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  • Deutscher Bundestag Drucksache 17/1940 17. Wahlperiode 07. 06. 2010

    Gesetzentwurf der Bundesregierung

    Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

    A. Problem und Ziel

    Am 1. Januar 2005 wurden durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistun- gen am Arbeitsmarkt die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zu der einheit- lichen Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende zusammengeführt. Da- mit wurde eine einheitliche bedürftigkeitsabhängige Leistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige geschaffen. Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen, deren Verwaltungskompe- tenzen miteinander verzahnt wurden. Die Regelleistungen zum Lebensunterhalt und Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden von der Bundesagentur für Arbeit, die sozialflankierenden Leistungen und die Leistungen für Unterkunft und Heizung von den Kommunen erbracht. Damit die Leistungen gebündelt aus einer Hand zur Verfügung gestellt werden können, arbeiten die beiden Träger nach § 44b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in Arbeitsgemein- schaften zusammen und erbringen ihre Leistungen einheitlich. Das Bundesver- fassungsgericht (BVerfG) hat am 20. Dezember 2007 (BVerfGE 119, 331) ent- schieden, dass diese Form der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist. Die Rechtsgrundlage für diese Zusammen- arbeit kann längstens bis zum 31. Dezember 2010 angewendet werden.

    Neben dieser Durchführungsform wurden 69 Kommunen im Rahmen einer Ex- perimentierklausel durch Rechtsverordnung als eigenständige Leistungsträger der Grundsicherung für Arbeitsuchende anstelle der Bundesagentur für Arbeit zugelassen. Diese 69 Kommunen sind seit dem 1. Januar 2005 für alle Leistun- gen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständig (zugelassene kommunale Träger). Die Zulassung war auf der Grundlage des Gesetzes zur optionalen Trä- gerschaft von Kommunen nach dem SGB II auf sechs Jahre befristet und läuft damit zum 31. Dezember 2010 aus.

    B. Lösung

    Mit diesem Gesetz soll auf der Grundlage des vom Bundeskabinett am 31. März 2010 beschlossenen Entwurfs einer Grundgesetzänderung (Artikel 91e GG) sichergestellt werden, dass die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Agen- turen für Arbeit und Kommunen fortgesetzt werden kann. Die Erbringung der Leistungen aus einer Hand wird damit auch zukünftig sichergestellt. Die Träger Bundesagentur für Arbeit und Kommunen werden im Regelfall die Aufgaben in gemeinsamen Einrichtungen wahrnehmen. Der Entwurf baut damit auf den Er- fahrungen der Zusammenarbeit auf und entwickelt diese im Lichte der Recht- sprechung des Bundesverfassungsgerichts weiter. Gleichzeitig sollen die Grund-

  • Drucksache 17/1940 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

    lagen für Verbesserungen in der Qualität der Leistungserbringung geschaffen werden.

    Die zugelassenen kommunalen Träger sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Auf- gaben unbefristet wahrzunehmen, wobei kommunalen Neugliederungen Rech- nung zu tragen ist. Darüber hinaus sollen auf Antrag weitere kommunale Träger zugelassen werden. Diese Form der Durchführung durch kommunale Träger soll jedoch die Ausnahme bleiben. Entsprechend der zugrunde liegenden grundge- setzlichen Vorschrift soll die Anzahl der zugelassenen kommunalen Träger ein Viertel der zum Antragszeitpunkt bestehenden Aufgabenträger – bezogen auf das gesamte Bundesgebiet – nicht überschreiten.

    C. Alternativen

    Keine

    D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte

    1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

    Keine

    2. Vollzugsaufwand

    Der Gesetzentwurf führt voraussichtlich zu Mehrausgaben für Personal- und Sachausgaben bei Bund und Kommunen von insgesamt rund 33 Mio. Euro jähr- lich. Davon entfallen rund 30 Mio. Euro auf den Bund und rund 3 Mio. Euro auf die Kommunen.

    Der größte Teil der Ausgaben dient fachlichen Verbesserungen zur Weiterent- wicklung der Aufgabenwahrnehmung in den Einrichtungen durch die flächen- deckende Bestellung von Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (rund 23 Mio. Euro).

    Durch die Neuorganisation werden neue Aufsichtsstrukturen auf Bundesebene geschaffen, die zu Mehrausgaben von rund 7 Mio. Euro jährlich führen. Darin sind Mehrausgaben (rund 1,2 Mio. Euro) für die Wahrnehmung zusätzlicher Aufgaben des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informations- freiheit enthalten.

    Für den weiteren Ausbau der bundeseinheitlichen Statistik werden rund 3 Mio. Euro Mehrausgaben geschätzt.

    Die Mehrkosten des Bundes werden im Rahmen der Haushaltsansätze finan- ziert.

    E. Sonstige Kosten

    Keine

    F. Bürokratiekosten

    Es werden keine Informationspflichten für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger eingeführt.

    Für die Verwaltung werden vier Informationspflichten neu eingeführt. Nach § 6a Absatz 7 SGB II müssen kommunale Träger einen Antrag auf Widerruf, Beschränkung oder Erweiterung der Zulassung bei kommunalen Neugliederun- gen stellen. Nach den §§ 18b, 44b SGB II sind die gemeinsamen Einrichtungen verpflichtet, für den Kooperationsausschuss beziehungsweise für die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Informationen bereitzustellen. Nach den

  • Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1940

    §§ 18b, 18c SGB II sind die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ver- pflichtet, den Kooperationsausschuss beziehungsweise den Bund-Länder-Aus- schuss zu unterrichten.

    Ferner wird für die Verwaltung eine Informationspflicht geändert. Nach § 6a Absatz 2 SGB II können weitere kommunale Träger einen Antrag stellen, um zur alleinigen Wahrnehmung der Aufgaben des SGB II zugelassen zu werden.

  • Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1940

  • Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1940

    Anlage 1

    Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Der Text des Gesetzentwurfs und der Begründung ist gleich- lautend mit dem Text auf den Seiten 4 bis 35 der Bundes- tagsdrucksache 17/1555.

  • Drucksache 17/1940 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode

    Anlage 2

    Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates

    Der Nationale Normenkontrollrat hat die Regelungsvor- haben auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflich- ten begründet werden, geprüft.

    Mit dem Regelungsvorhaben werden für die Wirtschaft so- wie für Bürgerinnen und Bürger keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben. Für die Verwaltung werden vier Informationspflichten neu eingeführt, eine In- formationspflicht wird geändert. Die Informationspflichten resultieren zum einen aus der möglichen Erhöhung der An- zahl der zugelassenen kommunalen Träger und zum anderen aus der Einrichtung der Kooperationsausschüsse sowie des Bund-Länder-Ausschusses.

    Der Rat begrüßt die vorgesehene Untersuchung der Wirkung der örtlichen Aufgabenwahrnehmung durch die Träger der Grundsicherung. Er empfiehlt, dass hierbei der Fokus auch auf die Bürokratie- und Vollzugskosten gelegt wird.

    Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines ge- setzlichen Prüfauftrags keine Bedenken gegen die Rege- lungsvorhaben.

    Er begrüßt, dass mit dem vorliegenden Entwurf eine im Ver- gleich zur Aufspaltung der Arbeitsgemeinschaften deutlich bürokratiekostenärmere Regelung gefunden und damit ei- nem Anliegen des Rates nachgekommen wurde.

  • Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1940

    Anlage 3

    Stellungnahme des Bundesrates

    Der Bundesrat hat in seiner 871. Sitzung am 4. Juni 2010 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Ab- satz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

    1. Zum Gesetzentwurf allgemein

    a) Der Bundesrat begrüßt das Ziel des Gesetzentwurfs, dass die Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende weiterhin gebündelt aus einer Hand zur Verfügung gestellt werden können.

    b) Der Bundesrat gibt jedoch zu bedenken, dass über die verpflichtende Institutionalisierung verschiedener Aufgaben und Ziele den Trägern enge bürokratische Vorgaben gesteckt werden, die zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand bei den Trägern der Grund- sicherungsstellen (Bund und Kommunen) führen. Dies betrifft insbesondere die verpflichtende Bestel- lung eines örtlichen Beirats und eines hauptamtlichen Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (§§ 18d, 18e SGB II-E; betrifft alle Grundsicherungs- stellen). Damit werden gerade in vergleichs