- Die Wohnungspolitik - staatlich und kommunal Seminar: Urbane Lebensstile Dozentin: Prof. Christine...

- Die Wohnungspolitik -staatlich und kommunal

Seminar: Urbane LebensstileDozentin: Prof. Christine Weiske

22.05.2008

© Doreen Fischer

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Frage

Welche Anlässe und Verfahren für eine staatliche und kommunale Wohnungspolitik werden aus wissenschaftlicher Perspektive diskutiert?

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Gliederung

1 Staatliche Wohnungspolitik

1 Die Situation nach dem 2. Weltkrieg

2 Die Aufbauphase

3 Eigentumsförderung

4 Die Subjektförderung

5 Die “neue” Wohnungsnot

6 Rot-Grüne Wohnungspolitik 1998-2005

2 Geteilte Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen

3 Kommunale Wohnungspolitik

1 Rahmenbedingungen

2 Anforderungen

3 Kommunalpolitik in Zahlen

4 Spezialfall der Kommunalpolitik: Dresden

1 Die Dresdner Sozialcharta

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1.1. Die Situation nach dem 2. Weltkrieg

Wohnungsbestand: Westzone

2,3 Mio. völlig zerstört 2,3 Mio. schwer beschädigt

Ostzone 10 % zerstört

im Westen 9,4 Mio. Wohnungen für 14,6 Mio. Haushalte

idR teilten sich 5 Personen eine Wohnung (ca. 15 m² pro Person)

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1.2. Die Aufbauphase

3 Möglichkeiten der Wohnungsbauförderung über Bauträger über Gebäude (= Objektförderung) über Mieterkaufkraft (= Subjektförderung)

1950 I. Wohnungsbaugesetz verabschiedet Vergabe von unverzinsten Baudarlehen

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1.3. Eigentumsförderung 1956: II. Wohnungsbaugesetz

Förderanteil des Bundes verringert sich um festen jährlichen Betrag

allgemeines Ziel der Wohnungsbaugesetze: „Bau von Wohnungen, die nach Größe, Ausstattung und Miete oder Belastung für die breiten Schichten des Volkes bestimmt und geeignet sind (sozialer Wohnungsbau)“

Anfang 70er: direkte → indirekte Förderung durch Steuervergünstigungen

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1.4. Die Subjektförderung

1946 eingeführte Wohnungszwangswirtschaft Belegungsrechte der Wohnungen Recht zur Festsetzung von Höchstmieten Ausschließen des Kündigungsrechtes des Vermieters

01.07.1960: Gesetz über den stufenweisen Abbau der Wohnungszwangswirtschaft & Einführung eines sozialen Mietrechts

Folge der Deregulierung: Mietsteigerungen

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1.4. Die Subjektförderung

1965: Einführung des Wohngeldes abhängig von:

Einkommen Haushaltsgröße Miethöhe

gespaltene Lager zum Wohngeld pro: “sozial treffsicheres, marktkonformes Instrument“ contra: “Subvention der Vermieter ohne

Wohnungsneubau oder anderes staatl. Steuerungspotential“

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1.5. Die „neue” Wohnungsnot

→ Ende 80er keine Angebotsreserven auf Wohnungsmarkt relative Wohnungsnot = relativ am Durchschnitt der Bevölkerung

gemessen absolute Wohnungsnot = Wohnungsversorgung an einem festen, als

Mindestniveau definierten Maßstab, messbar Wohnungsknappheit → steigende Mieten Reaktion des Staates:

Engagement im Wohnungsbau Verbesserung Abschreibungsmöglichkeiten Mietwohnungen höhere Förderung v. Eigentumsbildung Wiedereinstieg in sozialen Wohnungsbau

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Die Eigenheimzulage

für Familien mit Kindern und Schwellenhaushalte

01.01.2006: Eigenheimzulage abgeschafft Fördervolumen 10 Mrd. EUR bis 2005 (nach 8

Jahren Ersparnis bei 6 Mrd. EUR)


1.6. Rot-Grüne Wohnungspolitik 1998-2005

3 wesentliche Reformen: Sozialwohnungsbaureform Wohngeldanpassung Mietrechtsreform

01.01.2001 Wohngeldreform seit 1990 keine Anpassung mehr vorgenommen angleichen Wohngeld alter Länder an das der

neuen Länder (Sonderwohngeld) 01.01.2002 Wohnraumförderungsgesetz


2. Geteilte Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen Art. 74 Nr. 1 GG: konkurrierende

Gesetzgebung Länder können Gesetze erlassen erlässt Bund auf diesem Gebiet Gesetze, erlischt

Kompetenz der Länder u.a. Bei Kündigungsschutz und Mietpreisregelungen

Problem bei Regelungen in diesem Bereich: Eingreifen in Lenkfunktion des Marktes

Länder müssen für Subventionen aufkommen, tragen Finanzen für Entscheidungen des Bundes


2. Geteilte Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen Rahmengesetz

Gestaltungsmöglichkeiten der Länder trotz Vorgaben durch Bund

u.a. bei Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) 01.09.2006: Föderalismusreform →

Reglungsmaterien in ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebung des Bundes bzw. den Ländern zugefallen


3.1.Rahmenbedingungen für kommunale Wohnungspolitik zunehmende örtliche Ausdifferenzierung der

Wohnungsmärkte rapide rückläufige Sozialwohnungsbestände angespannte Lage der öffentlichen Haushalte


3.2. Anforderungen an kommunale Wohnungspolitik Verbesserung des Angebotes zur

Eigentumsbildung in Städten Ausweitung & qualitative Verbesserung im frei

finanzierten Wohnungsbereich Bereitstellung ausreichenden Potentials an

preiswertem Wohnraum erforderliche Stadtbaumaßnahmen Stabilisierung gefährdeter Wohnnquartiere Anpassung vorhandener Wohnbestände an

veränderte Nachfrage


3.3. Kommunalpolitik in Zahlen

Engagement für einkommensschwächere Haushalte: Versorgung mit angemessenem Wohnraum – vor Hintergrund der Regelungen im SGB II (Hartz IV)

Juli 2005 erhielten 9,2 % der Bevölkerung Leistungen nach dem SGB II

Mai 2006: 1,028 Mrd. EUR für Unterkunft und Heizung


4.1. Spezialfall der Kommunalpolitik: Dresden 09.03.2006: Beschluss des Stadtrates: alle Anteile der

WOBA Dresden GmbH an amerikanischen Investor Fortress Investment Group LLC

durch Verkauf wurde Dresden erste schuldenfreie Stadt Deutschlands (982 Mio. EUR zur Tilgung der 741,4 Mio. EUR Schulden)

WOBA hielt Großteil an Sozialwohnungen/Wohnungen für einkommensschwache Familien

mit 48.000 verkauften Wohnungen hat Dresden keine (!) Sozialwohnungen mehr


4.2. Die Dresdner Sozialcharta

I) Mieterschutz 5 bis 10 Jahre Einschränkungen in Mieterhöhungen lebenslanges Wohnrecht für über 60jährige Mieter und und Schwerbehinderte

II) Soziale Ziele Anteil als alters- und behindertengerechten Wohnraum entsprechend dem Bedarf zu gestalten

und anzubieten

III) Sicherung und Vertragliche Zusagen bei Weiterverkauf durch Fortress müssen Bedingungen der Sozialcharta gesichert bleiben


Buchquellen

Häußermann, Hartmut/Siebel, Walter (2007): Soziologie des Wohnens. Eine Einführung in Wandel und Ausdifferenzierung des Wohnens. Weinheim/München: Juventa.

Rottmann, Jörg (2004): Kompetenzverteilung in der Wohnungspolitik. Eine ökonomische Analyse. Münster: Zentralinstitut für Raumplanung der Universität Münster.

Verhülsdonk, Dominik/Raphael Spieker (2000): Strategien der Wohnungspolitik. Münster: Selbstverlag des Zentralinstituts für Raumplanung und des Instituts für Siedlungs- und Wohnungswesen.


Internetquellen

Nagler, Mike (2007): Ursachen und Auswirkungen von Entstaatlichung öffentlicher Einrichtungen auf die Stadtentwicklung im Kontext einer gesamtgesellschaftspolitischen Entwicklung (am Beispiel der Privatisierung der WOBA Dresden):

http://www.cultiv.net/cultranet/1186738160WOBA_Nagler_Mike_Magisterarbeit_HTWK_Leipzig.pdf

Folkert Kiepe (2006): Kommunale Wohnungspolitik – zwischen Markt, Steuerung und Kooperation:http://www.bbr.bund.de/nn_22702/DE/Forschungsprogramme/ExperimentellerWohnungsStaedtebau/Studien/KommunaleWohnraumversorgungskonzepte/DL__VortragKiepe,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/DL_VortragKiepe.pdf

http://www.schader-stiftung.de/wohn_wandel/1017.php

http://www.gagfah.de/_Docs/WOBA_Sozial_Charta.PDF


Vielen Dank für die Aufmerksamkeit…

… und ein schönes Wochenende!

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