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Wirtschaftsprüferhaftung
vonRafael Meixner, Dr. Uwe Schröder
1. Auflage
Wirtschaftsprüferhaftung – Meixner / Schröder
schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG
Thematische Gliederung:
Bilanz-, Bilanzsteuerrecht
Verlag C.H. Beck München 2013
Verlag C.H. Beck im Internet:www.beck.de
ISBN 978 3 406 65029 1
http://www.beck-shop.de/productview.aspx?product=11957313&utm_source=pdf&utm_medium=clickthru_ihv&utm_campaign=pdf_11957313&campaign=pdf/11957313http://www.beck-shop.de/productview.aspx?product=11957313&utm_source=pdf&utm_medium=clickthru_ihv&utm_campaign=pdf_11957313&campaign=pdf/11957313http://www.beck-shop.de?utm_source=pdf&utm_medium=clickthru_ihv&utm_campaign=pdf_11957313&campaign=pdf/11957313http://www.beck-shop.de/trefferListe.aspx?toc=257&page=0&utm_source=pdf&utm_medium=clickthru_ihv&utm_campaign=pdf_11957313&campaign=pdf/11957313http://www.beck.de
Meixner/Schröder – Wirtschaftsprüferhaftung – Hersteller: Frau WandererStand: 26.03.2013 Status: Imprimatur Seite I
Meixner/SchröderWirtschaftsprüferhaftung
Meixner/Schröder – Wirtschaftsprüferhaftung – Hersteller: Frau WandererStand: 26.03.2013 Status: Imprimatur Seite II
Meixner/Schröder – Wirtschaftsprüferhaftung – Hersteller: Frau WandererStand: 26.03.2013 Status: Imprimatur Seite III
Verlag C.H. Beck München 2013
Wirtschaftsprüferhaftung
von
Rafael MeixnerRechtsanwalt,
Bonn
Dr. Uwe SchröderRechtsanwalt und Steuerberater,
Dresden
Meixner/Schröder – Wirtschaftsprüferhaftung – Hersteller: Frau WandererStand: 26.03.2013 Status: Imprimatur Seite IV
Zitierweise: Meixner/Schröder, WP-Haftung Rn.
www.beck.de
ISBN 978 3 406 65029 1
© 2013 Verlag C.H. Beck oHGWilhelmstraße 9, 80801 München
Satz: Fotosatz BuckZweikirchener Str. 7, 84036 Kumhausen
Druck und Bindung: fgb · freiburger grafische betriebe Bebelstr. 11, 79108 Freiburg
Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff )
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Meixner/Schröder – Wirtschaftsprüferhaftung – Hersteller: Frau WandererStand: 26.03.2013 Status: Imprimatur Seite V
Vorwort
Haftungsfälle, die sich gegen Angehörige der rechts- und wirtschaftsbe-ratenden Berufe richten, haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Stand bislang die Haftung von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Notaren im Mittelpunkt, änderte sich dies insbesondere mit der Finanzkrise. Mit der gestiegenen Zahl von Insolvenzen und gescheiterten Kapitalanlagemodellen werden vermehrt auch Wirtschaftsprüfer in Anspruch genommen.
Die bisher zur Wirtschaftsprüferhaftung vorliegende Rechtsprechung ist ebenso überschaubar wie die Anzahl der hierzu veröffentlichten Literatur, die sich zumeist auf Kommentierungen zu § 323 HGB (Haftung bei Pflichtprü-fungen i.S.d. §§ 316 ff. HGB) sowie auf Zeitschriftenaufsätze zu Einzelfragen beschränkt. Ein Werk, das sich umfassend der Wirtschaftsprüferhaftung wid-met bzw. sich weitestgehend mit den typischen Tätigkeiten des Wirtschafts-prüfers auseinandersetzt, fehlt bisher. Mit diesem Buch soll Abhilfe geschaffen werden. Es soll demjenigen Rechtsanwalt als Praxishandbuch dienen, der die Vertretung eines Wirtschaftsprüfers in einem Haftungsprozess übernommen hat und sich einen Überblick über die Besonderheiten seines Rechtsstreites verschaffen möchte.
Die Darstellung erfolgt – ausgehend von der gesetzlichen und freiwilligen Jahresabschlussprüfung – in der Reihenfolge der Tätigkeiten des Wirtschafts-prüfers und orientiert sich an der Rechtsprechung, auf die der Schwerpunkt der Ausführungen liegt. Dabei ist – mit Ausnahme eines Exkurses zu Beur-teilungen von vorgelegten Unterlagen bei der Erstellung des Jahresabschlusses durch den Steuerberater – davon abgesehen worden, die Haftung des Wirt-schaftsprüfers als Steuerberater im Einzelnen aufzugreifen. Sofern jedoch die Rechtsprechung zur Steuerberater- und auch zur Rechtsanwaltshaftung auf den Wirtschaftsprüfer anwendbar ist, wird diese in den einzelnen Kapiteln herangezogen und dargestellt, da insoweit Rückschlüsse u.a. zum Haftungs-umfang (z.B. Kausalität, Schadenshöhe, Mitverschulden) gezogen werden können.
Im Anschluss an die Darstellung der Haftung des Wirtschaftsprüfers bei gesetzlichen und freiwilligen Prüfungen folgen Ausführungen zu dessen Haf-tung als gerichtlicher Sachverständiger und zu dessen Haftung im Rahmen von Kapitalanlagemodellen. Insbesondere im Rahmen von Kapitalanlagemo-dellen ist der Wirtschaftsprüfer in der Vergangenheit häufig als Treuhänder, Mittelverwendungskontrolleur oder Prospektprüfer auf Schadensersatz in Anspruch genommen worden, sodass dieser Aspekt einen nicht unerheblichen Umfang des Buches einnimmt. Schließlich wird noch auf die Haftung des Wirtschaftsprüfers für Insolvenzverschleppungsschäden und dessen Haftung mit Auslandsbezug eingegangen.
Meixner/Schröder – Wirtschaftsprüferhaftung – Hersteller: Frau WandererStand: 26.03.2013 Status: Imprimatur Seite VI
Vorwort
Bei den Verfassern handelt es sich mit Herrn Rechtsanwalt Rafael Meixner aus Bonn um einen langjährigen Syndikusanwalt eines großen Haftpflichtver-sicherers, der sich dort ausschließlich Haftungsfällen von Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten, Steuerberatern und Notaren widmet. Herr Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Uwe Schröder aus Dresden verfügt ebenfalls über langjähri-ge Erfahrungen auf diesem Gebiet und vertritt für Haftpflichtversicherer die genannten Berufsträger vor Gericht.
Bonn und Dresden, im Februar 2013 Rafael Meixner Dr. Uwe Schröder
Meixner/Schröder – Wirtschaftsprüferhaftung – Hersteller: Frau WandererStand: 26.03.2013 Status: Imprimatur Seite VII
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIXLiteraturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXVIIA. Die Pflichten des Wirtschaftsprüfers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1B. Die Haftung als Jahresabschlussprüfer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25C. Die Haftung des Wirtschaftsprüfers für andere Tätigkeiten . . . . 179Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367
Meixner/Schröder – Wirtschaftsprüferhaftung – Hersteller: Frau WandererStand: 26.03.2013 Status: Imprimatur Seite VIII
Meixner/Schröder – Wirtschaftsprüferhaftung – Hersteller: Frau WandererStand: 26.03.2013 Status: Imprimatur Seite IX
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Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIXLiteraturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXVII
A. Die Pflichten des Wirtschaftsprüfers
I. Tätigkeitsgebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
II. Allgemeine Berufspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
III. IDW Verlautbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31. Anwendbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32. Verlautbarungen im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
a) IDW Fachgutachten und Stellungnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5b) Prüfungsstandards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
aa) International Standards on Auditing . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6bb) IDW Prüfungsstandards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
c) IDW Stellungnahmen zur Rechnungslegung . . . . . . . . . . . . . . . . 16d) IDW Standards . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22e) Sonstige Verlautbarungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
B. Die Haftung als Jahresabschlussprüfer
I. Haftung nach § 323 HGB bei Pflichtprüfungen . . . . . . . . . . . . 251. Prüfungsauftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
a) Bestellung und Beauftragung des Abschlussprüfers . . . . . . . . . . . . 26b) Ablehnung des Prüfungsauftrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27c) Haftung bei nicht rechtzeitiger Ablehnung des Prüfungsauftrags 27
2. Haftende Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283. Anspruchsteller . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294. Allgemeine Berufspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 305. Haftungsrelevante Pflichtverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
a) Verletzungen von Prüfungspflichten durch den Abschlussprüfer 31aa) Prüfungsumfang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31bb) Kenntnis im Zeitpunkt der Prüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32cc) Prüfung stets der gleichen Gebiete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32dd) Zeitlicher und personeller Prüfungsaufwand . . . . . . . . . . . . . 32ee) Stichproben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33ff ) Saldenbestätigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33gg) Plausibilitätsbeurteilungen anlässlich der Abschlussprüfung 34
Meixner/Schröder – Wirtschaftsprüferhaftung – Hersteller: Frau WandererStand: 26.03.2013 Status: Imprimatur Seite X
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hh) Keine Unterschlagungsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34ii) Abstimmung mit anderen Abschlussprüfern . . . . . . . . . . . . . 35jj) Wirkung der Vollständigkeitserklärung . . . . . . . . . . . . . . . . 35kk) Prüfungsbericht und Bestätigungsvermerk . . . . . . . . . . . . . . 35ll) Inventurbeobachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36mm) Teilfertige Arbeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36nn) Geldtransferkonto . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36oo) Unzureichende Steuerrückstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36pp) Bilanzverschönerungsabrede . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37qq) Umsatzsteuer-Voranmeldungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37rr) Lohnbuchhaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37ss) Prüfung des Versicherungsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37tt) Patente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38uu) Umwandlung durch Formwechsel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
b) VerletzungderRedepflichtnach§ 321Abs.1Satz 3HGB. . . . . . 38aa) Art und Weise der Redepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39bb) Berichtspflichtige Unregelmäßigkeiten und Tatsachen . . . . . 39cc) Adressat der Redepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41dd) Verstoß gegen die Redepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41ee) Verstoß gegen die Redepflicht außerhalb von Pflicht-
prüfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42c) Pflichtwidrige Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungs-
vermerks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43aa) Gründe für die Einschränkung und Versagung des
Bestätigungs vermerks . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44bb) Abgrenzung zur Redepflicht bei bestandsgefährdenden
Tatsachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46cc) Verstoß gegen § 322 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
d) Haftungssummenbeschränkung nach § 323 Abs. 2 HGB . . . . . . . . 486. Haftung gegenüber Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
a) Auskunftsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49aa) Ausdrücklicher Auskunftsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51bb) Stillschweigend geschlossener Auskunftsvertrag . . . . . . . . . . 51cc) Auskunftsvertrag mit „dem, den es angeht“ . . . . . . . . . . . . . 56dd) „Stellvertretertheorie“ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
b) Haftung aus § 311 Abs. 3 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57c) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter . . . . . . . . . . . . . . . 59
aa) Rechtsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59bb) Voraussetzungen des Vertrages mit Schutzwirkung . . . . . . . 60cc) Sperrwirkungdes§323Abs.1Satz 3HGB? . . . . . . . . . . . . . 62dd) Mitverschuldenseinwand nach §§ 334, 254 BGB . . . . . . . . . . 66ee) Vertragliche Haftungsbegrenzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67ff ) Haftungssummenbeschränkung nach § 323 Abs. 2 HGB . . . 67gg) Keine entsprechende Anwendung von § 335 BGB . . . . . . . . . 68hh) Typische Dritthaftungsfälle bei Abschlussprüfern . . . . . . . . . 69
Meixner/Schröder – Wirtschaftsprüferhaftung – Hersteller: Frau WandererStand: 26.03.2013 Status: Imprimatur Seite XI
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d) Drittschadensliquidation und Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78aa) Grundlagen der Drittschadensliquidation . . . . . . . . . . . . . . . 78bb) Verhältnis der beiden Rechtsinstitute zueinander . . . . . . . . . 80
7. Haftung aus unerlaubter Handlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82a) Haftung nach § 826 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
aa) Sittenwidrigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83bb) Vorsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
b) Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86aa) Schutzgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87bb) Kein Schutzgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
II. Haftung bei freiwilligen Prüfungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 891. Prüfungsauftrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 892. Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
a) Freiwillige Prüfung im Umfang einer gesetzlichen Prüfung . . . . 91b) Prüferische Durchsicht von Abschlüssen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91
3. Haftung gegenüber dem geprüften Unternehmen . . . . . . . . . . . 934. Haftung gegenüber Dritten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 945. Exkurs: Beurteilungen durch den Steuerberater . . . . . . . . . . . . . 96
a) Umfassende Beurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96b) Plausibilitätsbeurteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97c) Haftung des Steuerberaters . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
III. Umfang der Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 981. Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
a) Haftungsausfüllende Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99b) Anscheinsbeweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100c) Vermutung beratungsgerechten Verhaltens . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
aa) Keine Anwendung auf individuelle Verhaltensweisen . . . . . . 102bb) Anwendungsfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
2. Schadensberechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107a) Gesamtvermögensvergleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107b) Nicht erlangter, rechtswidriger Vermögensvorteil . . . . . . . . . . . . 109c) Einzelfälle in der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
aa) Umwandlung der Kreditlinie (kein „frisches Geld“) . . . . . . . 109bb) Dividendenausschüttung als Schaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110cc) Verspätete Insolvenzanmeldung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110dd) Zinsschaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111ee) Unrichtiger Prüfungsbericht als Schaden . . . . . . . . . . . . . . . . 111ff ) Gründungsprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111gg) Kapitalanlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112hh) Anlagezins . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113ii) Honorare für die gutachterliche Prüfung der Geltend-
machung von Schadensersatzansprüchen . . . . . . . . . . . . . . . . 113
Meixner/Schröder – Wirtschaftsprüferhaftung – Hersteller: Frau WandererStand: 26.03.2013 Status: Imprimatur Seite XII
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3. Haftungseinschränkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113a) Haftungsbeschränkung nach § 323 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113
aa) Haftungssummenbeschränkung nach § 323 Abs. 2 HGB . . . 113bb) Keine vertragliche Haftungsbegrenzung nach § 323
Abs. 4 HGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119b) Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen nach § 54a WPO 121
aa) Anwendungsbereich von § 54a WPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121bb) § 54a WPO als Einwendung nach § 334 BGB . . . . . . . . . . . . 124cc) Fahrlässig verursachter Schaden nach § 54a Abs. 1 WPO . . . 126dd) Beschränkung durch schriftliche Vereinbarung nach § 54a
Abs. 1 Nr. 1 WPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126ee) Beschränkung durch vorformulierte Vertragsbedingungen
nach § 54a Abs. 1 Nr. 2 WPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 129ff ) Haftungskonzentration auf einzelne Wirtschaftsprüfer nach
§ 54a Abs. 2 WPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131c) Haftungsbegrenzung durch Allgemeine Auftragsbedingungen
für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften vom1. Januar2002(AAB) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134aa) Haftungsbeschränkung gemäß Nr. 9 Abs. 1 und 2 AAB
(einschließlich Serienschadensklausel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 135bb) Ausschlussfristen gemäß Nr. 9 Abs. 3 AAB . . . . . . . . . . . . . . 140cc) Mängelbeseitigung gemäß Nr. 8 AAB . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143dd) Weitergabe einer beruflichen Äußerung des Wirtschafts-
prüfers gemäß Nr. 7 Abs. 1 AAB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1474. Mitverschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
a) Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148b) § 254 Abs. 1 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
aa) Abwägung der beiderseitigen Verschuldensanteile . . . . . . . . 149bb) Jahresabschlussprüfung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151cc) § 18 KWG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156
5. Gesamtschuldnerische Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157a) Gesamtschuldnerausgleich nach §§ 421, 426 BGB . . . . . . . . . . . . . 157b) Einschränkung bei Arbeitnehmerhaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158c) Interprofessionelle Sozietät . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159d) Verjährung im Gesamtschuldnerausgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161
aa) Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB . . . . . . . . . . . . . . 161bb) Übergegangene Forderung nach § 426 Abs. 2 BGB . . . . . . . . 162cc) Unabhängigkeit des Ausgleichsanspruches von der über-
gegangenen Forderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1626. Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164
a) Altes Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164b) Neues Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166
aa) Entstehung des Anspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167bb) Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis von den
anspruchs begründenden Umständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 168
Meixner/Schröder – Wirtschaftsprüferhaftung – Hersteller: Frau WandererStand: 26.03.2013 Status: Imprimatur Seite XIII
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7. Prozessuales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170a) Die sekundäre Darlegungslast . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 170b) Die Vorlage der Arbeitspapiere im Zivilprozess . . . . . . . . . . . . . . . 172
aa) Die Arbeitspapiere . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173bb) Die zivilprozessuale Vorlagepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174
C. Die Haftung des Wirtschaftsprüfers für andere Tätigkeiten
I. Haftung im Rahmen von Kapitalanlagemodellen . . . . . . . . . . 1791. Haftung des Treuhänders . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179
a) Rechtsnatur des Treuhandvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 179b) Treuhand und Rechtsdienstleistungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180c) Treuhandtätigkeit als berufsspezifische Tätigkeit . . . . . . . . . . . . . 182d) Pflichtenkreis des Treuhänders . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183
aa) Grundpflichten des Treuhänders . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183bb) Unabhängigkeit von den Initiatoren der Kapitalanlage . . . . . 187cc) Aufklärung über den persönlichen Nutzen einer Kapital-
anlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188dd) Aufklärung über wirtschaftliche Aspekte der Anlage . . . . . . 188ee) Aufklärung über fehlerhaften Prospekt . . . . . . . . . . . . . . . . . 190ff ) Aufklärung über zweifelhafte Prognosen im Prospekt . . . . . 193gg) Überprüfung der rechtlichen Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . 193hh) Aufklärung über unzureichende Steuerkonzeption . . . . . . . . 194ii) Aufklärung über Verflechtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 194jj) Aufklärung über die eigene Person als Treuhänder . . . . . . . . 195kk) Aufklärung über die Seriosität der Fondsverantwortlichen . 197ll) Aufklärung über Sondervorteile . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199mm) Aufklärung über prospektwidrige Verwendung von
Weichkosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202nn) Aufklärung über Nachschusspflicht nach § 172 Abs. 4 HGB 202oo) Pflichten bei drohender Insolvenz des Anlageobjektes . . . . . 203pp) Pflicht zur Auflösung der Anlagegesellschaft . . . . . . . . . . . . 203qq) Überwachung der ordnungsgemäßen Durchführung von
Verträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204rr) Pflichten des geschäftsführenden Treuhänders . . . . . . . . . . . 205ss) Übertragung der Treuhänderstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205tt) Abtretung des Anspruchs auf die Zeichnungsbeträge . . . . . . 206uu) Überprüfung von Baudaten bei Immobilienanlagen . . . . . . 207
e) Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207f) Umfang des Schadensersatzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209
aa) Loslösen von der Anlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209bb) Festhalten an der Anlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212cc) Anrechnung von Steuervorteilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213
g) Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216h) Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218
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i) Nachschusspflicht gemäß der §§ 171, 172 HGB . . . . . . . . . . . . . . . 219j) Allgemeine Geschäftsbedingungen in Treuhandverträgen . . . . . . 220
aa) Subsidiaritätsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221bb) Haftungsausschluss wegen Nichterreichen steuerlicher Ziele 221cc) Haftungsausschluss bei grobem Verschulden . . . . . . . . . . . . . 222dd) Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit . . . . . . . . 222ee) Gemeinsame Haftungsobergrenze für alle Anleger . . . . . . . . 222ff ) Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen . . . 222gg) Verkürzte Verjährungsfrist . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223
k) Treugut in der Zwangsvollstreckung und Insolvenz . . . . . . . . . . . 2242. Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs . . . . . . . . . . . . . . . 225
a) Rechtsnatur des Mittelverwendungskontrollvertrages . . . . . . . . . 225aa) Vertrag zugunsten Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 226bb) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter . . . . . . . . . . . 226
b) Pflichtenkreis des Mittelverwendungskontrolleurs . . . . . . . . . . . . 228aa) Grundpflichten des Mittelverwendungskontrolleurs . . . . . . 228bb) Aufklärungspflicht über den Inhalt des Mittelverwendungs-
kontrollvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230cc) Prüfung der Voraussetzungen einer Verwendungskontrolle 230dd) Hinweis auf eigene Tätigkeit als Prospektprüfer . . . . . . . . . . 232ee) Hinweispflicht bei Unregelmäßigkeiten trotz beschränkten
Prüfungsauftrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 233ff ) Keine Überprüfungspflicht der Seriosität von Geschäfts-
partnern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234gg) Hinweispflicht zur wirtschaftlichen Durchführbarkeit des
Anlagemodells . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234hh) Hinweis auf voraussichtliches Scheitern des Anlagemodells . 234ii) Freigabe von Mitteln nach Vorliegen von Sicherheiten . . . . . 234
c) Schaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235aa) Zeichnungsschaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235bb) Durchführungsschaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236
d) Aktivlegitimation, insbesondere in der Insolvenz des Fonds . . . . . 237aa) Aktivlegitimation aus § 335 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237bb) Aktivlegitimation aus § 92 InsO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239
e) Allgemeine Geschäftsbedingungen in Mittelverwendungs-kontrollverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240aa) AGB Kontrolle bei einem Vertrag zugunsten Dritter . . . . . . 240bb) Subsidiaritätsklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240cc) Ausschlussfristen zur Geltendmachung von Ansprüchen . . . 241
f) Prozessuales . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241aa) Der besondere Gerichtsstand für Haustürgeschäfte gemäß
§ 29c ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241bb) Streitgenossenschaft gemäß § 60 ZPO . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242cc) Neue Angriffsmittel im Berufungsverfahren . . . . . . . . . . . . 242
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3. Haftung des Prospektprüfers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242a) Rechtsnatur des Prospektprüfungsvertrages . . . . . . . . . . . . . . . . . 242b) Persönliche Voraussetzungen in der Person des Prospektprüfers . . 243c) Haftungsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
aa) Haftung gegenüber dem Auftraggeber . . . . . . . . . . . . . . . . . 244bb) Haftung gegenüber den Kapitalanlegern . . . . . . . . . . . . . . . . 245
d) Gesetzliche Anforderungen an den Inhalt eines Prospektes . . . . . . 251aa) Anforderungen nach dem WertpapierprospektG (WpPG) . . 251bb) Anforderungen nach dem Investmentgesetz (InvG) . . . . . . . 253cc) Anforderungen nach dem Vermögensanlagengesetz
(VermAnlG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257dd) Anforderungen nach dem Börsengesetz (BörsG) . . . . . . . . . . 259
e) Prospektprüfung nach IDW S 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260aa) Notwendige Vereinbarungen im Prospektprüfungsvertrag . 260bb) Beschränkungen oder Erweiterungen der Prospektprüfung
nach IDW S 4 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262cc) Umfang der Prospektprüfung und des Pflichtenkreises des
Prüfers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262dd) Dokumentation der Prospektprüfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264
4. Prospekthaftung (im engeren Sinne) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264a) Allgemein zivilrechtliche Prospekthaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265
aa) Allgemein zivilrechtlicher Prospektbegriff und falsche Prospektangaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 267
bb) Prospektverantwortlicher Personenkreis . . . . . . . . . . . . . . . . 269cc) Umfang der Verantwortlichkeit für Prospektangaben . . . . . 272dd) Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 274ee) Schaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275ff ) Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276gg) Verjährung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277hh) Gerichtsstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278
b) Spezialgesetzliche Prospekthaftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279aa) Übernahme von Verantwortung für den Prospekt . . . . . . . . 279bb) Erlass des Prospektes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280
5. Haftung wegen Erstellen eines fehlerhaften Comfort Letter . . 281a) Grundlagen des Comfort Letter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281b) Inhalt des Prüfungsvertrags . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282c) Inhalt des Prüfungsberichts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284d) Pflichtenkreis des Wirtschaftsprüfers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285
aa) Untersuchungen bestätigungsrelevanter Ereignisse . . . . . . . . 285bb) Untersuchungshandlungen für die Folgeperiode . . . . . . . . . . 286cc) Untersuchungshandlungen für die Change Period . . . . . . . . 287dd) Untersuchungshandlungen zu einzelnen Sachverhalten . . . . 288ee) Kapitalflussrechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289ff ) Formeller Zahlenabgleich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289gg) Untersuchungshandlungen bei Konzernsachverhalten . . . . . 289
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hh) Bring Down Comfort Letter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 290e) Haftung dem Gunde nach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291
aa) Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber dem Emittenten 291bb) Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber der Emissions-
bank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292cc) Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber dem Anleger . . . 297
f) Schaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 300
II. Haftung als gerichtlicher Sachverständiger . . . . . . . . . . . . . . . 3001. Gerichtlicher Sachverständiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3022. Anspruchsberechtigte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3033. Unrichtiges Gutachten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3034. Gerichtliche Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3045. Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3046. Schaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3057. Schadensabwendung durch Rechtsmittel (Haftungsaus-
schluss) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3058. Verschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3069. Streitverkündung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308
III. Haftung für Insolvenzverschleppungsschäden . . . . . . . . . . . . . 3091. Haftung gegenüber dem Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309
a) Pflichtverletzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310aa) Hinweis auf die Insolvenzantragspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . 310bb) Hinweis auf die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit 313
b) Kausalität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 315c) Zurechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316d) Schaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317e) Mitverschulden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 319
2. Haftung gegenüber den gesetzlichen Vertretern des Unter-nehmens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320a) Anspruchsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320
aa) Auskunftsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320bb) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter . . . . . . . . . . . 322
b) Schaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3233. Haftung gegenüber den Insolvenzgläubigern . . . . . . . . . . . . . . . 324
a) Anspruchsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324aa) Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter . . . . . . . . . . . 324bb) Deliktische Ansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 325
b) Schaden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 326
IV. Wirtschaftsprüferhaftung mit Auslandsbezug . . . . . . . . . . . . . 3261. Gesellschaftsstatut . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3262. Vertragsstatut (Rom I-VO – vertragliche Schuldverhältnisse) 328
a) Anwendungsbereich der Rom I-VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328
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aa) Verbindung zum Recht verschiedener Staaten . . . . . . . . . . . 328bb) Anspruch aus einem vertraglichen Schuldverhältnis . . . . . . . 329
b) Freie Rechtswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331c) Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . 334d) Sachnormverweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336e) Eingriffnormen und ordre public . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336
aa) Eingriffsnormen des am Gerichtsstand geltenden Rechts . . . 338bb) Ausländische Eingriffsnormen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339
f) Mehrfache Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3403. Deliktsstatut (Rom II-VO – außervertragliche Schuldver-
hältnisse) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341a) Anwendungsbereich der Rom II-VO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 341
aa) Verbindung zum Recht verschiedener Staaten . . . . . . . . . . . 341bb) Anspruch aus einem außervertraglichen Schuldverhältnis . . 342
b) Freie Rechtswahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344c) Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . 347d) Sachnormverweisung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349e) Eingriffnormen und ordre public . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349f) Mehrfache Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350g) Verhaltensregeln nach Art. 17 Rom II-VO – International
Standards on Auditing (ISA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3504. Übersicht über Wirtschaftsprüferhaftung in der Euro-
päischen Gemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352a) Description of the system of civil liability – recent developments 352b) The parties – the auditor – the addressee of the claim . . . . . . . . . . 353c) The damaged party . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355d) Class action . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 356e) Limitations of liability – limitation periods . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357f) Liability caps . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360g) Contractual limitations . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 363
Sachregister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 367