Geschichte der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Deutschland im Überblick: Phasen und Tendenzen

Referenten: Anastasia Rachmann, Eva Palka, Daniela Gröger Quelle: www.muenchner-fluechtlingsrat.de, Stand: 07.05.2006.

Gliederung

1. Rechtliche Grundlage der Asylpolitik und die fünf Typen von Migrantengruppen

2. Die Phasen und Tendenzen2.1 Erste bis Dritte Phase2.2 Vierte und Fünfte Phase

1.Einführung

1. Asylrecht im GG - Entstehung

2. Überblick über die verschiedenen

Migrantengruppen

3. Bestand an Asylbewerbern und

Flüchtlingen in Dtld.

Bildquelle: http://www.dw-world.de/popups/popup_lupe/0,,1618554,00.htmlStand: 15.5.06

Asylrecht und seine Entstehung

„Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“

Der parlamentarische Rat

➢Historische Gründe ➢Politische Gründe

Quelle:http://www.dhm.de/lemo/objekte/pict/Nachkriegsjahre_zeitungVaeterDerVerfassung/index.htmlStand: 15.5.06

Migrantengruppen:

1.Ethnische/ deutschstämmige Migranten- innen

2.EU-Ausländer / -innen

3.Arbeitsmigranten/-innen

4.“Asylberechtigte“

5.Andere Flüchtlinge

Pdf

http://www.bamf.de/cln_042/nn_564242/SharedDocs/Anlagen/

DE/DasBAMF/Downloads/statistik-2-auslaender-

fluechtlinge,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/statistik-2-auslaender-fluechtlinge.pdf

2.1Erste bis Dritte Phase (1945-1989)

Quelle: http://www.bpb.de/files/UWSEJ0.pdf, Stand: 07.05.2006.

Quelle: Münz, Rainer/Seifert, Wolfgang/Ulrich, Ralf 1999: Zuwanderung nach Deutschland. Strukturen, Wirkungen, Perspektiven. Campus Verlag: Frankfurt/New York.

Die kontinuierliche Einschränkung der

Rechtsansprüche von Asylbewerbern 1978 Erstes Asylverfahren-Beschleunigungsgesetz führte

einjähriges Arbeitsverbot für Asyl suchende Flüchtlinge ein

1980 Zweites Beschleunigungsgesetz übertrug die Entscheidung über einen Asylantrag einem Einzelbeamten des Bundesamtes und beseitigte Widerspruchsmöglichkeiten, Flüchtlinge durften von nun an nach ihrer Ankunft zwei Jahre lang nicht arbeiten

1982 Asylverfahrensgesetz beschleunigte die Gerichtsverfahren und schränkte das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ein

       1985 endete ein monatelang geführter rassistischer Diskurs

über "kriminelle Ausländer" oder "Schmarotzer" erneut in gesetzlichen Verschärfungen

1986 Gesetz zur Änderung asylverfahrensrechtlicher, arbeitserlaubnisrechtlicher und ausländerrechtlicher Vorschriften verhängte ein auf fünf Jahre verlängertes Arbeitsverbot für Asylbewerber und verschärfte die Regelungen für die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften

1989 verhängte das Bundeskabinett die Visumspflicht für weitere 14 „Problemstaaten“ der Dritten Welt und für Minderjährige unter 16 Jahren

2.2 Vierte und Fünfte Phase „Asylmissbrauch“

Rechtsextreme Gewalt Rostock-Lichtenhagen (23.-27.08.1992): Unter Beifall der Anwohner greifen Jugendliche ein

Asylbewerberheim an, es folgen zahlreiche Attacken in anderen Städten

Asylkompromiss

Art. 16 a GG: Absatz 1: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“

Absatz 2: kein Anspruch auf Asyl für Ausländer die über sichere Drittstaaten einreisen

Absatz 3: Gesetzgeber Möglichkeit Liste von sicheren Herkunftsstaaten zu erstellen

Absatz 4: Vollzug aufenthaltsbeendigender Maßnahmen

nur ausgesetzt bei Zweifeln des Gerichts

Absatz 5: völkerrechtliche Öffnung zur Ratifikation des Schengener Durchführungsübereinkommens und des Dubliner Asylrechtsübereinkommens

Reaktionen auf die Inhalte des Reaktionen auf die Inhalte des AsylkompromissesAsylkompromisses

 

→ Problemstau nach der staatlichen Vereinigung wurde vom „Asylproblem“ entlastet→ asylpolitische Handlungs- unfähigkeit wurde überwunden → Agitationsfeld für ausländer- feindliche Rattenfänger eingegrenzt→ Schlagaustausch der allen Parteien schadete wurde beendet

→ faktische Abschaffung eines Grundrechts→ „fauler Kompromiss“ auf Kosten der östlichen Nachbarn→ unterstellte den großen Parteien aus Angst vor Stimmenverlusten den politischen Anstand verraten und Humanität geopfert zu haben

WürdigungKritik

Fazit: Einflussvariable auf die dt. Asylpolitik Öffentliche Meinung/Medien: Flüchtlinge als Ersatzschuldige allgemeiner Krisen und Ängste

(Arbeitslosigkeit, Wohnungsnot, Verteilungskämpfe, Zukunft)

Parteien und Wahlen: „Asylstreit entscheidet Wahl“ (Umfrage über das politische Meinungsbild

1992) → Gefahr Wählerstimmen an rechtsextreme Parteien zu verlieren, Restriktion liberaler Positionen

Verteilung der Kompetenzen und Kosten Bund – Bundesländer – Kommunen:

Bund: Durchführung des Anerkennungsverfahrens, Bundesländer: Ausführung verfahrensrechtlicher Regelungen, Kommunen: Aufnahme von Flüchtlingen → hohe Kosten als Streitpunkt

Regierung hat Ausgestaltung der Asylpolitik auf der europäischen Ebene genutzt um innenpolitische Maßnahmen durchzusetzen

Abkommen von Schengen und Dublin: Druckmittel der Union im Asyl-kompriss, Angst zum Asylreserveland der gesamten EG zu werden → Grundgesetzänderung um europäischer Verantwortung gerecht zu werden

Wir bedanken uns für dieWir bedanken uns für dieAufmerksamkeit. Aufmerksamkeit.

Für weitere Fragen stehen wir Für weitere Fragen stehen wir gerne zur Verfügung!gerne zur Verfügung!