1 Wie die Vermögensnachfolge nach eigenem Willen geregelt werden kann! Gewillkürte Erbfolge.

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Wie die Vermögensnachfolge nach eigenem Willen geregelt werden kann!

Gewillkürte Erbfolge

Wenn Sie zukünftig verhindert sind,

darauf Einfluß zu nehmen ?!


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Müssen Sie vorher handeln !!!

Fazit: Vermeiden Sie die gesetzliche (entsetzliche) Erbfolge

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Notfallplanung bedeutet Berücksichtigung eines frühzeitigen Todes

Vorfrage: Besteht überhaupt ein formell korrektes Testament?

Vorbereitung und Durchführung

Fall: Die Eheleute U. errichten das nachfolgende Berliner Testament.

(Fall nach BayOblG, Beschluss vom 10.12.2003, NJW-RR 2004, 939)

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§ 2085 Teilweise Unwirksamkeit Die Unwirksamkeit einer von mehreren in einem Testament enthaltenen Verfügungen hat die Unwirksamkeit der übrigen Verfügungen nur zur Folge, wenn anzunehmen ist, dass der Erblasser diese ohne die unwirksame Verfügung nicht getroffen haben würde.


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Falllösung: • Zusatz = Wiederverheiratungsklausel• nicht von Unterschriften gedeckt• §§ 139, 2085 BGB nicht anwendbar

Testament insgesamt unwirksam


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Testament

Öffentliches Testament"notariell"

Privatschrift-lichesTestament

Sonderform:GemeinschaftlichesTestament ("Berliner Testament„)

Erbvertrag

GesetzlicheErbfolge

GewillkürteErbfolge

Gewillkürte ErbfolgeForm- und Typenzwang (I)

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T E S T A M E N T

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T E S T A M E N T

Voraussetzung !

Testierfähig

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Freie Entscheidung !

Eigenhändiges Testament

Volljährige mündige BürgerDer gesamte Text muss vom Erblasser

handschriftlich abgefasst sein.Mit Vor- und Nachnamen unterschreiben und

Angabe : wann und wo es niedergeschrieben wurde.

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Volljährige, mündige und verheiratete Bürger (auch registrierte gleichgeschlechtliche Partnerschaften)

Der gesamte Text muss von einem der Eheleute handschriftlich abgefasst sein.

Beide Eheleute unterschreiben mit Vor- und Nachnamen und Angabe : wann und wo es niedergeschrieben wurde.

Eigenhändiges gemeinschaftliches Testament

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Öffentliches, notariell beurkundetes Testament

Jeder, der mindestens 16 Jahre alt ist und nicht entmündigt ist.

Man legt dem Notar dar, was man mit dem Testament bezwecken will.

Der Notar formuliert den Text des Testamentes, damit Unklarheiten vermieden werden und klärt über die rechtliche Tragweite der Verfügung auf.

Der Erblasser unterschreibt die Niederschrift.

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Die folgende Tabelle bietet Ihnen eine kleine Orientierungshilfe:

Notargebühren (in EUR)

Vermögen Beurkundungsgebühr (Einfaches Testament)

Beurkundungsgebühr (Gemeinschaftliches Testament/Erbvertrag)

Einmalige Verwaltungsgebühr

20.000 72 144 18 50.000 132 264 33

100.000 207 414 51,75 200.000 357 714 89,25 300.000 507 1.014 126,75 500.000 807 1.614 201,75 700.000 1.107 2.214 276,75 900.000 1.407 2.814 351,75

Auf die Gebühren wird zudem der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent erhoben.

Wird ein Testament/Erbvertrag vom Notar entworfen, aber nicht notariell beurkundet, wird die Hälfte der o.a. Gebühren berechnet.

Notargebühren

Öffentliches, notariell beurkundetes Testament

Jeder, der mindestens 18 Jahre alt ist und nicht entmündigt ist.

Man übergibt dem Notar einen geschlossenen Umschlag mit der Erklärung, dass in diesem Umschlag das eigene eigenhändig geschriebene Testament enthalten ist.

Der Notar fertigt eine Einlieferungsprotokoll

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Öffentliches TestamentNottestament

BürgermeistertestamentSeetestamentNottestament (vor 3 Zeugen-schriftlich)

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Erbeinsetzung

Erbe: Gesamtrechtsnachfolge

Natürliche Person als Erbe

Juristische Person als Erbe

Alleinerbe/Erbengemeinschaft

Vor-/Nacherbschaft

Teilungsanordnung

Gestaltungsmittel im Testament

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Erbeinsetzung

Erbe: Gesamtrechtsnachfolge

Natürliche Person als Erbe

Juristische Person als Erbe

Alleinerbe/Erbengemeinschaft

Vor-/Nacherbschaft

Teilungsanordnung


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Vermächtnis-anordnung

Testamentsvoll-streckung

Vermächtnis: Einzelrechtsnachfolge z.B. Barmittel, Schmuckstücke etc.

Natürliche Person als Vermächtnisnehmer

Juristische Person als Vermächtnisnehmer

Vor-/Nachvermächtnis

Vorausvermächtnis

Abwicklungstestamentsvollstreckung

Dauertestamentsvollstreckung


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Gemeinsames Testament

Vater

Kind 2Kind 1

MutterVollerben

Erben

Der Längstlebende der Eltern bestimmt die testamentarische Nachfolge


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Berliner Testament (§ 2269 BGB)

Vater

Kind 2Kind 1

MutterVollerben

Schlußerben


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Gemeinsames Testament :Eheleute regeln nur den 1. Erbgang

Berliner Testament :Eheleute regeln den 1. und den 2. Erbgang

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Gemeinsames Testament Wir....setzen uns gegenseitig als Vollerbe

(Alleinerbe) ein.


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Berliner Testament Wir....setzen uns gegenseitig als Vollerbe

(Alleinerbe) ein. Nach dem Tod des Längstlebenden sollen unsere gemeinsamen Kinder ........ Schlusserben sein.


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PflichtteilsdrohklauselMindern lässt sich das Risiko der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen mit einer „Pflichtteilsdrohklausel“ im Testament, wonach das Kind, das seinen Pflichtteil verlangt auch nach dem Tod des Längstlebenden nur den Pflichtteil erhalten soll. Allerdings ist die Strafwirkung dieser Klausel eingeschränkt, weil das den Pflichtteil beim Tod des ersten Elternteils einfordernde Kind diesen Pflichtteil praktisch zweimal aus dessen Nachlass erhält. Der Pflichtteil beim zweiten Erbfall wird nämlich nach dem Nachlass des letztverstorbenen Elternteils berechnet, in dem sich auch der Nachlass des Erstverstorbenen befindet, der (nur) um den ersten Pflichtteil gemindert ist. Darüber hinaus werden Kinder, die auf die Geltendmachung des Pflichtteils verzichtet haben, so benachteiligt.


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Berliner Testament Wir....setzen uns gegenseitig als Vollerbe ein.

Nach dem Tod des Längstlebenden sollen unsere gemeinsamen Kinder ........ Schlusserben sein. Fordert ein Kind seinen Pflichtteil von dem Längstlebenden, soll es auch bei dessen Ableben nur den Pflichtteil erhalten.


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Jastrow’sche Klausel

Um dies zu vermeiden, sollte die Jastrow’sche Klausel aufgenommen werden, wonach den Kindern die beim ersten Erbfall ihren Pflichtteil nicht fordern, Vermächtnisse in Höhe ihrer Erbteile ausgesetzt werden, die erst beim Tod des Längstlebenden fällig werden.


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Berliner Testament Wir....setzen uns gegenseitig als Vollerbe ein.

Nach dem Tod des Längstlebenden sollen unsere gemeinsamen Kinder ........ Schlusserben sein. Fordert ein Kind seinen Pflichtteil von dem Längstlebenden, soll es auch bei dessen Ableben nur den Pflichtteil erhalten. Das Kind, das seinen Pflichtteil nicht fordert, erhält ein Vermächtnis in Höhe seines gesetzlichen Erbteils, das bei Ableben des Längstlebenden fällig wird.


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Jastrow’sche KlauselDie Vermächtnisse sind also als Erwerb vom Elternteil zu versteuern. Es liegt insoweit weder beim Tod des Erstversterbenden noch beim Tod des Längstlebenden eine die jeweilige Bereicherung durch Erbanfall mindernde Vermächtnislast (§10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG) vor und auch die erbschaftsteuerlichen Freibeträge werden nur (einmal) nach dem Letztverstorbenen gewährt. Beim Tod des überlebenden Ehegatten ist jedoch eine Erblasserschuld nach §10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG abzugsfähig. Für beim Tod des Beschwerten fällige Vermächtnisse findet § 6 Abs. 2 S. 2 bis 5 ErbStG analog Anwendung (vgl. R 13 ErbStR).


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http://dejure.org/gesetze/ErbStG/6.html

Das Problem mit dem Berliner Testament

...und es kann von dem überlebenden Ehepartner nicht mehr geändert werden.


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...und es kann die Pflichtteilsforderungen der „übergangenen“ Erben nicht verhindern.


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...und es kann zu einer Vermögensanhäufung bei einem Elternteil kommen ( nur 1 Freibetrag)


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...und es kann nicht den Verkauf der Immobilie zu Lebzeiten verhindern.


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Es kann die Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten nicht verhindern. Damit hat der neue Ehegatte auch ein Erbrecht an dem Vermögen des Erstverstorbenen.


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Häufig verwechselt mit den Begriffen: befreiter Vorerbe, oder Nacherben.


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Berliner Testament bedeutet:Verschmelzung der Vermögensmasse

Vor- und Nacherbschaft bedeutet:Trennung der Vermögensmassen


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Gemeinsames Testament mit Vorerben - Nacherbenvermerk

Vater

Kind 2Kind 1

MutterVorerben

Nacherben

Wir setzen uns gegenseitig zu Vorerben ein. Nacherben werden unsere Kinder. Der Nacherbfall tritt ein, wenn der Längstlebende wieder heiratet.


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Pflichtteilberechtigte sind:

Die Abkömmlinge des Erblassers (Kinder, Enkel )

Der überlebende Ehegatte Die Eltern des Erblassers, wenn keine

Abkömmlinge vorhanden sind.(Auch der „uneheliche“ oder geschiedene Vater)

Pflichtteil

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Der Pflichtteil ist ein gegen die Erben gerichteter Geldanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Pflichtteil

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Pflichtteil

Fristen Pflichtteil für den Erben

• 3 Monate nach der Geltendmachung muss der Pflichtteil gezahlt werden

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Pflichtteil

Fristen Pflichtteil für den Berechtigten•Geltendmachung 3 Jahre gegen Erben ab Erbfall oder bekannt werden der nachteiligen Regelung. •Für minderjährige Pflichtteilsberechtigte beginnt die 3 Jahresfrist mit Erreichung der Volljährigkeit (Jahresultimo) Stufenklage stoppt Verjährung.• Nach 30 Jahren generelle Verjährung

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Im Wege der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches ist die oft zu kurze Verjährungsfrist von drei Jahren zu beachten. Nur die Leistungsklage hemmt diese Verjährung, so dass der Anspruchsberechtigte gezwungen ist die Klage auf den Pflichtteil mit der Klage auf Auskunft zu verbinden. Die Stufenklage selbst sollte sehr sorgfältig erstellt werden, um nicht später wegen Fehlern in die Gefahr der Verjährung des Pflichtteilsanspruches zu laufen. BGH, Urteil vom 3. 7. 2003 – III ZR 109/02

Bei Erhebung eines Stufenklageantrages, gerichtet zunächst auf Auskunft und sodann auf der Grundlage der erteilten Auskunft auf Zahlung, bemisst sich der Streitwert gemäß § 38 FamGKG nach dem höheren der verbundenen Ansprüche.

Pflichtteil - Stufenklage

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Kundenfall:

1) Mein Vater verstarb mit veraltetem Testament, in dem ich noch nicht erwähnt war. Seine damalige Partnerin wurde demnach Alleinerbin. Daraufhin habe ich Erbe ausgeschlagen und Pflichtteil-/Pflichtteilergänzungen gefordert.

2) Alleinerbin hatte keine Auskunft über Erbmasse gegeben. Daraufhin RA eingeschaltet. Nach fruchtlosem Fristablauf Stufenklage eingereicht und Pflichtteil auf 35 TEUR beziffert. Dafür 4,2 TEUR Gerichts- und Anwaltskosten eingezahlt.

.

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3) Während Auskunftsstufe liefert Alleinerbin Nachlassverzeichnis und zahlt daraus 25% (7 TEUR) sofort aus. Verzeichnis aber offensichtlich unvollständig, daher wird Auskunftsstufe fortgesetzt. Recherche ergibt dann weitere Lebensversicherung, die ebenfalls in den Nachlass fällt und der Alleinerbin zum Zeitpunkt der Auskunft schon ausgezahlt worden war (eindeutig verschwiegen). Nachlassverzeichnis also erwiesenermaßen falsch.

4) Nun ist Auskunftsstufe abgeschlossen, die Zahlung der 25% auf die nachträglich bekannt gewordene LV (2,5 TEUR) ist noch nicht gezahlt.

5) Gericht und mein Anwalt schlagen vor, dass ich mich mit Alleinerbin auf die 2,5 TEUR der LV vergleichen soll und jeder seine Prozesskosten selbst trägt. Ich wäre meine 4,2 TEUR Prozesskosteneinzahlung also los.


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Pflichtteil

Stundung der Pflichtteile durch den Erben- nur wenn der Erbe selbst zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehört- wenn die sofortige Erfüllung den Erben besonders hart treffen würde (Erbmasse nur das eigene Haus)- Stundungsantrag beim Nachlassgericht

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Notarieller Pflichtteilsverzicht statt Erbverzicht

Auf den Pflichtteil kann nur durch eine Erklärung vor einem Notar verzichtet werden. (Häufig im Rahmen eines Schenkungsvertrages)

Pflichtteil

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Pflichtteil = 1/2 des gesetzlichen Erbteils

Pflichtteil

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Grundsätzlich 10 Jahre Rückrechnung nach Tod des Erblassers

-Schenkungen, Geschenke auch an Personen, die nicht Erbe sind.

-Bei der Ehefrau sogar bis zum Tag der Heirat -Bei der geschiedenen Ehefrau 10 Jahresfrist auch auf

Zugewinnausgleich. Nachweis durch Banken und Grundbuch, Gericht

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Pflichtteilsergänzung

Sind vor dem Ableben des Erblassers Schenkungen an den Ehegatten erfolgt (ab dem Hochzeitstag), so werden diese Schenkungen „fiktiv“ zum Nachlass hinzugerechnet und aus diesem „erhöhten“ Nachlass der Pflichtteil errechnet. Dazu zählen auch die Rückkaufswerte evtl. Lebensversicherungen (RKW am Tag vor dem Ableben), die der Ehegatte bei Ableben aus den bestehenden Lebensversicherungen erhält.Hier gibt es keine Abschmelzungstheorie!

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Pflichtteilsergänzung

Bei Schenkungen an andere Personen (z. B. Kinder, Eltern oder Geschwister) werden alle Schenkungen in den letzten 10 Jahren vor dem Todestag „fiktiv“ zum Nachlass hinzugerechnet. Allerdings gilt seit 2010 eine „Abschmelzungstheorie“, d.h. pro Jahr werden 1/10 des Schenkungsbetrages von diesem „Hinzurechnungsbetrag“ abgezogen.

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Pflichtteil = 1/2 des gesetzlichen Erbteils

Pflichtteil

Pflichtteilsergänzungsanspruch

Grundsätzlich 10 Jahre Rückrechnung nach Tod des Erblassers

Frist beginnt mit der wirksamen Entreicherung des Schenkers ?Problem: Schenkungen gegen Nießbrauch oder WohnrechtGestaltung der Lebensversicherungen

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Erbunwürdigkeit (Anforderungen an das Testament)

Notarielle Pflichtteilsverzichtsverträge

Verlegung von Vermögenswerten zu Lebzeiten (Achtung Pflichtteilsergänzungsansprüche – neue Regelung)

Pflichtteilsdrohklauseln

Umgehung des Pflichtteilsrechts

Pflichtteil

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Erbverzicht

Wer auf sein „unbeschwertes“Erbeverzichtet, verzichtet damit auch Automatisch auf den Pflichtteil.(Ausnahme ist die Ehefrau bei güterrechtlicher Erbauseinandersetzung.)

Damit erhöhen sich die Erb- oder Pflichtteilsquoten der anderen Erben.

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Testamentsvollstreckung

Arten von TV und Durchführung

AbwicklungstestamentsvollstreckungDauertestamentsvollstreckungVerwaltungsvollstreckungAuftragBeginnAufgabenHonorierung Ende

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Zwecke der Testamentsvollstreckung

Schutz des Nachlasses gegen Zugriff ungeeigneter Erben Einräumung einer bevorzugten Verwalterstellung eines der

Miterben Vereinfachung der Abwicklung, Vermächtniserfüllung,

Verwaltung bei größerer Anzahl von Beteiligten Schutz vor Vollstreckungszugriff der Eigengläubiger des

Erben (2214) Sicherung der Unternehmensnachfolge Durchsetzung des Erblasserwillens über Tod hinaus Überflüssigkeit vormundschaftsgerichtlicher

Genehmigungen Errichtung einer Stiftung von Todes wegen (Erbe)

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Gründe für TV/ Zielgruppen

Problemkinder (behinderte Kinder; überschuldete Kinder, Kinder mit schwierigem Lebenswandel)

Unterstützung und Schutz der Erben (wenig Zeit, Erben im Ausland, wirtschaftlich unerfahrene Erben)

Schutz vor Zugriff von Gläubigern (§ 2214)Entscheidungseinschränkungen und Kosten für

Ergänzungspfleger bei minderjährigen Kindern; Jede Zustimmung Familiengericht braucht Zeit und, jeder Vertrag ist ein Rechtsgeschäft (Immobilien!)

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Väter von minderjährigen Kindern die nicht mit der Mutter zusammenleben, oder dieser misstrauen

Keine Erben und Wunsch der Einbringung des Nachlasses in eine Stiftung

Ältere Erblasser ohne Kinder

Gründe für TV/ Zielgruppen

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Wann und wie macht TV Sinn?

Kundensituation (Vermögensstatus liegt mir vor und wird regelmäßig gepflegt.

Unterlagen der Kunden zu Verträgen sind geordnet und „Was ist nach meinem Tod zu tun“ ausgefüllt und aktuell gehalten.

Vorsorgevollmachten sind vorhanden, im besten Fall habe ich Vollmacht auf den Todesfall

Das Testament ist vorhanden und regelt auch die Details zur TV einschließlich Honorierung, Umfang, Beschränkungen, Kosten Haftpflicht; usw.

Entsprechendes Nachlassvolumen Sinnvoll! Kenntnis der Erben und eventuell 2. TV

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Im rechtlichen Sinne u.a.:

Ermittlung und Inbesitznahme des Nachlasses

Ausführung aller testamentarischen Verfügungen

Abgabe der aktuellen Einkommenssteuererklärung und Erbschaftsteuererklärungen für Erben / Vermächtnisnehmer

Regelung von Nachlassverbindlichkeiten und Pflichtteilsansprüchen

Im tatsächlichen Sinne u.a.:

Wohnungsauflösung, Kündigung bestehender Verträge (z.B. Telefon usw.), Grabpflege

Aufgaben eines Testamentsvollstreckers

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Geschäftsmodell ?

Erweiterte ProduktpaletteWettbewerbsvorteilSteigerung Kundenbindung-, und ZufriedenheitErbenakquisitionVerhinderung Abfluss von KundengeldernAbschluss von Produkten ohne WettbewerbZusätzliche ansprechende Vergütung ausgehend

vom Bruttonachlasswert

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Kundenprobleme, die mit TV gut zu lösen sind:

Sicherung von Vermächtnissen, Auflagen, Teilungsanordnungen; Im Erbschein stehen z.B. keine Vermächtnisse, da Vermächtnisnehmer keine Erben sind. Teilungsanordnungen sind ebenfalls nicht im Erbschein (nicht bindend). Wenn TV, dann bindend!

Eltern stehen unter Aufsicht des Familiengerichts- sie verwalten das Vermögen der Kinder. Der TV braucht das Familiengericht nicht.! Gilt auch für § 1821; 1822; 1643. Die Genehmigungen kosten auch viel Zeit!

Nacherbe hat Kontrollrechte während der Vorerbschaft, kann TV sein § 2222 (Nacherbenvollstrecker). Verhindert dann Zugriff Sozialhilfeträger!

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Nachteile der TV

Entwertung des Nachlasses für ErbenKeine Kontrolle des TV durch NachlassgerichtVergütung, die bei DauerTV Erträge aufzehren

kannWahrscheinlichkeit der Geltendmachung des

Pflichtteils bei angeordneter DauerTV erhöht sich (§ 2306 BGB)

Amt des Testamentsvollstreckers beginnt erst mit Annahme (Schwebezustand)

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Was muss ins Testament?

Befreiung von Beschränkungen § 181 (wenn TV Erbe ist nicht nötig)

Teilentgeltliche Geschäfte- Lösungen: a) Postmortale Vollmacht (dann sind sogar Schenkungen

möglich) b) In Verwaltungsanweisung: „Der Bevollmächtigte kann

auch teilentgeldliche Geschäfte tätigen…“ Erweiterte Verpflichtungsbefugnis muss rein (§ 2207). TV

darf Verbindlichkeiten für den Nachlass eingehen, sobald das zur ordnungsgemäßen Verwaltung nötig ist. (Steuererklärung, Kauf von Wertpapieren, Hinzuziehung RA, etc.)

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Was muss ins Testament?

Einschränkung des Erblassers zur Vermeidung von Ärger: „TV soll Nachlass auseinandersetzen, mit Ausnahme Hausrat.“)

„Der TV darf eine Vermögensschadenhaftpflicht abschließen.“ (Absolut sinnvoll!)

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Haftung des Testamentsvollstreckers

Voraussetzungen: Pflichtverletzung abhängig vom Erblasserwillen oder Gesetz; § 2216

Bei besonderer Qualifikation des TV (RA): Maßstab des Berufes ausschlaggebend

Ggf. Überwachungsverschulden; Erfüllung bestimmter Verpflichtungen

Verjährung ab 01.01.2010 3 JahreKeine Haftungsbefreiung möglich. Einzige

Möglichkeit: Vermächtnis in Höhe der Kosten einer Versicherung

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Ausbildung

Testamentsvollsteckung sollte immer auf der Basis von solidem Fachwissen erfolgen, und die Möglichkeit der Einbeziehung weiterer Fachkompetenzen beinhalten!

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Kosten und angemessene Vergütung

Auslagenersatz § 2218 – 670Kosten für Haftpflichtversicherung nach Änderung

§ 1835, eher ja. Besser: Festlegungen durch Erblasser im Testament. Praktisch dort, wo die Berufshaftpflicht nicht gereift oder gerade wegen TVung erweitert werden muss.

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Empfehlung

Dem Testamentsvollstrecker steht eine angemessene Vergütung für seine Tätigkeit zu. Als Orientierung gibt es verschiedene Tabellen und Vorgehensweisen. Nach herrschender Meinung ist derzeit die „Neue Rheinische Tabelle“ (des deutschen Notarvereins) am gebräuchlichsten.

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Auszug Neue Rheinische Tabelle

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Wichtig!

Regel notarielles Testament + Eröffnungsvermerk ersetzt Erbschein gilt nicht bei TV. Bei TV muss immer Erbschein ausgestellt werden (TV ist angeordnet). Annahmezeugnis kostet die volle Gebühr, soviel wie Erbschein.

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Erbvertrag

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Wer kann einen Erbvertrag abschließen?Alle volljährigen natürliche Personen

AlleinstehendeLebensgefährten Lebenspartnerschaften (registriert oder nicht

registriert)Eheleute

Alle juristischen Personen

Erbvertrag

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Erbvertrag

Wird vom Notar entworfen und im Beisein der Erblasser und der Erben vom Notar beurkundet

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Erbvertrag

Der Erbvertrag bindet die Beteiligten deutlich enger als ein Testament.Einseitige Änderungen sind nur möglich:a)Wenn die einseitige Änderungsmöglichkeit im Erbvertrag festgehalten istb)Die einseitige Änderung zu Gunsten der anderen Beteiligten geht.

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Erbvertrag

Nachteil/Vorteil:Der Erbvertrag kann nur mit Zustimmung der anderen Vertragsbeteiligten geändert oder aufgehoben werden (wenn im Vertrag nicht geregelt).Änderungen müssen notariell erfolgen!!!!!!!!

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Erbausschlagung

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Erbausschlagung

Möglichkeiten des Haftungsausschlusses, wenn der Vermögensstatus nicht bekannt ist, oder die Überschuldung des Nachlasses vermutet wird:a)Erbausschlagung (6 Wochenfrist)b)Nachlassverwaltung (6 Wochenfrist) (keine Haftung mit dem eigenen Vermögen)c)Einrede der Dürftigkeit

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Erbausschlagung

Wer sein „unbeschwertes“ Erbe ausschlägt, z.B. wegen hoher Schulden, erbt nichts, auch keinen Pflichtteil.

Er haftet aber auch nicht für Erblasserschulden, Erbfallschulden und Erbfallkosten (eingeschränkt)

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Erbausschlagung

Wenn Sie ihr Erbe ablehnen weil nur negative Erbmasse ( Schulden/Auflagen) vorhanden ist,haften Sie auch nicht in Höhe des Pflichtteils

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Erbausschlagung

Ausnahme EhefrauWenn Sie ihr Erbe ablehnt und es ist (positive) Erbmasse vorhanden, die nicht “beschwert“ ist, steht ihr trotzdem der „kleine“ Pflichtteil zu.(Nachlass – Zugewinn = Pflichtteilsberechnungsgröße)

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Erbausschlagung

Wer auf sein beschwertes Erbe verzichtet, verzichtet damit nicht auf den Pflichtteil.

83

Erbausschlagung

Wer sein Erbe ausschlägt, muss das vor einem Notar oder dem Nachlassgericht tun.

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Erbausschlagung

Wenn Sie ihr Erbe ablehnen wollen, oder es auf jeden Fall ablehnen sollten !

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Erbausschlagung


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Erbausschlagung


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Ausschlagung des Erbes

Wer die 6 Wochenfrist versäumt, dem bleibt die Einrede derBedürftigkeit. (Binnen eines Jahres ab Kenntnis vom Todesfall)

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Legitimation des Erben

Der ErbscheinDas eröffnete Testament (beim

Nachlassgericht)Der eröffnete Erbvertrag

Die Rechtsstellung der Erben

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Nachweis der Erbenstellung Der Erbschein wird auf Antrag vom zuständigen Nachlassgerichtes erteilt. Lag der letzte Wohnsitz des Erblassers im Ausland, so ist das Amtsgericht Berlin-Schöneberg zuständig. Der Antrag muss beim Nachlassgericht oder bei einem Notar protokolliert werden. Ein Erbschein ist zum Nachweis der Erbenstellung in zahlreichen Erbfällen erforderlich. Der Erbschein hält dann das Ergebnis der Erbenermittlung fest. Wenn sich Grundstückseigentum im Nachlass befindet, verlangt das Grundbuchamt einen Erbschein zum Nachweis der Erbenstellung. Anderes gilt jedoch, wenn der Erblasser ein öffentliches (notarielles) Testament oder einen notariellen Erbvertrag errichtet hat. Dann ersetzt das Notar-Testament zusammen mit dem Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts oder der Erbvertrag oftmals den Erbschein.


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Gegenständlich beschränkter Erbschein

Der Erbschein bezieht sich grundsätzlich auf den gesamten Nachlass, auch wenn sich dieser teilweise im Ausland befindet und ausländischem Recht unterliegt. Um dem deutschen Gericht die mitunter kosten- und zeitaufwändige Prüfung ausländischen Rechts zu ersparen, kann gemäß § 2369 BGB ein gegenständlich beschränkter Erbschein beantragt und erteilt werden, der sich nur auf die im Inland befindlichen Gegenstände bezieht.

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Landwirtschaftliche Güter Eine Besonderheit im deutschen Recht findet sich in der Vererbung von Höfen im land- und forstwirtschaftlichen Sinne. Hier wird der Erbschein auch als Hoffolgezeugnis bezeichnet und durch Beschluss erteilt, welches dem Erbschein rechtlich gleich steht. Jedoch ist die Erbfolge und Definition eines land- oder forstwirtschaftlichen Hofes in der Höfeordnung besonders geregelt und spezifischen Bedingungen unterworfen. Dieses Gesetz gilt für die Länder Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Zuständig ist ein Amtsgericht als Landwirtschaftsgericht, meist für mehrere Gerichtsbezirke

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Gebühren Die Ausstellung eines Erbscheins ist mit Gebühren verbunden, die sich nach der Höhe des Erbes richten, §§ 107,32 Kostenordnung:bis 1.000 Euro fallen 10 Euro Gebühren an.bis 20.000 Euro fallen 72 Euro Gebühren an.bis 50.000 Euro fallen 132 Euro Gebühren an.bis 100.000 Euro fallen 207 Euro Gebühren an.bis 200.000 Euro fallen 357 Euro Gebühren an.bis 250.000 Euro fallen 432 Euro Gebühren an.bis 500.000 Euro fallen 807 Euro Gebühren an.ab 1.000.000 Euro fallen 1.557 Euro Gebühren an.

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Pause ?

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1

Schenkung odervorweggenommeneErbfolge

Schenkung

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Mit warmen Händen geben ........

Schenkung

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• Schenkung zu Lebzeiten• Schenkung auf den Todesfall• Schenkung an den/die Enkel• Schenkung gegen Rente• Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt• Schenkungen mit Gegenleistungen• Schenkungen unter Ehegatten

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Ein Schenkungsversprechen muss notariell beurkundet werden, damit der Beschenkte seinen Anspruch durchzusetzen kann.Ein privatschriftlicher Schenkungsvertrag wird erst wirksam, wenn die Schenkung tatsächlich durchgeführt worden ist.

Eine Schenkung ohne schriftlichen Vertrag beschwert den Beschenkten nicht (Anrechnungen auf Erb- und Pflichtteile).

Schenkung

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Schenkungsurkunde

Schenkung

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Bausteine für einen Schenkungsvertrag

A. Freie Schenkung: Mit der Übergabe des Geschenks ist die Schenkung vollzogen. B. Schenkung unter Bedingungen: Wenn Sie etwas unter Auflagen oder auf den Todesfall hin verschenken wollen, müssen Sie das Ganze schriftlich festhalten. Kreuzen Sie in diesem Formular die Passage(n) an, die Sie benötigen, tragen Sie Namen und Daten ein, und schreiben Sie den Text vollständig handschriftlich ab. Oder Sie nutzen diese Vorlage für Ihr Gespräch mit dem Notar, der die Schenkung beurkunden soll. C. Immobilienschenkung: Für eine Grundstücksschenkung ist in jedem Falle eine notarielle Beurkundung erforderlich Schenkung

oHerr/Frau_____________________________________ oMein_________________________________________ o_____________________________________________

erhält von mir als Schenkung odie Summe von €_____________________________ ofolgenden Vermögenswert__________________________________________________________________________________________________________________

Von Todes wegen

osofern er mich überlebt.

Schenkung

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Nießbrauchsvorbehalt

oDie Nutzungs- und Nießbrauchsrechte am Geschenk behalte ich mir vor, und zwar oSolange ich lebe.ofür die Dauer von ______ Jahren.

Weitere Beispielefür Vorbehalte

oDie Schenkung behält nur Gültigkeit,

sofern der (die) Beschenkte mich in seinen (ihren) Haushalt aufnimmt und pflegt, sollte das erforderlich werden (die genauen Modalitäten regelt ein gesonderter Pflegevertrag).

sofern der (die) Beschenkte im Gegenzug die Pflege meines Hauses mit Garten

übernimmt.

sofern der (die) Beschenkte im kommenden Jahr erfolgreich sein (ihr) Studium beendet.

(nur bei Schenkung unter Lebenden)

oDie Schenkung kann/soll auf seinen (ihren) Pflichtteil angerechnet werden

(nur bei Immobilien)

oDie Übereignung wird umgehend ins Grundbuch eingetragen.

Beschenkter undSchenkenderunterschreiben

oOrt, Datum, Unterschrift

Schenkung

FormenNießbrauch an Sachen (§§ 1030-1067 BGB), z.B.

Grundstück

Nießbrauch an Rechten (§§ 1068-1084 BGB), z.B. Erbteil

Nießbrauch an einem Vermögen (§§ 1085-1089 BGB), z.B. Gesamtnachlass

Schenkung - Nießbrauchsrecht

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103

Rückfall an den Schenker• Rückfall geschenkten Vermögens• Rückfallklauseln• Rückfallrechte (Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch)

Schenkung

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Rückfall an den SchenkerRückfallklauseln:•Scheidung des Beschenkten•Insolvenz des Beschenkten•Vorversterben des Beschenkten•Belastungen des Schenkungsgutes ohne Zustimmung des Schenkers•Sozialregress

Schenkung

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Anspruch des Sozialamtes / z.B. Heimpflegekosten

§ 528 BGB „Verarmung“

10 Jahresfrist für Schenkungen

Schenkung

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§ 528 Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.

Schenkung

Erbrecht - Pflege

Ausgleichung von Pflegeleistungen, §2057a BGB

Problemstellung:

Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang soll ein Erbe bei der Auseinandersetzung des Nachlasses begünstigt werden, wenn er sich um die Pflege des Erblassers gekümmert hat?

• Neuregelung verzichtet nur auf die bisherige Voraussetzung, dass der pflegende Abkömmling unter Verzicht auf berufliches Einkommen gepflegt hat (gerade bei Doppelbelastung besondere Ausgleichswürdigkeit).

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Ausgleichung von Pflegeleistungen, §2057a BGB

Problemstellung: Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang soll ein Erbe bei der Auseinandersetzung des Nachlasses begünstigt werden, wenn er sich um die Pflege des Erblassers gekümmert hat?

• Die an sich angestrebte „große Lösung“ mit Einführung des § 2057b BGB (Erweiterung der Pflegepersonen auf allegesetzlichen Erben und Festlegung der [hohen] Ausgleichsbeträge durch Bezugnahme auf die Pflegesätze) ist nicht Gesetz geworden.

• Gestaltung durch lebzeitige Regelung sinnvoll.

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Erbrecht - Pflege

• Beispiel zu § 2306 BGB I

• S wird zu ¼ als Erbe eingesetzt und durch Dauertestamentsvollstreckung und Nacherbfolge beschränkt.

Witwer W

Tochter

E 1 E 2

Sohn

¾¼

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Erbrecht - Pflege

Beispiel zu § 2306 Abs. 1 BGB IIAlte Rechtslage

S ist als Sohn pflichtteilsberechtigt. Mit der Zuwendung von ¼ Erbteil erhält er genau seine Pflichtteilsquote (50 % des gesetzlichen Erbteils).Folge: § 2306 Abs. 1 Satz 1 BGB : Die zum Schutz des Nachlasses angeordneten Beschränkungen(Nacherbfolge und Testamentsvollstreckung) sind automatisch unwirksam!

Super-GAU in der Testamentsgestaltung.

Neue Rechtslage:S ist als Sohn pflichtteilsberechtigt. Mit der Zuwendung von ¼ Erbteil erhält er genau seine Pflichtteilsquote (50 % des gesetzlichen Erbteils).Folge: Keine automatische Unwirksamkeit der Anordnungen,aber (nach wie vor): Ausschlagung und Pflichtteilsverlangen möglich.

Regelung Erbrecht 2010

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• Reform des § 2306 BGB: Bewertung

• Entschärfung einer der kritischsten Haftungsfallen im Erbrecht, und zwar sowohl bezogen auf die Testamentsgestaltung als auch bei der Beratung über Annahme oder Ausschlagung.

• Nach wie vor problematisch: Ermittlung der maßgeblichen Bewertungsgrundlagen innerhalb der (kurzen) Ausschlagungsfrist.

• Im Einzelfall kommt eine Anfechtung der Ausschlagung bei Unkenntnis der Nachlasszusammensetzung in Betracht (§ 1954 BGB).

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Reform des § 2325 Abs. 3 BGBAlte Rechtslage: „Die Schenkung bleibt

unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen sind;

ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.“

. Neue Rechtslage:„Die Schenkung wird innerhalbdes ersten Jahres vor dem Erbfall in

vollem Umfang, innerhalb jedes weiteren Jahres vor dem Erbfall um jeweils ein Zehntel weniger

berücksichtigt. Sind zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstandes verstrichen, bleibt die Schenkung unberücksichtigt. Ist die Schenkung an den Ehegatten erfolgt, so beginnt die Frist nicht

vor der Auflösung der Ehe.“

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• Beispiel zu § 2325 BGB

Witwer W hat zwei Kinder, Sohn S und Tochter T. Das Verhältnis zu S ist zerrüttet. W setzt daher T zu seiner Alleinerbin ein.Um Pflichtteilsansprüche des S zu reduzieren, schenkt W der T 1 Mio. EUR. Neun Jahre und 11 Monate nach dieser Schenkungstirbt W.Lösung nach bisherigem Recht: Die verschenkten 1 Mio. EUR sind in vollem Umfang für die Pflichtteilsberechnung des S hinzuzurechnen. Pflichtteilsrechtlich hat die Schenkung also „nichts gebracht.“Lösung nach neuem Recht: Pro-rata-temporis Lösung. Abschmelzen des pflichtteilserheblichen Teils einer Schenkung um jeweils 10 % nach jedem vollendeten Jahr nach der Schenkung. Hier also unterliegen nur noch 100.000,-- EUR der Pflichtteilsergänzung.

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• Hinweise zu § 2325 BGB

• Die Einschränkung für Schenkungen zwischen Ehegatten ist trotz erheblicher Gegenstimmen nicht geändert worden, d.h. dass nach wie vor Schenkungen an den Ehegatten für Zwecke der Pflichtteilsverringerung ungeeignet sind.

• Unverändert anwendbar ist auch die Rechtsprechung zum Fristbeginn bei vorbehaltenen Nutzungsrechten: Kein Fristbeginn,wenn der Schenker sich „den Genuss des verschenkten Gegenstandes im Wesentlichen vorbehält“ (z.B. durch einenumfassenden Nießbrauch).

• Die Neuregelung hat Rückwirkung für Altfälle: Tritt der Erbfall ab dem 01.01.2010 ein, gilt die Neufassung des § 2325 Abs. 3 BGB auch für Schenkungen, die vorher vollzogen wurden.

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Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe, § 2333 ff. BGB

• Vereinheitlichung der Tatbestände.• Strenge Formalien gelten nach wie vor.• Ehrloser und unsittlicher Lebenswandel und die

vorsätzliche körperliche Misshandlung entfallen als Entziehungsgründe.

• „Entfremdung“ nach wie vor kein Pflichtteilsentziehungsgrund.

• Praktische Bedeutung der Pflichtteilsentziehung wird nach wie vor gering sein.

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• Erweiterte Wirkung des Zuwendungsverzichts, § 2352 BGB

• Nach bisherigem Recht erstreckt sich ein Zuwendungsverzicht nicht auf die Abkömmlinge des Verzichtenden. Diese Erstreckungswirkung ist künftig möglich und wird gesetzlich vermutet.

• Deutliche Ausweitung der Bedeutung des Zuwendungsverzichts.

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Beispiel zu § 2352 BGB I

Vater

Tochter

E 1 E 2

Sohn

Mutter

V und M haben ein „Berliner Testament“ errichtet (gegenseitige Erbeinsetzung und Einsetzung von S und T zu Schlusserbennach dem Überlebenden. Nach dem Tod vonV will M den Sohn S zum Alleinerben einsetzen. T ist einverstanden.

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• Beispiel zu § 2352 BGB II

• Nach dem Tod des V ist die Schlusserbeneinsetzung von S und T im Zweifel (§ 2270 Abs. 2 BGB) für M bindend geworden.

• Stimmt T der Erbeinsetzung von S zu, verzichtet sie damit auf ihre Erbeinsetzung (Zuwendungsverzicht).

• Nach geltendem Recht beseitigt dies nur das Erbrecht von T selbst, nicht aber das ihrer Kinder (Enkel von M) als Ersatzerben.

• Der Zuwendungsverzicht ist damit nach geltendem Recht oft zwecklos.• Nach der Neuregelung erstreckt sich der Verzicht von T auch auf das

Erbrecht ihrer Abkömmlinge, wenn nichts anderesvereinbart wird.

• Gleichstellung des Zuwendungsverzichts mit dem Verzicht auf das gesetzliche Erb- und Pflichtteilsrecht (§§ 2346, 2349 BGB).

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Erbrecht und Hartz IV

§ 35 SGB II Erbenhaftung

(1) Der Erbe einer Person, die Leistungen nach diesem Buch erhalten hat, ist zum Ersatz der Leistungen verpflichtet, soweit diese innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall erbracht worden sind und 1 700 Euro übersteigen. Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Die Ersatzpflicht ist auf den Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt.

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Erbrecht und Hartz IV

§ 35 SGB II Erbenhaftung(2) Der Ersatzanspruch ist nicht geltend zu machen, 1.soweit der Wert des Nachlasses unter 15 500 Euro liegt, wenn der Erbe der Partner der Person, die die Leistungen empfangen hat, war oder mit diesem verwandt war und nicht nur vorübergehend bis zum Tode der Person, die die Leistungen empfangen hat, mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt und sie gepflegt hat,2.soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde.(3) Der Ersatzanspruch erlischt drei Jahre nach dem Tod der Person, die die Leistungen empfangen hat. § 34 Absatz 3 Satz 2 gilt sinngemäß.

1 Wie die Vermögensnachfolge nach eigenem Willen geregelt werden kann! Gewillkürte Erbfolge.

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