- Samstag/Sonntag, 22./23. Juni 2013 Südtirol 19Ab September sollen Unterschriften gesammelt werdenBRIXEN. Die Europäische Bürgerinitiativeder FUEV soll Anfang Juli registriert werden.Die EU-Kommission hat zwei Monate Zeit,sie zu prüfen. Ab September werden Unter-schriften gesammelt – ein Jahr lang. Von

Vorteil für den Erfolg dürfte sein, dass mittenin dieser Zeitspanne, Ende Mai 2014 dieWahlen zum Europaparlament stattfinden.Den weiteren Weg der Initiative wird bereitsdie neue EU-Kommission bestimmen. ©

„Verlorenes Jahrzehntfür Minderheitenschutz“BÜRGERINITIATIVE: EU soll Schutzmacht der Volksgruppen werden

BRIXEN (sch). „Das vergangeneJahrzehnt war ein verlorenes fürden Minderheitenschutz, denner verliert immer mehr an Be-deutung“: FUEV-Präsident HansHeinrich Hansen nahm sich amFreitag in seiner Grundsatzredevor dem FUEV-Kongress keinBlatt vor den Mund.

„Die Entfremdung der Bürgervon Europa und den EU-Institu-tionen ist ein Warnsignal“, sagteHansen. Sie sei ein Signal gegen-über Entscheidungsprozessen,an denen die Bürger nicht betei-ligt sind. Direkte Bürgerbeteili-gung müsse ermöglicht und ge-fördert werden. Die Finanzkrisehabe dazu beigetragen, dass dieBürger immer mehr genug hät-ten von Europa, meinte Hansen.Die europäischen Volksgruppenträfe eine Rückkehr zu den Nati-onalstaaten aber besonders.

Die FUEV trete mit aller Kraftdafür ein, dass europäische Wer-te wie Vielfalt und Solidarität mitSchwächeren nicht vom Natio-nalismus zerrieben werden, sag-te Hansen.

Er beklagte eine europäischeDoppelmoral: Die neuen EU-Mitglieder hätten mit den Ko-penhagener Kriterien von 1993strenge Auflagen in Sachen Min-derheitenschutz auferlegt be-kommen, während die altenMitglieder zum Teil sogar dieExistenz nationaler Minderhei-ten auf ihrem Staatsgebiet ver-leugneten. Und weil es keinenKontrollmechanismus für dieKopenhagener Kriterien gebe,rückten auch viele neue EU-Mit-glieder wieder von den einge-gangenen Verpflichtungen ab.

Hansen forderte daher einenKurswechsel. Die FUEV erwarte

von der EU eine Rolle als Schutz-macht der Minderheiten, in Ko-operation mit dem Europarat.

Aber nicht nur die EU trageVerantwortung für die nationa-len Minderheiten, sondern auchdie Regionen und die Gemein-den. Die EU brauche neue Im-pulse aus den Regionen; diesemüssten gestärkt werden. „DieMenschen sind in der Regionverwurzelt; dies ist die Grundla-ge für Ausgleich und friedlichesMiteinander“, sagte Hansen.

Die FUEV wolle Vorreiterinsein für mehr Bürgerbeteiligung:„Europa soll unser Europa wer-den, ein Europa der Menschen“,sagte Hansen. Die Bürgerinitiati-ve „Du bist nicht allein“ richtesich formal an die EU, wolle aberin ganz Europa für eine solidari-sche Bürgerbeteiligung werben.

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Die Ziele der Initiative

HINTERGRUND

Hans Heinrich Hansen

BRIXEN (ih). Für FUEV-Prä-sident Hans Heinrich Hansenist der entscheidende Punktdieser Initiative ein „Minder-heitenschutz von der obers-ten Ebene in Europa“, bei demaber die Minderheiten beiden Verhandlungen mit amTisch sitzen. Im Detail werdedas ganz unterschiedlich aus-sehen. „Wir etwa sind an ei-ner territorialen Autonomiegar nicht interessiert“, erklärtHansen für die deutsche Min-derheit in Dänemark. Wichtigsei auch der Werbeeffekt derInitiative, „auch wenn wirkeine Million Unterschriftenzusammenbekommen soll-ten: den haben wir sicher.“ ©

FUEV-PRÄSIDENT

Luis Durnwalder

BRIXEN (ih). Heute Unter-schriften sammeln und mor-gen Autonomie für alle Min-derheiten,so wird es nachEinschätzung von Landes-hauptmann Luis Durnwaldernatürlich nicht gehen. „Aberwir wollen, dass sich Europaum seine Minderheiten küm-mert, das ist ein Beitrag zumFrieden“, betont Durnwalder.Zusammen werde man ein-fach besser gehört, allein da-gegen als Paradiesvogel abge-tan. „Wir sind gegen nieman-den“, stellt er klar, „wir wollennur unsere Sprache, unsereEigenarten pflegen können –damit unser Europa der Viel-falt noch schöner wird“. ©

LANDESHAUPTMANN

Hunor Kelemen

BRIXEN (ih). Für den Präsi-denten des Dachverbandesder Ungarn in Rumänien,Hunor Kelemen, ist die Bür-gerinitiative der Minderhei-ten eine „sehr große Sache“.Denn damit werde die euro-päische Union gezwungen,sich mit den autochthonenMinderheiten zu beschäfti-gen. Und es gehe um sehr vie-le Minderheiten. Die öffentli-che Diskussion und der öf-fentliche Druck spielten indiesem Zusammenhang einesehr große Rolle: „Die Kom-mission muss spüren, dassdie Minderheiten dahinterstehen und etwas erreichenmöchten“. ©

UNGARN-PRÄSIDENT

Martha Stocker

BRIXEN (ih). „Wir wollen mitder Initiative klar zum Aus-druck bringen: Europa, dumusst mehr auf deine Volks-gruppen schauen, sie verdie-nen es, in ihren Rechten ge-stärkt zu werden“, sagt FUEV-Vize-Präsidentin MarthaStocker. Konkret wolle manein Vertretungsrecht für Min-derheiten und mehr Sichtbar-keit in den Medien erreichen.„Wir können aber nicht er-warten, dass Europa über sei-nen Kompetenzrahmen hin-aus geht. Daher richtet sichunsere Initiative auch an dieeinzelnen Staaten: Die könn-ten, müssten mehr für ihreMinderheiten tun“, so Stocker.

FUEV-VIZE

Herbert Dorfmann

BRIXEN (ih). „Unser Anlie-gen war es, einen Text vorzu-schlagen, der auf europäi-scher Ebene einen Sinn er-gibt, weil er Bereicheanspricht, in denen die Euro-päische Union tätig werdenkann“, erklärt EU-Parlamen-tarier Herbert Dorfmann diebeschränkten Inhalte des„Minority Safe Pack“. Es habewenig Sinn, „Dinge zu be-haupten, welche die EU leis-ten könnte, die sie rechtlichgar nicht leisten kann“. Viel-mehr müsse die EU nun ge-setzgeberisch tätig werden,um gewisse Mindeststan-dards im Minderheitenschutzzu setzen. ©

EU-PARLAMENTARIER

Keine Bürgerinitiativezu SelbstbestimmungBRIXEN. Selbstbestimmungüber eine Europäische Bür-gerinitiative erreichen? Dieswill ein Netzwerk europäi-scher Minderheitenbewe-gungen (ICEC), dem dieSüd-Tiroler Freiheit angehört.Allerdings ist eine Bürgerin-itiative über Selbstbestim-mung nicht zulässig. Diesteilte die EU-Kommission derICEC im Jänner mit, nach ei-ner informellen Prüfung deszugesandten Inhaltes. ICEChat allerdings bereits eineUnterschriftensammlungeingeleitet. „Jeder ist frei, ir-gendwas zu sammeln. Aberer sollte nicht so tun, als seidie UnterschriftensammlungTeil einer Europäischen Bür-gerinitiative – auch wenn dasso nicht gesagt wurde – unddie Courage haben zu sagen,dass diese Bürgerinitiative imJänner abgelehnt wurde“, sag-te SVP-EuropaparlamentarierHerbert Dorfmann beim FU-EV-Kongress. Die Unter-schriftensammlung fürSelbstbestimmung sei eineMogelpackung. ©

Die EuropäischeBürgerinitiative�1.000.000 Unterschriftensind zu sammeln,�ein Bürgerausschuss aus 7Personen muss die Initiativeregistrieren lassen,�in 7 Staaten muss gesam-melt werden,�in jedem dieser Staatenmuss eine Mindestzahl er-reicht werden,�in Italien sind mindestens54.750 Stimmen zu sammeln,�1 Jahr lang wird gesam-melt. ©

ZAHLEN UND DATEN

Das Bürgerkomitee

HINTERGRUND

BRIXEN. Der Wind stand güns-tig: Er blies die Luftballons nachNorden, Richtung Brüssel. Mitsich nahmen sie symbolisch dieBotschaft, die Europäische Unionmöge endlich den nationalenMinderheiten die ihnen zuste-hende Aufmerksamkeit widmen.Mit einer bunten Feier brachtedie Föderalistische Union Eu-ropäischer Volksgruppen ihreEuropäische Bürgerinitiative „Dubist nicht allein. Eine Million Un-terschriften für die Vielfalt in Eu-ropa“ auf den Weg. Im Bild (vonlinks) FUEV-Präsident Hans Hein-rich Hansen, GeneralsekretärJan Diedrichsen, Landeshaupt-mann Luis Durnwalder, der Prä-sident des Dachverbandes derUngarn in Rumänien, HunorKelemen, FUEV-VizepräsidentinMartha Stocker, dahinter SVP-Europaparlamentarier HerbertDorfmann. ©

FUEV-Präsident Hans Heinrich Hansen: „Du bist nicht allein“. sch

BRIXEN. Eine Europäische Bür-gerinitiative ist nur für Themenzulässig, die in die Kompetenz derEU und in jene der EU-Kommis-sion fallen. Es gibt daher genaueBeschränkungen. Das „MinoritySafe Pack“ zählt folgende Themenauf: Bildung und Kultur, Regional-politik, Partizipation (Vertretungder Minderheiten im EU-Parla-ment), Gleichberechtigung, För-

derung konkreter Maßnahmenzum Schutz der Minderheiten,Stärkung der Regionen, Errich-tung eines Beirates für Minderhei-ten beim EU-Parlament, Erweite-rung der Antidiskriminierungs-norm auf Religionsfreiheit,Unterstützung für Medien in Min-derheitensprachen. ©

@ www.fuen.org

BRIXEN. Eine EuropäischeBürgerinitiative darf nicht vonpolitischen Parteien vorange-trieben werden, dazu muss einBürgerkomitee gebildet wer-den. Im Falle des „MinoritySafe Pack“ der FUEV sind diesLandeshauptmann Luis Durn-walder (im Bild mit FUEV-Ge-neralsekretär Jan Diedrichsen),Karl-Heinz Lambertz, der Mi-nisterpräsident der Deutsch-sprachigen Gemeinschaft Bel-giens, Anke Spoorendonk, Mi-nisterin für Justiz, Kultur undEuropa in Schleswig-Holstein,Hunor Kelemen, der Präsidentdes Ungarn-DachverbandesRMDSz in Rumänien, FUEV-Präsident Hans Heinrich Han-sen, Jannewietske De Vries,Ministerin der Provinz West-friesland (Niederlande) undValentin Inzko, Vorsitzenderdes Rates der Kärntner Slowe-nen und Beauftragter der Ver-einten Nationen für Bosnienund Herzegowina. ©

Eine bunte Botschaft für Brüssel