1 . E i n w o h n e r g e m e i n d e v e r s a m m l u n g

Dienstag, 19. Juni 2012, 20:00 Uhr

in der Mehrzweckhalle Löhrenacker Vorsitz: Marianne Hollinger, Gemeindepräsidentin

Protokoll: Christian Wehrly, Verwaltungsleiter-Stv.

Anwesend: Es sind ca. 210 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger anwesend

Entschuldigt: Andreas Spindler, Stephan Gassmann, Monika und Erich Mohn

und Paul Nicolet

Traktanden

1. Beschlussprotokoll der Gemeindeversammlung vom 1. Dezember 2011

2. Gesamterneuerungswahl Rechnungsprüfungskommission

3. Besprechung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2011

4. Besprechung und Beschlussfassung über den Antrag gemäss § 68 Gemeindege-setz vom 21.06.2011 betreffend Überarbeitung des Fondsreglements Standortent-wicklung.

5. Besprechung und Beschlussfassung über die Tempo 30-Zonen in den Gebieten „Schützenmatt“, „Schlosstrasse/Hofgasse“, „Akazienweg“ und „Birsweg“. Erforderli-cher Kredit total Fr. 77'000.--. Bewilligung zur Kapitalaufnahme.

6. Besprechung und Beschlussfassung über die Teilrevisionen der Reglemente - Reglement über die Abwasseranlagen (Kanalisationsreglement) - Reglement für die Wasserversorgung

7. Entgegennahme des Berichtes der Geschäftsprüfungskommission für das Jahr

2011

8. Verschiedenes Fragestunde / Anträge aus der Bevölkerung / Informationen - Statusbericht § 68 Gemeindegesetz vom 21.06.2011 betreffend Erstellung ei-

nes Konzepts für aktivere Politik für erneuerbare Energien (an der GV wurde nicht darüber informiert)

- Verabschiedung Gemeinderat Markus Lenherr - Verabschiedung Bürgerratspräsident Peter Meyer

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Begrüssung

Die Gemeindepräsidentin Marianne Hollinger begrüsst die anwesenden Stimmbürge-rinnen und Stimmbürger, die Gäste und die Presse im Namen der Gemeinderatskolle-gin und -kollegen zur Gemeindeversammlung. Die nicht stimmberechtigten Personen werden aufgefordert, sich auf die speziellen Plätze in der linken Hallenhälfte zu setzen. Marianne Hollinger macht die Anwesenden darauf aufmerksam, dass Ton- und Bildaufnahmen nur mit Einwilligung der Versamm-lung gestattet sind. Die Gemeindeversammlung wird offiziell eröffnet.

Wahl der Stimmenzähler

Marianne Hollinger schlägt als Stimmenzähler für die Versammlung 8 Mitglieder des Wahlbüros vor. Es werden keine weiteren Vorschläge gemacht.

Abstimmung

://: Die folgenden Personen vom Wahlbüro werden einstimmig als Stimmenzähler gewählt: − Beatrice Gloor − Fabian Odermatt − Philipp Theiler − Iris Allemann − Nadja Saladin − Mireille Kohlbrenner − Karin Buchwalder − Stefan Meier

Marianne Hollinger stellt die Traktandenliste zur Diskussion. Die Einladung zur Ge-meindeversammlung wurde rechtzeitig zugestellt. Es bestand zudem die Möglichkeit, auf der Gemeindeverwaltung nähere Informationen zu den Traktanden zu erhalten. Ma-rianne Hollinger erkundigt sich, ob aus dem Plenum eine Änderung der Traktandenliste gewünscht wird. Peter Augsburger stellt den Antrag, Traktandum 6 von der Traktandenliste zu strei-chen, da von einer Revision gesprochen würde. Im allgemeinen Sinn würde bei einer Revision immer auf eine Langzeit tendiert. Er wisse, dass das Reglement in Bearbei-tung sei und bis Ende Jahr der Gemeindeversammlung vorgelegt werden soll. Deshalb beantrage er, Traktandum 6 von der Traktandenliste zu streichen. Marianne Hollinger dankt Peter Augsburger. Der Gemeinderat mache der Versamm-lung beliebt, Traktandum 6 auf der Traktandenliste zu belassen. Es sei richtig, dass ei-ne Gesamtrevision geplant sei, aber es habe wichtige Gründe, weshalb die vorliegende Teilrevision vorgezogen werde. Die Details werde der zuständige Departementschef, Markus Lenherr bei der Vorstellung des Traktandums erklären. Markus Lenherr macht auf finanzielle Konsequenzen aufmerksam, welche bereits die-ses Jahr zum tragen kommen könnten, wenn das Traktandum heute nicht behandelt werde. Der Gemeinderat wolle Sofortmassnahmen ergreifen, um das Ganze „im Griff“ zu behalten.

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Marianne Hollinger schlägt vor, über den Antrag von Peter Augsburger abzustimmen.

Abstimmung

Der Antrag von Peter Augsburger, Traktandum 6 von der Traktandenliste zu streichen, erhält wenige Stimmen. ://: Dem Antrag des Gemeinderates, Traktandum 6 auf der Traktandenliste zu

belassen, wird mit grossem Mehr zugestimmt. Marianne Hollinger schlägt dem Plenum im Auftrag des Gemeinderates eine Präzisie-rung des Traktandums Diverses/Verschiedenes vor. Es habe bereits einige Wortmel-dungen und der Gemeinderat schlage vor, zuerst Anträge nach § 68 Gemeindegesetz entgegen zu nehmen. Anschliessend sollen zwei Ehrungen und Verabschiedungen vorgenommen werden. Danach werde das Mikrofon für Wortmeldungen aus der Bevöl-kerung geöffnet. Marianne Hollinger erkundigt sich, ob das Plenum mit diesem Vorge-hen einverstanden ist, erhält keine Gegenstimme und bedankt sich.

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26.02

Gemeindeversammlung / Durchführung, Anlass

Beschlussprotokoll der GV vom 01.12.2011 Traktandum 1

Nicolas Hug, Verwaltungsleiter, verliest die Beschlüsse des Protokolls der Gemeinde-versammlung vom 01.12.2011.

Abstimmung

://: Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 01.12.2011 wird einstimmig genehmigt.

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29.02.04.02

Rechnungsprüfungskommission

Rechnungsprüfungskommission / Gesamterneuerungswahlen Amtsperiode 01.07.2012-30.06.2016 Traktandum 2

Marianne Hollinger informiert, dass für die Zeit vom 01.07.2012 – 30.06.2016 die fünf-köpfige Rechnungsprüfungskommission neu zu bestellen sei. Wenn mehr als fünf No-minationen vorlägen, erfolge eine geheime Abstimmung. Von den fünf Rechnungsprü-fungskommissionsmitgliedern sei ein Mitglied zurück getreten. Somit stehen vier bishe-rige Mitglieder zur Wahl und ein Mitglied sei neu zu besetzen. Für den einen Sitz hätten sich im Vorfeld zwei Personen gemeldet. Es seien dies von der FDP Cristian Manga-niello und von der SP Christian Hidber. Marianne Hollinger fragt in die Runde, ob es weitere Kandidaturen aus der Versammlung gebe. Dies ist nicht der Fall. Sie bittet die Kandidaten selber oder jemanden aus der Partei, die beiden Kandidaten vorzustellen, damit anschliessend die Wahl vorgenommen werden könne.

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Kurt Lienberger erklärt, dass seitens der FDP der Antrag auf die Nominierung von Jürg Schütz und Cristian Manganiello als RPK-Mitglieder gestellt wird. Jürg Schütz sei bereits heute Mitglied der RPK und habe seine Kompetenz in den letzten vier Jahren unter Beweis gestellt. Er stelle sich für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung. Cristi-an Manganiello sei Präsident der FDP Aesch. Er sei vor ein/zwei Monaten von einem Mitglied der RPK angefragt worden, ob er nicht die Nachfolge von Silvia Wipf antreten wolle und habe sein Interesse spontan angemeldet. Für das Amt stünden nicht Parteiin-teressen, sondern ausschliesslich Finanzkompetenzen im Vordergrund. Aufgrund sei-ner beruflichen Tätigkeit seien mehr als genügend davon vorhanden. Cristian Manga-niello sei für eine grosse Revisionsgesellschaft in verantwortlicher Position tätig. Sei-tens der FDP sei man überzeugt, dass man mit Jürg Schütz und Cristian Manganiello kompetente Vertreter für das Gremium zur Wahl empfehlen könne. Er möchte noch kurz Cristian Manganiello das Wort geben, um sich selber vorzustellen. Cristian Manganiello erklärt, dass er vom zuständigen Gemeinderat, Andreas Spindler und vom Präsidenten der Rechnungsprüfungskommission angefragt worden sei, ob er Interesse habe. Da er Unabhängigkeitsvorschriften vom Arbeitgeber habe, konnte er nicht auf Anhieb ja sagen. Mit dem Eintrag im Schweizerischen Register für Verwal-tungswissenschaften sei eine Kandidatur ermöglicht worden und darum stelle er sich heute zur Wahl. Zu seiner Person: Cristian Manganiello ist Präsident der FDP Aesch, 33 Jahre alt, in Aesch aufgewachsen und in Aesch zur Schule gegangen. Nach einer Lehre bei der Swissmetal in Dornach, Studium in Betriebsoekonomie an der Uni Bern mit einem MBA an der University of Rochester (NewYork). Seit 14 Jahren bei Pricewa-terhouseCoopers in Funktion als Revisor für grosse Mandate wie Novartis und andere. Er würde sich freuen, wenn er die Stimmen der Anwesenden erhalten würde. Christine Koch Kirchmayr, Präsidentin SP Aesch Pfeffingen, erklärt, dass die SP bis anhin keinen Vertreter in der RPK gehabt habe. Sie hätten jemand gesucht und Christi-an Hidber gefunden, welcher parteilos sei. Die SP sei überzeugt, dass er der richtige Mann für dieses Amt sei und über die nötigen Fähigkeiten verfüge. Sie erachte es als nicht gut, wenn man Cristian Manganiello in die RPK wähle. Er habe Beschwerde ge-gen die Geschäftsprüfungskommission eingereicht. Die Geschäftsprüfungskommission sei eine demokratisch gewählte Kommission und keine vom Gemeinderat einberufene Arbeitsgruppe. Diese müsse unabhängig arbeiten können, ohne dass man ihr Steine in den Weg lege. Sie denke Cristian Manganiello sei befangen und könne auch polarisie-ren. Darum gebe sie ihre Stimme einem neutralen Mann und dies sei der parteilose Christian Hidber. Sie übergibt Christian Hidber das Wort, damit er sich selber vorstellen kann. Christian Hidber erklärt, nicht in Aesch aufgewachsen zu sein. Er sei 40 Jahre alt und habe 38 Jahre im Aargau gewohnt. Er sei verheiratet mit einer Aescherin und lebe seit zwei Jahren am Meisenweg mit Frau und zwei Kindern, drei und fünf Jahre alt. Er habe die Ausbildung als Betriebsdisponent bei der SBB absolviert und arbeite seit 11 Jahren im Controlling, im Finanzbereich der SBB. 2006 habe er die höhere Fachschule für Wirtschaft in Baden abgeschlossen und arbeite nun seit vier Jahren im Controlling der Industriewerke in Olten. Dies sei ein Unterhaltszentrum der SBB mit 600 Mitarbeiten-den. Marianne Hollinger erkundigt sich nach weiteren Wortmeldungen. Dies ist nicht der Fall. Marianne Hollinger erklärt das Vorgehen der Wahl, welche durch das Wahlbüro unter Leitung der Präsidentin, Bea Gloor, vorgenommen wird. Sie stellt fest, dass dem Wahlbüro alle Wahlzettel abgegeben wurden, sodass die Auszählung vorgenommen werden kann. In der Zwischenzeit wird das nächste Traktandum von der Versammlung behandelt.

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Marianne Hollinger gibt die Resultate der Wahl der Rechnungsprüfungskommission bekannt: - Zahl der gültigen Stimmen: 1020 - Absolutes Mehr: 103 - Stimmzettel gültig 204 ://: Gewählt sind, mit absolutem Mehr erreicht:

- Paul Nicolet CVP bisher 187 Stimmen - Philipp Spichty parteilos bisher 187 Stimmen - Peter Baer CVP bisher 183 Stimmen - Jürg Schütz FDP bisher 182 Stimmen - Cristian Manganiello FDP neu 112 Stimmen

Marianne Hollinger gratuliert den Gewählten herzlich und wünscht eine gute Amtszeit sowie ein gutes und gefreutes Schaffen.

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20.09

Jahresrechnungen

Jahresrechnungen / Besprechung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2010 Traktandum 3

Marianne Hollinger informiert, dass sie in Vertretung von Gemeinderat Andreas Spind-ler die Rechnung 2011 präsentieren wird. Bruno Theiler übernimmt für dieses Traktan-dum das Präsidium und die Versammlungsleitung. Er bittet Marianne Hollinger die Jah-resrechnung 2011 zu präsentieren. Marianne Hollinger stellt die Jahresrechnung 2011 anhand einer Powerpoint-Präsen-tation (s. Protokollanhang) vor und erläutert die Ergebnisse detailliert.

Ergebnis in Kürze:

Ertragsüberschuss vor Abschluss Fr. 1’716'918 Verwendung des Ertragsüberschusses Rückstellung Pensionskasse Fr. 1’400’000 Einlage in Fonds Fr. 250’000 Ertragsüberschuss nach Abschluss Fr. 66’918 Mit der vorgeschlagenen Verwendung des Ertragsüberschusses sollen künftige Rech-nungen entlastet werden.

Stellungnahme Jürg Schütz (Vizepräsident RPK)

Jürg Schütz erklärt, das die Rechnungsprüfungskommission der Rechnung selber nichts beizufügen habe. Die RPK danke speziell Ernst Singeisen und seinem Team für die hervorragend geleisteten Vorarbeiten, ohne die es nicht möglich gewesen wäre, ei-ne so umfangreiche und komplizierte Rechnung innert nützlicher Frist zu prüfen. Bruno Theiler dankt Marianne Hollinger für die Vertretung von Andreas Spindler und für die Präsentation der Jahresrechnung 2011.

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Empfehlung der Gemeindekommission

Ernst Ruch, Präsident der Gemeindekommission, erklärt, die Gemeindekommission sei vom Gemeinderat zur Rechnung 2011 ausführlich informiert worden und in der De-tailberatung seien kritische Fragen der Gemeindekommission durch den Gemeinderat umfassend beantwortet worden. Die Gemeindekommission empfiehlt der Gemeinde-versammlung einstimmig, der Rechnung 2011 und der Verwendung des Ertragsüber-schuss gemäss Vorschlag des Gemeinderats zuzustimmen.

Wortmeldungen

Evelyn Sprecher erklärt, dass man wisse, dass es schwierig sei, genau zu budgetie-ren, da immer unvorhergesehenes eintrete und man nur bedingt und nur bei einem kleinen Teil der Rechnung Einfluss nehmen könne. Trotzdem seien bei der SP Stimmen laut geworden, dass es wünschenswert wäre, doch genauer zu budgetieren. Erfreulich sei, dass Aesch von einer Empfänger- zu einer Gebergemeinde wurde. Eine Geberge-meinde zu sein zeige auf, dass es der Gemeinde sehr gut gehe und dies sei sehr er-freulich. Dass der Ertragsüberschuss als Rückstellung zur Sanierung der Pensionskas-se und als Einlage in den Jugendförderungsfonds verwendet werden soll fände die SP sehr gut. Armin Hauser schliesst sich dem Votum seiner Vorrednerin, ein wenig genauer zu budgetieren, an. Er glaube in den letzten sechs bis zehn Jahren seien die Rechnungen immer viel besser gewesen, als das Budget. Dies sei zwar toll, aber es verfälsche das Bild. Bei einem Ertragsüberschuss und den Einnahmen aus dem Verkauf der Sekun-darschulhäuser bestehe die Gefahr, dass Begehrlichkeiten geweckt würden. Diese würden dann jahrelang die Rechnungen belasten. Man wisse, dass der Mehrzweckhalle Löhrenacker eine Sanierung bevorstehe. Er habe ein Gerücht gehört, dass Begehren für eine zweite Dreifachhalle im Raum stehen. Hier müsse man aufpassen und auf das Budget 2013 ein wachsames Auge haben. Die CVP Aesch Pfeffingen empfehle der Versammlung die Annahme der Rechnung. Jürg Schütz erklärt, dass die FDP der Rechnung auch zustimme. Er könne sich den Worten seiner Vorredner anschliessen, mit Ausnahme der Aussagen zur Budgetierung. Eine genaue Budgetierung sei schwierig. Was die FDP besonders freue sei der Um-stand, dass die Rechnung ohne den Verkauf von Tafelsilber zustande gekommen sei. Das vorliegende Ergebnis sei dem offenkundigen Sparwillen zu verdanken. Bruno Theiler erkundigt sich nach weiteren Wortbegehren zur Rechnung, was nicht der Fall ist. Es wird zur Abstimmung geschritten.

Abstimmung

://: Der Rechnung 2011 und der Verwendung des Ertragsüberschusses wird gemäss Vorlage des Gemeinderates mit grossem Mehr zugestimmt.

Bruno Theiler übergibt die Versammlungsleitung wieder an Marianne Hollinger.

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34.29

Ortsmarketing / Allgemeines

Antrag gemäss § 68 GemG vom 21.06.2011 betreffend Über-arbeitung des Fondsreglements Standortentwicklung / Bespre-chung und Beschlussfassung Traktandum 4

Marianne Hollinger informiert, dass ziemlich genau vor einem Jahr bei der Rechnung 2011, Stephan Gloor einen Antrag gemäss § 68 GemG betreffend Überarbeitung des Fondsreglements Standortentwicklung gestellt habe. Dieser Fonds sei im Juni 2007 ge-gründet worden, als der Verein Attraktives Aesch gegründet wurde. Der Fonds solle da-zu dienen, dass Aktivitäten und Projekte des Vereins und Anderer, umgesetzt werden können. Der Fonds wurde seinerzeit von der Gemeindeversammlung bewilligt. Nun ha-be Stephan Gloor einen Antrag gestellt, die Formulierung einiger Paragraphen zu än-dern. Die zur Änderung beantragten Paragraphen seien im Büchlein „Traktanden und Erläuterungen“ aufgelistet. Die Paragraphen werden der Versammlung anschliessend präsentiert. Was ganz wichtig sei, der Fonds sei nicht umstritten, man wolle den Fonds behalten. Es gehe nur darum, ob man die Änderungen im Text vornehmen wolle, über welche nun anschliessend gesprochen würde. Die Gemeindekommission habe ihrer-seits nochmals gewisse Änderungen angebracht, sodass der Versammlung nun drei Versionen vorlägen. Im Vorfeld habe sie gehört, dass eventuell nur noch zwei Versio-nen zur Diskussion stehen. Sie erlaube sich deshalb, das Wort zuerst dem Gemeinde-kommissions-Präsidenten, Ernst Ruch, zu geben und anschliessend dem Antragsteller, Stephan Gloor.

Gegenüberstellung der verschiedenen Anträge

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Empfehlung der Gemeindekommission

Erst Ruch erklärt, die Gemeindekommission sei durch den Gemeinderat gut über das Traktandum orientiert worden. Sie stimme aber nicht mit dem Gemeinderat überein: Die Gemeindekommission empfehle, den Antrag, den Stephan Gloor in der letzten Ge-meindeversammlung gestellt habe, mit folgenden marginalen Änderungen mit 11 gegen 2 Stimmen zur Annahme. Wichtig sei der Gemeindekommission, dass aus dem Regle-ment deutlich wird, dass der Verein Attraktives Aesch nicht bei der Projekteingabe be-vorzugt werde, sondern dass jeder und jede eine Eingabe für Projekte, die dem Fonds-Zweck entsprechen, machen könne. Auf keinen Fall und das wolle die Gemeindekom-mission betonen, sei die Änderung gegen den Verein Attraktives Aesch gerichtet. Ernst Ruch liest den Antrag der Gemeindekommission im Wortlaut vor: § 1 Abs. 2: „Es sollen Projekt von Einwohnerinnen und Einwohnern von Aescher Verei-

nen und Organisationen und in Aesch aktiven politischen Parteien berück-sichtigt werden. Alle Projekte die dem Zweck des Fonds entsprechen, kön-nen auf Antrag berücksichtigt werden. Die Antrage sind an den Gemeinde-rat zu richten.“

§ 3 Abs. 1: „Der Fonds wird vom Gemeinderat verwaltet. Er beschliesst definitiv über

die auszuführenden Projekte sowie auszuführenden Beiträge und legt jähr-lich Rechenschaft darüber ab. Projektablehnungen sind vom Gemeinderat gegenüber dem Antragsteller schriftlich zu begründen.“

Wortmeldungen

Stephan Gloor erklärt, dass er seinen Antrag zu Gunsten des Antrags der Gemeinde-kommission zurückziehe, weil damit erfüllt sei, was gewollt war. Er mache der Ver-sammlung beliebt und mit ihm auch die CVP Aesch Pfeffingen, dem Antrag der Ge-meindekommission Rechnung zu tragen. Marianne Hollinger erklärt, dass es für den Gemeinderat die Hauptsache sei, dass das Reglement bestehen bleibt. Die Änderungen betreffend sei der Gemeinderat der Mei-nung, man solle das Reglement nur dann ändern, wenn es wirklich eine Änderung brauche. Es stelle sich die Frage, ob es sich nur um eine rhetorische Verbesserung handle oder ob sich inhaltlich etwas verändere. Marianne Hollinger geht die Gegen-überstellung der verschiedenen Anträge nochmals durch. Stephan Gloor erklärt, um was es ihm geht: Im Reglement stehe explizit, dass Projekte auf Antrag des Vereins Attraktives Aesch berücksichtigt werden. Es könne nicht sein, wenn andere Vereine etwas hätten, dass diese über den Verein Attraktives Aesch ge-hen müssten, um einen Antrag stellen zu können. Dies sei der Hauptgrund. Marianne Hollinger erklärt, dass es eben nicht so sei, weil der untere Abschnitt „Auch andere Projekte …“ bedeute, dass sämtliche anderen Projekte, egal von wem diese eingereicht würden, entgegen genommen werden. Eveline Sprecher, Präsidentin Verein Attraktives Aesch, erklärt, dass es sich ihrer Meinung nach beim Antrag der Gemeindekommission um eine Gleichstellung aller handle. Armin Hauser, weist auf einen wichtigen Punkt hin, wieso man einen Gegenvorschlag gemacht habe. Im Moment, so wie der Gemeinderat zusammen gesetzt ist, sei für alle klar, wie das Reglement ausgelegt werden soll. Wenn es im Gemeinderat Änderungen gebe, wisse niemand, wie das Reglement dannzumal gedeutet wird. Sinn und Zweck

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könne dann gefährdet sein. Er bitte deshalb die Versammlung, dem Antrag der Ge-meindekommission zuzustimmen. Marianne Hollinger schreitet zur Abstimmung und empfiehlt das Reglement unverän-dert beizubehalten.

Abstimmung

Für den Antrag der Gemeindekommission stimmen 87 Personen. Für den Antrag des Gemeinderates stimmen 104 Personen. ://: Der Antrag des Gemeinderates obsiegt mit 104 Stimmen.

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48.09

Verkehrspolizei

Tempo 30-Zonen in den Gebieten Schützenmatt, Schlosstras-se/Hofgasse, Akazienweg und Birsweg. Erforderlicher Kredit total Fr. 77'000.--. Bewilligung zur Kapitalaufnahme / Bespre-chung und Beschlussfassung Traktandum 5

Markus Lenherr erläutert anhand einer Präsentation die Vorlage für die neuen Tempo 30-Zonen in den Gebieten Schützenmatt, Schlosstrasse/Hofgasse, Akazienweg und Birsweg:

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Empfehlung der Gemeindekommission

Ernst Ruch erklärt, die Gemeindekommission sei durch den Gemeinderat auch über dieses Traktandum ausführlich informiert und die Fragen seien alle beantwortet worden. Die Gemeindekommission empfehle der Gemeindeversammlung mit 7 Ja zu 5 Nein Stimmen und 1 Enthaltung, der Errichtung der Tempo 30-Zonen in den Gebieten Schützenmatt, Schlosstrasse/Hofgasse, Akazienweg und Birsweg mit dem erforderli-chen Kredit von gesamthaft Fr. 77'000.00 zuzustimmen

Wortmeldungen

Patrick Meyer, FDP, Mitglied der Verkehrskommission, erklärt, dass die FDP Aesch an ihrer Mitgliederversammlung den vorliegenden Antrag für vier weitere Tempo 30-Zonen kritisch diskutiert habe. Ein grosses Problem sehe man darin, dass grundsätzlich alle Fussgängerstreifen entfernt werden müssten und somit die Fahrzeuge überall Vortritt hätten. Dadurch würden die Fussgänger, besonders Schüler verunsichert und die roten Flächen seien kein geeigneter Ersatz für Fussgängerstreifen. Die Fussgängerstreifen sollen möglichst belassen und kantonale Gesetze und Verordnungen grosszügig aus-gelegt werden. Vor rund sechs Jahren sei an einer Gemeindeversammlung die Einfüh-rung einer flächendeckenden Tempo 30-Zone abgelehnt worden. Man sehe den Trend und den Wunsch der Bevölkerung für Tempo 30-Zonen in Wohngebieten. Darum habe sich die FDP Aesch trotz grosser Vorbehalte mehrheitlich entschieden, dem Antrag Tempo 30-Zonen zuzustimmen.

Abstimmung

://: Dem Antrag des Gemeinderates wird mit 161:19 Stimmen bei einigen Ent-haltungen zugestimmt.

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04.01

Tiefbau, Kanalisation / Gesetze, Reglemente

Teilrevision Reglement über die Abwasseranlagen (Kanalisati-onsreglement) und Reglement für die Wasserversorgung / Be-sprechung und Beschlussfassung Traktandum 6

Markus Lenherr erklärt, dass ein Kantonsgerichtsentscheid gezeigt habe, dass die Be-rechnung der Beitragserhebung in den beiden Reglementen nicht übergeordnetem Recht entspreche. Präzisiert heisse dies, dass Ersatzbauten gleich zu berechnen seien, wie Um- und Erweiterungsbauten. Heute sei es im Reglement so geregelt, dass bei den Ersatzbauten Gebühren analog den Neubauten berechnet werden und die ursprünglich berechneten Gebühren von diesem Betrag in Abzug gebracht werden. Nach neuer Rechtsprechung sei es so, dass die Ersatzbauten nur für die Veränderungen beitrags-pflichtig seien. Deshalb mussten die beiden Reglemente überarbeitet werden und dies sei auch der Grund, wieso der Gemeinderat jetzt mit einer Teilrevision komme. Bei der Tarifordnung sei die Höhe des Freibetrages nicht limitiert. Eigentlich müsste es dort heissen „max. 1 %“. Dies sei anno 1992 als das Reglement erstellt wurde vergessen gegangen und habe dazu geführt, dass in bestimmten Fällen keine Gebühren fällig wurden. Eine Gesamtrevision des Abwasser- und Wasserreglements sei geplant, liege im Entwurf vor und soll der Gemeindeversammlung im Herbst vorgelegt werden.

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Empfehlung der Gemeindekommission

Ernst Ruch erklärt, der Gemeinderat habe die Gemeindekommission ausführlich über die Notwendigkeit der beiden Reglementsänderungen orientiert. Die Gemeindekommis-sion empfehle der Gemeindeversammlung einstimmig, der Teilrevision des Reglements über die Abwasseranlagen (Kanalisationsreglement) und des Reglements für die Was-serversorgung zuzustimmen.

Wortmeldungen

Heinz Weber erklärt, dass er grundsätzlich das Gefühl habe, dass es gut wäre, wenn die verschiedenen Reglemente der Gemeinde eine Einleitung hätten, damit der Bürger wisse, was mit dem Reglement erreicht werden soll. Ein Fachmann solle dies prüfen und formulieren. Marianne Hollinger dankt Heinz Weber. Der Gemeinderat nehme seinen Antrag gerne entgegen. Eine Überprüfung der Reglemente sei geplant.

Abstimmung

://: Dem Antrag des Gemeinderates wird mit grossem Mehr bei einigen Ge-genstimmen und wenigen Enthaltungen zugestimmt.

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29.02.04.01

Geschäftsprüfungskommission

Geschäftsprüfungskommission / Entgegennahme des Berich-tes der Geschäftsprüfungskommission für das Geschäftsjahr 2011/2012 Traktandum 7

Christian Helfenstein, Präsident der Geschäftsprüfungskommission erklärt, dass der Geschäftsbericht viel zu lesen, zu schreiben und zu reden gegeben habe. Im Moment laufe ein Verfahren, welches vom Vorstand der FDP eingeleitet wurde. Bescheid liege noch nicht vor. Deshalb gebe es im Moment nichts dazu zu sagen. Der Bericht liege beim Eingang in Papierform auf oder könne auf Homepage der Gemeinde eingesehen werden. Mit verschiedenen kontroversen Wortmeldungen der FDP, CVP, SVP wurde das Trak-tandum abgeschlossen.

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26.02.03

Gemeindeversammlung / Anträge von Stimmbürgern (gem. § 68 GG)

Antrag gemäss § 68 GemG auf Änderung der §§ 42 und 43 des Strassenreglements der Gemeinde Aesch Traktandum 8 / Anträge aus der Bevölkerung

Marianne Hollinger informiert, dass Evelyn Svoboda dem Gemeinderat am 17.03.2012 einen Antrag nach § 68 Gemeindegesetz eingereicht habe. Marianne Hollinger stellt diesen Antrag kurz vor:

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Antrag nach § 68 kantonales Gemeindegesetz: Der Gemeinderat wird beauftragt das bestehende Strassenreglement vom 24. April 2006 generell zu überarbeiten und speziell im Paragraphen § 42 die Ausführungen in Bezug auf Heckenschnitt genau de-tailliert zu definieren und auf ein allfälliges zugehöriges Merkblatt ergänzend zu verweisen Dabei sollen die hierarchisch über dem Gemeindegesetz stehenden Gesetze von Bund und Kanton be-rücksichtigt werden und die VSS Normen SN 640 273 (Sichtverhältnisse in Knoten allgemein) und SN 640 050 (Grundstückszufahrten) einzubeziehen, damit es inskünftig nicht wieder zu ausschreitenden Diskussi-onen führen kann. Folgende Präzisierung zu „generell überarbeiten“ sei durch Evelyn Svoboda nachge-reicht worden: §43 Öffentliche Einrichtungen, Ausfahrten, Reklamen 1 Für das Dulden öffentlicher Einrichtungen auf privaten Parzellen und Reklameeinrichtungen gelten die Bestimmungen der Raumplanungs-, der Baugesetz- und der Strassengesetzgebung sowie das Reklame-reglement der Gemeinde. 2 Ausfahrten und Ausgänge auf Strassen und Plätze dürfen nicht zu einer Behinderung und Gefährdung der Verkehrsteilnehmer führen. Garagen mit direkter Ausfahrt müssen mindestens einen Abstand von fünf Metern zur Strassenlinie einhalten. 3 Bei privaten Parkplätzen senkrecht zur Strasse sind die Richtlinien der Vereinigung schweizerischer Strassenfachleute (VSS) einzuhalten. Insbesondere ist der Fahrraum so zu bemessen, dass eine beste-hende Längsparkierung auf der Gegenseite nicht aufgehoben werden muss. Marianne Hollinger nimmt im Namen des Gemeinderats den Antrag nach § 69 GemG entgegen. Der Gemeinderat wird diesen in vorgegebener Frist (längstens 6 Monate) der Versammlung wieder vorlegen.

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26.02.03

Gemeindeversammlung / Anträge von Stimmbürgern (gem. § 68 GG)

Antrag gemäss § 68 GemG auf Änderung des § 42, Absatz 2 des Strassenreglements der Gemeinde Aesch Traktandum 8 / Anträge aus der Bevölkerung

Jürg Schütz, FDP, stellt nach § 68 Gemeindegesetz folgenden Antrag: § 42, Absatz 2 des Aescher Strassenreglements soll dahin gehend abgeändert/angepasst werden, dass eine sinnvolle und liberale Regelung der Rückschnitte von Bäumen, Sträuchern und Hecken möglich wird.

Als Vorlage kann §60 gemäss Polizeireglement Reinach/BL dienen:

§ 60 Überhängende Äste 1 Überhängende Äste und Zweige sind an öffentlichen Strassen und Trottoirs so zurück zu schneiden, dass die Verkehrssicherheit und das ungestörte Passieren garantiert sind. Insbesondere darf die Wirkung der öf-fentlichen Beleuchtung sowie die Sicht auf Strassensignale, Strassentafeln und Hausnummern nicht beein-trächtigt sein. 2 Der Gemeinderat kann nach erfolgloser Aufforderung der Pflichtigen auf deren Kosten die Zurückschnei-dung vornehmen lassen. Marianne Hollinger nimmt im Namen des Gemeinderats den Antrag nach § 68 GemG entgegen. Der Gemeinderat werde sich diesen Sommer nochmals mit den Hecken be-fassen und an der nächsten oder übernächsten Gemeindeversammlung darauf zurück kommen.

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26.02.04

Gemeindeversammlung / Anfragen

Verschiedenes und Fragestunde Traktandum 8

Verabschiedung von Gemeinderat Markus Lenherr

Am 1. September 2006 rückte Markus Lenherr für Franz Vogel in den Gemeinderat nach und übernahm von seinem Vorgänger das Departement Tiefbau. Im Speziellen waren ihm die Bereiche des Verkehrs wichtig. So trieb er die Realisierung von Tempo 30-Zonen zur Verkehrsberuhigung und Steigerung der Wohnqualität voran und widmete sich parallel dazu der Verkehrssicherheit auf den Schulwegen. Aber auch die Erschlies-sung des Gebietes Butthollen mit neuem Kreisel oder die intensiven Planungen ver-kehrstechnischer Lösungen zum Vollanschluss H 18 fielen in seine Amtszeit. Genau so war aber auch die Sanierung des Friedhofs ein sehr grosses und schwieriges Geschäft, das durch Markus Lenherr zu einem guten Abschluss geführt werden konnte. Ob es um die Erneuerung der Skater-Anlage, das Einrichtung einer Boulebahn oder um den Bau und die Aufrüstung der verschiedener Spielplätze ging: Auch im Freizeitbereich gab es in den letzten Jahren einiges im Departement Tiefbau anzupacken. All diese Anlagen sind heute schöne Bestandteile von einem attraktiven Aesch. Grossen Raum im Depar-tement Tiefbau nehmen auch alle Fragen des Wassers ein. Seien dies nun ganz aktuell Verbesserungen bei der Notwasserversorgung, die die Gemeinden der Birsstadt derzeit miteinander planen oder sei es der Hochwasserschutz entlang der Birs, für den in den letzten Jahren zusammen mit dem Gewerbe, dem Regionalen Führungsstab und allen weiteren involvierten Stellen gute Lösungen gesucht und gefunden wurden. Eben erst eingeweiht, wurde der neue Kunstrasen bereits vielfältig durch den FC und die Schulen in Beschlag genommen. Auch dieses Grossprojekt entstand unter der Führung von Markus Lenherr. Als krönender Abschluss seiner Amtszeit durfte Markus Lenherr kürz-lich noch dessen Einweihung vornehmen. Der Gemeinderat bedankt sich herzlich bei Markus Lenherr für seinen Einsatz für Aesch. Als Dank und zur Erinnerung für sein Wir-ken in und für die Gemeinde und die Aescher Bevölkerung kann Markus Lenherr eine grosse Aescher Wappenscheibe entgegennehmen. Für die Zukunft wünschen Gemein-derat und Verwaltung Markus Lenherr gute Gesundheit, viel Glück und Zufriedenheit. Verabschiedung von Bürgerpräsident Peter Meyer

Während ganzen 4 Amtsperioden oder 16 Jahren stand Peter Meyer - Alteingesesse-nen besser bekannt als „Zingge“ - dem Bürgerrat der Gemeinde Aesch vor. Insgesamt amtete er 24 Jahre als Ratsmitglied. Nun tritt er per Ende Juni 2012 zurück. Grosses Fachwissen und Verlässlichkeit zeichnen Peter Meyer aus. Dies prägte auch über seine ganze Amtszeit die immer ausgezeichnete und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwi-schen Einwohner- und Bürgergemeinde. In all den Jahren hat die Bürgergemeinde viele Beiträge zum Wohl von Aesch geleistet. Hierfür bedankt sich der Gemeinderat ganz herzlich. Speziell im Bau von Alterswohnungen oder beim Erstellen von qualitativ hoch-stehendem Wohnraum war und ist die Bürgergemeinde immer an vorderster Front da-bei und engagiert sich so zum grossen Nutzen der Einwohnergemeinde. Mit Anfragen um Beiträge für die Unterstützung von Projekten für die Aescher Jugend stiess die Ein-wohnergemeinde bei Peter Meyer und seinen Amtskollegen ebenfalls immer auf offene Ohren und erhielt grosszügige Batzen. So unterstützte die Bürgergemeinde beispiels-weise den Bau der Wasserrutschbahn oder der schönen Springbrunnenanlage im Nichtschwimmerbecken des Gartenbades. Der Gemeinderat dankt Peter Meyer herzlich für seinen Einsatz für die Bürgergemeinde Aesch, der nicht zuletzt immer auch der Einwohnergemeinde zu Gute kam. Nun soll er sich „zur Ruhe setzen“ können; deshalb wird der scheidende Bürgerpräsident von der Einwohnergemeinde mit einem „Bür-

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gerpreesi-Bänkli“ beschenkt, das bald bei der neuen Boule-Bahn im Löhrenacker zu stehen kommen wird. Bruno Theiler gratuliert im Namen des Gemeinderates und der Verwaltung Marianne Hollinger zum Wahlresultat bei den Gemeindepräsidiumswahlen des vergangenen Wo-chenendes und übergibt ihr einen grossen Blumenstrauss. Renate Bürkli-Häring gibt ihrem Unmut über den vergangenen Wahlkampf Ausdruck. Sie sei sehr betroffen. Amtierende Gemeinderäte, welche nicht mit Marianne Hollinger zusammen arbeiten könnten, müssten jetzt die Konsequenzen tragen. Heinz Weber erklärt, was vorgängig gesagt wurde, ginge ebenfalls unter die Gürtelline. Beide Seiten müssten ganz ehrlich, unter eingestehen von Fehlern, aufeinander zuge-hen. Cristian Manganiello, präzisiert, dass sie niemanden angeklagt hätten. Sie hätten eine Anzeige eingereicht. Adrian Hofer, Schulleiter Kindergarten/Primarschule, dankt Peter Meyer und dem ge-samten Bürgerrat für die Unterstützung der Schule. Ein anderes Thema gehe den Ge-meinderat an. Es gehe um Transparenz, welche er sich für seine Arbeit nach aussen wünsche. In den letzten beiden Wochen sei er zum Thema GAP (Generelle Aufgaben-überPrüfung) angesprochen worden. Dabei sei es um die Schliessung des Hallenbades gegangen. Jene welche das Hallenbad nutzen und täglich damit planen, sollten einge-laden werden, wenn man sich solche Gedanken mache. Marianne Hollinger erklärt, dass der Gemeinderat nicht über eine Schliessung des Hallenbades diskutiert habe. Das Hallenbad sei aus ihrer Sicht eine Errungenschaft, welche gebraucht wird. Marianne Hollinger schliesst die Gemeindeversammlung, dankt allen für ihr Erschei-nen, wünscht eine schöne Sommerzeit und lädt alle zum anschliessenden Apéro ein. Schluss der Sitzung: 22.20 Uhr

Für die Richtigkeit: NAMENS DER GEMEINDEVERSAMMLUNG AESCH

Die Präsidentin: Der Verwaltungsleiter-Stv.: sig. sig. Marianne Hollinger Christian Wehrly