Kreistag Landkreis Rostock Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Bau, Planung und Umwelt

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Güstrow, den 21.11.2016

Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft, Bau, Planung und Umwelt am 03.11.2016 in Güstrow

Beginn: Ende:

17:00 Uhr 18:43 Uhr

Leitung: Peter Stein An der Sitzung nahmen teil: entsch. fehlte: unentsch. fehlten: Peter Stein Dr. Gerhard Rudolphi Sven Sauer Eduardo Catalan Jörg Griese Hans Müller (Vertr. für Prof. Dr. W. Methling) Theodor Potthoff Helmut Pracht Lars Zacher

Verwaltung/Gäste: Stephan Meyer (Leiter Dezernat II) Christian Fink (Leiter Amt für Kreisentwicklung) Roger Hewelt (Leiter Umweltamt)

Prof. Dr. Wolfgang Methling KnutWiek

Frank Pastow (Amt für Kreisentwicklung - SB ÖPNV/ Beteiligungen) Olaf Pommeranz (Regionalmanager LEADER) Kay-Uwe Neumann (Büroleiter Bereich des Landrates} Simone Zabel (Geschäftsführerin rebus Regionalbus Rostock GmbH) Wilfried Kändler (Beirat für Menschen mit Behinderungen} Bernd Rohsmannek (Beirat für Menschen mit Behinderungen) Rolf-Dieter Küster (Beirat für Menschen mit Behinderungen}

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellen der fristgemäßen Ladung sowie der Beschlussfähigkeit2. Bestätigung der Tagesordnung3. Bestätigung des Protokolls vom 06.10.2016 4. Mitgliedschaft des Landkreises Rostock bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der LEADER­

Aktionsgruppen Deutschlands (BAG LAG} e.V. (Drucksache Nr. Vl-179-2016)5. Einführung und Anwendung des Tarifvertrages M-V (TV-N) bei der rebus Regionalbus Rostock

GmbH (Drucksache Nr. Vl- 175-2016)6. Grundsatzentscheidung des Kreistages zur Einführung eines Informationsheftes (Arbeitstitel)

des Landkreises Rostock (Drucksache Nr. Vl-142-2016-2. Beratung)7. Beratung zum Thema LandWirtschaft/Vorbereitung des Tagesordnungspunktes8. Beratung zu einem möglichen Außentermin zur Thematik Windenergie9. Sonstiges

TOP1 Herr Stein eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder und Gäste und stellt die fristgemäße Ladung sowie Beschlussfähigkeit fest.

TOP2 Die Tagesordnung wird bestätigt.

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TOP3 Das Protokoll vom 06.10.2016 wird bei 2 Stimmenthaltungen bestätigt.

TOP4 Herr Stein ruft den TOP auf und gibt das Wort an Herrn Pommeranz. Herr Pommeranz bringt die Beschlussvorlage ein und erläutert diese ausfOhrlich. Eine PowerPoint Präsentation seines Berichtes zur Beschlussvorlage liegt dem Protokoll bei.

Herr Zacher, Herr Sauer und Herr Müller äußern sich positiv Ober das LEADER Förderprogramm und sprechen sich fOr die Beschlussvorlage aus.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Rudolphl erläutert Herr Pommeranz die Gründe der Gründung eines Vereins. Die Koordination der 321 LEADER Gruppen sei ehrenamtlich nicht mehr zu gewährleisten, eine Geschäftsstelle müsse eingerichtet werden. Diese sei jedoch nur als juristische Person förderfähig.

Der Ausschuss filr Wirtschaft, Landwirtschaft, Bau, Planung und Umwelt empfiehlt dem Kreistag einstimmig die Beschlussvorlage „Mitgliedschaft des Landkreises Rostock bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen Deu1schlands (SAG LAG) e.V." mit Drucksache Nr. Vl-179-2016 anzunehmen.

Unabhängig der T hematik der Beschlussvorlage teilt Herr Pommeranz auf Nachfrage von Herrn Catalin mit, dass weitere Informationen durch die Bewilligungsbehörde bezüglich der Festlegung in der Förderrichtlinie, dass bei Ausschreibungen von Planungsleistungen drei Angebote eingeholt werden müssen, in den nächsten Tagen erfolgen.

Herr Stein beendet den TOP.

17:15 Uhr Herr Griese nimmt an der Sitzung teil.

TOP6 Herr Stein ruft den TOP auf und gibt das Wort an Frau Zabel. Frau Zabel erläutert die Beschlussvorlage anhand einer PowerPoint-Präsentation ausfOhrlich. Sie betont, dass nach aktuellen Kalkulationen fOr die EinfOhrung des TV-N, voraussichtlich bis 202112022,

keine Haushaltsmittel des Landkreises notwendig seien und die vorliegende Beschlussvorlage eine Grundsatzentscheidung darstelle.

Auf Nachfrage von Herrn Precht geht Frau Zabel auf die Reserven des Unternehmens ein. Diese seien jedoch angesichts anstehender Investitionen insbesondere im Bereich der Fahrzeuge in den nächsten Jahren rasch aufgebraucht.

Nach kurzer Diskussion zur Beschlussvorlage einigen sich die Ausschussmitglieder, dass der Beschlussvorschlag der Beschlussvorlage wie folgt ergänzt werden sollte „Der Kreistag beschließt der schrittweisen Einführung und vollständigen Anwendung („.)".

Der Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Bau, Planung und Umwelt empfiehlt dem Kreistag einstimmig die Beschlussvorlage „Einführung und Anwendung des TV-N bei der rebus Regionalbus Rostock GmbH" mit Drucksache Nr. Vl-175-2016 mit geändertem Beschlussvorschlag anzunehmen.

TOPS Herr Stein gibt das Wort an Herrn Neumann Herr Neumann bringt die Beschlussvorlage ein und erläutert diese. Er zeigt den bisherigen Beratungsweg der Beschlussvorlage auf und geht ausführlich auf die beiliegenden Anlagen ein. Insbesondere erläutert er folgende Schwerpunkte:

Kostenverteilung - Verzicht auf Werbefinanzierung/Zusammenarbeit mit einem Verlag - Werbung nur durch die kreislichen Beteiligungen und weiterer Partner - Verteilung des Heftes -> Kostenreduzierung durch Verteilung mit dem Programm der VHS 2x

jährlich und ab 2018 hier auch Zusammenarbeit mit der rebus GmbH möglich (Verteilung des Fahrplans in Printform)

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Weiter betont Herr Neumann, dass es sich bei der vorliegende Beschlussvorlage um eine Grundsatzentscheidung handele. Die aufgezeigten Kosten wurden daher nur durch eine lose Marktabfrage eingeholt, konkrete Kosten können demnach noch nicht benannt werden.

Herr Catal8n spricht sich gegen die Beschlussvorlage aus. Er sehe keinen Bedarf fOr ein Informationsheft im Printformat.

Herr Stein, Herr Dr. Rudolphl, Herr Sauer und Herr Zacher sprechen sich fOr die Beschlussvorlage aus.

Herr Grlese und Herr Precht hinterfragen kritisch den Verzicht auf die Werbefinanzierungen und zeigen anhand von Beispielen aus ihren Gemeinden auf, dass dieses aus ihrer Sicht funktioniere.

Weiter fragt Herr Precht nach, wie das Informationsheft inhaltlich umgesetzt werden soll und ob eine Redaktion in der Verwaltung dafür eingesetzt wird. Er betont weiter in seinen Ausführungen, dass bei

der Beschlussvortage Ober freiwillige Leistungen diskutiert wird und zu entscheiden sei, ob man sich dies leisten möchte. Herr Neumann antwortet, dass die Redaktion hauptsächlich aus dem Team Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, aber auch je nach Thema durch die Mitarbeiter der Verwaltung zusammengesetzt sein wird. Herr Stein fügt dem hinzu, dass es wichtig sei, auch die Politik hier miteinzubeziehen. Herr Neumann fahrt weiter aus, dass dies so geplant sei. Themenbezogen solle z.B. das Präsidium mit in die redaktionelle Arbeit einbezogen werden.

Nach wettere Diskussion zur Beschlussvorlage einigen sich die Ausschussmitglieder dem Kreistag zu empfehlen, folgenden Zusatz im Beschlussvorschlag mttaufzunehmen: -Ausschüsse und Fraktionen redaktionell mltelnzubezlehen Sowie den Beschlussvorschlag wie folgt zu erweitern: "( ..• ) Die Verwaltung wird beauftragt, die Kosten hierfür Im Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 und nach Überprüfung in den Folgejahren einzuplanen".

Der Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft, Bau, Planung und Umwelt empfiehlt dem Kreistag einstimmig, der Grundsatzentscheidung des Kreistages zur Einführung eines Informationsheftes (Arbeltstltel) des Landkreises Rostock mit Drucksache Vl-146-2016 - 2.

Beratung mit geändertem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

TOP7 Herr Stein ruft den TOP auf und fragt, wie das Thema in den Ausschuss gebracht werden soll.

0 Herr Dr. Rudolphl schlägt vor, Vertreter der LMS Agrarberatung GmbH und des StALU Mittleres Mecklenburg in den Ausschuss einzuladen, um Ober die wirtschaftliche und soziale Situation der landwirtschaftlichen Betrieben berichten.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich für den Vorschlag von Herrn Dr. Rudolphi aus. Aus dieser Ausgangssituation können das Thema Landwirtschaft in weiteren Ausschusssitzungen vertieft werden.

Herr Dr. Rudolphl lädt die vorgeschlagenen Vertreter zur nächsten Sitzung des Ausschusses ein. Laut Sitzungsplan ist die nächste Sitzung des Ausschusses am 26.01.2016. Da Herr Stein diesen aus terminlichen Gründen nicht wahrnehmen kann, schlägt er vor, diesen auf den 02.02.2016 zu verschieben. Jedoch nur, wenn keine Beschlussvorlagen für den Kreistag die originäre Beratungsfolge bedingen.

TOPS Herr Stein berichtet über die Musteranlage bezüglich Blinklichter bei Windenergieanlagen in Schleswig-Holstein. Er teilt mit, dass das Angebot vorliege, diese zu besuchen und fragt, ob die Finanzierung des Besuchs über die Verwaltung oder die Fraktionen möglich sei.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich nach kurzer Diskussion gegen einen Besuch der Musteranlage in Schleswig-Holstein aus. Ein Bedarf dafür wird derzeit nicht gesehen. Wichtiger seien Themen im Bereich der Windenergieanlagen wie bedarfsgerechte Befeuerung und Zielabweichungsverfahren.

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Herr Fink schlägt bezüglich der oben genannten Themen vor, Informationen hierzu einzuholen und die als 1. Schritt die eigenen Handlungsgrenzen aufzuzeigen.

Herr Stein bittet die Verwaltung, alle Informationen zu den benannten Themen zusammenzutragen und auf der nächsten Sitzung das Thema als TOP für eine nächste Sitzung vorzubereiten.

TOP 9 Herr Precht teilt mit, dass in der gestrigen Kreistagssitzung eine Beschlussvortage bezüglich Ökostrom diskutiert und beschlossen wurde. Er wünscht darauf aufbauend, dass ein Energiekonzept der kreiseigenen Verwaltungs-und Schulgebäuden im Ausschuss vorgestellt wird. Herr Stein gibt das Wort an Herrn Meyer. Herr Meyer teilt mit, dass ein Energiekonzept noch nicht erarbeitet wurde. Die Strukturen hierfür werden derzeit geschaffen. Er schlägt vor, dass bereits vorliegenden Daten zur Thematik erarbeitet und aufbereitet und den Ausschussmitgliedern schriftlich vorgelegt werden. Anhand dieser Informationen könne in einer nächsten Ausschusssitzung die Diskussion erfolgen. Herr Stein ergänzt, dass zur Thematik ein Vertreter aus der Hansestadt Rostock eingeladen werden könne. Hier liege ein Klimaaktionsplan vor. Herr Sauer ergänzt, dass das Thema zeitnah auf die TO gesetzt werden sollte und schlägt dafür die geplante Sitzung im März 2017 vor.

Herr Zacher wünscht, dass der neue Geschäftsführer der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH sich auch im Ausschuss vorstellt.

Herr Stein beendet die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Landwirtschaft, Bau, Planung und Umwelt.

<101� Peter Stein Ausschussvorsitzender

�. $ciA.SC Kathleen Schulz Protokollantin

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Energiemanagement im Landkreis Rostock

1.) IST-Zustand

- seit 2012 Verbrauchs-/Kostenerfassung aller Energieträger (Strom, Fernwärme, Gas, Öl) für sämtliche Liegenschaften des Landkreises

- differenzierte Analyse derzeit sächlich und personell nicht möglich

- Erstellung von Energieausweisen im Rahmen gesetzlicher Vorschriften

- strategisches Energiemanagementkonzept derzeit nicht vorhanden

- kein Klimaschutzmanager wie in anderen LK, die dazu eingebunden werden

- erstmalige Beschaffung von Ökostrom ab 2017-2020 (KT Beschluss vom 02.11.2016)

- Berücksichtigung einzelner Bausteine des Energiemanagements im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets geplant, z.B.

+ Konzeptionelle Über-/Erarbeitung einer zentralen Gebäudeleittechnik + vereinfachte Datenhaltung und Auswertung + Umstellung Heizungsmedien + Umsetzung einzelner baulicher Energieeinsparmaßnahmen (Wärmedämmung, Verglasung, Haustechnik)

2.) SOLL-Zustand nachhaltiges Energiemanagement

Ü Nachhaltiges Energiemanagement umfasst grundsätzlich folgende Aufgaben­bereiche:

� Energiecontrolling

• Datenhaltung auf Grundlage geeigneter Zählerinfrastruktur

• Datenauswertung und Analyse mittels professioneller Energiecontrolling- Software

• Kostenabrechnung

• Benchmarking durch Bildung von Kennwerten, z.B. Flächenbezug, Referenzwerte

• Fehlerdiagnose

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» Energetische Bewertung von Gebäuden

• Qualitative Bewertung der Daten aus dem Energiecontrolling nach Bauphysik, betriebstechnischer Qualität und Installationsgraden

• Energieausweise

» Planung und Durchführung von Energieeinspannaßnahmen

• Erstellung von Prioritätenlisten auf Basis der Gesamtenergieverbräuche und Einsparpotenziale

• Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen

» Begleitung von Sanierungs- und Neubaumaßnahmen

• Einbindung Energieberater als fachlich Beteiligten

0 » Betriebsführung technischer Anlagen

ü 4)

• Überprüfung und Optimierung der Regelungstechnik

• Erfassung und Überprüfung von Verbrauchsabweichungen

• Integrative Gebäudeleittechnik

» Einbeziehung der Nutzer

• aktive Nutzereinbindung durch Information, Bewusstseinsschaffung und monitäre Beteiligung an Einsparungen

» Energiebeschaffung

» Kommunikations- und Berichtswesen

Ressourcenbedarf für SOLL-Zustand

» Personal: gemäß Gutachten der KGSt (S.18/27 Anlage 1_5) zusätzlich 1, 0 VZÄ

» Beratungsleistungen

» Soft-/Hardware

Stand 28.12.2016

gez. Anja Keuneke

Amtsleiterin Amt 10

Seite 12

. 16. Nov�mber �016

Bottom-up-A:matz im LEADER-Programm ermöglicht es

Menschen vor Ort, regionale Pro:zesse mitzugestalten·

• & gibt zwei Lokale Aktionsgruppen (LAGn) im

,- �. Landkreis·Rostock: Rogion Ostsee-DBR und Region OOstrower Landkreis

• Lokale Entwicklungsstrategien legen die

Förderschwerpunkte fest

Gesamtbudget der beiden LAGn hn

Förderzeitraum 2014-2020: ca. 14 Mio. EUR (EU-Mittel) . . �

www.leader-pestrow.de

www.ostsee-dbr.de

8 LAG Demmlner Lllftd

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8 LAG� Schull1.-etlon-BlosphlrenrewvMsNglon 8 LAG�Seenplatte-Mürftz

• LAG Meddenburg-Str.ntz 8 LAG Notdworpown

0 LAG OstlM-DIR

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'. • LAG 5tentner Hd

G LAG 5'NIWestMeddenburg

• LAG VorpommendM Küste

• LAG W8mow-ilcle-Lllftd

41 LAG w.stmecklenb\qlKIM Ostseeküste

Insgesamt stehen den LAGn in M-V im Förderzeitraum 2015-2020 ca. 79 Mio. EUR für die Unterstützung von Projekten zur Verfügung.

www.leader-suestrvw.de

www.ostsee-dbr.de 4 ... „ ... ....

• Zusammenschluss der LEADER-Aktionsgruppen {LAGn) Deutschlands und vertritt ihre Interessen auf Landes-, Bundes- und,fU-Ebene

• Im Jah� 2009 hat sich die Bundesarbeitsg�meinschaft der LEADER- :,' Aktionsgruppen (BAG LAG) gegründet

• Verei�sgründung war am 21. Juni 2016

www.leader-pestrow.de

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Verwl�klich�ng der Zweck lnsbes�ndere durch.(§2, Abs. 4-gekürzt} ! w ·�i · ·

1. Teilnahme in Gremien und Netzwerken als Vertreter der deutschen LEADER­�egionen (auf nationaler und europäischer Ebene)

2. Mitarbeit/ Beratung bei der Erstellung relevanter Verordnungen, Rtogramme, Richtlinien und Erlasse für den ländlichen Raum

3. Informationsmaßnahmen wie Veranstaltungen und Veröffentlichungen

4. Erarbeitung von Stellungnahmen und Positionspapieren

5. Teilnahme an Beteiligungsverfahren zur Gesetzgebung auf deutscher und europäischer Ebene

6. Übernahme von Projektträgerschaften, die dem Vereinszweck dienen

www.leader-1Uestrow.de

www.ostsee-dbr.de ------

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Betreff

Mitgliedschaft des Landkreises Rostock bei.der Bundesarbeitsgemeinschaft der­LEADER-Aktionsgruppen Deutschlands (BAG LAG) e.V.

Beschlussvorschlag • Der Landkreis Rostock wird im Namen der LEADER-Aktionsgruppen LAG Ostsee-DBR

und LAG Güstrower Landkreis 'Mitglied in der Bundesarbeitsgemeinschaft der LEADER-Aktionsgruppen Deutschlands (BAG LAG).

Begründung • siehe Vorlage und mündliche Ergänzungen

www.leader-suestrow.de

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