Erfahrungen aus der industriellen Praxis beim Betrieb

mehrerer genehmigungsbedürftiger Anlagen innerhalb eines

Betriebsbereiches der unteren Klasse

Hr. Rupert Zeh & Hr. Dirk Sauermann, Volkswagen AG, Werk Kassel, Baunatal 26.09.17

Seite 2

1. Vorstellung Werk Kassel

2. 12. BlmSchV am Standort Kassel

3. Einschätzung & Unklarheiten

4. Zusammenfassung

Agenda

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1. Vorstellung Werk Kassel 2. 12.BImSchV am Standort KS 3. Einschätzung und Unklarheiten 4. Zusammenfassung

VOLKSWAGEN KASSEL In 59 Jahren zum größten Komponentenwerk

Werksgelände:

3,3 Millionen m²,

ca. 450 Fußballfelder

16.410 MA

1958 Volkswagen GmbH erwirbt

das Gelände der ehemaligen

Henschel Flugmotoren GmbH

1959 Aufbau der Volkswagen

Produktionshallen

1962 Fertigstellung der Halle

1 und Halle 4

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Hr. Rupert Zeh & Hr. Dirk Sauermann, Volkswagen AG, Werk Kassel, Baunatal

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Geschäftsbereiche

Aggregate-Aufbereitung

Externer Standort:

Lilienthalstraße Kassel

Gießerei und

Bearbeitung 1.190 MA Abgasanlagen-

fertigung 650 MA

Getriebefertigung

5.760 MA

Konzern After Sales

2.430 MA Umformtechnik

1.750 MA

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Kunden weltweit

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ca. 3.800.000 Mio. Getriebe/Jahr

ca. 60.000 Elektroantriebe

Organisation und Verantwortlichkeiten im Umweltschutz

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Verantwortlicher nach § 52b BImSchG

Umweltbeauf-

tragter Standort

Kassel

Koordination

der Umwelt-

beauftragten

Stellvertreter

§ 52b BImSchG

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Hauptanlagen Eingesetzte Stoffe

Härterei - Salzlager 0,75 t Natriumcyanid,

1 t Härtesalze

Ammoniakgaslager 30 t Ammoniak

Gashaus 0,6 t Acetylen

Propangaslager 27 t Propan

Haupttankstelle 90 t Kraftstoff

Tanklager 90 t Kraftstoff

Sauerstofflager 67 t Sauerstoff

Magnesiumdruckgus

s

32 t flüssig Magnesium

Airbag-lager 2,4 t Natriumacid

Auflistung der störfallrelevanten Anlagen

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Flyer zur

Öffentlichkeitsinformation

Störfallrelevante Hauptstoffmengen:

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Lage störfallrelevanter Anlagen

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Angemessener Sicherheitsabstand ? ( keine Kriterien ):

§15 (1) 12. BImSchV: Behörde prüft Domino- Effekt und Abstände aber

§3 (5) 12. BImSchV: angemessener Sicherheitsabstand ist keine Betreiberpflicht

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Pfad: Bitte den aktuellen Pfad hier einfügen!

26.09.2017 Seite 9

HK-TW – Schulte– Tel. 2594

Neue Anforderungen gem. 12. BImSchV:

Grundpflichten

bisherige Anforderungen

Untere Klasse

zusätzliche Anforderungen

• Neue Klassifizierung der Stoffe (CLP

Verordnung)

• Sofortige ? Information der Öffentlichkeit

über störfallrelevante Stoffe (Internet)

• mehr Anlageninspektionen durch

Behörde

• Bei Änderungen an BImSchG Anlagen –

Störfallrelevanz und Sicherheitsabstände

prüfen

• Bei Relevanz: Beteiligung der

Öffentlichkeit

• Offizielle Anzeige der Stoffmengen gem.

§ 7

• Mitteilung § 52 b, Verantwortlicher der

Betriebsorganisation

• Erstellung eines Sicherheitskonzeptes

• 3-5 Jährige Anlageninspektionen durch

die Behörde

• Regelmäßige Aktualisierung der

Störfallstoffe und Stoffmengen

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Einschätzung zur 12. BImSchV

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Neue Anforderungen sind

grundsätzlich positiv zu sehen:

• Anlagensicherheit ist

Grundvoraussetzung für den

Bestand eines Unternehmens

• Schutz der Öffentlichkeit hat einen

hohen Stellenwert

Leider gibt es momentan noch

Unklarheiten in der Umsetzung der

neuen Anforderungen :

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Unklarheiten 4. Zusammenfassung

d.h. jede Verlagerung einer Druckgießmaschine z.B. oder anderer Anlagen ist störfallrechtlich zu prüfen.

Umsetzungsschwierigkeiten

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Ammoniakgaslager

§ 20, (2) „Unverzüglichkeit“ für Aktualisierung

Sicherheitskonzept nach Inkrafttreten am

09.01.17

Müssen wir zukünftig vorsorglich auch „nicht

verbindliche Gesetzesentwürfe“ umsetzen ?

Unklare Beurteilungskriterien der

Störfallrelevanz bei Änderungsvorhaben

Keine formalen Kriterien innerhalb der Störfall-VO,

ab wann erhebliche Auswirkungen auf die Gefahren

schwerer Unfälle anzunehmen sind ?

Obere Klasse: Bei allen Änderungsvorhaben

–

auch an nicht BImSchG –Anlagen ! – ist die

Störfallrelevanz zu prüfen, ggf. ein

Genehmigungsverfahren erforderlich.

Unverhältnismäßig hoher Aufwand !

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Schutzbedürftige Nutzung

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- Das Abstandsgebot ist für die schutzbedürftige Nutzung zu

beachten

Definition einer schutzbedürftigen Nutzung:

• Wohngebiet

• öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete

Unter die Definition „ öffentlich genutzte Gebäude „ fallen damit auch

alle Bereiche bei VW, die für jedermann zugänglich sind, wie

Verkaufs- und Vorführräume, Gastronomiebereiche ,

Betriebskindergärten etc. ?

• Freizeit – und Erholungsgebiete

• wichtige Verkehrswege

• sowie unter dem Aspekt des Naturschutzes besonders

wertvolle und empfindliche Gebiete

Was ist mit ständigen Arbeitsplätzen ?

In unseren Hallen arbeiten mehrere tausend Menschen !

Keine Definition „ benachbarter Schutzobjekte“ in

der 12. BImSchV ( § 3 (5) )!

Definition aus § 50 BImSchG und Bauleitplanung

(Kommission für Anlagensicherheit - KAS 18 )?

z.B.:

• Wohngebiete

• öffentlich genutzte Gebäude und Gebiete

• Freizeit- und Erholungsgebiete

• wichtige Verkehrswege

Was ist mit den Bereichen bei VW, die für

jedermann zugänglich sind, wie Verkaufs- und

Vorführräume, Gastronomiebereiche ,

Betriebskindergärten etc. ?

Was ist mit ständigen Arbeitsplätzen ?

Unklar : Einstufung von Zufahrtsstraßen für Werksangehörige ? Einbindung des VW-Werkes in die Landschaftsstruktur

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Wie soll die ständige Zugänglichkeit der Infos erfolgen?

Auszug: §8a (1) 12. BImSchV:

„Der Betreiber hat der Öffentlichkeit die Angaben nach

Anhang V Teil 1 ständig zugänglich zu machen, auch auf

elektronischem Weg.“

• Nur Internet ?

• Flyer in Briefkästen der direkten Anwohner?

• Aufsteller an der Hauptwache?

Welche Möglichkeiten genügen nach 12. BlmSchV ?

Information der Öffentlichkeit

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- Information der Öffentlichkeit (unterschiedliche

Ansätze) :

1. Nur Internet

2. Flyer in Briefkästen der direkten Anwohner

3. Aufsteller an der Hauptwache

4. Auch per E-Mail möglich ?

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Information der Öffentlichkeit

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Diese Informationen könnten zu Verunsicherung und Angst der Anwohner führen

& wertvoll für Terroristen sein !

Verunsicherung und Angst der Anwohner führen ! Eine wertvolle

Information für Terroristen sein !

Unklar: Wann ist eine Ausnahme von der Veröffentlichung begründet

?

Ammoniak

Härtesalze

Otto- und

Dieselkraftsto

ffe

Sprengstoff

Auszug aus Info-Flyer: Störfallrelevante Hauptmengen

1. Vorstellung Werk Kassel 2. 12.BImSchV am Standort KS 3. Einschätzung und

Unklarheiten 4. Zusammenfassung

• Positive Intention des Gesetzgebers:

• Mehr Schutz und Einbindung der Öffentlichkeit

• Einheitliche gefahrstoffrechtliche Einstufung

• Höheres Gewicht auf störfallrelevante Beurteilungen/Genehmigungen im Umfeld von Betriebsbereichen

„Unverzügliche“ Geltung von Pflichten ist nicht praxisgerecht

Diverse Unklarheiten müssen noch konkretisiert werden.

Fazit :

Wir haben die neuen Vorgaben aus der novellierten Störfall-VO umgesetzt.

• Umdeklarierung nach CLP-VO

• Überarbeitung Störfallkonzept

• Veröffentlichung Info-Flyer im Internet

Sind wir jetzt tatsächlich sicherer geworden?

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Zusammenfassung

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Unklarheiten 4. Zusammenfassung