02elf Düsseldorfer Abendblatt 23.01.2014

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Der Machtkampf zwischen der uk- rainischen Führung und der pro- europäischen Opposition wird im- mer erbitterter geführt. Nun gibt es die ersten Todesopfer. Das wird die Oppositionsbewegung noch weiter radikalisieren. Vermutlich wird nie geklärt werden, wer die Schuld am Tod der Demonstranten hat. Fest steht jedoch, dass Präsident Viktor Janukowitsch die Hauptverantwor- tung dafür trägt, dass die Situation in seinem Land derart eskaliert ist. Als Hunderttausende friedlich in den Straßen von Kiew gegen Janu- kowitschs Absage an die EU pro- testierten, hätte der Präsident die Chance ergreifen müssen, um mit den gemäßigten Führern der Op- position ins Gespräch zu kommen. Ein paar Zugeständnisse des Re- gierungslagers hätten vor wenigen Wochen noch gereicht, um die Kri- tiker zu beschwichtigen. Doch Ja- nukowitsch schaltete auf stur. Sein Angebot eines Runden Tischs ent- puppte sich als Farce. Die immer wiederkehrende Polizeigewalt als Mittel zur Eindämmung der Protes- te, die Annahme eines Milliarden- kredits aus Moskau, schließlich die Verabschiedung repressiver Geset- ze, die die Bürgerfreiheiten massiv einschränken - das alles provozier- te immer mehr Widerstand. Vor allem aber diskreditierte es die gemäßigten Oppositionsführer, die für den Dialog geworben hatten. Gerede bringt nichts, Gewalt ist das einzige Mittel - zu dieser Schluss- folgerung kommen offenbar immer mehr Demonstranten. Doch auch die Führer der Opposition - der Boxweltmeister Vitali Klitschko, der Fraktionschef Arseni Jazenjuk von Julia Timoschenkos „Vaterland“- Partei und der Nationalist Oleg Tjagnibok - tragen eine Mitschuld an der Eskalation der Gewalt. Sie überschätzten ihre Kräfte maßlos und setzten mit ihren Forderungen zu hoch an . Statt von Janukowitsch eine Rückkehr zum pro-europäi- schen Kurs zu verlangen, formu- lierten sie Maximal-Forderungen: Rücktritt von Präsident und Regie- rung, Neuwahlen auf beiden Ebe- nen. Das war keine Basis für einen Dialog. Und jetzt ist die Situation so verfahren, dass eine friedliche Lösung des Konflikts kaum noch denkbar erscheint. Die Berliner Zeitung B.Z. veröffent- liche gestern, dass auf der Messe „Internationale Grüne Woche Ber- lin“ an einem norwegischen Stand Walfleisch in Portionen zu je zwei Euro verkauft wurden und spricht von einem Skandal. „Viele Messe- besucher kosteten bis Mittwoch- mittag, wie es schmeckt, ohne zu wissen, dass das eigentlich bei uns verboten ist“, heißt es bei der B.Z. Die Tierschutzorganisation Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hat heute gegen den norwegi- schen Messestandbetreiber „Fjord Norwegen“ und seine Mitarbeiter wegen der illegalen Einfuhr und des Verkaufs des Fleischs von ge- schützten Minkwalen Strafanzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft und dem Hauptzollamt gestellt. In einem veröffentlichten YouTube- Video auf der online-Seite der B.Z. weist die norwegische Projektlei- terin des Messestands darauf hin, dass sie wüsste, dass das Wal- fleisch nur für wissenschaftliche Zwecke vorgesehen sei. Für die Tierschützer stellt diese Aussage in Verbindung mit der illegalen Ein- fuhr und dem Walfleischverkauf an bisher sechs Tagen der Messe bis zur Aufdeckung des Skandals ei- nen Straftatbestand dar, weil Wal- produkte nach dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen in Verbindung mit dem Bundesnatur- schutzgesetz als streng geschützt eingestuft sind. WDSF-Geschäftsführer Jürgen Ort- müller: „Die Ausrottung der Wale durch eine Handvoll Staaten, zu de- nen auch Norwegen gehört, muss gestoppt werden. Weltweit ist der Fang von Walen und der Verkauf von Walprodukten verboten und über 170 Staaten halten sich daran. VOLUME LVII, No. 23012014 © 2011 PRESSE 24 Donnerstag, 23.01.14 EUR 0,80 Zur Lage in der Ukraine schreibt der Bremer WESER-KURIER Pofalla erläutert Zukunftspläne: Der Vorstand des CDU- Bezirksverbandes Niederrhein kommt am Freitag zu einer vertrau- lichen Sitzung in Moers zusammen. Staatsminister Roth gegen Hinrichtungen: Die Verurteilung von 30 Vietnamesen zum Tode wegen Drogenschmug- gels ist zutiefst beunru- higend. Pflegekräfte aus China: Der Arbeitge- berverband Pflege hat gemeinsam mit der Bundesvereinigung ein Pilotprojekt ins Leben gerufen. Seite 2 Seite 5 Seite 6 AKTUELLES WETTER Heute Morgens 5° gefühlt wie -1° Mittags 9° gefühlt wie 5° Abends 9° gefühlt wie 6° Morgen Morgens 8° gefühlt wie 5° Mittags 10° gefühlt wie Abends 7° gefühlt wie 3° DIRK ELBERS U-Bahnhof nach um- fangreichen Umbau. ABENDBLATT Walfleisch-Skandal auf Grüner Woche - Tierschützer stellen Strafanzeige Seite 10 QUALITÄTSJOURNALISMUS MIT WISSENSVORSPRUNG + + + AKTUELLE NACHRICHTEN DES TAGES Viktor Yanukovych und Vladimir Putin (c) Kremlin.ru

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Der Machtkampf zwischen der uk-rainischen Führung und der pro-europäischen Opposition wird im-mer erbitterter geführt. Nun gibt es die ersten Todesopfer. Das wird die Oppositionsbewegung noch weiter radikalisieren. Vermutlich wird nie geklärt werden, wer die Schuld am Tod der Demonstranten hat. Fest steht jedoch, dass Präsident Viktor Janukowitsch die Hauptverantwor-tung dafür trägt, dass die Situation in seinem Land derart eskaliert ist. Als Hunderttausende friedlich in den Straßen von Kiew gegen Janu-

kowitschs Absage an die EU pro-testierten, hätte der Präsident die Chance ergreifen müssen, um mit den gemäßigten Führern der Op-position ins Gespräch zu kommen. Ein paar Zugeständnisse des Re-gierungslagers hätten vor wenigen Wochen noch gereicht, um die Kri-tiker zu beschwichtigen. Doch Ja-nukowitsch schaltete auf stur. Sein Angebot eines Runden Tischs ent-puppte sich als Farce. Die immer wiederkehrende Polizeigewalt als Mittel zur Eindämmung der Protes-te, die Annahme eines Milliarden-

kredits aus Moskau, schließlich die Verabschiedung repressiver Geset-ze, die die Bürgerfreiheiten massiv einschränken - das alles provozier-te immer mehr Widerstand. Vor allem aber diskreditierte es die gemäßigten Oppositionsführer, die für den Dialog geworben hatten. Gerede bringt nichts, Gewalt ist das einzige Mittel - zu dieser Schluss-folgerung kommen offenbar immer mehr Demonstranten. Doch auch die Führer der Opposition - der Boxweltmeister Vitali Klitschko, der Fraktionschef Arseni Jazenjuk von Julia Timoschenkos „Vaterland“-Partei und der Nationalist Oleg Tjagnibok - tragen eine Mitschuld an der Eskalation der Gewalt. Sie überschätzten ihre Kräfte maßlos und setzten mit ihren Forderungen zu hoch an . Statt von Janukowitsch eine Rückkehr zum pro-europäi-schen Kurs zu verlangen, formu-lierten sie Maximal-Forderungen: Rücktritt von Präsident und Regie-rung, Neuwahlen auf beiden Ebe-nen. Das war keine Basis für einen Dialog. Und jetzt ist die Situation so verfahren, dass eine friedliche Lösung des Konflikts kaum noch denkbar erscheint.

Die Berliner Zeitung B.Z. veröffent-liche gestern, dass auf der Messe „Internationale Grüne Woche Ber-lin“ an einem norwegischen Stand Walfleisch in Portionen zu je zwei Euro verkauft wurden und spricht von einem Skandal. „Viele Messe-besucher kosteten bis Mittwoch-mittag, wie es schmeckt, ohne zu wissen, dass das eigentlich bei uns verboten ist“, heißt es bei der B.Z.Die Tierschutzorganisation Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hat heute gegen den norwegi-schen Messestandbetreiber „Fjord

Norwegen“ und seine Mitarbeiter wegen der illegalen Einfuhr und des Verkaufs des Fleischs von ge-schützten Minkwalen Strafanzeige bei der Berliner Staatsanwaltschaft und dem Hauptzollamt gestellt.In einem veröffentlichten YouTube-Video auf der online-Seite der B.Z. weist die norwegische Projektlei-terin des Messestands darauf hin, dass sie wüsste, dass das Wal-fleisch nur für wissenschaftliche Zwecke vorgesehen sei. Für die Tierschützer stellt diese Aussage in Verbindung mit der illegalen Ein-fuhr und dem Walfleischverkauf an

bisher sechs Tagen der Messe bis zur Aufdeckung des Skandals ei-nen Straftatbestand dar, weil Wal-produkte nach dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen in Verbindung mit dem Bundesnatur-schutzgesetz als streng geschützt eingestuft sind.WDSF-Geschäftsführer Jürgen Ort-müller: „Die Ausrottung der Wale durch eine Handvoll Staaten, zu de-nen auch Norwegen gehört, muss gestoppt werden. Weltweit ist der Fang von Walen und der Verkauf von Walprodukten verboten und über 170 Staaten halten sich daran.

VOLUME LVII, No. 23012014 © 2011 PRESSE 24 Donnerstag, 23.01.14 EUR 0,80

Zur Lage in der Ukraine schreibt der Bremer WESER-KURIER

■ Pofalla erläutert Zukunftspläne: Der Vorstand des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein kommt am Freitag zu einer vertrau-lichen Sitzung in Moers zusammen.

■ Staatsminister Roth gegen Hinrichtungen: Die Verurteilung von 30 Vietnamesen zum Tode wegen Drogenschmug-gels ist zutiefst beunru-higend.

■ Pflegekräfte aus China: Der Arbeitge-berverband Pflege hat gemeinsam mit der Bundesvereinigung ein Pilotprojekt ins Leben gerufen.

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Aktuelles

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DIRK ELBERS U-Bahnhof nach um-fangreichen Umbau.

ABendBlAtt

Walfleisch-Skandal auf Grüner Woche - Tierschützer stellen Strafanzeige

Seite 10

QUaLItätSjOURNaLISMUS MIt WISSENSVORSPRUNg + + + aktUELLE NachRIchtEN DES tagES

Viktor Yanukovych und Vladimir Putin (c) Kremlin.ru

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Dem Versicherungsunterneh-men Debeka und dem Debeka-Vorstand um den Vorsitzenden Uwe Laue drohen wegen mögli-cherweise datenschutzwidriger Vertriebspraktiken Bußgelder in Millionenhöhe. Nach gemeinsa-men Recherchen des „Handels-blatts“ und des ARD-Politikma-gazins „Panorama“ vom NDR hat der zuständige Datenschutzbe-auftragte von Rheinland-Pfalz, Edgar Wagner, bereits im De-zember ein Verfahren gegen die größte private Krankenversiche-rung Deutschlands eingeleitet. Dem „Handelsblatt“ und „Panora-ma“ sagte Wagner: „Wir mussten feststellen, dass Datenschutzvor-schriften massiv verletzt wurden, nicht nur in Einzelfällen, sondern womöglich in tausenden von Fällen. Weil wir Zweifel haben, ob das Unternehmen alles getan hat, um solche Missstände zu verhindern, haben wir jetzt ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Debeka und den Vor-stand eröffnet.“ Der Datenschutz könnte durch die Weitergabe

von Daten neuer Beamter ver-letzt sein. Den Vorstandsmitglie-dern um den Vorsitzenden Uwe Laue droht laut Datenschützer

Wagner daher ein Bußgeld von bis zu einer Million Euro. Das Unternehmen wollte sich dazu mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht äußern, betont aber, dass man die Ermittlun-gen unterstützen wolle. Diese intern „Vertrauensmitarbeiter“ oder kurz „VM“ genannten Tipp-geber erhalten von der Debeka Provisionen, wenn von ihnen genannte Personen - häufig han-delt es sich dabei um angehende Beamte - eine Versicherung ab-schließen. Auch Datenschützer Wagner geht nach seinen Ermitt-lungen von einem „System von Hinweisgebern“, bestehend aus mindestens 8000 aktiven Beam-

ten, aus. Dazu passt ein internes Debeka-Schreiben aus dem Jahr 2009, in dem der Vorstand als „Ziel“ vorgibt, „mindestens einen VM in jeder Behörde bzw. Firma zu installieren“. Dazu sagt Wag-ner gegenüber „Handelsblatt“ und „Panorama“: „Es mag sein, dass man in einer formalen Wei-se auf Datenschutzvorschriften hingewiesen hat, aber es gab in der Vergangenheit immer wie-der gravierende Verletzungen des Datenschutzes. „Wenn ein Mitarbeiter der öffentlichen Ver-waltung ohne vorherige Einwilli-gung der Betroffenen gegen Geld Adressen rausrückt, dann erfüllt es den Tatbestand der Bestech-lichkeit und der Verletzung von Dienstgeheimnissen“, so Staats-anwalt Rolf Wissen gegenüber „Handelsblatt“ und „Panorama“. Das Bundesinnenministerium stellt nun auf Anfrage von „Han-delsblatt“ und „Panorama“ fest: „Eine staatliche oder behördliche Anerkennung als Selbsthilfeein-richtung der Beamten gibt es nicht. - NDR / Das Erste

Düsseldorf (ots) - Die Gewerk-schaft Verdi hat die Verhand-lungen mit RWE über den Be-schäftigungssicherungsvertrag abgebrochen. „Wir mussten die Verhandlungen am Freitag abbrechen. RWE hat gar kein Interesse an einer Verlänge-rung des Kündigungsschutzes, sondern will nur Mitarbeiter in eine Beschäftigungsgesellschaft herauskündigen“, sagte Verdi-Verhandlungsführer Hans-Peter Lafos der in Düsseldorf erschei-nenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Sollte RWE sich bis März nicht bewe-gen, will Verdi Proteste starten.Eine RWE-Sprecherin bestätigte der Zeitung: „Es ist richtig, dass die Gespräche zum Kündigungs-schutz am Freitag unterbrochen wurden, um beiden Seiten Zeit

zu geben, weitere Lösungsvor-schläge auszuloten.“Bis Ende 2014 sind bei RWE in Deutschland betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Verdi will diese Regelung ver-längern, RWE nicht. Damit rü-cken Kündigungen näher. RWE will laut früheren Angaben bis Ende 2016 rund 13 000 seiner einst 74 000 Arbeitsplätze ab-gebaut haben.Allein im Bereich RWE Techno-logy, der für Neubau und Mo-dernisierung der Kraftwerke zu-ständig ist, hat sich die Zahl der Mitarbeiter in 2013 von 400 auf 300 reduziert, 2014 sollen es weitere 100 weniger werden, wie die RWE-Sprecherin bestä-tigte. Darunter sind viele Ingeni-eure, die man im Konzern halten wolle. - Rheinische Post

Düsseldorf (ots) - Der Vorstand des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein kommt am Freitag zu einer vertraulichen Sitzung in Moers zusammen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Der Vorstand erwarte bei dieser Gelegenheit eine Erklärung von Ex-Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) zu seiner politischen Zukunft. Pofalla ist seit 14 Jahren Vorsitzender des Bezirksverbandes und hat bis auf eine Ausnahme an allen Vorstandssitzungen teilgenommen. Seit Pläne für seinen Wechsel in den Kon-zernvorstand der Deutschen Bahn bekannt wurden, steht Pofalla auch in CDU-Kreisen in der Kritik. Viele Unionspolitiker erwarten, dass er wegen des möglichen Wechsels zur Bahn sein Bundestagsmandat nieder-legt. - Rheinische Post

Bei RWE rücken Kündigungen näher

Pofalla soll am Frei-tag dem Vorstand des CDU-Bezirks

Niederrhein seine Zukunftspläne er-

läutern

„Beamten haben Insi-derwissen verwendet, um

neue Kunden zu werben.„

STIMME RUSSLANDS Im Ki-ewer Stadtzentrum sind fast schon Kampfhandlungen im Gange. Die ganze vergangene Nacht bewarfen die Protestie-renden von den Barrikaden auf der Gruschewski-Straße die An-gehörigen die Sicherheitskräfte der Sondereinheit „Berkut“ mit Molotow-Cocktails und Steinen. Bei dieser Auseinandersetzung wurde ein Protestierender er-schossen. Die Miliz versucht, die Umstän-de dieses Geschehens aufzuklä-ren. Das Innenministerium der Ukraine erklärte inzwischen, dass die Sicherheitskräfte in der Gruschewski-Straße keinerlei Schusswaffen eingesetzt hätten.

Die Auseinan-dersetzungen in Kiew dauert an

Debeka-Vorstand droht Bußgeld in Millio-nenhöhe wegen illegaler Vertriebspraxis

Verdi bricht Verhandlungen ab

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Siegburg (ots) - Das Amtsge-richt Itzehoe hat bei Prokon das Insolvenzeröffnungsver-fahren eingeleitet und einen vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt. Die Kanzlei Gödde-cke erklärt, was das für Anleger mit Genussrechten bedeutet und was sie zur Rettung ihrer Kapitaleinlage jetzt tun können.

„Wir erwarten, dass das Insol-venzverfahren bald eröffnet wird. In diesem können die Anleger ihre Forderungen an-melden. Darauf sollten sie sich schon jetzt vorbereiten“, sagt Rechtsanwalt Marc Gericke von der Kanzlei Göddecke. Denn jeder Anleger muss seinen An-spruch der Höhe nach beziffern und richtig begründen.

Genau an dieser Stelle bekom-men Prokon-Anleger schnell ein Problem. Denn ihre Forde-rung ist an den Buchwert der Genussrechte gebunden. Doch dieser ist unbekannt, solange Prokon keine testierten Kon-zernabschlüsse veröffentlicht. Außerdem droht Anlegern, dass ihnen die Nachrangigkeit der Genussrechte auf die Füße fällt. Die Kanzlei Göddecke un-terstützt Anleger, diese Nach-teile zu lösen.

So holen Anleger Forderung aus der Nachrangigkeitsfalle

„Wir sehen zwei Möglichkei-ten, unsere Mandanten aus der Genussrechtsfalle zu befreien und ihre Forderungen aus der Nachrangigkeit zu holen“, sagt Rechtsanwalt Gericke.

Den ersten Hebel setzt die Kanzlei Göddecke an den Ge-nussrechtsbedingungen an. Der Clou: „Mit diesem Hebel können wir die Genussrechte für alle Anleger knacken. Denn für Allgemeine Geschäftsbe-dingungen. kurz: AGB, gilt das Transparenzgebot“, erklärt Gericke. Der Rechtsanwalt will vor Gericht aufzeigen, dass Prokon den Anlegern intrans-parente Vertragsklauseln auf-getischt hat. „Dann sind die Verträge unwirksam, und die Anleger haben bei Verteilung der Insolvenzmasse bessere Karten“, so Gericke.Der zweite Weg aus der Nach-rangigkeit führt über Scha-densersatzansprüche. Für sol-che sieht die Kanzlei Göddecke bei Prokon mehrere erfolgver-sprechende Ansätze, etwa das Jonglieren mit Zahlen oder die Zahlung von Zinsen aus frischem Anlegerkapital. Die Anleger können ihre Schadens-ersatzansprüche im Insolvenz-verfahren geltend machen oder einklagen. -Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte

Berlin (ots) - Bei Laubach in der Eifel ist am Mittwochabend ge-gen 18.30 Uhr ein Auto in eine Gruppe marschierender Bun-deswehrsoldaten gefahren. Sie-ben Soldaten im Alter zwischen 18 und 26 Jahren wurden bei dem Unfall verletzt, drei davon schwer.Die insgesamt 17-köpfige Grup-pe des Taktischen Luftwaffen-geschwaders 33 aus Büchel war im Rahmen der Ausbildung auf einem Nachtorientierungs-marsch unterwegs. Dabei liefen die Soldaten in der Dunkelheit in Zweierreihen auf der rech-ten Straßenseite nebeneinander.

Die Soldaten waren u.a. mit Re-flektorenbändern und Taschen-lampen gesichert, damit sie im Dunkeln zu erkennen sind. Die Landesstraße 95 war gesperrt, Feuerwehr, Polizei, Feldjäger und Rettungskräfte waren im Einsatz.Die drei schwer verletzten Sol-daten wurden zur weiteren Be-handlung in das Bundeswehr-krankenhaus Koblenz gebracht. Der Zustand der Soldaten ist stabil. Betroffene Angehörige sind zwischenzeitlich informiert. - Presse- und Informationszent-rum der Luftwaffe

Prokon meldet Insolvenz anWas Anleger jetzt tun können

Luftwaffensoldaten bei Unfall in der Eifel verletzt -

Auto fährt in Marschgruppe

Der Polizei-Einsatz beim Rechtsextremen-Aufmarsch am vergangenen Sonnabend in Magdeburg wird ein juristi-sches Nachspiel haben. Jennifer Breuste und Fabian Eicker, Spre-cher der Grünen-Jugend, wollen vor dem Verwaltungsgericht Magdeburg gegen die Sperrung der Elbebrücken klagen. „Wir sind der Meinung, dass das rechtswidrig und unverhältnis-mäßig war“, sagte Eicker der in Halle erscheinenden Mitteldeut-schen Zeitung (Donnerstagaus-gabe). Er wolle das feststellen lassen, um eine Wiederholung zu verhindern.Am Samstag marschierten 800 Rechte durch Magdeburg, tau-sende Gegendemonstranten reisten an. Die Polizei sperrte

stundenlang die Elbe-Brücken, so war der Ostteil der Stadt - wo die Rechten marschierten - für viele Gegendemonstranten un-erreichbar. Sie gelangten nicht zu genehmigten Gegen-Demos. Ein Polizeisprecher erklärte das mit einer Kommunikationspan-ne. Es hätten nur gewaltbereite Demonstranten an der Über-querung der Brücken gehindert werden sollen. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel bezweifelt die Darstel-lung. Er habe Kontakt mit der Einsatzleitung gehabt. „Ich hat-te den Eindruck, dass das eine Anweisung von oben war.“ Die Fraktion unterstütze die Klage. „Man muss der Demokratie mit den Mitteln des Rechts aufhel-fen.“ - Mitteldeutsche Zeitung

Polizei-Einsatz Aufmarsch von Rechtsextremen

Grüne klagen gegen Polizei

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Osnabrück. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, räumt einem Neustart der Is-lamkonferenz Chancen ein, al-lerdings unter Bedingungen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) sagte Mazyek: „Ein Neustart ist möglich, wenn Inhalt und Form gemeinschaft-lich abgestimmt werden.“ Von

der „Einrichtung einer ständi-gen und konstruktiven Dialog-und Gesprächsebene“ zwischen Bund und muslimischen Ver-tretern könnten „beide Seiten und die Gesellschaft insgesamt nur dann profitieren, wenn sie partnerschaftlich und vertrau-ensvoll geführt“ werde, fügte Mazyek hinzu. Dabei sei die Frage, ob die Konferenz weiter unter dem Namen Islamkonfe-

renz firmieren solle, zweitran-gig. „Wichtig ist, was hinten rauskommt, wenn ich das mal so salopp sagen darf, und nicht, welche Überschrift wir der Sa-che geben“, so Mazyek.Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte laut Medien-berichten eine Wiederbelebung der auf Eis liegenden Islamkon-ferenz ins Gespräch gebracht. Diese solle in einer neuen Form stattfinden und müsse auch nicht unbedingt Islamkonferenz heißen, zitierte die „Frankfur-ter Allgemeinen Zeitung“ den Minister. Demnach will de Mai-zière noch im Januar muslimi-sche Verbände zu Gesprächen einladen. Die Islamkonferenz war 2006 von dem damaligen Bundesinnenminister Wolf-gang Schäuble initiiert worden. Ziel war es, den Austausch von Muslimen und Staat zu fördern. Nach Differenzen um Inhalt und Ausrichtung der Treffen hatten mehrere Verbände, darunter der Zentralrat der Muslime, die Teilnahme verweigert und eine Neuausrichtung gefordert. Hauptkritikpunkt war die zu starke Fokussierung auf Sicher-heitsthemen.

Auf der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg haben die Ressorts Landwirtschaft und Ernährung, Verkehr und digitale Infrastruktur und Entwicklung und Wirtschaftliche Zusammen-arbeit in einer Protokollerklä-rung die fortgesetzte Förderung von kleinen überwiegend mit Abfall- und Reststoffen betrie-benen Biogasanlagen gefordert.

Darüber hinaus sollen bestehen-de Biogasanlagen über Umbau-maßnahmen optimiert werden können, bei Bestandsschutz.Bundeslandwirtschaftsminister Friedrich erläuterte: “Dies sind zwei wichtige Ergänzungen auf dem Weg zu einer stärker de-zentralen Energieerzeugung. Biomasseanlagen spielen hier-bei eine wichtige Rolle. Denn die Schwankungen der Wind- und Solarenergie müssen aus-geglichen werden. Mit ihrer Speicherfähigkeit ermöglichen Biomasseanlagen genau dieses. Sie tragen somit zur Stabilität unseres Stromversorgungssys-tems bei.”

In der Protokollerklärung der drei Minister Friedrich, Dob-rindt und Müller heißt es, dass Erweiterungen bestehender An-lagen, die eine bedarfsgerechte Stromerzeugung ermöglichen, nicht zu einem Verlust des bis-herigen Vergütungsanspruchs führen dürfen.“Damit soll ein Beitrag zur Ver-sorgungssicherheit geleistet werden ohne die Gesamtkosten für Strom aus Biogas zu erhö-hen. Darüber hinaus muss die Vergütung von Anlagen bis 75 KW nach dem EEG 2012 auch zukünftig erhalten bleiben”, sagte Minister Friedrich. Dar-um werde man sich im Gesetz-gebungsverfahren bemühen. - Bundesregierung

Neue OZ - Gespräch mit Aiman Mazyek, Vorsitzen-der des Zentralrats der Muslime in Deutschland

Vorsitzender Aiman Mazyek fordert gemeinsame Abstimmung der Inhalte

Kabinettsklausur Meseberg: Minis-ter fordern mit Protokollnotiz

klares Bekennt-nis zu Biomasse-

anlagen

Bundesumweltministerin Bar-bara Hendricks begrüßt das heute vorgestellte Energie- und Klimapaket der EU-Kommission als konstruktiven Vorschlag für die weiteren Beratungen zur Kli-maschutzpolitik in der EU. Das verbindliche Ziel einer EU-inter-nen Minderung von 40 Prozent sei “eine gute Ausgangsbasis, um bis zum Europäischen Rat im März zu einem Grundsatz-beschluss zu gelangen”, sagte Hendricks.

“Wir haben in Deutschland ge-sagt: Es müssen mindestens 40 Prozent Treibhausgasminde-rung EU-intern sein. Außerdem

brauchen wir ambitionierte und verbindliche Ziele für erneu-erbare Energien und Energie-Effizienz. Denn das ist notwen-dig, um unser Langfristziel, eine Minderung von 80 bis 95 Prozent bis zum Jahr bis 2050, wirtschaftlich zu erreichen.Im Rahmen eines internationa-len Abkommens kann ich mir auch einen Beitrag der EU von mehr als 40 Prozent vorstel-len. Denn wir Europäer wollen führend bleiben im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel”, so die Bundesumweltministe-rin weiter. Hendricks begrüßte außerdem den Vorschlag der Kommission zur strukturellen

Reform des Emissionshandels. “Das Kerninstrument des euro-päischen Klimaschutzes kann mit der Schaffung einer Markt-stabilitätsreserve deutlich ge-stärkt werden.Die derzeitigen Überschüsse im Emissionshandel gefährden die Energiewende und die Er-reichung unserer Klimaschutz-ziele. Wir sollten daher schnell handeln und die Stabilitätsre-serve bereits deutlich vor dem Jahr 2021 einführen. Zudem sollten wir die im Rahmen des “Backloading” zurückgehaltenen Versteigerungsmengen in die Reserve überführen”, sagte Hen-dricks. - Bundesregierung

Hendricks: EU-Klimapaket ist gute Ausgangsbasis

Zentralrat der Muslime: Neuauflage der Islamkonferenz unter Bedingungen möglich

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Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit dem Deutschen Pflegetag am heutigen Donnerstag wird über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Pflege-versicherung diskutiert. Dazu erklärt der gesundheitspoliti-sche Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn:„An der Pflegeversicherung ent-scheidet sich, wie wir mit der großen Zukunftsfrage des de-mografischen Wandels umge-hen. Im Jahr 2050 werden über 5,5 Millionen Menschen über 85 Jahre alt sein. Schon heute wird über zu wenig Pflegekräf-te und eine nicht ausreichende finanzielle Ausstattung der Pfle-geversicherung geklagt.Wir wollen die Attraktivität des Pflegeberufes verbessern. Mit einem einheitlichen Berufsbild und einer dualen Ausbildung werden dafür neue und gute Voraussetzungen geschaf-

fen. Zudem wollen wir bis zu 45.000 Betreuungskräfte ein-stellen, die sich auch jenseits der fachmännischen Pflege um die alltägliche Unterstützung der alten Menschen kümmern. Das wird aber bei weitem nicht ausreichen. Deshalb wollen wir die Beschäftigung von ausländi-schen Fachkräften fördern und bestehende Beschäftigungsver-hältnisse legalisieren. Auf den Fachkräftemangel müssen wir in allen wirtschaftlichen und sozialen Bereichen eine Antwort geben. In der Pflege können wir beweisen, dass wir gute Antwor-ten auf dieses Problem haben.Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, einen Pflegevorsor-gefonds einzuführen. Dem wer-den jährlich mindestens eine Milliarde Euro zugeführt. So bleiben die Beiträge zur Pfle-geversicherung stabil, wenn ab 2035 die geburtenstarken Jahr-

gänge in das typische Pflegealter kommen. Erstmals wird damit in einem sozialen Sicherungssys-tem Generationengerechtigkeit konsequent umgesetzt. Wir wol-len die gute soziale Absicherung erhalten. Aber auch in Zukunft müssen junge Menschen die Chance haben, ihr Leben mög-lichst frei von allzu vielen finan-ziellen Zwängen zu gestalten.“ - CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Gute Pflege wird in Zeiten des demogra-fischen Wandels immer dringender

Mit Blick auf 30 Todesurteile, die jüngst durch ein vietname-sisches Gericht wegen Drogen-schmuggels ausgesprochen wurden, erklärte Staatsminister Roth heute (22.01.):

Die Verurteilung von 30 Vi-etnamesen zum Tode wegen Drogenschmuggels ist zutiefst beunruhigend. Für die Todes-strafe gibt es im 21. Jahrhun-dert keinerlei Rechtfertigung. Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe ab und fordert die vietnamesischen Behörden auf, die Todesurteile auszusetzen und in Gefängnisstrafen umzu-wandeln.Die 30 Verurteilten waren an-geklagt, zu einem international agierenden Drogenring zu gehö-ren und seit 2006 u.a. fast zwei Tonnen Heroin von Laos nach Vietnam und China geschmug-gelt zu haben.

Nach fast 2-jähriger Unterbre-chung nahm Vietnam im August 2013 erneut die Vollstreckung von Todesurteilen mit der Gift-spritze auf. Die Unterbrechung wurde durch ein Exportverbot der EU für Giftsubstanzen er-zwungen.Nach Schätzungen sitzen derzeit etwa 600 Menschen in Vietnam in der Todeszelle. - Bundesregie-rung

Heute ist die Todesstrafe im Strafrecht international ethisch, rechtlich und praktisch um-stritten; sie gilt vielfach als unvereinbar mit den Men-schenrechten. Viele Nichtregie-rungsorganisationen setzen sich für ihre weltweite Abschaffung ein. Als Schritt zu diesem Ziel fordert die Generalversamm-lung der Vereinten Nationen seit 2007 ein weltweites Mora-torium für Hinrichtungen.

Staatsminister Roth fordert Vietnam zur Aussetzung

von Todesur-teilen auf

Bund und Länder sollen sich auf eine staatlich geförderte Abwrackprämie für Wohnungs-fenster verständigen, die nicht den Mindeststandards beim Schutz gegen Einbruch genü-gen. Entsprechende Initiativen, unter anderem auch bei Förder-programmen der Kreditanstalt für Wiederaufbau, fordert der neue Vorsitzende der Bund-Länder-Bauministerkonferenz, Sachsens Innen- und Bauminis-ter Markus Ulbig (CDU). Vor Beginn der heute und morgen im saarländischen Perl-Nenig stattfindenden Ministerkonfe-renz sagte Ulbig der „Leipzig-ner Volkszeitung“ (Donners-tag-Ausgabe): „Angesichts der ständig steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen brau-

chen wir gezielte Anreize für verbesserten Einbruchschutz im Wohnbereich. Dafür ist ein Umsteuern bei der bisherigen Förderungspolitik notwendig, bei der in erster Linie energeti-sche oder soziale Gesichtspunk-te eine Rolle spielen.“ Ulbig regt eine Zusatz-Förderprämie an, die es bei bisher geförderten KfW-Förderprogrammen im Fall einer verbesserten Einbruchab-wehr an Fenster und Tür „noch obendrauf geben sollte“.Gleichzeitig forderte der Vorsit-zende der Bauministerkonferenz die Versicherungswirtschaft auf, „reduzierte Prämien bei der Hausratsversicherung für die Kunden anzubieten, die durch den Einbau von Sicherheits-technik an Fenstern und Türen besondere Vorsorge gegen Ein-

bruch getroffen“ hätten. Ulbig erinnerte an den Erfolg der Kfz-Abwrackprämie, mit der 2009 die Politik für die Autoindustrie umweltpolitische und ökono-mische Impulse setzte. Mit ei-ner teilweisen Umwidmung der KfW-Fördermittel zum energie-effizienten sowie zum altersge-rechten Bauen zugunsten der Si-cherheitstechnik ließen sich die rund 41 Millionen Bestandsim-mobilien erreichen. Ulbig hofft, dass im Zusammenspiel mit der neuen Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) die neue Förderlinie schon in die aktuellen Haushaltsberatungen noch für dieses Jahr Eingang finden können. Erste Gespräche mit dem Bund fanden bereits statt. - Leipziger Volkszeitung

Bauminister fordern KfW-Prämien zum Wohnungsschutz vor Einbrechern

Jens Spahn (c) Stephan Baumann

Versicherungswirtschaft soll mit reduzierten Hausrats-Prämien folgen

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6 | INtERNatIONaL

Am Dienstag (21.1.) hat der türkische Premierminister Re-cep Tayyip Erdogan das Eu-ropaparlament besucht. Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz und die Fraktionsvorsitzenden dis-kutierten mit ihm über die EU-Beitrittsverhandlungen, Meinungsfreiheit und Unab-hängigkeit der Justiz in der Türkei. Sie lobten aber auch die Türkei für die Aufnahme von 700.000 syrischen Flücht-lingen.Schulz und Erdogan sprachen von einer lebendigen Diskus-

sion bei der Pressekonferenz danach. Der Präsident des Eu-ropaparlaments sagte, dass die Türkei ein Schlüsselpartner der EU sei. “Wenn die Türkei nicht so wichtig wäre, hätten wir nicht so intensiv diskutiert wie heute.”

Der türkische Premierminister erklärte, dass sich die Türkei in den vergangenen zehn Jahren wirtschaftlich weiterentwickelt habe. “Die Türkei hat einen langen Weg zurückgelegt und wichtige Schritte nach vorne gemacht.”

Berlin - Frankfurt am Main - München (ots) - Der Arbeitge-berverband Pflege hat vor zwei Jahren gemeinsam mit der Bun-desvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ein Pilotprojekt mit der chine-sischen Arbeitsverwaltung ins Leben gerufen. Mit dem Ziel: Bis Ende des Jahres 2014 ins-gesamt 150 chinesi-sche Pflegefachkräf-te, die über einen erstklassigen Bache-lor-Abschluss und ein einjähriges Pfle-gepraktikum in Chi-na verfügen, nach einem achtmonati-gen interkulturellen Training und einer Sprachausbildung, in stationären Pfleg-einrichtungen in Deutschland einzusetzen. Dies anfänglich als Pflegehilfskraft, und nach erfolgter Anerken-nung, dann als Fachkraft. „In Deutschland fehlen ambulanten Diensten und Pflegeeinrich-tungen bereits heute 30.000 ausgebildete Pflegefachkräfte. Trotz großer Bemühungen in der Aus- und Weiterbildungen, sowie der verkürzten Qualifika-tion von Pflegehilfs- zu Fach-kräften, werden wir den immens steigenden Bedarf nicht decken können. Wir brauchen dringend Zuwanderung von Fachkräften aus der EU- und auch aus so-genannten Drittstaaten, denn die Anzahl der pflegebedürfti-

gen Menschen wird sich in den kommenden zwanzig Jahren mehr als verdoppeln. Bis 2030 benötigen wir, laut einer Stu-die des RWI, weitere 175.000 Pflegefachkräfte“, sagt Thomas Greiner, Präsident des Arbeitge-berverband Pflege.Die ersten fünf chinesischen Pflegekräfte haben vor wenigen

Tagen im CURANUM Seniorenpflegezen-trum „ Am Wasser-park“ in Frankfurt am Main ihre Arbeit aufgenommen.„Ich bin von den fünf jungen Frauen mehr als begeistert. Als ich vor einigen Monaten die Personalgesprä-che in China führte, beeindruckten mich bereits deren hoch-

qualifizierte Studienabschlüsse, die positiven Einstellungen zum Beruf und deren fester Wille, im Ausland arbeiten zu wollen. Inzwischen sprechen sie be-reits recht gut unsere Sprache und verbreiten chinesische Le-bensfreude im Seniorenheim. Daher wurden sie in Frankfurt von den Bewohnern und Mitar-beitern der Pflegeeinrichtung herzlich willkommen geheißen und aufgenommen. Wir werden sie angemessen und marktüb-lich, analog zu ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen, ver-güten“, so Elke Bachmann-Görl, Personalleiterin der CURANUM AG.

Als Vitali Klitschko am Sonn-tag mutmaßlich aus dem Lager der Opposition mit einem Feu-erlöscher angegriffen wurde, war das mehr als eine erneute Eskalation der Gewalt in der Ukraine. Es war ein Symbol: Der Box-Weltmeister hat seine eigenen Reihen nicht mehr im Griff. Bilder, die Machthaber Viktor Janukowitsch und seiner Unterstützer aus Russland um-gehend als Treibstoff für ihre Propaganda-Maschine nutzten.Jetzt sterben die Menschen auf den Straßen von Kiew, die ehe-malige Regierungschefin Julia Timoschenko ruft sogar zum Volksaufstand auf - wohl wis-send, dass sie damit ein Blutver-gießen ungeahnten Ausmaßes

auslösen könnte. Die Schlach-ten von gestern sind erst der Anfang.Das Chaos regiert, die Kontra-henten in Kiew laufen Amok, wollen oder können nicht in-nehalten, nicht klein beigeben. Dialog? Vielleicht. Ausgang un-gewiss.Und was hat der Westen damit zu tun? Eine Menge. Denn die Europäische Union hat die Kri-se zum Teil mit ausgelöst, weil sie die Ukraine stärker an sich binden wollte. Nicht absichtlich, aber fahrlässig. Gut: Hinterher ist jeder schlauer, aber viel-leicht wäre etwas mehr Zurück-haltung gut gewesen in diesem Konflikt. Jetzt mit dem Finger auf andere zu zeigen, das ist zu billig. - Westfalenpost

Erste Pflegekräfte aus China arbeiten in deut-schem Seniorenheim

„Fünf jun-ge Frauen

nehmen ihre Arbeit auf“

Chaos regiert die Ukraine

Arbeitskräfte aus China sollen heimische Mangel wettmachen

EU-Erweiterung: Intensive Dis-kussionen bei Erdogans Besuch

im Europaparlament

Bonn (ots) - „Jeder Schritt aufeinander zu ist ein extrem wichtiger und hat auch seine ökonomische Bedeutung“, so der Vorstandsvorsitzende von Bilfinger und frühere hessi-sche Ministerpräsident Roland Koch im phoenix-Interview vor der Rede des iranischen Präsi-denten Rohani beim Weltwirt-schaftsforum in Davos.„Meine Hoffnung ist, dass es gelingt, den Iran dazu zu brin-

gen, wirklich belastbar auf die Forderungen der Weltgemein-schaft einzugehen.“ Koch hoffe darauf, „dass es eine Offenheit dafür gibt, den Iran als einen normalen Partner zu betrach-ten und dafür, dass wir sehr interessiert an einer wirtschaft-lichen Zusammenarbeit wä-ren“. Bedingung sei aber, dass das Land „kein Unruheherd des Weltfriedens ist“. - phoenix

Jedes Zugehen auf Iran ist wichtig und hat ökonomische Bedeutung

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INtERNatIONaL | 7

Berlin (ots) - Nach dem Vor-schlag der EU-Kommission für neue Ziele zur Reduzierung der CO2-Emissionen und zum Aus-bau der erneuerbaren Energien in Europa bis im Jahr 2030 for-dert die Deutsche Energie-Agen-tur (dena), auch für die Steige-rung der Energieeffizienz ein neues EU-weites Ziel festzule-gen. „30 Prozent mehr Energie-effizienz bis 2030 wären eine wichtige, notwendige und wirt-schaftlich sinnvolle Vorgabe“, betonte Stephan Kohler, Vor-sitzender der dena-Geschäfts-führung. „Wer Klimaschutz ef-fizient erreichen möchte, muss immer zuerst an Energieeffizi-enz denken. Denn jede einge-sparte Kilowattstunde rechnet sich für die Investoren oft schon nach wenigen Jahren und sorgt gleichzeitig dafür, dass weniger CO2 ausgestoßen wird, weniger Energie erzeugt werden muss und regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze geschaffen

werden. Das bedeutet auch: Mit Energieeffizienz lassen sich schneller höhere Versorgungs-anteile durch erneuerbare Ener-gien erreichen. Wenn Brüssel die Energieeffizienz vernach-lässigt, wäre das ein völlig fal-sches Signal.“ Untersuchungen der dena zeigen, dass die Stei-gerung der Energieeffizienz in Deutschland am besten über Marktanreize erreicht wer-den kann. Dann entdecken die Marktakteure die Vorteile des Energiesparens aus eigenem In-teresse und entwickeln innova-tive und passgenaue Lösungen. Starre Vorgaben, wie sie in man-chen EU-Ländern bereits einge-setzt werden, führten dagegen nur zu Standardlösungen und leisteten keinen signifikanten Beitrag zur Senkung des Ener-gieverbrauchs. Das größte Ener-giesparpotenzial liegt in der Gebäudesanierung; aber auch bei der Nutzung von Kraftstof-fen und Strom könnte noch viel

mehr erreicht werden. Wenn die Erschließung der wirtschaftli-chen Energieeffizienzpotenziale beschleunigt wird, lassen sich in Deutschland nach Berechnun-gen der dena bis zum Jahr 2020 Energiekosten in Höhe von rund 130 Milliarden Euro einsparen. Dafür wären Investitionen von insgesamt rund 100 Milliarden Euro nötig.Bislang gelten für die EU drei übergeordnete Klima- und Ener-gieziele bis 2020: 20 Prozent weniger CO2-Emissionen, 20 Prozent Anteil der erneuerba-ren Energien am Endenergie-verbrauch und 20 Prozent we-niger Primärenergieverbrauch. Am Mittwoch machte die EU-Kommission Vorschläge für die Fortschreibung von zweien die-ser Ziele bis 2030: 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß und 27 Prozent Anteil der erneuerba-ren Energien. Für Energieeffi-zienz hat die Kommission kein neues Ziel vorgeschlagen, weil erst einmal die bisherige Ent-wicklung untersucht werden soll. - Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena)

EU muss Energieeffizienzziel fortschreiben

Hamburg (ots) - Der spanische Künstler Eugenio Merino hat mit seiner Arbeit „Punching Franco“ erneut einen Rechts-streit ausgelöst, berichtet das Kunstmagazin art in seiner Fe-bruar-Ausgabe. Sein Werk, ein Ball zum Draufhauen, trägt die Züge des spanischen Diktators Francisco Franco. Die faschisti-sche Franco-Stiftung verklagte ihn wegen Ehrverletzung.Bereits 2012 sperrte Merino eine lebensgroße Figur des spanischen Diktators Francisco Franco in einen Kühlschrank. „Wie ein gekühltes Getränk hält sich auch Francos politisches Erbe noch immer frisch in der heutigen spanischen Gesell-schaft“, erklärt Merino in art. Das Werk falle unter „künstleri-sche Meinungsfreiheit“ urteilte ein spanisches Gericht im ver-gangenen Jahr. Die neue Klage nimmt Merino gelassen: „Kunst hat für mich die Aufgabe, den Finger in die Wunde zu legen.“ Zur Zeit arbeitet er an einer Pu-tin -Figur, die ebenfalls in einen Kühlschrank gesperrt wird. Ab Juni ist sie gemeinsam mit an-deren gekühlten Diktatoren in der New Yorker Unix Gallery zu sehen. Der vollständige Artikel „Unterkühlte Diktatoren“ ist in der Februarausgabe von art zu finden, die zum Preis von 9 Euro im Handel erhältlich ist.art ist Europas größtes Kunst-magazin und Marktführer im Segment der Kunstzeitschrif-ten. Die monatlich erscheinen-de Zeitschrift informiert auf journalistisch anspruchsvolle, verständliche und unterhaltsa-me Weise über alle wichtigen Ereignisse, Entwicklungen und neuen Trends der internationa-len Kunstszene. Neben Malerei, Plastik und Architektur wird auch über jüngere Gattungen wie Fotografie, Videokunst, De-sign und CrossCulture berichtet. - art Kommunikation art-maga-zin.de

Rechtsstreit wegen Franco-Figur: Künstler Merino sperrt Diktatoren in Kühlschränke

Düsseldorf (ots) - Angesichts der zunehmenden öffentlichen Kritik am geplanten Freihandelskom-men zwischen der EU und den USA hat EU-Handelskommissar Karel De Gucht mehr politische Unterstützung durch die natio-nalen Regierungen eingefordert. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn die EU-Mitgliedstaaten stärker über die Fakten infor-mieren würde und auch die gro-ßen Chancen betonten, die ein solches Abkommen für Europa mit sich brächte“, sagte De Gucht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstag-

ausgabe). Dies gelte gleicher-maßen für die Bundesregierung. Zum besonders umstrittenen Bereich der Investitionsschutz-klauseln wünsche er sich auch aus der Wirtschaft mehr öffent-liche Rückendeckung für die Verhandlungen mit den USA, sagte der EU-Kommissar. Am Dienstag hatte De Gucht diesen Teilbereich der Verhandlungen überraschend für drei Monate ausgesetzt, um Kritikern und Befürwortern Gelegenheit zu geben, ihre Argumente vorzutra-gen.

EU-Kommissar fordert mehr politische Unterstützung für Freihandelsabkommen

Angesichts des Diebstahl von 16 Millionen Internet-Identitäten steht das Bundesamt für Sicher-heit in der Informationstechnik (BSI) im Kreuzfeuer der Kritik, weil es bereits im Dezember von dem Datenklau gewusst, aber erst jetzt davor gewarnt hat. „Millionen Deutsche, die einen Monat lang nicht über den Dieb-stahl ihrer digitalen Identität informiert wurden, werden sich mit ihren Ansprüchen sicher an den Bund wenden, wenn in dieser Zeit Schaden angerichtet wurde“, sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger der in Düssel-dorf erscheinenden „Rheini-schen Post“ (Donnerstagaus-gabe). Schließlich habe das BSI den Angriff selbst als gravierend und gefährlich eingeschätzt. - Rheinische Post

Linke sieht teure Folgen für den Bund wegen später Daten-

klau-Warnung

Ziele für Klimaschutz und Erneuerbare mit Energie-effizienz am besten zu erreichen

dena schlägt vor: 30 Prozent bis 2030

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Bis zu 300000 ältere Menschen landen aufgrund von Neben- und Wechselwirkungen ihrer Arznei jährlich im Krankenhaus. Wer 60 ist, nimmt im Schnitt drei rezeptpflichtige Medikamente ein, 80-Jährige bereits acht oder mehr. Besonders wichtig: Dem Hausarzt ehrlich angeben, wenn man zusätzlich rezeptfreie Mit-tel nimmt, auch wenn sie rein pflanzlich sind. Eine gute Hilfe ist eine Stammapotheke, die alle Präparate elektronisch speichert und bei Bedarf eine Liste aus-drucken kann. Für Ärzte hat die Universität Witten/Herdecke zudem 83 Arzneistoffe aufgelis-tet, die für ältere Menschen eher ungeeignet sind. Sie spreche aber kein Verbot für bestimmte Mittel aus, sagt Wilhelm Nieb-ling, Hausarzt und Professor für Allgemeinmedizin an der Uni Freiburg, im Apothekenmagazin „Senioren Ratgeber“. „Ziel ist es, den Arzt zu sensibilisieren: `Hier musst du genauer hinsehen.´“ Er rät Hausärzten zu entspre-chenden Fortbildungen und zum Erfahrungsaustausch in Phar-makotherapie-Zirkeln, wie er es aus Baden-Württemberg kennt. Niebling: „Da gab es manches Aha-Erlebnis.“ - Apothekenmaga-zin „Senioren Ratgeber“ 1/2014

Potsdam – Nach dem Skandal um gefälschte Abstimmungsergebnisse droht dem Allgemeinen Deutschen Automobilclub (ADAC) nach nun auch noch der Verlust des Vereins-status. Das berichtet die in Potsdam erscheinende “Märkische Allgemei-ne” in ihrer Freitagausgabe. “Das Re-gistergericht prüft derzeit, ob sich aus der wirtschaftlichen Tätigkeit des Vereins Folgen für die Regist-rierung ergeben”, sagte gestern die Sprecherin des Amtsgerichts Mün-chen, Monika Andreß, auf Anfrage. Der Autofahrerclub ist dort unter Nr. 304 im Vereinsregister einge-tragen. Weitere Angaben könnten aufgrund der derzeitigen Prüfung nicht gemacht werden, sagte An-

dreß. Der Vereinsrechtsexperte Olaf Werner von der Universität Jena hält es für möglich, dass der ADAC aus dem Vereinsregister gelöscht wird. Dann müsse der ADAC eine andere Rechtsform finden und alles, was wirtschaftlich ist, ausgliedern. Dazu gehört nach Werners Auffas-sung auch die Pannenhilfe, die bis-her den Vereinskern des ADAC dar-stellt. Diese sei eine Dienstleistung und würde nicht ausreichen, um die Vereinsform zu rechtfertigen, sagte Werner. Nach seiner Auffassung war der Vereinsstatus des ADAC ohnehin ein Anachronismus. “Ein kleiner Verein wäre schon längst anders behandelt worden”, sagte Werner. - Märkische Allgemeine

Amtsgericht prüft Vereinsstatus des ADAC

ANSCHRIFT FÜR VERLAGE UND REDAKTION:Postadresse: Postfach 19 01 26, 40111 Düssel-dorf; Hausanschrift: Georg-Glock-Str. 8, 40474 Düsseldorf; zugleich auch ladungsfähige An-schrift für alle im Impressum genannten Verant-wortlichen und Vertretungsberechtigten.Telefon: 09001- 600 255 (1,99€ aus dem dt. Festnetz, Mobilfunk abweichend) Telefax: 0321- 213 220 -60Verantwortliche Redakteure: Chefredaktion: Norbert Ottas; Redaktionsleitung: Sybille Scharf-rathAssistenz: Alexa Dornier, Sven Sternhorst; Re-daktion: Olaf Brinktal, Stefan Martinhof, Esther Bäckerfeld, Mario_Bach, Nathalie Waldhuber, Jaquelline Schwarzbacher, Anika Walmann, Dennis Morgenfeld, Robert Schwarzer, Den-nis_Zittler, Marcel Tams, Darius Golom, Anita Raum, Tamara Mayer, Eva Rollo, Esther Blod-gett, Martin Gilley, Michael Doerr, Evely Duck-wort, Viktoria FellerBriefe an die Herausgeber: E-Mail: [email protected]: E-Mail: [email protected]

Mit ihren Informations- und Werbefilmen auf der Internet-plattform Youtube kann die Bundeswehr locker mit ande-ren Streitkräften, aber auch mit vergleichbaren Angeboten international bekannter Firmen mithalten. Wie die „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet, werden Bundeswehr-videos im Netz im Durchschnitt täglich 23.847 Mal abgerufen; die renommierten US-Marines bringen es bei ihrem Filman-gebot dagegen nur auf knapp 5400 Aufrufe. Die britische Armee und die französischen Streitkräfte liegen mit 5581 be-ziehungsweise 3690 täglichen Aufrufen auf ihren Video-Platt-formen weit abgeschlagen hin-ter der Bundeswehr. Das geht

aus einer aktuellen Statistik des Verteidigungsministeriums her-vor, die der StZ vorliegt.Der internen Erhebung zufolge spielt die Bundeswehr bei der filmischen Selbstdarstellung im Internet mit der US-Armee (29.400 Videoaufrufe auf al-len einschlägigen Kanälen) und den israelischen Streitkräften (21.946 Aufrufe) in der ersten Liga. Auch den Vergleich mit bekannten zivilen Adressen in Deutschland muss die Truppe nicht scheuen. Der ministeriel-len Statistik zufolge liegt sie mit ihren täglichen Nutzerzahlen bei den Videos vor Mercedes Benz (19.685), VW (12.689), Puma (9596) und dem FC Bay-ern (7760).

Stuttgarter Zeitung: Bundeswehr auf Youtube erfolgreicher als der FC Bayern

Hamburg (ots) - Eine Expedition aus Schweizer und deutschen Ärzten hat in bis zu 7000 Me-tern Höhe an 40 Probanden die körperlichen Vorgänge bei Atemnot erforscht - zum Woh-le der Intensivmedizin in Kran-kenhäusern. Ein GEO-Team war dabei.Was geschieht, wenn dem Kör-per der Sauerstoff ausgeht - nach einem Herzinfarkt etwa, nach schweren Lungenschäden oder nach einem Kreislaufzu-sammenbruch? Vor allem Inten-sivpatienten leiden an solchen Problemen; die medizinischen Details aber sind bislang rätsel-haft - und schwer zu erforschen. 20 Schweizer und deutsche Mediziner sind der Atemnot daher in einer einzigartigen For-schungsexpedition im Himalaya nachgegangen: Sie haben knapp 40 gesunde Bergsteiger im Al-ter von 26 bis 70 Jahren beim Aufstieg zum Himlung Himal begleitet - einem 7126 Meter hohen Massiv im Norden von Nepal.Medizinische Ausrüstung von mehr als 20 Tonnen Gewicht trug die Expedition dafür an den Gletscherhängen bis in die „To-deszone“ empor: Zentrifugen, Pipetten, Kanülen für Blutpro-ben, Ultraschallgeräte zur Un-tersuchung von Lungen-, Herz- und Gehirnfunktionen. Sogar ein „Fahrrad-Spiroergometer“ war bis auf 7000 Meter Höhe dabei.Fünf Wochen lang war das Team unterwegs, trotzte Schneestür-men, Lawinengefahren und Atemnot. 15 Probanden schaff-ten es bis zum Gipfel. Ein Welt-rekord: Niemals zuvor wurden so viele Freiwillige in so großer Höhe auf die Folgen des Sauer-stoffmangels untersucht. Mehr als 7000 Blutproben und noch mehr Ultraschallbilder haben die Ärzte gesammelt. Die Aus-wertung wird nun zwei bis drei Jahre dauern. Die GEO-Reporter Lars Abromeit und Stefen Chow haben die Expedition, die vom Verein „Swiss Exped“ initiiert worden war, bis zum Gipfel be-gleitet. - geo.de

Weltrekord im Himalaya

Und noch ein Medikament

Was ist die bessere Therapie - Me-dikamente oder Bewegung? Bei beginnendem Diabetes, nach ei-nem Schlaganfall oder Herzinfarkt schützt Sport ebenso gut, berich-tet die „Apotheken Umschau“. Zu diesem Ergebnis kamen US-Wis-

senschaftler, die 305 Studien mit mehr als 300000 Patienten analy-sierten. Schlaganfallpatienten pro-fitieren demnach von Bewegung sogar etwas mehr als von Medi-kamenten. - Gesundheitsmagazin „Apotheken Umschau“ 1/2014 B

Sport statt Medikamente

Je älter ein Patient, desto mehr Arznei-en nimmt er - das kann riskant sein

Bei einigen Krankheiten schützt Bewegung ebenso gut vor verfrühtem Tod wie Medikamente

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Hamburg (ots) - Matthew Mc-Conaughey wurde mit Action-filmen, Justiz-Thrillern und ro-mantischen Komödien bekannt. Filme wie „Die Jury“, „Wedding Planner“ oder „Magic Mike“ sind nur einige seiner Stationen. Lange wurde ihm das Image des „Sunnyboys für romantische Ko-mödien“ angehängt. Doch der sympathische US-Amerikaner lenkt seine Karriere souverän in eine andere Richtung: Er spielt unverwechselbare Charakte-re - Einzelgänger, Eigenbrötler, Menschen am Rande der Gesell-schaft - alle voller Leidenschaft.„Matthew McConaughey be-herrscht die komplette Band-breite eines Schauspielers - er wurde als ‚Sexiest Man Alive‘ ebenso ausgezeichnet wie mit dem Golden Globe. Vor der Kamera verkörpert er das größtmögliche Drama, hinter der Kamera ist er der lockere Kumpeltyp und absolute Frau-enschwarm. Was für eine Mi-schung!“ meint die HÖRZU.In seinem aktuellen Film „Dal-las Buyers Club“ spielt Matthew McConaughey einen texani-schen, homophoben Cowboy, dem nach einem Arbeitsunfall eröffnet wird, dass er HIV-po-sitiv ist und nur noch 30 Tage zu leben hat. Er beginnt, illegale Medikamente aus Mexiko ge-gen diese tückische Krankheit ins Land zu schmuggeln. Zu-sammen mit dem homosexuel-len Rayon (Jared Leto) gründet er den „Dallas Buyers Club“,

durch dessen Mitgliedschaft man Zugang zu den Präparaten bekommt. Es beginnt ein Kampf gegen die Pharmaindustrie, für das Recht der Kranken - und vor allem für das Leben.Mit den Bildern vom Dreh sei-nes aktuellen Films schockte er im letzten Jahr die ganze Welt. Für die Rolle des HIV-positiven Drogensüchtigen hungerte er sich von 84 auf 60 Kilogramm runter. Von diesem Einsatz für seine Rolle zeigte sich jüngst Liza Minelli tief beeindruckt. „Honey, wenn du den Oscar nicht gewinnst, dann gebe ich dir meinen“, zitierte die Zeit-schrift „The Hollywood Repor-ter“ die Diva.Nominiert ist er bereits für den Oscar als bester männlicher Hauptdarsteller - vorher kommt er am ersten Februarwochen-ende nach Berlin, um die GOL-DENE KAMERA in Empfang zu nehmen. Und den Golden Globe hat er auch schon abgeräumt. Es scheint ein großes Jahr für Matthew McConaughey zu wer-den!Die 49. Verleihung der GOL-DENEN KAMERA von HÖRZU findet am Samstag, den 1. Fe-bruar 2014, erstmals im Han-gar 6 und 7 des ehemaligen Flughafens Tempelhof in Berlin statt. Das ZDF überträgt die von Michelle Hunziker und Hape Kerkeling moderierte Gala live ab 20:15 Uhr. - 49. Verleihung der GOLDENEN KAMERA von HÖRZU

Matthew McConaughey ist der „Beste Schauspieler International“Düsseldorf/München (ots) -

Der FC Bayern München war in der Saison 2012/13 nicht nur sportlich auf Rekordjagd. Laut 17. Ausgabe der „Football Money League“ von Deloitte schaffte der Triple-Sieger einen neuen Umsatzrekord von 431,2 Millionen Euro (exkl. Transfer-erlöse). Der FC Bayern München katapultierte sich damit nach über zehn Jahren erneut in die Top 3 der umsatzstärksten Fuß-ballclubs der Welt und konnte den englischen Rekordmeister Manchester United (423,8 Mio. EUR) auf den vierten Platz ver-drängen. Ganz oben stehen zum fünften Mal in Folge die beiden spanischen Schwergewichte Real Madrid (518,9 Mio. EUR) und FC Barcelona (482,6 Mio. EUR).„Dieses Ergebnis ist vor allem bei den un-gleichen Kräftever-hältnissen durch die dezentrale TV-Rech-tevermarktung in Spanien ein enormer Erfolg für den FC Bayern München“, konstatiert Karsten Hollasch, Partner und Leiter der Sport Business Gruppe bei Deloitte. „Gleichzeitig ist unser aktuelles Umsatzranking ein Indiz, dass sich die deutschen Top-Clubs und die Fußball-Bundesliga auf einem vielversprechenden Weg befin-den.“Wie im Vorjahr komplettieren Borussia Dortmund, der FC Schalke 04 und der Hambur-ger SV das Bundesliga-Quar-tett in der „Football Money League“. Alle deutschen Clubs konnten sich im Ranking ver-bessern und runden damit die 50-jährige Jubiläumssaison der Fußball-Bundesliga ab. Durch die Finalteilnahme in der UEFA Champions League erzielte der BVB ein bemerkenswer-tes Umsatzwachstum (+30%) und verbesserte sich um einen Platz auf Rang elf (256,2 Mio. EUR). Der FC Schalke generier-te durch die UEFA Champions League eine Erlössteigerung um

etwa 24 Millionen Euro (+14%). Mit einem Gesamtumsatz von 198,2 Millionen Euro schnitten die Königsblauen zwei Plätze besser ab als im Vorjahr. Dem HSV gelang trotz eines weiteren Jahres ohne Teilnahme an ei-nem europäischen Clubwettbe-werb ein Umsatzwachstum von 14 Millionen Euro (+12%) auf 135,4 Millionen Euro und damit der Sprung um drei Plätze auf Rang 17. Hinter der englischen Premier League mit sechs Top-20-Clubs stellen die Bundesliga und die italienische Serie A mit jeweils vier Vertretern die zweit-größte Gruppe in der aktuellen „Football Money League“. Mit Atlético Madrid ist ein dritter spanischer Club in das Umsatz-

ranking zurückge-kehrt. Von den drei französischen Ver-tretern des Vorjahres ist lediglich Paris St.-Germain im diesjäh-rigen Ranking ver-blieben. Allerdings konnte sich der fran-zösische Hauptstadt-Club um beachtliche fünf Plätze auf den fünften Rang verbes-sern. Mit der türki-schen Süper Lig ist in diesem Jahr erstmals seit 2005/06 eine Nicht-“Big Five“-Liga mit zwei Clubs un-

ter den 20 umsatzstärksten der Welt vertreten: Der letztjährige Champions-League-Viertelfi-nalist Galatasaray sowie der Europa-League-Halbfinalist Fe-nerbahce Istanbul.Die 20 europäischen Top-Clubs haben ihre kumulierten Umsät-ze in der abgelaufenen Saison um etwa 413 Millionen Euro (+8%) gesteigert und damit erst-mals die 5-Milliarden-Euro-Mar-ke geknackt. „Zum einen sind die starken Umsatzzuwächse bei Clubs wie Manchester City und Paris St.-Germain hierfür wesentliche Treiber, zum ande-ren ist das Volumen der UEFA-Ausschüttungen an die europä-ischen Clubs um mehr als 150 Millionen Euro gegenüber der Vorsaison gestiegen“, erläutert Karsten Hollasch.

FC Bayern verdrängt ManU

Matthew McConaughey (c) David Torcivia

„Bundesli-gist erobert Top 3 im Deloitte-

Ranking der 20 umsatz-stärksten Fußball-clubs “

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Oberbürgermeister Dirk Elbers und Verkehrsdezernent Dr. Ste-phan Keller stellten den um-gebauten und modernisierten U-Bahnhof jetzt vor. Es ist mir wichtig, auch die bestehenden Bauwerke zu pflegen und tech-nisch auf dem neuesten Stand zu halten und damit den öffent-lichen Nahverkehr weiter at-traktiv zu machen. Die Arbeiten an diesem U-Bahnhof auf der Strecke in Richtung Messe und Arena waren nur der Auftakt zur Sanierung weiterer U-Bahnhöfe in unserem bestehenden Netz“, betonte OB Elbers. Mit den um-

fangreichen Umbauarbeiten wur-de der U-Bahnhof Victoriaplatz/ Klever Straße nach fast 33 Jahren Betriebszeit (Betriebsaufnahme am 3. Oktober 1981) auf den neuesten Stand der Technik ge-bracht. Dazu wurden dort 1.175 Quadratmeter abgehängte Decke in Teilen der Verteilerebenen und auf dem Bahnsteig abgerissen und durch eine neue durchlässige und hellere Konstruktion ersetzt. Über 17.000 Meter Kabel wur-den erneuert und entsprechen damit den heutigen Anforde-rungen des Brandschutzes. Das

Bauen unter laufendem Betrieb hätte für die Fahrgäste erhebli-che Beeinträchtigungen mit sich gebracht. Dahinter stand auch die Bestrebung, die Umbauzeit so kurz wie möglich zu halten. Im August hatte sich nach einem Tei-labriss der alten Deckenkonstruk-tion die benachbarte Decke über den Gleisen gelöst und drohte auf die Fahrleitung zu fallen. Für die Brandschutzmaßnahmen der ers-ten Ertüchtigungsstufe, mit den UBahnhöfen Victoriaplatz/Klever Straße, Düsseldorf Hauptbahn-hof, Heinrich-Heine-Allee, Nord-straße, Steinstraße/Königsallee und Oststraße wurde zum Grund-satzbeschluss des Rates der Stadt im November 2008 ein Finanzbe-darf von insgesamt 18,67 Millio-nen Euro geschätzt. Mit den Er-fahrungen der Umbaumaßnahme des U-Bahnhofes Victoriaplatz/ Klever Straße wird die Stadt die bevorstehenden Aufgaben zur brandschutztechnischen Ertüch-tigung der U-Bahnhöfe Düssel-dorf Hauptbahnhof, Nordstraße im Zuge der Aufzugsnachrüstung und die bestehende Fahrebene Heinrich-Heine-Allee angehen.

Rund 300 hochrangige Gäste folgten am Mittwoch, 22. Janu-ar, der Einladung von Oberbür-germeister Dirk Elbers zur Fei-er anlässlich des Chinesischen Neujahrs im Hyatt Regency-Hotel im Düsseldorfer Medien-hafen. In seinem Grußwort zog Oberbürgermeister Elbers eine positive Zwischenbilanz für die China-Initiative der Landes-hauptstadt, die vor zehn Jahren startete: „2004 hatten wir gera-de mal 80 chinesische Unterneh-men in Düsseldorf, heute ist die Landeshauptstadt mit rund 320 der wichtigste China-Standort

in Nordrhein-Westfalen. In den vergangenen Jahren haben wir bewusst auf die Unterstützung von zukunftsorientierten Unter-nehmen und auf die Entwick-lung bereits ansässiger Firmen gesetzt. Eine Ausrichtung im Sin-ne einer Qualitätsoffensive, de-ren Erfolg uns heute recht gibt. Eine Reihe chinesischer ‚Global Player‘ haben ihre Deutsch-land- und Europazentralen in Düsseldorf gegründet oder aus anderen Ländern hierhin ver-legt. Maßgeblich entscheidend dafür waren neben den exzellen-ten Standortfaktoren auch die

umfassenden Serviceangebote des China-Kompetenzzentrums.“ Rund 2.700 Chinesinnen und Chinesen leben allein auf Düs-seldorfer Stadtgebiet. Neben der Unterstützung des China-Kompetenzzentrums, erleichtert Zugezogenen aus dem Reich der Mitte auch die gut entwickelte chinesische Infrastruktur den Anfang am neuen Wohnort. Ak-tuell wird die Landeshauptstadt Düsseldorf als Standort für ein weiteres chinesisches General-konsulat in Deutschland gehan-delt und erfährt hierfür eine breite Unterstützung.

Die Bezirksvertretung 9 (Wers-ten, Himmelgeist, Itter, Holthau-sen, Reisholz, Hassels, Benrath, Urdenbach) kommt am Freitag, 24. Januar, 16 Uhr, im Rathaus Benrath, Benrodestraße 46, zur öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem der Bebau-ungsplan zur Henkelsiedlung, Sanierungsmaßnahmen an der Gemeinschaftsgrundschule Ga-rather Straße sowie die Freigabe verkaufsoffener Sonntagnachmit-tage. Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer sind herzlich zu dieser Sitzung eingeladen.

Chinesisches Neujahrsfest mit Blick auf zehn Jahre Städtepartnerschaft Chongqing

OB Elbers stellt U-Bahnhof nachumfangreichem Umbau vor

Henkelsiedlung und Freigabe

verkaufsoffener Sonntagnachmit-

tage 2014

Mitteilungen des Pressedienstes der Landeshauptstadt Düsseldorf

Anlässlich des Welt-Lepra-Tags am Sonntag, 26. Januar, ruft die Landeshauptstadt Düssel-dorf in Kooperation mit der Deutschen Lepra- und Tuber-kulosehilfe auf, die betroffenen Menschen nicht zu vergessen und das Ziel, eine Welt ohne Lepra, nicht aus den Augen zu verlieren. Seit über 30 Jahren ist Lepra heilbar. Mehr als 15 Millionen Menschen konnten bisher von dieser Krankheit geheilt werden, die Jahrtausende lang als „Geißel der Menschheit“ galt und die Betroffenen stigmatisiert hat. Sind vor 30 Jahren noch über eine Million Menschen pro Jahr neu an Lepra erkrankt, gibt es heute jährlich rund 230.000 Neuerkrankte. Hinzu kommen fast vier Millionen Menschen, die trotz moderner Therapieme-thoden durch Lepra dauerhaft behindert sind. Menschen, denen eine Zukunft ermöglicht werden sollte, indem sie ihr Le-ben selbst bestimmen können ohne Angst vor Stigmatisierung, Ausgrenzung oder Benachtei-ligung. Lepra gibt es heute in den armen Ländern ohne ein funktionierendes Sozial- oder Gesundheitssystem.

Das Ziel: eine Welt ohne Lepra

Roland Koch und Oberbürgermeister Dirk Elbers

OB Elbers zieht erfolgreiche Zwischenbilanz der China-Initiative /Wirtschaft mit neuen Rekordzahlen für China-Standort Düsseldorf

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DüSSELDORf | 11

Frauen mit Hilfe- und Unter-stützungsbedarf können ab sofort unter www.frauennrw.de das für sie passende Ange-bot finden. „Der Beratungsstel-lenfinder führt Frauen nach Eingabe von Schlagwörtern zu Angeboten in der gewünsch-ten Region. Damit wollen wir Frauen auf einfache Weise hel-fen, aus der Vielfalt an Hilfs- und Beratungsange-boten in Nordrhein-Westfalen schnell das richtige zu finden“, erklär-te Ministerin Barbara Steffens anlässlich der Freischaltung des überarbeiteten Internetauf-

tritts. Ob finanzielle Unterstüt-zung bei der Kinderbetreuung, ambulante Einrichtungen für Opfer sexualisierter Gewalt, berufliche Frauennetzwerke oder psychologische Beratung bei Partnerschaftsproblemen – zu rund 40 Themen bietet der neue Wegweiser Frauen Orien-tierung bei der Suche nach lo-kalen Beratungsangeboten und Informationen im Internet. Die Suche ist nutzerinnenfreund-lich und gliedert sich in sieben Hauptthemen: „Bildung und Beruf“, „Frauengesundheit“, „Gewalt gegen Frauen“, „Kultur

und Sport“, „Lebensformen“, „Lebenssituationen“ und „Poli-tik und Gesellschaft“. Verfeinert werden kann die Suche durch Auswahl von Unterthemen oder eine Umkreissuche. Die Ergeb-nismeldung informiert über die Art der Einrichtung, den Beratungsschwerpunkt und die Kontaktdaten oder verweist auf eine entsprechende Internetad-resse.Der Beratungsstellenfinder frauennrw.de wurde barrie-refrei gestaltet, so dass auch Menschen mit Behinderungen die Seiten gut nutzen können.

Auf dem Bildungsportal des Schulministeriums informiert die neue Rubrik „Erinnern für die Zukunft“ über das Konzept der Landesregierung zur Stärkung der Erinnerungskultur in den Schulen Nordrhein-Westfalens. Lehrerinnen und Lehrer, Schü-lerinnen und Schüler und Inter-essierte finden dort Anregungen und Anknüpfungspunkte, das Thema Erinnern in Projekten und im Unterricht umzusetzen. Umfangreiche Hinweise auf außerschulische Kooperations-partner wie Gedenkstätten, Mu-seen oder Erinnerungsorte und weiterführende Materialien run-den das Angebot ab.Schulministerin Sylvia Löhr-mann: „Die Auseinanderset-zung mit Geschichte ist gerade in Deutschland eine fortwäh-rende Aufgabe von Schule und Gesellschaft. Das neue Interne-tangebot bietet viele Beispiele und Tipps für die Schulen, um das Thema ‚Erinnerungskultur‘ zu einem festen Bestandteil des Schullebens zu machen. Ich danke den Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern, die dies bereits erfolgreich und mit beeindruckendem Engagement umsetzen. Ich wünsche mir,

dass möglichst viele weitere Schulen von dem neuen Inter-netangebot Gebrauch machen und eigene Initiativen gegen das Vergessen ins Leben rufen.“Unter dem Titel „Erinnern für die Zukunft“ ist das Konzept zur Stärkung der Erinnerungskultur in den Schulen Nordrhein-West-falens Teil des Gesamtkonzepts der Landesregierung zur histo-risch-politischen Bildung. Auf Anregung von Ministerin Löhr-mann erarbeitet die Kultusmi-nisterkonferenz (KMK) im Jahr 2014 Empfehlungen zu diesem Thema.In ihrer Funktion als KMK-Präsidentin wird Ministerin Löhrmann am kommenden Samstag (25. Januar) nach Po-len reisen und dort gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern aus Nordrhein-Westfalen das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz besuchen. „Ich bin immer wie-der beeindruckt, wie intensiv die Jugendlichen auf diesen Ort reagieren“, so Löhrmann. „Die direkte Auseinandersetzung macht Geschichte für junge Menschen greifbar und ermu-tigt sie, die Vergangenheit in Beziehung zur eigenen Gegen-

wart zu setzen.“ Im Rahmen des Besuchsprojekts werden Minis-terin Löhrmann und die Schüle-rinnen und Schüler auch an der Gedenkfeier zum Jahrestag der Befreiung des Vernichtungsla-gers Auschwitz am 27. Januar teilnehmen.Dieser Tag ist auch der Inter-nationale Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts. Aus diesem Anlass werden in Nordrhein-Westfalen zahlrei-che Schulen aktiv und pflegen mit verschiedenen Projekten ihre eigene Erinnerungskultur, so plant zum Beispiel das Paul-Spiegel-Berufskolleg in Dorsten eine Versammlung, bei der sich die Teilnehmerinnen und Teil-nehmer in Reden, mit Transpa-renten und einer Menschenkette um das gesamte Schulgebäude herum gegen das Vergessen engagieren. Es werden bis zu 1.200 Menschen erwartet.Und auch in Beverungen pla-nen die Haupt- und Realschule der Stadt einen Aufzug mit an-schließender Kundgebung an der ehemaligen Synagoge. Die Teilnehmerinnen und Teilneh-mer wollen der Opfer des Natio-nalsozialismus gedenken.

Familien können durch prä-ventive Sozialarbeit auch in schwierigen Fällen vor einer drohenden Wohnungslosigkeit bewahrt werden. Dies ist das Fazit des landesweit Modellpro-jekts „Keine Kinder im Obdach“, dessen Ergebnisse Sozialminis-ter Guntram Schneider in Trois-dorf vorgestellt hat. „Vorbeu-gende Politik funktioniert und zahlt sich aus“, sagte Schneider.

„In nahezu allen Fällen konnte ein akut bevorstehender Verlust der Wohnung abgewendet und eine Einweisung in ein Obdach-losenheim vermieden werden“, sagte der Minister weiter. „Das ist eine klassische Win-Win-Situation, denn den betroffenen Familien ist viel Kummer er-spart worden und die Stadt hat erhebliche Kosten für die Unter-bringung vermeiden können.“Von Oktober 2010 bis Septem-ber 2013 wurden in Troisdorf 85 Familien mit insgesamt 156 Kindern intensiv durch Sozialar-beiterinnen und Sozialarbeiter des Projektträgers SKM (Sozia-le Dienste im Rhein-Sieg-Kreis e.V.) durch eine umfassende persönliche Betreuung unter-stützt . Bei 84 Familien konnte dadurch eine Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft vermieden werden. Die meisten Familien (53 von 85) waren auf Arbeitslosengeld II angewiesen.

„In vielen dieser Familien sind zur Langzeitarbeitslosigkeit noch Verschuldung und Er-ziehungsschwierigkeiten hin-zugekommen“, sagte Minister Schneider. „Manchen Betroffe-nen waren die Probleme der-art über den Kopf gewachsen, dass sie aus Angst vor weiteren Mahnschreiben keine Briefe mehr geöffnet und auf die Tür-klingel nicht reagiert haben, weil sie fürchteten, der Gerichts-vollzieher stehe vor der Tür.“Um das Vertrauen der Familien zu gewinnen, hat der Projektträ-ger zunächst zu gemeinsamen Freizeitaktivitäten eingeladen.

frauennrw.de führt Frauen schnell und einfach zu passenden Hilfe- und Beratungsangeboten

Ministerin Steffens: frauennrw.de führt Frauen schnell und einfach zu passenden

Hilfe- und Beratungsangeboten

Mitteilungen der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

Minister Schnei-der: Soziale Prä-

vention zahlt sich aus

Page 12: 02elf Düsseldorfer Abendblatt 23.01.2014

PRESSE 24 Donnerstag, 23.01.14

12 | POLIzEI

Düsseldorf (ots) - Einladung zum Presse - und Fototermin Freitag, 24. Januar 2014, 13 Uhr Düsseldorf-Mörsenbroich, Wilhelm-Raabe-Straße 14, PolizeiwacheEnkeltrick - Senior trickst Täter aus - Geschädigter schildert Geschehnisse - Polizei gibt PräventionstippsIn unserer Pressemeldung von Dienstag, 21. Januar 2014 berichteten wir über den ver-suchten Enkeltrickbetrug zum Nachteil eines 70 Jahre alten Polizei-Pensionärs. Dank seines vorbildlichen Verhaltens gelang es der Düsseldorfer Polizei den Tatverdächtigen festzunehmen.Im Rahmen eines Pressege-sprächs wird der Senior die Geschehnisse aus seiner Sicht schildern.Ergänzend wird ein Beamter des Kommissariats für Kriminal-prävention und Opferberatung Hinweise geben, wie sich ältere Menschen wirksam vor solchen Betrügereien schützen können.Zu diesem Termin laden wir Sie herzlich ein.

Friedrichstadt - Fußgänger nach Kollision mit Straßenbahn schwer verletztSchwer verletzt wurde heute Mittag ein Fußgänger bei einer Kollision mit einer Straßenbahn in Friedrichstadt.Gegen 11.45 Uhr war ein Rhein-bahnfahrer mit seiner Tram der Linie 712 auf der Elisabethstra-ße in Richtung Bilker Bahnhof unterwegs. Nach ersten Ermitt-

lungen trat an der Kreuzung Elisabethstraße/Herzogstraße plötzlich ein Mann mit Hund auf die Fahrbahn, obwohl die dortige Fußgängerampel für ihn Rotlicht zeigte. Der 37-jährige Fahrer leitete umgehend eine Vollbremsung ein. Dennoch wurde der Fußgänger von der Bahn erfasst und zu Boden ge-schleudert. Bei der Kollision zog er sich so schwere Verletzungen

zu, dass er zur stationären Be-handlung in eine Klinik gebracht wurde. Wie sich herausstellte, ist der 50 Jahre alte Mann blind und bei dem Hund handelt es sich um seinen Blindenführ-hund. Das VU-Team der Polizei sicherte die Unfallspuren. Wäh-rend der Unfallaufnahme kam es zu kurzfristigen Sperrungen. Die Ermittlungen dauern an.

„Das Internet mit seinen vielfälti-gen positiven Möglichkeiten für die Menschen und die Wirtschaft ist aus der heutigen digitalen Welt nicht mehr wegzudenken“, erklärte LKA-Chef Uwe Jacob heute in Düsseldorf, „Kriminelle haben allerdings auch ihre Mög-lichkeiten erkannt, das Internet für ihre betrügerischen Angriffe zu nutzen.“Voraussetzung für eine siche-re Internetnutzung ist immer auch ein sicheres Passwort, mit dem sich Nutzer bei den unter-schiedlichsten Internetdiensten anmelden müssen. „Wir stellen immer wieder fest, dass sich In-ternetnutzer häufig nur mit ei-

nem Passwort bei verschiedenen Internetportalen anmelden“, so Jacob weiter, „Ist dieses Passwort einmal den kriminellen Tätern bekannt geworden, steigt das Risiko erheblich, dass Straftäter umfangreiche Betrügereien bei Internetbezahldiensten, Bestell-plattformen und beim Online-Banking begehen.“Ein sicheres Passwort aus Buch-staben, Zahlen und Sonderzei-chen senkt das Risiko erheblich, dass man Opfer von Internetkri-minellen wird. Die Experten des Cybercrime-Kompetenzzentrums des LKA NRW empfehlen, unter-schiedliche Kennwörter für jede Anwendung zu benutzen.

„Der richtige Schutz des Rech-ners durch aktuelle Anti-Viren-programme und Anti-Spy-Soft-ware hilft ebenfalls, sich sicher durch das Internet zu bewegen“, führte der LKA-Chef weiter aus und wies darauf hin, dass Smart-phones diesen Schutz ebenfalls brauchen. Unseriöse Angebote im Internet sollte man grundsätz-lich meiden, da hier die Gefahr am größten ist, seinen Rechner mit Schadsoftware zu infizieren.Wichtige Ratschläge und Hilfe-stellungen zur Sicherheit des ei-genen Rechners sowie sicheren Passwörtern gibt die Präventi-onsseite der Polizei (www.polizei-beratung.de).

Mit Hilfe der Leser sollen un-geklärte Straftaten im Rah-men der Öffentlichkeitsfahn-dung aufgeklärt werden. Die Polizei bittet um Mithilfe. Ihr Beitrag kann wichtig sein. Es werden Fälle behandelt, bei denen anhand von abgebil-deten Personenfotos, Phan-tombildern oder Abbildun-gen markanter Gegenstände nach Straftätern oder der Identität unbekannter Toter gefahndet wird. Bitte rich-ten Sie sachdienliche Hin-weise an die entsprechen-den Dienstellen der Polizei.

Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) rät: Sichere Passwörter sind notwendige Voraussetzung, sich unge-

fährdet im Internet zu bewegen

Pressetermin - Enkel-trick - Senior trickst Täter aus - Geschä-digter schildert Ge-schehnisse - Polizei

gibt Präventionstipps

Fußgänger nach Kollision mit Straßenbahn schwer verletzt

Mittwoch, 22. Januar 2014, 18.20 Uhr Gerresheim - Über-fall auf Lottoannahmestelle - Ein Täter mit Beute flüchtig - Polizei sucht ZeugenBei einem Raubüberfall auf eine Lottoannahmestelle erbeutete ein bislang unbekannter Täter mehrere Hundert Euro. Die Po-lizei sucht nun Zeugen.Gegen 18.20 Uhr betrat ein maskierter Mann die Lottoan-nahmestelle an der Künnestraße / Heyestraße und forderte unter

Vorhalt einer schwarzen Pistole die Herausgabe von Bargeld von der Angestellten. Der Mann griff selber in die Kasse und raffte mehrere Hundert Euro in Schei-nen zusammen. Anschließend flüchtete der Räuber mit der Beute in Richtung Märkische Straße. Eine sofort eingeleitete Fahndung blieb bislang ohne Ergebnis.Der Täter wird als etwa 25-30 Jahre alter, circa 180-185 Zen-timeter großer Mann beschrie-

ben. Er war mit einer grauen Jacke, einer Jeans und beige-farbenen Schuhen bekleidet. Bei Tatausführung war er mit einer bunten Fleece-Skimaske mas-kiert. Möglicherweise stammt der Mann aus Osteuropa.Das zuständige Kriminalkom-missariat 13 sucht nun Zeugen, die Angaben zu dem flüchtigen Räuber machen können. Hin-weise werden unter Telefon 0211-8700 erbeten.

Gerresheim - Überfall auf LottoannahmestelleEin Täter mit Beute flüchtig - Polizei sucht Zeugen