Der US-Geheimdienst NSA hat Helmut Schröders Telefonate zu der Zeit abgehört, als er Bundes-kanzler war. Zu dem Schluss ka-men die Reporter des deutschen Rundfunk- und Fernsehsenders NDR und der “Süddeutschen Zei-tung” nach ihren Recherchen. Wie

sie feststellten, war die Abhörakti-on durch Schröders harte Position bezüglich der US-Intervention im Irak hervorgerufen worden. Nach Schröders Worten hatte er vor den Enthüllungen von Edward Snow-den das Ausmaß der US-Spionage im Internet nicht einmal ahnen

können. Im Herbst 2013 hatten Medien davon berichtet, dass die NSA das Handy von Bundeskanz-lerin Angela Merkel abgehört hat. Als es darum ging, die Invasion im Irak vorzubereiten, ging Schröder indes – richtigerweise – auf Ge-genkurs und profilierte sich im Wahlkampf gegen den damaligen US-Präsidenten Bush, was dieser als tiefen Vertrauensbruch emp-fand. Schröder und Bush – das war seitdem ein Nicht-Verhältnis. Das rechtfertigt den Lauschan-griff gegen einen der wichtigsten Nato-Verbündeten keineswegs. Doch was soll das Moralisieren und Lamentieren über enttäusch-te Liebesbeziehungen. Ein Staat – das zeigt dann auch das späte-re Abhören der Kanzlerin Merkel, als das transatlantische Verhältnis längst wieder repariert war – hat dafür zu sorgen, dass er selbst be-stimmen kann, wer wann was wie mithört. - Märkische Oderzeitung/ Stimme Russlands

Der RWE-Vorstand soll nach dem Willen des Aufsichtsrates beim Sparkurs mit gutem Beispiel vor-angehen. RWE-Chef Peter Terium und die Vorstände Bernhard Gün-ther, Rolf Martin Schmitz und Uwe Tigges sollen auf einen Teil ihres Gehaltes verzichten - und zwar jeweils auf einen sechsstelligen Betrag, berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) unter Beru-fung auf Gewerkschaftskreise. Das habe die Spitze des Aufsichtsrates

mit der Konzernspitze so beraten. Auf der Personalausschuss-Sit-zung des Aufsichtsrates, die Ende Februar stattfindet, soll das Spar-paket für die Vorstände beschlos-sen werden.RWE-Sprecherin Annett Urbaczka sagte der Zeitung dazu: „Der Vor-stand wird einen weitergehenden Beitrag leisten. Das diskutiert er aber zunächst mit dem Aufsichts-rat, bevor Details öffentlich ge-macht werden.“RWE-Chef Peter Terium erhielt

laut Geschäftsbericht für das Jahr 2012 rund 2,5 Millionen Euro Vergütung plus Aktien und Opti-onen im Wert von 1,2 Millionen Euro. Der Konzern will bekannt-lich bis zum Jahr 2016 rund 6700 Arbeitsplätze abbauen.Konkreter wird nun auch der Sparbeitrag der 1600 leitenden Angestellten von RWE. Bei ihnen soll die Höhe des variablen Gehal-tes künftig an den Abbau der Ver-schuldung gekoppelt werden, hieß es weiter. - Rheinische Post

VOLUME LVII, No. 05022014 © 2011 PRESSE 24 Mittwoch, 05.02.14 EUR 0,80

NSA hörte bereits Altkanzler Schröder ab

■ Türkischer Minis-terpräsident Erdogan: Recep Tayyip Erdogan hat sich bei seinem Ge-spräch mit Bundeskanzle-rin Angela Merkel gestern in Berlin von seiner sanften Seite gezeigt.

■ Steuer-Unmoral: Nein, ein Volkssport ist es nicht, den Staat zu betrügen. Die allermeis-ten Bürger zahlen ihre Steuern, vielleicht nicht gerne,

■ Nordkoreas Bot-schafter warnt vor Manövern: Der nordko-reanische Botschafter hat zum ersten Mal für die Entspannungsinitiati-ve geworben.

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Aktuelles

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DIRK ELBERS Ehrung für Feuerwehr-leute.

AbEndblAtt

RWE-Vorstände sollen auf sechsstellige Gehalts-Beträge verzichten

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QUaLItätSjOURNaLISMUS MIt WISSENSVORSPRUNg + + + aktUELLE NachRIchtEN dES tagES

George W. Bush and Gerhard Schröder (Foto: White House photo by Paul Morse)

PRESSE 24 Mittwoch, 05.02.14

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Die Kraftstoffpreise in Deutsch-land sind gegenüber der Vorwoche geringfügig gestie-gen. Ein Liter Super E10 kostet laut ADAC im bundesweiten Durchschnitt 1,481 Euro und damit 0,4 Cent mehr als in der Vorwoche. Auch der Preis für Diesel ging um 0,4 Cent nach oben. Ein Liter kostet aktuell im Schnitt 1,372 Euro. - ADAC

Die Bankenabgabe hat seit ih-rer Einführung 2011 bis heute insgesamt 1,8 Milliarden Euro eingebracht und damit deutlich weniger als von der Bundesre-gierung ursprünglich erwartet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bun-destagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwoch-ausgabe) vorliegt. „Die Summe der in den Beitragsjahren 2011 bis 2013 erhobenen Bankenab-gabe beläuft sich auf insgesamt 1802,5 Millionen Euro“, heißt es in der Antwort des Minis-teriums. Die Regierung war ursprünglich von jährlich min-destens 1,2 Milliarden Euro aus-gegangen, die deutsche Banken an den staatlichen Banken-Re-strukturierungsfonds abführen würden. Die Einnahmen aus der Bankenabgabe waren zuletzt sogar deutlich rückläufig: Sie

sanken nach 692,5 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 520,1 Millionen Euro im vergangenen Jahr, wie aus der Antwort der

Regierung hervorgeht. 2011 hatten die Banken noch 589,9 Millionen Euro abgeführt. Rück-läufig war 2013 vor allem der Anteil der Groß- und Regional-banken, darunter vor allem die Privatbanken. Ihr Anteil ging von 401,1 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 229,8 Millionen Euro im vergangen Jahr zurück. Die Einnahmen dürften nach den Angaben der Regierung auch in Zukunft kaum steigen. „Die Bundesregierung erwartet, dass sich die Bankenabgabe im Jahr 2014 in der Größenord-

nung der bisherigen jährlichen Beiträge bewegen wird“, heißt es in der Antwort des Bundesfi-nanzministeriums. Einen wichti-gen Grund für die geringen Ein-nahmen aus der Bankenabgabe sieht die Linksfraktion darin, dass die Regierung Banken mit einer schwierigen Ertragslage die Möglichkeit eingeräumt hat-te, fällige Beiträge zu stunden. Allein 2011 seien Beitragsstun-dungen von 1,36 Milliarden Euro gewährt worden, die in den beiden Folgejahren hätten nacherhoben werden müssen. Bis Ende 2013 seien aber nur 25 Millionen Euro davon nach-erhoben worden, der Rest sei verfallen. „Der überwiegende Teil wird erst gestundet und verfällt dann. So schenkt Herr Schäuble den Banken über eine Milliarde Euro jedes Jahr“, sagte der Linken-Politiker Axel Troost. - Rheinische Post

Recep Tayyip Erdogan hat sich bei seinem Gespräch mit Bundes-kanzlerin Angela Merkel gestern in Berlin von seiner sanften Seite gezeigt. Es gebe keine Probleme bei der Integration von Türken in Deutschland, sagte er. Der heftige

Streit um Erdogans Warnung vor einer „Assimilierung“? - Längst erledigt. Höflich bat Erdogan um die Unterstützung der Deutschen bei der türkischen EU-Bewer-bung. In klaren Worten, aber ru-higem Ton, prangerte er das Leid der Menschen in Syrien an. Fast präsidial war Erdogans Auftritt im Kanzleramt, und das sollte er wohl auch sein. Der 59-jähri-ge läuft sich für eine Präsident-schaftskandidatur im Sommer warm, weshalb das Programm seines Berlin-Besuchs auch eine Rede vor einem türkischen Pu-blikum im Tempodrom umfass-te: Die 1,5 Millionen türkischen Staatsbürger in Deutschland sollen bei der Präsidentenwahl erstmals auf deutschem Boden ihre Stimme abgeben können. Eine erste wichtige Etappe auf dem Weg ins Präsidentenamt

sind die türkischen Kommunal-wahlen im März, die Erdogan nach seinem Treffen mit Merkel eigens erwähnte. Die Wahlen sei-en ein „Test“, sagte er. Vor allem wird im März getestet, wie groß Erdogans Chancen bei der Prä-sidentenwahl sind. Bricht seine Regierungspartei AKP ein, wird wohl nichts aus dem Traum vom Umzug in den Präsidentenpalast. Erdogans Deutschland-Reise war also Teil des türkischen Vorwahl-kampfes. In Berlin ließ der Mi-nisterpräsident auch einen Blick auf seine Strategie zu: Erdogan präsentiert sich, wie so oft, als Opfer. Und zwar als Opfer einer Verschwörung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der angeblich die derzeitigen Korrup-tionsvorwürfe gegen seine Regie-rung ausgeheckt haben soll. - Ba-dische Neueste Nachrichten

Türkischer Ministerpräsident Erdogan präsentiert sich als Opfer

„Antwort des Bundesfi-nanzministeriums auf

Linken-Anfrage„

Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen sich nach einem Bericht der „Saar-brücker Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) neben ihrem Haupt-beruf noch etwas hinzu. Im Juni 2013 gingen 2,62 Millionen Beschäftigte mit einer sozial-versicherungspflichtigen Stelle zusätzlich mindestens einem Minijob nach. Das war jeder elfte Arbeitnehmer in dieser Gruppe. 2003 war es nur jeder 23. Beschäftigte. Damit hat sich die Zahl der „Multijobber“ in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf eine Stellungnahme der Bundesre-gierung zu einer Anfrage der grünen Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer.„Der Lohn aus einem Job reicht für viele ganz offensichtlich nicht zum Leben“, meinte Pothmer. Wenn Menschen auf einen Zweitjob angewiesen seien, um finanziell über die Runde zu kommen, dann laufe etwas schief in Deutschland. Pothmer forderte, den geplan-ten Mindestlohn von 8,50 Euro auch auf die Minijobs zu erstrecken. „Eine Ausnahme würde die Schwächsten treffen, die den gesetzlichen Schutz vor Lohndumping am nötigsten haben“, meinte die Grünen-Poli-tikerin. - Saarbrücker Zeitung

Über 2,6 Millio-nen Beschäftigte verdienen sich

noch etwas hinzu

Bankenabgabe brachte bisher insgesamt 1,8 Milliarden Euro ein

Recep Tayyip Erdogan

Erdogans Vorwahlkampf - Kommentar von Susanne Güsten

Spritpreise ziehen leicht anÖlpreis und Dol-larkurs nahezu

konstant

PRESSE 24Mittwoch, 05.02.14

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Als „ehrbarer Kaufmann“ und „eiserner Helmut“ hat der ehe-malige NRW-Finanzminister Helmut Linssen bundesweit Anerkennung erworben. Auch jetzt erhebt niemand den Vor-wurf, der CDU-Bundesschatz-meister hätte Steuern hinter-zogen. Juristisch bleibt Linssen unbelastet - gleichwohl wirft die Tatsache, dass er jahrelang Geld in einer Briefkastenfir-ma auf den Bahamas unter-gebracht hat, kein gutes Licht auf Linssen. Kaum anzuneh-men, dass er seine Ämter als Finanzchef der RAG-Stiftung und CDU-Schatzmeister unbe-eindruckt weiter ausüben kann.Linssen legt Wert darauf, dass ein Strafverfahren wegen Steuerhin-terziehung 2012 eingestellt wurde. Der Finanzexperte empfindet es mit Recht als zutiefst ungerecht, dass er in einem Atemzug mit prominenten Steuersündern ge-nannt wird. Aber Linssen soll sein Konto mit versteu-erten Einlagen in Luxemburg 2004 bar aufgelöst haben - da wird mancher nachdenklich.Der rheinische Diplom-Kauf-mann hatte in der Zeit als „Fi-nanzminister Knallhart“ Steu-ersünder verfolgt und Tätern klar gemacht, dass es sich um kein Kavaliersdelikt handele. Selbst den Ankauf einer Steuer-CD hatte Linssen 2009 durch-gesetzt. Jetzt ist sein eigener Name auf einer weiteren Steu-er-CD aufgetaucht. Er kann sich darauf berufen, dass er vor dem Gesetz unschuldig ist, politisch bleibt das Bunkern von priva-tem Geld auf einem Konto in der Karibik fragwürdig. Zumal für einen ehemaligen Finanz-minister. Die Affäre begann und endete in grauer Vorzeit,

als viele Reiche in Deutschland Geld ins vermeintlich sichere Ausland schafften. Jetzt hat den CDU-Finanzexperten die Vergangenheit eingeholt - die Frage nach der politischen Mo-ral steht im Raum. Politisch ma-kellos ist Helmut Linssen nicht mehr. - WestfalenpostSchon wieder ein Prominenter auf einer Steuer-CD: Ausgerech-net Ex-NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) fiel auf, weil er das Geld seiner Familie auf den Bahamas angelegt ha-ben soll. Vielleicht wollte er es dort auch vor deutschen Behör-den verstecken. Eine andere Er-klärung haben Experten dafür jedenfalls nicht. Schade, dass

Linssen selbst auch keine andere Erklärung dafür gibt. Die dünnen Sätze, mit denen er sich zitieren lässt, wurden von PR-Beratern und Rechtsanwälten bis zum Vakuum inhaltlich ent-leert. Im Grunde betont Linssen nur, dass das Ver-

fahren gegen ihn eingestellt wurde.

Immerhin: Linssen ist nicht an-geklagt und wurde erst recht nicht verurteilt. In Zeiten wie diesen, wo die Verfolgung von Steuerbetrügern zur Hexenjagd ausufert, muss man das deut-lich betonen. Selbst wenn das Verfahren gegen ihn nur aus Gründen der Verjährung einge-stellt worden sein sollte. Aber was hilft ihm das jetzt? Linssen war 30 Jahre Berufspolitiker. Er weiß, dass der öffentliche Eindruck sich unabhängig von Rechtslagen entwickelt. Und er weiß, dass sein Schweigen noch mehr Argwohn schürt. Linssen war immer ein Mann des Wortes. Er muss sich erklä-ren. - Rheinische Post

Die Mütterrente kommt auch Hunderttausenden Männern zu-gute. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte die stellvertre-tende Vorsitzende des Bundes-verbandes der Rentenberater, Anke Voss, geschiedene Väter von vor dem Jahr 1992 gebore-nen Kindern könnten beim Fa-miliengericht die Änderung des Versorgungsausgleichs beantra-gen. Grund sei, dass die Rente ihrer Ex-Frauen steige.Grundsätzlich müssten in der Ehezeit erworbene Rentenan-wartschaften hälftig unter den Ex-Partnern geteilt werden, er-klärte Voss. Das gelte auch beim Inkrafttreten der Mütterrente im Sommer. Da sie dann für je-des Kind monatlich 28,14 Euro

(West) beziehungsweise knapp 26 Euro (Ost) zusätzlich erhal-ten sollen, stünden geschiede-nen Ehemännern pro Kind gut 14 Euro (West) und circa 13 Euro (Ost) zu.Voss riet Vätern allerdings dazu, einen solchen Schritt „nicht ins Blaue hinein zu tun“. Das Ge-richt prüfe das Versorgungs-ausgleichsverfahren dann ins-gesamt neu. Dies könne dazu führen, dass andere Umstände sich negativ für den Antrag-steller auswirkten, warnte die Expertin. Für Personen, die der-zeit mit einer Scheidung befasst sind, könne es „ratsam sein, die Verfahren bis zum Inkrafttreten der Neuregelung auszusetzen“, sagte Voss. - Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Bundesschatzmeister Linssen - kein gutes Licht

Mütterrente: Geschiedenen Frauen droht hälftiger Abschlag

Helmut Linssen Landtag NRWDer Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, hat CDU-Bundes-schatzmeister Helmut Linssen wegen der Existenz seiner lang-jährigen Briefkastenfirma auf den Bahamas und in Panama kritisiert. „Ein ehemaliger Finanz-minister hat eine besondere Ver-antwortung, Steuern zu zahlen“, sagte er der in Halle erscheinen-den „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). „Und wer sein Geld in Steueroasen parkt, hat in aller Regel etwas zu verber-gen. Es gibt dort wenig Finanzbe-amte und viele Briefkästen. Ein ehemaliger Finanzminister weiß das.“ Die stellvertretende Vorsit-zende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, erklärte dem Blatt: „Der Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, endlich die Kanäle

trocken zu legen, die Steuerflucht ermöglichen. Das schließt ein, gegen die beteiligten Banken vor-zugehen. Geldhäuser, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, gehört die Lizenz entzogen.“ SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Es ist jetzt Sache von Frau Mer-kel in ihrer Eigenschaft als CDU-Vorsitzende, mit der Angelegen-heit umzugehen.“ Linssen hatte im August 1997 knapp 830.000 D-Mark bei der Bank HSBC Trin-kaus & Burkhardt International S.A. in Luxemburg eingezahlt. Mithilfe der Bank packte er das Geld zuerst auf einen Trust, der auf den Bahamas registriert war. 2001 wurde die Briefkastenfirma auf den Bahamas geschlossen und in Panama wieder eröffnet. - Mitteldeutsche Zeitung

Finanzaffäre Steuergewerkschaft und Linkspolitikerin kritisieren

CDU-Schatzmeister Linssen

„Laut Rentenberatern können Hunderttau-sende Väter bei neu berechnetem Versor-

gungsausgleich profitieren“

PRESSE 24 Mittwoch, 05.02.14

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Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat nach Bekanntwer-den der Steuer-Sünden von Frauenrechtlerin Alice Schwar-zer und von CDU-Schatzmeister Helmut Linssen Steuerhinterzie-hung erneut verurteilt. In einem Gespräch mit der „Neuen Osna-brücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte Kauder, dafür habe er „kein Verständnis“. Gleichzeitig

übte er scharfe Kritik an den „ständigen Durchstechereien“ aus Behörden und Staatsanwalt-schaften. „Das untergräbt das Vertrauen zum Staat“, erklärte er. Der CDU-Politiker mahnte die Einhaltung des Steuerge-heimnisses an. Dieser Vertrau-ensschutz gehöre unbedingt dazu, wenn der Staat eine straf-befreiende Selbstanzeige für

Steuerhinterzieher ermögliche. Kauder lehnte SPD-Forderungen nach weitgehender Abschaffung dieser Form der Wiedergutma-chung ab. Dafür sehe er keinen Anlass. „Die Selbstanzeige ist ein richtiges Instrument, damit Geld in die Staatskasse zurück kommt“, betonte der CDU-Politi-ker. Kauder verwies darauf, dass dieses Instrument bereits in der vergangenen Legislaturperiode verschärft worden sei. Ob es weiterer Verschärfungen - etwa einer Erhöhung der Strafen - be-dürfe, werde derzeit im Rahmen einer Staatssekretärsrunde von Bund und Ländern geprüft. Die Ankündigung von SPD-Frakti-onschef Thomas Oppermann, er werde schärfere Ahndung von Steuerbetrug notfalls auch gegen den Widerstand des Koa-litionspartners CDU/CSU durch-setzen, hält Kauder nicht für eine Drohung. Es sei eine Aus-sage in einem Interview. „Wir haben einen Koalitionsvertrag. Darin steht, dass wir nur mitein-ander im Deutschen Bundestag abstimmen“, betonte er. - Neue Osnabrücker Zeitung

Die jüngste Statistik spricht eine klare Sprache: Seit Deutschland die Minijobs reformiert und Hatz IV als unattraktive Fürs-orgeleistung eingeführt hat, ist Schwarzarbeit auf dem Rück-marsch. Entsprach die Schatten-wirtschaft einst 17 Prozent des offiziellen Sozialprodukts, ist sie nun auf 13 Prozent gefallen. Beide Arbeitsmarkt-Reformen haben dazu geführt, dass mehr Menschen als bisher legal be-schäftigt sind. Das ist gut für die Arbeitnehmer, gut für den Fiskus und gut für die Sozial-versicherungen. Diesen Erfolg setzt die Kanzlerin nun aufs Spiel, wenn sie den Mindestlohn einführt. Das vorherzusagen, ist keine unseriöse Spekulation, wie die Gewerkschaften meinen. Dies ergibt sich zwangsläufig aus der Wirkung des Mindest-lohns. Wenn die Produktivität eines Arbeitnehmers geringer ist als jene 8,50 Euro, die der Staat als Lohn vorschreibt, hat der Arbeitgeber nur zwei Möglichkeiten: entlassen oder schwarz beschäftigen. Merkel muss aufpassen: Ausgerechnet die bürgerliche Kanzlerin droht in die Geschichte einzugehen als diejenige, die grundlegende Reformen zurückgedreht hat. - Rheinische Post

Unions-Fraktionschef rügt „ständige Durchstechereien“ von Staatsanwaltschaf-

ten und Behörden bei Steuerbetrug

Volker Kauder (Foto: Laurence Chaperon)

Neue Schwarzarbeit

Es läuft nicht gut für Recep Tayyip Erdogan: Daheim, in der Türkei, wird demonstriert, was das Zeug hält, für Reformen, ge-gen korrupte Politiker. Erdogans gemäßigt islamistische Partei AKP zerlegt sich gerade selbst. Obendrein sind offenbar nicht nur Parteifreunde, sondern auch die Kinder des türkischen Mi-nisterpräsidenten in einen sehr unappetitlichen Korruptions-skandal verwickelt. Da kommt eine Reise nach Deutschland zur Ablenkung gerade recht. Dass der Mann aus Ankara dabei vor Landsleuten im Berliner Tempo-drom noch Propaganda für sich machen kann, gehört zu den

kuriosen Begleiterscheinungen dieses Besuchs.In Berlin will Erdogan vor allem den Wählern daheim zeigen - am 30. März sind Kommunal-wahlen in der Türkei - , dass man ihm in Europa zuhört, sein Wort Gewicht hat und er die In-tegration des Landes nach Euro-pa vorantreibt.Dabei hat der türkische Minis-terpräsident gerade im vergan-genen Jahr der Welt eindrück-lich dokumentiert, dass sein Land nach derzeitigem Stand sicher nicht in die EU gehört. Der ehemalige Reformer gebär-det sich wie ein absoluter Herr-scher: Er hat ein Klima der Un-freiheit geschaffen, hat Debatten unterdrückt und obendrein nichts unversucht gelassen, um die türkische Justiz gefügig zu machen. Erdogan tritt stets for-

dernd und drohend auf. Vergan-gene Woche tat er sich mit anti-semitischen Kommentaren über Zeitungsverleger hervor, er hat dem amerikanischen Botschaf-ter mit der Ausweisung gedroht und sieht sich permanent von Verschwörern umstellt.Dieser Lenker, der mal ein Re-former war, betrachtet sich in maßloser Selbstüberschätzung als moderne Version von Staats-gründer Atatürk. Leider findet er nicht den richtigen Zeitpunkt zum Aufhören. Das ist schade für ein sympathisches Land mit einem beeindruckenden Wirt-schaftswachstum und einer zu-mindest in Istanbul lebendigen Zivilgesellschaft. Heute aber steht Erdogan all jenen im Weg, die ihr Land weiter modernisie-ren und demokratischer machen wollen. - Schwäbische Zeitung

Der Sultan in Berlin

„Das untergräbt das Vertrauen zum Staat - Instrument der strafbefreienden Selbstan-

zeige muss bleiben“

Schwarzarbeit wird umso unat-traktiver, je geringer der Unter-schied zwischen Nettolohn und Bruttoeinkommen ist. Steuersen-kungen und niedrigere Beiträge zur Sozialversicherung haben den Keil zwischen Netto und Brutto in den vergangenen Jahren verklei-nert. Deswegen war die Schwarzar-beit viele Jahre auf dem Rückzug. Die gute Wirtschaftsentwicklung mit vielen neuen Arbeitsplätzen tat ein Übriges. Nun arbeitet die Große Koalition daran, den Trend umzukehren und Schwarzarbeit wieder attraktiv zu machen. Statt den Rentenbeitrag zu senken, wird das Geld für fragwürdige Leistun-gen ausgegeben. Der Mindestlohn verteuert Dienstleistungen und reizt zur Umgehung. Das ist ein Argument mehr gegen die Ren-tenpläne der Bundesregierung in Berlin und deren hoch angesetzten Mindestlohn. - Badische Zeitung

Keine Frage der Moral

PRESSE 24Mittwoch, 05.02.14

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Der Grünen-Fraktionsvorsitzen-de im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, hat dem Re-gierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), vorgeworfen in der Causa An-dré Schmitz Betrug zu decken. „Wowereit legt beim Umgang mit dem Steuerbetrüger Schmitz mal wieder eine Bruchlandung hin. Das zeigt nach dem BER Desaster erneut seine Wurstig-keit im Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger - als Bürgermeister muss er Betrug an der Gesellschaft ver-hindern, statt ihn zu decken“, sagte Hofreiter dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Statt sich um ernsthafte Aufklärung zu bemühen, weile Wowereit lieber im Urlaub. „Eine solche Haltung der Verantwortungsverweige-rung kenne ich von Pannen-Wo-

wi schon länger - sie ist für ei-nen Regierenden Bürgermeister

unwürdig“, kritisierte Hofreiter. - Der Tagesspiegel

Grünen-Fraktionschef Hofreiter wirft Wowereit vor, Betrug zu decken

Nordrhein-Westfalens Finanz-minister Norbert Walter-Bor-jans (SPD) hat die Abschaffung der strafbefreienden Selbst-anzeige für größere Steuer-hinterziehungsfälle ab einer Steuerschuld von 50.000 Euro gefordert. „Eine Verschärfung ist angesagt. Es muss geprüft werden, ob es ab einer Steuer-schuld von etwa 50.000 Euro noch die Möglichkeit zur straf-befreienden Selbstanzeige ge-ben sollte“, sagte Walter-Borjans der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwoch-ausgabe). Bisher gibt es keine Bagatellgrenze. - Rheinische Post

Steuer-Selbstan-zeige: Minister Walter-Borjans fordert Baga-tellgrenze von 50.000 Euro

Nein, ein Volkssport ist es nicht, den Staat zu betrügen. Die allermeisten Bürger zahlen ihre Steuern, vielleicht nicht gerne, aber doch mit dem Ge-fühl, damit auch viel Nutzen zu stiften. Und die allermeisten empören sich sehr zu Recht über jene, die ihr Geld dreist ins Ausland schaffen. Umso mehr, wenn die immer noch beschönigend „Steuersünder“ genannten Rechtsbrecher sich eigentlich professionell in der Politik tummeln. Das gilt für den Kunst-Staatssekretär Schmitz, der landauf, landab tingelt, um die Kultur zu fördern und dabei mit vollen Händen das von red-lichen Zahlern geleistete Steu-ergeld verteilt. Und das gilt für den ehemaligen Finanzminister Linssen, dem der Wähler voller Vertrauen die öffentliche Kasse zur Verwaltung überlassen hat. Wenn Politiker sich dermaßen

vergaloppieren, müssen sie sich über die Folgen nicht wundern. Ein Normalverdiener wird auf die Idee nicht kommen, mit einem Umweg in die Schweiz Steuern zu sparen. Ein Gering-verdiener erst recht nicht. Auf die aber muss die Unverfroren-heit alarmierend wirken. Wer solche Vorbilder hat, der verliert jede Scham, die Handwerker-leistung ohne Steueraufschlag zu bezahlen, der Versicherung einen selbst verursachten Scha-den als fremden unterzujubeln oder sonst seinen Vorteil auf Kosten anderer zu suchen. So erodiert das wichtige Grundver-trauen. Aber noch von anderer Seite unterhöhlen die Steueraf-fären, die derzeit mal wieder im Stundentakt bekannt werden, ein Stück Moral. Denn ohne die Petze, die sich auf Steuer-CDs manifestiert, wären viele dieser Fälle nicht bekannt geworden. Keiner weiß, warum ausgerech-

net dieser oder jener Name an die Steuerfahnder verkauft wur-de und keiner weiß, wie viele andere noch unentdeckt ihre Zinsen genießen dürfen. Der Erfolg, nun auf Steuerhinterzie-her gestoßen zu sein, hat daher eine anstößige Ursache. Auch die Häme, die sich nun etwa über die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer ergießt, ist ein merk-würdiges Begleitgeräusch. Das Steuergeheimnis war ehedem ein echtes Geheimnis, heute werden Namen von „Sündern“ ganz bewusst der Öffentlich-keit zugespielt. Bleibt noch der Gnadenakt der „strafbefreien-den Selbstanzeige“, auch er ein Instrument, das den Grundfes-ten eines Rechtsstaats Hohn spricht. „Gib mir Geld, dann straf ich nicht“ - in keinem an-deren Strafrechtsbestand ist so was denkbar. Aber wenn es ums Geld geht, ist manches anders. - Badische Neueste Nachrichten

Steuer-Unmoral Wasser predigen und selbst Wein trinken

Anton Hofreiter (Foto: Grüne Bundestagsfraktion)

Der stellvertretende Vorsitzen-de der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die USA angesichts jüngster Meldungen über Abhörmaßnahmen gegen den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut zur Aufklärung aufgefordert. „Angesichts immer neuer Ent-hüllungen über die systemati-sche Ausspähung politischer Entscheidungsträger durch die NSA sollte die amerikanische Regierung endlich von sich aus zur umfassenden Aufklärung beitragen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Aus-gabe). „Die transatlantischen Be-ziehungen dürfen nicht weiter durch wachsendes Misstrauen ausgehöhlt werden.“ - Kölner Stadt-Anzeiger

Mützenich fordert umfassende Aufklä-rung durch die USAAltkanzler Schröder

im Visir der NSA

PRESSE 24 Mittwoch, 05.02.14

6 | INtERNatIONaL

Der nordkoreanische Botschaf-ter in Deutschland, Ri Si-Hong, hat zum ersten Mal einem deutschen Medium ein Inter-view gegeben und dabei für die Entspannungsinitiative seiner Regierung geworben. Ri sag-te der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Südko-reaner und Amerikaner sollten jetzt eine mutige Entscheidung treffen und sich mit uns an ei-nen Tisch setzen, dann werden sie sehen, ob wir es ernst mei-nen oder nicht“. Man habe ein-seitig bereits alle militärischen Aktivitäten eingestellt, „die die andere Seite reizen könnten“. Dies betreffe besonders die umstrittene Inselregion an der Westküste. Zugleich forder-te der Botschafter den Stopp der geplanten südkoreanisch-amerikanischen Manöver Ende Februar. Diese zielten auf Nordkorea, seien massiv und würden mit modernsten Waf-fen durchgeführt. „Wir haben Südkorea nicht aufgefordert, seine eigenen, normalen Mili-tärübungen aufzugeben“, sagte Ri. Den USA warf er vor, in der Region viele Nuklearwaffen stationiert zu haben und die koreanische Halbinsel zu de-stabilisieren, „um ganz Korea in ihre Hand zu bekommen und die anderen Großmächte zu be-zwingen“. Der Botschafter ließ offen, wie Pjöngjang reagie-ren werde, wenn das Manö-ver doch stattfindet. Das seien Spekulationen, sagte er. „Jetzt sollten alle Seiten sich darauf

konzentrieren, die Spannungen zu verringern“. Zu den Säube-rungen an der Staatsspitze in Pjöngjang sagte Ri, durch die „Beseitigung von Jang Song-Thaek und seiner Bande“ sei ein Umsturzversuch verhindert worden. Jetzt könne sich die Lage wieder normalisieren und der Aufbau der Wirtschaft wie-der Fortschritte machen. Der nordkoreanische Botschafter hatte selbst um das Interview ersucht, offenbar als Teil einer nordkoreanischen Charme-Of-fensive. In der letzten Woche hatten bereits die Botschafter in London und Peking ähnli-che Interviews gegeben. Bei dem Gespräch durften nur Fragen gestellt werden, die im Zusammenhang mit der Ent-spannungsinitiative standen; allerdings wurde dies breit aus-gelegt, und Zusatz- und Nach-fragen wurden beantwortet. - Saarbrücker Zeitung

Während Belgien sich an-schickt, als erstes Land der Welt ein Gesetz einzuführen, das Euthanasie von Kindern erlaubt, bittet Jessica Saba, 4, aus Lachine, Quebec, Kanada den König von Belgien, die Un-terzeichnung des Gesetzes ab-zulehnen.„Den Kindern zuliebe unterschreiben Sie bitte das Eu-thanasiegesetz nicht“, appelliert Jessica in einem am 2. Februar herausgegebenen Video.Jessica wurde im Mai 2009 im kanadischen Montreal mit ei-nem schweren Herz-fehler geboren: einer komplett blockierten Klappe und einer unterentwickelten Herzkammer. Ohne eine Reihe chirurgi-scher Eingriffe am Kinderkrankenhaus von Montreal hätte sie nur we-nige Stunden oder Tage über-lebt. Nach sechs Tagen war ihre Herzklappe frei und die unter-entwickelte Kammer begann, sich zu formieren. Wäre Jessica in einem Land geboren, in dem pädiatrische Euthanasie zuge-lassen ist, wäre sie möglicher-weise dafür in Frage gekommen und ihre Geschichte wäre eine andere als die in ihrem Video.Jedes Jahr kommen Millionen Kinder mit schweren Geburts-fehlern auf die Welt. Wie Jes-sica kämen viele von ihnen für Euthanasie in Frage. Wird Eu-thanasie in Belgien zugelassen, könnte das leicht zum Anlass werden, dass sich pädiatrische Euthanasie weltweit ausbreitet. In Quebec bemüht sich die Re-gierung, ein eigenes Euthana-siegesetz zu verabschieden, das stark dem Gesetz ähnelt, das in

Belgien vor etwa zehn Jahren eingeführt wurde. Die Men-schenrechtskommission von Quebec empfiehlt die Auswei-tung von Euthanasie auf Kinder.Dr. Paul Saba, praktischer Arzt in Lachine, Quebec und Vater von Jessica, richtet ebenfalls einen persönlichen Appell an den König, das Gesetz zur Aus-weitung von Euthanasie auf belgische Kinder nicht zu unter-scheiben. Er merkt an, dass das ursprünglich für körperlich lei-dende Menschen vorgesehene

belgische Euthana-siegesetz mittlerwei-le auf Menschen mit psychischen Leiden ausgedehnt wurde. Was mit Erwachse-nen anfing, soll jetzt auch noch Kinder einbeziehen.

Er argumentiert, dass bei hoch-wertiger medizinischer Ver-sorgung niemand leiden muss. Am Ende des Lebens kann eine gute palliative Pflege körperli-ches Leiden verhindern. Wenn jemand behauptet, dass Ver-wandte bei ihrem Ableben gelit-ten haben, dann war keine gute palliative Pflege im Spiel.Jessicas Mutter Marisa, die mit den Problemen und Freuden von Jessica vertraut ist, warnt davor, dass ein pädiatrisches Euthanasiegesetz Eltern kran-ker oder behinderter Kindern veranlassen könnte, „zu schnell aufzugeben.“ Was Eltern und Kinder brauchen, ist Liebe und Unterstützung im Leben, nicht Euthanasie. Jessicas ältere Schwester Eliana und ihr Bru-der John-Anthony sprechen in dem Video ebenfalls über ihre Schwester. - Dr. Paul Saba

Euthanasiegesetz in Belgien

„Vierjähriges Mädchen

bittet König

Jessica Saba

Demilitarized Zone, North Korea

Nordkoreas Botschafter warnt vor Manövern im Süden

Andererseits steht das Nach-barland mit seinem Vorhaben nicht allein. Auch in Frankreich und Großbritannien - um nur die beiden größten Produzen-ten von Kernenergie in der EU zu nennen - plant man neue Anlagen. Wenig bekannt ist auch, dass etwa die Schweiz ihren Strombedarf zu rund 40 Prozent aus atomaren Quel-len deckt. Der Unterschied zu

Polen ist freilich, dass diese Länder schon seit Jahrzehnten Erfahrungen mit der Kernkraft haben, während es im Weich-selland bisher vor allem Koh-lekraftwerke gibt. An diesen Umstand knüpft sich auch die Hoffnung, dass sich Polens Atompläne letztendlich doch noch zerschlagen könnten. - Märkische Oderzeitung

Polens Atompläne

PRESSE 24Mittwoch, 05.02.14

INtERNatIONaL | 7

Jedes Jahr kommen rund 100.000 als Saisonarbeiter für einige Monate in die EU. Sie helfen, zu Spitzenzeiten den Bedarf im Tourismus und in der Landwirtschaft zu decken. Am Mittwoch (5.2.) stimmt das Plenum des Europaparlaments über EU-weit gültige Regeln für den Umgang mit Saisonarbei-tern ab. So sollen Ausbeutung und unzumutbare Arbeitsbe-dingungen vermieden werden. Der britische Berichterstatter Claude Moraes (S&D) erklärt, warum sich die Initiative auch für Arbeitgeber lohnt.Was bedeuten die neuen Regeln für Saisonarbeiter, die nicht aus der EU stammen? Und wie wirkt sich das auf EU-Arbeiter aus?Erstmals haben Saisonarbeiter, die nicht aus der EU stammen, gesetzlich gesicherte Rechte: angemessene Unterbringung, die Möglichkeit ihren Aufent-halt zu verlängern oder ihren

Arbeitgeber zu wechseln.Auch zur Gleichberechtigung, zum Kündigungsschutz und zur Einführungen von Kontrollen finden sich wichtige Passagen in dem neuen Text. Ohne Kon-trollen und Strafen bleibt es nämlich bei guten Absichten. So aber gehen wir sicher, dass Saisonarbeiter in der EU nicht ausgebeutet werden.Und wenn alle erkennen, dass sich die Arbeitsbedingungen für Saisonarbeiter verbessern, wirkt sich das auch auf die Standards für andere Arbeiter aus.Wird das ausreichen, um gegen Dumping bei Löhnen und Ar-beitsbedingungen vorzugehen?Zwar gibt es in Teilen Europas eine hohe Arbeitslosigkeit, in anderen Regionen müssen aber Arbeiter aus nicht-EU-Staaten angeworben werden. Wir müs-sen sicherstellen, dass das auf vernünftige Art und Weise ge-schieht. Ohne diese Art von

gesetzlicher Regelung kommt es zu Sozialdumping und Aus-beutung. Schlechte Arbeitgeber haben weiterhin einen Grund, Menschen schwarz zu beschäf-tigen. Das führt zu mehr illega-ler Einwanderung.Diese Regelungen werden nicht alle Probleme lösen, aber sie stellen sicherlich einen Schritt in die richtige Richtung dar. Das Europaparlament will stärkeren sozialen Schutz für Saisonar-beiter, aber einige EU-Staaten haben Angst vor Zusatzkosten. Sind diese Einwände gerechtfer-tigt? Diese Regeln wären nicht ausgearbeitet worden, wären die EU-Staaten nicht davon überzeugt, dass wir die Kosten im Griff haben. Im Endeffekt zählt: Gute Arbeitgeber halten dies für einen Preis, den es sich zu zahlen lohnt, wenn Arbeiter gut behandelt werden, dann sind sie auch produktiver.

Keine Ausbeutung von Saisonarbeitern

Im Dezember 2012 forderte die EU-Kommission die Mitglied-staaten auf, Vorschläge für die Kofinanzierung zur Errichtung von Stellen für die Sammlung, Weiterverarbeitung, Analyse und den Austausch von Flug-gastdaten (PNR) einzureichen.Die EU-Kommission hatte damit rund 50 Millionen Euro an För-dermitteln für den Aufbau einer Vorratsdatenspeicherung für Reisende (EU-PNR) ausgeschrie-ben, obwohl das EU-Parlament und der Rat einer entsprechen-den Richtlinie zu diesem Zeit-punkt noch nicht zugestimmt hatten. Die Frist für die Einrei-chung lief am 10. April 2013 aus. Nun wurde bekannt, wohin die EU-Fördergelder für diese weitere verdachtsunabhängi-ge Überwachungsmaßnahme der Bürger fließen. Mit rund 17,8 Millionen Euro garantier-ten EU-Fördergeldern kassiert Frankreich am meisten. Auch Österreich lässt sich die Über-wachungsmaßnahme mit rund 308.780 Euro kofinanzieren. Die gesamte Liste finden Sie hier: http://tinyurl.com/odrkb-cy.Der fraktionsfreie EU-Abgeord-nete Martin Ehrenhauser: „Die Einführung einer Vorratsdaten-speicherung für Flugreisende ist inakzeptabel. Wir brauchen eine Trendumkehr. EU-Gelder sollten nicht weiter in den Auf-bau von Überwachungsmaß-nahmen gesteckt werden, son-dern wir benötigen zuerst eine umfangreiche und lückenlose Evaluierung der existieren Maß-nahmen. Regelungen, die unver-hältnismäßig in die Grundrechte der Bürger eingreifen, wie unter anderem die von den Sozialde-mokraten beschlossene Vor-ratsdatenspeicherung, gehören abschafft. - Martin Ehrenhauser

Österreich kassiert EU-Fördermittel

für Vorratsda-tenspeicherung von Reisedaten

Ist der Zugang zu sauberem Wasser ein Menschenrecht? Am 17. Februar von 15 bis 18:30 Uhr findet die erste offizielle An-hörung zu einer Europäischen Bürgerinitiative im EP in Brüssel statt. Als erstes Bürgerprojekt gelang es der „Right2Water“-Initiative, Unterschriften von einer Millionen Unterstützern zu sammeln. Das Projekt möch-te den Zugang zu sauberem Wasser und sanitärer Grundver-sorgung zum Menschenrecht machen. Sie können sich bis Freitagmittag (7.2.) für die An-hörung anmelden. “Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht”, so lautet der Slogan der Bürgerinitiative “Right2Water”. Ihr Ziel ist es, dass alle Europäer Zugang zu Wasser und sanitärer Grund-versorgung haben. Außerdem fordern die Unterstützer der In-itiative, dass die Verwaltung der

EU-Wasserressourcen nicht den Regeln des EU-Binnenmarktes unterworfen wird. Die Wasser-wirtschaft sollte vielmehr von der Liberalisierungsagenda ausgeschlossen werden. Für diesen Punkt hatte das Euro-paparlament bereits Anfang des Jahres 2014 gestimmt. Die Initiative hat fast 2 Millionen Unterschriften in Europa ge-sammelt. Wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen, findet deshalb nun eine Anhörung im Europaparlament statt. Die An-hörung wird vom Umweltaus-schuss in Kooperation mit dem Entwicklungsausschuss, dem Petitionsausschuss und dem Binnenmarktausschuss orga-nisiert. Die Organisatoren der “Right2Water”-Initiative werden den EU-Abgeordneten und dem stellvertretenden Kommissions-präsidenten Maros Sefcovic ihre Ziele präsentieren.

Ist Wasser ein Menschenrecht? Anhörung zu „Right2Water“ im Europaparlament

Nach dem Besuch des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan hat die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, eine Beitrittsperspek-tive für das Land angemahnt: „Ich wünsche mir sehr, dass die Tür in die EU für die Türkei offenbleibt“, sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwoch-ausgabe). Deshalb sollten im Beitrittsverfahren nun die Kapi-tel Menschenrechte, Justiz und Rechtsstaatlichkeit aufgerufen und verhandelt werden. Nach Einschätzung der Kanzleramts-Staatsministerin hat Erdogans Besuch dazu beigetragen, „dass niemand in Deutschland seine familiären Wurzeln verleugnen muss, um hier seine unmittelba-re Heimat zu haben“. Man solle Loyalitätskonflikte weder schü-ren noch konstruieren. - Rheini-sche Post

Özoguz will Tür zur EU für Türkei offen

halten

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8 | PaNORaMa

Die Oberschenkel zu dick, der Po zu speckig, der Bauch zu schlaff ... es gibt wohl kaum eine Frau, die nicht irgendetwas an ihrer Figur herumzumäkeln hätte. Wie jetzt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Gesund-heitsportals „www.apotheken-umschau.de“ herausgefunden hat, machen nicht wenigen Be-fragten solche Problemzonen al-lerdings derart zu schaffen, dass sich daraus bei den Betroffenen richtige Minderwertigkeitskom-plexe entwickelt haben: Mehr als jede Siebte (15,3 %) gibt an, sich wegen ihres Äußeren, ihrer Fi-gur, ihres Aussehens oder ihres Gewichtes anderen gegenüber als mangelhaft und deutlich unterlegen zu fühlen. Bei vielen Mitmenschen würde man mit solchen Problemen aber auf we-niger Verständnis treffen: Zwei Drittel der Deutschen (68,2 %) sagen, ihnen gingen Leute auf die Nerven, die ihnen ständig von ihren Minderwertigkeits-komplexen vorjammerten, ohne deren Ursachen zu beheben. - www.apotheken-umschau.de

Gibt es einen passenderen An-lass als den Valentinstag, um dem Partner seine Liebe zu zei-gen? Am 14. Februar ist es wie-der so weit: Wir tauschen kleine

Geschenke, zärtliche Blicke und nutzen jede Gelegenheit, den anderen zu berühren. Bei vie-len Paaren wird der Tag durch leidenschaftlichen Sex gekrönt. Leidet der Mann unter vorzei-tigem Samenerguss, kann das geplante Verwöhnprogramm jedoch leicht mit einer Enttäu-schung enden. Für alle, die sich mehr Zeit für die „schönste Ne-bensache der Welt“ wünschen, kann sich ein Besuch beim Arzt lohnen. www.späterkommen.de bietet daher eine Arztsuche.Seit der Antike steht der 14. Februar im Zeichen der Liebe - www.späterkommen.de

Ausgiebiger Sex ist das schönste Geschenk!

ANSCHRIFT FÜR VERLAGE UND REDAKTION:Postadresse: Postfach 19 01 26, 40111 Düssel-dorf; Hausanschrift: Georg-Glock-Str. 8, 40474 Düsseldorf; zugleich auch ladungsfähige An-schrift für alle im Impressum genannten Verant-wortlichen und Vertretungsberechtigten.Telefon: 09001- 600 255 (1,99€ aus dem dt. Festnetz, Mobilfunk abweichend) Telefax: 0321- 213 220 -60Verantwortliche Redakteure: Chefredaktion: Norbert Ottas; Redaktionsleitung: Sybille Scharf-rathAssistenz: Alexa Dornier, Sven Sternhorst; Re-daktion: Olaf Brinktal, Stefan Martinhof, Esther Bäckerfeld, Mario_Bach, Nathalie Waldhuber, Jaquelline Schwarzbacher, Anika Walmann, Dennis Morgenfeld, Robert Schwarzer, Den-nis_Zittler, Marcel Tams, Darius Golom, Anita Raum, Tamara Mayer, Eva Rollo, Esther Blod-gett, Martin Gilley, Michael Doerr, Evely Duck-wort, Viktoria FellerBriefe an die Herausgeber: E-Mail: post@pres-se24h.infoAnzeigenberatung: E-Mail: Sylvia.Nayerbach@presse24h.info

Erst hat das Oberverwaltungs-gericht entschieden, nun auch das Bundesverwaltungsgericht. Die Richter in Bremen und Leip-zig sind einer Meinung: Andreas Kreiter darf seine Tierversuche offiziell fortsetzen. Es liegt in der Natur der Sache, dass das Urteil heikel ist. Niemand weiß wirklich, ob und wie die Tiere leiden. Experten sind sich un-eins. Für Tierschützer mag das Urteil bitter sein und eine gro-ße Enttäuschung; sie mögen es kritisieren, aber sie müssen es akzeptieren. So funktioniert dieser Rechtsstaat. Allerdings handelt es sich bei dieser Aus-einandersetzung weniger um einen Rechts- als um eine Art Glaubensstreit. Kreiter wird seit Jahren wüst beschimpft, belei-digt und bedroht. Der Zweck heiligt die Mittel? Nichts kann so edelmütig, gut gemeint oder richtig sein, dass es Fanatismus rechtfertigt. Wer sich gegen Un-gerechtigkeit einsetzt, kann sich nicht selbst ins Unrecht setzen. Nach richterlichem Urteil ver-stößt Kreiter nicht gegen das Tierschutzgesetz. Man kann in Zweifel ziehen, ob das Gesetz ausreichend ist. Wer daran lei-det, dass die Affen womöglich zu sehr leiden, muss sich gegen das Gesetz und an die Politik

wenden, nicht gegen den Neu-robiologen. Es tut weder der Forschung, noch den Affen oder dem Tierschutz gut, dass die Meinungen in Bremen so heftig aufeinanderprallen. Dazu ha-ben SPD und CDU ihren Beitrag geleistet: Bevor Kreiter nach Bremen kam, wurden Tausen-de Unterschriften gegen seine Forschung gesammelt. Doch fast zehn Jahre lang hatten Po-litik und Behörde nichts gegen Kreiters Arbeit einzuwenden. Erst kurz vor der Wahl 2007 - im erbitterten Wahlkampf, der die große Koalition beenden sollte - sprachen sich alle Par-teien ungeachtet der Rechtslage gegen weitere Affenversuche aus. Jede Unterschrift gegen Tierversuche kann schließlich eine Stimme sein. Man konnte fast meinen, Kreiter sollte mit vereinten Kräften aus der Stadt verbannt werden. Er blieb und wird bleiben. Das muss jeder Tierfreund aushalten können. Der Forscher hat ein Recht da-rauf, hier zu leben und zu arbei-ten - und zwar unbehelligt. Eine Stadt, die so viel auf ihre Weltof-fenheit und Toleranz hält, muss dafür sorgen, dass Kreiter, seine Mitarbeiter und seine Familie hier nicht an Intoleranz zu lei-den haben. - Weser-Kurier

Zum Urteil über die Affenversuche an der Bremer Uni

Wenige Wochen nach Arbeits-beginn der Großen Koalition haben die Bundesbürger ihre Sympathien für die Parteien kaum geändert. Im wöchentli-chen stern-RTL-Wahltrend liegt die Union mit unverändert 42 Prozent weiter vorn. Die SPD ge-winnt im Vergleich zur Vorwo-che 1 Punkt hinzu und klettert erstmals in diesem Jahr auf 24 Prozent. Die Linke erzielt erneut 9 Prozent. Die Grünen fallen um 1 Punkt auf 10 Prozent.15 Prozent der Wähler würden weiter für nicht im Bundestag vertretene Parteien stimmen: 4 Prozent für die FDP, 4 Prozent für die AfD und 7 Prozent für sonstige kleine Parteien.Etwas pessimistischer als in der Woche zuvor beurteilen die Deutschen die wirtschaftliche Entwicklung. 36 Prozent be-fürchten nach dem stern-RTL-Wahltrend eine Verschlechte-rung der Lage, 2 Punkte mehr als in der Vorwoche. Nur 21 Prozent meinen, es werde berg-auf gehen, ein Minus von 2 Punkten. 41 Prozent rechnen mit keinen großen Veränderun-gen.Forsa-Chef Manfred Güllner führt die generelle Skepsis der Deutschen auch darauf zurück, dass sie in der Banken- und der Eurokrise erlebt hätten, wie undurchsichtige Mächte das Geschehen hierzulande beein-flussen könnten. Vielen würden zudem steigende Preise oder höhere Mieten zu schaffen ma-chen. Interessant sei, dass 45 Prozent der Selbstständigen pessimistisch in die Zukunft blickten. Der Meinungsforscher zum stern: „Sie fühlen sich zer-rieben zwischen der Bürokratie, die ihnen das Arbeiten immer schwerer macht, und den Gro-ßen, die im Ausland Steuern sparen oder einfach ihre Pro-duktion dorthin verlagern.“ - stern-RTL-Wahltrend

Rund jeder Dritte sieht Wirtschafts-entwicklung pessimistisch

Jede siebte Frau hat we-

gen ihrer Figur Minderwertig-keitsgefühle

Wenn die Problem- zur Komplexzone

wird

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PaNORaMa | 9

Nach der Trennung von Body-guard Martin Kirsten kursie-ren die ersten Gerüchte, dass Heidi Klum einen Neuen hat. InTouch sprach in der neuen Ausgabe (EVT: 07.02) exklu-siv mit Insidern - und erfuhr: Musik-Mogul Russell Simmons räumt sich bei dem deutschen Topmodel große Chancen ein. Er ist einer der erfolgreichsten Hip-Hop-Produzenten Amerikas und könnte ihr - mit einem ge-schätzten Vermögen von rund 250 Millionen Euro - sehr viel bieten. Und außerdem: „Er steht auf Power-Frauen, die erfolg-

reich sind“, so ein Kumpel. „Rus-sell ist total verrückt nach Heidi. Er schwärmt ständig von ihr und möchte ihr Herz erobern“. Fakt ist: Das Supermodel blieb nach Trennungen nie lange al-lein. „Heidi ist einfach nicht der Typ Frau, der gerne Single ist“, verrät eine Bekannte gegenüber InTouch. Zwar ist Simmons ein ganz anderer Typ als Heidis Ex-Freund Martin. Aber das hat nichts zu sagen. Denn wenn man sich ihre Dating-Historie anschaut wird klar: Ein festes Beuteschema hat die 40-Jährige nicht! - InTouch

Heidi Klum - Ist das ihr Neuer?

Foto: Nadja Amireh

Dies ist zugleich der härteste Schnitt in der Unternehmensge-schichte. Und er war überfällig. Microsoft braucht einen Neu-anfang. Der Konzern war in der PC-Ära groß geworden. Doch die PC-Ära ist vorbei. Smart-phones und Tablet-Rechner be-stimmen den Markt der privat genutzten elektronischen Gerä-te. Microsoft muss es endlich schaffen, hier konkurrenzfähige

Produkte zu offerieren. Das ist nicht nur im Interesse der Ak-tionäre, sondern letztlich aller Nutzer. Hinzu kommen muss ein eigenes komplett neues Be-triebssystem. Nadella muss sich vom Windows-Erbe befreien. Wollen wir hoffen, dass Gates als Berater dabei nicht bremst, sondern hilft. - Mitteldeutsche Zeitung

Microsoft richtet sich neu aus

Vor ihrer Einführung hat sie für heftige Debatten gesorgt. Fünf Wochen danach beginnt die Kontroverse um die elektroni-sche Gesundheitskarte erneut. Der Ärzteverband, aus dessen Reihen von Anfang die Haupt-kritik kam, erklärt mal eben die Karten für rechtlich fragwürdig und nutzlos, weil die Fotos nicht geprüft seien. Das Argument ist nicht neu. Das Problem wurde bereits diskutiert, als es um die Vereinbarung zwischen Ärzten und Spitzenverband der Kran-kenkassen ging. Der Zeitpunkt

der erneuten Kritik wirft Fra-gen auf. Genauso allerdings der Verweis des Ministeriums, auch Ärzte hätten zu prüfen, ob Foto und Patient zusammenpassen. Das ist den Praxen kaum zuzu-muten. Vor allem aber ist der öffentlich ausgetragene Streit den Patienten nicht zuzumuten. Gerade erst war halbwegs Ruhe eingekehrt, hatten die Versicher-ten die neuen Karte bekommen und weitgehend akzeptiert. Des-halb sei hier klargestellt: Ihre Ge-sundheitskarte ist auch morgen noch gültig. Punkt. - Neue West-fälische

Erneute Kritik an elektronischer Gesundheitskarte

Experten sind sich sicher: Sollte die Afrikanische Schweinepest (ASP) auch in Deutschland aus-brechen, wären die Folgen ver-heerend. Denn fast alle von dem Virus befallene Tiere sterben innerhalb von fünf bis zehn Ta-gen, berichtet das renommier-te Friedrich-Loeffler-Institut in Greifswald. Tritt die Seuche in einem der wichtigen Zent-ren der Fleischverarbeitung in Deutschland, auf, also etwa in Ostwestfalen-Lippe, wäre der wirtschaftliche Schaden unab-sehbar. Doch die heimischen Landwirte tun gut daran, an-gesichts dieses Szenarios jetzt auch ethische Grundsatzfragen anzuschneiden. Müssen im Fal-le von Infektionen in Schwei-nebeständen in Deutschland komplette Tierbestände in den Betrieben gekeult werden, ist es verständlich, dass den jewei-ligen Bauern das Herz blutet. Hier geht es um Grundsatzfra-gen des Umgangs mit Ressour-cen, die die Schöpfung uns allen in begrenzter Menge und auf Zeit zur Verfügung gestellt hat. Doch die globale Wirtschaft, die auch in der Lebensmittel-produktion und -versorgung längst Einzug gehalten hat, hat zu einer Kurzatmigkeit in der

Politik geführt, die in solchen Situationen ihre Schwächen offenbart. Handelsschranken werden oftmals kurzfristig und willkürlich verhängt oder wie-der aufgehoben. Ob hier politi-sche oder faktische Gründe die Hauptrolle spielen, ist oft nur für Insider zu erkennen, wenn überhaupt. Das Pendel bewegt sich zwischen Protektionismus sowie Versorgungsaspekten und medizinischen Argumenten hin und her. Ein undurchschau-bares Dickicht. Es wird Zeit für eine neue Nachdenklichkeit und eine nachhaltige Politik auf die-sem Sektor. Wenn es möglich ist, einen Impfstoff gegen die afrikanische Schweinepest zu entwickeln, sollte diese Option ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Das massenhafte Töten von Tierbeständen als einziger Ausweg aus einer Seuche ist die schlechteste aller Optionen. Nachdenklichkeit steht auch Verbrauchern gut zu Gesicht. Weggeworfene Reste von Spei-sen, die aus Seuchengebieten mitgebracht wurden und hier zum Beispiel in einem Gebüsch am Rande einer Autobahn lan-den, können Auslöser für eine neue Tierseuche sein. Achtlosig-keit, die nicht nötig ist. - Neue Westfälische

Gefahr einer neuen Schweinepest

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Oberbürgermeister Dirk Elbers hat am Mittwoch, 5. Februar, 29 Feuerwehrleute im Jan-Wellem-Saal des Rathauses für 25- beziehungsweise 35-jäh-rige Zugehörigkeit zur Feuer-wehr ausgezeichnet. Das Feuer-wehr- Ehrenzeichen in Gold für 35-jährige Zugehörigkeit erhiel-ten zehn Mitarbeiter, 19 beka-men das Ehrenzeichen in Silber für 25-jährige Zugehörigkeit zur Feuerwehr aus den Händen des Stadtoberhauptes überreicht. Der Oberbürgermeister erinner-te während der Feierstunde an verschiedene Einsätze im ver-gangenen Jahr, bei denen Feu-erwehrleute geholfen hatten, in Düsseldorf und auch in anderen Teilen des Landes: „Ihre Arbeit,

oft in schwierigsten Situationen, hilft dabei, das Schlimmste zu verhindern. Ihr Engagement, zu Hause in Düsseldorf und der Umgebung, als auch nach dem Hochwasser im Osten Deutsch-lands verdient unseren Respekt und Anerkennung.“ So waren 160 Einsatzkräfte aus Düssel-dorf, dem Kreis Mettmann und dem Rhein-Kreis Neuss im ver-gangenen Sommer mit dabei, um Menschen in Sachsen-An-halt während des Hochwassers vor Ort zu helfen. Mehr als eine Woche waren die 160 Helfer unermüdlich im Einsatz. Fünf entgleiste Kesselwagen forder-ten am 2. Juli am Rangierbahn-hof in Derendorf den vollen

Einsatz der Düsseldorfer Berufs-feuerwehrleute. Einer von den Wagen lag auf der Seite. Er war mit einem leicht brennbaren Gas beladen. Die Feuerwehr ver-hinderte durch den konsequen-ten Einsatz eine Katastrophe – besonders für die gegenüber-liegenden Wohnhäuser. Einen größeren Schaden verhinderte die Feuerwehr in der Nacht zum 27. September an der Kö-Bogen-Baustelle. Durch Brandstiftung wurde Düsseldorfs Großprojekt im Herzen der Stadt stark be-schädigt. Feuer und Brandrauch sowie eine geplatzte Wasserlei-tung richteten einen enormen Schaden in einem Gebäudeteil an. Zwei Feuerwehrmänner wurden bei den Löscharbeiten verletzt. Darüber hinaus dankte der Oberbürgermeister den An-wesenden für ihr soziales Enga-gement. Neben der alljährlichen Sammelaktion auf der Königsal-lee in der Adventzeit für einen guten Zweck unterstützten die Beschäftigten der Feuerwehr eine Sammelaktion unter dem Stichwort „Luca“. Dabei wurde für den kleinen schwerkranken Sohn eines Feuerwehrmannes gesammelt, der eine Delfinthe-rapie in Miami benötigt. - Volker Paulat

Die Landeshauptstadt Düssel-dorf will die Einrichtung einer Erinnerungsstätte für depor-tierte Juden aus Düsseldorf und der näheren Umgebung auf dem neu entstehenden Campus der Fachhochschule in Derendorf unterstützen. Diesen Vorschlag hat Oberbürgermeister Dirk El-bers den Fraktionsspitzen im Rat gemacht und ist damit auf breite Unterstützung gestoßen. Die Landeshauptstadt Düssel-dorf will dafür bis zu 200.000 Euro bereitstellen. Im Ältesten-rat haben Vertreter aller Frakti-

onen Unterstützung für diesen Vorschlag signalisiert. Die Erin-nerungsstätte soll in der ehema-ligen Viehhalle des Schlachtho-fes eingerichtet werden, die auf dem neuen FH-Gelände erhalten geblieben ist. Mehr als 6.000 jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger wurden von dort ab 1941 über den nahe gelegenen Derendorfer Güterbahnhof in Ghettos und Konzentrationsla-ger in Osteuropa transportiert. „Es ist unsere Pflicht und mir persönlich ein Anliegen, die Er-innerungskultur aufrecht zu er-

halten. Gerade auf dem Gelände der Fachhochschule können wir den jungen Menschen den Zu-gang zum didaktisch aufberei-teten Erinnern an dieses dunk-le Kapitel der Stadtgeschichte ermöglichen“, erklärt dazu OB Elbers. Die Kosten für die Er-innerungsstätte sind mit rund 360.000 Euro veranschlagt. Einen Teil hat die Fachhoch-schule bereits als Spenden ein-geworben. Mit der Zusage der Landeshauptstadt Düsseldorf ist die Restfinanzierung gesichert. - Manfred Blasczyk

Die Stadt Düsseldorf bietet ein 8.133 Quadratmeter großes Grundstück im Stadtteil Deren-dorf zum Kauf an. Das Grund-stück befindet sich in zentraler Lage an der Ecke Rossstraße/Jo-hannstraße und verfügt über eine gute Verkehrsanbindung an das überregionale Straßenverkehrs-netz (Zufahrt zur A 52 und A 44), den öffentlichen Nahverkehr so-wie zur City und zum Flughafen Düsseldorf. Es handelt sich um eine innenstadtnahe, repräsenta-tive und gefragte Bürolage. Das gültige Baurecht lässt an dieser Stelle eine für das Stadtbild hervorgehobene Bebauung mit erheblichem Orientierungs- und Symbolwert zu. Die mit 17 Etagen hohe Geschossigkeit un-terstreicht diesen repräsentativen Charakter. Entsprechend ambitio-nierte und attraktive Bürogebäu-de befinden sich oder entstehen in direkter Nachbarschaft. Das Veräußerungsverfahren richtet sich an Investoren und Bauträger. Der Verkauf des Grundstücks soll unter der Voraussetzung erfolgen, dass die zur Ausführung vorgesehene Entwurfsarbeit realisiert wird. Besonderer Wert wird auf eine gute städtebauliche und architektonische Qualität sowie ein Energiekonzept gelegt, das Maßnahmen zur rationellen Energieversorgung und -einspa-rung beinhaltet. Nähere Informa-tionen sind im Internetangebot der Landeshauptstadt Düsseldorf zu finden unter: http://www.duesseldorf.de/liegenschaften/angebote/rossstraßejohannstra-ße. shtml - Manfred Blasczyk

OB Elbers will die Erinnerungsstätteauf neuem FH-Campus unterstützen

Ehrung für FeuerwehrleuteStadt bietetgroßes Grund-

stück zum Kauf an

Mitteilungen des Pressedienstes der Landeshauptstadt düsseldorf

Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers. (Bild: Stadt Düsseldorf)

Erinnerung an 6.000 jüdische Mitbürger, die von dort deportiert worden sind

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düSSELdORf | 11

Mit einer lnderbergreifenden Initiative wollen das NRW-Ver-kehrsministerium und die Deut-sche Bahn das Risiko von Ausei-nandersetzungen von Fuballfans bei der An- und Abreise deutlich reduzieren. Mit einem Pilotpro-jekt frdert das Land NRW ganz gezielt Fuballsonderzge, die ber Nordrhein-Westfalen hinausge-hen. Der erste Sonderzug star-tet bereits an diesem Samstag in Richtung Norden: Die Anhnger von Borussia Dortmund knnen ohne umzusteigen direkt zum Auswrtsspiel nach Bremen fah-ren. Im Fokus stehen vor allem solche Spiele der ersten drei Ligen, die erfahrungsgem eine besondere Brisanz zwischen den Fangruppen aufweisen. Die Auswahl geeigneter Spiele er-folgt jeweils auf Anregung der Bundespolizei in Abstimmung

mit dem vom Land eingerich-teten Kompetenzcenter Sicher-heit und der Deutschen Bahn. Fr das Projekt stellt NRW der Deutschen Bahn im ersten Halb-jahr 2014 rund 125.000 Euro aus seinem Programm fr Ser-vice & Sicherheit zur Verfgung. Verkehrsminister Michael Gro-schek: Die allermeisten Fuball-fans sind friedlich; fr sie ist der Spieltag samt An- und Abreise ein Hhepunkt der Woche. Mir geht es aber auch um die, die schon mal provozieren oder sich provozieren lassen. Damit potentielle Krawallmacher erst gar nicht in Versuchung kom-men, ist es hilfreich, sie in einem Rutsch in eigenen Sonderzgen quer durchs Land an den Spiel-ort zu bringen. Vermieden wer-den soll vor allem ein Umsteigen von einem Zug in den anderen.

Bei Groveranstaltungen in ihrem Gebiet knnen die nordrhein-westflischen Aufgabentrger fr den Schienenpersonennahver-kehr bereits auf eigene spezielle Kontingente fr zustzliche Zge zurckgreifen. Darber hinaus hat das Verkehrsministerium NRW bereits beim Kompetenzcenter Sicherheit einen besonderen Fi-nanztopf fr Fuballfanzge inner-halb des Landes eingerichtet. Allerdings enden die Probleme weder an Lndergrenzen noch beginnen sie erst da. Groschek: Die Innenministerkonferenz hat sich bereits den konkreten Vorschlgen des Nationalen Aus-schusses Sport und Sicherheit zur Durchfhrung von Fanreise-verkehren angeschlossen. Auch die nchste Verkehrsminister-konferenz im Frhjahr wird sich mit dem Thema befassen.

Das Kabinett hat den Entwurf zum neuen Landesmedienge-setz auf den Weg gebracht. NRW-Medienministerin Dr. An-gelica Schwall-Düren:,,Damit hat Nordrhein-Westfalen ein modernes und zukunftsfähiges Landesmediengesetz vorgelegt. Wir sind gefordert, zeitgemäße Antworten auf die Anforderun-gen der digitalen Gesellschaft zu geben. Kernelemente des neu-en Gesetzes sind daher Vielfalt, Partizipation und Transparenz.“ In vielen Bereichen geht NRW mit dem Gesetzesvorschlag neue Wege. Dies gilt etwa für die Einrichtung einer,,Stiftung für Vielfalt und Partizipation“, wie sie bereits im Koalitions-vertrag vorgesehen ist. Ihre Aufgabe ist die nachhaltige Un-terstützung des Lokaljournalis-mus und damit die Förderung

der Vielfalt in lokalen und re-gionalen Medien. Die Stiftung soll durch die Landesanstalt für Medien (LfM) staatsfern in der Form einer Gesellschaft des Pri-vatrechts eingerichtet werden und aus Rundfunkbeiträgen wie auch privaten Geldern, etwa Spenden, finanziert werden. Ministerin Schwall-Düren:,,Mit der Stiftung werden lokale Me-dienangebote gestärkt. Denn sie sind für die Meinungsbil-dung in einer funktionierenden Demokratie unerlässlich.“ Das Gesetz schafft zudem die Vor-aussetzungen, um in Zukunft mehr Vielfalt auch im privaten Hörfunk zu ermöglichen. Mi-nisterin Schwall-Düren:,,Bei der Nutzung von UKW-Frequenzen müssen auch private Anbieter neben dem öffentlich-rechtli-chen Rundfunk angemessen zum Zuge kommen. Hier sollen Bürgerinnen und Bürger einfa-cher in den Dialog mit Medien-beteiligten treten und relevante Entwicklungen mitdiskutieren können. Neben der bisherigen

Verbreitung im Lokalfunk sol-len die Bürgermedien zukünftig stärker auch das Internet nutzen können. Neben der neu aufge-stellten Förderung erhalten die Bürgermedien daher mit dem neuen Gesetz erstmals auch einen eigenen Sitz in der Medi-enkommission.“ Vier Wochen lang hatten Bürgerinnen und Bürger im März und April 2013 die Gelegenheit, im Rahmen einer Konsultation einen ers-ten Arbeitsentwurf im Internet zu kommentieren, Vorschläge einzubringen und zu bewerten. Für private Anbieter sollen An-reize geschaffen werden, wenn sie Inhalte anbieten, die einen besonderen Beitrag zur Vielfalt leisten. Anreize sind etwa die besondere Berücksichtigung bei der Kabelbelegung und bei der Vergabe von terrestrischen Frequenzen. Der Gesetzentwurf wird nun an den Landtag über-sandt und soll im Plenum Ende Februar 2014 in erster Lesung beraten werden.

Auf Einladung von Staatssekre-tär Helmut Dockter (Ministe-rium für Innovation, Wissen-schaft und Forschung NRW) und Rektorin Prof. Dr. Ursula Nelles (WWU Münster) haben am 4. Februar 2014 in Düssel-dorf Vertreter der Landesre-gierung mit Vertretern der im Koordinationsrat der Muslime zusammengeschlossenen isla-mischen Verbände gesprochen.Gegenstand waren Fragen zur Einbeziehung der Verbände in die Weiterentwicklung des In-stituts für islamische Studien an der Universität Münster. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass die bisherige Kom-munikation nicht störungsfrei verlaufen sei und sie künftig partnerschaftlich und wohlwol-lend miteinander zusammenar-beiten wollen. Sie vereinbarten deswegen, künftig regelmäßig an einem „runden Tisch“ zu-sammenzukommen, um insbe-sondere über alle Fragen zum Thema Wissenschaft und Reli-gion gemeinsam zu sprechen. Alle Beteiligten bekräftigten in diesem Zusammenhang, islami-sche Theologie als Fach in einer staatlichen Universität veran-kern zu wollen. Im Hinblick auf anstehende zustimmungspflich-tige Fragen zur bekenntnisge-bundenen islamischen Theolo-gie an der Universität Münster wollen die Beteiligten rasch Lö-sungen erarbeiten.

Mehr Vielfalt, mehr Partizipation, mehr Transparenz

Erster Sonderzug für BVB-Anhänger zum Auswärtsspiel nach Bremen

Mitteilungen der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Islamische Theo-logie soll an Uni fest verankert

werdenKabinett bringt Landesmedienge-setz auf den Weg

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12 | POLIzEI

Ein 20-jähriger Mann flüchtete heute Mittag nach einem ge-scheiterten Handtaschendieb-stahl in einem Hotel auf der Im-mermannstraße und stieß einen 57-jährigen Taxifahrer, der ihn an seiner Flucht hindern wollte, auf der Straße um. Bei dem Sturz erlitt der Zeuge so schwe-re Verletzungen, dass er durch Rettungskräfte zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus transportiert werden musste. Der Tatverdächtige konnte jedoch von weiteren Zeu-gen bis zum Eintreffen der Polizei-beamten festgehalten werde. Ein beim Handtaschendiebstahl beteiligter Mittäter konnte flüchten. Die Fahndung nach ihm verlief bisher ergebnislos.Nach den bisherigen Ermittlun-gen der Polizei lenkte gegen 13 Uhr ein noch nicht identi-fizierter Mann eine 24-Jährige Frau ab, so dass der 20-Jährige die Handtasche ergreifen und zunächst flüchten konnte. Noch in der Hotelhalle holte die Geschädigte den Tatverdächti-gen ein und entriss ihm wieder die Tasche. Ohne Beute setzte der 20-Jährige seine Flucht fort. Auf der Immermannstraße stellte sich ihm der Taxifahrer in den Weg, um ihn an seiner Flucht zu hindern. Der verdäch-tige Handtaschendieb stieß den Zeugen zur Seite. Dabei stürzte der 57-Jährige unglücklich und zog sich schwere Verletzungen zu. Durch sofort angeforderte Rettungskräfte wurde der Mann zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus transportiert. Weitere Zeugen verfolgten den Tat-verdächtigen und konnten ihn schließlich bis zum Eintref-fen einer alarmierten Streifen-wagenbesatzung festhalten. Nach dem Mittäter wurde bisher vergeblich gefahndet. Er wird wie folgt beschrieben: Circa 20 - 25 Jahre alt, circa 175 cm groß, gut gekleidet, nordafrikanische Erscheinung.

Im Rahmen der Nahbereichs-fahndung gelang es gestern Nachmittag den Beamten der Polizeiinspektion Süd zwei Täter unmittelbar nach einem Hand-taschenraub festzunehmen. Die beiden Jugendlichen hatten eine Seniorin auf offener Straße über-fallen. Die 64-Jährige erlitt leich-te Verletzungen. Eine 64-jährige Werstenerin ging um 16.45 Uhr auf dem parallel zur Münchener Straße verlaufenden Fußweg, als sie unvermittelt durch einen Un-bekannten von hinten umklam-mert wurde. Ein zweiter Täter trat vor sie und versuchte ihr die Handtasche, die sie mit dem

Henkel über dem Unterarm trug, zu entreißen. Die Seniorin wehrte sich nach Leibeskräften, stürzte jedoch in dem Gerangel zu Bo-den. Nun gelang es einem der jungen Männer, ihr die Tasche zu entwenden. Anschließend flüch-teten beide in Richtung Mün-chener Straße. Im Rahmen der Fahndung konnten sie zunächst auf der Straße Am Falder gesich-tet und einer der Jugendlichen, ein 16-jähriger, stadtbekannter Intensivstraftäter, festgenommen werden. Kurz darauf wurde sein Komplize im Bereich der Him-melgeister Landstraße unter Ein-satz eines Diensthundes gestellt

und aufgrund seiner heftigen Gegenwehr von dem Tier gebis-sen. Der Beschuldigte, dessen Identität bisher noch nicht fest-steht, wurde nach ärztlicher Ver-sorgung in das Polizeigewahr-sam eingeliefert. Der 16-Jährige indes wird zurzeit in einer Klinik bewacht, da er über körperliche Beschwerden klagte. Das Opfer zog sich durch den Angriff und den Sturz glücklicherweise nur leichte Verletzungen zu. Ihr ge-raubtes Eigentum konnte zum Teil aufgefunden werden, da die Täter einige Gegenstände aus der Handtasche während der Flucht wegwarfen.

Ein „Happy End“ erlebte heu-te Mittag (05. Februar) ein 40-jähriger Tourist, der seinen Rucksack mit 11.815,- Euro Bargeld in einem Zug zurück-ließ. Bahnmitarbeiter fanden den Rucksack und brachten ihn zur Bundespolizei. Der rus-sische Staatsangehörige nutzte

heute Morgen einen Zug von Düsseldorf zum Duisburger Hauptbahnhof. Beim Ausstieg in Duisburg ließ er offensichtlich gedankenlos seinen Rucksack im Zugabteil zurück. Sofort in-formierte der 40-Jährige Mitar-beiter der Deutschen Bahn AG seine Kollegen in dem betrof-fenen Zug. Diese konnten den Rucksack sicherstellen. Bei der Durchsicht des Rucksacks nach einem Eigentumsnachweis stie-ßen die Mitarbeiter neben ei-nem Smartphone, einem Laptop und dem russischen Reisepass,

auf 11.815,- Euro Bargeld.Auf Grund der ungewöhnlich hohen Bargeldsumme wurde der Rucksack samt Inhalt an die Bundespolizei im Dortmun-der Hauptbahnhof übergeben. Nach einer Überprüfung der Eigentumsverhältnisse, sowie nach Rücksprache mit dem Zoll auf Grund des hohen Bargeldbe-trages, schloss der sichtlich er-leichterte Tourist sein Eigentum wieder in die Arme.Ob er sich bei den Bahnmitar-beitern für ihren Einsatz be-dankte, ist nicht bekannt.

12.000 EUR allein auf Reisen - Bundespolizei sichert größere Bargeld-

summe eines Touristen

Handtaschen-dieb verletzt couragierten

Zeugen schwer - Festnahme

Polizei fasst Handtaschenräuber

Bei einem Überfall auf ein asia-tisches Lebensmittelgeschäft er-beutete ein bislang unbekannter Täter gestern Abend mehrere Hundert Euro. Nach dem Mann wird gefahndet. Die Polizei sucht Zeugen.Zur Tatzeit betrat der mit einem Schal maskierte Mann das Ge-schäft an der Bismarckstraße. Unter Vorhalt eines Messers

forderte er den Angestellten auf, ihm Bargeld in eine mitgebrach-te Tüte (blaue-Tragetasche) zu stecken. Nach Erhalt von mehre-ren Hundert Euro flüchtete der Täter aus dem Laden in unbe-kannte Richtung. Die sofort ein-geleitete Nahbereichsfahndung verlief ergebnislos. Verletzt wurde niemand.Der Räuber wird als etwa 1,75

Meter groß und schlank be-schrieben. Der Mann mittleren Alters trug eine Wollmütze und hatte sich einen Schal über das Gesicht gezogen. Er war dunkel gekleidet und trug eine Trai-ningshose.Hinweise von Zeugen werden erbeten an das Kriminalkom-missariat 13 unter Telefon 0211 - 870-0.

Unbekannter überfällt Asia-Laden

Jugendlicher Intensivtäter dingfest - Komplize noch nicht iden-tifiziert - Polizeihund „Ginger“ im Einsatz