Forschungszentrum Karlsruhe in der Helmholtz-Gemeinschaft 01.09.2005Gerd A. Aye – Leiter Guest...

Forschungszentrum Karlsruhein der Helmholtz-Gemeinschaft

01.09.2005 Gerd A. Aye – Leiter Guest Scientist Office

Probleme bei der Anwendung des Ausländerrechts

• Die Umsetzung des Gesetzes erfolgt in Zuständigkeit der Länderinnenministerien

• Ausländerämter legen das Gesetz unterschiedlich aus

• Werden alle politisch gewollten Erleichterungen bei der Behandlung ausländischer Wissenschaftler in der Praxis umgesetzt?

• Sollten interessierte Lehr- und Forschungseinrichtungen sich ein gemeinsames Internetforum schaffen, um Probleme und gemeinsame Lösungsansätze diskutieren zu können?

• Könnten gemeinsam identifizierte Problembereiche über das Mobilitätszentrum an die Entscheidungsstellen herangetragen werden?

§ 34 Aufenthalteverordnung• Abweichend von § 31 bedarf das Visum nicht der Zustimmung der

örtlich zuständigen Ausländerbehörde

• Regelung gilt immer dann, wenn die Einladung an ausländische Wissenschaftler von deutschen Wissenschaftsorganisationen oder einer öffentlich-rechtlichen Lehr- oder Forschungseinrichtungen mit überwiegender Finanzierung aus öffentlichen Mitteln erfolgt

• Regelung gilt ausdrücklich auch für miteinreisende Familienangehörige und minderjährige Kinder

§ 34 Aufenthalteverordnung

Welche Einschränkungen erlebt man in der Praxis?

• Miteinreisend wird von den Auslandsvertretungen restriktiv ausgelegt

• Nur wenn eine zeitgleiche Einreise von Bezugsperson und den Angehörigen beantragt wird, erfolgt die Visaerteilung zustimmungsfrei, d.h. kurzfristig

§ 34 AufenthalteverordnungWas wird gefordert?

• Als miteinreisend sollte auch der gelten, der alle sonstigen Voraussetzungen erfüllt und im genehmigten Aufenthaltszeitraum der Bezugsperson nachreist ( z. B. Ehefrauen nach später erfolgter Eheschließung oder Kinder nach Abschluss eines Schulabschnittes)

• Eine Nachreise müsste aus Sicht der Ausländerämter eher positiv bewertet werden, da der Bezugsperson mehr Zeit verbleibt, die Grund-forderungen nach Wohnraum, Versicherungsschutz, Schule, Kindergarten etc. zu erfüllen

Aufenthaltsrecht für Doktoranden im Anschluss an die Promotion?

• AufenthG § 16: Studium; Sprachkurse; Schulbesuch- (4) ....nach erfolgreichem Abschluss (Diplom) ist ein Aufenthalt für ein weiteres Jahr zur Arbeitplatzsuche möglich

• AufenthG § 18: Beschäftigung- derzeit keine vergleichbare Regelung. Aufenthalt erlischt im Regelfall mit der Promotion. Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung können nicht realisiert werden

Aufenthaltsrecht für Doktoranden im Anschluss an die Promotion?

Was wird gefordert?

• Doktoranden sollten nach erfolgter Promotion in Deutschland ein der Regelung in AufenthG § 16 (4) vergleichbares Aufenthaltsrecht erhalten.

• Es sind Regelungen zu schaffen, dass Doktoranden ihren Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung realisieren können oder einen Rückzahlungs-anspruch erhalten

Haftungsgarantie für eingeladene Gäste aus visapflichtigen Ländern

• In Einladungsschreiben ist die explizierte Haftungsgarantie gem.

AufenthG §§ 66 bis 68 zu erklären

• Wird diese Regelung allgemein akzeptiert oder als hinderlich angesehen?

“Best Practice“ Tips

Hypertextkommentar zum Ausländerrecht

• http://www.neuer-medienverlag.de/nmv/Produkte_HTKAuslR.htm

• http://www.neuer-medienverlag.com/htk/

• Testzugang bis Ende 2005Benutzername: fzkPassword: karlsruhe

Best Practise

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