Jahresbericht GGR 2008

Allgemeines

Die Zusammenarbeit und die Mitarbeit innerhalb der FDP/Jungfreisinnigen-Fraktion war, wie schon im Vorjahr, auch in diesem Jahr recht angenehm. Die Mei-nungsverschiedenheiten innerhalb der Fraktion sind im 2008 allerdings nicht kleiner geworden, so dass die FDP längst nicht mehr nur die Partei von liberalen, freisinni-gen Menschen ist. Einige wenige Meinungsmacher und engagierte Personen prägten die Diskussion innerhalb der Fraktion. Vielen anderen fehlt der Mut, das Engagment oder die Kompetenz kritische Fragen zustellen und sich vielleicht sogar einmal gegen den Gemeinderat zustellen. Schlussendlich wurden viele Geschäfte einfach durch das Parlament gewunken.

Manuel Huber ist im Jahr 2008 neu in den Rat gekommen, da Cyrill Diem - wie so mancher jungfreisinniger - aus beruflichen Gründen seinen Wohnsitz nach Zürich verlegen und somit seine politischen Ämter frühzeitig ablegen musste. An dieser Stelle sei Cyrill Diem noch einmal für sein Engagement bei den jungfreisinnigen ge-dankt gedankt.

Die wichtigsten GGR-Geschäfte Wahlen der Kommissionsmitglieder Gleich in der ersten Sitzung wählte der GGR auf Vorschlag der jungfreisinnigen hin, Christa Grubwinkler zur Präsidentin der Kommission für Abstimmungen und Wah-len. Mit der anschliessenden Wahl von Ruedi Tanner (FDP) als Präsidenten der Pla-nungs- und Verkehrskommission ging die politische Linke völlig unnötiger Weise dazu über, die von anderen Parteien vorgeschlagene Personen nicht mehr zu wählen. So wurde etwa auch der jungfreisinnige Marc Hohmann in der zweiten Jahreshälfte nicht einstimmig in die Schulkommission gewählt. Dass hierunter das politische Kli-ma leidet, nimmt die Linke seit der Diskussion um das Gümligenfeld bereitwillig in Kauf. ZPP Turbenweg Mit der Annahme der Baureglementsänderung „ZPP Turbenweg“ konnten endlich die rechtlichen Rahmenbedingungen für ein neues Einkaufszentrum in Gümligen geschaffen werden. Das beschränkte Sortiment von Coop und Migros führte dazu, dass viele Bürgerinnen und Bürger ihre Lebensmittel ausserhalb der Gemeinde ein-kaufen mussten. Änderungsanträge der Linke betreffend die Einschränkung des Au-toverkehrs kamen zum Glück nicht durch. Schulreglement Die Änderung des Schulreglements sollte die Schulleitungen professionalisieren und unabhängiger gestalten. Zudem sollten die Schulleitungen zulasten der Schulkom-mission mehr Kompetenzen erhalten. Soweit so gut. Leider ist die Linke mit zahlrei-

chen Änderungsanträgen durchgedrungen, so dass die vorgenannten Ziele nur be-schränkt verwirklicht werden konnten. Auch im darauffolgenden Traktandum „Schulmobiliar“ konnte sich die Linke durchsetzen. Verantwortlich für den Erfolg der linken, war die ungeschickt agierende FDP. Interpellation Diem/Stauffer (jf) betreffend Gemeindefusion Seit Jahren wird mehr oder weniger offen über eine mögliche Fusion zwischen All-mendingen und Muri diskutiert. Die jungfreisinnigen sind überzeugt, dass endlich auch von offizieller Seite her eine Fusion diskutiert werden muss. Als Anstoss dazu sollte die Interpellation dienen. Als Erfolg darf betrachtet werden, dass der Gemein-depräsident von Allmendingen an der entsprechenden GGR-Sitzung anwesend war. Ortsplanungsrevision An zwei längeren Sitzungen beschäftigte sich der GGR mit der Ortsplanungsrevisi-on. Obwohl das letzte Wort schlussendlich den Stimmbürgerinnen- und bürgern zu-steht, hat der GGR sogar eine vorberatende Kommission unter der kompetenten Füh-rung von Peter Kästli (FDP) eingesetzt. Für die jungfreisinnigen nahm Manuel Huber Einsitz in die Kommission. Die vom Parlament veranlassten Änderungen an der Ortsplanung blieben im untergeordneten Rahmen, was daran lag, dass der Gemein-derat die Ortsplanung einerseits sorgfältig und andererseits unspektakulär vorberei-tet hatte.

Thalwil, den 15. März 2009 Nando Stauffer