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>> Sachsen fordert Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Sender

„Die Medienpolitik muss glaubwürdig sein“

Der Sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich war der erste, der die Botschaft am 3. Dezember 2013 verkündete: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk würde bis 2016 einen Beitragsüberschuss von etwa einer Milliarde Euro erzielen. Deshalb solle der Beitrag um bis zu einen Euro gesenkt werden. Inzwischen hat die KEF 73 Cent vorgeschlagen und diese Summe fordert inzwischen auch Tillich. Während andere Länder auf mögliche Unsicherheiten verweisen und die zusätzlichen Einnahmen für eine Werbereduzierung oder eine Reserve verwenden wollen, um langfristig eine Beitragser-höhung zu vermeiden, bleibt Sachsen konsequent: „Da wir deutliche Mehreinnahmen haben, ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit der Medienpolitik, aber auch der Akzeptanz des öffentlich-recht-lichen Rundfunks und seines neuen Finanzierungssystems, dieser nicht beabsichtigten Aufkom-menserhöhung durch eine angemessene Beitragssenkung entgegenzuwirken.“ Zugleich mahnt der sächsische Regierungschef weitere Sparmaßnahmen bei ARD und ZDF an. Zudem habe Sachsen eine umfassende Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Sender ins Gespräch gebracht.

wie gerecht das neue Finanzierungs-system ist: Weil jetzt der Bedarf auf mehr Schultern verteilt wird, kann die Beitragslast für jeden Beitragszahler sinken. Außerdem ist es nicht so, dass ich eine „radikale“ Senkung um den gesamten Überschussbetrag gefordert habe. In der Hinsicht habe ich mich an der Empfehlung der KEF orientiert, die Mehreinnahmen zunächst nur zur Hälfte für eine Beitragssenkung zu verwenden. Wegen der Unsicherheit der Datenlage empfiehlt die KEF die Rückstellung der anderen Hälfte der Mehreinnahmen. promedia: Soll auch eine Rückzah-lung ab 1. Januar 2015 erfolgen?Tillich: Bei ihrer Kalkulation hat die KEF das voraussichtliche Beitragsauf-kommen für die gesamte Beitragsperi-ode 2013-2016, also ab Januar 2013, berücksichtigt. Auf der Basis empfiehlt sie den Rundfunkbeitrag ab Januar 2015 um 73 Cent auf 17,25 Euro zu senken. Darüber werden die Regie-rungschefinnen und Regierungschefs der Länder entscheiden.

Interview mit Stanislaw Tillich, Ministerpräsident Sachsens

promedia: Herr Ministerpräsident, Sie haben sich dafür ausgespro-chen, dass aufgrund der Mehrein-nahmen der Rundfunkbeitrag um den Überschussbetrag gesenkt wird. Warum plädieren Sie für diese radikale Lösung?Tillich: Bei der Reform der Rundfunk-finanzierung war es erklärtes Ziel, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufkommensneutral

ohne Mehreinahmen umzugestalten. Da wir deutliche Mehreinnahmen haben, ist es eine Frage der Glaub-würdigkeit der Medienpolitik, aber auch der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seines neuen Finanzierungssystems, dieser nicht beabsichtigten Aufkommen-serhöhung durch eine angemessene Beitragssenkung entgegenzuwirken. Eine solche Senkung zeigt doch auch,

>> Stanislaw Tillich

Geboren: 10. April 1959 Diplomingenieur für Getriebetechnik 1987 Eintritt in die CDU. 1987 - 1989 Mitarbeiter beim Rat des Kreises Kamenz 1994 -1999 Mitglied des EU- Parlaments1999 - 2002 Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten2002 - 2004 Chef der Staatskanzlei2004 - 2007 Staatsminister für Landwirtschaft 2007 - 2008 Staatsminister der Finanzen Seit 2008 Ministerpräsident Sachsens

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

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promedia: ��������������am 31. August Landtagswahlen statt. Ihr Vorschlag wirkt wie ein Wahlgeschenk an die sächsischen Wähler, zumal der Landtag in der Vergangenheit jede Beitragserhö-hung sehr kritisch betrachtet hat. Täuscht der erste Eindruck?Tillich: Wie gesagt, die Empfehlung zur Beitragssenkung stammt von der KEF. Die Kommission hatte dabei ganz bestimmt nicht die kommen-de Landtagswahl in Sachsen im Sinn, sondern die bereits genannte Zielstellung des von 16 Ländern geschlossenen Rundfunkbeitrags-staatsvertrags, die Umstellung des Rundfunkfinanzierungssystems auf-kommensneutral darzustellen. Im Übrigen habe ich die Empfeh-lung der KEF gemeinsam mit meiner Kollegin Dreyer aufgenommen und kommuniziert. Alle Beitragszahler sollen und werden von der Senkung profitieren. promedia: Der Abgleich der Haus-haltsadressen ist noch nicht abge-schlossen und die genaue Höhe des Überschusses steht noch nicht fest. Ist es nicht riskant, jetzt eine Senkung zu beschließen, da die Schätzungen möglicherweise nicht zutreffen könnten?Tillich: Im Januar hat die KEF mit Vertretern der Rundfunkkommissi-on der Länder den Entwurf des 19. KEF-Berichtes, der die Beitragssen-kung empfiehlt, erörtert. Dabei hat die Kommission klargestellt, dass in die Empfehlung der KEF erhebliche Kostenpuffer eingearbeitet wurden. Die einkalkulierten Risiken gehen sogar noch deutlich über den nicht abgeschlossenen Abgleich der Haus-haltsadressen hinaus. Damit konnte die KEF Bedenken, ihre Einschät-zung der Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sei möglicherweise zu optimistisch gewesen, mit starken Sachargumenten entgegentreten. Darüber hinaus hat die KEF wegen der bekannten Unsicherheit der Datenlage die Bildung einer Rückstel-lung empfohlen.

promedia: Die Ministerpräsidenten hatten eine Evaluierung für Ende 2014 vorgesehen, wenn „härtere Daten“ auf dem Tisch liegen. Warum Ihr Vorschlag schon zum jetzigen Zeitpunkt?Tillich: Hier muss man zwei Dinge unterscheiden. Einmal geht es um eine Beitragssenkung und danach in einem weiteren Schritt um die endgültigen Zahlen und die Ergebnisse der von den Ländern in der Protokollerklärung zum 15. RÄStV vorgesehenen Evaluierung. promedia: Die Filmwirtschaft, die ein wichtiger Teil unserer Me-dienwirtschaft ist, kritisiert seit längerem, dass die TV-Sender und auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ihre Auftragsprodukti-onen und ihre Beteiligungen an der Filmproduktion zurückfahren. Deshalb schlägt die Produzente-nallianz vor, einen Teil des Über-schusses, für zusätzliche � �������Produkti-onen zu verwenden. Was halten Sie davon?Tillich: Sach-sen steht zur für Sachsen wichtigen Film- und Fernsehwirt-schaft. Durch ihre Auftragsvergabe sollen die Sender zu einer pluralisti-schen und leistungsstarken deutschen Produktionslandschaft beitragen. Denn ohne Vielfalt in der Produ-zentenlandschaft können auch die An-stalten ihrer Aufgabe zur Darstellung der kulturellen Vielfalt nicht gerecht werden. Die Politik setzt sich mit dem ausei-nander, was die von ihr beauftragte KEF empfiehlt. Dem liegen die Anmel-dungen und Zahlen der Sender zu-grunde. Die Sender bestimmen, wofür das Geld ausgegeben wird. Die Politik kann sich nicht in diese Rundfunkfrei-heit einmischen.

promedia: Aber Sachsen spielt zum Beispiel bei der Debatte um den Auftrag des öffentlich-recht-lichen Rundfunks eine wichtige Rolle, vor allem auch bei den Forderungen um eine Verbesse-rung der Qualität. Könnte der Vorschlag der Produzentenallianz nicht einen wichtigen Beitrag für eine höhere Qualität leisten?Tillich: Nochmals: Das ist Sache der Sender selbst. Hochwertige fiktionale und non-fiktionale Produktionen sind aber nicht unbedingt nur eine Frage des Geldes. Es müssen auch Sende-plätze zur Verfügung stehen und eine entsprechende Produzentenpolitik betrieben werden. Überhaupt ist öffentlich-rechtliche Programmqua-lität etwas, das von den Programm-machern ganz hochgehalten werden muss und das sind auch diejenigen, die dafür verantwortlich sind. Der Staat hat hier mit der Rundfunkfinan-

zierung und der Filmförderung einen ordent-lichen Rahmen gesetzt, den Rah-men auszufüllen ist die Aufgabe der Rundfunk-anstalten. Ich appelliere an alle Beteiligten und alle Mitar-beiter dort, ihrer Kreativität freien

Lauf zu lassen und dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft, die so bunt und vielfältig ist, nicht durch ein einsei-tiges Programm konterkariert wird, sondern dass öffentlich-rechtliches Programm genauso bunt, genauso vielfältig, genauso kreativ und ruhig auch ein wenig gewagt ist, so dass die Gesellschaft sich wiederfindet. promedia: Es gibt die Forderung von Kommunen und auch aus der Wirtschaft, die Erhebung des Beitrages zu evaluieren, was von den Ministerpräsidenten im Kern bereits zugesagt worden ist. Das wird einen Teil des Überschusses

SACHSEN HAT EINE UM-FASSENDE NEU-ORDNUNG DER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN SENDER INS GESPRÄCH GE-BRACHT.

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„kosten“. Wie soll das angemessen erfolgen, wenn der Beitrag um den Teil des Überschusses komplett gesenkt wird?Tillich: Die Empfehlung der KEF ist in sich schlüssig. Eine halbe Milliarde Euro wird noch wegen der Evaluierung zurückbehalten. promedia: Die Ministerpräsidenten wollten auch – bei einem entspre-chenden Überschuss – prüfen, ob die Werbung bei ARD und ZDF im Wesentlichen abgeschafft wer-den könnte. Wäre das nicht ein konkreter Schritt für eine höhere Qualität?Tillich: Die Regierungsche-finnen und Re-gierungschefs der Länder ha-ben die KEF im vergangenen Jahr gebeten, zeitgleich mit dem 19. Bericht einen Sonderbericht zu erstellen, in dem untersucht werden soll, welche Auswirkungen ein Verzicht auf Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf seine Finanzierung und damit auf die Höhe des Rundfunkbeitrages hätte. Die Kommission hat diesen Sonderbe-richt im Januar an die Länder über-mittelt. Daraus ergibt sich, dass ein nennenswerter Verzicht auf Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk spürbare Auswirkungen auf die Bei-tragshöhe haben würde. Wir müssen jetzt noch die Evaluierung des Rund-funkbeitragsmodells abwarten und die wirtschaftliche Entwicklung der Rund-funkanstalten unter den Bedingungen des neuen Finanzierungssystems be-obachten, um die Frage einer stufen-weise Reduzierung von Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf solider Basis entscheiden zu können. promedia: Seit 2009 beträgt der Rundfunkbeitrag 17,98 Euro. Diese Summe ist bis 2016 festgeschrie-ben. Also acht Jahre hat sich der

Beitrag nicht verändert. Ist da nicht �������������������������-gleich notwendig?Tillich: Empfehlungen dazu spricht die KEF aus, die selbstverständlich auch die Inflation und andere Parameter bei ihrer Bewertung berücksichtigt. promedia: Durch eine geringere Senkung oder einen völligen Verzicht auf eine Senkung könnte der Rundfunkbeitrag auch für die nächsten Jahre stabil bei 17,98 Euro gehalten werden. Warum wählen Sie nicht diesen Weg?Tillich: Eine übermäßige Anhäufung oder das „Parken“ von Mehreinnah-

men über unter Umständen viele Jahre entspricht nicht dem System der Rundfunkfi-nanzierung, das in Beitragsperioden von vier Jahren denkt. Im Übrigen

bin ich dafür, den Menschen möglichst schnell zurück zu geben, was sie zu viel gezahlt haben. promedia: Die Ministerpräsidenten wollen bei Ihrer Konferenz im März auch über das künftige Digitalan-gebot von ARD und ZDF und über den Jugendkanal entscheiden. Wel-che Voraussetzungen müssen ARD und ZDF erfüllen, damit Sachsen einem Jugendkanal zustimmt?Tillich: Im Hinblick auf das Jugendan-gebot besteht weiterer Klärungsbedarf. Deshalb haben die Regierungschefin-nen und Regierungschefs der Länder im Oktober 2013 entschieden, dass beim gemeinsamen Konzept von ARD und ZDF noch Nacharbeiten zu leisten sind. Im Schwerpunkt sollen die Anstalten darlegen, dass ihre Angebotsausrichtung auf geeigneten Marktanalysen beruht und mit dem vorhandenen Programmbudget ein entsprechendes Angebot wettbewerbs-fähig gestaltet werden kann. promedia: Für welche Digitalkanäle sehen Sie auch künftig eine Not-

wendigkeit?Tillich: Die digitalen Spartenkanäle sind Baustellen, die den Beitragszahler jährlich 95 Mio. Euro mit steigender Tendenz kosten. Sie haben zwar nur eine marginale Zuschaueraufmerk-samkeit, sind qualitativ aber hochwer-tigst. Hinzu kommt, dass die digitalen Spartenkanäle für den Beitragszahler keinen nennenswerten publizistischen Mehrwert produzieren, weil sie überwiegend aus Wiederholungen be-stehen und es viele Redundanzen mit anderen öffentlich-rechtlichen Fern-sehprogrammen gibt. Aufgrund dieser Situation erscheint es angebracht, die digitalen Spartenkanäle einer kri-tischen Überprüfung zu unterziehen. promedia: Wenn Sie sich mit Ihrem Vorschlag durchsetzen, den Beitrag zu senken, besteht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch eine Notwenigkeit, weitere Einsparungen vorzunehmen?Tillich: Ja, der Entwurf des 19. KEF-Berichts enthält zahlreiche weitere Kürzungen und Einsparpotentiale, die insbesondere die Wirtschaftlichkeit der Programmbereiche betreffen.

promedia: Die Arbeitsgruppe Bei-tragsstabilität unter Leitung Ihres Chefs der Staatskanzlei will Ende dieses Jahres Ihre Vorschläge vor-legen. Wo sieht Sachsen – neben der Einstellung von Digitalkanälen – Handlungsspielraum und Hand-lungsbedarf beim öffentlich-recht-lichen Rundfunk, um die Kosten zu senken?Tillich: Die AG Beitragsstabilität schlägt vor allem im kostenintensiven Fernsehbereich eine substantielle Verschlankung der Programmstruk-tur vor. Dabei geht es nicht nur um die digitalen Spartenkanäle. Sachsen als Vorsitzland hat eine umfassende Neuordnung der öffentlich-rechtli-chen Sender ins Gespräch gebracht. Darüber werden wir im Länderkreis diskutieren. Auch auf erhebliche noch nutzbare Einsparpotentiale bei den Kooperationen der Anstalten unterei-nander haben wir hingewiesen. (HH)

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DIE SENDER BESTIMMEN, WOFÜR DAS GELD AUSGEGEBEN WIRD.

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