Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg, Hamburg Bilanz zum 31. Dezember 2015

AKTIVA

A. Anlagevermögen

1. Immaterielle Vermögensgegenstände

1. EntgelUich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

II. Sachanlagen

1. Technische Anlagen und Maschinen 2. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung

B. Umlaufvermögen

1. Vorräte

1. Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe

II. Forderungen und sonstige Vermögonsgegenstände

1. Forderungen gegen den Kernhaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg

2. Forderungen gegen andere Landesbetriebe und Hochschulen der Freien und Hansestadt Hamburg und gegen verbundene Unternehmen

3. Sonstige Vermögensgegenstände

C. Rechnungsabgrenzungsposten

EUR

359.713,62 ~

5.119.837,35

310.620.55 6.977.30

EUR

687,55

364.139,27

364.826,82

60.495,77

5.437.435,20

5.497.930,97

7.874,46

---5.870.632,25

31.12.2014 EUR

7.632,64

459.751,52 8 .203,06

475.587,22

62.607,12

4.596.906,63

488.052,21 1.527,05

5.149.093,01

96,67

- --5.624.776,90

A. Eigenkapital

1. Grundkapital

II. Kapitalrücklage

III. Gewinnrücklagen

1. Gewinnrücklage

B. Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen

C. Rückstellungen

1. Sonstige Rückstellungen

0 . Verbindlichkeiten

1. Verbindlichkeiten aus Liererungen und Leistungen 2. Verbindlichkeiten gegenüber dem Kernhaushalt der Freien und

Hansestadt Hamburg 3. Verbindlichkeiten gegenüber anderen Landesbetrieben und

Hochschulen der Freien und Hansestadt Hamburg und gegenüber verbundenen Unternehmen

4. Sonstige Verbindlichkeiten

EUR

48.523,04

20.037,55

725.508,33 -----1lMl!

Anlage 1

---PASSIVA

31 .12.2014 EUR EUR

1,00 1,00

275.180,48 275.180,48

3.631. 733,30 2.661.031,44

---3.906.914,78 2.938.212,92

368.704,15 505.887,42

800.774,00 826.258,00

21 .062,66

1.288.293,63

46.281 ,31 794.239,32 780,96

5.870.632,25 5.624.776,90

Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg, Hamburg Gewinn- und Verlustrechnung für 2015

EUR EUR

1. Umsatzerlöse 3.949.322,91

3.949.322,91

2. Sonstige betriebliche Erträge 2.516.817,91

3. Materialaufwand a) Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und

Betriebsstoffe und für bezogene Waren -104.925,12

b) Aufwendungen für bezogene Leis-tungen -357 .999,54 -462.924,66

4. Personalaufwand a) Löhne und Gehälter -6.673.617,87 b) Soziale Abgaben und Aufwendungen

für Altersversorgung und für Unter-stützung -1 .~1Q.235,36 -8.183.853,23

5. Abschreibungen a) Auf immaterielle Vermögensge-

genstände des Anlagevermögens und Sachanlagen -131 .880,27

6. Sonstige betriebliche Aufwendungen -908.232,65

7. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 41,85 8. Zinsen und ähnliche Aufwendungen -29.292,00

9. Ergebnis der gewöhnlichen Ge-schäftstätigkeit -3.250.000, 14

10. Außerordentliche Erträge 0,00 11. Außerordentliche Aufwendungen 0,00 12. Außerordentliches Ergebnis 0,00

13. Sonstige Steuern -298,00

14. Erträge aus Verlustübernahme 4.221.000,00

15. Jahresüberschuss 970.701,86

16. Auflösung(+) / Einstellung{-) In die Kapitalrücklage 0,00

17. Auflösung(+) I Einstellung(-) in die Gewinnrücklage -970. 701 ,86

18. Bilanzgewinn 0,00

Anlage 2

2014 EUR

4.058.695, 13

4.058.695, 13

3.779.743,58

-110.612,68

-547.321 ,47

-7.304.552,43

-2.087.431,92

-131.561,22

-1.102.747,38

13.787,60 Q,00

-3.432.000,79

774.245,18 -988.696, 18 -214.451 ,00

-332,00

4.170.000,00

523.216,21

715.387,46

-1.238.603,67

0,00

Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg, Hamburg Anlagenspiegel zum 31. Dezember 2015

Anlage 3/9

A. An1agevermögen

1. Jmmateriello Vennögens-­gegenstände

EntgelUich erworbene Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähntiche Rechte und Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten

Summe lmmaterieUe Vermögensgegenstande

II. Sachanlagen

1. Technische Anlegen und Maschinen

2. Andere Anlagen. Be!riebs- und Geschäftsausstattung

Summe Sachanlagen

Summe Anlagevermögen

Anschaffungslmstenn-terstellungskosten Abschreibungen Zuschreibungen Buchwerte Stand Stand Stand Stand Geschäftsjahr Stand Stand

01 01.2015 Zugänge Abaänge Umbuc!Jungen 3112 2015 01 .01 2015 Zugänge AbQiinge Umbucbungen 3112 2015 3112 2015 3112 2014 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR

22 117 00 0 00 0 00 0 00 22 117 00 14 484 36 6 945 09 0 00 0 00 2142945 0 00 687 55 7 632 64

22.117,00 0,00 o.oo 0,00 22.117,00 14.484.36 6.945,09 9,00 9.00 21.429,45 o.oo 687.55 7.632.64

786.927.87 22.872.71 2.848,70 0,00 806.951,88 327.176,35 121.157,77 1.095.66 0.00 447.238.26 0,00 359.713.62 459.751,52

1z QS4 ZS QQ!l QQQ Q!!.2 lZQ~2S 8 8S112 ~.777 41 Q QQ OQQ 12.§28 !iQ QQQ 4 425 6S a.2Qa Q!!

803.982,12 22.872.71 2.848.70 9.00 824.006,13 336.027,54 124.935,18 1.095,66 0,00 459.866,66 0,00 364.139.27 467.954,58

826.099,12 22.872,71 2.848,70 0 ,00 846.123,13 350.511.90 131.880,27 1.095.66 o.oo 481.296,31 o.oo 364.826.82 475.587,22

Anlage 5/1

Lagebericht des Landesbetriebes Gebäudereinigung Hamburg (LGH)

- Landesbetrieb nach VV zu § 106 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung (LHO)

für das Geschäftsjahr 2015

Allgemeines

Durch Inkraftsetzung der Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 17.12.2013 wurde das Haushaltswesen der Freien und Hansestadt Hamburg erstmals für das Haushaltsjahr 2015 als doppischer Produkthaushalt ausgestaltet. Für den Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg

(LGH) ist daher erstmals auf die Haushaltsplanung 2015/2016 die VV zu § 106 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung anzuwenden.

Die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat den Doppelhaushalt 2015/ 2016 am 17.12.2014 beschlossen.

Der LGH ist mit der Unterhaltsreinigung m Verwaltungsgebäuden, Schulen, Sporthallen und Hochschulen der FHH betraut.

Diese Dienstleistung ist für den Bereich der Rückkehrer entsprechend der für Reinigungsaufträge geltenden Grundsätze in Verträgen geregelt.

Für den Bereich der übernommenen Eigenreinigungskräfte erfolgt die Abrechnung der erbrachten Leistung in den Schulen in Form der Erstattung der entstandenen Personal-Ist-Kosten durch den

Schulbau Hamburg.

Geschäftsentwicklung und Ertragslage

Der LGH erwirtschaftete im Berichtsjahr einen Jahresüberschuss vor Ergebnisverwendung in Höhe von 970.701,86 Euro. Nach Einstellung in die Gewinnrücklagen beträgt das Bilanzergebnis 0,00 Euro.

Der Fehlbetrag der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, ohne laufende Zuschüsse aus dem Haushalt der

FHH, beträgt -3.250.298,14 Euro. Diesem Fehlbetrag steht ein, für das Geschäftsjahr 2015

prognostizierter, periodengerechter negativer Wirtschaftsplanansatz in Höhe von -4.221.000,00 Euro gegenüber. Der Ausgleich der Jahresfehlbeträge in der Ergebnisrechnung erfolgt durch

Betriebszuschüsse aus dem Haushalt der FHH (Betriebszuschuss, Zuschuss für

Versorgungszuschläge). Die Höhe des Zuschusses war unvermeidlich auf Grund der vorhandenen Vertragsbedingungen der Beschäftigten.

Die Umsatzerlöse mit 3.949.322,91 Euro liegen um 172.789,09 Euro unter dem Planansatz von

4.1 22.112,00 Euro. Die Entwicklung beruht im Wesentlichen auf der kontinuierlichen sowie in Teilen

Anlage 5/2

unplanmäßigen Personalreduzierung und der sich daraus ergebenden Aufgabe von

Reinigungsobjekten.

Der Materialaufwand m Höhe von 462.924,66 Euro ist durch Aufwendungen für bezogene Leistungen, in diesem Falle dem Leistungsbezug von Fremdfirmen bei Erkrankungen ehemaliger

SBH-Reinigungskräfte, geprägt. Hierfür ergibt sich ein Aufwand in Höhe von 324.586,13 Euro. Dieser

liegt mit 93.848,87 Euro deutlich unter dem Planansatz von 418.435,00 Euro. Weitere wesentliche Minderausgaben haben im Bereich der Betriebsstoffe zu einer Planunterschreitung von 67.574,88 Euro geführt. Der Personalaufwand in Höhe von 8.183.853,23 Euro liegt um 1.144.848,77 Euro unter

dem Ansatz des Wirtschaftsplanes in Höhe von 9.328. 702,00 Euro. Ursache hierfür ist die Fluktuation im Personalbereich und den damit zusammenhängenden geringeren Personalausgaben. Dies hat zur

Folge, dass auch die Aufwendungen für Versorgungszuschläge in Höhe von 193.153,33 Euro bei 83% des ursprünglich geplanten Wertes von 234.000 Euro liegen.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen beinhalten im Wesentlichen Mieten und Pachten (inkl. Betriebskosten) in Höhe von 104.459,54 Euro, Aufwendungen für kaufmännische und

IT-Dienstleistungen (257.491,46 Euro) sowie Aufwendungen für FHH-interne Dienstleistungen in

Höhe von 388.501,13 Euro. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen betragen in diesem

Geschäftsjahr zusammen 908.232,65 Euro und befinden sich über dem Wert des Planansatzes von

670.564,00 Euro. Ausschlaggebend hierfür waren u.a. vom Plan abweichende Buchungen nach einer

korrigierten Kontenzuordnung. Betroffen hiervon sind die Konten des Material- und

Personalaufwands, die nach neuer Zuordnung in die Summe der sonstigen betrieblichen

Aufwendungen zählen. Das Konto für die Kfz-Steuer, das bisher in den sonstigen betrieblichen

Aufwendungen ausgewiesen wurde, ist entsprechend der Gu V-Struktur in den sonstigen Steuern angelegt.

Vermögens- und Finanzlage

Die Bilanzsumme des LGH beträgt zum Ende des Berichtsjahres 5.870.632,25 Euro.

Auf der Aktivseite spiegeln sich im Anlagevermögen (364.826,82 Euro) im Wesentlichen die in den Vorjahren erfolgten Investitionen in Reinigungsmaschinen wider.

In den Forderungen gegen die FHH sind Forderungen aus Reinigungsleistungen 425.849,67 Euro sowie Forderungen aus der Gewährleistungszusage der FHH für zukünftige

Altersteilzeitverpflichtungen 403.408,00 Euro enthalten. Diese werden sich in den kommenden Jahren

weiter verringern, da durch den Schulbau Hamburg (SBH) die unterjährigen Altersteilzeitzahlungen erstattet werden.

Der Jahresüberschuss in Höhe von 970.701,86 Euro wurde den Gewinnrücklagen zugeführt.

Im Jahresabschluss (Anlage 4) ist zur weiteren Analyse der Finanzlage die Kapitalflussrechnung des

LGH für das Jahr 2015 dargestellt. Die bisherige Darstellung der Kapitalflussrechnung im Lagebericht wurde aufgrund der neuen VV zu § l 06 Abs. 1 Landeshaushaltsordnung geändert, die die Kapitalflussrechnung als Bestandteil des Jahresabschlusses vorsieht.

Anlage 5/3

Gleichzeitig wurde die Darstellung innerhalb der Kapitalflussrechnung geändert. Die bisher als liquide

Mittel angesehenen Guthaben bei der Kasse Hamburg werden im Jahresabschluss innerhalb der Forderungen gegen den Kernhaushalt der Freien und Hansestadt Hamburg ausgewiesen. Dieser

Behandlung wird nun auch in der Kapitalflussrechnung gefolgt. Hierdurch ergibt sich, da der Landesbetrieb über keine eigenen Barmittel verfügt, die nicht bei der Kasse Hamburg verwaltet werden, eine Kapitalflussrechnung, die auf Null aufgeht. Gleichwohl wird in der folgenden

Lageberichterstattung die Liquiditätsbetrachtung auch unter Berücksichtigung der Veränderung der

Guthaben bei der Kasse Hamburg betrachtet. Diese betrugen zu Beginn des Geschäftsjahrs 3.852 Tsd.

Euro und zum Ende des Jahres 4.583 Tsd. Euro und haben damit um 73 I Tsd. Euro zugenommen.

Ausgebend vom Periodenergebnis vor außerordentlichen Erträgen I Aufwendungen in Höhe von 97 I

Tsd. Euro, welches um nicht-zahlungswirksame Vorgänge bereinigt wurde, ergibt sich ein Kapitalfluss I aus der laufenden Geschäftstätigkeit wie er in der Kapitalflussrechnung in Anlage 4 dargestellt ist, in Höhe von 23 Tsd. Euro. Dieser geringe Kapitalfluss 1 aus der laufenden Geschäftstätigkeit - trotz

eines Periodenergebnisses von +971 Tsd. Euro - resultiert aus dem Aufbau von Forderungen gegen

den Kernhaushalt. Diese steigen von 4.597 Tsd. Euro am Beginn des Geschäftsjahrs auf 5.120 Tsd.

Euro am Ende des Geschäftsjahrs. Der Anstieg um 523 Tsd. Euro beruht auf einem Sinken der

allgemeinen Forderungen gegen den Kernhaushalt bei einem gleichzeitigen Anstieg der Forderungen aus Guthaben bei der Kasse Hamburg in Höhe von 731 Tsd. Euro. Bereinigt man den Kapitalfluss I

um die Forderungen gegen die Kasse Hamburg, so ergibt sich ein Kapitalfluss aus der laufenden Geschäftstätigkeit in Höhe von 754 Tsd. Euro.

Unter Berücksichtigung der Ein- und Auszahlungen im Zusammenhang mit der Investitionstätigkeit des LGH in Höhe von 23 Tsd. Euro sowie dem Kapitalfluss aus Finanzierung in Höhe von 0,00 Euro beträgt der Kapitalfluss ill nach Investitions- und Finanzierungstätigkeit bereinigt um den Anstieg der

Forderungen gegen die Kasse Hamburg 731 Tsd. Euro. Ohne Bereinigung ergibt sich - wie bereits

oben dargestellt - ein Kapitalfluss III von Null, da weder am Anfang des Geschäftsjahrs noch an

dessen Ende eigene Barmittel gehalten wurden.

Der in den Forderungen gegen den Kernhaushalt enthaltene Finanzmittelbestand des LGH bei der Kasse Hamburg beträgt zum 31.12.2015 4.583.112,93 Euro. Darin enthalten sind nicht verwendete

Investitionsmittel in Höhe von 3.877,33 Euro. Weitere nicht verwendete Investitionsmittel in Höbe

von 1.000.000,00 Euro wurden Mitte des Jahres 2015 an den Landeshaushalt zurückgeführt. Die restlichen Investitionsmittel in Höhe von 26.425,87 Euro wurden in Höhe der Investitionen des Jahres 2015 (Anlagevermögen und Kleingeräte) auf das Geschäftskonto des LGH übertragen.

Anlage 5/4

Ausblick

2013 sind 150 Eigenreinigungskräfte vom Schulbau Hamburg (SBH) in den LGH versetzt worden. Ab dem Planungsjahr 2015 sind die daraus resultierenden Ergebnisbestandteile auch in die Wirtschaftsplanung des LGH als Gesamtbetrieb integriert. Die Erstattung der in diesem

Zusammenhang entstehenden Personal-Ist-Kosten dieser Reinigungskräfte erfolgt pauschal auf Basis der durchschnittlichen Personalkosten des Vorjahres. Am Ende des Wirtschaftsjahres wird

entsprechend der tatsächlichen Werte abgerechnet. Es ist weiterhin eine Pauschalvergütung für

Fremdleistungen und Reinigungsmaterial vorgesehen. Die Höhe der Personalaufwendungen der

LOH-Beschäftigten wird sich mittel- bis langfristig in den kommenden Jahren durch den sukzessiven Abbau der Anzahl der Beschäftigten reduzieren. Der Abbau des Personalkörpers wird weiterhin im direkten Zusammenhang mit zurückgehenden Umsatzerlösen stehen. Des Weiteren bleiben die in den nächsten Jahren zu vollziehenden Tarifsteigerungen zu berücksichtigen.

Der ausgeglichene Wirtschaftsplan für das Jahr 2016 berücksichtigt laufende Betriebskostenzuschüsse

der FHH in Höhe von 4.017.674,00 Euro. Ab März 2016 erfolgt eine Anpassung des

Stundenverrechnungssatzes für Reinigungsleistungen um 0,34 EUR auf 20,57 EUR (+1,7%), der in

der Haushaltsplanung 2015/2016 nicht berücksichtigt ist. Am 22.07.2015 ist das BilRUG

(Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz) in Kraft getreten und für die Geschäftsjahre nach dem

31.12.2015 verpflichtend anzuwenden. Dadurch wird sich wesentlich die Darstellung der

Umsatzerlöse des LGH verändern, da, im Gegensatz zum Plan, die Kostenerstattungen der SBH zukünftig nicht mehr in den betrieblichen Erträgen, sondern in den Umsatzerlösen abzubilden sind. Die Umsatzerlöse erhöhen sich durch diese Gesetzesänderung für das Jahr 2016 voraussichtlich auf

rund 5.900.000,00 EUR (4.122.112,00 EUR laut Planung 2016).

Ab der Mitte des Wirtschaftsjahres 2016 ist ein Rückgang bei den Erlösen aus dem Reinigungsbetrieb

zu erwarten. Überwiegend wird dies durch das frühzeitige Ausscheiden von Reinigungskräften

bewirkt. Die hierbei angesetzte Verminderung von Reinigungsobjekten entspricht planerisch dem in Zukunft abschmelzenden Personalkörper. Bis zum Ende des Jahres 2016 wird mit der sukzessiven Schließung von bis zu 5 Objekten gerechnet.

Trotz der geplanten als auch bisher unerwarteten Schließungen von Reinigungsobjekten ist die

Liquidität des LGH nicht gefährdet. Das ist einerseits auf die Personalkosteneinsparungen durch die ausscheidenden Reinigungskräfte sowie anderseits auf die Betriebsmittelzuschüsse aus dem Kernhaushalt zurückzuführen.

Risiken und Chancen der zukünftigen Entwicklung

Der LGH wird auch in Zukunft auf regelmäßige Zuweisungen aus dem Haushalt der FHH angewiesen sein.

Anlage 5/5

Die finanziellen Risiken werden weiterhin in den kommenden Jahren im Wesentlichen in der

optimalen Auslastung und der qualitätsgerechten Reinigung bei bestehenden Reinigungsverträgen liegen. Dieses mögliche Szenario entsteht durch den abschmelzenden Personalkörper und die somit

notwendige Verteilung von Reinigungskräften auf andere Objekte. Dem wird zukünftig entgegengewirkt, dass auch die Anzahl von Reinigungsobjekten reduziert wird.

Der LGH ist eine Einrichtung, die im Bereich der Reinigung personalintensive Dienstleistungen anbietet. Insgesamt sind die Personalaufwendungen mit ca. 85 % der Gesamtaufwendungen eine

wesentliche Aufwandsposition beim LGH. Aus diesem Grund stellen zum einen die Altersstruktur und die damit verbundenen lcrankheitsbedingten Ausfälle und zum anderen die steigenden Personalaufwendungen im Bereich der Versorgung ein finanzielles Risiko dar.

Die Leistungsstärke des LGH liegt in der klaren inhaltlichen Ausrichtung seiner Leistungen und seines Angebotes, an den strategischen Zielen nach der Gründung des Landesbetriebes einerseits und den sich aus der Praxis ergebenden Anforderungen andererseits. In diesem Zusammenhang ist der LGH auch in der Lage, eine kompetente Reinigungstätigkeit zur Verfügung zu stellen und damit seinen

Beitrag zur Tätigkeit der Verwaltung zu leisten. Gelingen kann dies jedoch nur, wenn der LGH

einschließlich der eingegliederten Eigenreinigungskräfte des SBH - trotz des künftig zu erwartenden

Personalabbaus - seine eigene Kraft erhalten und Zukunftslösungen entwickeln kann. Nochmals hat

der LGH daher in neue Reinigungsgeräte investiert, die dem modernsten ergonomischen Standard entsprechen.

Weitere Chancen zur Verbesserung der finanziellen Lage liegen in der optimierten Steuerung des Reinigungsbetriebs. Dies kann durch eine weitere Anpassung der Arbeitsabläufe vorgenommen werden. Hierzu hat der LGH bereits in erste Fortbildungsmaßnahmen mit dem Ziel investiert, eine Reduzierung der Fehlzeiten sowie die Steigerung der körperlichen Mobilität zu erreichen. Dieses

Aktivierungsprogramm soll fortgeführt werden.

Nach Abschluss des Geschäftsjahres sind keine Vorgänge von besonderer Bedeutung eingetreten, die zu einer wesentlich veränderten Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage geführt hätten.

Für den Landesbetrieb sind bestandsgefährdende sowie sonstige Risiken mit wesentlichem Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage nicht erkennbar.

Hamburg, 29.02.2016

Thorsten Holtz Geschäftsführer