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1. Allgemeines zum Datenschutz Datenschutz ist Schutz Ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Für einen wirkungsvollen Schutz ist es wichtig, dass Sie dieses Grundrecht aktiv wahrnehmen. Die Datenschutzgesetze enthalten Rege- lungen, die Ihnen dabei zugute kommen. Damit Sie wissen, welche Rechte Sie im Einzelnen geltend machen können, wollen wir Ihnen nachfolgend einen kurzen Überblick geben, was Sie selbst zum Schutz Ihrer Daten beitragen können: Zunächst sollten Sie darauf achten, ob Ihre persönlichen Daten überhaupt zulässig verarbeitet werden. Sie verhalten sich datenschutzbewusst, wenn Sie nicht gleich alle Fragen zu Ihrer Person z.B. von Behörden oder Firmen beantworten, son- dern sich über die Zulässigkeit der Datenverarbeitung aufklären lassen. Überlegen Sie auch, ob Sie für Werbung und Marketing Ihre persönlichen Daten freigeben wollen. Eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist nur zulässig, wenn die Datenverarbeitung gesetzlich erlaubt ist oder wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben.

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  • 1. Allgemeines zum Datenschutz

    Datenschutz ist Schutz Ihres Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Für einen wirkungsvollen Schutz ist es wichtig, dass Sie dieses Grundrecht aktiv wahrnehmen. Die Datenschutzgesetze enthalten Rege-lungen, die Ihnen dabei zugute kommen. Damit Sie wissen, welche Rechte Sie im Einzelnen geltend machen können, wollen wir Ihnen nachfolgend einen kurzen Überblick geben, was Sie selbst zum Schutz Ihrer Daten beitragen können: Zunächst sollten Sie darauf achten, ob Ihre persönlichen Daten überhaupt zulässig verarbeitet werden. Sie verhalten sich datenschutzbewusst, wenn Sie nicht gleich alle Fragen zu Ihrer Person z.B. von Behörden oder Firmen beantworten, son-dern sich über die Zulässigkeit der Datenverarbeitung aufklären lassen. Überlegen Sie auch, ob Sie für Werbung und Marketing Ihre persönlichen Daten freigeben wollen. Eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist nur zulässig, wenn die Datenverarbeitung gesetzlich erlaubt ist oder wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben.

  • Lassen Sie sich deshalb die jeweilige gesetzliche Vorschrift nennen und die Erforderlichkeit der Datenverarbeitung erläu-tern. Sollen Sie in die Datenverarbeitung einwilligen, lassen Sie sich zuvor detailliert darüber informieren zu welchem Zweck und wie man Ihre Daten verarbeiten will. Eine Einwilligung ist nur wirksam, wenn Sie sie freiwillig abgeben. Außerdem muss die Einwilligung grundsätzlich schriftlich erteilt werden. Die Einwilligung darf auch nicht im "Kleingedruckten", also All-gemeinen Geschäftsbedingungen versteckt sein, sondern sie muss sich davon deutlich abheben. Man muss Sie von Anfang an darauf hinweisen, dass Sie die Einwilligung verweigern können und dass Sie sie auch später jederzeit widerrufen können, mit der Folge, dass jede weitere Verarbeitung der Daten unzulässig wird. Wenn eine öffentliche oder private Stelle Ihre persönlichen Daten verarbeitet, haben Sie Rechte zum Schutz ihrer Daten: Sie können von öffentlichen und privaten Stellen Auskunft über die dort zu Ihrer Person gespeicherten Daten und den

    Zweck der Datenverarbeitung verlangen. Grundsätzlich haben Ihnen die Stellen, die Ihre Daten verarbeiten, auch Aus-kunft darüber zu erteilen, woher sie Ihre Daten erhalten haben und an welche Stellen Ihre Daten weiter übermittelt werden.

    Sofern eine Stelle unrichtige Daten über Sie speichert, können sie die Berichtigung der Daten fordern. Wenn die Speicherung Ihrer Daten unzulässig ist oder wenn die Daten verarbeitende Stelle Ihre Daten nicht mehr zu ih-

    rer Aufgabenerfüllung benötigt, muss eine Löschung Ihrer Daten vorgenommen werden.

  • Ausnahmsweise kann an Stelle der Berichtigung oder Löschung Ihrer Daten eine Sperrung erfolgen, wenn sich weder

    die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Daten feststellen lässt, oder wenn einer Löschung z.B. gesetzliche Aufbewah-rungsfristen entgegen stehen.

    Auch wenn es für die Verarbeitung Ihrer Daten eine gesetzliche Grundlage gibt, können Sie im Einzelfall Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten einlegen, wenn Sie aufgrund einer besonderen persönlichen Situation ein Interesse daran haben, dass die Datenverarbeitung unterbleibt und dieses Interesse höher einzustufen ist, als das Interesse an der Datenverarbeitung. Dies gilt nicht, wenn ein Gesetz zur Verarbeitung der Daten verpflichtet. Ohne Angabe besonde-rer Gründe können Sie jederzeit der Übermittlung von Meldedaten an Parteien für Zwecke der Wahlwerbung widerspre-chen.

    Sie haben auch das Recht auf Anrufung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, wenn Sie meinen, dass eine öffentliche oder private Stelle in Nordrhein-Westfalen Ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet.

  • Um Ihnen die Wahrnehmung Ihrer Rechte zu erleichtern, finden Sie in diesem Datenscheckheft Musterschrei-ben an den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen und den Bun-desbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, eine Auswahl der wichtigsten Adressen so-wie Blanko-Schreiben an Behörden und Unternehmen für Auskunft, Berichtigung oder Löschung Ihrer Daten, für Widersprüche aus besonderem Grund gegen eine Datenverarbeitung und Erinnerungsschreiben für den Fall, dass Ihr erstes Schreiben nicht beantwortet wird.

    Bitte beachten Sie, dass Sie Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten stets bei der Daten verar-beitenden (speichernden) Stelle verlangen sollten. Wenn die Daten verarbeitende Stelle Ihnen nach Ihrem Eindruck nur unvollständig Auskunft erteilt oder die Aus-kunft völlig verweigert hat, können Sie sich an die Daten-schutzbeauftragten wenden. Die Versendung der Musterschreiben per E-Mail ist nicht zu empfehlen, da der unverschlüsselte E-Mailverkehr Risi-

    ken enthält und nicht sicher ist. Schicken Sie Schreiben, die persönliche Daten enthalten, lieber auf dem Postweg an die zuständige Stelle. Eine schnelle Hilfe bei datenschutzrechtlichen Problemen wird erleichtert, wenn Sie beachten, dass für den Daten-schutz mehrere Stellen zuständig sind.

  • Beim Landesbeauftragten für Datenschutz und In-formationsfreiheit können Sie sich über Datenschutz-verstöße von öffentlichen Stellen in Nordrhein-Westfalen ebenso beschweren wie über eine unzulässige Datenver-arbeitung durch private, in Nordrhein-Westfalen ansässi-ge Stellen. An den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit können Sie Beschwerden über Datenschutzverstöße bei Bundesbehörden richten. Außerdem ist er gemäß § 115 Abs. 4 Telekommunikati-onsgesetz (TKG) dafür zuständig, dass bei der ge-schäftsmäßigen Erbringung von Telekommunikations-diensten der Datenschutz gewahrt wird. Er ist auch ge-mäß § 42 Abs. 3 Postgesetz für den Datenschutz bei der Erbringung von Postdiensten zuständig. Der Landesbeauf-tragte für Datenschutz und Informationsfreiheit bleibt je-

    doch bei den Post- und Telekommunikationsunternehmen für die Kontrolle des Datenschutzes zuständig, soweit es nicht um die Datenverarbeitung zur Erbringung der Post- und Telekommunikationsdienstleistungen geht. Der Datenschutzbeauftragte des Westdeutschen Rundfunks (WDR) kontrolliert die Einhaltung der Da-tenschutzbestimmungen beim WDR und bei der Gebüh-reneinzugszentrale (GEZ). Vor Ort unterstützt ihn die für die interne Kontrolle zuständige Datenschutzbeauftragte der GEZ. Der Datenschutz in Einrichtungen der evangelischen oder katholischen Kirche wird ebenfalls durch eigene Datenschutzbeauftragte der Kirchen kontrolliert. Es stehen jedoch nicht in jeder Kirche Datenschutzbeauf-tragte zur Verfügung. Wenn uns die Datenschutzbeauf-

  • tragten der Kirchen bekannt sind, finden Sie die Adres-sen am Ende von Teil 1. Soweit Datenschutzverstöße durch öffentliche Stellen an-derer Bundesländer oder privater Datenverarbeiter mit Sitz in einem anderen Bundesland vorliegen, können Sie sich bei den jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten bzw. den Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im pri-vaten Bereich beschweren. Die Adressen finden Sie auf unserer Homepage www.ldi.nrw.de. Eine Beschwerde sollte folgende Angaben enthalten: 1. Ihren Namen und Ihre Anschrift, 2. Geburtsdatum, ggf. Geburtsort (zur eindeutigen Zu-

    ordnung), 3. Ihre Telefonnummer (sofern Sie auch mit einem Anruf

    einverstanden sind),

    4. Angabe der Stelle, die Ihrer Auffassung nach mit Ihren Daten nicht richtig umgegangen ist (bei Be-hörden möglichst Aktenzeichen angeben),

    5. Angabe des Sachverhaltes, über den Sie sich be-schweren (Welche Daten sind unrichtig verarbeitet worden? Wann? Von wem? Auf welche Weise?),

    6. Was haben Sie zwischenzeitlich unternommen, um dem abzuhelfen? Wie haben die angesprochenen Stel-len reagiert?

    7. Nach Möglichkeit Fotokopien und Schreiben beifügen, aus denen sich der Sachverhalt ergibt. Hilfreich ist es auch, wenn Sie uns die Anschrift der Stelle nennen, über die Sie sich beschweren.

  • Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Postfach 20 04 44 40102 Düsseldorf

    Absenderin/Absender:

    Name ........................................................... Vorname ....................................... .............. Straße .......................................................... PLZ ........... Ort ...........................................

    Anforderung von Informationsmaterial

  • Sehr geehrte Damen und Herren, bitte übersenden Sie mir: [ ] 1. den neuesten Datenschutz- und Informationsfrei- heitsbericht [ ] 2. den ..... Datenschutzbericht [ ] 3. GPS, Internet & Video – Datenschutz am Arbeitsplatz [ ] 4. Persönlichkeit im Netz: Sicherheit - Kontrolle - Transparenz [ ] 5. "Achtung Kamera" - Videoüberwachung durch private Stellen [ ] 6. 9 Aufkleber "Widerspruch" zum Adresshandel [ ] 7. Behördliche Datenschutzbeauftragte

    Datum .............................. [ ] 8. Datenschutzgerechtes eGovernment [ ] 9. Datenschutz im Personalrat [ ] 10. Datenschutz ist Ihnen egal? Informationsfreiheit interessiert Sie nicht? [ ] 11. E-Mail und Internet am Arbeitsplatz [ ] 12. Handys - Komfort nicht ohne Risiko [ ] 13. Informationsfreiheit in NRW: informieren - einmischen – mitreden [ ] 14. Schützen Sie Ihre Daten - 10 Tipps zur Datensicherheit

  • [ ] 15. Telefax [ ] 16. Unterlagenvernichtung [ ] 17. Videoüberwachung an und in Schulen "Ich sehe das, was Du so tust!"

    Mit freundlichen Grüßen

    .................... (Unterschrift)

  • Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Postfach 20 01 12 53131 Bonn

    Absenderin/Absender:

    Name ........................................................... Vorname ......... ............................................. Straße .......................................................... PLZ ............ Ort ...... ....................................

    Anforderung von Informationsmaterial

  • Sehr geehrte Damen und Herren, bitte übersenden Sie mir: [ ] 1. den neuesten Tätigkeitsbericht [ ] 2. BfDI - Info 1 Bundesdatenschutzgesetz - Text und Erläuterung [ ] 3. BfDI - Info 2 Informationsfreiheitsgesetz des Bundes - Text und Erläuterung [ ] 4. BfDI - Info 4 Der Datenschutzbeauftragte in Behörde und Betrieb [ ] 5. ................................................................. Mit freundlichen Grüßen .................... (Unterschrift)

    Datum ..............................

  • Adressen

    Anfragen sollten grundsätzlich an die Daten verarbeitenden (speichernden) Stellen gerichtet werden. Im Bereich der Da-tenschutzkontrolle gibt es mehrere Stellen mit unterschiedlichen Zuständigkeiten. Die richtige Stelle ergibt sich dann aus Ihrem Wohnsitz bzw. dem Firmensitz oder dem Sitz der Daten verarbeitenden Stelle. Hier eine Übersicht der wichtigsten Adressen in Nordrhein-Westfalen: Datenschutzbeauftragte: Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestraße 2 - 4 40213 Düsseldorf Tel.: 0211/38424-0 E-Mail: [email protected]

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Husarenstraße 30 53117 Bonn Tel : 0228/81995-0 oder 0228/997799-0 E-Mail: [email protected]

    mailto:[email protected]

  • Der Datenschutzbeauftragte des Westdeutschen Rundfunks Appellhofplatz 1 50667 Köln Tel.: 0221/220-8530 E-Mail: [email protected] Kirchliche Datenschutzbeauftragte: Gemeinsamer Beauftragter für den Datenschutz der E-KiR/EKvW/LLK/ und der Diakonischen Werke Rathausufer 23 40213 Düsseldorf Tel.: 0211/13636-27 E-Mail: [email protected]

    Die Datenschutzbeauftragte der GEZ Freimersdorfer Weg 6 50829 Köln 0221/5061-2632 E-Mail: [email protected] Diözesandatenschutzbeauftragte des Erzbistums Köln Marzellenstraße 32 50668 Köln Tel.: 0221/1642-1317 E-Mail: [email protected]

  • Der Beauftragte für den Datenschutz im Erzbistum Paderborn Domplatz 3 33098 Paderborn Tel.: 05251/1251219 E-Mail: [email protected] Der Datenschutzbeauftragte für den Bereich des Bistums Essen Zwölfling 16 45127 Essen Tel.: 0201/2204-334 E-Mail: [email protected]

    Der Beauftragte für den Datenschutz für den nordrhein-westfälischen Teil des Bistums Münster Spiegelturm 4 48143 Münster Tel.: 0251/495-350 E-Mail: [email protected] Der Datenschutzbeauftragte des Bistums Aachen Klosterplatz 7 52062 Aachen Tel.: 0241/452515 E-Mail: [email protected]

  • Sonstige Adressen: Deutsche Rentenversicherung Rheinland Königsallee 71 40215 Düsseldorf Tel.: 0211/937-0 E-Mail: [email protected] Deutsche Rentenversicherung Westfalen Gartenstraße 194 48147 Münster Tel.: 0251/238-0 E-Mail: [email protected]

    Verbraucherschutzverein e.V. Lützowstr. 33 10785 Berlin Tel.: 030/214874-0 E-Mail: [email protected] Verbraucherzentrale NRW e. V. Mintropstraße 27 40215 Düsseldorf Tel.: 0211/3809-0 E-Mail: [email protected]

  • SCHUFA-Geschäftsstellen in Nordrhein-Westfalen: Privatkunden können die SCHUFA unter folgender Servicenummer erreichen: 0611 – 92780 Verbraucherpostfach Postfach 102166 44721 Bochum [email protected] Privatkunden ServiceCenter Postfach 103441 50474 Köln [email protected]

  • ............................................. ............................................. (Straße) ................. .......................... (PLZ) (Ort)

    Absenderin/Absender:

    Name .................................................................... Vorname............................... ........................ Straße .................................................................... PLZ ............ Ort ..........................................

    Auskunft über meine Daten

  • Datum .............................. Sehr geehrte Damen und Herren, bitte teilen Sie mir mit, ob und gegebenenfalls welche Daten zu meiner Person bei Ihnen gespeichert sind. Des Weiteren bitte ich Sie um Auskunft darüber, an wen Sie Daten regelmäßig oder im Einzelfall übermitteln. Zusatz für Auskunftsersuchen an Auskunfteien: Soweit Sie Gebühren für die Auskunft erheben, bitte ich Sie um vorherige Mitteilung der Höhe der Gebühren. Mit freundlichen Grüßen .................... (Unterschrift)

  • ............................................. ............................................. (Straße) ................. .......................... (PLZ) (Ort)

    Absenderin/Absender:

    Name ........................................................... Vorname ....................................................... Straße .......................................................... PLZ ............ Ort ..........................................

    Berichtigung meiner Daten

  • Sehr geehrte Damen und Herren, folgende bei Ihnen zu meiner Person gespeicherte Daten sind unrichtig: _____________________________________________ _____________________________________________ _____________________________________________ _____________________________________________ _____________________________________________ Richtig sind vielmehr folgende Daten: _____________________________________________ _____________________________________________ _____________________________________________ _____________________________________________

    Datum ...............................

    Ich bitte, die Daten entsprechend zu berichtigen und mir dies zu bestätigen. Weiter bitte ich, die Stellen, denen Daten zu meiner Person im Rahmen einer regelmäßigen Datenübermittlung zur Speicherung weitergegeben wer-den, darüber zu verständigen, dass die Daten berichtigt worden sind. Bitte übersenden Sie mir hiervon jeweils eine Kopie. Mit freundlichen Grüßen .................... (Unterschrift)

  • ............................................. ............................................. (Straße) ................. .......................... (PLZ) (Ort)

    Absenderin/Absender:

    Name ............................................................ Vorname........................................................ Straße ........................................................... PLZ ............ Ort ..........................................

    Löschung meiner Daten

  • Sehr geehrte Damen und Herren, Sie speichern folgende Daten über mich: [ ] Diese Daten sind nach meiner Auffassung für die Er-

    füllung Ihrer gesetzlichen Aufgabe nicht (mehr) er-forderlich.

    [ ] Meiner Meinung nach speichern Sie diese Daten un-zulässigerweise.*

    Ich bitte Sie, diese Daten zu löschen, mir dies zu bestä-tigen und die Stellen, denen gespeicherte Daten zu mei-ner Person im Rahmen einer regelmäßigen Datenüber- *nicht Zutreffendes bitte streichen

    Datum ............................. mittlung zur Speicherung weitergegeben wurden, darüber zu verständigen, dass die Daten gelöscht worden sind. Bitte übersenden Sie mir eine Kopie etwaiger Benachrich-tigungen von Empfängerinnen und Empfängern regelmä-ßiger Datenübermittlungen. Falls Sie sich nicht zu einer Löschung der Daten in der Lage sehen, bitte ich Sie, mir die Rechtsgrundlage für die fortdauernde Speicherung mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen .................... (Unterschrift)

  • ............................................. ............................................. (Straße) ................. .......................... (PLZ) (Ort)

    Absenderin/Absender:

    Name .............................................................. Vorname ......................................................... Straße ............................................................. PLZ............ Ort ..............................................

    Widerspruch gegen die Verarbeitung meiner Daten

  • Sehr geehrte Damen und Herren, ich widerspreche der Verarbeitung folgender Daten zu meiner Person: Für meinen Widerspruch habe ich folgende schutzwür-dige Gründe, die sich aus meiner besonderen persönli-chen Situation ergeben:

    Für den Fall, dass Sie meinen Widerspruch ganz oder teilweise nicht berücksichtigen, bitte ich mir die Gründe für Ihre Entscheidung mitzuteilen. Bei einer für mich positiven Entscheidung bitte ich Sie auch darum, die Stellen zu verständigen, denen Sie meine Daten übermittelt haben und mir Durch-schriften Ihrer Benachrichtigungen zuzusenden. Mit freundlichen Grüßen ..................... (Unterschrift)

  • ............................................. ............................................. (Straße) ................. .......................... (PLZ) (Ort)

    Absenderin/Absender:

    Name ............................................................ Vorname........................................................ Straße ........................................................... PLZ ............ Ort ..........................................

    Nichtbeantwortung meines Schreibens vom .............................

  • Datum .............................. Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom .............................. hatte ich [ ] Sie gebeten, mir Auskunft über die zu meiner Person gespeicherten Daten zu erteilen bzw. [ ] die zu meiner Person gespeicherten Daten zu berichtigen/zu löschen und mir die Berichtigung/Löschung mitzuteilen,* [ ] der Verarbeitung von Daten über meine Person widersprochen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mein Schreiben alsbald beantworten, weil ich mich sonst an die für den Daten-schutz zuständige Kontrollinstanz wenden und eine Überprüfung veranlassen muss. Mit freundlichen Grüßen .................... (Unterschrift) * nicht Zutreffendes bitte streichen