Post on 17-Sep-2018
Krise amp ChanCe 513Krise amp ChanCeneues zu restrukturierung und insolvenz
praumlsentiert von
Insolvenzanfechtung teIl 1Die Nachricht duumlrfte Rudi Voumlller nicht gefallen haben Biner Baumlhr der Insolvenzverwalter des zahlungsunfaumlhigen Strom-anbieters Teldafax fordert von Voumlllers Fuszligball-Bundesligaclub Bayer Leverkusen Sponsorengelder in Houmlhe von 16 Millionen Euro plus Zinsen zuruumlck Der Verwalter nutzt dafuumlr das Instrument der Insolvenzanfechtung das wir Ihnen in einer kleinen Reihe vorstellen moumlchten Zunaumlchst geht es um die Voraussetzungen unter denen ein Verwalter derartige Transaktionen anfechten kann
edItorIal
die Insolvenzanfechtung kommt ausschlieszliglich in Betracht soshyfern das Insolvenzverfahren eroumlffnet worden ist Mit einer ausnahme laumluft ein rechtsshystreit bereits und sehen die Planregelungen dies vor so kann der verwalter den rechtsshystreit auch nach aufhebung des verfahrens fortfuumlhren
anfechtbar sind sogenannte rechtshandlungen das betrifft alle verhaltensweisen die in irgendeiner Weise (rechtsshy)Wirkung ausloumlsen koumlnnen typischerweise handelt es sich hierbei um vertraumlge sonstige vereinbarungen und tatsaumlchlishyche handlungen rechtshandshylungen koumlnnen aber auch dann vorliegen sofern man eine anshygezeigte handlung unterlaumlsst (unterlassung)
solche handlungen koumlnnen angefochten werden wenn sie die Insolvenzglaumlubiger benachshyteiligen dies ist immer dann der fall wenn sich das vermoumlgen des schuldners dabei verringert der anfechtungsgegner ist dann verpflichtet das was er durch die angefochtene handshylung erhalten hat an die Insolshyvenzmasse zuruumlckzugeben Im gegenzug erhoumlhen sich aber seine forderungen gegenuumlber der Insolvenzmasse in gleichem Maszlige er muss die entsprechende summe zur tabelle anmelden
am ende profitieren von der Insolvenzanfechtung alle glaumlushybiger die Insolvenzmasse ershyhoumlht sich und damit die Quote die am ende des verfahrens gleichmaumlszligig an alle glaumlubiger ausgeschuumlttet wird
die reform ist schon seit langem angekuumlndigt nun scheint sie tatsaumlchlich in die entscheidende Phase zu gelangen das vershyfahren der verbrauchershy oder Privat insolvenz soll veraumlndert werden unter anderem ist angedacht die Phase in der sich der private schuldner gegenuumlber seinen glaumlubigern wohlverhalten muss um seine restschuld erlassen zu bekomshymen zu verkuumlrzen noch ist nichts endguumlltig beschlossen aber die finale abstimmung steht offenbar unmittelbar bevor noch im februar war die entscheidung des rechtsshyausschusses im Bundestag sowie die zweite und dritte lesung im Plenum kurzfristig verschoben worden nun zeichnet sich ein abschlieszligender Kompromiss aller Beteiligten ab das oumlffnet die tuumlr fuumlr die neushyregelung eine abschlieszligende gesetzesfassung koumlnnte nunshymehr noch im Mai vorliegen es bleibt also spannend
Tobias Hirte
Mai 2013
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Im
ago
Krise amp ChanCe 513
naMen ampnachrIchten
Bgh en PassantEs war eigentlich nur eine Bemerkung am Rande doch fuumlr manche koumlnnte es ein Paukenschlag sein Der Bundesgerichts-hof (BGH) hat am 7 Februar (Aktenzeichen IX ZB 4312) einen Beschluss gefasst der fuumlr einige Beobachter das Aus der vor-laumlufigen Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren bedeutet
Chinas Suntec Pleitedie Krise in der solarbranche haumllt an dieses Mal hat es den groszligen chinesischen Konzern suntec u a bekannt als sponsor des Bundesshyligisten tsg hoffenheim erwischt suntech rutschte in die Pleite nachshydem der Konzern eine anleihe nicht mehr bedienen konnte
Keine Ruhenach dem kritischen Beitrag uumlber die arbeitsumstaumlnde am standshyort in Bad hersfeld kommt der Internethaumlndler amazon nicht zur ruhe die Beschaumlftigten fordern nun einen houmlheren stundenlohn die gewerkschaftlich organisierten amazonshyMitarbeiter des logistikshyzentrums in leipzig hatten juumlngst in einer urabstimmung fuumlr streiks votiert die gewerkschaft verdi will amazon zur aufnahme von tarifverhandlungen zwingen
Gemeinsame Sachedie Insolvenzverwalter und sashynierungsshy und restrukturierungsshyberater von viniol und schultze amp Braun gehen kuumlnftig gemeinsame Wege vom 1 Juli an wird viniol mit seinen standorten in stuttgart heilbronn und ravensburg teil des schultze amp Braunshynetzwerks
Neue Bundesrichterder richterwahlausschuss hat am 21 Maumlrz 17 neue Bundesrichter gewaumlhlt neue richter am Bundesshygerichtshof sind dr evashyMaria derstadt dr renate fischer christiane eraszlignack hartmut guhling dr helga Kobershydehm dr christiane oehler thomas offenloch und dr Martin schwonke zu neuen richtern am Bundesshyarbeitsgericht wurden dr Martina ahrendt Markus Krumbiegel und Margot Weber gewaumlhlt
In der sache selbst ging es zushynaumlchst ndash reichlich unspektakulaumlr ndash darum dass die Beschwerde eines unternehmens gegen zwei entscheidungen des amtsshy und des landgerichtes fulda als nicht zulaumlssig zuruumlckshygewiesen wurde der fall die schuldnerin befand sich in einem vorlaumlufigen Insolvenzshyverfahren mit eigenverwaltung In diesem verfahren beantragte sie mit zustimmung des vorshylaumlufigen sachwalters einen Massekredit zur vorfinanzierung des Insolvenzgeldes aufnehmen zu duumlrfen diesem ansinnen schob das amtsgericht einen riegel vor
entscheidend koumlnnte aber ein teil der Begruumlndung der Bghshyrichter werden obwohl es in der sache nicht darauf ankam verwies der Bgh darauf dass sect 270a der Insolvenzordnung
einen antrag auf ermaumlchtigung von Begruumlndung von Masseshyverbindlichkeiten nicht vorsehe daraus wird nun zum teil geshyschlussfolgert eine ermaumlchtishygung zur Begruumlndung von Masseverbindlichkeiten im eroumlffnungsverfahren unter vorshylaumlufiger eigenverwaltung sei nun generell nicht moumlglich dies widerspricht jedoch zum einen den praktischen erfahshyrungen und zum anderen auch der vorherrschenden literaturshymeinung gleichwohl gibt es auch einige stimmen die deutlich zum ausdruck bringen dass mit der entscheidung des Bgh nicht von vorneherein die Kreditierung ausgeschlossen ist
In gewisser Weise bleibt es damit so wie es immer war Im einzelfall am besten solche fragen immer (vorab) mit den entscheidern abklaumlren fo
tos
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Krise amp ChanCe 513
dIe exPortIerte WolKeCloud Computing ist in aller Munde Es ist ein Trend der zu-nehmend auch Unternehmen erfasst Die Idee dahinter Alle Daten die innerhalb des Unternehmens produziert werden werden in der virtuellen Datenwolke abgespeichert Doch es koumlnnte ein rechtliches Problem auftreten
Mai 2013
Verbraucher- und Kleininsolvenz-verfahren vom 13 bis 15 Mai 2013 in frankfurt
ausfuumlhrliche Information
Mitarbeiterschulung Anfech-tungsrecht am 6 Mai 2013 in duumlsseldorf
ausfuumlhrliche Information
IT-Outsourcing amp Cloud Computing Vertraumlge am 8 Mai 2013 in Muumlnchen
ausfuumlhrliche Information
MampA Kompakt am 29 Mai 2013 in frankfurt
ausfuumlhrliche Information
Juni 2013
Insolvenz amp Versorgung am 18 Juni 2013 in frankfurt
ausfuumlhrliche Information
Update Sanierungsrecht in der Bankpraxis am 25 Juni 2013 in frankfurt
ausfuumlhrliche Information
Schiffsfinanzierung in schwerer See am 7 Juni 2013 in hamburg
ausfuumlhrliche Information
Mitarbeiterschulung Steuer-recht in der Insolvenz am 7 Juni 2013 in frankfurt
ausfuumlhrliche Information
Mensch aumlrgere dich nicht am 25 und 26 Juni 2013 in Mannheim
ausfuumlhrliche Information
Managing international teams am 19 und 20 Juni 2013 in Koumlln
ausfuumlhrliche Information
Fuumlhren von virtuellen Teams am 26 und 27 Juni 2013 in Mannheim
ausfuumlhrliche Information
Cash Management mit SAPreg am 6 Juni 2013 in frankfurt
ausfuumlhrliche Information
Arbeitsrechtliche Optionen bei MampA am 12 und 13 Juni 2013 in frankfurt
ausfuumlhrliche Information
Social Media am Arbeitsplatz am 5 Juni 2013 in frankfurt
ausfuumlhrliche Information
terMIne
die versprechen der cloudshyanbieter reizen viele unternehshymer die daten sollen sicherer sein als in den unternehmen selbst zudem koumlnnten die Kosten fuumlr die unternehmensshyeigene ItshyInfrastruktur gespart werden die unternehmen muumlssen beispielsweise keine eigenen server anschaffen und warten Kostenvorteile soll es insbesondere dann geben wenn riesige datenmengen gerade in anderen laumlndern vorgehalten werden oder im ausland arbeitende Beschaumlftigte auf die unternehmenseigenen dashytenbestaumlnde zugreifen
dennoch ist vorsicht angebracht denn das exportrecht regelt nicht nur den guumltertransport ins ausland sondern schlieszligt auch datentransfers ins oder vom ausland ein Moumlglichershyweise ist deshalb fuumlr das transshyferieren von daten in andere laumlnder eine genehmigung erforderlich das richtet sich
nicht nur nach dem konkreten Inhalt der daten sondern auch danach in welches land die daten exportiert werden sollen
Besonders geschuumltzt sind senshysible Informationen also solche die beispielsweise einen Bezug zur ruumlstungsindustrie aufshyweisen aber auch nahezu alle hochtechnologischen daten wie telekommunikation chemie oder Maschinenbau Besteht gegen das land in welches die daten uumlbertragen werden sollen embargos oder andere ausfuhrbeschraumlnkungen ist der export von daten entshyweder genehmigungspflichtig oder sogar ganz verboten
verstoumlszligt ein unternehmen gegen derartige restriktionen drohen zum teil empfindliche geldshy aber auch freiheitsshystrafen ansprechpartner fuumlr zweifelsfaumllle ist das Bundesshy amt fuumlr Wirtschaft und ausfuhr kontrollefo
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mag
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Krise amp ChanCe 513
naMen ampnachrIchten
Bgh en PassantEs war eigentlich nur eine Bemerkung am Rande doch fuumlr manche koumlnnte es ein Paukenschlag sein Der Bundesgerichts-hof (BGH) hat am 7 Februar (Aktenzeichen IX ZB 4312) einen Beschluss gefasst der fuumlr einige Beobachter das Aus der vor-laumlufigen Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren bedeutet
Chinas Suntec Pleitedie Krise in der solarbranche haumllt an dieses Mal hat es den groszligen chinesischen Konzern suntec u a bekannt als sponsor des Bundesshyligisten tsg hoffenheim erwischt suntech rutschte in die Pleite nachshydem der Konzern eine anleihe nicht mehr bedienen konnte
Keine Ruhenach dem kritischen Beitrag uumlber die arbeitsumstaumlnde am standshyort in Bad hersfeld kommt der Internethaumlndler amazon nicht zur ruhe die Beschaumlftigten fordern nun einen houmlheren stundenlohn die gewerkschaftlich organisierten amazonshyMitarbeiter des logistikshyzentrums in leipzig hatten juumlngst in einer urabstimmung fuumlr streiks votiert die gewerkschaft verdi will amazon zur aufnahme von tarifverhandlungen zwingen
Gemeinsame Sachedie Insolvenzverwalter und sashynierungsshy und restrukturierungsshyberater von viniol und schultze amp Braun gehen kuumlnftig gemeinsame Wege vom 1 Juli an wird viniol mit seinen standorten in stuttgart heilbronn und ravensburg teil des schultze amp Braunshynetzwerks
Neue Bundesrichterder richterwahlausschuss hat am 21 Maumlrz 17 neue Bundesrichter gewaumlhlt neue richter am Bundesshygerichtshof sind dr evashyMaria derstadt dr renate fischer christiane eraszlignack hartmut guhling dr helga Kobershydehm dr christiane oehler thomas offenloch und dr Martin schwonke zu neuen richtern am Bundesshyarbeitsgericht wurden dr Martina ahrendt Markus Krumbiegel und Margot Weber gewaumlhlt
In der sache selbst ging es zushynaumlchst ndash reichlich unspektakulaumlr ndash darum dass die Beschwerde eines unternehmens gegen zwei entscheidungen des amtsshy und des landgerichtes fulda als nicht zulaumlssig zuruumlckshygewiesen wurde der fall die schuldnerin befand sich in einem vorlaumlufigen Insolvenzshyverfahren mit eigenverwaltung In diesem verfahren beantragte sie mit zustimmung des vorshylaumlufigen sachwalters einen Massekredit zur vorfinanzierung des Insolvenzgeldes aufnehmen zu duumlrfen diesem ansinnen schob das amtsgericht einen riegel vor
entscheidend koumlnnte aber ein teil der Begruumlndung der Bghshyrichter werden obwohl es in der sache nicht darauf ankam verwies der Bgh darauf dass sect 270a der Insolvenzordnung
einen antrag auf ermaumlchtigung von Begruumlndung von Masseshyverbindlichkeiten nicht vorsehe daraus wird nun zum teil geshyschlussfolgert eine ermaumlchtishygung zur Begruumlndung von Masseverbindlichkeiten im eroumlffnungsverfahren unter vorshylaumlufiger eigenverwaltung sei nun generell nicht moumlglich dies widerspricht jedoch zum einen den praktischen erfahshyrungen und zum anderen auch der vorherrschenden literaturshymeinung gleichwohl gibt es auch einige stimmen die deutlich zum ausdruck bringen dass mit der entscheidung des Bgh nicht von vorneherein die Kreditierung ausgeschlossen ist
In gewisser Weise bleibt es damit so wie es immer war Im einzelfall am besten solche fragen immer (vorab) mit den entscheidern abklaumlren fo
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Krise amp ChanCe 513
dIe exPortIerte WolKeCloud Computing ist in aller Munde Es ist ein Trend der zu-nehmend auch Unternehmen erfasst Die Idee dahinter Alle Daten die innerhalb des Unternehmens produziert werden werden in der virtuellen Datenwolke abgespeichert Doch es koumlnnte ein rechtliches Problem auftreten
Mai 2013
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die versprechen der cloudshyanbieter reizen viele unternehshymer die daten sollen sicherer sein als in den unternehmen selbst zudem koumlnnten die Kosten fuumlr die unternehmensshyeigene ItshyInfrastruktur gespart werden die unternehmen muumlssen beispielsweise keine eigenen server anschaffen und warten Kostenvorteile soll es insbesondere dann geben wenn riesige datenmengen gerade in anderen laumlndern vorgehalten werden oder im ausland arbeitende Beschaumlftigte auf die unternehmenseigenen dashytenbestaumlnde zugreifen
dennoch ist vorsicht angebracht denn das exportrecht regelt nicht nur den guumltertransport ins ausland sondern schlieszligt auch datentransfers ins oder vom ausland ein Moumlglichershyweise ist deshalb fuumlr das transshyferieren von daten in andere laumlnder eine genehmigung erforderlich das richtet sich
nicht nur nach dem konkreten Inhalt der daten sondern auch danach in welches land die daten exportiert werden sollen
Besonders geschuumltzt sind senshysible Informationen also solche die beispielsweise einen Bezug zur ruumlstungsindustrie aufshyweisen aber auch nahezu alle hochtechnologischen daten wie telekommunikation chemie oder Maschinenbau Besteht gegen das land in welches die daten uumlbertragen werden sollen embargos oder andere ausfuhrbeschraumlnkungen ist der export von daten entshyweder genehmigungspflichtig oder sogar ganz verboten
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Mai 2013
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dennoch ist vorsicht angebracht denn das exportrecht regelt nicht nur den guumltertransport ins ausland sondern schlieszligt auch datentransfers ins oder vom ausland ein Moumlglichershyweise ist deshalb fuumlr das transshyferieren von daten in andere laumlnder eine genehmigung erforderlich das richtet sich
nicht nur nach dem konkreten Inhalt der daten sondern auch danach in welches land die daten exportiert werden sollen
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