Ministerium der Justiz Nordrhein-Westfalen, 40190 Düsseldorf

Herrn Vorsitzenden

Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen Dr. Werner Pfeil MdL 40221 Düsseldorf

nachrichtlich Rechtsausschuss des Landtags - Referat 1. 1 -40221 Düsseldorf

Erörterung über "Besondere Vorkommnisse im Strafvollzug im Jahre 2019"

Anlage 1 Schriftstück

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

in der Anlage übersende ich vereinbarungsgemäß die tabellarische Zu­sammenstellung der besonderen Vorkommnisse des Jahres 2019, über die die Vollzugskommission schriftlich oder mündlich unterrichtet wurde. Die Zusammenstellung beinhaltet ebenfalls besondere Vorkommnisse, die im vergangenen Jahr im Rechtsausschuss erörtert wurden.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

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13.02.2020

Aktenzeichen

4434 • IV. 5/Sdb.

Unterrichtung RA /

Vollzugskorn misse

bei Antwort bitte angeben

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Berichtspflichtige besondere Vorkommnisse im Justizvollzug des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 2019

Nr. Datum JVA Vorkommnis Beteiligte Verletzungen der Dienstunfähig- Straf-/ Ermittlungs-

Zahl/Art Gefangenen keit verfahren

1 04.01. Herford Haftraumbrand 1 Gefangener Rauchgasvergiftung Strafverfahren

dauert an

2 07.01 . Köln Tod eines 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

Gefangenen nach eingestellt

Suizidversuch am

15.12.2018

3 07.01 . Duisburg- Haftraumbrand 1 Gefangene leichte Ermittlungsverfahren

Hamborn, ZwA oberflächliche eingestellt

Dinslaken Brandverletzunq .

4 10.01. JVK Tod eines 1 Untergebrachter Ermittlungsverfahren

Fröndenberg Gefangenen aus eingestellt

natürlicher Ursache

5 12.01. JVK Haftraumbrand 1 Gefangener Verbrennungen 3 Bedienstete Ermittlungsverfahren

Fröndenberg ersten und zweiten eingestellt

Grades an

Brustkorb, Hals und

Händen

6 31 .01 . Köln Fehlerhafte 1 Gefangener Strafbefehl

Methadonvergabe 1 Bedienstete (Verwarnung mit

an einen Strafvorbehalt)

Untersuchungsge-

fangenen

7 04.02. Essen Tod eines 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

Gefangenen aus eingestellt

natürlicher Ursache

8 06.02. JVK Haftraumbrand 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

Fröndenberg eingestellt

9 18.02. JVK · Tod eines 1 Untergebrachter Ermittlungsverfahren

Fröndenberg Gefangenen aus eingestellt

natürlicher Ursache

10 19.02. Bielefeld- Haftraumbrand 1 Gefangener Rauchgasvergiftung Strafverfahren

Brackwede dauert an

11 20.02. Euskirchen Verdacht der 1 Gefangener Strafverfahren

Begehung neuer dauert an

Straftaten während

der Unterbringung

im offenen Vollzug

12 21.02. Geldern Tod eines 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

Gefangenen aus eingestellt

natürlicher Ursache

13 . 22.02. Aachen Tod eines 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

Gefangenen aus eingestellt

natürlicher Ursache

14 06.03. Siegburg Tod eines 1 Gefangener Von der Einleitung

Gefangenen aus eines Ermittlungs-

natürlicher Ursache v·erfahrens wurde

aufgrund einer

natürlichen Todesursache

abqesehen

15 08.03. JVK Tod eines 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

Fröndenberg Gefangenen aus eingestellt

natürlicher Ursache

16 18.03. Hagen Tod eines 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

Gefangenen aus eingestellt

natürlicher Ursache

17 20.03. Werl Entweichung eines 1 Untergebrachter Festnahme in -

Untergebrachten Serbien

während einer

Ausführung

18 22.03. Herford Besteigung der 1 Gefangener Kein Straftatbestand

Fassade eines

Haftflügels

während der

Einzelfreistunde

19 01 .04. Herford Haftraumbrand 1 Gefangener Strafverfahren

dauert an

20 02.04. Werl Tod eines 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

Gefangenen durch eingestellt

Suizid

21 18.04. JVK Tod eines 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

Fröndenberg Gefangenen aus eingestellt

natürlicher Ursache

22 20.04. Siegburg Tod eines 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

Gefangenen durch eingestellt

Suizid

23 01.05. Remscheid Tod eines 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

Gefangenen aus eingestellt

natürlicher Ursache

24 12.05. Bielefeld- Tod einer 1 Gefangene Ermittlungsverfahren

Brackwede Gefangenen aus dauert an

natürlicher Ursache

25 24.05. Düsseldorf Tod eines 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

Gefangenen durch eingestellt

Suizid

26 27.05. Rheinbach Tod eines 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

Gefangenen aus eingestellt

natürlicher Ursache

27 07.06. Bielefeld- Tod eines 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

Senne Gefangenen aus eingestellt

natürlicher Ursache

28 22.06. Wuppertal- Suizidversuch 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

. Ransdorf eines Jugend- eingestellt

strafgefangenen

- Verstorben am

27.06.2019 nach

Haftunterbrechunq

29 28.06. Siegburg Tod eines 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

Strafgefangenen in eingestellt

einem externen

Krankenhaus nach

Betäubungsmittel-

intoxikation

30 17.07. Werl Tod eines 1 Gefangener Von der _Einleitung

Gefangenen aus eines Ermittlungs-

natürlicher Ursache verfahrens wurde

aufgrund einer

natürlichen

Todesursache

abqesehen

31 20.07. Detmold Tod eines 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

Gefangenen; dauert an

vermutlich aus

natürlicher Ursache

32 21.07. Siegburg Tod eines 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

Gefangenen; dauert an

vermutlich durch

Suizid

33 15.08. Bochum Ausbruch eines 1 Gefangener Fahndung dauert an

Gefangenen

34 18.08. Rheinbach Tod eines 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

Gefangenen durch eingestellt

Suizid

35 24.08. Gelsenkirchen Tod eines 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

Gefangenen .aus eingestellt

natürlicher Ursache

36 25.08. Werl Tod eines 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

Gefangenen durch eingestellt

Suizid

37 05.09. JVK Brandgeschehen 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

Fröndenberg vermutlich in eingestellt

suizidaler Absicht

38 07.09. JVK Tod eines 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

Fröndenberg Gefangenen aus eingestellt

natürlicher Ursache

39 16.09. Detmold Tod eines 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

Gefangene durch eingestellt

Suizid

40 19.09. Aachen Haftraumbrand 1 Gefangener, 2 Bedienstete Strafverfahren

· 6 Bedienstete dauert an

41 21.10. Düsseldorf Tod eines 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

Gefangenen durch eingestellt

Suizid

42 26.10. Bielefeld- Tod eines 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

Senne Gefangenen aus eingestellt

· natürlicher Ursache

43 26.11. Gelsenkirchen Tod einer 1 Gefangene Ermittlungsverfahren

Gefangenen; dauert an

vermutlich aus

natürlicher Ursache

44 26.11 . Werl Tod eines 1 Untergebrachter Ermittlungsverfahren

Untergebrachten eingestellt

aus natürlicher

Ursache

45 01.12. Münster Tod eines 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

Gefangenen; dauert an

vermutlich durch

Suizid

46 09.12. Bielefeld- Tod eines 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

Brackwede Gefangenen; dauert an

vermutlich durch ' Suizid

47 11.12. Euskirchen Tod eines 1 Gefangener .

Ermittlungsverfahren

Gefangenen dauert an

außerhalb der JVA;

Todesursache

unqeklärt

48 29.12. Rheinbach Tod eines 1 Gefangener Von der Einleitung

Gefangenen in eines Ermittlungs-

einem externen verfahrens wurde

Krankenhaus aus aufgrund einer

natürlicher Ursache natürlichen - Todesursache

abqesehen

49 30.12. Wuppertal- Tod eines 1 Gefangener Ermittlungsverfahren

Vohwinkel Gefangenen; dauert an

Todesursache

unqeklärt