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Die EU –Zerstört sie unsere Natur,

unsere Heimat, unsere Bauern?

Lutz Ribbe (Umweltstiftung Euronatur)am 29.11.2006 bei der BN KG Schweinfurt

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Gliederung

1. Es gibt zwei ganz verschiedene Wege der Landwirtschaftsentwicklung mit ganz verschiedenen Auswirkungen

2. Die zweite Weg, die „Ländliche Entwicklung“, ist die Zukunft

3. Was von politischen Versprechen und Ankündigungen zu halten ist

4. Möglichkeiten der finanziellen Stärkung der „ländlichen Entwicklung“

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Zwei mögliche Wege landwirtschaftlicher Entwicklung

Möglichkeit 1 (die bisherige Agrarpolitik):

Der Weg der „Kostenführerschaft“:

– billigst produzieren– produktiver werden– rationalisieren und intensivieren– aus Boden, Pflanze, Tier maximale Erträge holen– … und aus dem Bauern auch– Wachsen oder Weichen

Die EU-Agrarpolitik förderte diesen Weg, der mit „Multifunktionalität“ nichts zu tun hat

aus: Der Spiegel 43/2000

Grafik: Der Spiegel (2000)

Geplanter „Deltapark“ im Hafen von Rotterdam

aus: Future - Das Aventis-Magazin 3/2000

Aber es soll noch schlimmer werden

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Unbestritten ist

Eine Agrarpolitik, die darauf setzt, Wettbewerbs-fähigkeit durch „Kostenführerschaft“ zu schaffen

– zerstört massenhaft Arbeitsplätze – belastet Natur und Umwelt (bei Einhaltung der Gesetze)– führt zu intensivster Massentierhaltung– fördert Konzentration, entleert den ländlichen Raum– zentralisiert Vorleistung, Verarbeitung und Vermarktung– treibt Bauern in problematische Abhängigkeiten– führt zu Uniformität beim Angebot– kostet extrem viel Geld

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Zwei mögliche Wege landwirtschaftlicher Entwicklung

Möglichkeit 2 (= Weg der „Multifunktionalität“)

Wettbewerbsfähigkeit herstellen durch:

– Diversifizierung– Ökologisierung– Qualitätsproduktion

Große Teile der 2. Säule, z.B. die Agrarumwelt-programme, unterstützen diesen Weg

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Brandenburg

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Hohenlohe, Baden-Württemberg

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Podlassien, Polen

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Niedersachsen

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Narew, Polen

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Gliederung

1. Es gibt zwei ganz verschiedene Wege der Landwirtschaftsentwicklung mit ganz verschiedenen Auswirkungen

2. Die zweite Weg, die „Ländliche Entwicklung“, ist die Zukunft

3. Was von politischen Versprechen und Ankündigungen zu halten ist

4. Möglichkeiten der finanziellen Stärkung der „ländlichen Entwicklung“

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Geschichte der ländlichen Entwicklung in der EU (= 2. Säule der GAP)

1975: Bergbauernprogramme

1988: Strukturfonds (Ziel 5b „Entwicklung ländlicher Räume“)

1992: Flankierende Maßnahmen (Mc Sharry -Reform)

1999: Verordnung 1257/99 - Die „Ländliche Entwicklung“ als 2. Säule der GAP

2005: EU-Verordnung 1698/ 2005, dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für

die Entwicklung ländlicher Räume “ (ELER) (2007 – 2013)

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Ausgangssituation EU Ebene

Fischer-Boel: Die 2. Säule ist die „Lebensversicherung der Landwirtschaft“

Borchardt (stv. Kabinettschef): nicht mit der 1., wohl aber mit der 2. Säule werden Arbeitsplätze geschaffen

Versprechen der EU: 2. Säule ist „die Zukunft“, wir werden sie weiter ausbauen!

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Die beiden Säulen der GAP

1. Säule:erst: direkte Preisstützung (sowie: Exporterstattung, Lagerhaltung, Vernichtung …)

ab 1992: Preisausgleichszahlungen (für früher preisgestützte Produkte)

seit 2005: entkoppelte Direktzahlungen

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Die beiden Säulen der GAP

1. Säule:förderte die Intensivierung, Rationalisierung und Produktivitätsentwicklung, sprich: die „Kostenführerschaft“; mit all den Problemen

gesellschaftliche Gegenleistung/ Multifunktionalität? cross compliance = Gesetze einhalten, alle 2 Jahre 1 x mulchen

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Die beiden Säulen der GAP

2. Säule (= Ländl. Entwicklung):hat Bauern, Regionen und Produktionsformen im Auge, die beim Kampf um Weltmarktanteile keine Chance haben

fördert Diversifizierung und Ökologisierung in der Landwirtschaft

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Die beiden Säulen der GAP

2. Säule (= Ländl. Entwicklung):

Geld gibt erst nur für klare „Leistungen“, die von der Gesellschaft anerkannt sind.

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EU Politik verändert sich

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU hat lange Zeit ausschließlich auf Kostensenkung durch Produktivitätsentwicklung gesetzt, und zwar ohne Rücksicht auf Verluste.

ca. 80% aller Agrarzahlungen 1. Säule

Seit mehr als 10 Jahren macht sich in Brüssel ein neues Denken breit: die Politik der Ländlichen Entwicklung.

ca. 20% aller Agrarzahlungen 2. Säule

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Entwicklung des ländlichen Raumes

20%

SAPARD1%

Direktbeihilfen63%

Audit der Agrarausgaben1%

Marktbezogene Maßnahmen

15%

Agrarhaushalt der EU für 2006 (EU25)

Gesamtbetrag 54.771,9 Mio. €

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2. Säule in der EU (15)

- im EU Durchschnitt: knapp 20% aller EU-Agrarmittel

- in GB, DK, Belgien, Niederlande: unter 5% der EU-Agrarmittel

- in Deutschland 21%- in Österreich, Portugal, Finnland:

über 40%

jeweils zzgl nationale Kofinanzierung

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Situation in Deutschland

Bayern, Ba-Wü und RP liegen bei der Politik für den Ländlichen Raum vorn: 35,8, 40,2% bzw. 45% (RP!) aller öffentlichen Agrarmittel in der 2. Säule!!!

Schlusslichter sind Niedersachsen und Schleswig-Holstein

nur 12,1 bzw. 17,9% in 2. Säule

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2. Säule/ Ländliche Entwicklung

Wichtige Einkommensquelle für Bauern in strukturschwachen Regionen

hohe gesellschaftliche Akzeptanz von der Bauern werden erkennbar

gesellschaftliche Gegenleistungen erbracht (Leistung statt Subvention!!!)

akzeptiert von der WTO

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Die 2. Säule, unverzichtbar für …

Bauern, die von der 1. Säule nicht oder nur wenig profitieren

Benachteiligte Regionen (Ausgleichszulage)

Agrarumweltprogramme Vertragsnaturschutz Finanzierung NATURA 2000 (neu!)

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Biotopschutz

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Extensive Grünlandnutzung

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Vogesen, Frankreich

Juli 2006, extreme Trockenheit

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Vogesen, Frankreich

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Die 2. Säule, unverzichtbar für …

Kulturlandschaftspflege, auch als Basis für Tourismus

Merke:

wo keine Kühe weiden kann man keine Touristen melken

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Naturtourismus

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Besucherinfrastruktur

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Die 2. Säule, unverzichtbar für …

Kulturlandschaftspflege, auch als Basis für Tourismus

Diversifizierung im ländlichen Raum Investitionen in landwirtschaftliche

Betriebe, neue Einkommen/ Arbeitsplätze

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Arbeitsplätze im ländl. Raum

Müller-Milch in Leppersdorf (Sachsen)70 Mio € Zuschuss

für die Vernichtung von rund 50 Arbeitsplätzen

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Arbeitsplätze im ländl. Raum

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Käserei Popko, Narew/ Polen

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Die 2. Säule, unverzichtbar für …

Kulturlandschaftspflege, auch als Basis für Tourismus

Diversifizierung im ländlichen Raum Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe,

neue Einkommen/ Arbeitsplätze Dorferneuerung LEADER + (bislang aus Strukturfonds finanziert)

Waldumweltprogramme (neu!)

Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie (neu!)

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Koalitionsvereinbarung Nov. 2005

„Wir wollen Wertschöpfung und Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern und ausbauen. Dazu ist ein sektorübergreifender Förderansatz am besten geeignet. ….

…..Die Finanzierung der Zweiten Säule muss ausreichend abgesichert und die gleichgewichtige Entwicklung beider Säulen gewährleistet bleiben“.

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Ausgangssituation Deutschland

Zitat aus PI Merkel/ Umweltverbände 14.12.2004: „… sprachen sich Umweltverbände und Union gegen eine Schwächung der zweiten Säule der Agrarpolitik, wie z.B. Agrarumweltprogramme, aus.“

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Gliederung

1. Es gibt zwei ganz verschiedene Wege der Landwirtschaftsentwicklung mit ganz verschiedenen Auswirkungen

2. Die zweite Weg, die „Ländliche Entwicklung“, ist die Zukunft

3. Was von politischen Versprechen und Ankündigungen zu halten ist

4. Möglichkeiten der finanziellen Stärkung der „ländlichen Entwicklung“

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Und die Finanzen?

- Wie viel Geld wird es in Zukunft geben?

- Für welche Form von Landwirtschaft?

- Was bekommt der Steuerzahler als Gegenleistung?

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KOM 20041.025,0 Mrd €

Direktzahlungen/Marktordnungen

301 Mrd. €

Ländl. Entw.

87 Mrd.€

EU: Finanzielle Vorausschau 2007 – 13

Junker Juni 05876,2 Mrd €

Direktzahlungen/Marktordnungen

301 Mrd. €

Ländl. Entw.

74 Mrd.€

EU Gipfel Dez 05862,4 Mrd €

Direktzahlungen/Marktordnungen

293 Mrd. €

Ländl. Entw.

69 Mrd.€

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Mittel für die Ländliche Entwicklung nach dem Dezember-Beschluss 2005

69 Mrd.€

36 Mrd.€

33 Mrd.€

EU10 + 2(2007 - 2013)

EU15(2007 – 2013)

5,1 Mrd.€

4,7 Mrd.€

EU25 + 2(2007 – 2013)

EU10 + 2(jährlich)

EU15(jährlich)

7,8 Mrd.€

EU15(2005)

Für die EU15 werden die Mittel zukünftig um 30 % reduziert

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Deutschland 2007 – 2013

1. Säule (Direktzahlungen): wird weiter ansteigen

(von 4,3 Mrd €in 2004 auf 5,7 Mrd € in 2013)

2. Säule (Ländliche Entwicklung): wird um 2 Mrd € gekürzt (=300 Mio € p.a.)

(2000 - 2006: ca. 9,4 Mrd €

2007 - 2013: ca. 7,2 Mrd €)

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Mathematik für Politiker

Ein Plus in der 1. Säule und ein Minus von 25% in der 2. Säule

ergibt

„gleichgewichtige Entwicklung“ der beiden Säulen laut Koalitionsvertrag?

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Wer verliert?

Die Bundesländer (und deren Bauern), die auf 2. Säule gesetzt haben:

– Bayern: -35,6% – Baden- Württem.: -35,1% – Rheinland-Pfalz: -31,3 % – Saarland: -32,1 %– Hessen: -30,4%– Sachsen: - 26,1 %

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Situation Bundesländer

Die Bundesländer (und deren Bauern), die auf 2. Säule gesetzt haben:

– Bayern: -35,6%, Ba-Wü: -35,1% – Bayern vom Volumen größter Verlierer! 1/3

aller in Deutschland zu erwartenden Kürzungen in Bayern! (= 600 Mio €)

– Platz 2: Baden-Württenberg (= 300 Mio €)

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EU Mittel für 2. Säule in Bayern

- EU-Mittel 2000 – 2007:– 1,72 Mrd € (durchschnittlich: 245 Mio € p.a.)

- EU-Mittel 2007 – 2013:– 1,11 Mrd € (durchschnittlich: 158 Mio € p.a.)

(= erste Schätzung BMELV, minus 35,6%, obligatorische Modulation eingerechnet)

zzgl. Kofinanzierungsanteil? zukünftig können so jedes Jahr ca. 150 - 200 Mio € fehlen!

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Bayern (2000 – 2006) in Mio €

Total EU AnteilSchwerpunkt 1: 3,29%

Marktstrukturförderung 107,36 53,68

Schwerpunkt 2: 71,85%

KULAP A 1.440,88 720,44VNP 122,18 61,09Ausgleichszulage 755,18 377,59FFH 12,80 25,60

Schwerpunkt 3: 21,60%

Flurneuordnung 277,10 138,55Dorferneuerung 186,30 93,15Diversifizierung 38,78 19,39Naturschutz/ Landschaftspflege 130,90 65,45präv. Hochwasserschutz 71,56 35,78

Schwerpunkt 4: 3,27%

Erstaufforstung 24,04 12,02sons. Fortstmaßn 74,12 37,06VNP Wald 8,20 4,10

Total 3.262,20 1.631,10 100,00%

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Bedeutung für bayr. Bauern

- 74.000 bayr. Betriebe nehmen an den KULAP-Programmen teil

- 28.500 bayr. Betriebe haben Verträge im Rahmen des Vertragsnaturschutzes

- 80.000 bayr. Betriebe bekommen Zahlungen aus der Ausgleichszulage

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„Modellrechnung“ KULAP

- KULAP 2000 – 2006: 1,440 Mrd €, d.h. pro Jahr ca. 200 Mio €

wenn 35% fehlen werden heißt das:72 Mio € pro Jahr weniger,

bei 74.000 Betrieben ergibt das ca. 1.000 €/ Betrieb

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„Modellrechnung“ Ausgleichszulage

- Ausgleichszulage 2000 – 2006: 755 Mio € d.h. pro Jahr ca. 110

Mio €

wenn 35% fehlen werden heißt das:38,5 Mio € pro Jahr weniger,

bei 80.000 Betrieben ergibt das ca. 500 €/ Betrieb

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Die Folgen

- geringere Förderung des ökologischen Landbaus (boomende Märkte werden vom Ausland besetzt)

- Vertragsnaturschutz, NATURA 2000 etc. finanzielles Desaster

- Gunstlagen und große Bauern profitieren weiter, dafür …

- … verlieren strukturschwache Regionen

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Gliederung

1. Es gibt zwei ganz verschiedene Wege der Landwirtschaftsentwicklung mit ganz verschiedenen Auswirkungen

2. Die zweite Weg, die „Ländliche Entwicklung“, ist die Zukunft

3. Was von politischen Versprechen und Ankündigungen zu halten ist

4. Möglichkeiten der finanziellen Stärkung der „ländlichen Entwicklung“

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Möglichkeit des Ausgleichs

- Die Staats- und Regierungschefs haben eine Verlagerung von Mitteln aus der 1. in die 2. Säule möglich gemacht

- genannt: „fakultative Modulation“- maximale Höhe: 20% der 1. Säule- keine nationale Kofinanzierung nötig

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Reaktionen

- BMELV und Landesminister: wichtige Einkommenswirkung der Direktzahlungen; doch wer profitiert wirklich davon?

- Bauern bräuchten „Planungssicherheit“- 2. Säule weniger wichtig für Einkommen?- „Planungssicherheit“ nur für jene, die schon

immer profitiert haben?!- Planungssicherheit für die „2. Säule“ soll es

nicht geben!

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Frage beantworten…

… wer wird in Zukunft weniger Geld bekommen

… dabei auch fragen: wer bekommt derzeit wie viel Geld und wofür, für welche gesellschaftliche Gegenleistung?

… Konsequenzen für Bayern

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Direktzahlungen Deutschland 2004

  Betriebe D Zahlungen in D

  Anzahl in % in Mio € in %

bis 1.250 € 75.262 22,3% 44,32 € 1,1%

1.250 - 5.000 € 99.073 29,3% 282,86 € 6,4%

5.000 - 20.000 € 117.625 34,8% 1.218,84 € 27,8%

20.000 - 100.000 € 41.048 12,2% 1.452,99 € 33,1%

über 100.000 € 4.887 1,4% 1.388,94 € 31,7%

Summe 337.895 100,0% 4.387,85 € 100,0%

Quelle: EU Finanzstatistik

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Direktzahlungen in Bayern 2004

  Betriebe Bayern Zahlungen in Bayern

  Anzahl in % in Mio. € in %

bis 1.250 € 27.652 23,2% 16,68 € 1,9%

1.250 - 5.000 € 40.975 34,5% 117,38 € 14,0%

5.000 - 20.000 € 41.256 34,8% 411,27 € 49,1%

20.000 - 100.000 € 8.706 7,4% 278,61 € 33,2%

über 100.000 € 103 0,1% 14,88 € 1,8%

Summe 118.692 100,0% 838,82 € 100,0%

Quelle: EU Finanzstatistik,

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Direktzahlungen in Meck-Pomm 2004

  Betriebe in M-V Zahlungen in M-V

  Anzahl in % in Mio. € in %

bis 1.250 € 698 15,7% 0,37 € 0,1%

1.250 - 5.000 € 654 14,7% 1,89 € 0,5%

5.000 - 20.000 € 793 17,8% 8,60 € 2,2%

20.000 - 100.000 € 1.154 25,9% 61,34 € 16,1%

über 100.000 € 1.113 25,0% 309,96 € 81,1%

Summe 4.412 100,0% 382,16 € 100,0%

Quelle: EU Finanzstatistik

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Situation Meck-Pomm

„Wir haben eine sagenhaft wettbewerbsfähige Landwirtschaft“

- Jürgen Seidel, CDU Spitzenkandidat zur LTW 2006 im ZDF Morgenmagazin am 14.9.2006

„Unsere Landwirtschaft ist hochproduktiv“

- Harald Ringstorf, SPD, MP am 14.9.2006 im ZDF Morgenmagazin

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Modulationsvorschlag für Deutschland

  BetriebeZahlungen

(in Mio.) Modulation ergibt

(in Mio. €)

bis 1.250 € 75.262 44,32 € 0,0% 0,00 €

1.250 - 5.000 € 99.073 282,86 € 0,0% 0,00 €

5.000 - 20.000 € 117.625 1.218,84 € 0,0% 0,00 €

20.000 - 100.000 € 41.048 1.452,99 € 7,5% 108,97 €

über 100.000 € 4.887 1.388,94 € 15,0% 208,34 €

Summe 338.016 4.387,84 €   317,32 €

Basis: Direktzahlungen 2004

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Modulationsvorschlag: für Bayern

  BetriebeZahlungen

(in Mio.) Modulation ergibt

(in Mio.)

bis 1.250 € 27.671 16,68 € 0,0% 0,00 €

1.250 - 5.000 € 40.975 117,38 € 0,0% 0,00 €

5.000 - 20.000 € 41.256 411,27 € 0,0% 0,00 €

20.000 - 100.000 € 8.706 278,61 € 7,5% 20,90 €

über 100.000 € 103 14,88 € 15,0% 2,23 €

Summe 118.714 838,82   23,13 €

Basis: Direktzahlungen 2004

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Finanzielle Konsequenzen für Bayern

- 7% der bayr. Bauern würden in einen „Modulationstopf“ ca. 23,13 Mio. € einzahlen, 93% wären nicht betroffen

- Durchschnittlicher Abzug :bei den 8.706 Betrieben zwischen 20.000 und 100.000 €: ca. 2.200 € p.a.

bei den 103 Betrieben mit mehr als 100.000 €: rund 21.600 € p.a.

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Finanzielle Konsequenzen für Bayern

- Bayern erhielte aus diesem Topf die fehlenden 87,75 Mio. € EU-Mittel für die 2. Säule!

- Nettogewinn für bayr. Landwirtschaft: ca. 64,6 Mio. € pro Jahr

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Weniger Geld! Wo kürzen?

Bei den Direktzahlungen (weit geringere gesellschaftliche Legitimität) weniger „großer“ Bauern, die allein über ihre Betriebsstruktur schon Kostenvorteile besitzen (Stichwort: Kostendegression)

oder

bei der Honorierungen von Leistungen, die die Bauern in der 2. Säule erbringen und von denen extrem viele Betriebe profitieren?

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Politik in Deutschland

- Politiker setzen auf „Kostenführerschaft“, auf weitere Zentralisierung + Förderung der Großstrukturen

- „Planungssicherheit“ für jene, die schon immer profitiert haben

- Planungssicherheit für die „2. Säule“ gibt es nicht; nur Trost und Hoffnung auf bessere Zeiten

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Europameister Österreich

- Kein Land setzt im Verhältnis so viel Geld für die Ländliche Entwicklung ein wie Österreich

- Österreichs Antwort auf verschärften Wettbewerb: der „grüne Pakt“

- Österreich hat sich bei den Finanzverhandlungen seine Finanzen gesichert. Kein Rückgang

Österreich hat`s erkannt

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Weiterfahren wie bisher …

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… oder auf zu neuen Ufern?