02elf D¼sseldorfer Abendblatt 23.01.2014

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02elf Düsseldorfer Abendblatt 23.01.2014

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  • Der Machtkampf zwischen der uk-rainischen Fhrung und der pro-europischen Opposition wird im-mer erbitterter gefhrt. Nun gibt es die ersten Todesopfer. Das wird die Oppositionsbewegung noch weiter radikalisieren. Vermutlich wird nie geklrt werden, wer die Schuld am Tod der Demonstranten hat. Fest steht jedoch, dass Prsident Viktor Janukowitsch die Hauptverantwor-tung dafr trgt, dass die Situation in seinem Land derart eskaliert ist. Als Hunderttausende friedlich in den Straen von Kiew gegen Janu-

    kowitschs Absage an die EU pro-testierten, htte der Prsident die Chance ergreifen mssen, um mit den gemigten Fhrern der Op-position ins Gesprch zu kommen. Ein paar Zugestndnisse des Re-gierungslagers htten vor wenigen Wochen noch gereicht, um die Kri-tiker zu beschwichtigen. Doch Ja-nukowitsch schaltete auf stur. Sein Angebot eines Runden Tischs ent-puppte sich als Farce. Die immer wiederkehrende Polizeigewalt als Mittel zur Eindmmung der Protes-te, die Annahme eines Milliarden-

    kredits aus Moskau, schlielich die Verabschiedung repressiver Geset-ze, die die Brgerfreiheiten massiv einschrnken - das alles provozier-te immer mehr Widerstand. Vor allem aber diskreditierte es die gemigten Oppositionsfhrer, die fr den Dialog geworben hatten. Gerede bringt nichts, Gewalt ist das einzige Mittel - zu dieser Schluss-folgerung kommen offenbar immer mehr Demonstranten. Doch auch die Fhrer der Opposition - der Boxweltmeister Vitali Klitschko, der Fraktionschef Arseni Jazenjuk von Julia Timoschenkos Vaterland-Partei und der Nationalist Oleg Tjagnibok - tragen eine Mitschuld an der Eskalation der Gewalt. Sie berschtzten ihre Krfte malos und setzten mit ihren Forderungen zu hoch an . Statt von Janukowitsch eine Rckkehr zum pro-europi-schen Kurs zu verlangen, formu-lierten sie Maximal-Forderungen: Rcktritt von Prsident und Regie-rung, Neuwahlen auf beiden Ebe-nen. Das war keine Basis fr einen Dialog. Und jetzt ist die Situation so verfahren, dass eine friedliche Lsung des Konflikts kaum noch denkbar erscheint.

    Die Berliner Zeitung B.Z. verffent-liche gestern, dass auf der Messe Internationale Grne Woche Ber-lin an einem norwegischen Stand Walfleisch in Portionen zu je zwei Euro verkauft wurden und spricht von einem Skandal. Viele Messe-besucher kosteten bis Mittwoch-mittag, wie es schmeckt, ohne zu wissen, dass das eigentlich bei uns verboten ist, heit es bei der B.Z.Die Tierschutzorganisation Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hat heute gegen den norwegi-schen Messestandbetreiber Fjord

    Norwegen und seine Mitarbeiter wegen der illegalen Einfuhr und des Verkaufs des Fleischs von ge-schtzten Minkwalen Strafanzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft und dem Hauptzollamt gestellt.In einem verffentlichten YouTube-Video auf der online-Seite der B.Z. weist die norwegische Projektlei-terin des Messestands darauf hin, dass sie wsste, dass das Wal-fleisch nur fr wissenschaftliche Zwecke vorgesehen sei. Fr die Tierschtzer stellt diese Aussage in Verbindung mit der illegalen Ein-fuhr und dem Walfleischverkauf an

    bisher sechs Tagen der Messe bis zur Aufdeckung des Skandals ei-nen Straftatbestand dar, weil Wal-produkte nach dem Washingtoner Artenschutzbereinkommen in Verbindung mit dem Bundesnatur-schutzgesetz als streng geschtzt eingestuft sind.WDSF-Geschftsfhrer Jrgen Ort-mller: Die Ausrottung der Wale durch eine Handvoll Staaten, zu de-nen auch Norwegen gehrt, muss gestoppt werden. Weltweit ist der Fang von Walen und der Verkauf von Walprodukten verboten und ber 170 Staaten halten sich daran.

    VOLUME LVII, No. 23012014 2011 PRESSE 24 Donnerstag, 23.01.14 EUR 0,80

    Zur Lage in der Ukraine schreibt der Bremer WESER-KURIER

    Pofalla erlutert Zukunftsplne: Der Vorstand des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein kommt am Freitag zu einer vertrau-lichen Sitzung in Moers zusammen.

    Staatsminister Roth gegen Hinrichtungen: Die Verurteilung von 30 Vietnamesen zum Tode wegen Drogenschmug-gels ist zutiefst beunru-higend.

    Pflegekrfte aus China: Der Arbeitge-berverband Pflege hat gemeinsam mit der Bundesvereinigung ein Pilotprojekt ins Leben gerufen.

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    Aktuelles

    WetteRHeuteMorgens 5 gefhlt wie -1Mittags 9 gefhlt wie 5Abends 9 gefhlt wie 6

    Morgen Morgens 8 gefhlt wie 5Mittags 10 gefhlt wie 7 Abends 7 gefhlt wie 3

    DIRK ELBERS U-Bahnhof nach um-fangreichen Umbau.

    ABendBlAtt

    Walfleisch-Skandal auf Grner Woche - Tierschtzer stellen Strafanzeige

    Seite 10

    QUaLIttSjOURNaLISMUS MIt WISSENSVORSPRUNg + + + aktUELLE NachRIchtEN DES tagES

    Viktor Yanukovych und Vladimir Putin (c) Kremlin.ru

  • PRESSE 24 Donnerstag, 23.01.14

    2 | thEMa

    Dem Versicherungsunterneh-men Debeka und dem Debeka-Vorstand um den Vorsitzenden Uwe Laue drohen wegen mgli-cherweise datenschutzwidriger Vertriebspraktiken Bugelder in Millionenhhe. Nach gemeinsa-men Recherchen des Handels-blatts und des ARD-Politikma-gazins Panorama vom NDR hat der zustndige Datenschutzbe-auftragte von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, bereits im De-zember ein Verfahren gegen die grte private Krankenversiche-rung Deutschlands eingeleitet. Dem Handelsblatt und Panora-ma sagte Wagner: Wir mussten feststellen, dass Datenschutzvor-schriften massiv verletzt wurden, nicht nur in Einzelfllen, sondern womglich in tausenden von Fllen. Weil wir Zweifel haben, ob das Unternehmen alles getan hat, um solche Missstnde zu verhindern, haben wir jetzt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Debeka und den Vor-stand erffnet. Der Datenschutz knnte durch die Weitergabe

    von Daten neuer Beamter ver-letzt sein. Den Vorstandsmitglie-dern um den Vorsitzenden Uwe Laue droht laut Datenschtzer

    Wagner daher ein Bugeld von bis zu einer Million Euro. Das Unternehmen wollte sich dazu mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht uern, betont aber, dass man die Ermittlun-gen untersttzen wolle. Diese intern Vertrauensmitarbeiter oder kurz VM genannten Tipp-geber erhalten von der Debeka Provisionen, wenn von ihnen genannte Personen - hufig han-delt es sich dabei um angehende Beamte - eine Versicherung ab-schlieen. Auch Datenschtzer Wagner geht nach seinen Ermitt-lungen von einem System von Hinweisgebern, bestehend aus mindestens 8000 aktiven Beam-

    ten, aus. Dazu passt ein internes Debeka-Schreiben aus dem Jahr 2009, in dem der Vorstand als Ziel vorgibt, mindestens einen VM in jeder Behrde bzw. Firma zu installieren. Dazu sagt Wag-ner gegenber Handelsblatt und Panorama: Es mag sein, dass man in einer formalen Wei-se auf Datenschutzvorschriften hingewiesen hat, aber es gab in der Vergangenheit immer wie-der gravierende Verletzungen des Datenschutzes. Wenn ein Mitarbeiter der ffentlichen Ver-waltung ohne vorherige Einwilli-gung der Betroffenen gegen Geld Adressen rausrckt, dann erfllt es den Tatbestand der Bestech-lichkeit und der Verletzung von Dienstgeheimnissen, so Staats-anwalt Rolf Wissen gegenber Handelsblatt und Panorama. Das Bundesinnenministerium stellt nun auf Anfrage von Han-delsblatt und Panorama fest: Eine staatliche oder behrdliche Anerkennung als Selbsthilfeein-richtung der Beamten gibt es nicht. - NDR / Das Erste

    Dsseldorf (ots) - Die Gewerk-schaft Verdi hat die Verhand-lungen mit RWE ber den Be-schftigungssicherungsvertrag abgebrochen. Wir mussten die Verhandlungen am Freitag abbrechen. RWE hat gar kein Interesse an einer Verlnge-rung des Kndigungsschutzes, sondern will nur Mitarbeiter in eine Beschftigungsgesellschaft herauskndigen, sagte Verdi-Verhandlungsfhrer Hans-Peter Lafos der in Dsseldorf erschei-nenden Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Sollte RWE sich bis Mrz nicht bewe-gen, will Verdi Proteste starten.Eine RWE-Sprecherin besttigte der Zeitung: Es ist richtig, dass die Gesprche zum Kndigungs-schutz am Freitag unterbrochen wurden, um beiden Seiten Zeit

    zu geben, weitere Lsungsvor-schlge auszuloten.Bis Ende 2014 sind bei RWE in Deutschland betriebsbedingte Kndigungen ausgeschlossen. Verdi will diese Regelung ver-lngern, RWE nicht. Damit r-cken Kndigungen nher. RWE will laut frheren Angaben bis Ende 2016 rund 13 000 seiner einst 74 000 Arbeitspltze ab-gebaut haben.Allein im Bereich RWE Techno-logy, der fr Neubau und Mo-dernisierung der Kraftwerke zu-stndig ist, hat sich die Zahl der Mitarbeiter in 2013 von 400 auf 300 reduziert, 2014 sollen es weitere 100 weniger werden, wie die RWE-Sprecherin best-tigte. Darunter sind viele Ingeni-eure, die man im Konzern halten wolle. - Rheinische Post

    Dsseldorf (ots) - Der Vorstand des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein kommt am Freitag zu einer vertraulichen Sitzung in Moers zusammen. Das berichtet die in Dsseldorf erscheinende Rheinische Post (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Der Vorstand erwarte bei dieser Gelegenheit eine Erklrung von Ex-Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) zu seiner politischen Zukunft. Pofalla ist seit 14 Jahren Vorsitzender des Bezirksverbandes und hat bis auf eine Ausnahme an allen Vorstandssitzungen teilgenommen. Seit Plne fr seinen Wechsel in den Kon-zernvorstand der Deutschen Bahn bekannt wurden, steht Pofalla auch in CDU-Kreisen in der Kritik. Viele Unionspolitiker erwarten, dass er wegen des mglichen Wechsels zur Bahn sein Bundestagsmandat nieder-legt. - Rheinische Post

    Bei RWE rcken Kndigungen nher

    Pofalla soll am Frei-tag dem Vorstand des CDU-Bezirks

    Niederrhein seine Zukunftsplne er-

    lutern

    Beamten haben Insi-derwissen verwendet, um

    neue Kunden zu werben.

    STIMME RUSSLANDS Im Ki-ewer Stadtzentrum sind fast schon Kampfhandlungen im Gange. Die ganze vergangene Nacht bewarfen die Protestie-renden von den Barrikaden auf der Gruschewski-Strae die An-gehrigen die Sicherheitskrfte der Sondereinheit Berkut mit Molotow-Cocktails und Steinen. Bei dieser Auseinandersetzung wurde ein Protestierender er-schossen. Die Miliz versucht, die Umstn-de dieses Geschehens aufzu