· Created Date: 4/15/2013 11:05:11 AM

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Transcript of  · Created Date: 4/15/2013 11:05:11 AM

  • Online mitreden 2020

    Welche Wege geht das Land Baden-Württemberg?

    Zukunftskongress Demokratie 13. April 2013

  • Aufgabe der Staatsrätin: • Regierungserklärung 2011: Bündelung der Aktivitäten der

    Landesregierung • Ressortübergreifend • Deshalb: Kabinettsausschuss • Interministerielle Arbeitsgruppen bspw. Beteiligungsportal

    und Planungsrecht

  • Die dynamische Mitmach-Demokratie: Zwischen Habermas und der Schweiz

    Parlamente

    Direkte Demokratie

    Regierung/ Verwaltung

    Bürgerbeteiligung

    Parteien Verbände Lobbys Direkt-Betroffene

    ExpertInnen/ BeraterInnen

    Aktive BürgerInnen

    Bürgerinitiativen

    Neue Rolle für Alle!

    ZufallsbürgerInnen

    „Stimmlose“BürgerInnen

  • Skepsis/Vorbehalte • Die Menschen haben nicht genug Sachverstand • Bei Bürgerbeteiligung fehlt die Legitimation • Die Leute übernehmen keine Verantwortung • Die Organe der repräsentativen Demokratie werden

    geschwächt: keine Kandidaten! • Es werden falsche Erwartungen geweckt und mehr

    Frustration erzeugt

  • Warum mehr Bürgerbeteiligung? • Optimierung von Entscheidungen • Akzeptanz erhöhen, Zufriedenheit stärken • Sehr starker Wunsch in Bevölkerung: Umfragen 80% • Politikverdrossenheit senken • Interesse an Gemeinwohl stärken • Menschen fordern Transparenz, sind bereit sich zu beteiligen

    und wollen punktuell mitentscheiden • Digitale Medien verändern Erwartungen und Interaktion

  • Mehr Direkte Demokratie

    Gemeindeordnung • Quoren senken, Fristen verlängern • Ausschlusstatbestände reduzieren: Bauleitplanung

    in sieben Bundesländern so geregelt. Keine rechtlichen Probleme. (Vorschlag Landtagsfraktionen SPD & Bündnis 90/Die Grünen 2005) => Erwartungen sind hoch! Landesverfassung

    • Interfraktionelle Gespräche • Unterschriftenhürde/Zustimmungsquorum/Sammlungsort

  • Balance von Minderheit und Mehrheit Mehrheit: Wahlen und Abstimmungen

    Minderheiten: Verhältniswahlrecht, Anhörungen, Bürgerbeteiligung, Grundrechteschutz

  • Landesregierung lebt Beteiligung! • Gesetzgebung (Bürgerentscheide, Wahlalter, Jugendbeteiligung,

    Volksabstimmung,…) • Nationalpark Nordschwarzwald • Volksabstimmung S 21 • Modellprojekt BürgerInnenräte • Entwicklungspolitik „Welt:Bürger gefragt!“ • Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) • Antragsvoraussetzung für Gemeinschaftsschule • Landesgesundheitsdialog • Etc…

  • Beispiel aus der Arbeit der Staatsrätin • Allianz für Beteiligung - getragen von Stiftungen • Filder-Dialog S21 • Beteiligungsportal • Leitfaden / Verwaltungsvorschrift – gerade in der

    Beteiligung • Qualifizierung der Beamtenschaft/Curricula FÜAK • Forschung: Demokratie-Monitoring ab Herbst; • Leuchtturm-Wettbewerb & Theaterstück

  • Allianz für Beteiligung

  • Beteiligungsportal

    3 Säulen

    • 1. Informieren • 2. Kommentieren: identisch mit service-bw.de, bisher bei

    Innenministerium. Dahinter können wir nicht zurück. Jetzt Testphase: Aufwand, Wirkungen, Folgerungen für Abläufe

    • 3. Mitmachen: Konsultationen/frühe Beteiligung einzelner Ressorts

  • Leitfaden für Bürgerbeteiligung in der Landesverwaltung • Projektauftrag an den 20. Führungskräftelehrgang der

    Führungsakademie • Fertigstellung 2012 • Eingeflossen in Planungsleitfaden • Weitere Vertiefung und Beteiligung 2013/14 Ziel: Frühe Beteiligung in Bereichen die nicht Infrastrukturvorhaben Betreffen und auch nicht die Volksgesetzgebung betreffen

  • Leitfaden und Verwaltungsvorschrift für eine neue Planungskultur • Planungsleitfaden - gegenwärtig in der Beteiligung bei RPs

    und Landratsämtern / Landesverwaltung • Online-Beteiligung ab April • Fertigstellung bis Sommer Ziel: Frühe Beteiligung Schaffung von Verbindlichkeit Abwägungsrelevante Beteiligung Ergänzung durch Fachgesetze (z.B. Umweltverwaltungsgesetz)

  • Forschung • Forschungsnetzwerk:

    Netzwerk von Forschungseinrichtungen zum Thema Demokratie und Partizipation

    • Demokratie-Monitoring: Regelmäßige, repräsentative Befragungen der Bevölkerung Beteiligung des Städtetags zu Milieustudien

  • Leuchtturm-Wettbewerb • Wettbewerb des Staatsanzeigers in • Kooperation mit Spitzenverbänden • Schirmherrschaft durch Staatsrätin • ca. 130 Projekte und Initiativen • Starke Resonanz vor allem kommunal • Staatsanzeiger berichtet

    über alle Initiativen, jede Woche eine Doppelseite • Bürgerjury

  • Bürgerbeteiligung – Ein Lustspiel

  • Qualifizierung • Fort-und Weiterbildung

    der Beamten – Curricula ergänzen – Entwicklung von Studiengängen

    • Weiterbildung in der Zivilgesellschaft – Projekte bei Landesstiftung,

    Landeszentrale, VHS, Jugendverbänden, Gewerkschaften etc.

  • Gesetze für mehr direkte Demokratie

    Verfassung: Volksentscheid

    erleichtern

    Gemeindeordnung: Bürgerentscheid

    erleichtern

    Gesetze und Anleitungen

    für mehr Beteiligung

    Landesplanungsrecht/ Umweltverwaltungrecht

    Frühe Beteiligung

    Leitfaden für Landesverwaltung/

    Verwaltungsvorschrift

    Beteiligung stärken

    Direkte Demokratie als Hebel für mehr

    Bürgerbeteiligung

    Gesetze und Leitfäden öffnen Fenster für Bürgerbeteiligung

    Ausbildung Weiterbildung

    Forschung

    Informationsfreiheitsgesetz Transparenz