Aufgaben- und Organisationsstruktur der Umweltpolitik in der BR Deutschland

Aktualisierungen und Ergänzungen zum Text Günther/Krebs (2000)

Ziel des (Teil-)Referats

• Warum Umweltpolitik?

• Modelle „Integration“ und „Konzentration“ – eine alternative Darstellung

• Was hat sich im Vergleich zum Text bis heute konkret geändert?Werden die im Text gemachten Vorschläge umgesetzt?

Überblick

1. Ökonomische Begründung für Umweltpolitik2. Umweltpolitik auf den fünf Governance-Ebenen3. Internationale Umweltpolitik

VölkerrechtEuropäische Union

4. Umweltpolitik auf BundesebeneIntegration und KonzentrationStatus quo

1. Ökonomische Begründung für Umweltpolitik

• Ausgangslage: Marktwirtschaft• Wenn es zu Marktversagen kommt, ist Politik

gefragt

Marktversagen bei Umweltgütern:•Negative externe Effekte•Übernutzung öffentlicher Güter

2. Umweltpolitik auf den fünf Governance-Ebenen

Umweltpolitik gibt es auf allen Ebenen vom Völkerrecht bis zur Kommune!

• Völkerrecht• Europäische Union• Bundesrepublik Deutschland• Bundesland• Kommune Sabines Referat

• Übernutzung öffentlicher Güter politischer Prozeß ist effektiver

in kleinen Gruppen

• Negative externe Effekte politischer Prozeß ist effektiver

in großen Gruppen

3.1 Völkerrecht

• Internationale Vereinbarungen, z. B.

Agenda 2010Montreal-Protokoll (Ozonschicht) Kyoto-Protokoll (CO2)

• UN-Umweltorganisation

3. Internationale Umweltpolitik

Definition von Leitbildern (z. B. „Sustainable Development“)

Tendenz zu konkreten, rechtlich bindenden Zielvereinbarungen

6. Umweltaktionsprogramm (2001-2010)• Fortschreibung des Leitbildes

Sustainable Development• Übergang von einem gesetzgeberischen Ansatz

zu einem strategischen Ansatz

d. h.: Maßnahmen beziehen ein ...- wirtschaftliche Entwicklungen- Bildung und Information der Bürger

3.2 Europäische Union

4. Umweltpolitik auf Bundesebene

4.1 Integration und Konzentration

- Zwischen zwei Politkbereichen gibt es immer ÜberlappungsbereicheWem wird der Überlappungsbereich zugeordnet?

- zwei Lösungsmöglichkeiten: Integration und Konzentration

„klassische“ Politikbereichez. B. Verkehr, Forschung

Überlappungsbereicheklein

„neuer“ Politikbereichz. B. Umwelt, Verbraucherschutz

größere Überlappungsbereichez. B. Umwelt & Verkehr, Umweltforschung

Integration

BMU

Ordne Überlappungsbereich den „klassischen“ Ressorts zu.

Z. B.: BMU ohne Energiepolitik (vor 1998)

Konzentration

Ordne Überlappungsbereich dem „neuen“ Ressort zu.

Z. B.: BMBF ohne Umweltforschung (hypothetisch)

BMU

Konzentrations- und Integrationslösung

• Tatsächliche Lösung ist politische Machtfrage,entwickelt sich im Laufe der Zeit

• Reine Integrationslösung ist fragwürdig negative Koordination Inkrementalismus(z. B. Landesministerien f. Landwirtschaft u. Umwelt)

These: effektiv ist eine Kompromißlösung,Überlappungsbereiche koordinieren durch

• Spiegelreferate• Interministerielle Arbeitsgruppen

4.2 Status quo

A) Arbeitsebene

Vergleich der Organigramme 1999 2004

Abteilungen Unterabteilungen Referate

Minister, Staatssekretäre

Minister, Staatssekretäre

1999

Zentralabteilung

Grundsatzfragen

Wasser, Abfall, Boden

Gesundheit, Chemikalien

Naturschutz

Reaktorschutz

2004

Zentralabteilung Erneuerbare Energien Forschung

Grundsatzfragen

Wasser, Abfall, Boden

Gesundheit, Chemikalien Verkehr

Naturschutz

Reaktorschutz

Minister, Staatssekretäre

Vergleich 1999 2004

• Erneuerbare Energien dem BMU zugeordnet(Konzentration)aber:- als Unterabteilung der Zentralabteilung- weiterhin Energieabteilung im BMWA mit

Referat für Erneuerbare Energien• Medienorientierung bleibt bestehen

(auch auf Referatsebene: keine „Großreferate“)

Vergleich 1999 2004

• Das BMU besitzt Spiegelreferate fürVerkehr und (Energie-) Forschung

• Aufteilung Bonn – Berlin bleibt bestehenz. T. innerhalb von Abteilungen und Referaten

B) Kabinettsebene

• Stärkung eines Ministers durch Veto-/Initiativrechtim Kabinett (z. B. Finanzminister)

• Neu: „weiches“ Initiativrecht der Ministerien fürFrauen und Verbraucherschutz aber nicht für BMU

• Einrichtung eines „Green cabinet“ für Sustainable Development: Interministerielle Koordination auch auf Ebene der Staatssekretäre

• Persönlichkeit des jeweiligen Ministers

- Politische Stärke, Medienwirkung- Sachkompetenz- Neigung zu Konsens oder Polarisierung

C) Bund – Länder – Verflechtung

• Neue Bund-Länder-Ausschüsse, z. B.Bodenschutznachhaltige EntwicklungGentechnik

5. Resümee

• Völkerrecht als fünfte Governance-Ebene gewinnt an Bedeutung zusätzliche Verflechtungen

• Jüngste Entwicklung auf Bundesebene:- Ansätze einer verstärkten Konzentration- bleiben aber hinter den Vorschlägen des

Textes deutlich zurück

Das Kongruenzprinzip: Zuweisung von

AufgabenKompetenzVerantwortung

Kongruenzprinzip ist in der Umweltpolitik auf Bundesebene nachwievor nicht befriedigend erfüllt.