1

Die Gewerbesteuer in der Diskussion

Sollte die Gewerbesteuer abgeschafft werden?

Referent: Martin Sielenkämper

2

Gliederung

1 Was ist die Gewerbesteuer?

2 Bestandteile der Gewerbesteuer

3 Die aktuelle Situation

4 Diskussion der Gewerbesteuer

4.1 Argumente für Erhalt der Gewerbesteuer

4.2 Kritikpunkte der Gewerbesteuer

5 Alternative Lösungsmodelle

6 Zusammenfassende Betrachtung

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

3

Eine durch die Kommunen erhobene Besteuerung von Unternehmen als Gegenleistung für die von den Betrieben in Anspruch genommenen öffentlichen Güter

Grundgedanke der Gewerbesteuer: Äquivalenzprinzip

Gesetzlich verankert in Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 106 Abs. 6 GG

1 Was ist die Gewerbesteuer?

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

4

Wichtiger Bestandteil der kommunalen Steuerzentrale Einnahmequelle kommunaler HaushalteBilden mit Grundsteuer, Verbrauchsteuer und Aufwandsteuer Gemeindesteuer

1 Was ist die Gewerbesteuer?

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

Grundsteuer Gewerbesteuer Verbrauch- und Aufwandsteuer

Gemeindesteuer

5

2 Bestandteile der Gewerbesteuer

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

Gewerbeertrag

- Freibetrag

- Kürzungen

Steuermesszahl xx Hebesatz

+ Hinzurechnungen

=Gewerbe-

steuerschuld

6

Bund und Länder werden durch eine Umlage an der Gewerbesteuer beteiligt

Ursprünglich als Kompensation von Gemeindeeinnahmen ausEinkommensteuer gedacht

2 Bestandteile der Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuerumlage

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

Gewerbe-

steuerschuld_ Gewerbesteuer-

umlage

7

Gewerbesteuer zentrale Einnahmequelle

Aktueller Trend: Zunahme der Einnahmen der Gewerbesteuer

Dennoch: Jährlich schwankende Einnahmen der Gewerbesteuer

Große kommunale Unterschiede hinsichtlich der Hebesätze

Langfristig fand eine Anhebung der Hebesätze statt

3 Die aktuelle Situation

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

8

Gewerbesteuer zentrale Einnahmequelle

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

Quelle: Statistisches Landesamt RLP

3 Die aktuelle Situation

9

Jährliche Einnahmen schwanken stark, zuletzt stetige Zunahme

3 Die aktuelle Situation

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

10WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

3 Die aktuelle Situation

Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Trier (in Mio. €)

44,5

15,3

28,9

0

10

20

30

40

50

1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006

Jährliche Einnahmen schwanken stark, zuletzt stetige Zunahme

Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder

11WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

3 Die aktuelle SituationJährliche Einnahmen schwanken stark, zuletzt stetige Zunahme

Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder

Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Ludwigshafen (in Mio. €)

194,0

161,5

91,0115,2

44,957,5

0

50

100

150

200

1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006

Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder

Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Ludwigshafen (in Mio. €)

194,0

161,5

91,0115,2

44,957,5

0

50

100

150

200

1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006

12

Einnahmen (pro Kopf) je nach Kommune unterschiedlich

3 Die aktuelle Situation

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

13

Der Hebesatz - Große Unterschiede zwischen Kommunen

3 Die aktuelle Situation

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

14WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

15

3 Die aktuelle Situation

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

Langfristig wurden Hebesätze mehr und mehr angehoben

16

Gewerbesteuer schon seit Jahrzehnten umstritten

Stark verändert durch verschiedene Reformen in der Vergangenheit

Wissenschaft und Wirtschaft fordern Abschaffung

Kommunen Verfechter der Form der jetzigen Gewerbesteuer

4 Diskussion der Gewerbesteuer

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

17

Konflikt besonders zwischen Unternehmen und Kommunen

4 Diskussion der Gewerbesteuer

GewerbesteuerUnternehmen Kommunen

Bund Länder

Unterschiedliche Interessen

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

18

Gewerbesteuer zentrales Element der kommunalen Finanzhoheit und Autonomie

Wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle mit Hebesatzrecht

Beteiligung an wirtschaftlichem Erfolg der Unternehmen

Direkte Einflußnahme durch den Hebesatz

Hohe Einnahmen für Kommunen

4.1 Argumente für Erhalt der Gewerbesteuer

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

19

Gewerbesteuer verstößt gegen das Äquivalenzprinzip

“Jeder Betrieb sollte entsprechend der Nutzung öffentlicher GüterGewerbesteuer zahlen”

Aber: Gewerbesteuer belastet Betriebe in Abhängigkeit des erzieltenGewerbeertrages

Kein Zusammenhang zwischen Ertrag und der Nutzung kommunalerLeistungen

Andere Gruppen profitieren von öffentlichen Gütern

4.2 Kritikpunkte der Gewerbesteuer

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

20

Gewerbesteuer verstößt gegen Grundsatz der allgemeinen Besteuerung

Nicht alle Unternehmen müssen zahlen

Land- /Forstwirtschaft und Freie Berufe sind außen vor

Verzerrung zwischen steuerpflichtigen und den davon befreiten Unternehmungen

Erhöhung der Freibeträge verstärkten Unterschiede

Entwicklung zu “Steuer für mittlere und große Betriebe”

4.2 Kritikpunkte der Gewerbesteuer

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

21

Gewerbesteuer hat eine zu geringe Bemessungsgrundlage

Heikel: Nur eine kleine Zahl an Unternehmen ist für Höhe derGewerbesteuer verantwortlich

Kommunen geraten in Abhängigkeit einiger weniger Unternehmen

Unternehmen können Gewerbesteuer als Druckmittel einsetzen

Fusionen oder Aufspaltungen unmittelbare Konsequenzen

Kommunen abhängig vom wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen

4.2 Kritikpunkte der Gewerbesteuer

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

22

Kommunen abhängig vom wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen

Folgenschwere Konsequenzen:

Gewerbesteuer für Kommunen kaum kalkulierbar

Kommunen werden zu prozyklischen Ausgabeverhalten gezwungen

Im schlimmsten Fall: Aufgabenerfüllung der Gemeinde bedroht

Kommune auf Gedeih und Verderb von Unternehmen abhängig

Spezialfall: Dominanz eines Großkonzerns

4.2 Kritikpunkte der Gewerbesteuer

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

23

Beispiel: Opel und die Stadt Rüsselsheim

4.2 Kritikpunkte der Gewerbesteuer

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

24

Beispiel: BASF und die Stadt Ludwigshafen

4.2 Kritikpunkte der Gewerbesteuer

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder

Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Ludwigshafen (in Mio. €)

194,0

161,5

91,0115,2

44,957,5

0

50

100

150

200

1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006

25

4.2 Kritikpunkte der Gewerbesteuer

Beispiel: Bayer und die Stadt Leverkusen

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder

Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Leverkusen (in Mio. €)

93,781,8

28,229,9

51,455,6

0

20

40

60

80

100

1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006

26

4.2 Kritikpunkte der Gewerbesteuer

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

?

??

27

Steueroase Norderfriedrichskoog

Hebesatz bis 2002: 0%

Zeitweise Sitz von bis zu 500 Tochterfirmen internationaler Unternehmen

Gewinne werden bei Tochtergesellschaften verbucht

Deutsche Bank 2000: Trotz satter Gewinne Steuerrückzahlungvon 6,6 Mrd. €

Bayer 2001: Gewinn 800 Mio. €, aber keine Gewerbesteuer

4.2 Kritikpunkte der Gewerbesteuer

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

28

Steueroase Norderfriedrichskoog

Restliche Kommunen leiden: Abwanderung von Betrieben nach Norderfriedrichskoog

Seit 2002 gesetzliche Regelung: Mindesthebesatz bei 200%

Gewerbesteuer:2006: 48 Mio. €2007: 32,4 Mio. €2002 (fiktional): 514,5 Mio. €

4.2 Kritikpunkte der Gewerbesteuer

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

29

Zunehmendes Finanz- und Leistungsgefälle zwischen den Gemeinden

Starke regionale Unterschiede im Aufkommen

Theorie:Standortvorteil bei niedrigem HebesatzStandortvorteil bei hohem HebesatzBildung eines Gleichgewichtes

Praxis: Disparitäten zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden verstärken sich

Interkommunaler Wettbewerb verschärft sich

4.2 Kritikpunkte der Gewerbesteuer

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der PraxisWS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

30

Die Stadt- Umland-Problematik

Städte haben größere Ausgaben für öffentliche Güter als Umland

Anreiz für Betriebe abzuwandern

Auftritt des Trittbrettfahrer-Problems

Umland profitiert während Stadt vor Dilemma steht:Hebesatz erhöhen? Hebesatz senken?

4.2 Kritikpunkte der Gewerbesteuer

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

31

Gewerbesteuer dringend reformbedürftigInteressensgruppen entwickelten eigene Steuermodelle

Beiden Modellen gemein ist die Erweiterung derBemessungsgrundlage und ein kommunales Hebesatzrecht

5 Alternative Lösungsmodelle

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

BDI/VCI-ModellKommunal-Modell

32

Das Kommunal-Modell

Hauptziel: Revitalisierung der Gewerbesteuer

Hinzurechnung ertragsunabhängiger Elemente

Anteil an Zinsen/Miete/ Pachten/ Leasingraten

Verbreiterung der Bemessungsgrundlage

Ausweitung der Steuerpflicht auf “Freie Berufe”

Reduzierung/Abschaffung der Freibeträge

5 Alternative Lösungsmodelle

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

33

Das Kommunal-Modell

Reduzierung der konjunkturellen Einnahmeschwankungen

Kompensation der Steuermehreinnahmen: Senkung derSteuermesszahl

Starke Kritik von Seiten der Wirtschaft

“Äquivalenzprinzip” taugt nicht als Rechtfertigung

“Substanzbesteuerung” bedroht Unternehmen

5 Alternative Lösungsmodelle

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

34

Das BDI/VCI-Modell

Abschaffung der Gewerbesteuer

Grundgedanke: Äquivalenzprinzip soll durch Leistungsfähigkeitsprinzipabgelöst werden

Annexsteuer auf Einkommens- und Körperschaftssteuer mitkommunalem Hebesatz

Einbeziehung aller Steuerpflichtigen zur Stabilisierung derGewerbesteuer

5 Alternative Lösungsmodelle

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

35

Das BDI/VCI-Modell

Kritik am Modell

Entlastung der Wirtschaft der Kosten auf die Bürger

Kein hinreichender Interessensausgleich zwischen Unternehmenund Gemeinde

Kommune vor Autonomieverlust? Keine eigene Steuer mehr

5 Alternative Lösungsmodelle

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

36

Überarbeitung der aktuellen Besteuerung dringend notwendig

Abhängigkeit der Kommunen von Unternehmen muss reduziert werden

Abschaffung durchaus sinnvoll, wenn Kommunen gleichwertigenErsatz erhalten

6 Zusammenfassende Betrachtung

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis

37

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

WS 08/09 Hauptseminar: Kommunalökonomie in der Praxis