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HAUSHALTSPLAN
DES
LANDES HESSEN
für die Haushaltsjahre 2018 und 2019
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INHALT
Seite
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen
für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Haushaltsgesetz 2018/2019) 3
Gesamtplan für die Haushaltsjahre 2018 und 2019
Teil I Haushaltsübersicht 2018 A. Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Einzelpläne 18 B. Zusammenfassung der Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläne und deren Inanspruchnahme 20
Haushaltsübersicht 2019 A. Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Einzelpläne 22 B. Zusammenfassung der Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläne und deren Inanspruchnahme 24
Teil II Finanzierungsübersicht 25
Teil III Kreditfinanzierungsplan 26
Anlagen zum Haushaltsplan 2018/2019
1 Ableitung der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme 27
2 Gruppierungsübersicht 29
3 Funktionenübersicht 49
4 Haushaltsquerschnitt 63
5 Zergliederung 97
6 Stellenübersicht 135
7 Übersicht über die Stellenveränderungen 153
8 Übersicht über den Bestand an Rücklagen 159
9 Übersicht über die Sonderabgaben des Landes 165
10 Übersicht über vertraglich vereinbarte PPP-Projekte bei Baumaßnahmen 169
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Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen
für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 (Haushaltsgesetz 2018/2019)
Vom 2. Februar 2018
§ 1
Feststellung des Haushaltsplans
Der diesem Gesetz als Anlage beigefügte Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2018 und 2019
wird in Einnahme und Ausgabe auf
36 479 874 500 Euro für das Haushaltsjahr 2018 und
36 385 093 500 Euro für das Haushaltsjahr 2019
festgestellt.
§ 2
Produkthaushalt
(1) Der leistungsbezogene Haushaltsplan nach § 7a Abs. 3 der Hessischen Landeshaushalts-
ordnung ist nach Produkten, Projekten, zwischenbehördlichen und externen Leistungen geglie-
dert (Produkthaushalt). Die Produkte sind nach ihrem Zweck und nach Art und Umfang verbind-
lich. Die in diesem Gesetz für Produkte getroffenen Regelungen gelten für Projekte, zwischen-
behördliche und externe Leistungen entsprechend, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die für jedes Produkt im Leistungsplan ausgewiesenen Gesamtkosten sind verbindlich.
Mehrerlöse erhöhen, Mindererlöse vermindern die veranschlagten Gesamtkosten, soweit im
Haushaltsplan nichts anderes bestimmt ist. Abweichungen bei Kosten, Erlösen oder Kennzahlen
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im Haushaltsvollzug verändern die Produktabgeltung nicht. Werden veranschlagte Kosten eines
Produkts gesperrt, reduziert sich die im Haushaltsplan dafür bewilligte Produktabgeltung ent-
sprechend.
(3) Die Gesamtkosten eines Produkts können um bis zu 5 Prozent überschritten werden,
wenn ein Ausgleich innerhalb des Buchungskreises sichergestellt werden kann und im Haus-
haltsplan nichts Abweichendes bestimmt ist. Satz 1 gilt nicht für Fördermittelbuchungskreise.
(4) In Fördermittelbuchungskreisen sind auch die im Haushaltsplan ausgewiesenen Leistun-
gen zum Produkt und die Liquidität je Produkt verbindlich. Zur Abfinanzierung von Verpflich-
tungen aus Vorjahren veranschlagte liquide Mittel dürfen für Neubewilligungen verwendet wer-
den, wenn diese Verpflichtungen entfallen oder nicht entstanden sind. In den in Satz 2 genannten
Fällen und bei Inanspruchnahme ungebundener Ausgabereste erhöhen sich die Gesamtkosten des
Produkts entsprechend, das Ministerium der Finanzen kann insoweit zusätzliche Produktabgel-
tung gewähren.
(5) Für Überschreitungen der Gesamtkosten eines Produkts und die Einrichtung neuer Pro-
dukte ist § 37 Abs. 1, 3 und 4 der Hessischen Landeshaushaltsordnung entsprechend anzuwen-
den. Gleiches gilt für zusätzliche Leistungen zum Produkt in Fördermittelbuchungskreisen. § 11
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht für zwischenbehördliche Leistungen,
wenn die Mehrkosten vollständig durch Erlöse gedeckt werden. Satz 1 und 3 gelten nicht für
Mehrkosten, die erst bei Erstellung des Jahresabschlusses festgestellt werden können und nicht
zu Auszahlungen geführt haben; daraus entstehende Verluste sind vorzutragen, über ihren Aus-
gleich wird im nächsten Haushaltsplan entschieden.
(6) Werden im Haushaltsplan für die Produkte eines Buchungskreises die Menge und der
Preis je Mengeneinheit für verbindlich erklärt, reduziert sich bei Mengenunterschreitungen die
Produktabgeltung entsprechend, wenn im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt ist. Abs. 2 Satz
1 bis 3, Abs. 3 und 5 finden in diesen Fällen keine Anwendung. Bei Mengenüberschreitungen
oder neuen Produkten ist § 37 Abs. 1 der Hessischen Landeshaushaltsordnung entsprechend an-
zuwenden. Dabei sollen entstehende Mehrkosten durch Einsparungen in demselben Einzelplan
ausgeglichen werden. Satz 3 und 4 gelten nicht für zwischenbehördliche Leistungen, wenn die
Mehrkosten vollständig durch Erlöse gedeckt werden.
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(7) Im Rahmen seiner Entscheidungen nach § 37 Abs. 1 der Hessischen Landeshaushaltsord-
nung kann das Ministerium der Finanzen zusätzliche Produktabgeltung gewähren, soweit diese
an anderer Stelle finanziert wird.
(8) Im Haushaltsvollzug bei den Produkten erwirtschaftete Überschüsse sind zunächst zur
Deckung von Verlusten des Buchungskreises zu verwenden; verbleibende Überschüsse können
zur Verstärkung des Finanzplans verwendet oder bis zu einem im Haushaltsplan festgelegten
Anteil der Verwaltungsrücklage des Buchungskreises zugeführt werden. Die Verwendung dieser
Rücklagen für Dauerverpflichtungen ist nicht zulässig. Bildung und Inanspruchnahme von Rück-
lagen bedürfen der Zustimmung des Ministeriums der Finanzen.
(9) Verluste aus Maßnahmen, denen das Ministerium der Finanzen nach § 37 Abs. 1 der
Hessischen Landeshaushaltsordnung zugestimmt hat, können zu Lasten des Finanzierungsbu-
chungskreises ausgeglichen werden. Näheres hierzu regelt das Ministerium der Finanzen. Ande-
re Verluste sind vorzutragen. Über einen Ausgleich wird im nächsten Haushaltsplan entschieden.
(10) In den Erläuterungen zum Finanzplan genannte Einzelinvestitionen sind verbindlich.
Für veranschlagte, nicht getätigte Investitionen kann zur Finanzierung dieser Investitionen in den
Folgejahren mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen eine Investitionsrücklage gebildet
werden.
§ 3
Deckungsfähigkeit, Umsetzungen, alternative Beschaffungs- und Errichtungsformen
(1) Personalausgabenansätze dürfen innerhalb der Einzelpläne umgesetzt werden.
(2) Im Produkthaushalt sind die Titel der Hauptgruppen 4 bis 6 und 9 mit Ausnahme des Ti-
tels 529 gegenseitig deckungsfähig und einseitig deckungsfähig zugunsten der Titel der Haupt-
gruppen 7 und 8. Die Titel der Hauptgruppen 7 und 8 sind gegenseitig deckungsfähig.
(3) Abweichend von Abs. 2 sind in Fördermittelbuchungskreisen die Titel der Hauptgruppen
4 bis 9 gegenseitig deckungsfähig. Verpflichtungsermächtigungen können innerhalb eines För-
derproduktes nach Maßgabe von Satz 1, im Übrigen nach den jeweiligen Bewirtschaftungsrege-
lungen in Anspruch genommen werden.
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(4) Mindereinnahmen reduzieren, Mehreinnahmen erhöhen die Ausgabeermächtigung im
Sinne der Abs. 2 und 3, soweit im Haushaltsplan nichts anderes bestimmt ist. Außerhalb der lau-
fenden Geschäfte anfallende Mehreinnahmen dürfen nur mit Zustimmung des Ministeriums der
Finanzen verwendet werden.
(5) Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung und das Mi-
nisterium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz können mit vorheri-
ger Zustimmung des Ministeriums der Finanzen
1. Ansätze, Kosten und Verpflichtungsermächtigungen in den Bereichen der Gemein-
schaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und „Verbesse-
rung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sowie
2. die von der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch
den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
(ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. EU Nr. L 347
S. 487, 2015 Nr. L 259 S. 40, 2016 Nr. L 130 S. 1, 2016 Nr. L 130 S. 30), zuletzt ge-
ändert durch Verordnung (EU) Nr. 2017/825 des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 17. Mai 2017 (ABl. EU Nr. L 129 S. 1), betroffenen Ansätze, Kosten und
Verpflichtungsermächtigungen
in den Einzelplänen 07 und 09 für gegenseitig, andere Ansätze, Kosten und Verpflichtungser-
mächtigungen zugunsten dieser Bereiche für einseitig deckungsfähig erklären. Sofern zur Um-
setzung der Programme mit Förderungen aus der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 zusätzliche
Verpflichtungsermächtigungen erforderlich werden, können diese mit vorheriger Zustimmung
des Ministeriums der Finanzen im notwendigen Umfange eingegangen werden. Darüber hinaus
können mit vorheriger Zustimmung des Ministeriums der Finanzen Ansätze, Kosten und Ver-
pflichtungsermächtigungen des Programms „Förderung der energetischen Modernisierung sozia-
ler Infrastruktur in den Kommunen – Investitionspakt“ für gegenseitig deckungsfähig erklärt
werden. Im Rahmen seiner Zustimmung kann das Ministerium der Finanzen die erforderliche
Produktabgeltung umsetzen.
(6) Das Ministerium der Finanzen kann bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit im Haushalt
veranschlagte Investitionsmaßnahmen durch alternative Beschaffungs- und Errichtungsformen
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(wie öffentlich-private Partnerschaften, Leasing- oder ähnliche Verträge) ersetzen und die erfor-
derlichen Verträge schließen oder genehmigen. In diesen Fällen können die veranschlagten Mit-
tel im laufenden Haushaltsjahr zur Absicherung und Leistung der vertraglichen Raten verwendet
werden; verbleibende Haushaltsmittel sind gesperrt.
(7) Die Landesregierung kann Produkte ganz oder teilweise umsetzen, wenn Aufgaben von
einer Verwaltung auf eine andere Verwaltung übergehen. Eines Beschlusses der Landesregie-
rung bedarf es nicht, wenn die beteiligten Ministerien und das Ministerium der Finanzen über die
Umsetzung einig sind.
§ 4
Leistungen des Bundes, Übertragbarkeit von Ausgaben
(1) Bei Maßnahmen, die eine Leistung des Bundes vorsehen, gelten Ansätze, Kosten und
Verpflichtungsermächtigungen im gleichen Verhältnis als gesperrt, in dem der Bund seine Leis-
tung mindert; § 41 der Hessischen Landeshaushaltsordnung bleibt unberührt.
(2) Übertragbare Ausgaben im Sinne des § 19 Abs. 1 der Hessischen Landeshaushaltsord-
nung sind die Ausgaben der Hauptgruppen 7 und 8 des Gruppierungsplans für den Haushalt des
Landes Hessen, die Ausgaben aus zweckgebundenen Einnahmen sowie die Ausgaben in För-
dermittelbuchungskreisen.
(3) Das Ministerium der Finanzen kann in besonders begründeten Einzelfällen die Übertrag-
barkeit von Ausgaben zulassen, soweit Ausgaben für bereits bewilligte Maßnahmen noch im
nächsten Haushaltsjahr zu leisten sind.
§ 5
Energieeinsparung, Informationstechnik
(1) Das Ministerium der Finanzen kann für Maßnahmen der Energie- und Wassereinsparung
Vorfinanzierungen in Anspruch nehmen, wenn die entstehenden Kosten und die Tilgungszah-
lungen aus den erwarteten Energie- und Wassereinsparungen innerhalb von 75 Prozent der tech-
nischen Lebensdauer der Installation refinanziert werden können.
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(2) Die Mittel für Zwecke der Informationstechnik sind gesperrt, soweit sie nicht für Maß-
nahmen im Rahmen des vom Bevollmächtigten für E-Government und Informationstechnik fest-
geschriebenen IT-Standardisierungsprozesses eingesetzt werden sollen. Das Ministerium der
Finanzen kann die Sperre aufheben.
(3) Mittel, die nach den Erläuterungen im Haushaltsplan zur Umsetzung der Strategie Digita-
les Hessen zusätzlich veranschlagt sind, können nur mit Zustimmung des Ministeriums der Fi-
nanzen in Anspruch genommen werden. In begründeten Einzelfällen ist die Bildung einer
zweckgebundenen Rücklage zulässig. Bildung und Inanspruchnahme dieser Rücklage bedürfen
der Zustimmung des Ministeriums der Finanzen.
§ 6
Institutionelle Förderungen, Übertragung von Förderprogrammen
(1) Ansätze, Kosten und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen im Sinne des § 23
der Hessischen Landeshaushaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht
abgegrenzten Teils der Ausgaben einer Stelle außerhalb der Landesverwaltung (institutionelle
Förderung) sind gesperrt, solange ein Haushalts- oder Wirtschaftsplan nicht von dem zuständi-
gen Ministerium und dem Ministerium der Finanzen gebilligt ist. Das Ministerium der Finanzen
kann die Sperre aufheben.
(2) Das Ministerium der Finanzen kann, soweit die Haushalts- oder Wirtschaftspläne nicht
rechtzeitig zu Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres vorgelegt werden können, in Abschlagszah-
lungen zur Leistung unabweisbarer Ausgaben einwilligen.
(3) Im Landeshaushalt veranschlagte Förderprogramme können zur Abwicklung auf Externe
übertragen werden. Das Ministerium der Finanzen kann hieraus sich ergebende notwendige An-
passungen im Haushaltsvollzug vornehmen.
§ 7
Stellenbewirtschaftung, Personalmittel
(1) Abweichend von § 49 Abs. 3 der Hessischen Landeshaushaltsordnung kann jede Planstel-
le und Stelle mit mehreren Teilzeitbeschäftigten besetzt werden. Beschäftigte können mit antei-
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liger Arbeitszeit auf mehreren Planstellen oder Stellen geführt werden. Die Gesamtarbeitszeit je
Planstelle und Stelle darf nicht höher sein als die Arbeitszeit einer vollbeschäftigten Kraft.
(2) Planstellen einer Besoldungsgruppe können auch mit Beamtinnen und Beamten mit einer
anderen Amtsbezeichnung derselben Besoldungsgruppe und Laufbahngruppe besetzt werden.
Über die Änderung der Amtsbezeichnung ist im nächsten Haushaltsplan zu entscheiden.
(3) Werden polizeidienstunfähige Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugsdienstes, die
den gesundheitlichen Anforderungen des Amtes einer anderen Laufbahn genügen, im Dienst des
Landes weiterverwendet, so können sie auf einer Planstelle des Eingangsamts einer Laufbahn der
jeweiligen Laufbahngruppe geführt werden. Gleiches gilt für Beamtinnen und Beamte des Jus-
tizvollzugsdienstes, die im allgemeinen Vollzugsdienst tätig sind. Das Ministerium der Finanzen
kann zur Übernahme von polizei- oder justizvollzugsdienstunfähigen Beamtinnen und Beamten
vorübergehend Stellen in Planstellen umwandeln.
(4) Die Stellenübersicht für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare bei Kapitel 05 04
Titel 428 sowie die Erläuterungen dazu sind verbindlich.
§ 8
Umsetzung von Stellen
(1) Die Landesregierung kann mit Zustimmung des Haushaltsausschusses freie oder frei wer-
dende Planstellen und Stellen im Falle eines unabweisbaren, vordringlichen Personalbedarfs in
andere Kapitel desselben Einzelplans oder in andere Einzelpläne umsetzen und, soweit es not-
wendig ist, gleichzeitig umwandeln. Über den weiteren Verbleib der umgesetzten Planstellen
und Stellen ist im nächsten Haushaltsplan zu entscheiden. § 50 der Hessischen Landeshaushalts-
ordnung bleibt unberührt.
(2) Die Ministerien können Planstellen und Stellen innerhalb des Einzelplans umsetzen. Dies
gilt nicht für Umsetzungen in das Ministeriumskapitel.
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§ 9
Anpassung an Besoldungs- und Tarifrecht
(1) Die Landesregierung kann haushaltsrechtliche Maßnahmen treffen, die sich aus der An-
passung an das Besoldungsrecht, an andere gesetzliche Bestimmungen oder an das Tarifvertrags-
recht zwingend ergeben, insbesondere die Stellenpläne und Stellenübersichten ergänzen sowie
Planstellen und Stellen umwandeln. Über den weiteren Verbleib dieser Planstellen und Stellen ist
im nächsten Haushaltsplan zu entscheiden.
(2) Bei Besoldungserhöhungsgesetzen können das Ministerium der Finanzen und das Minis-
terium des Innern und für Sport bereits vor Verabschiedung des Gesetzes Abschlagszahlungen
auf die im Gesetzentwurf vorgesehenen Erhöhungsbeträge zulassen.
§ 10
Leerstellen
(1) Das zuständige Ministerium kann Leerstellen mit dem Vermerk „künftig wegfallend“
ausbringen für
1. Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, die unter Wegfall der Dienstbezü-
ge bei einem anderen Dienstherrn verwendet werden oder deren Dienstbezüge von ei-
nem anderen Dienstherrn vollständig erstattet werden,
2. Bedienstete, die als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag, in den Hessischen
Landtag oder in das Europäische Parlament gewählt sind,
3. Bedienstete, die für eine vorübergehende Tätigkeit in öffentlichen zwischenstaatlichen
oder überstaatlichen Einrichtungen oder in den Entwicklungsländern beurlaubt wer-
den,
4. Beamtinnen und Beamte, die als Richterinnen und Richter kraft Auftrags zu einem
hessischen Gericht, und Richterinnen und Richter, die zu einer hessischen Verwal-
tungsbehörde abgeordnet werden,
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5. Beamtinnen und Beamte, die nach § 64 Abs. 1 Satz 1 oder nach § 65 Abs. 1 des Hessi-
schen Beamtengesetzes, und Richterinnen und Richter, die nach § 7a Abs. 1 Nr. 2 oder
nach § 7b Abs. 1 des Hessischen Richtergesetzes beurlaubt werden,
6. Tarifbeschäftigte, die nach § 28 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Lan-
des Hessen beurlaubt werden,
7. Tarifbeschäftigte, deren Arbeitsverhältnis nach § 33 Abs. 2 Satz 5 und 6 des Tarifver-
trags für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen wegen der Gewährung einer Ren-
te auf Zeit ruht,
8. die Dauer der Elternzeit, wenn von der Möglichkeit zur Beschäftigung von Vertre-
tungs- und Aushilfskräften aus besonderen Gründen kein Gebrauch gemacht werden
kann,
9. Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, die durch Beendigung eines Be-
amtenverhältnisses auf Probe nach § 4 des Hessischen Beamtengesetzes wieder in ihr
früheres Amt zurücktreten, wenn keine freie Planstelle dieser Besoldungsgruppe zur
Verfügung steht,
10. Bedienstete, deren Dienstverhältnis nach § 40a Abs. 1 und 4 der Hessischen Gemein-
deordnung ruht.
(2) Werden die Bediensteten wieder im Landesdienst verwendet, sind sie in eine freie oder in
die nächste frei werdende Stelle bei ihrer Verwaltung einzuweisen; mit der Einweisung fällt die
Leerstelle weg. Bis zur Einweisung in eine freie Stelle sind sie auf der Leerstelle zu führen.
§ 11
Über- und außerplanmäßige Ausgaben, Vorfinanzierungen
(1) Wird infolge eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses eine überplan-
mäßige oder außerplanmäßige Ausgabe erforderlich (Art. 143 der Verfassung des Landes Hes-
sen), so bedarf es eines Nachtragshaushalts nicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen
Betrag von 5 000 000 Euro nicht überschreitet oder rechtliche Verpflichtungen, Rechtsansprüche
aus Gesetz oder Tarifvertrag zu erfüllen sind oder soweit Ausgabemittel von anderer Seite
zweckgebunden zur Verfügung gestellt werden. Für überplanmäßige und außerplanmäßige Ver-
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pflichtungsermächtigungen gilt Entsprechendes, wenn die voraussichtlich kassenwirksam wer-
denden Jahresbeträge insgesamt einen Betrag von 5 000 000 Euro nicht überschreiten.
(2) Mit vorheriger Zustimmung des Ministeriums der Finanzen können Zuweisungen der Eu-
ropäischen Union bei gemeinsam finanzierten Förderprogrammen vorfinanziert werden, wenn
entsprechende Förderzusagen der Europäischen Union vorliegen. Gleiches gilt für Zuweisungen
des Bundes zum Ausgleich der Belastungen der kommunalen Gebietskörperschaften nach § 46
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 46a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.
Hierdurch bedingte, nicht durch Einnahmen im laufenden Haushaltsjahr gedeckte Mehrausgaben
sind als Vorgriffe nach § 37 Abs. 6 der Hessischen Landeshaushaltsordnung nachzuweisen.
(3) Der Betrag für die nach § 37 Abs. 4 der Hessischen Landeshaushaltsordnung dem Land-
tag vierteljährlich mitzuteilenden über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird auf 50 000 Euro
festgesetzt.
§ 12
Veräußerung und Überlassung von Vermögensgegenständen
(1) Abweichend von § 63 Abs. 2 der Hessischen Landeshaushaltsordnung kann das Ministe-
rium der Finanzen die Veräußerung zur Erfüllung der Aufgaben des Landes weiterhin benötigter
Vermögensgegenstände zulassen, wenn auf diese Weise die Aufgaben des Landes nachweislich
wirtschaftlicher erfüllt werden können. § 64 der Hessischen Landeshaushaltsordnung bleibt un-
berührt.
(2) Das Ministerium der Finanzen kann abweichend von § 63 Abs. 3 Satz 1 der Hessischen
Landeshaushaltsordnung zur verbilligten Beschaffung von Bauland gestatten, dass landeseigene
Grundstücke an Gemeinden unter dem vollen Wert veräußert werden, wenn sichergestellt ist,
dass diese Grundstücke binnen angemessener Frist, die in der Regel fünf Jahre nach Abschluss
des Kaufvertrages nicht übersteigen soll, zu Zwecken des sozialen Wohnungsbaus bebaut wer-
den. Der Einwilligung des Landtags nach § 64 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Landeshaushalts-
ordnung bedarf es in diesen Fällen nicht. Das Nähere bestimmen Richtlinien des Ministeriums
der Finanzen. Unterbleibt die Bebauung, ist das Eigentum an dem Grundstück auf das Land
rückzuübertragen. Die hierbei anfallenden Kosten hat die Wiederverkäuferin oder der Wieder-
verkäufer zu tragen.
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(3) Das Ministerium der Finanzen kann abweichend von § 63 Abs. 3 Satz 1 der Hessischen
Landeshaushaltsordnung in Einzelfällen gestatten, dass landeseigene Grundstücke in Gebieten,
die die Voraussetzungen für die Durchführung von städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen nach
den §§ 136 bis 164b oder von städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen nach den §§ 165 bis
171 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004
(BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808), erfüllen,
auch ohne eine entsprechende förmliche Festlegung des Gebiets oder der Förderung der Maß-
nahme zum Grundstückswert an die Gemeinde veräußert werden, wenn sich diese verpflichtet,
die beabsichtigten städtebaulichen Maßnahmen auf dem Grundstück innerhalb von fünf Jahren
durchzuführen. Bei der Ermittlung des Grundstückswertes bleiben Veränderungen des Wertes,
die durch die Sanierungs- oder Entwicklungsmaßnahmen hervorgerufen werden, unberücksich-
tigt.
(4) Abweichend von § 63 Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Landeshaushaltsordnung wird zuge-
lassen, dass von staatlichen Einrichtungen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte oder
erworbene Programme unentgeltlich an Stellen der öffentlichen Verwaltung abgegeben werden
können, soweit Gegenseitigkeit besteht.
(5) Das Ministerium der Finanzen kann abweichend von § 63 Abs. 3 Satz 1 der Hessischen
Landeshaushaltsordnung mit Zustimmung des Haushaltsausschusses zulassen, dass Schloss- und
Burgruinen sowie nicht für betriebliche Zwecke benötigte Kulturdenkmäler auf Staatsdomänen
unter Wahrung denkmalpflegerischer Belange an Fördervereine, deren Zweck die Trägerschaft
und der Erhalt von Kulturdenkmälern ist, oder an Gemeinden unter dem vollen Wert bis zu ei-
nem Anerkennungsbetrag veräußert werden.
(6) Abweichend von § 63 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Landes-
haushaltsordnung können für die Durchführung von Wahlen Dienstgebäude des Landes Ge-
meinden und Landkreisen unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden, sofern diesen keine ge-
eigneten Einrichtungen zur Verfügung stehen.
(7) Abweichend von § 63 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Landes-
haushaltsordnung können die der Verpflegung der Bediensteten dienenden Kantinenflächen
und -einrichtungen den Kantinenbetreibern pachtfrei oder zu Anerkennungsbeträgen überlassen
werden.
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§ 13
Kreditaufnahme und -tilgung
(1) Das Ministerium der Finanzen kann die im Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2018
und 2019 vorgesehenen Kredite aufnehmen. Die Kreditaufnahme erfolgt grundsätzlich in Euro.
In anderen Währungen ist die Kreditaufnahme nur in Verbindung mit einem Währungssiche-
rungsgeschäft zulässig.
(2) Der Zeitpunkt der Kreditaufnahme ist nach der Kassenlage, den jeweiligen Kapitalmarkt-
verhältnissen und gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen zu bestimmen.
(3) Das Ministerium der Finanzen kann Kredite vorzeitig tilgen und zusätzliche Tilgungsaus-
gaben aus kurzfristigen Krediten leisten. Die Kreditermächtigung nach Abs. 1 erhöht sich ent-
sprechend. Dies gilt auch, wenn kurzfristige Kredite, die für den Ausgleich des vorangegangenen
Haushalts erforderlich sind und deren Tilgung nicht im laufenden Haushaltsplan vorgesehen ist,
im vorangegangenen oder im laufenden Haushaltsjahr aufgenommen und im laufenden Haus-
haltsjahr getilgt werden.
(4) Das Ministerium der Finanzen kann im Rahmen der Kreditfinanzierungen Vereinbarun-
gen zur Steuerung von Zinsänderungsrisiken sowie zur Optimierung der Kreditkonditionen (De-
rivate) für bestehende Schulden, die laufende Kreditaufnahme des Haushaltsjahres sowie für
Anschlussfinanzierungen von Krediten treffen, die in einem Zeitraum von zehn Jahren fällig
werden. Der Bezug eines Derivatgeschäftes auf mehrere Kreditgeschäfte ist zulässig. Das Nomi-
nalvolumen aller ausstehenden Derivate darf den Gesamtbestand an Kreditmarktschulden am
Ende des vorangegangenen Haushaltsjahres nicht übersteigen. Das Ministerium der Finanzen
kann Sicherheiten in Form verzinster Barmittel stellen sowie entgegennehmen.
§ 14
Rücklagen
(1) Beim Land verbleibende Mehreinnahmen aus dem Steueraufkommen sind zur Verminde-
rung des Kreditbedarfs oder zur Bildung von Rücklagen zum Ausgleich von konjunkturbeding-
ten Mindereinnahmen in Folgejahren zu verwenden. Dies gilt nicht für die Auswirkungen von
Rechtsänderungen auf die Steuereinnahmen, die zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung noch
nicht bekannt waren und bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres kassenwirksam werden.
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(2) Zur Deckung von Ausgaberesten und anderen Verpflichtungen in künftigen Haushaltsjah-
ren kann das Ministerium der Finanzen Rücklagen bilden. Zur Begrenzung der Neuverschuldung
kann es Rücklagen auflösen.
§ 15
Garantien und Bürgschaften, Gewährträgerschaft
(1) Das Ministerium der Finanzen kann zur Durchführung dringender volkswirtschaftlich ge-
rechtfertigter Aufgaben in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 Garantien und Bürgschaften bis
zum Betrag von jährlich 1 500 000 000 Euro zulasten des Landes übernehmen.
(2) Das Ministerium der Finanzen kann Bürgschaften zur Förderung des Wohnungswesens,
des studentischen und altengerechten Wohnungsbaus und zur Sicherung von Investitionen in
Wohngebäuden und sozialen Einrichtungen im Wohnumfeld in den Haushaltsjahren 2018 und
2019 bis zu einem Betrag von jährlich 120 000 000 Euro bewilligen und übernehmen. Es kann
außerdem Bürgschaften, die in früheren Haushaltsjahren für denselben Zweck im Rahmen des
festgelegten Bürgschaftsrahmens bewilligt wurden, endgültig übernehmen.
(3) Das Ministerium der Finanzen kann in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 zur Förderung
dringender Neu- und Umbaumaßnahmen von Ersatzschulen, die nach § 1 des Ersatzschulfinan-
zierungsgesetzes vom 27. Juni 2013 (GVBl. S. 454), geändert durch Gesetz vom 24. März 2015
(GVBl. S. 118), zuschussberechtigt sind, Bürgschaften bis zum Betrag von jährlich
2 500 000 Euro übernehmen.
(4) Das Ministerium der Finanzen kann in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 bis zur Höhe
von jährlich 5 880 000 Euro Garantien übernehmen, die sich aus dem Umgang mit radioaktiven
Stoffen nach dem Atomgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I
S. 1565), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808), als notwendig er-
weisen.
(5) Das Ministerium für Wissenschaft und Kunst kann zur Absicherung der den hessischen
Landes- und Hochschulmuseen und –bibliotheken, den Landesausstellungen, der Verwaltung der
Staatlichen Schlösser und Gärten, dem Landesamt für Denkmalpflege Hessen sowie dem Hessi-
schen Landesamt für geschichtliche Landeskunde überlassenen Leihgaben, an denen ein beson-
deres Landesinteresse besteht, Garantien bis zur Höhe von insgesamt 300 000 000 Euro über-
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nehmen. In Anspruch genommene Ermächtigungen aus Vorjahren sind anzurechnen. Durch
Rückgabe von Leihgaben erloschene Garantien können erneut in Anspruch genommen werden.
(6) Das Ministerium der Finanzen kann in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 Bürgschaften
zur Sicherung von Investitionen zur Weiterentwicklung der in den Krankenhausplan des Landes
Hessen aufgenommenen Krankenhäuser bis zu einem Betrag von jährlich 250 000 000 Euro
übernehmen.
(7) Das Universitätsklinikum Frankfurt kann mit Zustimmung des Ministeriums der Finanzen
Gesellschafterdarlehen an die Orthopädische Universitätsklinik Friedrichsheim gGmbH in Höhe
von bis zu 65 000 000 Euro gewähren.
§ 16
Kassenkredite
Das Ministerium der Finanzen kann in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 zur Verstärkung
der Betriebsmittel kurzfristige Kredite (Kassenkredite) bis zur Höhe von jeweils 8 Prozent des in
§ 1 festgestellten Betrages aufnehmen. Über diesen Betrag hinaus kann das Ministerium der Fi-
nanzen vorübergehend weitere Kassenkredite aufnehmen, soweit es von der Kreditermächtigung
nach § 13 Abs. 1 keinen Gebrauch macht. Zusätzlich kann das Ministerium der Finanzen aus-
schließlich für Zwecke der Stellung von Sicherheiten nach § 13 Abs. 4 Satz 4 kurzfristige Kredi-
te aufnehmen und Geldmarktpapiere mit Laufzeiten bis zu einem Jahr begeben.
§ 17
Kommunaler Finanzausgleich
Die Finanzausgleichsmasse nach § 12 des Finanzausgleichsgesetzes vom 23. Juli 2015
(GVBl. S. 298), geändert durch Gesetz vom 25. November 2015 (GVBl. S. 414), beträgt für das
Haushaltsjahr 2018 4 973 177 000 Euro und für das Haushaltsjahr 2019 5 210 972 000 Euro.
Sie erhöht oder vermindert sich im Haushaltsvollzug, soweit die Summe der festgesetzten Soli-
daritätsumlagen auf abundante Steuer- und Umlagekraft nach den §§ 22, 28 und 34 des Finanz-
ausgleichsgesetzes den im Haushaltsplan veranschlagten Wert über- oder unterschreitet. § 9
Abs. 1 Satz 2 des Finanzausgleichsgesetzes bleibt von Satz 2 unberührt.
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§ 18
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2018 in Kraft.
Wiesbaden, den 2. Februar 2018
Der Hessische Ministerpräsident
Bouffier
Der Hessische Minister der Finanzen
Dr. Schäfer
18
Haushaltsplan 2018
Teil I - Haushaltsübersicht
A. Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Einzelpläne
Einzel-plan
Bezeichnung
Steuern undsteuerähnliche
Abgaben
EUR
EigeneEinnahmen
EUR
Übertragungs-einnahmen
EUR
Vermögens-wirks. und bes.Finanzierungs-
einnahmen
EUR
Gesamt-einnahmen
EUR
01 Hessischer Landtag — 1.865.200 — 298.000 2.163.200
02 Hessischer Ministerpräsident — 2.188.500 240.200 474.000 2.902.700
03 Hessisches Ministerium des Innernund für Sport — 119.726.600 16.670.500 706.660.300 843.057.400
04 Hessisches Kultusministerium — 5.894.900 5.926.900 199.645.400 211.467.200
05 Hessisches Ministerium der Justiz — 475.701.900 13.084.800 99.018.900 587.805.600
06 Hessisches Ministerium der Finanzen — 27.622.900 15.902.600 109.686.800 153.212.300
07 Hessisches Ministerium für Wirtschaft,Energie, Verkehr und Landesentwick-lung — 40.161.400 729.639.400 149.957.100 919.757.900
08 Hessisches Ministerium für Sozialesund Integration — 4.055.000 90.084.600 84.049.900 178.189.500
09 Hessisches Ministerium für Umwelt,Klimaschutz, Landwirtschaft und Ver-braucherschutz 25.571.900 17.802.200 86.125.000 245.068.600 374.567.700
10 Staatsgerichtshof — — — — —
11 Hessischer Rechnungshof — 2.100 3.000 28.800 33.900
15 Hessisches Ministerium für Wissen-schaft und Kunst — 33.913.600 414.036.300 179.299.000 627.248.900
17 Allgemeine Finanzverwaltung 23.177.000.000 323.231.700 2.091.632.200 6.924.726.500 32.516.590.400
18 Staatliche Hochbaumaßnahmen — — — 62.877.800 62.877.800
Insgesamt: 23.202.571.900 1.052.166.000 3.463.345.500 8.761.791.100 36.479.874.500
19
Personal-ausgaben
EUR
SächlicheVerwaltungs-
ausgaben,Schuldendienst
EUR
Übertragungs-ausgaben
EUR
Bau-maßnahmen
EUR
SonstigeInvestitions-ausgaben
EUR
BesondereFinanzierungs-
ausgaben
EUR
Gesamt-ausgaben
EUR
Überschuss (+)Zuschuss (–)
EUR
40.016.100 9.771.300 9.800.400 — 579.400 3.136.000 63.303.200 -61.140.000 Hessischer Landtag—
45.106.000 23.628.400 8.076.000 — 5.157.700 5.041.700 87.009.800 -84.107.100 Hessischer Ministerpräsident—
1.242.513.600 728.577.600 70.798.300 6.515.400 107.215.200 540.566.000 2.696.186.100 -1.853.128.700Hessisches Ministerium des Innernund für Sport
—
3.372.902.000 121.800.600 459.676.500 — 177.200 1.415.754.900 5.370.311.200 -5.158.844.000 Hessisches Kultusministerium—
646.970.400 479.683.500 21.410.800 1.900.000 11.343.000 267.919.100 1.429.326.800 -841.521.200 Hessisches Ministerium der Justiz100.000
487.114.800 210.928.300 61.700.500 — 9.319.700 201.554.800 970.618.100 -817.405.800 Hessisches Ministerium der Finanzen—
232.027.300 179.624.600 724.915.900 267.821.600 104.860.500 64.251.100 1.573.501.000 -653.743.100
Hessisches Ministerium für Wirtschaft,Energie, Verkehr und Landesentwick-lung
—
27.824.700 21.453.700 888.435.300 — 35.130.400 659.454.600 1.632.298.700 -1.454.109.200Hessisches Ministerium für Sozialesund Integration
—
55.152.600 89.110.900 311.505.200 32.000 247.126.200 206.412.400 909.339.300 -534.771.600
Hessisches Ministerium für Umwelt,Klimaschutz, Landwirtschaft und Ver-braucherschutz
—
524.500 286.300 — — — 146.300 957.100 -957.100 Staatsgerichtshof—
14.984.700 5.067.800 2.000 — 100.500 3.911.500 24.066.500 -24.032.600 Hessischer Rechnungshof—
145.357.100 91.245.000 2.423.404.100 10.000 347.776.100 11.988.100 3.019.780.400 -2.392.531.500Hessisches Ministerium für Wissen-schaft und Kunst
—
3.521.300.000 2.094.500 8.306.838.000 — 874.903.700 693.287.400 18.376.728.500 +14.139.861.900 Allgemeine Finanzverwaltung4.978.304.900
— 79.432.400 — 238.203.900 8.811.500 — 326.447.800 -263.570.000 Staatliche Hochbaumaßnahmen—
9.831.793.800 2.042.704.900 13.286.563.000 514.482.900 1.752.501.100 4.073.423.900 36.479.874.500 —4.978.404.900
20
Haushaltsplan 2018
Teil I - Haushaltsübersicht
B. Zusammenfassung der Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläne und deren Inanspruchnahme
Epl. Bezeichnung Verpflichtungs- von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden
ermächtigung2018EUR
2019EUR
2020EUR
2021EUR
spätere Jahre
EUR
1 2 3 4 5 6 7
01 Hessischer Landtag — — — — —
02 Hessischer Ministerpräsident 885.500 551.000 175.000 115.000 44.500
03 Hessisches Ministerium des Innern und fürSport 173.840.000 75.295.000 58.265.000 22.030.000 18.250.000
04 Hessisches Kultusministerium 6.000.000 5.000.000 1.000.000 — —
05 Hessisches Ministerium der Justiz 1.494.000 487.000 647.000 — 360.000
06 Hessisches Ministerium der Finanzen 418.400.000 16.000.000 14.300.000 16.000.000 372.100.000
07 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie,Verkehr und Landesentwicklung 253.021.000 139.947.000 66.294.000 30.160.000 16.620.000
08 Hessisches Ministerium für Soziales und Inte-gration 77.547.500 42.137.500 18.992.500 13.667.500 2.750.000
09 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klima-schutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 211.730.300 74.292.600 60.401.000 43.368.800 33.667.900
10 Staatsgerichtshof — — — — —
11 Hessischer Rechnungshof 2.758.400 1.367.200 1.391.200 — —
15 Hessisches Ministerium für Wissenschaft undKunst 502.105.400 195.969.300 123.964.800 87.610.100 94.561.200
17 Allgemeine Finanzverwaltung 449.400.000 71.300.000 94.300.000 119.900.000 163.900.000
18 Staatliche Hochbaumaßnahmen 354.016.500 218.774.500 91.376.000 32.866.000 11.000.000
Insgesamt 2.451.198.600 841.121.100 531.106.500 365.717.400 713.253.600
21
22
Haushaltsplan 2019
Teil I - Haushaltsübersicht
A. Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben der Einzelpläne
Einzel-plan
Bezeichnung
Steuern undsteuerähnliche
Abgaben
EUR
EigeneEinnahmen
EUR
Übertragungs-einnahmen
EUR
Vermögens-wirks. und bes.Finanzierungs-
einnahmen
EUR
Gesamt-einnahmen
EUR
01 Hessischer Landtag — 1.859.500 — 298.000 2.157.500
02 Hessischer Ministerpräsident — 2.188.500 240.200 461.500 2.890.200
03 Hessisches Ministerium des Innernund für Sport — 120.376.600 19.215.500 695.333.500 834.925.600
04 Hessisches Kultusministerium — 5.894.900 5.990.100 200.893.700 212.778.700
05 Hessisches Ministerium der Justiz — 475.681.900 13.104.800 99.410.700 588.197.400
06 Hessisches Ministerium der Finanzen — 27.467.300 16.095.200 90.361.900 133.924.400
07 Hessisches Ministerium für Wirtschaft,Energie, Verkehr und Landesentwick-lung — 40.209.100 740.980.900 120.988.200 902.178.200
08 Hessisches Ministerium für Sozialesund Integration — 4.030.000 88.820.700 76.072.900 168.923.600
09 Hessisches Ministerium für Umwelt,Klimaschutz, Landwirtschaft und Ver-braucherschutz 25.147.700 17.655.100 87.119.600 189.923.900 319.846.300
10 Staatsgerichtshof — — — — —
11 Hessischer Rechnungshof — 2.100 — 21.600 23.700
15 Hessisches Ministerium für Wissen-schaft und Kunst — 33.904.600 403.941.400 171.790.500 609.636.500
17 Allgemeine Finanzverwaltung 24.043.000.000 322.355.700 2.183.725.000 6.013.582.400 32.562.663.100
18 Staatliche Hochbaumaßnahmen — — — 46.948.300 46.948.300
Insgesamt: 24.068.147.700 1.051.625.300 3.559.233.400 7.706.087.100 36.385.093.500
23
Personal-ausgaben
EUR
SächlicheVerwaltungs-
ausgaben,Schuldendienst
EUR
Übertragungs-ausgaben
EUR
Bau-maßnahmen
EUR
SonstigeInvestitions-ausgaben
EUR
BesondereFinanzierungs-
ausgaben
EUR
Gesamt-ausgaben
EUR
Überschuss (+)Zuschuss (–)
EUR
43.308.400 7.184.500 9.747.400 — 328.200 2.629.000 63.197.500 -61.040.000 Hessischer Landtag—
46.729.400 23.107.600 7.826.000 — 140.000 5.047.300 82.850.300 -79.960.100 Hessischer Ministerpräsident—
1.277.749.800 723.472.900 76.916.500 5.680.400 130.881.500 539.267.600 2.753.968.700 -1.919.043.100Hessisches Ministerium des Innernund für Sport
—
3.439.475.400 122.733.200 475.081.800 — 177.200 1.417.076.600 5.454.544.200 -5.241.765.500 Hessisches Kultusministerium—
656.603.800 476.994.000 21.422.800 1.900.000 8.390.600 269.495.400 1.434.906.600 -846.709.200 Hessisches Ministerium der Justiz100.000
498.901.600 215.367.500 36.937.900 — 10.205.700 203.582.500 964.995.200 -831.070.800 Hessisches Ministerium der Finanzen—
235.702.600 180.738.300 767.485.700 271.193.600 99.113.600 63.495.900 1.617.729.700 -715.551.500
Hessisches Ministerium für Wirtschaft,Energie, Verkehr und Landesentwick-lung
—
28.288.200 21.691.300 784.130.200 — 26.197.000 715.399.600 1.575.706.300 -1.406.782.700Hessisches Ministerium für Sozialesund Integration
—
55.953.600 91.910.100 316.852.700 32.000 227.809.500 179.507.800 872.065.700 -552.219.400
Hessisches Ministerium für Umwelt,Klimaschutz, Landwirtschaft und Ver-braucherschutz
—
524.500 286.300 — — — 146.300 957.100 -957.100 Staatsgerichtshof—
15.080.900 4.958.900 2.000 — 102.500 3.912.000 24.056.300 -24.032.600 Hessischer Rechnungshof—
148.153.400 92.346.300 2.461.697.300 10.000 269.642.200 12.057.500 2.983.906.700 -2.374.270.200Hessisches Ministerium für Wissen-schaft und Kunst
—
3.756.300.000 2.092.000 8.899.701.000 — 915.061.600 567.113.300 18.242.600.900 +14.320.062.200 Allgemeine Finanzverwaltung4.102.333.000
— 71.329.600 — 241.491.800 786.900 — 313.608.300 -266.660.000 Staatliche Hochbaumaßnahmen—
10.202.771.600 2.034.212.500 13.857.801.300 520.307.800 1.688.836.500 3.978.730.800 36.385.093.500 —4.102.433.000
24
Haushaltsplan 2019
Teil I - Haushaltsübersicht
B. Zusammenfassung der Verpflichtungsermächtigungen der Einzelpläne und deren Inanspruchnahme
Epl. Bezeichnung Verpflichtungs- von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden
ermächtigung2019EUR
2020EUR
2021EUR
2022EUR
spätere Jahre
EUR
1 2 3 4 5 6 7
01 Hessischer Landtag 250.000 250.000 — — —
02 Hessischer Ministerpräsident 885.500 551.000 175.000 115.000 44.500
03 Hessisches Ministerium des Innern und fürSport 178.330.000 78.345.000 57.265.000 22.720.000 20.000.000
04 Hessisches Kultusministerium 500.000 500.000 — — —
05 Hessisches Ministerium der Justiz 840.000 480.000 — 180.000 180.000
06 Hessisches Ministerium der Finanzen 52.100.000 11.100.000 9.000.000 9.000.000 23.000.000
07 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie,Verkehr und Landesentwicklung 280.718.500 148.190.500 84.748.000 29.160.000 18.620.000
08 Hessisches Ministerium für Soziales und Inte-gration 43.797.500 23.710.000 10.337.500 7.700.000 2.050.000
09 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klima-schutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 379.933.400 67.821.300 93.380.900 76.272.200 142.459.000
10 Staatsgerichtshof — — — — —
11 Hessischer Rechnungshof 2.758.400 1.367.200 1.391.200 — —
15 Hessisches Ministerium für Wissenschaft undKunst 184.557.300 96.124.300 57.193.400 14.518.500 16.721.100
17 Allgemeine Finanzverwaltung 389.300.000 68.300.000 65.100.000 68.200.000 187.700.000
18 Staatliche Hochbaumaßnahmen 228.227.600 100.228.000 73.951.000 43.690.000 10.358.600
Insgesamt 1.742.198.200 596.967.300 452.542.000 271.555.700 421.133.200
25
(Mio. EUR) (Mio. EUR)
2018 2019I. Ermittlung des Finanzierungssaldos
1. Ausgaben 28.465,4 29.368,6
2. Einnahmen 28.571,1 29.445,8
3. Finanzierungssaldo 105,7 77,2
II. Zusammensetzung des Finanzierungssaldos
1. Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt - 0,2 - 102,5 1.1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 3.940,8 2.935,3 1.2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt 3.941,0 3.037,8
2. Abwicklung der Vorjahre -- --2.1. Einnahmen aus Überschüssen -- --2.2. Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen -- --
3. Rücklagenbewegung - 105,5 25,3 3.1. Entnahmen aus Rücklagen 219,5 231,9 3.2. Zuführungen an Rücklagen 324,9 206,6
4. Haushaltstechnische Verrechnungen -- --4.1. Einnahmenseite 3.748,5 3.772,1 4.2. Ausgabenseite 3.748,5 3.772,1
5. Finanzierungssaldo (Saldo 1. bis 4.) - 105,7 - 77,2
Gesamtplan 2018/2019
Teil II Finanzierungsübersicht
(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen, Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrags, haushaltstechnische Verrechnungen)
(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Überschüssen, haushaltstechnische Verrechnungen)
26
(Mio. EUR) (Mio. EUR)
2018 2019A. Kredite am Kreditmarkt
I. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 3.940,8 2.935,3
II. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt 3.941,0 3.037,8
Anleihen, Landesschatzanweisungen, Obligationen, Schuldscheindarlehen
III. Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt - 0,2 - 102,5
B. Kredite im öffentlichen Bereich
I. Einnahmen aus Krediten im öffentlichen Bereich -- --
II. Ausgaben zur Schuldentilgung im öffentlichen Bereich 26,2 26,2
Darlehen des Bundes für den Wohnungsbau (Kap. 17 01 - 581 01)
III. Netto-Neuverschuldung im öffentlichen Bereich - 26,2 - 26,2
Gesamtplan 2018/2019
Teil III Kreditfinanzierungsplan
27
ANLAGE 1
ABLEITUNG
der maximal zulässigen Nettokreditaufnahme
28
2018 2019
109,0 --
./. 113,6 60,4
(1) Ex-ante-Konjunkturkomponente - 16,4 - 9,6
(1) Produktionslücke (in Mrd. Euro) - 1,7 - 1,0
(2) Budgetsensitivität der Ländergesamtheit 0,130 0,130 (3) =(1) x (2) Ex-ante-Konjunkturkomponente der Ländergesamtheit - 221,0 - 130,0
(4) = (4a) / (4b) Anteil Hessen an Konjunkturkomponente der Länder 0,074 0,074
4a Steuereinnahmen (nach LFA) Hessen im Jahr 2016 19.962,9 19.962,9
4b Steuereinnahmen Länder insgesamt im Jahr 2016 269.812,0 269.812,0
(2) Steuerabweichungskomponente +130,0 +70,0
./. - 202,2 - 187,5
(1) Einnahmen (Gr. 133, OGr. 17, 18, 31) 48,0 47,7
(2) Ausgaben (OGr. 58, 83, 85, 86) - 250,2 - 235,2
./. - 127,0 - 127,0
(1) -- --
(2) - 127,0 - 127,0
= 324,6 254,2
dagegen:
- 130,2 - 172,5
(1) - 0,2 - 102,5
(2) - 130,0 - 70,0
= 454,8 426,7
Abweichungen durch Runden möglich
Im Jahr 2018: ein Fünftel der strukturellen Nettokreditaufnahme 2014 in Höhe von 544,8 Mio. Euro Im Jahr 2019: kein Betrag vorgesehen
Ableitung der nach § 11 Artikel 141-Gesetz maximal zulässigen Nettokreditaufnahme für die Jahre 2018 und 2019
Zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (§ 11 Artikel 141-Gesetz)
Konjunkturkomponente Hessen (§ 5 Abs. 3 Artikel 141-Gesetz)
Saldo der finanziellen Transaktionen (§ 4 Artikel 141-Gesetz)
(Mio. EUR)
Nettokreditaufnahme (+)/Nettotilgung (-)
Entnahme (+)/Zuführung (-) Konjunkturausgleichsrücklage
Abstand zur zulässigen Nettokreditaufnahme
Zuführungen zur und Entnahmen aus der Versorgungs-rücklage (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Artikel 141-Gesetz)
Entnahmen aus dem Sondervermögen „Versorgungsrücklage des
Landes Hessen“
Zuführungen zum Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Landes
Hessen“
Zulässige Nettokreditaufnahme
veranschlagte Nettokreditaufnahme und Konjunkturausgleichsrücklage
29
ANLAGE 2
G R U P P I E R U N G S Ü B E R S I C H T
Gliederung der Einnahmen und Ausgaben
der Haushaltsjahre 2018 und 2019
nach Gruppen
30
Gruppierungsübersicht - 2018
Einnahmen
Hauptgruppe Einnahmearten 2018
Obergruppe
Gruppe EUR
0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel. . . . . . . . . . . . . . 23.202.571.900
01 Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21.051.000.000011 Lohnsteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7.982.000.000012 Veranlagte Einkommensteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.771.000.000013 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge). . . 1.273.000.000014 Körperschaftsteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.818.000.000015 Umsatzsteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5.352.000.000016 Einfuhrumsatzsteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.700.000.000017 Gewerbesteuerumlage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 723.000.000018 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 432.000.000
05-06 Landessteuern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.111.000.000051 Vermögensteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —052 Erbschaftsteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 518.000.000053 Grunderwerbsteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.391.000.000055 Totalisatorsteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250.000056 Andere Rennwettsteuern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —057 Lotteriesteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126.750.000058 Sportwettensteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24.000.000059 Feuerschutzsteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30.000.000061 Biersteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21.000.000069 Sonstige Landessteuern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
09 Steuerähnliche Abgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40.571.900093 Abgaben von Spielbanken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15.000.000099 Sonstige steuerähnliche Abgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25.571.900
1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.052.166.000
11 Verwaltungseinnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 776.035.700111 Gebühren, sonstige Entgelte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 524.111.000112 Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschließlich der damit zusammenhängenden
Gerichts- und Verwaltungskosten). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146.012.100119 Sonstige Verwaltungseinnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105.912.600
12 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen). . . . . . . . . . . . . . . . 207.045.600121 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91.515.400122 Konzessionsabgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.035.000123 Einnahmen aus Lotterie, Lotto und Toto. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89.000.000124 Mieten und Pachten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.790.400125 Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätig-
keit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13.109.500129 Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen). . . . . . . . . . . . . 1.595.300
13 Einnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen. . . . . . . . . . . . . . . 18.222.700131 Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15.694.400132 Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.528.300133 Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen. . . . . . . . . . . . —134 Kapitalrückzahlungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
14 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.076.000141 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.076.000146 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland. . . . . . . . . . . . . . . . . —
31
Gruppierungsübersicht - 2018
Einnahmen
Hauptgruppe Einnahmearten 2018
Obergruppe
Gruppe EUR
15 Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77.000151 Zinseinnahmen vom Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —152 Zinseinnahmen von Ländern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —153 Zinseinnahmen von den Gemeinden und Gemeindeverbänden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77.000154 Zinseinnahmen von Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —156 Zinseinnahmen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit. . . . . . . . . . —157 Zinseinnahmen von Zweckverbänden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
16 Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.734.000161 Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 787.000162 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 947.000166 Zinseinnahmen aus dem Ausland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
17 Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30.000.000171 Darlehensrückflüsse vom Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —172 Darlehensrückflüsse von Ländern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —173 Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —174 Darlehensrückflüsse von Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30.000.000176 Darlehensrückflüsse von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit. . . . . . —177 Darlehensrückflüsse von Zweckverbänden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
18 Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17.975.000181 Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —182 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17.975.000186 Darlehensrückflüsse aus dem Ausland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen. . . . . . . . . . . . 3.463.345.500
21 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich. . . . . . . . . . . 691.080.000211 Allgemeine Zuweisungen vom Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 691.080.000212 Allgemeine Zuweisungen von Ländern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —213 Allgemeine Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —214 Allgemeine Zuweisungen von Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —216 Allgemeine Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit. . —217 Allgemeine Zuweisungen von Zweckverbänden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
22 Schuldendiensthilfen aus dem öffentlichen Bereich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —221 Schuldendiensthilfen vom Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —222 Schuldendiensthilfen von Ländern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —223 Schuldendiensthilfen von Gemeinden und Gemeindeverbänden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —224 Schuldendiensthilfen von Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —226 Schuldendiensthilfen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit. . . . . . —227 Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
23 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich. . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.492.184.400231 Sonstige Zuweisungen vom Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.240.996.200232 Sonstige Zuweisungen von Ländern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42.632.700233 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204.579.000234 Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —235 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit. . . . 2.491.900236 Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit. . . . . . . . . . . . 1.320.000237 Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164.600
32
Gruppierungsübersicht - 2018
Einnahmen
Hauptgruppe Einnahmearten 2018
Obergruppe
Gruppe EUR
26 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen . 52.798.500261 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland. . . . . . . . . . . . . . 52.798.500266 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland. . . . . . . . . . . . . —
27 Zuschüsse von der EU. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53.571.600271 Erstattungen von der EU. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49.610.700272 Sonstige Zuschüsse von der EU. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.960.900
28 Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173.711.000281 Sonstige Erstattungen aus dem Inland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145.229.400282 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28.481.600286 Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —287 Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
29 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —291 Vermögensübertragungen vom Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —292 Vermögensübertragungen von Ländern, soweit nicht Investitionszuweisungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . —293 Vermögensübertragungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, soweit nicht Investitionszu-
weisungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —297 Vermögensübertragungen von Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse. . . . . . . . . . . . . . . —298 Vermögensübertragungen von Sonstigen aus dem Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse. . . . . . —299 Vermögensübertragungen aus dem Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . —
3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen,besondere Finanzierungseinnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.761.791.100
31 Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaft-lichen Zusammenschlüssen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
311 Schuldenaufnahmen beim Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —312 Schuldenaufnahmen bei Ländern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —313 Schuldenaufnahmen bei Gemeinden und Gemeindeverbänden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —314 Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —317 Schuldenaufnahmen bei Zweckverbänden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
32 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.940.847.900321 Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —322 Schuldenaufnahmen bei Sozialversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit. . . . . . . . . . . —325 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.940.847.900326 Schuldenaufnahmen im Ausland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
33 Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 675.250.300331 Zuweisungen für Investitionen vom Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 387.216.900332 Zuweisungen für Investitionen von Ländern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —333 Zuweisungen für Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123.233.400334 Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164.800.000336 Zuweisungen für Investitionen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für
Arbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —337 Zuweisungen für Investitionen von Zweckverbänden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
34 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 177.742.800341 Beiträge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7.752.800342 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104.120.000346 Zuschüsse für Investitionen von der EU. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65.870.000347 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU). . . . . . . . . . . . . . . . —
33
Gruppierungsübersicht - 2018
Einnahmen
Hauptgruppe Einnahmearten 2018
Obergruppe
Gruppe EUR
35 Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219.468.200352 Entnahmen aus der Betriebsmittelrücklage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —355 Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —356 Entnahmen aus Fonds und Stöcken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —359 Sonstige Entnahmen aus Rücklagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219.468.200
36 Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —361 Überschuss des Haushaltsjahres (zentral veranschlagt). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
37 Globale Mehr- und Mindereinnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —371 Globale Mehreinnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —372 Globale Mindereinnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
38 Haushaltstechnische Verrechnungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.748.481.900381 Verrechnungen zwischen Kapiteln. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.718.474.200382 Durchlaufende Posten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240.000389 Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.029.767.700
0 - 3 Einnahmen insgesamt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36.479.874.500
34
Gruppierungsübersicht - 2018
Ausgaben
Hauptgruppe Ausgabearten 2018
Obergruppe
Gruppe EUR
4 Personalausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9.831.793.800
41 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28.708.500411 Aufwendungen für Abgeordnete. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25.998.400412 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.710.100
42 Bezüge und Nebenleistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6.269.051.100421 Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen, der Minister und sonsti-
ger Amtsträgerinnen und Amtsträger. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.837.300422 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter. . . . . . . . . . . 4.799.834.600427 Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige. . . . . . 263.361.400428 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.203.764.900429 Nicht aufteilbare Personalausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252.900
43 Versorgungsbezüge und dgl.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.810.000.000431 Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen, der Minister
und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.260.000432 Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter. . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.805.730.000437 Versorgungsbezüge nach G 131. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —438 Versorgungsbezüge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Hinterbliebenen. . . . . . . . —439 Sonstige Versorgungsbezüge und dgl.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.000
44 Beihilfen, Unterstützungen und dgl.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698.597.600441 Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. . . . . . . . . . . . . 285.000.000443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.597.600446 Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und dgl.. . . . . . . . . . . . . . . . . 405.000.000
45 Sonstige personalbezogene Ausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25.436.600451 Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale
Einrichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —452 Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (soweit nicht unter Obergruppen 41
bis 44 erfasst). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —453 Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskostenvergütungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.181.000459 Sonstige personalbezogene Ausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21.255.600
46 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —461 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —462 Globale Minderausgaben für Personalausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
5 Sächliche Verwaltungsausgaben, Ausgaben für den Schuldendienst. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7.021.109.800
51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.042.704.900
51 Sächliche Verwaltungsausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 926.318.600511 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände,
sonstige Gebrauchsgegenstände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102.000.600514 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86.343.000517 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37.751.200518 Mieten und Pachten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 586.454.800519 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113.769.000
35
Gruppierungsübersicht - 2018
Ausgaben
Hauptgruppe Ausgabearten 2018
Obergruppe
Gruppe EUR
52 Sächliche Verwaltungsausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135.606.300520 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —521 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44.486.300523 Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.466.400525 Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58.522.400526 Ausgaben für Sachverständige, Gerichtskosten und ähnliche Ausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9.787.500527 Dienstreisen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20.854.600529 Verfügungsmittel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489.100
53 Sächliche Verwaltungsausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 971.309.600531 Ausgaben für Veröffentlichungen, Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11.050.800533 Sachaufwand der Ausbildung, Prüfung und Fortbildung Außenstehender. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6.658.400534 Nutz- und Zuchttierhaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 630.000536 Verfahrensauslagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283.964.000537 Beförderungsausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.739.100538 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 666.267.300
54 Sächliche Verwaltungsausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9.470.400541 Ehrenzeichen und sonstige Auszeichnungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —542 Steuern und Abgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.318.900543 Versicherungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.233.300544 Rückzahlungen vereinnahmter Beträge nach Schluss des Haushaltsjahres. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —545 Ausgaben des Landtags und der Landesregierung aus dienstlicher Veranlassung. . . . . . . . . . . . . . . 2.598.900547 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.319.300548 Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —549 Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
56-59 Ausgaben für den Schuldendienst. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.978.404.900
56 Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftlicheZusammenschlüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.800.000
561 Zinsausgaben an Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.800.000562 Zinsausgaben an Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —563 Zinsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —564 Zinsausgaben an Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —567 Zinsausgaben an Zweckverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
57 Zinsausgaben an Kreditmarkt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.007.357.000571 Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —572 Zinsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit. . . . . . . . . . . . . . —575 Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.007.357.000576 Zinsausgaben an Ausland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
58 Tilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftli-che Zusammenschlüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26.200.000
581 Tilgungsausgaben an Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26.200.000582 Tilgungsausgaben an Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —583 Tilgungsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —584 Tilgungsausgaben an Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —587 Tilgungsausgaben an Zweckverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
59 Tilgungsausgaben an Kreditmarkt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.941.047.900591 Tilgungsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —592 Tilgungsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit. . . . . . . . . . —595 Tilgungsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.941.047.900596 Tilgungsausgaben an Ausland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
36
Gruppierungsübersicht - 2018
Ausgaben
Hauptgruppe Ausgabearten 2018
Obergruppe
Gruppe EUR
6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen. . . . . . . . . . . . . . . 13.286.563.000
61 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich. . . . . . . . . . . . . . . . 6.132.650.000611 Allgemeine Zuweisungen an Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —612 Allgemeine Zuweisungen an Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.297.000.000613 Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.835.650.000614 Allgemeine Zuweisungen an Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —616 Allgemeine Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit. . . . . —617 Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
62 Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137.000.000621 Schuldendiensthilfen an Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —622 Schuldendiensthilfen an Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —623 Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137.000.000624 Schuldendiensthilfen an Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —626 Schuldendiensthilfen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit. . . . . . . . . —627 Schuldendiensthilfen an Zweckverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
63 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.425.984.900631 Sonstige Zuweisungen an Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15.956.300632 Sonstige Zuweisungen und Erstattungen an Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54.036.900633 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.295.690.400634 Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —636 Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit. . . . . . . 56.601.300637 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.700.000
66 Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20.086.000661 Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —662 Schuldendiensthilfen an private Unternehmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5.000.000663 Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15.086.000664 Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —666 Schuldendiensthilfen an Ausland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
67 Erstattungen an sonstige Bereiche. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45.798.800671 Erstattungen an Inland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45.798.800676 Erstattungen an Ausland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
68 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.521.543.300681 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen. . . . . . . . . . . . . . . . . 322.575.100682 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (soweit nicht Gruppe 661). . . . . . . . . . . 1.007.719.300683 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (soweit nicht Gruppe 662). . . . . . . . . . . . . . 72.552.700684 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtun-
gen). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 777.964.000685 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.934.841.800686 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386.884.200687 Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht Gruppe 688). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19.006.200688 Abführung der Eigenmittel an die EU. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
69 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.500.000691 Vermögensübertragungen an Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —692 Vermögensübertragungen an Länder, soweit nicht Investitionszuweisungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —693 Vermögensübertragungen an Gemeinden und Gemeindverbände, soweit nicht Investitionszuwei-
sungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —697 Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . 1.000.000698 Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse. . . . . . . . . . . . . 2.500.000699 Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
37
Gruppierungsübersicht - 2018
Ausgaben
Hauptgruppe Ausgabearten 2018
Obergruppe
Gruppe EUR
7 Baumaßnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 514.482.900711 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.715.900712-759 Hochbaumaßnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233.729.400761-779 Straßen - und Brückenbaumaßnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264.767.600781-799 Sonstige Tiefbaumaßnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5.270.000
8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen. . . . . . . . . . . . . . 1.752.501.100
81 Erwerb von beweglichen Sachen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130.283.300811 Erwerb von Fahrzeugen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42.589.000812 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87.694.300813 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten bei beweglichen Sachen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
82 Erwerb von unbeweglichen Sachen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.520.000821 Grunderwerb. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —823 Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.520.000
83 Erwerb von Beteiligungen und dgl.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60.738.000831 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60.738.000836 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Ausland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
85 Darlehen an öffentlichen Bereich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —851 Darlehen an Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —852 Darlehen an Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —853 Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —854 Darlehen an Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —856 Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . —857 Darlehen an Zweckverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
86 Darlehen an sonstige Bereiche. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163.276.900861 Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —862 Darlehen an private Unternehmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —863 Darlehen an Sonstige im Inland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163.276.900866 Darlehen an Ausland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
87 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.700.000871 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.700.000
88 Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 831.729.800881 Zuweisungen für Investitionen an Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —882 Zuweisungen für Investitionen an Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.480.000883 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 811.777.100884 Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7.722.700886 Zuweisungen für Investitionen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit. . —887 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.750.000
89 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 551.253.100891 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22.618.800892 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60.078.300893 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311.765.500894 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156.790.500896 Zuschüsse für Investitionen an Ausland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
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Gruppierungsübersicht - 2018
Ausgaben
Hauptgruppe Ausgabearten 2018
Obergruppe
Gruppe EUR
9 Besondere Finanzierungsausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.073.423.900
91 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324.942.000915 Zuführungen an Konjunkturausgleichsrücklage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130.000.000916 Zuführungen an Fonds und Stöcke. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —919 Sonstige Zuführungen an Rücklagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194.942.000
96 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —961 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
97 Globale Mehr- und Minderausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —971 Globale Mehrausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —972 Globale Minderausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
98 Haushaltstechnische Verrechnungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.748.481.900981 Verrechnungen zwischen Kapiteln. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.718.474.200982 Durchlaufende Posten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240.000989 Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.029.767.700
4 - 9 Ausgaben insgesamt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36.479.874.500
39
Gruppierungsübersicht - 2019
Einnahmen
Hauptgruppe Einnahmearten 2019
Obergruppe
Gruppe EUR
0 Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben sowie EU-Eigenmittel. . . . . . . . . . . . . . 24.068.147.700
01 Gemeinschaftssteuern und Gewerbesteuerumlage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21.869.000.000011 Lohnsteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.459.000.000012 Veranlagte Einkommensteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.843.000.000013 Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag (ohne Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge). . . 1.363.000.000014 Körperschaftsteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.936.000.000015 Umsatzsteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5.444.000.000016 Einfuhrumsatzsteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.700.000.000017 Gewerbesteuerumlage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 699.000.000018 Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 425.000.000
05-06 Landessteuern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.159.000.000051 Vermögensteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —052 Erbschaftsteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 526.000.000053 Grunderwerbsteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.427.000.000055 Totalisatorsteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250.000056 Andere Rennwettsteuern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —057 Lotteriesteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128.750.000058 Sportwettensteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26.000.000059 Feuerschutzsteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30.000.000061 Biersteuer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21.000.000069 Sonstige Landessteuern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
09 Steuerähnliche Abgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40.147.700093 Abgaben von Spielbanken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15.000.000099 Sonstige steuerähnliche Abgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25.147.700
1 Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst und dgl.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.051.625.300
11 Verwaltungseinnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 776.901.000111 Gebühren, sonstige Entgelte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 524.384.500112 Geldstrafen, Geldbußen und Zwangsgelder (einschließlich der damit zusammenhängenden
Gerichts- und Verwaltungskosten). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146.032.100119 Sonstige Verwaltungseinnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106.484.400
12 Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen). . . . . . . . . . . . . . . . 205.809.600121 Gewinne aus Unternehmen und Beteiligungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91.220.400122 Konzessionsabgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.035.000123 Einnahmen aus Lotterie, Lotto und Toto. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87.999.000124 Mieten und Pachten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.849.400125 Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätig-
keit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13.110.500129 Sonstige Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und aus Vermögen (ohne Zinsen). . . . . . . . . . . . . 1.595.300
13 Einnahmen aus der Veräußerung von Gegenständen, Kapitalrückzahlungen. . . . . . . . . . . . . . . 18.122.700131 Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15.594.400132 Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Sachen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.528.300133 Einnahmen aus der Veräußerung von Beteiligungen und sonstigem Kapitalvermögen. . . . . . . . . . . . —134 Kapitalrückzahlungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
14 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.076.000141 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Inland. . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.076.000146 Einnahmen aus der Inanspruchnahme von Gewährleistungen aus dem Ausland. . . . . . . . . . . . . . . . . —
40
Gruppierungsübersicht - 2019
Einnahmen
Hauptgruppe Einnahmearten 2019
Obergruppe
Gruppe EUR
15 Zinseinnahmen aus dem öffentlichen Bereich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77.000151 Zinseinnahmen vom Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —152 Zinseinnahmen von Ländern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —153 Zinseinnahmen von den Gemeinden und Gemeindeverbänden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77.000154 Zinseinnahmen von Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —156 Zinseinnahmen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit. . . . . . . . . . —157 Zinseinnahmen von Zweckverbänden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
16 Zinseinnahmen aus sonstigen Bereichen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.964.000161 Zinseinnahmen von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.017.000162 Sonstige Zinseinnahmen aus dem Inland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 947.000166 Zinseinnahmen aus dem Ausland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
17 Darlehensrückflüsse aus dem öffentlichen Bereich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30.000.000171 Darlehensrückflüsse vom Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —172 Darlehensrückflüsse von Ländern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —173 Darlehensrückflüsse von Gemeinden und Gemeindeverbänden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —174 Darlehensrückflüsse von Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30.000.000176 Darlehensrückflüsse von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit. . . . . . —177 Darlehensrückflüsse von Zweckverbänden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
18 Darlehensrückflüsse aus sonstigen Bereichen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17.675.000181 Darlehensrückflüsse von öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —182 Sonstige Darlehensrückflüsse aus dem Inland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17.675.000186 Darlehensrückflüsse aus dem Ausland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
2 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen. . . . . . . . . . . . 3.559.233.400
21 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich. . . . . . . . . . . 691.080.000211 Allgemeine Zuweisungen vom Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 691.080.000212 Allgemeine Zuweisungen von Ländern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —213 Allgemeine Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —214 Allgemeine Zuweisungen von Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —216 Allgemeine Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit. . —217 Allgemeine Zuweisungen von Zweckverbänden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
22 Schuldendiensthilfen aus dem öffentlichen Bereich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —221 Schuldendiensthilfen vom Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —222 Schuldendiensthilfen von Ländern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —223 Schuldendiensthilfen von Gemeinden und Gemeindeverbänden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —224 Schuldendiensthilfen von Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —226 Schuldendiensthilfen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit. . . . . . —227 Schuldendiensthilfen von Zweckverbänden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
23 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen aus dem öffentlichen Bereich. . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.585.731.700231 Sonstige Zuweisungen vom Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.274.497.300232 Sonstige Zuweisungen von Ländern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43.632.700233 Sonstige Zuweisungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263.612.200234 Sonstige Zuweisungen von Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —235 Sonstige Zuweisungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit. . . . 2.510.900236 Erstattungen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für Arbeit. . . . . . . . . . . . 1.320.000237 Sonstige Zuweisungen von Zweckverbänden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158.600
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Gruppierungsübersicht - 2019
Einnahmen
Hauptgruppe Einnahmearten 2019
Obergruppe
Gruppe EUR
26 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus sonstigen Bereichen . 55.056.600261 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Inland. . . . . . . . . . . . . . 55.056.600266 Schuldendiensthilfen und Erstattungen von Verwaltungsausgaben aus dem Ausland. . . . . . . . . . . . . —
27 Zuschüsse von der EU. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52.800.200271 Erstattungen von der EU. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48.776.100272 Sonstige Zuschüsse von der EU. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.024.100
28 Sonstige Zuschüsse aus sonstigen Bereichen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174.564.900281 Sonstige Erstattungen aus dem Inland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145.883.300282 Sonstige Zuschüsse aus dem Inland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28.681.600286 Sonstige Erstattungen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —287 Sonstige Zuschüsse aus dem Ausland (soweit nicht von der EU). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
29 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —291 Vermögensübertragungen vom Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —292 Vermögensübertragungen von Ländern, soweit nicht Investitionszuweisungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . —293 Vermögensübertragungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden, soweit nicht Investitionszu-
weisungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —297 Vermögensübertragungen von Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse. . . . . . . . . . . . . . . —298 Vermögensübertragungen von Sonstigen aus dem Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse. . . . . . —299 Vermögensübertragungen aus dem Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . —
3 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen,besondere Finanzierungseinnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7.706.087.100
31 Schuldenaufnahmen bei Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaft-lichen Zusammenschlüssen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
311 Schuldenaufnahmen beim Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —312 Schuldenaufnahmen bei Ländern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —313 Schuldenaufnahmen bei Gemeinden und Gemeindeverbänden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —314 Schuldenaufnahmen bei Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —317 Schuldenaufnahmen bei Zweckverbänden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
32 Schuldenaufnahmen am Kreditmarkt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.935.251.700321 Schuldenaufnahmen bei öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —322 Schuldenaufnahmen bei Sozialversicherungsträgern und der Bundesagentur für Arbeit. . . . . . . . . . . —325 Schuldenaufnahmen auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.935.251.700326 Schuldenaufnahmen im Ausland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
33 Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen Bereich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 591.128.400331 Zuweisungen für Investitionen vom Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327.873.400332 Zuweisungen für Investitionen von Ländern. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —333 Zuweisungen für Investitionen von Gemeinden und Gemeindeverbänden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133.255.000334 Zuweisungen für Investitionen von Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130.000.000336 Zuweisungen für Investitionen von Sozialversicherungsträgern sowie von der Bundesagentur für
Arbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —337 Zuweisungen für Investitionen von Zweckverbänden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
34 Beiträge und sonstige Zuschüsse für Investitionen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175.660.600341 Beiträge. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6.080.600342 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Inland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104.120.000346 Zuschüsse für Investitionen von der EU. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65.460.000347 Sonstige Zuschüsse für Investitionen aus dem Ausland (soweit nicht von der EU). . . . . . . . . . . . . . . . —
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Gruppierungsübersicht - 2019
Einnahmen
Hauptgruppe Einnahmearten 2019
Obergruppe
Gruppe EUR
35 Entnahmen aus Rücklagen, Fonds und Stöcken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231.906.600352 Entnahmen aus der Betriebsmittelrücklage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —355 Entnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —356 Entnahmen aus Fonds und Stöcken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —359 Sonstige Entnahmen aus Rücklagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231.906.600
36 Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —361 Überschuss des Haushaltsjahres (zentral veranschlagt). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
37 Globale Mehr- und Mindereinnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —371 Globale Mehreinnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —372 Globale Mindereinnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
38 Haushaltstechnische Verrechnungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.772.139.800381 Verrechnungen zwischen Kapiteln. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.751.073.400382 Durchlaufende Posten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240.000389 Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.020.826.400
0 - 3 Einnahmen insgesamt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36.385.093.500
43
Gruppierungsübersicht - 2019
Ausgaben
Hauptgruppe Ausgabearten 2019
Obergruppe
Gruppe EUR
4 Personalausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.202.771.600
41 Aufwendungen für Abgeordnete und ehrenamtlich Tätige. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31.915.700411 Aufwendungen für Abgeordnete. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29.205.600412 Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.710.100
42 Bezüge und Nebenleistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6.402.010.900421 Bezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen, der Minister und sonsti-
ger Amtsträgerinnen und Amtsträger. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.853.900422 Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter. . . . . . . . . . . 4.901.582.000427 Beschäftigungsentgelte, Vergütungen, Honorare für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige. . . . . . 265.972.000428 Entgelte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.232.376.100429 Nicht aufteilbare Personalausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226.900
43 Versorgungsbezüge und dgl.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.900.000.000431 Versorgungsbezüge der Ministerpräsidentin, des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen, der Minister
und sonstiger Amtsträgerinnen und Amtsträger. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.410.000432 Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter. . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.895.580.000437 Versorgungsbezüge nach G 131. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —438 Versorgungsbezüge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Hinterbliebenen. . . . . . . . —439 Sonstige Versorgungsbezüge und dgl.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.000
44 Beihilfen, Unterstützungen und dgl.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 728.597.500441 Beihilfen, soweit nicht für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. . . . . . . . . . . . . 290.000.000443 Fürsorgeleistungen und Unterstützungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8.597.500446 Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und dgl.. . . . . . . . . . . . . . . . . 430.000.000
45 Sonstige personalbezogene Ausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25.247.500451 Zuschüsse zur Gemeinschaftsverpflegung und zu Gemeinschaftsveranstaltungen sowie für soziale
Einrichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —452 Personalbezogene Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (soweit nicht unter Obergruppen 41
bis 44 erfasst). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —453 Trennungsgeld oder -entschädigung, Umzugskostenvergütungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.991.900459 Sonstige personalbezogene Ausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21.255.600
46 Globale Mehr- und Minderausgaben für Personalausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115.000.000461 Globale Mehrausgaben für Personalausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115.000.000462 Globale Minderausgaben für Personalausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
5 Sächliche Verwaltungsausgaben, Ausgaben für den Schuldendienst. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6.136.645.500
51-54 Sächliche Verwaltungsausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.034.212.500
51 Sächliche Verwaltungsausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 905.940.200511 Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände,
sonstige Gebrauchsgegenstände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99.201.200514 Verbrauchsmittel, Haltung von Fahrzeugen und dgl.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87.285.900517 Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37.783.600518 Mieten und Pachten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 576.345.000519 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105.324.500
44
Gruppierungsübersicht - 2019
Ausgaben
Hauptgruppe Ausgabearten 2019
Obergruppe
Gruppe EUR
52 Sächliche Verwaltungsausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137.011.000520 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben bei ÖPP-Projekten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —521 Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45.737.300523 Kunst- und wissenschaftliche Sammlungen und Bibliotheken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.466.400525 Aus- und Fortbildung, Lehr- und Lernmittel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58.837.200526 Ausgaben für Sachverständige, Gerichtskosten und ähnliche Ausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9.526.100527 Dienstreisen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20.954.900529 Verfügungsmittel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 489.100
53 Sächliche Verwaltungsausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 982.114.200531 Ausgaben für Veröffentlichungen, Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9.453.200533 Sachaufwand der Ausbildung, Prüfung und Fortbildung Außenstehender. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6.668.100534 Nutz- und Zuchttierhaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 630.000536 Verfahrensauslagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284.562.500537 Beförderungsausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.562.900538 Sonstige Dienstleistungen und Gestattungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 678.237.500
54 Sächliche Verwaltungsausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9.147.100541 Ehrenzeichen und sonstige Auszeichnungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —542 Steuern und Abgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.318.900543 Versicherungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.244.300544 Rückzahlungen vereinnahmter Beträge nach Schluss des Haushaltsjahres. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —545 Ausgaben des Landtags und der Landesregierung aus dienstlicher Veranlassung. . . . . . . . . . . . . . . 2.148.100547 Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.435.800548 Globale Mehrausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —549 Globale Minderausgaben für sächliche Verwaltungsausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
56-59 Ausgaben für den Schuldendienst. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.102.433.000
56 Zinsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftlicheZusammenschlüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.350.000
561 Zinsausgaben an Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.300.000562 Zinsausgaben an Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50.000563 Zinsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —564 Zinsausgaben an Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —567 Zinsausgaben an Zweckverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
57 Zinsausgaben an Kreditmarkt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.034.131.300571 Zinsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500.000572 Zinsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit. . . . . . . . . . . . . . —575 Zinsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.033.631.300576 Zinsausgaben an Ausland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
58 Tilgungsausgaben an Gebietskörperschaften, Sondervermögen und gebietskörperschaftli-che Zusammenschlüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26.200.000
581 Tilgungsausgaben an Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26.200.000582 Tilgungsausgaben an Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —583 Tilgungsausgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —584 Tilgungsausgaben an Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —587 Tilgungsausgaben an Zweckverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
59 Tilgungsausgaben an Kreditmarkt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.037.751.700591 Tilgungsausgaben an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —592 Tilgungsausgaben an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit. . . . . . . . . . —595 Tilgungsausgaben an sonstigen inländischen Kreditmarkt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.037.751.700596 Tilgungsausgaben an Ausland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
45
Gruppierungsübersicht - 2019
Ausgaben
Hauptgruppe Ausgabearten 2019
Obergruppe
Gruppe EUR
6 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen. . . . . . . . . . . . . . . 13.857.801.300
61 Allgemeine (nicht zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich. . . . . . . . . . . . . . . . 6.353.871.000611 Allgemeine Zuweisungen an Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —612 Allgemeine Zuweisungen an Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.424.000.000613 Allgemeine Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.929.871.000614 Allgemeine Zuweisungen an Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —616 Allgemeine Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit. . . . . —617 Allgemeine Zuweisungen an Zweckverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
62 Schuldendiensthilfen an öffentlichen Bereich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136.000.000621 Schuldendiensthilfen an Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —622 Schuldendiensthilfen an Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —623 Schuldendiensthilfen an Gemeinden und Gemeindeverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136.000.000624 Schuldendiensthilfen an Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —626 Schuldendiensthilfen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit. . . . . . . . . —627 Schuldendiensthilfen an Zweckverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
63 Sonstige (zweckgebundene) Zuweisungen an öffentlichen Bereich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.709.581.200631 Sonstige Zuweisungen an Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13.081.400632 Sonstige Zuweisungen und Erstattungen an Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57.262.900633 Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.376.407.700634 Sonstige Zuweisungen an Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200.000.000636 Sonstige Zuweisungen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit. . . . . . . 59.129.200637 Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.700.000
66 Schuldendiensthilfen an sonstige Bereiche. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20.001.300661 Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —662 Schuldendiensthilfen an private Unternehmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5.000.000663 Schuldendiensthilfen an Sonstige im Inland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15.001.300664 Schuldendiensthilfen an öffentliche Einrichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —666 Schuldendiensthilfen an Ausland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
67 Erstattungen an sonstige Bereiche. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46.172.600671 Erstattungen an Inland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46.172.600676 Erstattungen an Ausland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
68 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke an sonstige Bereiche. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.588.675.200681 Renten, Unterstützungen und sonstige Geldleistungen an natürliche Personen. . . . . . . . . . . . . . . . . 322.429.700682 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (soweit nicht Gruppe 661). . . . . . . . . . . 1.003.171.900683 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen (soweit nicht Gruppe 662). . . . . . . . . . . . . . 79.298.500684 Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (ohne öffentliche Einrichtun-
gen). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 801.062.900685 Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.962.715.900686 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 401.234.500687 Zuschüsse für laufende Zwecke im Ausland (soweit nicht Gruppe 688). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18.761.800688 Abführung der Eigenmittel an die EU. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
69 Vermögensübertragungen, soweit nicht für Investitionen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.500.000691 Vermögensübertragungen an Bund, soweit nicht Investitionszuweisungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —692 Vermögensübertragungen an Länder, soweit nicht Investitionszuweisungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —693 Vermögensübertragungen an Gemeinden und Gemeindverbände, soweit nicht Investitionszuwei-
sungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —697 Vermögensübertragungen an Unternehmen, soweit nicht Investitionszuschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . 1.000.000698 Vermögensübertragungen an Sonstige im Inland, soweit nicht Investitionszuschüsse. . . . . . . . . . . . . 2.500.000699 Vermögensübertragungen an Ausland, soweit nicht Investitionszuschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
46
Gruppierungsübersicht - 2019
Ausgaben
Hauptgruppe Ausgabearten 2019
Obergruppe
Gruppe EUR
7 Baumaßnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 520.307.800711 Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.807.500712-759 Hochbaumaßnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238.691.700761-779 Straßen - und Brückenbaumaßnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267.638.600781-799 Sonstige Tiefbaumaßnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.170.000
8 Sonstige Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen. . . . . . . . . . . . . . 1.688.836.500
81 Erwerb von beweglichen Sachen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138.993.700811 Erwerb von Fahrzeugen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45.012.200812 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93.981.500813 Erwerbsanteile im Rahmen von ÖPP-Projekten bei beweglichen Sachen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
82 Erwerb von unbeweglichen Sachen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.050.000821 Grunderwerb. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —823 Erwerb privat vorfinanzierter unbeweglicher Sachen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.050.000
83 Erwerb von Beteiligungen und dgl.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55.737.500831 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Inland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55.737.500836 Erwerb von Beteiligungen und dgl. im Ausland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
85 Darlehen an öffentlichen Bereich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —851 Darlehen an Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —852 Darlehen an Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —853 Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —854 Darlehen an Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —856 Darlehen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . —857 Darlehen an Zweckverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
86 Darlehen an sonstige Bereiche. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153.276.900861 Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —862 Darlehen an private Unternehmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —863 Darlehen an Sonstige im Inland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153.276.900866 Darlehen an Ausland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
87 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.700.000871 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.700.000
88 Zuweisungen für Investitionen an öffentlichen Bereich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 890.990.800881 Zuweisungen für Investitionen an Bund. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —882 Zuweisungen für Investitionen an Länder. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.480.000883 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 809.638.100884 Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64.222.700886 Zuweisungen für Investitionen an Sozialversicherungsträger sowie an die Bundesagentur für Arbeit. . —887 Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13.650.000
89 Zuschüsse für Investitionen an sonstige Bereiche. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 436.087.600891 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22.068.800892 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62.693.700893 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige im Inland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247.545.100894 Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Einrichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103.780.000896 Zuschüsse für Investitionen an Ausland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
47
Gruppierungsübersicht - 2019
Ausgaben
Hauptgruppe Ausgabearten 2019
Obergruppe
Gruppe EUR
9 Besondere Finanzierungsausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.978.730.800
91 Zuführungen an Rücklagen, Fonds und Stöcke. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206.591.000915 Zuführungen an Konjunkturausgleichsrücklage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70.000.000916 Zuführungen an Fonds und Stöcke. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —919 Sonstige Zuführungen an Rücklagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136.591.000
96 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —961 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
97 Globale Mehr- und Minderausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —971 Globale Mehrausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —972 Globale Minderausgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . —
98 Haushaltstechnische Verrechnungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.772.139.800981 Verrechnungen zwischen Kapiteln. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.751.073.400982 Durchlaufende Posten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240.000989 Sonstige haushaltstechnische Verrechnungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.020.826.400
4 - 9 Ausgaben insgesamt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36.385.093.500
48
49
ANLAGE 3
F U N K T I O N E N Ü B E R S I C H T
Gliederung der Einnahmen und Ausgaben
der Haushaltsjahre 2018 und 2019
nach Funktionen
50
Funktionenübersicht - 2018
Einnahmen / Ausgaben
Hauptfkt. Aufgabenbereich Einnahmen Ausgaben
Oberfunktion
Funktion EUR EUR
0 Allgemeine Dienste. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 946.010.100 5.578.539.000
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300.355.400 1.549.270.100011 Politische Führung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26.640.700 626.889.800012 Innere Verwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105.223.500 398.885.900013 Informationswesen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 10.193.200014 Statistischer Dienst. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.024.500 28.176.100015 Zivildienst. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —016 Hochbauverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —018 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger, soweit nicht unter Funktionen 048, 058, 068, 118 und 138. . . . . . . . . . . . . . . . . 165.252.200 454.000.000019 Sonstige allgemeine Staatsaufgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.214.500 31.125.100
02 Auswärtige Angelegenheiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 2.444.000022 Internationale Organisationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 860.000024 Auslandsschulwesen und kulturelle Angelegenheiten im Ausland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —029 Sonstige auswärtige Angelegenheiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 1.584.000
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22.344.200 1.908.075.300042 Polizei. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17.035.400 1.246.006.500043 Öffentliche Ordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —044 Brandschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.941.200 31.841.600045 Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.275.900 198.539.300046 Wetterdienst. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —047 Schutz der Verfassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91.700 43.187.900048 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 388.500.000
05 Rechtsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 487.000.500 1.372.243.300051 Gerichte und Staatsanwaltschaften. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470.740.600 927.105.800056 Justizvollzugsanstalten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16.259.900 227.094.300058 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger im Bereich des Rechtsschutzes (nur Länder). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 216.600.000059 Sonstige Rechtsschutzaufgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 1.443.200
06 Finanzverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136.310.000 746.506.300061 Steuer- und Zollverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136.310.000 606.906.300062 Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanzverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —068 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger im Bereich der Finanzverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 139.600.000
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten. . . . . . . . . . . 634.878.900 9.337.724.600
11/12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6.385.800 5.746.070.000111 Unterrichtsverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.609.600 53.812.400112 Öffentliche Grundschulen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —113 Private Grundschulen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —114 Öffentliche weiterfürende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschu-
len). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —115 Private weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschulen) . — —118 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger im Bereich der Schulen (nur Länder). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 1.901.500.000124 Öffentliche Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs. . . . . . . . . . . — 3.200.000125 Private Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs. . . . . . . . . . . . . . — 80.600127 Öffentliche berufliche Schulen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 1.260.000128 Private berufliche Schulen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 29.800.000129 Sonstige schulische Aufgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.776.200 3.756.417.000
51
Funktionenübersicht - 2018
Einnahmen / Ausgaben
Hauptfkt. Aufgabenbereich Einnahmen Ausgaben
Oberfunktion
Funktion EUR EUR
13 Hochschulen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203.829.700 2.600.226.600132 Hochschulkliniken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 165.864.400133 Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63.905.900 1.880.016.400134 Private Hochschulen und Berufsakademien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 7.491.000137 Deutsche Forschungsgemeinschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 68.979.000138 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger im Bereich der Hochschulen (nur Länder). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 198.400.000139 Sonstige Hochschulaufgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139.923.800 279.475.800
14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmendeund dgl.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288.834.400 293.580.100
141 Förderungen für Schülerinnen und Schüler. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152.120.000 68.350.000142 Förderung für Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120.290.000 225.230.100144 Förderung für Weiterbildungsteilnehmende. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16.424.400 —145 Schülerbeförderung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —
15 Sonstiges Bildungswesen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.763.100 89.149.600152 Volkshochschulen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 10.209.700153 Sonstige Weiterbildung (ohne Förderung für Teilnehmende). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90.000 24.592.300154 Ausbildung der Lehrkräfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.673.100 54.347.600155 Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen. . . . . . . . . . . . . . 59.601.900 272.483.500162 Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 644.400 16.043.900163 Wissenschaftliche Museen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —164 Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern (ohne Deutsche Forschungs-
gemeinschaft). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58.957.500 221.100.700165 Forschung und experimentelle Entwicklung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 35.338.900167 Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Organisationen und zwischenstaatliche
Forschungseinrichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —
18/19 Kultur und Religion. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73.464.000 336.214.800181 Theater. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67.757.200 125.701.000182 Musikpflege. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 4.449.900183 Museen, Sammlungen, Ausstellungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 39.156.900184 Zoologische und botanische Gärten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —185 Musikschulen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —186 Nichtwissenschaftliche Bibliotheken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 2.350.000187 Sonstige Kulturpflege. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 16.719.100188 Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5.604.800 75.331.400195 Denkmalschutz und -pflege. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.000 11.340.000199 Kirchliche Angelegenheiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.000 61.166.500
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.223.783.900 2.549.383.000
21 Verwaltung für soziale Angelegenheiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.735.000 16.014.900219 Sonstige Verwaltung für soziale Angelegenheiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.735.000 16.014.900
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7.649.200 24.271.300223 Unfallversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7.649.200 23.421.300224 Krankenversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 850.000227 Pflegeversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —229 Sonstige Sozialversicherungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u.ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII). . . . . . . . . 76.350.000 273.828.600231 Kindergeld, Kinderzuschlag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —232 Elterngeld, Erziehungsgeld und Mutterschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —233 Wohngeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38.000.000 76.000.000235 Soziale Einrichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 106.158.400
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Einnahmen / Ausgaben
Hauptfkt. Aufgabenbereich Einnahmen Ausgaben
Oberfunktion
Funktion EUR EUR
236 Förderung der Wohlfahrtspflege. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200.000 31.920.200237 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38.150.000 59.750.000
24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen. . . . . . . . . . . . . 10.750.000 35.027.100241 Kriegsopferversorgung und -fürsorge und gleichartige Leistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —243 Lastenausgleich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 500.000244 Wiedergutmachung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.750.000 23.115.800246 Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 7.619.400249 Sonstige Leistungen für Folgen von Krieg und politische Ereignissen. . . . . . . . . . . . . . . . . — 3.791.900
25 Arbeitsmarktpolitik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 463.262.000 515.748.000251 Arbeitslosengeld II nach dem SGB II. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —252 Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445.000.000 445.000.000253 Aktive Arbeitsmarktpolitik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18.262.000 65.881.700259 Sonstige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II. . . . . . . . . — 4.866.300
26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (ohne Kindertagesbetreuung). . . . . . . . . 3.617.300 10.969.300261 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150.000 3.210.000262 Jugendsozialarbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —263 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Förderung der Erziehung in der Familie. . . . . . . 3.467.300 5.741.300265 Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 1.050.000266 Weitere Aufgaben der Jugendhilfe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 968.000
27 Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30.690.400 703.689.600
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz. . . . . . 620.000.000 906.390.400281 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 100.000282 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. . . . . . . . . . . . . . . 620.000.000 620.000.000283 Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —284 Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —285 Weitere Leistungen nach dem SGB XII. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —286 Leistungen nach dem SGB XII - nur Flächenländer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —287 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 286.290.400
29 Sonstige soziale Angelegenheiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7.730.000 63.443.800
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190.634.100 672.352.200
31 Gesundheitswesen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 163.755.600 558.409.800311 Gesundheitsverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —312 Krankenhäuser und Heilstätten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145.775.000 413.500.000313 Arbeitsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 93.910.500314 Gesundheitsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17.980.600 50.999.300
32 Sport und Erholung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182.000 9.897.500321 Park- und Gartenanlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —322 Sport. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182.000 9.897.500
33 Umwelt- und Naturschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26.696.500 104.044.900331 Umwelt- und Naturschutzverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.964.500 13.143.400332 Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24.732.000 90.901.500
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —341 Verwaltung für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —342 Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —
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Funktionenübersicht - 2018
Einnahmen / Ausgaben
Hauptfkt. Aufgabenbereich Einnahmen Ausgaben
Oberfunktion
Funktion EUR EUR
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdien-ste. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185.106.600 278.320.400
41 Wohnungswesen, Wohungsbauprämie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126.831.200 103.260.700411 Förderung des Wohnungsbaues. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126.831.200 103.260.700419 Sonstiges Wohnungswesen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —
42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung. . . . . . . . . 58.275.400 175.059.700421 Geoinformation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20.046.700 105.876.400422 Raumordnung und Landesplanung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 592.000423 Städtebauförderung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38.228.700 68.591.300
43 Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuchtung, Abwasserentsor-gung und Abfallwirtschaft). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —
5 Ernährung,Landwirtschaft und Forsten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95.802.900 250.339.200
51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung). . 458.900 1.025.100511 Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55.000 868.200512 Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403.900 156.900
52 Landwirtschaft und Ernährung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93.699.600 201.117.200521 Agrarstruktur und ländlicher Raum. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87.161.600 125.758.000522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.905.000 3.860.700523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.633.000 71.498.500
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.644.400 48.196.900531 Forstwirtschaft und Jagd. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.144.400 47.776.400532 Fischerei. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500.000 420.500
6 Energie- und Wasserwirtschaft,Gewerbe,Dienstleistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220.010.000 502.805.500
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen. . . . . 8.020.000 30.907.200
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.082.000 4.975.000623 Wasserwirtschaft und Kulturbau. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.082.000 4.975.000624 Talsperren,Hochwasserrückhaltebecken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —625 Küstenschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —
63 Bergbau,verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 2.494.900631 Kohlenbergbau. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —632 Sonstiger Bergbau. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —634 Verarbeitende Industrie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —635 Handwerk und Kleingewerbe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 1.675.000638 Baugewerbe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 819.900
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 41.664.400641 Kernenergie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —642 Erneuerbare Energieformen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 36.414.400643 Elektrizitätsversorgung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —644 Wasserversorgung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —645 Abwasserversorgung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —646 Abfallwirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —647 Straßenreinigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —649 Sonstige Energie- und Wasserversorgung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 5.250.000
65 Handel und Tourismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 2.485.000651 Handel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 250.000652 Tourismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 2.235.000
54
Funktionenübersicht - 2018
Einnahmen / Ausgaben
Hauptfkt. Aufgabenbereich Einnahmen Ausgaben
Oberfunktion
Funktion EUR EUR
66 Geld- und Versicherungswesen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 310.000661 Banken und Kreditinstitute. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —669 Sonstiges Geld- und Versicherungswesen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 310.000
68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.500.000 29.978.700
69 Regionale Fördermaßnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208.408.000 389.990.300691 Betriebliche Investitionen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 14.847.700692 Verbesserung der Infrastruktur. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208.408.000 315.142.600693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 60.000.000
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 881.706.200 1.522.358.100
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33.479.800 288.112.700711 Verwaltung für Straßen- und Brückenbau. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33.479.800 288.112.700712 Verwaltung für Wasserstraßen und Häfen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —719 Sonstige Verkehrs- und Nachrichtenverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —
72 Straßen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111.691.000 257.189.700721 Bundesautobahnen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472.100 —722 Bundesstraßen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 400.000723 Landesstraßen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110.490.500 177.266.100724 Kreisstraßen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 433.400 16.600.000725 Gemeindestraßen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 5.000.000726 Straßenbeleuchtung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —729 Sonstiger Straßenverkehr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295.000 57.923.600
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —731 Wasserstraßen und Häfen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —732 Förderung der Schifffahrt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 736.535.400 966.622.400741 Öffentlicher Personennahverkehr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 736.535.400 966.159.400742 Eisenbahnen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 463.000
75 Luftfahrt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 10.433.300
77 Nachrichtenwesen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —771 Post- und Telekommunikation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —772 Rundfunk und Fernsehen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —
79 Sonstiges Verkehrswesen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —
55
Funktionenübersicht - 2018
Einnahmen / Ausgaben
Hauptfkt. Aufgabenbereich Einnahmen Ausgaben
Oberfunktion
Funktion EUR EUR
8 Finanzwirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32.101.941.800 15.788.052.500
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51.842.400 129.888.600811 Grundvermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26.755.100 122.133.400812 Kapitalvermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.160.000 32.500813 Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23.927.300 7.722.700
82 Steuern und Finanzzuweisungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23.942.080.000 6.245.350.000
83 Schulden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.940.847.900 4.978.834.900
84 Beihilfen, Unterstützungen u. ä.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 306.396.100
85 Rücklagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219.468.200 324.942.000
86 Sonstiges. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199.221.400 54.159.000
87 Abwicklung der Vorjahre. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —
88 Globalposten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —
89 Haushaltstechnische Verrechnungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.748.481.900 3.748.481.900
0 - 9 Insgesamt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36.479.874.500 36.479.874.500
56
Funktionenübersicht - 2019
Einnahmen / Ausgaben
Hauptfkt. Aufgabenbereich Einnahmen Ausgaben
Oberfunktion
Funktion EUR EUR
0 Allgemeine Dienste. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 952.661.500 5.695.129.500
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 304.563.400 1.577.042.600011 Politische Führung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28.885.400 646.410.000012 Innere Verwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105.604.000 399.333.600013 Informationswesen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 10.072.200014 Statistischer Dienst. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.024.500 28.695.500015 Zivildienst. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —016 Hochbauverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —018 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger, soweit nicht unter Funktionen 048, 058, 068, 118 und 138. . . . . . . . . . . . . . . . . 166.745.000 472.320.000019 Sonstige allgemeine Staatsaufgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.304.500 20.211.300
02 Auswärtige Angelegenheiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 2.444.000022 Internationale Organisationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —023 Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 860.000024 Auslandsschulwesen und kulturelle Angelegenheiten im Ausland. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —029 Sonstige auswärtige Angelegenheiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 1.584.000
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22.495.000 1.961.365.300042 Polizei. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17.035.400 1.295.926.800043 Öffentliche Ordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —044 Brandschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.051.200 36.948.700045 Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.316.700 185.503.700046 Wetterdienst. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —047 Schutz der Verfassung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91.700 37.886.100048 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 405.100.000
05 Rechtsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 487.000.500 1.390.661.700051 Gerichte und Staatsanwaltschaften. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 470.740.600 931.542.600056 Justizvollzugsanstalten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16.259.900 232.175.900058 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger im Bereich des Rechtsschutzes (nur Länder). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 225.500.000059 Sonstige Rechtsschutzaufgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 1.443.200
06 Finanzverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138.602.600 763.615.900061 Steuer- und Zollverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 138.602.600 620.215.900062 Schulden-, Vermögens- und sonstige Finanzverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —068 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger im Bereich der Finanzverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 143.400.000
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelle Angelegenheiten. . . . . . . . . . . 610.931.900 9.442.227.400
11/12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6.385.800 5.898.540.900111 Unterrichtsverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.609.600 54.519.900112 Öffentliche Grundschulen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —113 Private Grundschulen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —114 Öffentliche weiterfürende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschu-
len). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —115 Private weiterführende allgemeinbildende Schulen (ohne Sonderschulen/Förderschulen) . — —118 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger im Bereich der Schulen (nur Länder). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 1.966.280.000124 Öffentliche Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs. . . . . . . . . . . — 5.700.000125 Private Sonderschulen/Förderschulen des allgemeinbildenden Bereichs. . . . . . . . . . . . . . — 80.600127 Öffentliche berufliche Schulen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 1.260.000128 Private berufliche Schulen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 34.250.000129 Sonstige schulische Aufgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.776.200 3.836.450.400
57
Funktionenübersicht - 2019
Einnahmen / Ausgaben
Hauptfkt. Aufgabenbereich Einnahmen Ausgaben
Oberfunktion
Funktion EUR EUR
13 Hochschulen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185.679.500 2.590.476.100132 Hochschulkliniken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 156.862.800133 Öffentliche Hochschulen und Berufsakademien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49.062.800 1.863.086.500134 Private Hochschulen und Berufsakademien. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 6.506.300137 Deutsche Forschungsgemeinschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 73.638.300138 Versorgung einschließlich Beihilfen für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungs-
empfänger im Bereich der Hochschulen (nur Länder). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 206.500.000139 Sonstige Hochschulaufgaben. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136.616.700 283.882.200
14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Weiterbildungsteilnehmendeund dgl.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288.834.400 293.591.100
141 Förderungen für Schülerinnen und Schüler. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152.120.000 68.350.000142 Förderung für Studierende und wissenschaftlichen Nachwuchs. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120.290.000 225.241.100144 Förderung für Weiterbildungsteilnehmende. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16.424.400 —145 Schülerbeförderung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —
15 Sonstiges Bildungswesen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.763.100 89.411.500152 Volkshochschulen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 9.709.700153 Sonstige Weiterbildung (ohne Förderung für Teilnehmende). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90.000 24.634.800154 Ausbildung der Lehrkräfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.673.100 55.067.000155 Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hochschulen. . . . . . . . . . . . . . 51.870.900 244.901.000162 Wissenschaftliche Bibliotheken, Archive, Fachinformationszentren. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 639.000 16.044.300163 Wissenschaftliche Museen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —164 Gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern (ohne Deutsche Forschungs-
gemeinschaft). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51.231.900 205.364.200165 Forschung und experimentelle Entwicklung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 23.492.500167 Zuschüsse an internationale wissenschaftliche Organisationen und zwischenstaatliche
Forschungseinrichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —
18/19 Kultur und Religion. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75.398.200 325.306.800181 Theater. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69.640.400 129.061.700182 Musikpflege. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 4.450.600183 Museen, Sammlungen, Ausstellungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 23.140.000184 Zoologische und botanische Gärten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —185 Musikschulen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —186 Nichtwissenschaftliche Bibliotheken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 2.350.000187 Sonstige Kulturpflege. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 15.314.400188 Verwaltung für kulturelle Angelegenheiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5.655.800 76.198.300195 Denkmalschutz und -pflege. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.000 10.690.000199 Kirchliche Angelegenheiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.000 64.101.800
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpolitik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.244.162.100 2.620.519.200
21 Verwaltung für soziale Angelegenheiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.735.000 16.225.300219 Sonstige Verwaltung für soziale Angelegenheiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.735.000 16.225.300
22 Sozialversicherung einschl. Arbeitslosenversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7.899.900 24.809.200223 Unfallversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7.899.900 23.959.200224 Krankenversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 850.000227 Pflegeversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —229 Sonstige Sozialversicherungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u.ä. (ohne Leistungen nach dem SGB VIII). . . . . . . . . 75.850.000 271.388.100231 Kindergeld, Kinderzuschlag. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —232 Elterngeld, Erziehungsgeld und Mutterschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —233 Wohngeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37.500.000 75.000.000235 Soziale Einrichtungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 102.487.900
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Funktionenübersicht - 2019
Einnahmen / Ausgaben
Hauptfkt. Aufgabenbereich Einnahmen Ausgaben
Oberfunktion
Funktion EUR EUR
236 Förderung der Wohlfahrtspflege. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200.000 34.150.200237 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38.150.000 59.750.000
24 Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen. . . . . . . . . . . . . 10.350.000 34.907.300241 Kriegsopferversorgung und -fürsorge und gleichartige Leistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —243 Lastenausgleich. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 500.000244 Wiedergutmachung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10.350.000 22.886.000246 Vertriebene und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 7.729.400249 Sonstige Leistungen für Folgen von Krieg und politische Ereignissen. . . . . . . . . . . . . . . . . — 3.791.900
25 Arbeitsmarktpolitik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461.822.900 518.976.400251 Arbeitslosengeld II nach dem SGB II. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —252 Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 445.000.000 445.000.000253 Aktive Arbeitsmarktpolitik. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16.822.900 69.976.400259 Sonstige Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II. . . . . . . . . — 4.000.000
26 Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (ohne Kindertagesbetreuung). . . . . . . . . 3.617.300 11.202.300261 Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150.000 3.310.000262 Jugendsozialarbeit. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —263 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Förderung der Erziehung in der Familie. . . . . . . 3.467.300 5.811.300265 Hilfen zur Erziehung und Eingliederungshilfen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 1.100.000266 Weitere Aufgaben der Jugendhilfe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 981.000
27 Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23.007.000 826.877.000
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewerberleistungsgesetz. . . . . . 650.000.000 853.002.500281 Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 100.000282 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. . . . . . . . . . . . . . . 650.000.000 650.000.000283 Eingliederungshilfe nach dem SGB XII. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —284 Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —285 Weitere Leistungen nach dem SGB XII. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —286 Leistungen nach dem SGB XII - nur Flächenländer. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —287 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 202.902.500
29 Sonstige soziale Angelegenheiten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7.880.000 63.131.100
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175.565.300 661.328.100
31 Gesundheitswesen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149.171.100 538.689.700311 Gesundheitsverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —312 Krankenhäuser und Heilstätten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131.000.000 384.650.000313 Arbeitsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 92.348.200314 Gesundheitsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18.171.100 61.691.500
32 Sport und Erholung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182.000 9.897.500321 Park- und Gartenanlagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —322 Sport. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182.000 9.897.500
33 Umwelt- und Naturschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26.212.200 112.740.900331 Umwelt- und Naturschutzverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.980.200 13.169.000332 Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24.232.000 99.571.900
34 Reaktorsicherheit und Strahlenschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —341 Verwaltung für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —342 Maßnahmen der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —
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Funktionenübersicht - 2019
Einnahmen / Ausgaben
Hauptfkt. Aufgabenbereich Einnahmen Ausgaben
Oberfunktion
Funktion EUR EUR
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommunale Gemeinschaftsdien-ste. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 160.379.700 258.996.100
41 Wohnungswesen, Wohungsbauprämie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89.836.900 66.266.400411 Förderung des Wohnungsbaues. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89.836.900 66.266.400419 Sonstiges Wohnungswesen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —
42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städtebauförderung. . . . . . . . . 70.542.800 192.729.700421 Geoinformation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20.072.600 107.023.500422 Raumordnung und Landesplanung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 592.000423 Städtebauförderung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50.470.200 85.114.200
43 Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuchtung, Abwasserentsor-gung und Abfallwirtschaft). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —
5 Ernährung,Landwirtschaft und Forsten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88.623.300 261.194.700
51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohne Betriebsverwaltung). . 534.700 880.000511 Verwaltung für Ernährung und Landwirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55.000 740.000512 Forst-, Jagd- und Fischereiverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 479.700 140.000
52 Landwirtschaft und Ernährung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86.544.200 208.662.900521 Agrarstruktur und ländlicher Raum. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80.306.200 132.534.000522 Einkommenstabilisierende Maßnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.905.000 3.860.700523 Landwirtschaftliche Produktion, Tiergesundheit und Ernährung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4.333.000 72.268.200
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.544.400 51.651.800531 Forstwirtschaft und Jagd. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.044.400 51.231.300532 Fischerei. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 500.000 420.500
6 Energie- und Wasserwirtschaft,Gewerbe,Dienstleistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 214.195.000 498.374.200
61 Verwaltung für Energie- und Wasserwirtschaft, Gewerbe und Dienstleistungen. . . . . 8.055.000 31.437.400
62 Wasserwirtschaft, Hochwasser- und Küstenschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.082.000 4.975.000623 Wasserwirtschaft und Kulturbau. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.082.000 4.975.000624 Talsperren,Hochwasserrückhaltebecken. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —625 Küstenschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —
63 Bergbau,verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 2.514.900631 Kohlenbergbau. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —632 Sonstiger Bergbau. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —634 Verarbeitende Industrie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —635 Handwerk und Kleingewerbe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 1.675.000638 Baugewerbe. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 839.900
64 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 39.293.900641 Kernenergie. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —642 Erneuerbare Energieformen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 36.143.900643 Elektrizitätsversorgung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —644 Wasserversorgung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —645 Abwasserversorgung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —646 Abfallwirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —647 Straßenreinigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —649 Sonstige Energie- und Wasserversorgung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 3.150.000
65 Handel und Tourismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 2.590.000651 Handel. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 250.000652 Tourismus. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 2.340.000
60
Funktionenübersicht - 2019
Einnahmen / Ausgaben
Hauptfkt. Aufgabenbereich Einnahmen Ausgaben
Oberfunktion
Funktion EUR EUR
66 Geld- und Versicherungswesen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 310.000661 Banken und Kreditinstitute. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —669 Sonstiges Geld- und Versicherungswesen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 310.000
68 Sonstiges im Bereich Gewerbe und Dienstleistungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.600.000 29.882.300
69 Regionale Fördermaßnahmen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202.458.000 387.370.700691 Betriebliche Investitionen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 16.261.500692 Verbesserung der Infrastruktur. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202.458.000 311.109.200693 Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 60.000.000
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 881.502.100 1.557.009.200
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33.574.800 288.866.900711 Verwaltung für Straßen- und Brückenbau. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33.574.800 288.866.900712 Verwaltung für Wasserstraßen und Häfen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —719 Sonstige Verkehrs- und Nachrichtenverwaltung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —
72 Straßen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100.067.600 262.122.300721 Bundesautobahnen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 472.100 —722 Bundesstraßen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 400.000723 Landesstraßen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98.940.500 190.566.200724 Kreisstraßen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 455.000 16.600.000725 Gemeindestraßen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 5.500.000726 Straßenbeleuchtung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —729 Sonstiger Straßenverkehr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200.000 49.056.100
73 Wasserstraßen und Häfen, Förderung der Schifffahrt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —731 Wasserstraßen und Häfen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —732 Förderung der Schifffahrt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 747.859.700 994.217.700741 Öffentlicher Personennahverkehr. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 747.859.700 993.754.700742 Eisenbahnen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 463.000
75 Luftfahrt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 11.802.300
77 Nachrichtenwesen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —771 Post- und Telekommunikation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —772 Rundfunk und Fernsehen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —
79 Sonstiges Verkehrswesen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —
61
Funktionenübersicht - 2019
Einnahmen / Ausgaben
Hauptfkt. Aufgabenbereich Einnahmen Ausgaben
Oberfunktion
Funktion EUR EUR
8 Finanzwirtschaft. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32.057.072.600 15.390.315.100
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51.457.400 362.595.700811 Grundvermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26.370.100 98.343.000812 Kapitalvermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.160.000 30.000813 Sondervermögen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23.927.300 264.222.700
82 Steuern und Finanzzuweisungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24.868.080.000 6.465.571.000
83 Schulden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.935.251.700 4.102.863.000
84 Beihilfen, Unterstützungen u. ä.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 311.396.100
85 Rücklagen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231.906.600 206.591.000
86 Sonstiges. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 198.237.100 54.158.500
87 Abwicklung der Vorjahre. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — —
88 Globalposten. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . — 115.000.000
89 Haushaltstechnische Verrechnungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.772.139.800 3.772.139.800
0 - 9 Insgesamt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36.385.093.500 36.385.093.500
62
63
ANLAGE 4
H A U S H A L T S Q U E R S C H N I T T
Gliederung der Einnahmen und Ausgaben
der Haushaltsjahre 2018 und 2019
nach Funktionen und Gruppen
64
Haushaltsquerschnitt - 2018
Einnahmen
Hauptfunktion Aufgabenbereich Steuer- Steuerähnliche Verwaltungs- EinnahmenOberfunktionFunktion
einnahmen
011-069
Abgaben
093-099
einnahmen
111-119
aus wirtschaftl.Tätigkeitund aus
Vermögen(ohne
Zinsen)
121-129
1 2 3 4 5 6
0 Allgemeine Dienste — — 672.301.000 20.247.400
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung — — 103.403.500 6.831.200
02 Auswärtige Angelegenheiten — — — —
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung — — 11.658.400 1.918.400
05 Rechtsschutz — — 463.939.100 11.437.800
06 Finanzverwaltung — — 93.300.000 60.000
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten
— — 20.528.500 6.691.900
11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen — — 1.317.800 1.964.600
133/134 Öffentliche und private Hochschulen und Berufsakademien — — — —
13 ohne 133,134 Übrige Bereiche — — 2.163.100 5.000
14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Wei-terbildungsteilnehmende und dgl.
— — 10.000 —
15 Sonstiges Bildungswesen — — 1.217.000 1.485.500
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen
— — 223.000 30.000
18/19 Kultur und Religion — — 15.597.600 3.206.800
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik
— — 3.775.000 —
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u.ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)
— — 200.000 —
244 Wiedergutmachung — — — —
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewer-berleistungsgesetz
— — — —
2 ohne 23, 28 u.244
Übrige Bereiche — — 3.575.000 —
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung — 22.602.000 7.904.700 130.000
312 Krankenhäuser und Heilstätten — — 175.000 —
311,313,314 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheits-wesens
— — 7.130.600 —
32 Sport und Erholung — — 5.000 —
33,34 Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz
— 22.602.000 594.100 130.000
65
Hauptfunktion Erlöse aus der Zins- Einnahmen Zuweisungen und Vermögensübertragungen Schulden-Oberfunktion Veräußerung einnahmen aus der Inan- aus dem öffentlichen Bereich diensthilfenFunktion von Gegen- spruchnahme
ständen,Kapital-
zahlungen
131-134
151-166
von Gewähr-leistungen,Darlehens-rückflüsse
141, 146171-186
vom Bund
211,231, 291
von Ländern
212,232, 292
von Gemein-den und
Gemeinde-verbänden
213,233, 293
von anderenKörperschaften,
Sonderver-mögen und
Zweck-verbänden
214-217234-237
221-227261, 266
1 7 8 9 10 11 12 13 14
0 7.000.500 10.000 — 25.589.400 32.665.900 3.986.500 2.323.000 49.862.300 Allgemeine Dienste
01 5.000.000 10.000 — 14.330.400 24.762.400 3.236.500 304.700 11.161.800 Politische Führung und zentrale Verwal
02 — — — — — — — — Auswärtige Angelegenheiten
04 2.000.500 — — 4.223.900 1.800.000 250.000 452.000 9.800 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
05 — — — 2.555.100 6.103.500 500.000 1.501.300 325.700 Rechtsschutz
06 — — — 4.480.000 — — 65.000 38.365.000 Finanzverwaltung
1 5.200 — 14.800.000 351.754.300 7.766.800 58.226.800 673.500 10.000 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten
11,12 — — — 1.151.000 — 1.442.400 510.000 — Allgemeinbildende und berufliche Schulen
133/134 — — — — — — — — Öffentliche und private Hochschulen und Berufsakademien
13 ohne 133,134 — — — 132.923.800 — 250.000 — 10.000 Übrige Bereiche
14 — — 14.800.000 168.304.400 — — — — Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Wei-terbildungsteil
15 — — — — — — 60.600 — Sonstiges Bildungswesen
16 — — — 49.375.100 7.766.800 2.005.000 82.000 — Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen
18/19 5.200 — — — — 54.529.400 20.900 — Kultur und Religion
2 — — — 1.156.057.300 — 5.950.000 900.000 — Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik
23 — — — 70.200.000 — 5.950.000 — — Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u.ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)
244 — — — 10.750.000 — — — — Wiedergutmachung
28 — — — 620.000.000 — — — — Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewer-berleistungsgesetz
2 ohne 23, 28 u.244
— — — 455.107.300 — — 900.000 — Übrige Bereiche
3 9.000 — — — — — — — Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung
312 — — — — — — — — Krankenhäuser und Heilstätten
311,313,314 — — — — — — — — Sonstige Einriwesens
32 — — — — — — — — Sport und Erholung
33,34 9.000 — — — — — — — Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz
66
Haushaltsquerschnitt - 2018
Einnahmen
Hauptfunktion Zuschüsse und Schuldenaufnahmen Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen BereichOberfunktion ErstattungenFunktion aus anderen
Bereichen,Vermögens-
übertragungen
271, 272281-287297-299
beim Bund
311
bei anderen
312-317321-326
vom Bund
331
von Ländern
332
von Gemein-den und
Gemeinde-verbänden
333
von anderenKörperschaften,
Sonderver-mögen und
Zweck-verbänden
334-337
1 15 16 17 18 19 20 21
0 132.024.100 — — — — — — Allgemeine Dienste
01 131.314.900 — — — — — — Politische Führung und zentrale Verwaltung
02 — — — — — — — Auswärtige Angelegenhei
04 31.200 — — — — — — Öffentliche Sicherheit und Ordnung
05 638.000 — — — — — — Rechtsschutz
06 40.000 — — — — — — Finanzverwaltung
1 224.100 — — 55.325.000 — — — Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten
11,12 — — — — — — — Allgemeinbildende und berufli
133/134 — — — — — — — Öffentliche und private Hochschulen und Berufsakademien
13 ohne 133,134 — — — 53.725.000 — — — Übrige Bereiche
14 — — — 1.600.000 — — — Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studiterbildungsteilnehmende und dgl.
15 — — — — — — — Sonstiges Bildungswesen
16 120.000 — — — — — — Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen
18/19 104.100 — — — — — — Kultur und Religion
2 26.411.200 — — 30.690.400 — — — Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik
23 — — — — — — — Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u.ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)
244 — — — — — — — Wiedergutmachung
28 — — — — — — — Soziale Leiberleistungsgesetz
2 ohne 23, 28 u.244
26.411.200 — — 30.690.400 — — — Übrige Bereiche
3 13.211.400 — — 177.000 — 121.800.000 24.800.000 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung
312 — — — — — 120.800.000 24.800.000 Krankenhäuser und Heilstätten
311,313,314 10.850.000 — — — — — — Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheits-wesens
32 — — — 177.000 — — — Sport und Erholung
33,34 2.361.400 — — — — 1.000.000 — Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz
67
Hauptfunktion Beträge Entnahmen Haushalts- Summe der
OberfunktionFunktion
und sonstigeZuschüsse
fürInvestitionen
341-347
aus Rücklagen,Fonds und
Stöcken,Einnahmen aus
Überschüssender Vorjahre,
Globale Mehr-und Minder-einnahmen
351-372
technischeVerrechnungen
381-389
Einnahmen
0 - 3
1 22 23 24 25
0 — — — 946.010.100 Allgemeine Dienste
01 — — — 300.355.400 Politische Führung und zentrale Verwaltung
02 — — — — Auswärtige Angelegenhei
04 — — — 22.344.200 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
05 — — — 487.000.500 Rechtsschutz
06 — — — 136.310.000 Finanzverwaltung
1 118.872.800 — — 634.878.900 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten
11,12 — — — 6.385.800 Allgemeinbildende und berufli
133/134 — — — — Öffentliche und private Hochschulen und Berufsakademien
13 ohne 133,134 14.752.800 — — 203.829.700 Übrige Bereiche
14 104.120.000 — — 288.834.400 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studiterbildungsteilnehmende und dgl.
15 — — — 2.763.100 Sonstiges Bildungswesen
16 — — — 59.601.900 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen
18/19 — — — 73.464.000 Kultur und Religion
2 — — — 1.223.783.900 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik
23 — — — 76.350.000 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u.ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)
244 — — — 10.750.000 Wiedergutmachung
28 — — — 620.000.000 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewer-berleistungsgesetz
2 ohne 23, 28 u. 244 — — — 516.683.900 Übrige Bereiche
3 — — — 190.634.100 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung
312 — — — 145.775.000 Krankenhäuser und Heilstätten
311,313,314 — — — 17.980.600 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheits-wesens
32 — — — 182.000 Sport und Erholung
33,34 — — — 26.696.500 Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz
68
Haushaltsquerschnitt - 2018
Einnahmen
Hauptfunktion Aufgabenbereich Steuer- Steuerähnliche Verwaltungs- EinnahmenOberfunktionFunktion
einnahmen
011-069
Abgaben
093-099
einnahmen
111-119
aus wirtschaftl.Tätigkeitund aus
Vermögen(ohne
Zinsen)
121-129
1 2 3 4 5 6
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste
— — 19.915.100 33.000
41 Wohnungswesen, Wohungsbauprämie — — — —
42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städte-bauförderung
— — 19.915.100 33.000
43 Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuch-tung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)
— — — —
5 Ernährung,Landwirtschaft und Forsten — 2.969.900 716.000 55.000
51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohneBetriebsverwaltung)
— 403.900 — 55.000
52 Landwirtschaft und Ernährung — 1.296.000 716.000 —
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei — 1.270.000 — —
6 Energie- und Wasserwirtschaft,Gewerbe,Dienstleistun-gen
— — 7.118.900 1.597.500
623 Wasserwirtschaft und Kulturbau — — — —
624, 625 Hochwasser und Küstenschutz — — — —
64 Energie und Wasserversorgung — — — —
69 Regionale Fördermaßnahmen — — — —
61, 63, 65-68 Übrige Bereiche — — 7.118.900 1.597.500
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen — — 3.229.900 220.000
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens — — 402.000 220.000
72 Straßen — — 2.827.900 —
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr — — — —
73,75-79 Übrige Bereiche — — — —
8 Finanzwirtschaft 23.162.000.000 15.000.000 40.546.600 178.070.800
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen — — 1.000.000 40.682.400
82 Steuern und Finanzzuweisungen 23.162.000.000 15.000.000 — —
83 Schulden — — — —
84-89 Übrige Bereiche — — 39.546.600 137.388.400
Gesamteinnahmen 23.162.000.000 40.571.900 776.035.700 207.045.600
69
Hauptfunktion Erlöse aus der Zins- Einnahmen Zuweisungen und Vermögensübertragungen Schulden-Oberfunktion Veräußerung einnahmen aus der Inan- aus dem öffentlichen Bereich diensthilfenFunktion von Gegen- spruchnahme
ständen,Kapital-
zahlungen
131-134
151-166
von Gewähr-leistungen,Darlehens-rückflüsse
141, 146171-186
vom Bund
211,231, 291
von Ländern
212,232, 292
von Gemein-den und
Gemeinde-verbänden
213,233, 293
von anderenKörperschaften,
Sonderver-mögen und
Zweck-verbänden
214-217234-237
221-227261, 266
1 7 8 9 10 11 12 13 14
4 10.000 249.000 30.276.000 — — — 30.000 1.034.100 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste
41 — 4.000 30.276.000 — — — — — Wohnungswesen, Wohungsbauprämie
42 10.000 245.000 — — — — 30.000 1.034.100 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städte-bauförderung
43 — — — — — — — — Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuch-tung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)
5 344.400 742.000 3.175.000 16.070.700 — — — — Ernährung,Landwirtschaft und Forsten
51 — — — — — — — — Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohneBetriebsverwaltung)
52 — 742.000 3.175.000 16.040.700 — — — — Landwirtschaft und Ernährung
53 344.400 — — 30.000 — — — — Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei
6 3.600 — 800.000 — — 38.000.000 — — Energie- und Wasserwirtschaft,Gewerbe,Dienstleistun-gen
623 — — — — — — — — Wasserwirtschaft und Kulturbau
624, 625 — — — — — — — — Hochwasser und Küstenschutz
64 — — — — — — — — Energie und Wasserversorgung
69 — — — — — 38.000.000 — — Regionale Fördermaßnahmen
61, 63, 65-68 3.600 — 800.000 — — — — — Übrige Bereiche
7 850.000 — — 691.524.500 2.200.000 24.415.700 50.000 1.892.100 Verkehrs- und Nachrichtenwesen
71 500.000 — — — 2.200.000 24.415.700 50.000 1.892.100 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens
72 350.000 — — 76.462.100 — — — — Straßen
74 — — — 615.062.400 — — — — Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr
73,75-79 — — — — — — — — Übrige Bereiche
8 10.000.000 810.000 — 691.080.000 — 74.000.000 — — Finanzwirtschaft
81 10.000.000 160.000 — — — — — — Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen
82 — — — 691.080.000 — 74.000.000 — — Steuern und Finanzzuweisungen
83 — — — — — — — — Schulden
84-89 — 650.000 — — — — — — Übrige Bereiche
18.222.700 1.811.000 49.051.000 2.932.076.200 42.632.700 204.579.000 3.976.500 52.798.500
70
Haushaltsquerschnitt - 2018
Einnahmen
Hauptfunktion Zuschüsse und Schuldenaufnahmen Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen BereichOberfunktion ErstattungenFunktion aus anderen
Bereichen,Vermögens-
übertragungen
271, 272281-287297-299
beim Bund
311
bei anderen
312-317321-326
vom Bund
331
von Ländern
332
von Gemein-den und
Gemeinde-verbänden
333
von anderenKörperschaften,
Sonderver-mögen und
Zweck-verbänden
334-337
1 15 16 17 18 19 20 21
4 220.100 — — 130.339.300 — — — Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste
41 — — — 96.551.200 — — — Wohnungswesen, Wohungsbauprämie
42 220.100 — — 33.788.100 — — — Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städte-bauförderung
43 — — — — — — — Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuch-tung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)
5 29.010.300 — — 10.849.600 — — — Ernährung,Landwirtschaft und Forsten
51 — — — — — — — Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohneBetriebsverwaltung)
52 29.010.300 — — 10.849.600 — — — Landwirtschaft und Ernährung
53 — — — — — — — Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei
6 — — — 8.490.000 — — 140.000.000 Energie- und Wasserwirtschaft,Gewerbe,Dienstleistun-gen
623 — — — 2.082.000 — — — Wasserwirtschaft und Kulturbau
624, 625 — — — — — — — Hochwasser und Küstenschutz
64 — — — — — — — Energie und Wasserversorgung
69 — — — 6.408.000 — — 140.000.000 Regionale Fördermaßnahmen
61, 63, 65-68 — — — — — — — Übrige Bereiche
7 4.545.000 — — 151.345.600 — 1.433.400 — Verkehrs- und Nachrichtenwesen
71 3.800.000 — — — — — — Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens
72 745.000 — — 30.872.600 — 433.400 — Straßen
74 — — — 120.473.000 — 1.000.000 — Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr
73,75-79 — — — — — — — Übrige Bereiche
8 21.636.400 — 3.940.847.900 — — — — Finanzwirtschaft
81 — — — — — — — Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen
82 — — — — — — — Steuern und Finanzzuweisungen
83 — — 3.940.847.900 — — — — Schulden
84-89 21.636.400 — — — — — — Übrige Bereiche
227.282.600 — 3.940.847.900 387.216.900 — 123.233.400 164.800.000
71
Hauptfunktion Beträge Entnahmen Haushalts- Summe der
OberfunktionFunktion
und sonstigeZuschüsse
fürInvestitionen
341-347
aus Rücklagen,Fonds und
Stöcken,Einnahmen aus
Überschüssender Vorjahre,
Globale Mehr-und Minder-einnahmen
351-372
technischeVerrechnungen
381-389
Einnahmen
0 - 3
1 22 23 24 25
4 3.000.000 — — 185.106.600 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste
41 — — — 126.831.200 Wohnungswesen, Wohungsbauprämie
42 3.000.000 — — 58.275.400 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städte-bauförderung
43 — — — — Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuch-tung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)
5 31.870.000 — — 95.802.900 Ernährung,Landwirtschaft und Forsten
51 — — — 458.900 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohneBetriebsverwaltung)
52 31.870.000 — — 93.699.600 Landwirtschaft und Ernährung
53 — — — 1.644.400 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei
6 24.000.000 — — 220.010.000 Energie- und Wasserwirtschaft,Gewerbe,Dienstleistun-gen
623 — — — 2.082.000 Wasserwirtschaft und Kulturbau
624, 625 — — — — Hochwasser und Küstenschutz
64 — — — — Energie und Wasserversorgung
69 24.000.000 — — 208.408.000 Regionale Fördermaßnahmen
61, 63, 65-68 — — — 9.520.000 Übrige Bereiche
7 — — — 881.706.200 Verkehrs- und Nachrichtenwesen
71 — — — 33.479.800 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens
72 — — — 111.691.000 Straßen
74 — — — 736.535.400 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr
73,75-79 — — — — Übrige Bereiche
8 — 219.468.200 3.748.481.900 32.101.941.800 Finanzwirtschaft
81 — — — 51.842.400 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen
82 — — — 23.942.080.000 Steuern und Finanzzuweisungen
83 — — — 3.940.847.900 Schulden
84-89 — 219.468.200 3.748.481.900 4.167.171.500 Übrige Bereiche
177.742.800 219.468.200 3.748.481.900 36.479.874.500
72
Haushaltsquerschnitt - 2018
Ausgaben
Hauptfunktion Aufgabenbereich Personal Sächliche SchuldendienstOberfunktion ausgaben Verwaltungs-Funktion
411-462
ausgaben
511-549
Zinsen
561-576
Tilgung
581-596
1 2 3 4 5 6
0 Allgemeine Dienste 3.694.932.000 1.468.391.500 — —
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 970.701.400 325.752.100 — —
02 Auswärtige Angelegenheiten — — — —
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 1.296.362.400 500.427.500 — —
05 Rechtsschutz 850.522.700 483.792.700 — —
06 Finanzverwaltung 577.345.500 158.419.200 — —
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten
5.604.581.900 221.220.300 — —
11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 5.242.359.100 88.367.400 — —
133/134 Öffentliche und private Hochschulen und Berufsakademien — — — —
13 ohne 133,134 Übrige Bereiche 218.275.900 28.336.300 — —
14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Wei-terbildungsteilnehmende und dgl.
— — — —
15 Sonstiges Bildungswesen 39.570.200 17.778.200 — —
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen
7.752.300 8.505.900 — —
18/19 Kultur und Religion 96.624.400 72.732.500 — —
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik
330.100 4.735.000 — —
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u.ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)
— — — —
244 Wiedergutmachung — 94.000 — —
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewer-berleistungsgesetz
— — — —
2 ohne 23, 28 u.244
Übrige Bereiche 330.100 4.641.000 — —
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 993.700 132.092.800 — —
312 Krankenhäuser und Heilstätten — — — —
311,313,314 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheits-wesens
993.700 99.795.400 — —
32 Sport und Erholung — — — —
33,34 Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz
— 32.297.400 — —
73
Hauptfunktion Zuweisungen und Erstattungen an den Schulden- Renten, Zuschüsse an Erstattungen,Oberfunktion öffentlichen Bereich, Vermögensübertragungen diensthilfen Unterstüt- Unternehmen, Zuschüsse undFunktion zungen und laufende Vermögens-
an Bund
611631, 691
an Länder
612632, 692
an Gemeindenund Gemeinde-
verbände
613633, 693
an andereKörperschaften,
Sonder-vermögen
und Zweck-verbände614-617634-637
621-627661-666
sonstigeGeldleistungen
681
Zuschüsseim Ausland
682683, 687
übertragungenan sonstige
Bereiche undEinrichtungen
im Inland671, 676684-686
688,697-699
1 7 8 9 10 11 12 13 14
0 6.233.500 52.718.000 93.422.400 33.000.000 — 18.847.400 23.419.800 45.936.500Allgemeine Dienste
01 2.982.000 48.423.500 87.765.900 33.000.000 — 2.977.600 21.294.800 24.599.900Politische Führung und zentrale Verwal
02 — — — — — — 2.075.000 369.000Auswärtige Angelegenheiten
04 351.500 1.356.600 5.406.500 — — 1.001.600 — 14.863.400Öffentliche Sicherheit und Ordnung
05 — 280.900 250.000 — — 12.908.200 — 6.104.200Rechtsschutz
06 2.900.000 2.657.000 — — — 1.960.000 50.000 —Finanzverwaltung
1 1.934.400 — 78.067.900 — 15.086.000 173.203.200 18.857.800 2.679.964.800Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten
11,12 — — 41.329.500 — — 310.500 — 373.605.800Allgemeinbildende und berufliche Schulen
133/134 — — — — — — — —Öffentliche und private Hochschulen und Berufsakademien
13 ohne 133,134 — — 4.895.000 — 86.000 300 1.250.000 1.946.113.700Übrige Bereiche
14 — — — — — 172.548.000 — 15.312.100Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Wei-terbildungsteil
15 — — 5.362.000 — — 254.100 — 20.934.100Sonstiges Bildungswesen
16 1.934.400 — — — — 10.000 9.158.800 163.696.000Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen
18/19 — — 26.481.400 — — 80.300 8.449.000 101.627.700Kultur und Religion
2 7.779.900 512.400 1.957.506.100 26.601.300 — 130.358.500 47.226.400 334.892.900Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik
23 3.400.000 — 180.284.200 3.000.000 — 76.448.000 — 3.696.400Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u.ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)
244 — 3.500 1.140.100 — — 4.947.000 16.931.200 —Wiedergutmachung
28 — — 890.876.900 — — 15.413.500 — 100.000Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewer-berleistungsgesetz
2 ohne 23, 28 u.244
4.379.900 508.900 885.204.900 23.601.300 — 33.550.000 30.295.200 331.096.500Übrige Bereiche
3 — 643.900 114.355.000 700.000 — 26.000 3.150.000 50.201.700Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung
312 — — 101.600.000 — — — 3.100.000 3.900.000Krankenhäuser und Heilstätten
311,313,314 — 643.900 10.555.000 — — 26.000 — 32.505.800Sonstige Einriwesens
32 — — — — — — — 6.037.500Sport und Erholung
33,34 — — 2.200.000 700.000 — — 50.000 7.758.400Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz
74
Haushaltsquerschnitt - 2018
Ausgaben
Hauptfunktion Baumaß- Erwerb von Erwerb von Erwerb von Erwerb von Darlehen, Zuweisungen für InvestitionenOberfunktion nahmen Fahrzeugen Geräten und unbeweglichen Beteiligungen Gewähr- an öffentlichen BereichFunktion insgesamt sonstigen Sachen und dgl. leistungen
711-799
811
beweglichenSachen
812, 813
821, 823
831, 836
851-866871
an Länder
882
an Gemeindenund Gemeinde-
verbände
883
1 15 16 17 18 19 20 21 22
0 11.069.400 35.224.000 74.848.900 — 5.000.000 — — 10.295.600Allgemeine Dienste
01 2.704.000 8.516.000 15.352.900 — 5.000.000 — — —Politische Führung und zentrale Verwal
02 — — — — — — — —Auswärtige Angelegenheiten
04 1.265.400 26.385.800 45.359.000 — — — — 10.295.600Öffentliche Sicherheit und Ordnung
05 7.100.000 322.200 10.962.400 — — — — —Rechtsschutz
06 — — 3.174.600 — — — — —Finanzverwaltung
1 181.696.600 129.000 1.387.700 — — 105.720.000 — 1.911.900Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten
11,12 — — 97.700 — — — — —Allgemeinbildende und berufliche Schulen
133/134 — — — — — — — —Öffentliche und private Hochschulen und Berufsakademien
13 ohne 133,134 130.468.100 — 285.400 — — — — —Übrige Bereiche
14 — — — — — 105.720.000 — —Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Wei-terbildungsteil
15 — — 50.500 — — — — —Sonstiges Bildungswesen
16 — — 75.000 — — — — 400.000Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen
18/19 14.178.500 129.000 879.100 — — — — 1.511.900Kultur und Religion
2 — — — — — — — 38.690.400Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik
23 — — — — — — — 7.000.000Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u.ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)
244 — — — — — — — —Wiedergutmachung
28 — — — — — — — —Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewer-berleistungsgesetz
2 ohne 23, 28 u.244
— — — — — — — 31.690.400Übrige Bereiche
3 12.000 227.000 1.256.100 — — — 30.000 185.124.400Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung
312 — — — — — — — 151.300.000Krankenhäuser und Heilstätten
311,313,314 — — 60.000 — — — — —Sonstige Einriwesens
32 — — — — — — — 2.000.000Sport und Erholung
33,34 12.000 227.000 1.196.100 — — — 30.000 31.824.400Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz
75
Hauptfunktion Zuweisungen Zuschüsse Zuführungen Globale Haushalts- Summe derOberfunktionFunktion
für Invest.an andere
KörperschaftenSondervermögen
und Zweck-verbände
881884-887
für Invest.an sonstige
Bereiche
891-896
an Rücklagen,Fonds und
Stöcke,Deckung vonFehlbeträgen
aus Vorjahren
911-919961
Mehr- undMinder-
ausgaben
971, 972
technischeVerrechnungen
981-989
Ausgaben
4 - 9
1 23 24 25 26 27 28
0 — 5.200.000 — — — 5.578.539.000 Allgemeine Dienste
01 — 200.000 — — — 1.549.270.100 Politische Führung und zentrale Verwaltung
02 — — — — — 2.444.000 Auswärtige Angelegenhei
04 — 5.000.000 — — — 1.908.075.300 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
05 — — — — — 1.372.243.300 Rechtsschutz
06 — — — — — 746.506.300 Finanzverwaltung
1 — 253.963.100 — — — 9.337.724.600 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten
11,12 — — — — — 5.746.070.000 Allgemeinbildende und berufli
133/134 — — — — — — Öffentliche und private Hochschulen und Berufsakademien
13 ohne 133,134 — 104.651.500 — — — 2.434.362.200 Übrige Bereiche
14 — — — — — 293.580.100 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studiterbildungsteilnehmende und dgl.
15 — 5.200.500 — — — 89.149.600 Sonstiges Bildungswesen
16 — 80.951.100 — — — 272.483.500 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen
18/19 — 13.521.000 — — — 336.214.800 Kultur und Religion
2 — 750.000 — — — 2.549.383.000 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik
23 — — — — — 273.828.600 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u.ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)
244 — — — — — 23.115.800 Wiedergutmachung
28 — — — — — 906.390.400 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewer-berleistungsgesetz
2 ohne 23, 28 u.244
— 750.000 — — — 1.346.048.200 Übrige Bereiche
3 8.750.000 174.789.600 — — — 672.352.200 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung
312 — 153.600.000 — — — 413.500.000 Krankenhäuser und Heilstätten
311,313,314 — 330.000 — — — 144.909.800 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheits-wesens
32 — 1.860.000 — — — 9.897.500 Sport und Erholung
33,34 8.750.000 18.999.600 — — — 104.044.900 Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz
76
Haushaltsquerschnitt - 2018
Ausgaben
Hauptfunktion Aufgabenbereich Personal Sächliche SchuldendienstOberfunktion ausgaben Verwaltungs-Funktion
411-462
ausgaben
511-549
Zinsen
561-576
Tilgung
581-596
1 2 3 4 5 6
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste
77.938.900 25.270.500 — —
41 Wohnungswesen, Wohungsbauprämie — 1.000 — —
42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städte-bauförderung
77.938.900 25.269.500 — —
43 Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuch-tung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)
— — — —
5 Ernährung,Landwirtschaft und Forsten — 8.016.600 — —
51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohneBetriebsverwaltung)
— 536.500 — —
52 Landwirtschaft und Ernährung — 3.189.600 — —
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei — 4.290.500 — —
6 Energie- und Wasserwirtschaft,Gewerbe,Dienstleistun-gen
27.089.500 39.957.400 — —
623 Wasserwirtschaft und Kulturbau — 1.505.000 — —
624, 625 Hochwasser und Küstenschutz — — — —
64 Energie und Wasserversorgung — 6.700.000 — —
69 Regionale Fördermaßnahmen — 8.670.000 — —
61, 63, 65-68 Übrige Bereiche 27.089.500 23.082.400 — —
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 119.531.600 99.644.300 — —
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens 113.183.600 15.468.700 — —
72 Straßen 6.348.000 84.175.600 — —
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr — — — —
73,75-79 Übrige Bereiche — — — —
8 Finanzwirtschaft 306.396.100 43.376.500 1.011.157.000 3.967.247.900
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen — 41.326.500 — —
82 Steuern und Finanzzuweisungen — — — —
83 Schulden — 430.000 1.011.157.000 3.967.247.900
84-89 Übrige Bereiche 306.396.100 1.620.000 — —
Gesamtausgaben 9.831.793.800 2.042.704.900 1.011.157.000 3.967.247.900
77
Hauptfunktion Zuweisungen und Erstattungen an den Schulden- Renten, Zuschüsse an Erstattungen,Oberfunktion öffentlichen Bereich, Vermögensübertragungen diensthilfen Unterstüt- Unternehmen, Zuschüsse undFunktion zungen und laufende Vermögens-
an Bund
611631, 691
an Länder
612632, 692
an Gemeindenund Gemeinde-
verbände
613633, 693
an andereKörperschaften,
Sonder-vermögen
und Zweck-verbände614-617634-637
621-627661-666
sonstigeGeldleistungen
681
Zuschüsseim Ausland
682683, 687
übertragungenan sonstige
Bereiche undEinrichtungen
im Inland671, 676684-686
688,697-699
1 7 8 9 10 11 12 13 14
4 8.500 124.600 1.070.000 — — — 6.000.000 44.400Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste
41 8.500 — — — — — 6.000.000 —Wohnungswesen, Wohungsbauprämie
42 — 124.600 1.070.000 — — — — 44.400Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städte-bauförderung
43 — — — — — — — —Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuch-tung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)
5 — — 250.000 — — 117.000 159.763.300 7.058.300Ernährung,Landwirtschaft und Forsten
51 — — — — — — — 85.000Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohneBetriebsverwaltung)
52 — — 250.000 — — 117.000 119.716.700 6.062.300Landwirtschaft und Ernährung
53 — — — — — — 40.046.600 911.000Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei
6 — 38.000 76.125.000 — 5.000.000 23.000 777.900 20.698.400Energie- und Wasserwirtschaft,Gewerbe,Dienstleistun-gen
623 — — — — — — — —Wasserwirtschaft und Kulturbau
624, 625 — — — — — — — —Hochwasser und Küstenschutz
64 — — 2.750.000 — — — 400.400 300.000Energie und Wasserversorgung
69 — — 73.000.000 — 5.000.000 — 247.000 15.701.000Regionale Fördermaßnahmen
61, 63, 65-68 — 38.000 375.000 — — 23.000 130.500 4.697.400Übrige Bereiche
7 — — 24.194.000 — — — 805.504.400 7.860.800Verkehrs- und Nachrichtenwesen
71 — — — — — — — —Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens
72 — — 21.944.000 — — — 3.804.000 5.486.500Straßen
74 — — — — — — 800.700.400 3.000Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr
73,75-79 — — 2.250.000 — — — 1.000.000 2.371.300Übrige Bereiche
8 — 2.297.000.000 3.786.350.000 — 137.000.000 — 34.578.600 2.331.000Finanzwirtschaft
81 — — — — — — 34.578.600 —Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen
82 — 2.297.000.000 3.786.350.000 — 137.000.000 — — —Steuern und Finanzzuweisungen
83 — — — — — — — —Schulden
84-89 — — — — — — — 2.331.000Übrige Bereiche
15.956.300 2.351.036.900 6.131.340.400 60.301.300 157.086.000 322.575.100 1.099.278.200 3.148.988.800
78
Haushaltsquerschnitt - 2018
Ausgaben
Hauptfunktion Baumaß- Erwerb von Erwerb von Erwerb von Erwerb von Darlehen, Zuweisungen für InvestitionenOberfunktion nahmen Fahrzeugen Geräten und unbeweglichen Beteiligungen Gewähr- an öffentlichen BereichFunktion insgesamt sonstigen Sachen und dgl. leistungen
711-799
811
beweglichenSachen
812, 813
821, 823
831, 836
851-866871
an Länder
882
an Gemeindenund Gemeinde-
verbände
883
1 15 16 17 18 19 20 21 22
4 — 50.000 2.786.000 — — 58.256.900 — 67.776.300Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste
41 — — — — — 58.256.900 — —Wohnungswesen, Wohungsbauprämie
42 — 50.000 2.786.000 — — — — 67.776.300Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städte-bauförderung
43 — — — — — — — —Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuch-tung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)
5 386.700 — — — — — — 29.751.900Ernährung,Landwirtschaft und Forsten
51 386.700 — — — — — — 16.900Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohneBetriebsverwaltung)
52 — — — — — — — 29.685.000Landwirtschaft und Ernährung
53 — — — — — — — 50.000Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei
6 5.270.000 84.000 656.000 — 5.730.000 10.000.000 3.450.000 291.991.600Energie- und Wasserwirtschaft,Gewerbe,Dienstleistun-gen
623 20.000 — — — — — 3.450.000 —Wasserwirtschaft und Kulturbau
624, 625 — — — — — — — —Hochwasser und Küstenschutz
64 5.250.000 — — — — — — 22.900.000Energie und Wasserversorgung
69 — — — — 5.730.000 — — 269.091.600Regionale Fördermaßnahmen
61, 63, 65-68 — 84.000 656.000 — — 10.000.000 — —Übrige Bereiche
7 271.987.400 6.875.000 6.759.600 4.520.000 — — — 161.035.000Verkehrs- und Nachrichtenwesen
71 154.940.400 — — 4.520.000 — — — —Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens
72 117.047.000 6.875.000 6.759.600 — — — — 4.750.000Straßen
74 — — — — — — — 151.473.000Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr
73,75-79 — — — — — — — 4.812.000Übrige Bereiche
8 44.060.800 — — — 50.008.000 — — 25.200.000Finanzwirtschaft
81 44.060.800 — — — — — — —Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen
82 — — — — — — — 25.000.000Steuern und Finanzzuweisungen
83 — — — — — — — —Schulden
84-89 — — — — 50.008.000 — — 200.000Übrige Bereiche
514.482.900 42.589.000 87.694.300 4.520.000 60.738.000 173.976.900 3.480.000 811.777.100
79
Hauptfunktion Zuweisungen Zuschüsse Zuführungen Globale Haushalts- Summe derOberfunktionFunktion
für Invest.an andere
KörperschaftenSondervermögen
und Zweck-verbände
881884-887
für Invest.an sonstige
Bereiche
891-896
an Rücklagen,Fonds und
Stöcke,Deckung vonFehlbeträgen
aus Vorjahren
911-919961
Mehr- undMinder-
ausgaben
971, 972
technischeVerrechnungen
981-989
Ausgaben
4 - 9
1 23 24 25 26 27 28
4 — 38.994.300 — — — 278.320.400 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste
41 — 38.994.300 — — — 103.260.700 Wohnungswesen, Wohungsbauprämie
42 — — — — — 175.059.700 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städte-bauförderung
43 — — — — — — Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuch-tung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)
5 — 44.995.400 — — — 250.339.200 Ernährung,Landwirtschaft und Forsten
51 — — — — — 1.025.100 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohneBetriebsverwaltung)
52 — 42.096.600 — — — 201.117.200 Landwirtschaft und Ernährung
53 — 2.898.800 — — — 48.196.900 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei
6 — 15.914.700 — — — 502.805.500 Energie- und Wasserwirtschaft,Gewerbe,Dienstleistun-gen
623 — — — — — 4.975.000 Wasserwirtschaft und Kulturbau
624, 625 — — — — — — Hochwasser und Küstenschutz
64 — 3.364.000 — — — 41.664.400 Energie und Wasserversorgung
69 — 12.550.700 — — — 389.990.300 Regionale Fördermaßnahmen
61, 63, 65-68 — — — — — 66.175.800 Übrige Bereiche
7 — 14.446.000 — — — 1.522.358.100 Verkehrs- und Nachrichtenwesen
71 — — — — — 288.112.700 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens
72 — — — — — 257.189.700 Straßen
74 — 14.446.000 — — — 966.622.400 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr
73,75-79 — — — — — 10.433.300 Übrige Bereiche
8 7.722.700 2.200.000 324.942.000 — 3.748.481.900 15.788.052.500 Finanzwirtschaft
81 7.722.700 2.200.000 — — — 129.888.600 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen
82 — — — — — 6.245.350.000 Steuern und Finanzzuweisungen
83 — — — — — 4.978.834.900 Schulden
84-89 — — 324.942.000 — 3.748.481.900 4.433.979.000 Übrige Bereiche
16.472.700 551.253.100 324.942.000 — 3.748.481.900 36.479.874.500
80
Haushaltsquerschnitt - 2019
Einnahmen
Hauptfunktion Aufgabenbereich Steuer- Steuerähnliche Verwaltungs- EinnahmenOberfunktionFunktion
einnahmen
011-069
Abgaben
093-099
einnahmen
111-119
aus wirtschaftl.Tätigkeitund aus
Vermögen(ohne
Zinsen)
121-129
1 2 3 4 5 6
0 Allgemeine Dienste — — 672.650.700 20.367.400
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung — — 103.663.200 6.921.200
02 Auswärtige Angelegenheiten — — — —
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung — — 11.768.400 1.948.400
05 Rechtsschutz — — 463.919.100 11.437.800
06 Finanzverwaltung — — 93.300.000 60.000
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten
— — 20.776.900 6.720.900
11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen — — 1.317.800 1.964.600
133/134 Öffentliche und private Hochschulen und Berufsakademien — — — —
13 ohne 133,134 Übrige Bereiche — — 2.449.500 5.000
14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Wei-terbildungsteilnehmende und dgl.
— — 10.000 —
15 Sonstiges Bildungswesen — — 1.217.000 1.485.500
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen
— — 223.000 30.000
18/19 Kultur und Religion — — 15.559.600 3.235.800
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik
— — 3.750.000 —
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u.ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)
— — 200.000 —
244 Wiedergutmachung — — — —
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewer-berleistungsgesetz
— — — —
2 ohne 23, 28 u.244
Übrige Bereiche — — 3.550.000 —
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung — 22.102.000 7.920.200 130.000
312 Krankenhäuser und Heilstätten — — 200.000 —
311,313,314 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheits-wesens
— — 7.121.100 —
32 Sport und Erholung — — 5.000 —
33,34 Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz
— 22.102.000 594.100 130.000
81
Hauptfunktion Erlöse aus der Zins- Einnahmen Zuweisungen und Vermögensübertragungen Schulden-Oberfunktion Veräußerung einnahmen aus der Inan- aus dem öffentlichen Bereich diensthilfenFunktion von Gegen- spruchnahme
ständen,Kapital-
zahlungen
131-134
151-166
von Gewähr-leistungen,Darlehens-rückflüsse
141, 146171-186
vom Bund
211,231, 291
von Ländern
212,232, 292
von Gemein-den und
Gemeinde-verbänden
213,233, 293
von anderenKörperschaften,
Sonderver-mögen und
Zweck-verbänden
214-217234-237
221-227261, 266
1 7 8 9 10 11 12 13 14
0 7.000.500 10.000 — 27.628.700 33.665.900 4.486.500 2.337.000 52.097.900 Allgemeine Dienste
01 5.000.000 10.000 — 16.321.400 25.762.400 3.736.500 279.200 11.161.800 Politische Führung und zentrale Verwal
02 — — — — — — — — Auswärtige Angelegenheiten
04 2.000.500 — — 4.234.700 1.800.000 250.000 452.000 9.800 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
05 — — — 2.545.600 6.103.500 500.000 1.540.800 315.700 Rechtsschutz
06 — — — 4.527.000 — — 65.000 40.610.600 Finanzverwaltung
1 5.200 — 14.800.000 341.722.200 7.766.800 58.165.000 672.500 10.000 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten
11,12 — — — 1.151.000 — 1.442.400 510.000 — Allgemeinbildende und berufliche Schulen
133/134 — — — — — — — — Öffentliche und private Hochschulen und Berufsakademien
13 ohne 133,134 — — — 128.616.700 — 250.000 — 10.000 Übrige Bereiche
14 — — 14.800.000 168.304.400 — — — — Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Wei-terbildungsteil
15 — — — — — — 60.600 — Sonstiges Bildungswesen
16 — — — 43.650.100 7.766.800 — 81.000 — Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen
18/19 5.200 — — — — 56.472.600 20.900 — Kultur und Religion
2 — — — 1.185.332.300 — 5.950.000 900.000 — Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik
23 — — — 69.700.000 — 5.950.000 — — Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u.ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)
244 — — — 10.350.000 — — — — Wiedergutmachung
28 — — — 650.000.000 — — — — Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewer-berleistungsgesetz
2 ohne 23, 28 u.244
— — — 455.282.300 — — 900.000 — Übrige Bereiche
3 9.000 — — — — — — — Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung
312 — — — — — — — — Krankenhäuser und Heilstätten
311,313,314 — — — — — — — — Sonstige Einriwesens
32 — — — — — — — — Sport und Erholung
33,34 9.000 — — — — — — — Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz
82
Haushaltsquerschnitt - 2019
Einnahmen
Hauptfunktion Zuschüsse und Schuldenaufnahmen Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen BereichOberfunktion ErstattungenFunktion aus anderen
Bereichen,Vermögens-
übertragungen
271, 272281-287297-299
beim Bund
311
bei anderen
312-317321-326
vom Bund
331
von Ländern
332
von Gemein-den und
Gemeinde-verbänden
333
von anderenKörperschaften,
Sonderver-mögen und
Zweck-verbänden
334-337
1 15 16 17 18 19 20 21
0 132.416.900 — — — — — — Allgemeine Dienste
01 131.707.700 — — — — — — Politische Führung und zentrale Verwaltung
02 — — — — — — — Auswärtige Angelegenhei
04 31.200 — — — — — — Öffentliche Sicherheit und Ordnung
05 638.000 — — — — — — Rechtsschutz
06 40.000 — — — — — — Finanzverwaltung
1 224.100 — — 41.867.700 — — — Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten
11,12 — — — — — — — Allgemeinbildende und berufli
133/134 — — — — — — — Öffentliche und private Hochschulen und Berufsakademien
13 ohne 133,134 — — — 40.267.700 — — — Übrige Bereiche
14 — — — 1.600.000 — — — Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studiterbildungsteilnehmende und dgl.
15 — — — — — — — Sonstiges Bildungswesen
16 120.000 — — — — — — Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen
18/19 104.100 — — — — — — Kultur und Religion
2 25.222.800 — — 23.007.000 — — — Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik
23 — — — — — — — Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u.ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)
244 — — — — — — — Wiedergutmachung
28 — — — — — — — Soziale Leiberleistungsgesetz
2 ohne 23, 28 u.244
25.222.800 — — 23.007.000 — — — Übrige Bereiche
3 13.427.100 — — 177.000 — 131.800.000 — Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung
312 — — — — — 130.800.000 — Krankenhäuser und Heilstätten
311,313,314 11.050.000 — — — — — — Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheits-wesens
32 — — — 177.000 — — — Sport und Erholung
33,34 2.377.100 — — — — 1.000.000 — Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz
83
Hauptfunktion Beträge Entnahmen Haushalts- Summe der
OberfunktionFunktion
und sonstigeZuschüsse
fürInvestitionen
341-347
aus Rücklagen,Fonds und
Stöcken,Einnahmen aus
Überschüssender Vorjahre,
Globale Mehr-und Minder-einnahmen
351-372
technischeVerrechnungen
381-389
Einnahmen
0 - 3
1 22 23 24 25
0 — — — 952.661.500 Allgemeine Dienste
01 — — — 304.563.400 Politische Führung und zentrale Verwaltung
02 — — — — Auswärtige Angelegenhei
04 — — — 22.495.000 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
05 — — — 487.000.500 Rechtsschutz
06 — — — 138.602.600 Finanzverwaltung
1 118.200.600 — — 610.931.900 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten
11,12 — — — 6.385.800 Allgemeinbildende und berufli
133/134 — — — — Öffentliche und private Hochschulen und Berufsakademien
13 ohne 133,134 14.080.600 — — 185.679.500 Übrige Bereiche
14 104.120.000 — — 288.834.400 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studiterbildungsteilnehmende und dgl.
15 — — — 2.763.100 Sonstiges Bildungswesen
16 — — — 51.870.900 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen
18/19 — — — 75.398.200 Kultur und Religion
2 — — — 1.244.162.100 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik
23 — — — 75.850.000 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u.ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)
244 — — — 10.350.000 Wiedergutmachung
28 — — — 650.000.000 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewer-berleistungsgesetz
2 ohne 23, 28 u. 244 — — — 507.962.100 Übrige Bereiche
3 — — — 175.565.300 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung
312 — — — 131.000.000 Krankenhäuser und Heilstätten
311,313,314 — — — 18.171.100 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheits-wesens
32 — — — 182.000 Sport und Erholung
33,34 — — — 26.212.200 Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz
84
Haushaltsquerschnitt - 2019
Einnahmen
Hauptfunktion Aufgabenbereich Steuer- Steuerähnliche Verwaltungs- EinnahmenOberfunktionFunktion
einnahmen
011-069
Abgaben
093-099
einnahmen
111-119
aus wirtschaftl.Tätigkeitund aus
Vermögen(ohne
Zinsen)
121-129
1 2 3 4 5 6
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste
— — 20.052.800 34.000
41 Wohnungswesen, Wohungsbauprämie — — — —
42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städte-bauförderung
— — 20.052.800 34.000
43 Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuch-tung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)
— — — —
5 Ernährung,Landwirtschaft und Forsten — 3.045.700 716.000 55.000
51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohneBetriebsverwaltung)
— 479.700 — 55.000
52 Landwirtschaft und Ernährung — 1.296.000 716.000 —
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei — 1.270.000 — —
6 Energie- und Wasserwirtschaft,Gewerbe,Dienstleistun-gen
— — 7.253.900 1.597.500
623 Wasserwirtschaft und Kulturbau — — — —
624, 625 Hochwasser und Küstenschutz — — — —
64 Energie und Wasserversorgung — — — —
69 Regionale Fördermaßnahmen — — — —
61, 63, 65-68 Übrige Bereiche — — 7.253.900 1.597.500
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen — — 3.229.900 220.000
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens — — 402.000 220.000
72 Straßen — — 2.827.900 —
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr — — — —
73,75-79 Übrige Bereiche — — — —
8 Finanzwirtschaft 24.028.000.000 15.000.000 40.550.600 176.684.800
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen — — 1.000.000 40.297.400
82 Steuern und Finanzzuweisungen 24.028.000.000 15.000.000 — —
83 Schulden — — — —
84-89 Übrige Bereiche — — 39.550.600 136.387.400
Gesamteinnahmen 24.028.000.000 40.147.700 776.901.000 205.809.600
85
Hauptfunktion Erlöse aus der Zins- Einnahmen Zuweisungen und Vermögensübertragungen Schulden-Oberfunktion Veräußerung einnahmen aus der Inan- aus dem öffentlichen Bereich diensthilfenFunktion von Gegen- spruchnahme
ständen,Kapital-
zahlungen
131-134
151-166
von Gewähr-leistungen,Darlehens-rückflüsse
141, 146171-186
vom Bund
211,231, 291
von Ländern
212,232, 292
von Gemein-den und
Gemeinde-verbänden
213,233, 293
von anderenKörperschaften,
Sonderver-mögen und
Zweck-verbänden
214-217234-237
221-227261, 266
1 7 8 9 10 11 12 13 14
4 10.000 479.000 30.276.000 — — — 30.000 1.056.600 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste
41 — 4.000 30.276.000 — — — — — Wohnungswesen, Wohungsbauprämie
42 10.000 475.000 — — — — 30.000 1.056.600 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städte-bauförderung
43 — — — — — — — — Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuch-tung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)
5 244.400 742.000 2.875.000 16.965.300 — — — — Ernährung,Landwirtschaft und Forsten
51 — — — — — — — — Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohneBetriebsverwaltung)
52 — 742.000 2.875.000 16.935.300 — — — — Landwirtschaft und Ernährung
53 244.400 — — 30.000 — — — — Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei
6 3.600 — 800.000 — — 36.500.000 — — Energie- und Wasserwirtschaft,Gewerbe,Dienstleistun-gen
623 — — — — — — — — Wasserwirtschaft und Kulturbau
624, 625 — — — — — — — — Hochwasser und Küstenschutz
64 — — — — — — — — Energie und Wasserversorgung
69 — — — — — 36.500.000 — — Regionale Fördermaßnahmen
61, 63, 65-68 3.600 — 800.000 — — — — — Übrige Bereiche
7 850.000 — — 702.848.800 2.200.000 24.510.700 50.000 1.892.100 Verkehrs- und Nachrichtenwesen
71 500.000 — — — 2.200.000 24.510.700 50.000 1.892.100 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens
72 350.000 — — 76.462.100 — — — — Straßen
74 — — — 626.386.700 — — — — Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr
73,75-79 — — — — — — — — Übrige Bereiche
8 10.000.000 810.000 — 691.080.000 — 134.000.000 — — Finanzwirtschaft
81 10.000.000 160.000 — — — — — — Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen
82 — — — 691.080.000 — 134.000.000 — — Steuern und Finanzzuweisungen
83 — — — — — — — — Schulden
84-89 — 650.000 — — — — — — Übrige Bereiche
18.122.700 2.041.000 48.751.000 2.965.577.300 43.632.700 263.612.200 3.989.500 55.056.600
86
Haushaltsquerschnitt - 2019
Einnahmen
Hauptfunktion Zuschüsse und Schuldenaufnahmen Zuweisungen für Investitionen aus dem öffentlichen BereichOberfunktion ErstattungenFunktion aus anderen
Bereichen,Vermögens-
übertragungen
271, 272281-287297-299
beim Bund
311
bei anderen
312-317321-326
vom Bund
331
von Ländern
332
von Gemein-den und
Gemeinde-verbänden
333
von anderenKörperschaften,
Sonderver-mögen und
Zweck-verbänden
334-337
1 15 16 17 18 19 20 21
4 214.800 — — 102.226.500 — — — Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste
41 — — — 59.556.900 — — — Wohnungswesen, Wohungsbauprämie
42 214.800 — — 42.669.600 — — — Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städte-bauförderung
43 — — — — — — — Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuch-tung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)
5 29.760.300 — — 10.759.600 — — — Ernährung,Landwirtschaft und Forsten
51 — — — — — — — Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohneBetriebsverwaltung)
52 29.760.300 — — 10.759.600 — — — Landwirtschaft und Ernährung
53 — — — — — — — Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei
6 — — — 10.040.000 — — 130.000.000 Energie- und Wasserwirtschaft,Gewerbe,Dienstleistun-gen
623 — — — 2.082.000 — — — Wasserwirtschaft und Kulturbau
624, 625 — — — — — — — Hochwasser und Küstenschutz
64 — — — — — — — Energie und Wasserversorgung
69 — — — 7.958.000 — — 130.000.000 Regionale Fördermaßnahmen
61, 63, 65-68 — — — — — — — Übrige Bereiche
7 4.450.000 — — 139.795.600 — 1.455.000 — Verkehrs- und Nachrichtenwesen
71 3.800.000 — — — — — — Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens
72 650.000 — — 19.322.600 — 455.000 — Straßen
74 — — — 120.473.000 — 1.000.000 — Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr
73,75-79 — — — — — — — Übrige Bereiche
8 21.649.100 — 2.935.251.700 — — — — Finanzwirtschaft
81 — — — — — — — Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen
82 — — — — — — — Steuern und Finanzzuweisungen
83 — — 2.935.251.700 — — — — Schulden
84-89 21.649.100 — — — — — — Übrige Bereiche
227.365.100 — 2.935.251.700 327.873.400 — 133.255.000 130.000.000
87
Hauptfunktion Beträge Entnahmen Haushalts- Summe der
OberfunktionFunktion
und sonstigeZuschüsse
fürInvestitionen
341-347
aus Rücklagen,Fonds und
Stöcken,Einnahmen aus
Überschüssender Vorjahre,
Globale Mehr-und Minder-einnahmen
351-372
technischeVerrechnungen
381-389
Einnahmen
0 - 3
1 22 23 24 25
4 6.000.000 — — 160.379.700 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste
41 — — — 89.836.900 Wohnungswesen, Wohungsbauprämie
42 6.000.000 — — 70.542.800 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städte-bauförderung
43 — — — — Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuch-tung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)
5 23.460.000 — — 88.623.300 Ernährung,Landwirtschaft und Forsten
51 — — — 534.700 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohneBetriebsverwaltung)
52 23.460.000 — — 86.544.200 Landwirtschaft und Ernährung
53 — — — 1.544.400 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei
6 28.000.000 — — 214.195.000 Energie- und Wasserwirtschaft,Gewerbe,Dienstleistun-gen
623 — — — 2.082.000 Wasserwirtschaft und Kulturbau
624, 625 — — — — Hochwasser und Küstenschutz
64 — — — — Energie und Wasserversorgung
69 28.000.000 — — 202.458.000 Regionale Fördermaßnahmen
61, 63, 65-68 — — — 9.655.000 Übrige Bereiche
7 — — — 881.502.100 Verkehrs- und Nachrichtenwesen
71 — — — 33.574.800 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens
72 — — — 100.067.600 Straßen
74 — — — 747.859.700 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr
73,75-79 — — — — Übrige Bereiche
8 — 231.906.600 3.772.139.800 32.057.072.600 Finanzwirtschaft
81 — — — 51.457.400 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen
82 — — — 24.868.080.000 Steuern und Finanzzuweisungen
83 — — — 2.935.251.700 Schulden
84-89 — 231.906.600 3.772.139.800 4.202.283.500 Übrige Bereiche
175.660.600 231.906.600 3.772.139.800 36.385.093.500
88
Haushaltsquerschnitt - 2019
Ausgaben
Hauptfunktion Aufgabenbereich Personal Sächliche SchuldendienstOberfunktion ausgaben Verwaltungs-Funktion
411-462
ausgaben
511-549
Zinsen
561-576
Tilgung
581-596
1 2 3 4 5 6
0 Allgemeine Dienste 3.801.365.100 1.460.953.800 — —
01 Politische Führung und zentrale Verwaltung 996.158.900 330.821.500 — —
02 Auswärtige Angelegenheiten — — — —
04 Öffentliche Sicherheit und Ordnung 1.344.124.800 487.868.200 — —
05 Rechtsschutz 868.908.200 482.339.000 — —
06 Finanzverwaltung 592.173.200 159.925.100 — —
1 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten
5.745.860.200 225.296.900 — —
11,12 Allgemeinbildende und berufliche Schulen 5.372.873.800 93.146.300 — —
133/134 Öffentliche und private Hochschulen und Berufsakademien — — — —
13 ohne 133,134 Übrige Bereiche 226.412.100 28.551.600 — —
14 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Wei-terbildungsteilnehmende und dgl.
— — — —
15 Sonstiges Bildungswesen 40.335.300 17.722.300 — —
16 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen
7.751.500 8.273.200 — —
18/19 Kultur und Religion 98.487.500 71.391.500 — —
2 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik
330.100 5.255.400 — —
23 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u.ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)
— — — —
244 Wiedergutmachung — 94.000 — —
28 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewer-berleistungsgesetz
— — — —
2 ohne 23, 28 u.244
Übrige Bereiche 330.100 5.161.400 — —
3 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung 993.700 132.521.900 — —
312 Krankenhäuser und Heilstätten — — — —
311,313,314 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheits-wesens
993.700 98.323.900 — —
32 Sport und Erholung — — — —
33,34 Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz
— 34.198.000 — —
89
Hauptfunktion Zuweisungen und Erstattungen an den Schulden- Renten, Zuschüsse an Erstattungen,Oberfunktion öffentlichen Bereich, Vermögensübertragungen diensthilfen Unterstüt- Unternehmen, Zuschüsse undFunktion zungen und laufende Vermögens-
an Bund
611631, 691
an Länder
612632, 692
an Gemeindenund Gemeinde-
verbände
613633, 693
an andereKörperschaften,
Sonder-vermögen
und Zweck-verbände614-617634-637
621-627661-666
sonstigeGeldleistungen
681
Zuschüsseim Ausland
682683, 687
übertragungenan sonstige
Bereiche undEinrichtungen
im Inland671, 676684-686
688,697-699
1 7 8 9 10 11 12 13 14
0 6.279.500 55.920.000 99.898.400 35.000.000 — 18.847.400 17.756.000 43.201.700Allgemeine Dienste
01 3.028.000 51.611.500 94.241.900 35.000.000 — 2.977.600 15.631.000 24.246.900Politische Führung und zentrale Verwal
02 — — — — — — 2.075.000 369.000Auswärtige Angelegenheiten
04 351.500 1.358.600 5.406.500 — — 1.001.600 — 12.481.600Öffentliche Sicherheit und Ordnung
05 — 292.900 250.000 — — 12.908.200 — 6.104.200Rechtsschutz
06 2.900.000 2.657.000 — — — 1.960.000 50.000 —Finanzverwaltung
1 1.934.400 — 79.355.200 — 15.001.300 173.193.200 15.308.900 2.734.592.500Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten
11,12 — — 41.263.800 — — 310.500 — 390.848.800Allgemeinbildende und berufliche Schulen
133/134 — — — — — — — —Öffentliche und private Hochschulen und Berufsakademien
13 ohne 133,134 — — 4.895.000 — 1.300 300 1.250.000 1.978.120.700Übrige Bereiche
14 — — — — — 172.548.000 — 15.323.100Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Wei-terbildungsteil
15 — — 5.362.000 — — 254.100 — 20.486.800Sonstiges Bildungswesen
16 1.934.400 — — — — — 7.908.900 165.862.000Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen
18/19 — — 27.834.400 — — 80.300 6.150.000 99.705.800Kultur und Religion
2 4.859.000 525.400 2.027.970.100 27.129.200 — 130.223.100 49.391.800 344.078.100Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik
23 3.400.000 — 179.683.700 3.000.000 — 75.448.000 — 3.856.400Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u.ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)
244 — 3.500 1.140.100 — — 4.961.600 16.686.800 —Wiedergutmachung
28 — — 837.489.000 — — 15.413.500 — 100.000Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewer-berleistungsgesetz
2 ohne 23, 28 u.244
1.459.000 521.900 1.009.657.300 24.129.200 — 34.400.000 32.705.000 340.121.700Übrige Bereiche
3 — 650.900 116.355.000 700.000 — 26.000 3.150.000 50.383.200Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung
312 — — 103.600.000 — — — 3.100.000 3.900.000Krankenhäuser und Heilstätten
311,313,314 — 650.900 10.555.000 — — 26.000 — 33.100.200Sonstige Einriwesens
32 — — — — — — — 6.037.500Sport und Erholung
33,34 — — 2.200.000 700.000 — — 50.000 7.345.500Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz
90
Haushaltsquerschnitt - 2019
Ausgaben
Hauptfunktion Baumaß- Erwerb von Erwerb von Erwerb von Erwerb von Darlehen, Zuweisungen für InvestitionenOberfunktion nahmen Fahrzeugen Geräten und unbeweglichen Beteiligungen Gewähr- an öffentlichen BereichFunktion insgesamt sonstigen Sachen und dgl. leistungen
711-799
811
beweglichenSachen
812, 813
821, 823
831, 836
851-866871
an Länder
882
an Gemeindenund Gemeinde-
verbände
883
1 15 16 17 18 19 20 21 22
0 19.220.400 36.787.200 82.072.700 — — — — 12.627.300Allgemeine Dienste
01 5.163.000 3.240.000 14.722.300 — — — — —Politische Führung und zentrale Verwal
02 — — — — — — — —Auswärtige Angelegenheiten
04 2.530.400 33.122.200 55.492.600 — — — — 12.627.300Öffentliche Sicherheit und Ordnung
05 11.527.000 425.000 7.907.200 — — — — —Rechtsschutz
06 — — 3.950.600 — — — — —Finanzverwaltung
1 175.639.700 83.000 1.425.600 — — 105.720.000 — 1.325.000Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten
11,12 — — 97.700 — — — — —Allgemeinbildende und berufliche Schulen
133/134 — — — — — — — —Öffentliche und private Hochschulen und Berufsakademien
13 ohne 133,134 127.820.500 — 277.300 — — — — —Übrige Bereiche
14 — — — — — 105.720.000 — —Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studierende, Wei-terbildungsteil
15 — — 50.500 — — — — —Sonstiges Bildungswesen
16 — — 75.000 — — — — 1.325.000Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen
18/19 9.109.200 83.000 925.100 — — — — —Kultur und Religion
2 — — — — — — — 30.007.000Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik
23 — — — — — — — 6.000.000Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u.ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)
244 — — — — — — — —Wiedergutmachung
28 — — — — — — — —Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewer-berleistungsgesetz
2 ohne 23, 28 u.244
— — — — — — — 24.007.000Übrige Bereiche
3 12.000 152.000 1.316.100 — — — 30.000 172.874.400Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung
312 — — — — — — — 136.500.000Krankenhäuser und Heilstätten
311,313,314 — — 60.000 — — — — —Sonstige Einriwesens
32 — — — — — — — 2.000.000Sport und Erholung
33,34 12.000 152.000 1.256.100 — — — 30.000 34.374.400Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz
91
Hauptfunktion Zuweisungen Zuschüsse Zuführungen Globale Haushalts- Summe derOberfunktionFunktion
für Invest.an andere
KörperschaftenSondervermögen
und Zweck-verbände
881884-887
für Invest.an sonstige
Bereiche
891-896
an Rücklagen,Fonds und
Stöcke,Deckung vonFehlbeträgen
aus Vorjahren
911-919961
Mehr- undMinder-
ausgaben
971, 972
technischeVerrechnungen
981-989
Ausgaben
4 - 9
1 23 24 25 26 27 28
0 — 5.200.000 — — — 5.695.129.500 Allgemeine Dienste
01 — 200.000 — — — 1.577.042.600 Politische Führung und zentrale Verwaltung
02 — — — — — 2.444.000 Auswärtige Angelegenhei
04 — 5.000.000 — — — 1.961.365.300 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
05 — — — — — 1.390.661.700 Rechtsschutz
06 — — — — — 763.615.900 Finanzverwaltung
1 — 167.491.500 — — — 9.442.227.400 Bildungswesen, Wissenschaft, Forschung, kulturelleAngelegenheiten
11,12 — — — — — 5.898.540.900 Allgemeinbildende und berufli
133/134 — — — — — — Öffentliche und private Hochschulen und Berufsakademien
13 ohne 133,134 — 66.284.500 — — — 2.433.613.300 Übrige Bereiche
14 — — — — — 293.591.100 Förderung für Schülerinnen und Schüler, Studiterbildungsteilnehmende und dgl.
15 — 5.200.500 — — — 89.411.500 Sonstiges Bildungswesen
16 — 51.771.000 — — — 244.901.000 Wissenschaft, Forschung, Entwicklung außerhalb der Hoch-schulen
18/19 — 11.540.000 — — — 325.306.800 Kultur und Religion
2 — 750.000 — — — 2.620.519.200 Soziale Sicherung, Familie und Jugend, Arbeitsmarktpo-litik
23 — — — — — 271.388.100 Familienhilfe, Wohlfahrtspflege u.ä. (ohne Leistungen nachdem SGB VIII)
244 — — — — — 22.886.000 Wiedergutmachung
28 — — — — — 853.002.500 Soziale Leistungen nach dem SGB XII und dem Asylbewer-berleistungsgesetz
2 ohne 23, 28 u.244
— 750.000 — — — 1.473.242.600 Übrige Bereiche
3 13.650.000 168.512.900 — — — 661.328.100 Gesundheit, Umwelt, Sport und Erholung
312 — 137.550.000 — — — 384.650.000 Krankenhäuser und Heilstätten
311,313,314 — 10.330.000 — — — 154.039.700 Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen des Gesundheits-wesens
32 — 1.860.000 — — — 9.897.500 Sport und Erholung
33,34 13.650.000 18.772.900 — — — 112.740.900 Umwelt- und Naturschutz, Reaktorsicherheit und Strahlen-schutz
92
Haushaltsquerschnitt - 2019
Ausgaben
Hauptfunktion Aufgabenbereich Personal Sächliche SchuldendienstOberfunktion ausgaben Verwaltungs-Funktion
411-462
ausgaben
511-549
Zinsen
561-576
Tilgung
581-596
1 2 3 4 5 6
4 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste
79.014.600 25.672.400 — —
41 Wohnungswesen, Wohungsbauprämie — 1.000 — —
42 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städte-bauförderung
79.014.600 25.671.400 — —
43 Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuch-tung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)
— — — —
5 Ernährung,Landwirtschaft und Forsten — 10.940.100 — —
51 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohneBetriebsverwaltung)
— 795.000 — —
52 Landwirtschaft und Ernährung — 3.854.600 — —
53 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei — 6.290.500 — —
6 Energie- und Wasserwirtschaft,Gewerbe,Dienstleistun-gen
27.534.200 40.746.500 — —
623 Wasserwirtschaft und Kulturbau — 1.505.000 — —
624, 625 Hochwasser und Küstenschutz — — — —
64 Energie und Wasserversorgung — 6.500.000 — —
69 Regionale Fördermaßnahmen — 9.670.000 — —
61, 63, 65-68 Übrige Bereiche 27.534.200 23.071.500 — —
7 Verkehrs- und Nachrichtenwesen 121.277.600 99.979.400 — —
71 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens 114.929.600 15.285.700 — —
72 Straßen 6.348.000 84.693.700 — —
74 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr — — — —
73,75-79 Übrige Bereiche — — — —
8 Finanzwirtschaft 426.396.100 32.846.100 1.038.481.300 3.063.951.700
81 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen — 30.796.100 — —
82 Steuern und Finanzzuweisungen — — — —
83 Schulden — 430.000 1.038.481.300 3.063.951.700
84-89 Übrige Bereiche 426.396.100 1.620.000 — —
Gesamtausgaben 10.202.771.600 2.034.212.500 1.038.481.300 3.063.951.700
93
Hauptfunktion Zuweisungen und Erstattungen an den Schulden- Renten, Zuschüsse an Erstattungen,Oberfunktion öffentlichen Bereich, Vermögensübertragungen diensthilfen Unterstüt- Unternehmen, Zuschüsse undFunktion zungen und laufende Vermögens-
an Bund
611631, 691
an Länder
612632, 692
an Gemeindenund Gemeinde-
verbände
613633, 693
an andereKörperschaften,
Sonder-vermögen
und Zweck-verbände614-617634-637
621-627661-666
sonstigeGeldleistungen
681
Zuschüsseim Ausland
682683, 687
übertragungenan sonstige
Bereiche undEinrichtungen
im Inland671, 676684-686
688,697-699
1 7 8 9 10 11 12 13 14
4 8.500 128.600 920.000 — — — 6.000.000 44.400Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste
41 8.500 — — — — — 6.000.000 —Wohnungswesen, Wohungsbauprämie
42 — 128.600 920.000 — — — — 44.400Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städte-bauförderung
43 — — — — — — — —Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuch-tung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)
5 — — 250.000 — — 117.000 167.134.100 7.090.300Ernährung,Landwirtschaft und Forsten
51 — — — — — — — 85.000Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohneBetriebsverwaltung)
52 — — 250.000 — — 117.000 125.632.600 6.094.300Landwirtschaft und Ernährung
53 — — — — — — 41.501.500 911.000Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei
6 — 38.000 76.250.000 — 5.000.000 23.000 411.900 25.160.400Energie- und Wasserwirtschaft,Gewerbe,Dienstleistun-gen
623 — — — — — — — —Wasserwirtschaft und Kulturbau
624, 625 — — — — — — — —Hochwasser und Küstenschutz
64 — — 2.750.000 — — — 149.400 —Energie und Wasserversorgung
69 — — 73.000.000 — 5.000.000 — 132.000 20.443.000Regionale Fördermaßnahmen
61, 63, 65-68 — 38.000 500.000 — — 23.000 130.500 4.717.400Übrige Bereiche
7 — — 24.709.000 — — — 826.599.700 7.804.300Verkehrs- und Nachrichtenwesen
71 — — — — — — — —Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens
72 — — 22.459.000 — — — 7.304.000 5.430.000Straßen
74 — — — — — — 818.295.700 3.000Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr
73,75-79 — — 2.250.000 — — — 1.000.000 2.371.300Übrige Bereiche
8 — 2.424.000.000 3.880.571.000 200.000.000 136.000.000 — 15.479.800 2.331.000Finanzwirtschaft
81 — — — 200.000.000 — — 15.479.800 —Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen
82 — 2.424.000.000 3.880.571.000 — 136.000.000 — — —Steuern und Finanzzuweisungen
83 — — — — — — — —Schulden
84-89 — — — — — — — 2.331.000Übrige Bereiche
13.081.400 2.481.262.900 6.306.278.700 262.829.200 156.001.300 322.429.700 1.101.232.200 3.214.685.900
94
Haushaltsquerschnitt - 2019
Ausgaben
Hauptfunktion Baumaß- Erwerb von Erwerb von Erwerb von Erwerb von Darlehen, Zuweisungen für InvestitionenOberfunktion nahmen Fahrzeugen Geräten und unbeweglichen Beteiligungen Gewähr- an öffentlichen BereichFunktion insgesamt sonstigen Sachen und dgl. leistungen
711-799
811
beweglichenSachen
812, 813
821, 823
831, 836
851-866871
an Länder
882
an Gemeindenund Gemeinde-
verbände
883
1 15 16 17 18 19 20 21 22
4 — 70.000 2.431.500 — — 48.256.900 — 84.449.200Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste
41 — — — — — 48.256.900 — —Wohnungswesen, Wohungsbauprämie
42 — 70.000 2.431.500 — — — — 84.449.200Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städte-bauförderung
43 — — — — — — — —Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuch-tung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)
5 — — — — — — — 29.735.000Ernährung,Landwirtschaft und Forsten
51 — — — — — — — —Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohneBetriebsverwaltung)
52 — — — — — — — 29.685.000Landwirtschaft und Ernährung
53 — — — — — — — 50.000Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei
6 3.170.000 45.000 675.000 — 5.730.000 10.000.000 3.450.000 280.781.200Energie- und Wasserwirtschaft,Gewerbe,Dienstleistun-gen
623 20.000 — — — — — 3.450.000 —Wasserwirtschaft und Kulturbau
624, 625 — — — — — — — —Hochwasser und Küstenschutz
64 3.150.000 — — — — — — 22.900.000Energie und Wasserversorgung
69 — — — — 5.730.000 — — 257.881.200Regionale Fördermaßnahmen
61, 63, 65-68 — 45.000 675.000 — — 10.000.000 — —Übrige Bereiche
7 272.568.600 7.875.000 6.060.600 3.050.000 — — — 172.639.000Verkehrs- und Nachrichtenwesen
71 155.601.600 — — 3.050.000 — — — —Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens
72 116.967.000 7.875.000 6.060.600 — — — — 4.985.000Straßen
74 — — — — — — — 161.473.000Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr
73,75-79 — — — — — — — 6.181.000Übrige Bereiche
8 49.697.100 — — — 50.007.500 — — 25.200.000Finanzwirtschaft
81 49.697.100 — — — — — — —Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen
82 — — — — — — — 25.000.000Steuern und Finanzzuweisungen
83 — — — — — — — —Schulden
84-89 — — — — 50.007.500 — — 200.000Übrige Bereiche
520.307.800 45.012.200 93.981.500 3.050.000 55.737.500 163.976.900 3.480.000 809.638.100
95
Hauptfunktion Zuweisungen Zuschüsse Zuführungen Globale Haushalts- Summe derOberfunktionFunktion
für Invest.an andere
KörperschaftenSondervermögen
und Zweck-verbände
881884-887
für Invest.an sonstige
Bereiche
891-896
an Rücklagen,Fonds und
Stöcke,Deckung vonFehlbeträgen
aus Vorjahren
911-919961
Mehr- undMinder-
ausgaben
971, 972
technischeVerrechnungen
981-989
Ausgaben
4 - 9
1 23 24 25 26 27 28
4 — 12.000.000 — — — 258.996.100 Wohnungswesen, Städtebau, Raumordnung und kommu-nale Gemeinschaftsdienste
41 — 12.000.000 — — — 66.266.400 Wohnungswesen, Wohungsbauprämie
42 — — — — — 192.729.700 Geoinformation, Raumordnung und Landesplanung, Städte-bauförderung
43 — — — — — — Kommunale Gemeinschaftsdienste (ohne Straßenbeleuch-tung, Abwasserentsorgung und Abfallwirtschaft)
5 — 45.928.200 — — — 261.194.700 Ernährung,Landwirtschaft und Forsten
51 — — — — — 880.000 Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ohneBetriebsverwaltung)
52 — 43.029.400 — — — 208.662.900 Landwirtschaft und Ernährung
53 — 2.898.800 — — — 51.651.800 Forstwirtschaft und Jagd, Fischerei
6 — 19.359.000 — — — 498.374.200 Energie- und Wasserwirtschaft,Gewerbe,Dienstleistun-gen
623 — — — — — 4.975.000 Wasserwirtschaft und Kulturbau
624, 625 — — — — — — Hochwasser und Küstenschutz
64 — 3.844.500 — — — 39.293.900 Energie und Wasserversorgung
69 — 15.514.500 — — — 387.370.700 Regionale Fördermaßnahmen
61, 63, 65-68 — — — — — 66.734.600 Übrige Bereiche
7 — 14.446.000 — — — 1.557.009.200 Verkehrs- und Nachrichtenwesen
71 — — — — — 288.866.900 Verwaltung des Verkehrs- und Nachrichtenwesens
72 — — — — — 262.122.300 Straßen
74 — 14.446.000 — — — 994.217.700 Eisenbahnen und öffentlicher Personennahverkehr
73,75-79 — — — — — 11.802.300 Übrige Bereiche
8 64.222.700 2.400.000 206.591.000 — 3.772.139.800 15.390.315.100 Finanzwirtschaft
81 64.222.700 2.400.000 — — — 362.595.700 Grund- und Kapitalvermögen, Sondervermögen
82 — — — — — 6.465.571.000 Steuern und Finanzzuweisungen
83 — — — — — 4.102.863.000 Schulden
84-89 — — 206.591.000 — 3.772.139.800 4.459.285.400 Übrige Bereiche
77.872.700 436.087.600 206.591.000 — 3.772.139.800 36.385.093.500
96
97
ANLAGE 5
Z E R G L I E D E R U N G
der für die Haushaltsjahre 2018 und 2019
veranschlagten
Einnahmen und Ausgaben
98
Zergliederung - 2018
S t e u e r e i n n a h m e n
Einzel-plan
Bezeichnung Gemeinschafts-steuern und
Gewerbesteuer-umlage
011-018
Landessteuern
051-069
SteuerähnlicheAbgaben
093-099
Steuer-einnahmeninsgesamt
011-099
1 2 3 4 5 6
01 Hessischer Landtag — — — —
02 Hessischer Ministerpräsident — — — —
03 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport — — — —
04 Hessisches Kultusministerium — — — —
05 Hessisches Ministerium der Justiz — — — —
06 Hessisches Ministerium der Finanzen — — — —
07 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
— — — —
08 Hessisches Ministerium für Soziales und Integration — — — —
09 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirt-schaft und Verbraucherschutz
— — 25.571.900 25.571.900
10 Staatsgerichtshof — — — —
11 Hessischer Rechnungshof — — — —
15 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst — — — —
17 Allgemeine Finanzverwaltung 21.051.000.000 2.111.000.000 15.000.000 23.177.000.000
18 Staatliche Hochbaumaßnahmen — — — —
Insgesamt 21.051.000.000 2.111.000.000 40.571.900 23.202.571.900
99
E i g e n e E i n n a h m e n
Verwaltungs-einnahmen
111-119
Einnahmenaus wirtschaft-
licherTätigkeit und
aus Vermögen(ohne Zinsen)
121-129
Erlöse aus derVeräußerung
vonGegenständen
Kapitalrück-zahlungen
131-134
Einnahmenaus der Inan-spruchnahmevon Gewähr-
leistungen
141,146
Zinseinnahmen
151-166
Darlehens-rückflüsse
171-186
EigeneEinnahmeninsgesamt
111-186
7 8 9 10 11 12 13
1.616.400 248.800 — — — — 1.865.200 Hessischer Landtag
1.637.400 551.100 — — — — 2.188.500 Hessischer Ministerpräsident
114.120.600 3.605.500 2.000.500 — — — 119.726.600 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
2.444.800 3.450.100 — — — — 5.894.900 Hessisches Kultusministerium
464.264.100 11.437.800 — — — — 475.701.900 Hessisches Ministerium der Justiz
8.396.700 19.226.200 — — — — 27.622.900 Hessisches Ministerium der Finanzen
37.832.300 815.500 863.600 — 650.000 — 40.161.400 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
4.055.000 — — — — — 4.055.000 Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
5.146.700 3.130.100 5.353.400 — 997.000 3.175.000 17.802.200 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
— — — — — — — Staatsgerichtshof
2.100 — — — — — 2.100 Hessischer Rechnungshof
15.843.600 3.264.800 5.200 — — 14.800.000 33.913.600 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
120.676.000 161.315.700 10.000.000 1.076.000 164.000 30.000.000 323.231.700 Allgemeine Finanzverwaltung
— — — — — — — Staatliche Hochbaumaßnahmen
776.035.700 207.045.600 18.222.700 1.076.000 1.811.000 47.975.000 1.052.166.000
100
Zergliederung - 2018
Ü b e r t r a g u n g s e i n n a h m e n
Einzel- Zuweisungen und Vermögensübertragungen Schuldendiensthilfen Zuschüsse und Übertragungs-plan aus dem öffentlichen Bereich Erstattungen einnahmen
vom Bund von anderen aus anderen insgesamt
vom Bund
211,231, 291
von Ländern
212,232, 292
von Gemeindenund
Gemeinde-verbänden
213,
233, 293
von anderenKörperschaften,
Sondervermögenund Zweck-verbänden
214-217,234-237
221
einschl.Erstattungen von
Verwaltungs-ausgaben
222-227261, 266
Bereichen,Vermögens-
übertragungen
271-272281-287297-299
211-299
1 14 15 16 17 18 19 20 21
01 — — — — — — — — Hessischer Landtag
02 22.000 — — — — — 218.200 240.200 Hessischer Ministerpräsident
03 10.434.800 1.828.000 366.000 1.446.700 — 1.327.400 1.267.600 16.670.500 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
04 1.151.000 — 1.442.400 570.600 — — 2.762.900 5.926.900 Hessisches Kultusministerium
05 3.225.600 6.894.200 500.000 1.501.300 — 325.700 638.000 13.084.800 Hessisches Ministerium der Justiz
06 4.681.000 — — 65.000 — 11.116.600 40.000 15.902.600 Hessisches Ministerium der Finanzen
07 691.052.400 2.200.000 24.415.700 80.000 — 2.926.200 8.965.100 729.639.400 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
08 53.529.400 — 5.950.000 — — — 30.605.200 90.084.600 Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
09 54.667.200 234.400 120.500 — — 191.600 30.911.300 86.125.000 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
10 — — — — — — — — Staatsgerichtshof
11 — — — 3.000 — — — 3.000 Hessischer Rechnungshof
15 349.932.800 6.976.100 56.784.400 109.900 — 11.000 222.100 414.036.300 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
17 1.763.380.000 24.500.000 115.000.000 200.000 — 36.900.000 151.652.200 2.091.632.200 Allgemeine Finanzverwaltung
18 — — — — — — — — Staatliche Hochbaumaßnahmen
2.932.076.200 42.632.700 204.579.000 3.976.500 — 52.798.500 227.282.600 3.463.345.500
101
E i n n a h m e n z u r I n v e s t i t i o n s f i n a n z i e r u n g
Schuldenaufnahmen Zuweisungen für Investitionenaus dem öffentlichen Bereich
beim Bund bei anderen
311
312-317321-326
vom Bund
331
von Ländern
332
von Gemeindenund
Gemeinde-verbänden
333
von anderenKörperschaften,
Sondervermögenund Zweck-verbänden
334-337
22 23 24 25 26 27
— — — — — — Hessischer Landtag
— — — — — — Hessischer Ministerpräsident
— — 177.000 — — — Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
— — — — — — Hessisches Kultusministerium
— — — — — — Hessisches Ministerium der Justiz
— — — — — — Hessisches Ministerium der Finanzen
— — 39.304.200 — 433.400 — Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
— — 30.690.400 — — — Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
— — 141.247.300 — — — Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
— — — — — — Staatsgerichtshof
— — — — — — Hessischer Rechnungshof
— — 1.600.000 — — — Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
— 3.940.847.900 120.473.000 — 122.800.000 164.800.000 Allgemeine Finanzverwaltung
— — 53.725.000 — — — Staatliche Hochbaumaßnahmen
— 3.940.847.900 387.216.900 — 123.233.400 164.800.000
102
Zergliederung - 2018
B e s o n d e r e F i n a n z i e r u n g s e i n n a h m e n
Einzel- Beträge und Einnahmen zur Entnahmen aus Haushalts- Besondere Summe der Einnahmenplan sonstige Investitions- Rücklg., Fonds technische Finanzierungs-
Zuschüsse fürInvestitionen
341-347
finanzierunginsgesamt
311-347
und Stöcken,Einnahmen aus
Überschüssender Vorjahre,
Globale Mehr-und Minder-einnahmen
351-372
Verrechnungen
381-389
einnahmeninsgesamt
351-389
2018
011-389
2017
011-389
1 28 29 30 31 32 33 34
01 — — 280.000 18.000 298.000 2.163.200 2.341.800 Hessischer Landtag
02 — — — 474.000 474.000 2.902.700 2.740.100 Hessischer Ministerpräsident
03 — 177.000 26.846.400 679.636.900 706.483.300 843.057.400 1.052.982.500 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
04 — — 1.230.000 198.415.400 199.645.400 211.467.200 199.615.500 Hessisches Kultusministerium
05 — — — 99.018.900 99.018.900 587.805.600 591.909.000 Hessisches Ministerium der Justiz
06 — — 3.900.000 105.786.800 109.686.800 153.212.300 151.433.600 Hessisches Ministerium der Finanzen
07 37.150.000 76.887.600 30.406.000 42.663.500 73.069.500 919.757.900 876.561.600 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
08 — 30.690.400 — 53.359.500 53.359.500 178.189.500 164.844.700 Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
09 21.720.000 162.967.300 74.543.800 7.557.500 82.101.300 374.567.700 380.253.400 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
10 — — — — — — — Staatsgerichtshof
11 — — — 28.800 28.800 33.900 7.800 Hessischer Rechnungshof
15 111.120.000 112.720.000 — 66.579.000 66.579.000 627.248.900 676.127.300 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
17 — 4.348.920.900 82.262.000 2.493.543.600 2.575.805.600 32.516.590.400 31.136.105.200 Allgemeine Finanzverwaltung
18 7.752.800 61.477.800 — 1.400.000 1.400.000 62.877.800 56.372.100 Staatliche Hochbaumaßnahmen
177.742.800 4.793.841.000 219.468.200 3.748.481.900 3.967.950.100 36.479.874.500 35.291.294.600
103
104
Zergliederung - 2018
P e r s ö n l i c h e V e r w a l t u n g s a u s g a b e n
Einzel-plan
Aufwendungenfür
Abgeordnete,ehrenamtlich
Tätige
411, 412
Bezüge desMinister-
präsidentenund der
Minister,der Beamten
und Richter
421, 422
Beschäftigungs-entgelte,
Aufwendungenfür neben-
amtlich undnebenberuflich
Tätige
427
Entgelteder Arbeit-
nehmerinnenund Arbeit-
nehmer
428
NichtaufteilbarePersonal-ausgaben
429
Versorgungs-bezüge
und dgl.
431-439
1 35 36 37 38 39 40
01 25.998.400 7.085.000 — 6.863.200 11.700 — Hessischer Landtag
02 — 14.203.700 151.800 30.462.600 60.000 — Hessischer Ministerpräsident
03 19.300 910.262.100 10.914.800 319.416.900 99.000 — Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
04 — 2.910.510.400 226.990.700 233.347.400 3.200 — Hessisches Kultusministerium
05 2.138.300 415.980.000 4.447.000 202.830.500 40.500 — Hessisches Ministerium der Justiz
06 60.000 386.066.200 3.248.000 96.552.300 — — Hessisches Ministerium der Finanzen
07 12.000 73.305.500 6.250.000 151.824.800 13.000 — Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
08 37.000 14.729.500 700.000 12.279.200 — — Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
09 40.000 24.887.600 143.000 30.022.400 — — Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
10 403.500 64.000 52.500 — — — Staatsgerichtshof
11 — 12.284.200 — 2.679.900 9.000 — Hessischer Rechnungshof
15 — 17.293.700 10.463.600 117.485.700 16.500 — Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
17 — 15.000.000 — — — 2.810.000.000 Allgemeine Finanzverwaltung
18 — — — — — — Staatliche Hochbaumaßnahmen
28.708.500 4.801.671.900 263.361.400 1.203.764.900 252.900 2.810.000.000
105
noch P e r s ö n l i c h e V e r w a l t u n g s a u s g a b e n
Beihilfen,Unterstützungen
und dgl.
441-446
Sonstigepersonal-bezogeneAusgaben
451-459
GlobaleMehr- und
Minder-ausgaben für
Personal-ausgaben
461, 462
Personal-ausgabeninsgesamt
411-462
41 42 43 44
8.800 49.000 — 40.016.100 Hessischer Landtag
4.500 223.400 — 45.106.000 Hessischer Ministerpräsident
999.900 801.600 — 1.242.513.600 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
432.500 1.617.800 — 3.372.902.000 Hessisches Kultusministerium
443.000 21.091.100 — 646.970.400 Hessisches Ministerium der Justiz
42.300 1.146.000 — 487.114.800 Hessisches Ministerium der Finanzen
243.000 379.000 — 232.027.300 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
20.000 59.000 — 27.824.700 Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
15.600 44.000 — 55.152.600 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
— 4.500 — 524.500 Staatsgerichtshof
11.600 — — 14.984.700 Hessischer Rechnungshof
76.400 21.200 — 145.357.100 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
696.300.000 — — 3.521.300.000 Allgemeine Finanzverwaltung
— — — — Staatliche Hochbaumaßnahmen
698.597.600 25.436.600 — 9.831.793.800
106
Zergliederung - 2018
S ä c h l i c h e V e r w a l t u n g s a u s g a b e n
Einzel-plan
Geschäftsbedarf,Kommunikation,
Geräte,Ausstattungs-,Ausrüstungs-und sonstigeGebrauchs-
gegenstände
511
Verbrauchsmittel,Haltung vonFahrzeugen
und dgl.
514
Bewirtschaftungder Grund-
stücke,Gebäude
und Räume
517
Mietenund
Pachten
518
Unterhaltungder Grund-
stückeund baulichen
Anlagen
519
Nichtaufteilbaresächliche
Verwaltungs-ausgaben bei
öPP-Projekten
520
Unterhaltungdes sonstigen
unbeweglichenVermögens
521
1 45 46 47 48 49 50 51
01 943.200 196.600 1.491.200 786.700 1.508.800 — — Hessischer Landtag
02 2.313.000 363.600 2.528.400 5.232.500 870.800 — — Hessischer Ministerpräsident
03 47.415.300 41.016.000 9.634.300 319.926.700 2.840.400 — 390.000 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
04 4.151.500 1.254.900 8.500 27.221.500 7.500 — — Hessisches Kultusministerium
05 13.473.400 15.134.800 12.732.800 94.319.000 6.715.200 — — Hessisches Ministerium der Justiz
06 16.509.900 590.100 51.100 82.528.300 99.000 — — Hessisches Ministerium der Finanzen
07 7.485.600 23.418.200 2.415.600 28.664.300 3.480.000 — 35.600.300 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
08 546.100 146.000 4.000 3.369.500 — — — Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
09 2.594.000 633.800 1.332.400 5.122.100 166.900 — 8.496.000 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
10 20.000 — 500 211.000 — — — Staatsgerichtshof
11 233.600 35.300 185.000 215.600 64.000 — — Hessischer Rechnungshof
15 6.315.000 3.553.700 7.367.400 18.438.100 19.003.500 — — Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
17 — — — — — — — Allgemeine Finanzverwaltung
18 — — — 419.500 79.012.900 — — Staatliche Hochbaumaßnahmen
102.000.600 86.343.000 37.751.200 586.454.800 113.769.000 — 44.486.300
107
noch S ä c h l i c h e V e r w a l t u n g s a u s g a b e n
Kunst undwissenschaft-liche Samm-
lungen,Bibliotheken
523
Aus- undFortbildung
525
Sachverständige,Gerichts-
und ähnlicheKosten
526
Dienstreisen
527
Verfügungs-mittel
529
Veröffent-lichungen
531
Sachaufwandder Ausbildung,
Prüfung undFortbildung
Außenstehender
533
52 53 54 55 56 57 58
— 95.000 96.500 158.200 71.000 1.972.000 — Hessischer Landtag
2.400 177.900 154.600 753.800 57.100 1.171.500 722.400 Hessischer Ministerpräsident
— 6.834.600 1.606.500 3.279.800 46.700 1.891.800 5.866.000 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
— 42.912.000 270.200 8.394.900 35.000 321.800 — Hessisches Kultusministerium
— 2.372.400 1.505.200 887.900 54.300 154.800 70.000 Hessisches Ministerium der Justiz
— 3.190.300 1.450.500 4.410.700 65.500 266.600 — Hessisches Ministerium der Finanzen
— 1.456.700 1.902.600 1.215.900 26.200 586.100 — Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
— 234.700 184.000 347.700 44.500 568.200 — Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
— 728.200 186.400 556.200 29.200 803.900 — Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
— — — 500 1.000 — — Staatsgerichtshof
— 77.000 493.600 238.700 12.600 10.000 — Hessischer Rechnungshof
1.464.000 443.600 426.400 610.300 46.000 3.304.100 — Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
— — 1.511.000 — — — — Allgemeine Finanzverwaltung
— — — — — — — Staatliche Hochbaumaßnahmen
1.466.400 58.522.400 9.787.500 20.854.600 489.100 11.050.800 6.658.400
108
Zergliederung - 2018
noch S ä c h l i c h e V e r w a l t u n g s a u s g a b e n
Einzel-plan
Nutz- undZuchttier-
haltung
534
Verfahrens-auslagen
536
Beförderungs-kosten
537
SonstigeDienstleis-
tungen undGestattungen
538
Ehrenzeichenund sonstige
Auszeichnungen
541
Steuernund
Abgaben
542
Versicherungen,Rückzahlungen
543, 544
1 59 60 61 62 63 64 65
01 — 1.500 14.500 1.970.400 — — — Hessischer Landtag
02 — — 2.600 7.578.000 — 81.000 140.000 Hessischer Ministerpräsident
03 630.000 21.333.500 1.940.200 263.368.900 — 44.500 600 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
04 — — 19.800 35.323.200 — — 227.000 Hessisches Kultusministerium
05 — 262.000.000 532.600 69.244.200 — — — Hessisches Ministerium der Justiz
06 — 90.000 180.000 101.080.300 — 16.500 26.000 Hessisches Ministerium der Finanzen
07 — — 13.300 71.404.500 — 1.106.900 756.200 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
08 — — 10.000 15.525.800 — — — Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
09 — 536.000 26.100 67.638.200 — — — Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
10 — 3.000 — 50.300 — — — Staatsgerichtshof
11 — — — 3.502.300 — — — Hessischer Rechnungshof
15 — — — 29.580.200 — 70.000 83.500 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
17 — — — 1.000 — — — Allgemeine Finanzverwaltung
18 — — — — — — — Staatliche Hochbaumaßnahmen
630.000 283.964.000 2.739.100 666.267.300 — 1.318.900 1.233.300
109
noch S ä c h l i c h e V e r w a l t u n g s a u s g a b e n und S c h u l d e n d i e n s t
Aufwendungen Globale Sächliche Schuldendienst Schulden-aus dienstlicher Mehr- und Verwaltungs- dienstVeranlassung,
vermischterSachaufwand
545, 546, 547
Minderaus-gaben fürsächliche
Verwaltungs-ausgaben
548, 549
ausgabeninsgesamt
511-549
Zinsen
561-576
Tilgung
581-596
insgesamt
561-596
66 67 68 69 70 71
465.700 — 9.771.300 — — — Hessischer Landtag
1.478.800 — 23.628.400 — — — Hessischer Ministerpräsident
511.800 — 728.577.600 — — — Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
1.652.800 — 121.800.600 — — — Hessisches Kultusministerium
486.900 — 479.683.500 100.000 — 100.000 Hessisches Ministerium der Justiz
373.500 — 210.928.300 — — — Hessisches Ministerium der Finanzen
92.200 — 179.624.600 — — — Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
473.200 — 21.453.700 — — — Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
261.500 — 89.110.900 — — — Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
— — 286.300 — — — Staatsgerichtshof
100 — 5.067.800 — — — Hessischer Rechnungshof
539.200 — 91.245.000 — — — Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
582.500 — 2.094.500 1.011.057.000 3.967.247.900 4.978.304.900 Allgemeine Finanzverwaltung
— — 79.432.400 — — — Staatliche Hochbaumaßnahmen
6.918.200 — 2.042.704.900 1.011.157.000 3.967.247.900 4.978.404.900
110
Zergliederung - 2018
Ü b e r t r a g u n g s a u s g a b e n
Einzel- Zuweisungen und Vermögensübertragungen Schuldendiensthilfenplan an den öffentlichen Bereich
an Bund
611,631, 691
an Länder
612,632, 692
an Gemeindenund Gemeinde-
verbände
613,633, 693
an andereKörperschaften,
Sondervermögenund Zweck-
verbände614-617634-637
an Bund
621
an andere
622-627661-666
1 72 73 74 75 76 77
01 — 11.500 — — — — Hessischer Landtag
02 — 38.900 550.000 — — — Hessischer Ministerpräsident
03 433.500 1.888.700 43.015.000 — — — Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
04 — 2.943.700 40.599.500 — — — Hessisches Kultusministerium
05 — 557.900 250.000 — — — Hessisches Ministerium der Justiz
06 3.200.000 2.726.000 — — — — Hessisches Ministerium der Finanzen
07 — 200.100 8.869.000 — — 5.000.000 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
08 7.279.900 1.152.300 647.051.100 26.601.300 — 86.000 Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
09 — 517.800 48.832.400 — — — Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
10 — — — — — — Staatsgerichtshof
11 — — — — — — Hessischer Rechnungshof
15 1.934.400 — 5.940.400 — — 15.000.000 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
17 3.108.500 2.341.000.000 5.336.233.000 33.700.000 — 137.000.000 Allgemeine Finanzverwaltung
18 — — — — — — Staatliche Hochbaumaßnahmen
15.956.300 2.351.036.900 6.131.340.400 60.301.300 — 157.086.000
111
noch Ü b e r t r a g u n g s a u s g a b e n und A u s g a b e n f ü r S a c h i n v e s t i t i o n e n
Renten, Unter-stützungen,
sonstigeGeldleistungen
681
Zuschüsse anUnternehmen,
laufendeZuschüsseim Ausland
682,683, 687
Erstattungen,Zuschüsse und
Vermögensüber-tragungen an
sonstige Bereicheund Einrichtungen
im Inland671, 676
684-686, 688697-699
Übertragungs-ausgabeninsgesamt
611-699
Kleine Neu-,Um- und
Erweiterungs-
711
Bau-maßnahmen
712-799
Bau-maßnahmen
insgesamt
711-799
78 79 80 81 82 83 84
— — 9.788.900 9.800.400 — — — Hessischer Landtag
610.000 — 6.877.100 8.076.000 — — — Hessischer Ministerpräsident
4.056.500 867.000 20.537.600 70.798.300 1.265.400 5.250.000 6.515.400 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
315.600 — 415.817.700 459.676.500 — — — Hessisches Kultusministerium
12.908.200 — 7.694.700 21.410.800 1.900.000 — 1.900.000 Hessisches Ministerium der Justiz
1.962.000 53.810.700 1.800 61.700.500 — — — Hessisches Ministerium der Finanzen
23.000 655.231.900 55.591.900 724.915.900 3.054.000 264.767.600 267.821.600 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
53.944.500 41.734.400 110.585.800 888.435.300 — — — Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
76.117.000 168.326.400 17.711.600 311.505.200 12.000 20.000 32.000 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
— — — — — — — Staatsgerichtshof
— — 2.000 2.000 — — — Hessischer Rechnungshof
172.638.300 11.589.200 2.216.301.800 2.423.404.100 10.000 — 10.000 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
— 167.718.600 288.077.900 8.306.838.000 — — — Allgemeine Finanzverwaltung
— — — — 4.474.500 233.729.400 238.203.900 Staatliche Hochbaumaßnahmen
322.575.100 1.099.278.200 3.148.988.800 13.286.563.000 10.715.900 503.767.000 514.482.900
112
Zergliederung - 2018
noch A u s g a b e n f ü r S a c h i n v e s t i t i o n e n
Einzel-plan
Erwerb vonFahrzeugen
811
Erwerb vonGeräten und
sonstigenbeweglichen
Sachen
812, 813
Erwerb vonunbeweglichen
Sachen
821, 823
Ausgaben fürSachinvestitionen
insgesamt
711-823
Erwerb vonBeteiligungen
und dgl.
831, 836
Darlehen
851-866
1 85 86 87 88 89 90
01 — 579.400 — 579.400 — — Hessischer Landtag
02 — 157.700 — 157.700 5.000.000 — Hessischer Ministerpräsident
03 34.751.800 55.307.800 — 96.575.000 — — Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
04 — 177.200 — 177.200 — — Hessisches Kultusministerium
05 322.200 11.020.800 — 13.243.000 — — Hessisches Ministerium der Justiz
06 — 7.119.700 — 7.119.700 — — Hessisches Ministerium der Finanzen
07 7.159.000 10.812.100 4.520.000 290.312.700 5.730.000 — Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
08 — 60.000 — 60.000 — — Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
09 227.000 1.395.000 — 1.654.000 — 57.556.900 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
10 — — — — — — Staatsgerichtshof
11 — 100.500 — 100.500 — — Hessischer Rechnungshof
15 129.000 964.100 — 1.103.100 — 105.720.000 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
17 — — — — 50.008.000 — Allgemeine Finanzverwaltung
18 — — — 238.203.900 — — Staatliche Hochbaumaßnahmen
42.589.000 87.694.300 4.520.000 649.286.200 60.738.000 163.276.900
113
A u s g a b e n z u r I n v e s t i t i o n s f ö r d e r u n g
Gewähr- Zuweisungen für Investitionen Zuschüsse für Ausgaben zur Ausgaben fürleistungen an den öffentlichen Bereich Investitionen Investitions- Sachinvesti-
an sonstige förderung tionen und zur
871
an Länder
882
an Gemeindenund Gemeinde-
verbände
883
an andere
881,884-887
Bereiche
891-896
insgesamt
831-896
Investitions-förderunginsgesamt
711-896
91 92 93 94 95 96 97
— — — — — — 579.400 Hessischer Landtag
— — — — — 5.000.000 5.157.700 Hessischer Ministerpräsident
— — 10.295.600 — 6.860.000 17.155.600 113.730.600 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
— — — — — — 177.200 Hessisches Kultusministerium
— — — — — — 13.243.000 Hessisches Ministerium der Justiz
— — — — 2.200.000 2.200.000 9.319.700 Hessisches Ministerium der Finanzen
— — 56.298.600 — 20.340.800 82.369.400 372.682.100 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
— — 31.690.400 — 3.380.000 35.070.400 35.130.400 Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
— 3.480.000 83.657.600 150.000 100.659.700 245.504.200 247.158.200 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
— — — — — — — Staatsgerichtshof
— — — — — — 100.500 Hessischer Rechnungshof
— — 1.911.900 — 239.051.100 346.683.000 347.786.100 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
10.700.000 — 627.923.000 16.322.700 169.950.000 874.903.700 874.903.700 Allgemeine Finanzverwaltung
— — — — 8.811.500 8.811.500 247.015.400 Staatliche Hochbaumaßnahmen
10.700.000 3.480.000 811.777.100 16.472.700 551.253.100 1.617.697.800 2.266.984.000
114
Zergliederung - 2018
B e s o n d e r e F i n a n z i e r u n g s a u s g a b e n
Einzel-plan
Zuführungenan Rücklagen,
Fonds undStöcke,
Ausgaben zurDeckung vonFehlbeträgen
aus Vorjahren911-916919, 961
Zuführungenan Versorgungs-
rücklagen
917
GlobaleMehr- und
Minder-ausgaben
971, 972
Haushalts-technische
Verrechnungen
981-989
BesondereFinanzierungs-
ausgabeninsgesamt
911-989
1 98 99 100 101 102
01 — — — 3.136.000 3.136.000 Hessischer Landtag
02 — — — 5.041.700 5.041.700 Hessischer Ministerpräsident
03 — — — 540.566.000 540.566.000 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
04 — — — 1.415.754.900 1.415.754.900 Hessisches Kultusministerium
05 — — — 267.919.100 267.919.100 Hessisches Ministerium der Justiz
06 290.000 — — 201.264.800 201.554.800 Hessisches Ministerium der Finanzen
07 — — — 64.251.100 64.251.100 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
08 — — — 659.454.600 659.454.600 Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
09 — — — 206.412.400 206.412.400 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirt-schaft und Verbraucherschutz
10 — — — 146.300 146.300 Staatsgerichtshof
11 — — — 3.911.500 3.911.500 Hessischer Rechnungshof
15 — — — 11.988.100 11.988.100 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
17 324.652.000 — — 368.635.400 693.287.400 Allgemeine Finanzverwaltung
18 — — — — — Staatliche Hochbaumaßnahmen
324.942.000 — — 3.748.481.900 4.073.423.900
115
S u m m e d e r A u s g a b e n und G e s a m t e r g e b n i s
Summe der Ausgaben Summe der Einnahmen G e s a m t e r g e b n i sÜberschuss (+)Zuschuss (–)
2018
411-989
2017
411-989
2018
011-389
2017
011-389
2018
2017
103 104 105 106 107 108
63.303.200 60.644.200 2.163.200 2.341.800 -61.140.000 -58.302.400 Hessischer Landtag
87.009.800 83.544.200 2.902.700 2.740.100 -84.107.100 -80.804.100 Hessischer Ministerpräsident
2.696.186.100 2.723.895.200 843.057.400 1.052.982.500 -1.853.128.700 -1.670.912.700 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
5.370.311.200 5.182.463.800 211.467.200 199.615.500 -5.158.844.000 -4.982.848.300 Hessisches Kultusministerium
1.429.326.800 1.385.766.400 587.805.600 591.909.000 -841.521.200 -793.857.400 Hessisches Ministerium der Justiz
970.618.100 910.359.000 153.212.300 151.433.600 -817.405.800 -758.925.400 Hessisches Ministerium der Finanzen
1.573.501.000 1.445.000.400 919.757.900 876.561.600 -653.743.100 -568.438.800 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
1.632.298.700 2.160.636.400 178.189.500 164.844.700 -1.454.109.200 -1.995.791.700 Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
909.339.300 866.742.000 374.567.700 380.253.400 -534.771.600 -486.488.600 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
957.100 957.100 — — -957.100 -957.100 Staatsgerichtshof
24.066.500 23.109.000 33.900 7.800 -24.032.600 -23.101.200 Hessischer Rechnungshof
3.019.780.400 2.953.228.400 627.248.900 676.127.300 -2.392.531.500 -2.277.101.100 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
18.376.728.500 17.189.844.400 32.516.590.400 31.136.105.200 14.139.861.900 +13.946.260.800 Allgemeine Finanzverwaltung
326.447.800 305.104.100 62.877.800 56.372.100 -263.570.000 -248.732.000 Staatliche Hochbaumaßnahmen
36.479.874.500 35.291.294.600 36.479.874.500 35.291.294.600 — —
116
Zergliederung - 2019
S t e u e r e i n n a h m e n
Einzel-plan
Bezeichnung Gemeinschafts-steuern und
Gewerbesteuer-umlage
011-018
Landessteuern
051-069
SteuerähnlicheAbgaben
093-099
Steuer-einnahmeninsgesamt
011-099
1 2 3 4 5 6
01 Hessischer Landtag — — — —
02 Hessischer Ministerpräsident — — — —
03 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport — — — —
04 Hessisches Kultusministerium — — — —
05 Hessisches Ministerium der Justiz — — — —
06 Hessisches Ministerium der Finanzen — — — —
07 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
— — — —
08 Hessisches Ministerium für Soziales und Integration — — — —
09 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirt-schaft und Verbraucherschutz
— — 25.147.700 25.147.700
10 Staatsgerichtshof — — — —
11 Hessischer Rechnungshof — — — —
15 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst — — — —
17 Allgemeine Finanzverwaltung 21.869.000.000 2.159.000.000 15.000.000 24.043.000.000
18 Staatliche Hochbaumaßnahmen — — — —
Insgesamt 21.869.000.000 2.159.000.000 40.147.700 24.068.147.700
117
E i g e n e E i n n a h m e n
Verwaltungs-einnahmen
111-119
Einnahmenaus wirtschaft-
licherTätigkeit und
aus Vermögen(ohne Zinsen)
121-129
Erlöse aus derVeräußerung
vonGegenständen
Kapitalrück-zahlungen
131-134
Einnahmenaus der Inan-spruchnahmevon Gewähr-
leistungen
141,146
Zinseinnahmen
151-166
Darlehens-rückflüsse
171-186
EigeneEinnahmeninsgesamt
111-186
7 8 9 10 11 12 13
1.610.700 248.800 — — — — 1.859.500 Hessischer Landtag
1.637.400 551.100 — — — — 2.188.500 Hessischer Ministerpräsident
114.740.600 3.635.500 2.000.500 — — — 120.376.600 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
2.444.800 3.450.100 — — — — 5.894.900 Hessisches Kultusministerium
464.244.100 11.437.800 — — — — 475.681.900 Hessisches Ministerium der Justiz
8.536.100 18.931.200 — — — — 27.467.300 Hessisches Ministerium der Finanzen
37.879.000 816.500 863.600 — 650.000 — 40.209.100 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
4.030.000 — — — — — 4.030.000 Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
5.169.600 3.130.100 5.253.400 — 1.227.000 2.875.000 17.655.100 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
— — — — — — — Staatsgerichtshof
2.100 — — — — — 2.100 Hessischer Rechnungshof
15.805.600 3.293.800 5.200 — — 14.800.000 33.904.600 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
120.801.000 160.314.700 10.000.000 1.076.000 164.000 30.000.000 322.355.700 Allgemeine Finanzverwaltung
— — — — — — — Staatliche Hochbaumaßnahmen
776.901.000 205.809.600 18.122.700 1.076.000 2.041.000 47.675.000 1.051.625.300
118
Zergliederung - 2019
Ü b e r t r a g u n g s e i n n a h m e n
Einzel- Zuweisungen und Vermögensübertragungen Schuldendiensthilfen Zuschüsse und Übertragungs-plan aus dem öffentlichen Bereich Erstattungen einnahmen
vom Bund von anderen aus anderen insgesamt
vom Bund
211,231, 291
von Ländern
212,232, 292
von Gemeindenund
Gemeinde-verbänden
213,
233, 293
von anderenKörperschaften,
Sondervermögenund Zweck-verbänden
214-217,234-237
221
einschl.Erstattungen von
Verwaltungs-ausgaben
222-227261, 266
Bereichen,Vermögens-
übertragungen
271-272281-287297-299
211-299
1 14 15 16 17 18 19 20 21
01 — — — — — — — — Hessischer Landtag
02 22.000 — — — — — 218.200 240.200 Hessischer Ministerpräsident
03 12.986.600 1.828.000 366.000 1.424.200 — 1.327.400 1.283.300 19.215.500 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
04 1.151.000 — 1.442.400 570.600 — — 2.826.100 5.990.100 Hessisches Kultusministerium
05 3.216.100 6.894.200 500.000 1.540.800 — 315.700 638.000 13.104.800 Hessisches Ministerium der Justiz
06 4.728.000 — — 65.000 — 11.262.200 40.000 16.095.200 Hessisches Ministerium der Finanzen
07 702.376.700 2.200.000 24.510.700 80.000 — 2.948.700 8.864.800 740.980.900 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
08 53.304.400 — 5.950.000 — — — 29.566.300 88.820.700 Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
09 55.011.800 234.400 120.500 — — 191.600 31.561.300 87.119.600 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
10 — — — — — — — — Staatsgerichtshof
11 — — — — — — — — Hessischer Rechnungshof
15 339.900.700 6.976.100 56.722.600 108.900 — 11.000 222.100 403.941.400 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
17 1.792.880.000 25.500.000 174.000.000 200.000 — 39.000.000 152.145.000 2.183.725.000 Allgemeine Finanzverwaltung
18 — — — — — — — — Staatliche Hochbaumaßnahmen
2.965.577.300 43.632.700 263.612.200 3.989.500 — 55.056.600 227.365.100 3.559.233.400
119
E i n n a h m e n z u r I n v e s t i t i o n s f i n a n z i e r u n g
Schuldenaufnahmen Zuweisungen für Investitionenaus dem öffentlichen Bereich
beim Bund bei anderen
311
312-317321-326
vom Bund
331
von Ländern
332
von Gemeindenund
Gemeinde-verbänden
333
von anderenKörperschaften,
Sondervermögenund Zweck-verbänden
334-337
22 23 24 25 26 27
— — — — — — Hessischer Landtag
— — — — — — Hessischer Ministerpräsident
— — 177.000 — — — Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
— — — — — — Hessisches Kultusministerium
— — — — — — Hessisches Ministerium der Justiz
— — — — — — Hessisches Ministerium der Finanzen
— — 29.304.200 — 455.000 — Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
— — 23.007.000 — — — Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
— — 113.044.500 — — — Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
— — — — — — Staatsgerichtshof
— — — — — — Hessischer Rechnungshof
— — 1.600.000 — — — Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
— 2.935.251.700 120.473.000 — 132.800.000 130.000.000 Allgemeine Finanzverwaltung
— — 40.267.700 — — — Staatliche Hochbaumaßnahmen
— 2.935.251.700 327.873.400 — 133.255.000 130.000.000
120
Zergliederung - 2019
B e s o n d e r e F i n a n z i e r u n g s e i n n a h m e n
Einzel- Beträge und Einnahmen zur Entnahmen aus Haushalts- Besondere Summe der Einnahmenplan sonstige Investitions- Rücklg., Fonds technische Finanzierungs-
Zuschüsse fürInvestitionen
341-347
finanzierunginsgesamt
311-347
und Stöcken,Einnahmen aus
Überschüssender Vorjahre,
Globale Mehr-und Minder-einnahmen
351-372
Verrechnungen
381-389
einnahmeninsgesamt
351-389
2019
011-389
2018
011-389
1 28 29 30 31 32 33 34
01 — — 280.000 18.000 298.000 2.157.500 2.163.200 Hessischer Landtag
02 — — — 461.500 461.500 2.890.200 2.902.700 Hessischer Ministerpräsident
03 — 177.000 29.629.800 665.526.700 695.156.500 834.925.600 843.057.400 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
04 — — 2.682.200 198.211.500 200.893.700 212.778.700 211.467.200 Hessisches Kultusministerium
05 — — — 99.410.700 99.410.700 588.197.400 587.805.600 Hessisches Ministerium der Justiz
06 — — 1.400.000 88.961.900 90.361.900 133.924.400 153.212.300 Hessisches Ministerium der Finanzen
07 32.150.000 61.909.200 15.394.000 43.685.000 59.079.000 902.178.200 919.757.900 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
08 — 23.007.000 — 53.065.900 53.065.900 168.923.600 178.189.500 Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
09 25.310.000 138.354.500 42.689.600 8.879.800 51.569.400 319.846.300 374.567.700 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
10 — — — — — — — Staatsgerichtshof
11 — — — 21.600 21.600 23.700 33.900 Hessischer Rechnungshof
15 112.120.000 113.720.000 — 58.070.500 58.070.500 609.636.500 627.248.900 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
17 — 3.318.524.700 139.831.000 2.555.226.700 2.695.057.700 32.562.663.100 32.516.590.400 Allgemeine Finanzverwaltung
18 6.080.600 46.348.300 — 600.000 600.000 46.948.300 62.877.800 Staatliche Hochbaumaßnahmen
175.660.600 3.702.040.700 231.906.600 3.772.139.800 4.004.046.400 36.385.093.500 36.479.874.500
121
122
Zergliederung - 2019
P e r s ö n l i c h e V e r w a l t u n g s a u s g a b e n
Einzel-plan
Aufwendungenfür
Abgeordnete,ehrenamtlich
Tätige
411, 412
Bezüge desMinister-
präsidentenund der
Minister,der Beamten
und Richter
421, 422
Beschäftigungs-entgelte,
Aufwendungenfür neben-
amtlich undnebenberuflich
Tätige
427
Entgelteder Arbeit-
nehmerinnenund Arbeit-
nehmer
428
NichtaufteilbarePersonal-ausgaben
429
Versorgungs-bezüge
und dgl.
431-439
1 35 36 37 38 39 40
01 29.205.600 7.204.100 — 6.868.200 11.700 — Hessischer Landtag
02 — 14.880.800 151.800 31.453.900 15.000 — Hessischer Ministerpräsident
03 19.300 936.993.700 12.088.900 326.753.000 103.000 — Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
04 — 2.966.852.500 228.640.700 242.128.300 3.200 — Hessisches Kultusministerium
05 2.138.300 422.282.100 4.466.800 206.092.000 40.500 — Hessisches Ministerium der Justiz
06 60.000 395.527.700 3.250.000 98.866.600 — — Hessisches Ministerium der Finanzen
07 12.000 74.857.700 6.250.000 153.947.900 13.000 — Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
08 37.000 14.912.300 700.000 12.559.900 — — Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
09 40.000 25.058.800 143.000 30.652.200 — — Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
10 403.500 64.000 52.500 — — — Staatsgerichtshof
11 — 12.347.300 — 2.698.000 24.000 — Hessischer Rechnungshof
15 — 17.454.900 10.228.300 120.356.100 16.500 — Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
17 — 15.000.000 — — — 2.900.000.000 Allgemeine Finanzverwaltung
18 — — — — — — Staatliche Hochbaumaßnahmen
31.915.700 4.903.435.900 265.972.000 1.232.376.100 226.900 2.900.000.000
123
noch P e r s ö n l i c h e V e r w a l t u n g s a u s g a b e n
Beihilfen,Unterstützungen
und dgl.
441-446
Sonstigepersonal-bezogeneAusgaben
451-459
GlobaleMehr- und
Minder-ausgaben für
Personal-ausgaben
461, 462
Personal-ausgabeninsgesamt
411-462
41 42 43 44
8.800 10.000 — 43.308.400 Hessischer Landtag
4.500 223.400 — 46.729.400 Hessischer Ministerpräsident
999.800 792.100 — 1.277.749.800 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
432.500 1.418.200 — 3.439.475.400 Hessisches Kultusministerium
443.000 21.141.100 — 656.603.800 Hessisches Ministerium der Justiz
42.300 1.155.000 — 498.901.600 Hessisches Ministerium der Finanzen
243.000 379.000 — 235.702.600 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
20.000 59.000 — 28.288.200 Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
15.600 44.000 — 55.953.600 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
— 4.500 — 524.500 Staatsgerichtshof
11.600 — — 15.080.900 Hessischer Rechnungshof
76.400 21.200 — 148.153.400 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
726.300.000 — 115.000.000 3.756.300.000 Allgemeine Finanzverwaltung
— — — — Staatliche Hochbaumaßnahmen
728.597.500 25.247.500 115.000.000 10.202.771.600
124
Zergliederung - 2019
S ä c h l i c h e V e r w a l t u n g s a u s g a b e n
Einzel-plan
Geschäftsbedarf,Kommunikation,
Geräte,Ausstattungs-,Ausrüstungs-und sonstigeGebrauchs-
gegenstände
511
Verbrauchsmittel,Haltung vonFahrzeugen
und dgl.
514
Bewirtschaftungder Grund-
stücke,Gebäude
und Räume
517
Mietenund
Pachten
518
Unterhaltungder Grund-
stückeund baulichen
Anlagen
519
Nichtaufteilbaresächliche
Verwaltungs-ausgaben bei
öPP-Projekten
520
Unterhaltungdes sonstigen
unbeweglichenVermögens
521
1 45 46 47 48 49 50 51
01 908.600 186.600 1.501.700 775.200 987.500 — — Hessischer Landtag
02 2.247.700 363.600 2.530.400 5.294.900 870.800 — — Hessischer Ministerpräsident
03 46.065.000 41.263.900 9.626.000 308.271.900 2.841.500 — 530.000 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
04 4.149.500 1.254.900 8.500 27.221.600 7.500 — — Hessisches Kultusministerium
05 13.094.200 15.057.200 12.732.800 94.482.300 6.288.800 — — Hessisches Ministerium der Justiz
06 16.436.100 597.100 51.100 83.163.900 59.000 — — Hessisches Ministerium der Finanzen
07 6.903.300 24.218.400 2.415.800 28.359.600 3.480.000 — 35.600.300 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
08 556.800 136.000 4.000 3.408.600 — — — Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
09 2.289.200 622.800 1.331.600 6.070.700 151.600 — 9.607.000 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
10 20.000 — 500 211.000 — — — Staatsgerichtshof
11 217.000 35.300 185.000 215.600 64.700 — — Hessischer Rechnungshof
15 6.313.800 3.550.100 7.396.200 18.450.200 19.663.000 — — Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
17 — — — — — — — Allgemeine Finanzverwaltung
18 — — — 419.500 70.910.100 — — Staatliche Hochbaumaßnahmen
99.201.200 87.285.900 37.783.600 576.345.000 105.324.500 — 45.737.300
125
noch S ä c h l i c h e V e r w a l t u n g s a u s g a b e n
Kunst undwissenschaft-liche Samm-
lungen,Bibliotheken
523
Aus- undFortbildung
525
Sachverständige,Gerichts-
und ähnlicheKosten
526
Dienstreisen
527
Verfügungs-mittel
529
Veröffent-lichungen
531
Sachaufwandder Ausbildung,
Prüfung undFortbildung
Außenstehender
533
52 53 54 55 56 57 58
— 64.900 93.500 137.900 71.000 525.400 — Hessischer Landtag
2.400 175.300 154.600 753.800 57.100 1.200.500 722.100 Hessischer Ministerpräsident
— 6.665.300 1.594.900 3.273.400 46.700 1.878.800 5.876.000 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
— 43.267.000 270.200 8.410.700 35.000 321.800 — Hessisches Kultusministerium
— 2.382.700 1.555.200 888.000 54.300 154.800 70.000 Hessisches Ministerium der Justiz
— 3.420.300 1.450.500 4.510.700 65.500 268.600 — Hessisches Ministerium der Finanzen
— 1.440.800 1.728.300 1.225.900 26.200 576.700 — Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
— 218.400 184.000 347.000 44.500 546.300 — Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
— 733.800 143.900 554.500 29.200 802.600 — Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
— — — 500 1.000 — — Staatsgerichtshof
— 81.700 413.600 238.700 12.600 10.000 — Hessischer Rechnungshof
1.464.000 387.000 426.400 613.800 46.000 3.167.700 — Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
— — 1.511.000 — — — — Allgemeine Finanzverwaltung
— — — — — — — Staatliche Hochbaumaßnahmen
1.466.400 58.837.200 9.526.100 20.954.900 489.100 9.453.200 6.668.100
126
Zergliederung - 2019
noch S ä c h l i c h e V e r w a l t u n g s a u s g a b e n
Einzel-plan
Nutz- undZuchttier-
haltung
534
Verfahrens-auslagen
536
Beförderungs-kosten
537
SonstigeDienstleis-
tungen undGestattungen
538
Ehrenzeichenund sonstige
Auszeichnungen
541
Steuernund
Abgaben
542
Versicherungen,Rückzahlungen
543, 544
1 59 60 61 62 63 64 65
01 — — 17.500 1.513.700 — — — Hessischer Landtag
02 — — 2.600 7.372.000 — 81.000 140.000 Hessischer Ministerpräsident
03 630.000 22.033.500 2.026.000 270.212.700 — 44.500 600 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
04 — — 19.800 35.875.900 — — 238.000 Hessisches Kultusministerium
05 — 262.000.000 267.600 67.479.200 — — — Hessisches Ministerium der Justiz
06 — 90.000 180.000 104.658.700 — 16.500 26.000 Hessisches Ministerium der Finanzen
07 — — 13.300 72.794.400 — 1.106.900 756.200 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
08 — — 10.000 15.763.500 — — — Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
09 — 436.000 26.100 68.849.600 — — — Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
10 — 3.000 — 50.300 — — — Staatsgerichtshof
11 — — — 3.484.600 — — — Hessischer Rechnungshof
15 — — — 30.181.900 — 70.000 83.500 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
17 — — — 1.000 — — — Allgemeine Finanzverwaltung
18 — — — — — — — Staatliche Hochbaumaßnahmen
630.000 284.562.500 2.562.900 678.237.500 — 1.318.900 1.244.300
127
noch S ä c h l i c h e V e r w a l t u n g s a u s g a b e n und S c h u l d e n d i e n s t
Aufwendungen Globale Sächliche Schuldendienst Schulden-aus dienstlicher Mehr- und Verwaltungs- dienstVeranlassung,
vermischterSachaufwand
545, 546, 547
Minderaus-gaben fürsächliche
Verwaltungs-ausgaben
548, 549
ausgabeninsgesamt
511-549
Zinsen
561-576
Tilgung
581-596
insgesamt
561-596
66 67 68 69 70 71
401.000 — 7.184.500 — — — Hessischer Landtag
1.138.800 — 23.107.600 — — — Hessischer Ministerpräsident
592.200 — 723.472.900 — — — Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
1.652.800 — 122.733.200 — — — Hessisches Kultusministerium
486.900 — 476.994.000 100.000 — 100.000 Hessisches Ministerium der Justiz
373.500 — 215.367.500 — — — Hessisches Ministerium der Finanzen
92.200 — 180.738.300 — — — Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
472.200 — 21.691.300 — — — Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
261.500 — 91.910.100 — — — Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
— — 286.300 — — — Staatsgerichtshof
100 — 4.958.900 — — — Hessischer Rechnungshof
532.700 — 92.346.300 — — — Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
580.000 — 2.092.000 1.038.381.300 3.063.951.700 4.102.333.000 Allgemeine Finanzverwaltung
— — 71.329.600 — — — Staatliche Hochbaumaßnahmen
6.583.900 — 2.034.212.500 1.038.481.300 3.063.951.700 4.102.433.000
128
Zergliederung - 2019
Ü b e r t r a g u n g s a u s g a b e n
Einzel- Zuweisungen und Vermögensübertragungen Schuldendiensthilfenplan an den öffentlichen Bereich
an Bund
611,631, 691
an Länder
612,632, 692
an Gemeindenund Gemeinde-
verbände
613,633, 693
an andereKörperschaften,
Sondervermögenund Zweck-
verbände614-617634-637
an Bund
621
an andere
622-627661-666
1 72 73 74 75 76 77
01 — 11.500 — — — — Hessischer Landtag
02 — 38.900 700.000 — — — Hessischer Ministerpräsident
03 479.500 1.916.700 49.041.000 — — — Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
04 — 2.943.700 40.763.800 — — — Hessisches Kultusministerium
05 — 569.900 250.000 — — — Hessisches Ministerium der Justiz
06 3.200.000 2.726.000 — — — — Hessisches Ministerium der Finanzen
07 — 206.100 9.244.000 — — 5.000.000 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
08 4.359.000 1.172.300 541.935.100 27.129.200 — 1.300 Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
09 — 577.800 48.682.400 — — — Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
10 — — — — — — Staatsgerichtshof
11 — — — — — — Hessischer Rechnungshof
15 1.934.400 — 5.940.400 — — 15.000.000 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
17 3.108.500 2.471.100.000 5.609.722.000 235.700.000 — 136.000.000 Allgemeine Finanzverwaltung
18 — — — — — — Staatliche Hochbaumaßnahmen
13.081.400 2.481.262.900 6.306.278.700 262.829.200 — 156.001.300
129
noch Ü b e r t r a g u n g s a u s g a b e n und A u s g a b e n f ü r S a c h i n v e s t i t i o n e n
Renten, Unter-stützungen,
sonstigeGeldleistungen
681
Zuschüsse anUnternehmen,
laufendeZuschüsseim Ausland
682,683, 687
Erstattungen,Zuschüsse und
Vermögensüber-tragungen an
sonstige Bereicheund Einrichtungen
im Inland671, 676
684-686, 688697-699
Übertragungs-ausgabeninsgesamt
611-699
Kleine Neu-,Um- und
Erweiterungs-
711
Bau-maßnahmen
712-799
Bau-maßnahmen
insgesamt
711-799
78 79 80 81 82 83 84
— — 9.735.900 9.747.400 — — — Hessischer Landtag
610.000 — 6.477.100 7.826.000 — — — Hessischer Ministerpräsident
4.056.500 867.000 20.555.800 76.916.500 2.530.400 3.150.000 5.680.400 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
315.600 — 431.058.700 475.081.800 — — — Hessisches Kultusministerium
12.908.200 — 7.694.700 21.422.800 1.900.000 — 1.900.000 Hessisches Ministerium der Justiz
1.962.000 29.048.100 1.800 36.937.900 — — — Hessisches Ministerium der Finanzen
23.000 690.935.200 62.077.400 767.485.700 3.555.000 267.638.600 271.193.600 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
54.809.100 42.621.800 112.102.400 784.130.200 — — — Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
75.117.000 175.446.200 17.029.300 316.852.700 12.000 20.000 32.000 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
— — — — — — — Staatsgerichtshof
— — 2.000 2.000 — — — Hessischer Rechnungshof
172.628.300 9.307.700 2.256.886.500 2.461.697.300 10.000 — 10.000 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
— 153.006.200 291.064.300 8.899.701.000 — — — Allgemeine Finanzverwaltung
— — — — 2.800.100 238.691.700 241.491.800 Staatliche Hochbaumaßnahmen
322.429.700 1.101.232.200 3.214.685.900 13.857.801.300 10.807.500 509.500.300 520.307.800
130
Zergliederung - 2019
noch A u s g a b e n f ü r S a c h i n v e s t i t i o n e n
Einzel-plan
Erwerb vonFahrzeugen
811
Erwerb vonGeräten und
sonstigenbeweglichen
Sachen
812, 813
Erwerb vonunbeweglichen
Sachen
821, 823
Ausgaben fürSachinvestitionen
insgesamt
711-823
Erwerb vonBeteiligungen
und dgl.
831, 836
Darlehen
851-866
1 85 86 87 88 89 90
01 — 328.200 — 328.200 — — Hessischer Landtag
02 — 140.000 — 140.000 — — Hessischer Ministerpräsident
03 36.212.200 65.182.000 — 107.074.600 — — Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
04 — 177.200 — 177.200 — — Hessisches Kultusministerium
05 425.000 7.965.600 — 10.290.600 — — Hessisches Ministerium der Justiz
06 — 7.805.700 — 7.805.700 — — Hessisches Ministerium der Finanzen
07 8.140.000 9.905.200 3.050.000 292.288.800 5.730.000 — Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
08 — 60.000 — 60.000 — — Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
09 152.000 1.305.000 — 1.489.000 — 47.556.900 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
10 — — — — — — Staatsgerichtshof
11 — 102.500 — 102.500 — — Hessischer Rechnungshof
15 83.000 1.010.100 — 1.103.100 — 105.720.000 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
17 — — — — 50.007.500 — Allgemeine Finanzverwaltung
18 — — — 241.491.800 — — Staatliche Hochbaumaßnahmen
45.012.200 93.981.500 3.050.000 662.351.500 55.737.500 153.276.900
131
A u s g a b e n z u r I n v e s t i t i o n s f ö r d e r u n g
Gewähr- Zuweisungen für Investitionen Zuschüsse für Ausgaben zur Ausgaben fürleistungen an den öffentlichen Bereich Investitionen Investitions- Sachinvesti-
an sonstige förderung tionen und zur
871
an Länder
882
an Gemeindenund Gemeinde-
verbände
883
an andere
881,884-887
Bereiche
891-896
insgesamt
831-896
Investitions-förderunginsgesamt
711-896
91 92 93 94 95 96 97
— — — — — — 328.200 Hessischer Landtag
— — — — — — 140.000 Hessischer Ministerpräsident
— — 12.627.300 — 16.860.000 29.487.300 136.561.900 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
— — — — — — 177.200 Hessisches Kultusministerium
— — — — — — 10.290.600 Hessisches Ministerium der Justiz
— — — — 2.400.000 2.400.000 10.205.700 Hessisches Ministerium der Finanzen
— — 50.318.800 — 21.969.600 78.018.400 370.307.200 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
— — 24.007.000 — 2.130.000 26.137.000 26.197.000 Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
— 3.480.000 100.313.600 150.000 74.852.000 226.352.500 227.841.500 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
— — — — — — — Staatsgerichtshof
— — — — — — 102.500 Hessischer Rechnungshof
— — 1.325.000 — 161.504.100 268.549.100 269.652.200 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
10.700.000 — 621.046.400 77.722.700 155.585.000 915.061.600 915.061.600 Allgemeine Finanzverwaltung
— — — — 786.900 786.900 242.278.700 Staatliche Hochbaumaßnahmen
10.700.000 3.480.000 809.638.100 77.872.700 436.087.600 1.546.792.800 2.209.144.300
132
Zergliederung - 2019
B e s o n d e r e F i n a n z i e r u n g s a u s g a b e n
Einzel-plan
Zuführungenan Rücklagen,
Fonds undStöcke,
Ausgaben zurDeckung vonFehlbeträgen
aus Vorjahren911-916919, 961
Zuführungenan Versorgungs-
rücklagen
917
GlobaleMehr- und
Minder-ausgaben
971, 972
Haushalts-technische
Verrechnungen
981-989
BesondereFinanzierungs-
ausgabeninsgesamt
911-989
1 98 99 100 101 102
01 — — — 2.629.000 2.629.000 Hessischer Landtag
02 — — — 5.047.300 5.047.300 Hessischer Ministerpräsident
03 — — — 539.267.600 539.267.600 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
04 — — — 1.417.076.600 1.417.076.600 Hessisches Kultusministerium
05 — — — 269.495.400 269.495.400 Hessisches Ministerium der Justiz
06 290.000 — — 203.292.500 203.582.500 Hessisches Ministerium der Finanzen
07 — — — 63.495.900 63.495.900 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
08 — — — 715.399.600 715.399.600 Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
09 — — — 179.507.800 179.507.800 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirt-schaft und Verbraucherschutz
10 — — — 146.300 146.300 Staatsgerichtshof
11 — — — 3.912.000 3.912.000 Hessischer Rechnungshof
15 — — — 12.057.500 12.057.500 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
17 206.301.000 — — 360.812.300 567.113.300 Allgemeine Finanzverwaltung
18 — — — — — Staatliche Hochbaumaßnahmen
206.591.000 — — 3.772.139.800 3.978.730.800
133
S u m m e d e r A u s g a b e n und G e s a m t e r g e b n i s
Summe der Ausgaben Summe der Einnahmen G e s a m t e r g e b n i sÜberschuss (+)Zuschuss (–)
2019
411-989
2018
411-989
2019
011-389
2018
011-389
2019
2018
103 104 105 106 107 108
63.197.500 63.303.200 2.157.500 2.163.200 -61.040.000 -61.140.000 Hessischer Landtag
82.850.300 87.009.800 2.890.200 2.902.700 -79.960.100 -84.107.100 Hessischer Ministerpräsident
2.753.968.700 2.696.186.100 834.925.600 843.057.400 -1.919.043.100 -1.853.128.700 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
5.454.544.200 5.370.311.200 212.778.700 211.467.200 -5.241.765.500 -5.158.844.000 Hessisches Kultusministerium
1.434.906.600 1.429.326.800 588.197.400 587.805.600 -846.709.200 -841.521.200 Hessisches Ministerium der Justiz
964.995.200 970.618.100 133.924.400 153.212.300 -831.070.800 -817.405.800 Hessisches Ministerium der Finanzen
1.617.729.700 1.573.501.000 902.178.200 919.757.900 -715.551.500 -653.743.100 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehrund Landesentwicklung
1.575.706.300 1.632.298.700 168.923.600 178.189.500 -1.406.782.700 -1.454.109.200 Hessisches Ministerium für Soziales und Integrati
872.065.700 909.339.300 319.846.300 374.567.700 -552.219.400 -534.771.600 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwischaft und Verbraucherschutz
957.100 957.100 — — -957.100 -957.100 Staatsgerichtshof
24.056.300 24.066.500 23.700 33.900 -24.032.600 -24.032.600 Hessischer Rechnungshof
2.983.906.700 3.019.780.400 609.636.500 627.248.900 -2.374.270.200 -2.392.531.500 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
18.242.600.900 18.376.728.500 32.562.663.100 32.516.590.400 14.320.062.200 +14.139.861.900 Allgemeine Finanzverwaltung
313.608.300 326.447.800 46.948.300 62.877.800 -266.660.000 -263.570.000 Staatliche Hochbaumaßnahmen
36.385.093.500 36.479.874.500 36.385.093.500 36.479.874.500 — —
134
135
ANLAGE 6
Ü B E R S I C H T
über die für die Haushaltsjahre 2018 und 2019
veranschlagten Stellen
für planmäßige Beamte und Richter,
Beamte auf Widerruf
und nichtbeamtete Kräfte
136
Personalübersicht - 2018
Einzel- Bezeichnung I. Planmäßige Beamteplan Feste Gehälter
(Besoldungsordnung B)
B 9 B 8 B 7 B 6 B 5
1 2 3 4 5 6 7
01 Hessischer Landtag –,0 1,0 –,0 1,0 –,0
02 Hessischer Ministerpräsident 2,0 –,0 –,0 11,0 –,0
03 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport 1,0 1,0 2,0 8,0 3,0
04 Hessisches Kultusministerium 1,0 –,0 –,0 4,0 –,0
05 Hessisches Ministerium der Justiz 2,0 –,0 –,0 5,0 –,0
06 Hessisches Ministerium der Finanzen 2,0 –,0 1,0 5,0 –,0
07 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie,Verkehr und Landesentwicklung
1,0 –,0 –,0 9,0 1,0
08 Hessisches Ministerium für Soziales und Integration 3,0 –,0 –,0 7,0 –,0
09 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,Landwirtschaft und Verbraucherschutz
2,0 –,0 –,0 8,0 3,0
10 Staatsgerichtshof –,0 –,0 –,0 –,0 –,0
11 Hessischer Rechnungshof 1,0 –,0 1,0 –,0 7,0
15 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst 1,0 –,0 –,0 5,0 –,0
17 Allgemeine Finanzverwaltung –,0 –,0 –,0 –,0 –,0
18 Staatliche Hochbaumaßnahmen –,0 –,0 –,0 –,0 –,0
Insgesamt 16,0 2,0 4,0 63,0 14,0
Nachrichtlich:
137
noch: I. Planmäßige Beamtenoch : Feste Gehälter Richter und Staatsanwälte Aufsteigende Gehälter
(Besoldungsordnung R) (Besoldungsordnung R)
B 4 B 3 B 2 R 8 R 7 R 6 R 5 R 4 R 3 R 2
1 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17
01 1,0 7,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Hessischer Landtag
02 1,0 19,0 9,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Hessischer Ministerpräsident
03 14,0 11,0 51,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
04 –,0 8,0 7,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Hessisches Kultusministerium
05 –,0 8,0 13,0 1,0 3,0 3,0 3,0 16,0 108,0 640,0 Hessisches Ministerium der Justiz
06 1,0 11,0 21,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Hessisches Ministerium der Finanzen
07 –,0 12,0 26,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie,Verkehr und Landesentwicklung
08 –,0 10,0 11,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
09 –,0 11,0 28,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,Landwirtschaft und Verbraucherschutz
10 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Staatsgerichtshof
11 –,0 4,0 7,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Hessischer Rechnungshof
15 –,0 10,0 8,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
17 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Allgemeine Finanzverwaltung
18 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Staatliche Hochbaumaßnahmen
17,0 111,0 181,0 1,0 3,0 3,0 3,0 16,0 108,0 640,0
Nachrichtlich:
138
Personalübersicht - 2018
noch: I. Planmäßige Beamtenoch : Aufsteigende Gehälter(Besoldungsordnung W/C) (Besoldungsordnung A)
R 1 W L3 W L2 W L1 W 3 W 2 W 1 C 3 C 2 A 16 AZ
1 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27
01 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Hessischer Landtag
02 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Hessischer Ministerpräsident
03 1,0 –,0 –,0 –,0 –,0 4,0 –,0 24,0 24,0 –,0 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
04 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 16,0 Hessisches Kultusministerium
05 1580,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 2,0 3,0 5,0 Hessisches Ministerium der Justiz
06 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 7,0 Hessisches Ministerium der Finanzen
07 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 3,0 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie,Verkehr und Landesentwicklung
08 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
09 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 1,0 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,Landwirtschaft und Verbraucherschutz
10 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Staatsgerichtshof
11 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 1,0 Hessischer Rechnungshof
15 –,0 8,0 12,0 8,0 859,0 1838,0 7,0 –,0 –,0 –,0 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
17 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Allgemeine Finanzverwaltung
18 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Staatliche Hochbaumaßnahmen
1581,0 8,0 12,0 8,0 859,0 1842,0 7,0 26,0 27,0 33,0
Nachrichtlich:
139
noch: I. Planmäßige Beamtenoch : Aufsteigende Gehälter(Besoldungsordnung A)
A 16 A 15 A 14 A 13 h.D. A 13 AZ A 13 g.D. A 12 A 11 A 10 AZ A 10
1 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37
01 30,0 31,0 29,0 8,0 –,0 15,0 5,0 2,5 –,0 1,5 Hessischer Landtag
02 53,0 29,0 46,5 17,0 –,0 14,0 17,0 16,0 –,0 6,0 Hessischer Ministerpräsident
03 146,0 422,5 550,5 217,5 11,0 754,0 1535,0 3599,5 –,0 8966,5 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
04 437,0 2705,0 10231,5 33748,5 –,0 104,5 9598,5 1511,5 –,0 75,5 Hessisches Kultusministerium
05 27,0 65,0 95,5 17,0 28,0 195,0 376,0 676,5 7,0 550,5 Hessisches Ministerium der Justiz
06 87,0 224,0 246,0 124,0 2,0 645,0 1280,0 1752,0 –,0 1035,0 Hessisches Ministerium der Finanzen
07 61,0 135,0 124,0 41,0 20,0 124,0 283,5 286,0 –,0 82,0 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie,Verkehr und Landesentwicklung
08 33,0 38,5 46,0 11,0 1,0 53,5 37,0 37,5 –,0 3,0 Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
09 84,5 190,5 193,0 60,0 17,0 140,0 209,5 485,0 –,0 137,0 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,Landwirtschaft und Verbraucherschutz
10 –,0 2,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Staatsgerichtshof
11 15,0 24,0 35,0 2,0 –,0 52,0 40,0 5,0 –,0 –,0 Hessischer Rechnungshof
15 40,0 126,0 460,5 209,0 –,0 60,0 101,0 131,0 –,0 80,5 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
17 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Allgemeine Finanzverwaltung
18 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Staatliche Hochbaumaßnahmen
1013,5 3992,5 12057,5 34455,0 79,0 2157,0 13482,5 8502,5 7,0 10937,5
Nachrichtlich:
140
Personalübersicht - 2018
noch: I. Planmäßige Beamtenoch : Aufsteigende Gehälter(Besoldungsordnung A)
A 9 g.D. A 9 AZ A 9 m.D. A 8 A 7 A 6 A 5 Gesamt
1 38 39 40 41 42 43 44 45
01 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 132,0 Hessischer Landtag
02 4,0 1,0 2,0 3,0 3,0 1,0 –,0 254,5 Hessischer Ministerpräsident
03 2151,5 13,0 66,0 125,0 45,5 4,0 –,0 18751,5 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
04 30,0 0,5 –,0 3,0 1,0 –,0 –,0 58482,5 Hessisches Kultusministerium
05 208,5 346,5 884,0 1358,5 976,5 464,5 26,5 8694,5 Hessisches Ministerium der Justiz
06 514,5 443,0 1272,5 937,5 287,5 184,5 7,0 9089,5 Hessisches Ministerium der Finanzen
07 12,0 14,0 41,5 162,0 147,0 1,0 –,0 1586,0 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie,Verkehr und Landesentwicklung
08 –,0 –,0 1,0 –,0 –,0 –,0 –,0 292,5 Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
09 –,0 1,0 3,0 4,0 10,0 –,0 –,0 1587,5 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,Landwirtschaft und Verbraucherschutz
10 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 2,0 Staatsgerichtshof
11 –,0 –,0 –,0 1,0 –,0 –,0 –,0 195,0 Hessischer Rechnungshof
15 39,0 5,0 7,0 23,0 23,5 13,0 3,0 4077,5 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
17 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Allgemeine Finanzverwaltung
18 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Staatliche Hochbaumaßnahmen
2959,5 824,0 2277,0 2617,0 1494,0 668,0 36,5 103145,0
Nachrichtlich:
141
II. Beamte auf WiderrufAnwärter für Eingangsstellen der Besoldungsgruppe
A 13 h.D. A 12 A 10 A 9 g.D. A 7 A 6 A 5 Gesamt
1 46 47 48 49 50 51 52 53
01 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Hessischer Landtag
02 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Hessischer Ministerpräsident
03 44,0 –,0 48,0 2333,0 –,0 –,0 –,0 2425,0 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
04 3445,0 1266,0 89,0 22,0 –,0 –,0 –,0 4822,0 Hessisches Kultusministerium
05 –,0 –,0 –,0 242,0 184,5 189,0 10,0 625,5 Hessisches Ministerium der Justiz
06 30,0 –,0 10,0 1015,0 –,0 439,0 –,0 1494,0 Hessisches Ministerium der Finanzen
07 38,0 –,0 32,0 4,0 10,0 2,0 –,0 86,0 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie,Verkehr und Landesentwicklung
08 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
09 20,0 –,0 –,0 20,0 –,0 –,0 –,0 40,0 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,Landwirtschaft und Verbraucherschutz
10 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Staatsgerichtshof
11 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Hessischer Rechnungshof
15 11,0 –,0 –,0 30,0 –,0 –,0 –,0 41,0 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
17 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Allgemeine Finanzverwaltung
18 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Staatliche Hochbaumaßnahmen
3588,0 1266,0 179,0 3666,0 194,5 630,0 10,0 9533,5
Nachrichtlich:
142
Personalübersicht - 2018
III. Nichtbeamtete Kräfte
Atl.Höherer
DienstGehobener
DienstMittlerer
Dienst Ä 1 Ä 2 Ä 3 Ä 4 Ä 5 Ä 6
1 54 55 56 57 58 59 60 61 62 63
01 2,0 5,0 34,0 73,5 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Hessischer Landtag
02 11,0 28,0 142,0 206,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Hessischer Ministerpräsident
03 2,0 133,0 1889,0 3241,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
04 –,0 104,0 846,5 425,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Hessisches Kultusministerium
05 –,0 20,0 176,0 3112,5 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Hessisches Ministerium der Justiz
06 13,0 425,5 2028,5 1448,5 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Hessisches Ministerium der Finanzen
07 1,0 317,0 1161,5 2025,5 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie,Verkehr und Landesentwicklung
08 –,0 10,0 49,5 83,5 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
09 3,0 136,0 575,0 1445,5 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,Landwirtschaft und Verbraucherschutz
10 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Staatsgerichtshof
11 –,0 –,0 14,0 21,5 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Hessischer Rechnungshof
15 212,0 4448,5 2799,5 4071,0 346,5 308,0 179,0 230,5 89,5 46,0 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
17 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Allgemeine Finanzverwaltung
18 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Staatliche Hochbaumaßnahmen
244,0 5627,0 9715,5 16153,5 346,5 308,0 179,0 230,5 89,5 46,0
Nachrichtlich:
143
noch III. Nichtbeamtete Kräfte
Insgesamtnachrichtlich:
RRefMusiker
TVKAAuszu-
bildende Gesamt Stellendavon
Leerstellen
1 64 65 66 67 68 69
01 –,0 –,0 3,0 117,5 249,5 8,0 Hessischer Landtag
02 –,0 –,0 25,0 412,0 666,5 24,0 Hessischer Ministerpräsident
03 –,0 –,0 207,0 5472,0 26648,5 302,0 Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
04 –,0 –,0 70,0 1445,5 64750,0 4048,5 Hessisches Kultusministerium
05 1802,0 –,0 435,0 5545,5 14865,5 423,0 Hessisches Ministerium der Justiz
06 –,0 –,0 142,5 4058,0 14641,5 223,0 Hessisches Ministerium der Finanzen
07 –,0 –,0 283,5 3788,5 5460,5 30,0 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie,Verkehr und Landesentwicklung
08 –,0 –,0 13,0 156,0 448,5 8,0 Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
09 –,0 –,0 197,0 2356,5 3984,0 62,0 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz,Landwirtschaft und Verbraucherschutz
10 –,0 –,0 –,0 –,0 2,0 –,0 Staatsgerichtshof
11 –,0 –,0 –,0 35,5 230,5 2,0 Hessischer Rechnungshof
15 –,0 235,0 408,5 13374,0 17492,5 67,0 Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
17 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Allgemeine Finanzverwaltung
18 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 –,0 Staatliche Hochbaumaßnahmen
1802,0 235,0 1784,5 36761,0 149439,5 5197,5
Nachrichtlich:
Personalübersicht - 2019
I. Planmäßige Beamte
Insgesamt
Nachrichtlich:
noch: I. Planmäßige Beamte
Nachrichtlich:
Personalübersicht - 2019
noch: I. Planmäßige Beamte
Nachrichtlich:
noch: I. Planmäßige Beamte
Nachrichtlich:
Personalübersicht - 2019
noch: I. Planmäßige Beamte
Gesamt
Nachrichtlich:
II. Beamte auf Widerruf
Gesamt
Nachrichtlich:
Personalübersicht - 2019
III. Nichtbeamtete Kräfte
Nachrichtlich:
noch III. Nichtbeamtete Kräfte
Insgesamt
Gesamt
Nachrichtlich:
152
153
ANLAGE 7
ÜBERSICHT
über die Stellenveränderungen
154
Erläuterungen zu den Stellenveränderungen im Haushalt 2018
I. Stellen nach dem Haushaltsplan 2017 147.180,0
II. Stellenveränderungen im Haushalt 2018
Einzelplan 01 02 03 04 05 06
Neue Stellen 3,0 8,0 512,0 1.559,0 178,0 508,0
Neue Stellen für Referendare 50,0
Kostenneutrale neue Stellen 155,0
Zugänge aufgrund höherer Istbesetzung an Hochschulen
Neue Leerstellen 1,0 13,0 1,0
Altersteilzeitstellen nach § 10 HG 11,0
Leerstellen nach § 10 HG 1,0 5,0 49,0 47,0 131,5 114,0
Stellenumsetzungen (Zugänge) 1,0 8,0 2,0 1,0
Stellenumsetzungen (Abgänge) - 1,0 - 9,0 - 1,0 - 1,0
Weggefallene Stellen - 1,0 - 63,0 - 378,0 - 56,5
Weggefallene Stellen durch Wirksamwerden von kw-Vermerken
- 3,0 - 24,0 - 2,5 - 27,0 - 15,0
Weggefallene Altersteilzeitstellen - 2,0 - 42,0 - 60,5 - 7,0 - 45,0
Weggefallene Leerstellen - 1,0 - 5,0 - 8,0 - 11,0 - 133,0 - 100,0
6,0 473,0 1.166,0 144,5 572,5
III. Stellenumsetzungen zwischen Einzelplänen
nach Epl. 01 02 03 04 05 06
von Epl. 01
02
03 2,0 1,0
04 1,0
05
06 1,0
07 1,0
08 1,0
09 4,0
10
11
15 1,0
Zugänge 1,0 8,0 2,0 1,0
IV. Stellen nach dem Haushaltsplan 2018 149.439,5
155
Einzelplan 07 08 09 10 11 15 Summe
Neue Stellen 5,0 6,0 20,0 5,0 12,0 2.816,0
Neue Stellen für Referendare 50,0
Kostenneutrale neue Stellen 26,0 181,0
Zugänge aufgrund höherer Istbesetzung an Hochschulen
5,5 5,5
Neue Leerstellen 1,0 16,0
Altersteilzeitstellen nach § 10 HG 11,0
Leerstellen nach § 10 HG 5,0 1,0 2,5 356,0
Stellenumsetzungen (Zugänge) 1,0 4,0 1,0 1,0 19,0
Stellenumsetzungen (Abgänge) - 1,0 - 1,0 - 4,0 - 1,0 - 19,0
Weggefallene Stellen - 30,0 - 16,0 - 1,0 - 6,0 - 551,5
Weggefallene Stellen durch Wirksamwerden von kw-Vermerken
- 5,0 - 2,0 - 1,0 - 22,0 - 101,5
Weggefallene Altersteilzeitstellen - 29,5 - 49,5 - 21,0 - 256,5
Weggefallene Leerstellen - 1,0 - 1,0 - 6,5 - 266,5
- 55,5 7,0 - 48,5 3,0 - 8,5 2.259,5
nach Epl. 07 08 09 10 11 15 Abgänge
von Epl. 01
02 1,0 1,0
03 1,0 3,0 1,0 1,0 9,0
04 1,0
05
06 1,0
07 1,0
08 1,0
09 4,0
10
11
15 1,0
Zugänge 1,0 4,0 1,0 1,0 19,0
156
Erläuterungen zu den Stellenveränderungen im Haushalt 2019
I. Stellen nach dem Haushaltsplan 2018 149.439,5
II. Stellenveränderungen im Haushalt 2019
Einzelplan 01 02 03 04 05 06
Neue Stellen 334,0 656,0 56,0 42,0
Neue Stellen für Referendare
Kostenneutrale neue Stellen 70,0
Zugänge aufgrund höherer Istbesetzung an Hochschulen
Neue Leerstellen
Altersteilzeitstellen nach § 10 HG
Leerstellen nach § 10 HG
Stellenumsetzungen (Zugänge)
Stellenumsetzungen (Abgänge)
Weggefallene Stellen - 1,0 - 63,0 - 16,0 - 10,0 - 52,0
Weggefallene Stellen durch Wirksamwerden von kw-Vermerken
- 3,0 - 1,0 - 16,0
Weggefallene Altersteilzeitstellen - 15,0 - 18,5 - 11,0
Weggefallene Leerstellen - 2,0 - 7,0
- 1,0 - 5,0 248,0 621,5 46,0 33,0
III. Stellenumsetzungen zwischen Einzelplänen
nach Epl. 01 02 03 04 05 06
von Epl. 01
02
03
04
05
06
07
08
09
10
11
15
Zugänge
IV. Stellen nach dem Haushaltsplan 2019 150.308,5
157
Einzelplan 07 08 09 10 11 15 Summe
Neue Stellen 3,0 1,0 34,0 1.126,0
Neue Stellen für Referendare
Kostenneutrale neue Stellen 70,0
Zugänge aufgrund höherer Istbesetzung an Hochschulen
Neue Leerstellen
Altersteilzeitstellen nach § 10 HG
Leerstellen nach § 10 HG
Stellenumsetzungen (Zugänge)
Stellenumsetzungen (Abgänge)
Weggefallene Stellen - 31,0 - 16,0 - 1,0 - 190,0
Weggefallene Stellen durch Wirksamwerden von kw-Vermerken
- 10,0 - 2,0 - 4,0 - 36,0
Weggefallene Altersteilzeitstellen - 11,5 - 31,0 - 2,0 - 89,0
Weggefallene Leerstellen - 3,0 - 12,0
- 49,5 - 2,0 - 46,0 - 1,0 25,0 869,0
nach Epl. 07 08 09 10 11 15 Abgänge
von Epl. 01
02
03
04
05
06
07
08
09
10
11
15
Zugänge
158
159
ANLAGE 8
ÜBERSICHT
über den Bestand an Rücklagen
160
Epl. Bereich Art der Rücklage EUR
I. Bestand gemäß Haushaltsabschluss 2016
01
Landtag Allgemeine Rücklage 378.908
Investitionsrücklage 1.957.019
Datenschutzbeauftragter Allgemeine Rücklage 1.026.577
Investitionsrücklage 110.657
Summe 3.473.162
02
Hessische Staatskanzlei Allgemeine Rücklage 1.919.212
Hessische Landesvertretung Allgemeine Rücklage 228.050
Hessisches Statistisches Landesamt Allgemeine Rücklage 709.260
Hessische Landeszentrale für politische Bildung
Allgemeine Rücklage 48.162
Investitionsrücklage 284.382
Summe 3.189.066
03
Ministerium Allgemeine Rücklage 23.355.092
Investitionsrücklage 4.954.964
Rücklage BOS-Digitalfunk allgemein 186.982
Rücklage BOS-Digitalfunk investiv 23.657.546
Landesamt für Verfassungsschutz Allgemeine Rücklage 2.362.965
Hessen Investitionsrücklage 255.871
Hochschule für Polizei und Verwaltung Allgemeine Rücklage 144.163
Investitionsrücklage 166.258
Regierungspräsidium Darmstadt Allgemeine Rücklage 5.437.970
Investitionsrücklage 15.770.593
Regierungspräsidium Gießen Allgemeine Rücklage 1.266.129
Investitionsrücklage 233.846
Regierungspräsidium Kassel Allgemeine Rücklage 191.179
Hessische Landesfeuerwehrschule Allgemeine Rücklage 70.753
Investitionsrücklage 79.943
Polizeibehörden Allgemeine Rücklage 2.540.869
Investitionsrücklage 20.963.157
Rücklage BOS-Digitalfunk allgemein 34.969.242
Rücklage BOS-Digitalfunk investiv 22.128.198
Rücklage Kriminalitätsbekämpfung 1.595.977
Bekleidungsrücklage allgemein 2.882.049
Bekleidungsrücklage investiv 2.940.895
Funkversorgungsrücklage 161.723
Summe 166.316.364
Übersicht über den Bestand an Rücklagen
Hessischer Landtag
Hessischer Ministerpräsident
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
161
Epl. Bereich Art der Rücklage EUR
04
Staatliche Schulaufsicht Allgemeine Rücklage 56.600
Schulen Rücklage für IT-Akademie 542.201
Schulrücklagen 36.364.231
Lehrerbildung Allgemeine Rücklage 490.350
Investitionsrücklage 13.650
Summe 37.467.032
05
Ministerium Allgemeine Rücklage 447.739
Staatsanwaltschaften Allgemeine Rücklage 70.671
Ordentliche Gerichtsbarkeit Allgemeine Rücklage 223.271
Justizvollzug Rücklage für Spenden für Gefangene 6.772
Finanzgericht Allgemeine Rücklage 22.314
Verwaltungsgerichtsbarkeit Allgemeine Rücklage 39.934
Arbeitsgerichtsbarkeit Allgemeine Rücklage 142.689
Sozialgerichtsbarkeit Allgemeine Rücklage 68.827
Summe 1.022.217
06
Ministerium Allgemeine Rücklage 4.546.420
Investitionsrücklage 605.000
Steuerverwaltung Allgemeine Rücklage 8.768.747
Investitionsrücklage 610.000
Studienzentrum Allgemeine Rücklage 695.847
Investitionsrücklage 299
HCC Allgemeine Rücklage 7.039.202
Investitionsrücklage 6.860
Summe 22.272.375
07 Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
Ministerium Allgemeine Rücklage 745.047
Investitionsrücklage 1.600.010
Flughafenrücklage 5.554.693
Allgemeine Bewilligungen Wirtschaft und Technologie
Rücklage Breitbandausbau und Digitale Maßnahmen
32.941.853
Rücklage Wirtschaftsförderung 2.500.000
Rücklage Fondsrückflüsse 5.100.000
Rücklage EU-Mittel 17.506.089
Allgemeine Bewilligungen berufliche Bildung Rücklage Wirtschaft integriert 3.757.000
Allgemeine Bewilligungen Verkehr Rücklage Kassel-Calden 5.785.496
Rücklage ÖPNV 37.180.450
Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement
Investitionsrücklage 4.900.000
Eichverwaltung Allgemeine Rücklage 7.395
Investitionsrücklage 9.767
Summe 117.587.801
Hessisches Ministerium der Justiz
Hessisches Kultusministerium
Hessisches Ministerium der Finanzen
162
Epl. Bereich Art der Rücklage EUR
08
Ministerium Allgemeine Rücklage 509.686
Investitionsrücklage 140.690
Investitionsrücklage U3-Programm 4.802.372
Rücklage Frühkindliche Bildung 29.150.000
Rücklage Qualitätsstandards Kinderbetreuung
26.520
Summe 34.629.268
09 Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ministerium Allgemeine Rücklage 9.238.874
Investitionsrücklage 540.572
Domänenrücklage 9.038.334
Landesamt für Naturschutz, Umwelt Allgemeine Rücklage 2.976.561
und Geologie Investitionsrücklage 23.612
Sonderrücklage 3.953.307
Umwelt und Energie Rücklage Grundwasserabgabengesetz 10.492.448
Investitionsrücklage Retentionskataster 4.887.328
Landwirtschaft und Verbraucherschutz Rücklage Klimaschutz 2.000.000
Rücklage Hessisches Ried 999.000
Rücklage Blauzungenkrankheit 25.779
Rücklage BgA Staatsweingüter 2.357.214
Wohnraumförderung und Städtebau Rücklage Städtebau 11.701.223
Rücklage Wohnungsbau und Zukunftsinvestitionen
209.060.404
Rücklage Wohngeld 14.671.941
Rücklage Fehlbelegungsabgabe 131.300
Summe 282.097.897
10
Allgemeine Rücklage 27.000
Summe 27.000
11
Allgemeine Rücklage 1.089.028
Überörtliche Rechnungsprüfung 242.676
Summe 1.331.704
Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
Staatsgerichtshof
Hessischer Rechnungshof
163
Epl. Bereich Art der Rücklage EUR
15
Ministerium Allgemeine Rücklage 882.113
Investitionsrücklage 452
Wissenschaft und Forschung Investitionsrücklage Leibniz-Gemeinschaft, FAIR-Projekt und Gesundheitszentren
23.944.943
Information und Dokumentation Allgemeine Rücklage 323.096
Investitionsrücklage 1.131
Drittmittelrücklage 508.814
Historisches Erbe Allgemeine Rücklage 110.000
Investitionsrücklage 616.818
Drittmittelrücklage 1.847.029
Staatstheater Darmstadt Rücklage Tiefgarage 239.935
Rücklage BU-Pauschale 79.790
Summe 28.554.122
17
Allgemeine Rücklage 745.213.182
Konjunkturausgleichsrücklage 330.000.000
Rücklage Lastenausgleich Flughafen Frankfurt
13.900.000
Ausgleichsrücklage 110.239
Rücklage Zukunftsoffensive Hessen 8.558.988
Rücklage GVFG-Mittel 75.200.000
Summe 1.172.982.410
18
Rücklage für Bundesmittel 786.065
Summe 786.065
Insgesamt 1.871.736.484
II. Rücklagenveränderungen lt. Haushaltsplan 2017
01 -305.500
03 -34.314.400
04 -230.000
06 -2.787.000
07 -2.600.000
08 -300.000
09 -74.720.100
17 -199.407.100
Insgesamt -314.664.100
III. Bestand nach Haushaltsplan 2017
(ohne die Änderungen im Haushaltsvollzug 2017) 1.557.072.384
Hessischer Landtag
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung
Allgemeine Finanzverwaltung
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Hessisches Kultusministerium
Hessisches Ministerium der Finanzen
Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
Staatlicher Hochbau
Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst
Allgemeine Finanzverwaltung
164
165
ANLAGE 9
ÜBERSICHT
über die Sonderabgaben des Landes
166
Sonderabgaben des Landes1
(in Mio. Euro)
Epl. Sonderabgabe 2019 Soll
2018 Soll
2017 Soll
2016 Ist
1 2 4 4 6
07 Bezeichnung: Versicherungsaufsicht (außerhalb der Sozi-alversicherung)
0,09 0,09 0,09 0,10
Rechtsgrund-lagen:
Hessisches Versicherungsaufsichts- und Kos-tenerstattungsgesetz (HVAG) vom 15.11.2007 (GVBl. I S. 782)
Abgabezweck: Aufsichtskostenerstattung
Verpflichtete: Private und öffentlich-rechtliche Versicherungs-unternehmen außerhalb der Sozialversicherung
Begünstigte: Land
Bezeichnung: Aufsicht über die Landesbank Hessen-Thüringen
0,05 0,05 0,05 0,05
Rechtsgrund-lagen:
Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 des Staatsvertrages zwischen den Ländern Hessen und Thüringen über die Bildung einer gemeinsamen Sparkassenorganisation Hessen-Thüringen vom 10.03.1992 (GVBl. I S.190), zuletzt geändert durch den Staatsvertrag vom 18./20.06.2008 (GVBl. I S. 983), letzterer in Kraft getreten am 01.02.2009, bekannt gemacht am 16.03.2009 (GVBl. I S. 131)
Abgabezweck: Aufsichtskostenerstattung
Verpflichtete: Landesbank Hessen-Thüringen
Begünstigte: Land
Bezeichnung: Börsenaufsicht 1,23 1,23 1,26 1,06
Rechtsgrund-lagen:
Gesetz über die Erstattung der Börsenaufsichts-kosten und die Vollstreckung von Verfügungen der Börsenaufsichtsbehörde vom 14.12.2009 (GVBl. I S. 656)
Abgabezweck: Aufsichtskostenerstattung
Verpflichtete: Träger der Börsen und der zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Unternehmen
Begünstigte: Land
09 Bezeichnung: Abwasserabgabe 20,30 20,80 20,30 21,08
Rechtsgrund-lagen:
§ 9 Abs. 2 Abwasserabgabengesetz (AbwAG) i.V.m. dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz (HAbwAG)
Abgabezweck: Das Aufkommen der Abwasserabgabe ist für Maßnahmen, die der Erhaltung oder Verbesse-rung der Gewässergüte dienen, zweckgebun-den.
Verpflichtete: Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet (Ein-leiter).
Begünstigte: Kommunen und Abwasserverbände, Projekte, die der Erhaltung oder Verbesserung der Ge-wässergüte dienen
1 Die Nennung einer Abgabe in dieser Auflistung qualifiziert die Abgabe nicht als Sonderabgabe
167
Epl. Sonderabgabe 2019 Soll
2018 Soll
2017 Soll
2016 Ist
1 2 4 4 6
Bezeichnung: Erlöse aus überhöhten Mieten 0,00 0,00 0,00 0,00
Rechtsgrund-lagen:
§ 8 des Wirtschaftsstrafgesetzes
Abgabezweck: Abführung des Mehrerlöses aus überhöhten Mietzahlungen
Verpflichtete: Vermieterschaft (Täterschaft)
Begünstigte: Mieterschaft bzw. Land
Bezeichnung: Geldleistungen wegen Gesetzesverstößen nach dem Wohnungsbindungsgesetz und dem Wohnraumförderungsgesetz sowie Ausgleichszahlungen, Freistellungen und Zweckentfremdungen
0,03 0,03 0,03 0,04
Rechtsgrund-lagen:
§ 7 Abs. 1 und § 25 Abs. 1 des Hessischen Wohnungsbindungsgesetzes (HWoBindG), §§ 20 und 23 des Hessischen Wohnraumförde-rungsgesetzes (HWoFG)
Abgabezweck: Ahndung von Verstößen gegen das WoBindG und das WoFG und Ausgleichszahlungen für Freistellungen von Belegungsbindungen
Verpflichtete: Wohnungsverfügungsberechtigte
Begünstigte: Land
Bezeichnung: Ersatzzahlungen 1,80 1,80 1,50 2,11
Rechtsgrund-lagen:
§ 15 Abs. 6 BNatSchG i. V. m. § 9 HAGB-NatSchG
Abgabezweck: Maßnahmen des Natur- und Landschaftsschut-zes sowie Abführung an eine entsprechende Stiftung
Verpflichtete: Verursacher von Eingriffen in Natur- und Land-schaft
Begünstigte: Naturhaushalt/ Land, Kommunen
Bezeichnung: Fischereiabgabe 0,47 0,47 0,47 0,50
Rechtsgrund-lagen:
§ 31 Abs. 1 HFischG
Abgabezweck: Förderung des Fischereiwesens
Verpflichtete: Fischereischeininhaber
Begünstigte: Fischereiwesen/Verbände, Projekte
Bezeichnung: Walderhaltungsabgabe 0,48 0,40 0,38 1,03
Rechtsgrund-lagen:
§ 12 Abs. 5 HForstG
Abgabezweck: Ausgleich einer nachteiligen Wirkung einer Waldrodung / Erhaltung des Waldes
Verpflichtete: Waldeigentümer, die eine Genehmigung zur Waldrodung erhalten.
Begünstigte: Waldneuanlage / Land, Kommunen
168
Epl. Sonderabgabe 2019 Soll
2018 Soll
2017 Soll
2016 Ist
1 2 4 4 6
Bezeichnung: Jagdabgabe 0,80 0,80 0,73 0,76
Rechtsgrund-lagen:
§ 16 Abs. 2 HJagdG
Abgabezweck: Förderung des Jagdwesens
Verpflichtete: Jagdscheininhaber
Begünstigte: Jagdwesen / Verbände, Projekte
Bezeichnung: Abgabe für die gebietliche Absatzförderung von Wein
0,31 0,31 0,31 0,32
Rechtsgrund-lagen:
Gesetz über die Erhebung einer Abgabe für die gebietliche Absatzförderung von Wein
Abgabezweck: Förderung in Hessen erzeugter Weine
Verpflichtete: Weinerzeuger
Begünstigte: Gesellschaft Rheingauer Weinkultur und Berg-sträßer Weinbauverband e.V.
Bezeichnung: Abführung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds, Erhebung der Abgabe und För-derung des Absatzes
0,24 0,24 0,24 0,25
Rechtsgrund-lagen:
Verordnung über die Abgabe für den Deutschen Weinfonds nach Weingesetz
Abgabezweck: Förderung in Hessen erzeugter Weine
Verpflichtete: Weinerzeuger
Begünstigte: Weinbaubetriebe und Betriebsgemeinschaften im Weinbau
Bezeichnung: Fehlbelegungsabgabe 0,35 0,25 0,90 0,01
Rechtsgrund-lagen:
§ 9 Fehlbelegungsabgabe -Gesetz
Abgabezweck: Abschöpfung von nicht gerechtfertigten finanziel-len Vorteilen
Verpflichtete: Mieterinnen und Mieter von Wohnungsfürsorge-wohnungen des Landes
Begünstigte: Land
169
ANLAGE 10
ÜBERSICHT
über vertraglich vereinbarte PPP-Projekte bei Baumaßnahmen
170
Vertraglich vereinbarte PPP-Projekte bei Baumaßnahmen
1 2 3 4
1 Finanzzentrum Kassel-Altmarkt 1 116.198
2 City-Revier Wiesbaden 2 20.252
3 Justiz- und Verwaltungszentrum Wiesbaden 1 194.200
4 Amt für Bodenmanagement Limburg ² 42.737
5 Amt für Bodenmanagement Korbach ² 22.484
6 Amt für Bodenmanagement Büdingen ² 39.952
7 Behördenzentrum Heppenheim ² 70.897
8 Mehrregionenhaus der Hessischen Landesvertretung in Brüssel 3 86.318
Summe 593.038
1)
2)
3)
Entgeltbestandteile für Bewirtschaftungsleistungen sind wertgesichert und erhöhen sich über die Vertragslaufzeit.
Entgeltbestandteile für Bewirtschaftungsleistungen werden über die Vertragslaufzeit indexiert. Die angegebenen Entgelte bilden den Status quo ab und berücksichtigen die zukünftige Indexierung nicht.
Alle Entgeltbestandteile (auch die Finanzierungsmiete) werden über die Vertragslaufzeit indexiert. Die angegebenen Beträge stellen die anfänglichen Nutzungskosten dar und berücksichtigen die zukünftige Indexierung nicht.
Lfd. Nr. Kap. / Titel Maßnahme
- in Tsd. Euro -
Gesamtausgaben(Sp. 5-11)
171
Istausgaben bis vorauss. Ist Veranschlagt Veranschlagt Fällig Fällig Folgejahre (Insgesamt)
2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 ff.5 6 7 8 9 10 11 12
30.029 3.939 3.931 3.931 3.931 3.931 66.506 27.11.2038
5.271 676 676 676 676 676 11.601 11.02.2039
46.302 6.681 6.493 6.493 6.493 6.493 115.245 30.09.2039
11.470 1.421 1.422 1.422 1.421 1.421 24.160 14.12.2038
5.890 743 761 761 761 761 12.807 31.10.2038
10.228 1.320 1.337 1.337 1.337 1.337 23.056 15.03.2039
9.298 2.253 2.398 2.398 2.398 2.398 49.754 30.09.2042
10.670 2.877 2.877 2.877 2.877 2.877 61.263 14.04.2043
129.158 19.910 19.895 19.895 19.894 19.894 364.392
Laufzeit (Vertrags-ende/Jahr)
Finanzierungsverlauf