HANNOVERSCHESVOLKSBLATTZeitung der DKP Hannover, Mai 2019

www.dkp-hannover.de

SteintorPlatz der

Demokratie

EU in Hannover:Ein Desaster !

Der Steintorplatz bleibt alsbedeutender Freiraum in der Cityerhalten!

Platz bleibt Platz – keine Privati-sierung für Kommerzbauten

Platz für Demokratie und Teilhabe

Platz für Vielfalt der Stadt-gesellschaft, nicht für die Ober-schicht und den Kommerz

Platz mit mehr Aufenthaltsqualität,um sich zu treffen und zu ver-weilen, auch durch mehr Grün

Platz für öffentliche Veran-staltungen

Das ist der Erfolg der starkenBürgerbewegung in Hannover.Die DKP hat dazu ihren Teilbeigetragen.

Den Steintorplatz lassen wir uns nichtnehmen! Wir lassen uns nicht auf diekleinere und dezentrale FlächeGoseriede verdrängen – und auch dieVerbesserung der Aufenthaltsqualität,u. a. durch mehr Grün, darf nicht aufKosten der Veranstaltungs- undVersammlungsmöglichkeiten gehen.

Weiter auf Seite 2

Beim fusionierten WarenhauskonzernKarstadt/Kaufhof soll die Kaufhof-Hauptverwaltung in Köln geschlossenwerden, was ca. 1.000 Arbeitsplätzekosten wird; in den rund 100 Kaufhof-Filialen sollen weitere 1.600 Vollzeit-stellen abgebaut werden. Wabco wirdvon ZF-Friedrichshafen für 6 MilliardenEuro gekauft; in Hannover sind 2.600Beschäftigte davon betroffen. Der fran-zösische Konzern Nexans schließt denStandort Hannover mit knapp 500 Be-schäftigten. Begründung: 60 MillionenEuro Gewinn bei 6 Milliarden Umsatzsind zu wenig. Die von den vergangenenLandesregierungen (sowohl CDU,FDP, SPD als auch Grüne) in den Ruingewirt-schaftete NordLB soll mit 3,5Milliarden Steuergeldern saniert wer-den, inklusive einem Arbeitsplatzabbauvon 1.000 Stellen.

Das sind einige Schlaglichter auf denArbeitsmarkt in Hannover im erstenQuartal diesen Jahres. Was das mit derEU zu tun hat? Es regieren hier die so-genannten vier Freiheiten: des Kapitals,der Dienstleistungen, des Handels undder Arbeitsplätze. Das bedeutet, Arbeit-nehmer dürfen ungehindert überall inden EU-Staaten sich einen Arbeitsplatzsuchen. Und Unternehmer dürfenüberall in der EU Fabriken eröffnenoder auch schließen. Das ist die be-rühmte Sozialpartnerschaft zwischenKapital und Arbeit, die auch von dendeutschen Gewerkschaften so gelobt

wird. Dabei ist die sogenannteArbeitnehmerfreizügigkeit ein Trugbild,denn erstens gibt es da immer einSprachenhindernis, und zweitens gibt esbei 20 Millionen Arbeitslosen in der EUkeine große Auswahl an Arbeitsplätzen.Das Kapital dagegen kennt nur eineSprache: den Profit, und der wird überallin Euro gemessen. Die EU begünstigtdie Unternehmer und benachteiligt dieArbeitnehmer. Das führt immer mehrzu einer Spaltung der Gesellschaften inArm und Reich. Deshalb ist die EUunsozial.Das EU-Parlament hat nicht die glei-chen Rechte wie normale nationaleParlamente sie haben. Die eigentlicheMacht liegt bei der EU-Bürokrtatie, derKommission und dem Rat derRegierungschefs. Deshalb ist die EUundemokratisch.Wir befinden uns in einer neuen Auf-rüstungsphase und in einem neuen kal-ten Krieg gegenüber Russland und Chi-na. Die Nato will, dass alle Mitglieds-staaten bis 2024 zwei Prozent ihresBruttoinlandsproduktes in die Rüstungstecken; für Deutschland bedeutet daseine Verdoppelung von heute 40 Milli-arden auf über 70 Milliarden Euro. Zu-sätzlich hat die EU ein von der Öffent-lichkeit wenig beachtetes eigenesRüstungsprogramm mit der Bezeich-nung PESCO beschlossen mit Ausga-ben von 3 Milliarden bis 2020 und wei-teren 13 Milliarden bis 2027. Deshalbist die EU militaristisch.

Steintor Platz der Demokratie!Fortsetzung von Seite 1

Wir meinen, dass der Vorschlag derPlanerInnen aus Hannover vomSeptember 2016 zeigt, dass beidesvereinbar ist: eine innerstädtischeOase der Ruhe und ein Platz fürdie sozialen und kulturellenWünsche der Bevölkerung – auchfür große Veranstaltungen.

Die DKP unterstützt den Vor-schlag eines „Roter-Punkt“-Denkmals für den Steintorplatz.Diese Bewegung war ein positivesBeispiel der hannoverschenDemokratiebewegung gegen die

Preiserhöhungen und für dieKommunalisierung der Üstra. Einsolches Denkmal westlich des U-Bahn-

Eingangs Georgstraße wäre einTreffpunkt wie an anderen Stellen, vordem Bahnhof „Unterm Schwanz“ oder

an der Kröpcke-Uhr.

Ein Platz der Demokratieerfordert auch einen Prozessder Demokratie: bei derAusschreibung und Beurteilungdes Ergebnisses des nun an-stehenden Planerwettbewerbsmüssen die Bürger wiederMitsprache haben!

Vor zehn Jahren, als zum letzten bundesweiten SchulstreikZehntausende Schülerinnen und Schüler auf die Straßengingen, da waren die meisten, die jetzt bei Fridays ForFuture mitdemonstrieren noch nicht eingeschult. Gingendamals die Schülerinnen und Schüler für ihr Recht aufbessere Bildung auf die Straße, fordern sie heute ihr Rechtein, übermorgen noch auf einem bewohnbaren Planeten zuleben. Mittlerweile sind die Streiks nicht mehr zu ignorieren:Mitte März waren in Hannover 13.000 Menschen auf derStraße, zuviele, als dass sie die Herrschenden alle in dieKategorie „faule Schulschwänzer“ packen könnten.Gerade wegen der Eigeninitiative vieler Schülerinnen undSchüler unterstützt die SDAJ als antikapitalistischerJugendverband die Streiks. Doch für einen Wandel in derPolitik müssen die wahren Klimakiller zahlen: die Konzerne.Die Energiekonzerne gehören in gesellschaftliche Hand,durch den Energiewandel dürfen weder die Strompreisesteigen, noch Arbeitsplätze vernichtet werden! Statt Pendlermit Fahrverboten zu belegen, sollte der ÖPNV ausgebautund (statt regelmäßig die Üstra-Preise zu erhöhen) die Fahrtmit dem Bus bezahlbar werden.

Mehr dazu aufwww.instagram.com/sdaj_hannover undwww.facebook.com/sdajhannover

Unsere Zukunft stattihre Profite

Gemeinsam gegen denKlimakiller Kapitalismus!

Wer heute die Lüge undUnwissenheit bekämpfenund die Wahrheit schreiben will,hat zumindest fünf Schwierig-keiten zu überwinden.Er muß den Mut haben,die Wahrheit zu schreiben,obwohl sieallenthalben unterdrückt wird;die Klugheit, sie zu erkennen,obwohl sieallenthalben verhüllt wird;die Kunst, sie handhabbarzu machen als Waffe;das Urteil, jene auszuwählenin deren Händen sie wirksam wird;die List, sie unter diesenzu verbreiten. (Bertolt Brecht, 1935)

Fünf Schwierigkeitenbeim Schreiben der

Wahrheit

Manege frei im „Zirkus Ihme-Zentrum“

Stellen wir uns einmal vor: Die Stadt legt das Ihme-Zentrumals „städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ fest – nach„Vorbereitenden Untersuchungen“ gemäß Baugesetzbuch(BauGB). In diesem Verfahren können alle guten Vorschläge,die in den zurückliegenden Jahren von der ZukunftswerkstattIhme-Zentrum und Universitäten gemacht worden sind, unterEinbeziehung einer breiten Öffentlichkeit beraten werden. Ausder Ruine muss ein gesellschaftliches Projekt mit Geldern vonStadt, Land und Bund werden. Der DGB regt dieWiedergründung einer Niedersächsischen Landes-entwicklungsgesellschaft für Infrastruktur und Wohnungen an.Die Stadt muss für das Ihme-Zentrum endlich gemein-

Wer sehen möchte, was die Ergebnissevon Banken, weltweit agierenden„Investoren“ und einer Städtepolitik derVerantwortungslosigkeit sind, sollte einenBlick auf das Ihme-Zentrum werfen.Die Stadt Hannover zog sich 1970 ausder Planung und aus der Verantwortungfür den Gebäudekomplex heraus.Darauf folgte eine Investment-Gruppeder anderen.

Der neue Mann im „Zirkus Ihme-Zentrum“ heißt Lars Windhorst. Zurückin der Manege nach zwei Pleiten undmehreren Anklagen wegen Betrugs undVeruntreuung, aus denen er sichfreigekauft hat bzw. mit Bewährungdavongekommen ist. OB Schostok undder Rat schätzen sallerdings sein

„Chancen-Risiko-Verhältnis“.

Die Stadt hatte ihren Mietvertrag um 18Jahre verlängert (mit Kosten vonmindestens 2 Millionen Euro pro Jahr)und damit die Möglichkeit, Verant-wortung zu übernehmen, wiederabgegeben und das Wohl und dieInteressen der Bürger und Bewohnerin die Hand einer Spekulationsfirmagelegt, für die das Ihme-Zentrum nur„einen Investitionsanteil von unter 5%ihres Investitionsvolumens“ darstellt(NP vom 22.03.).

Nach 50 Jahren Herunterwirtschaftendes Ihme-Zentrum muss dieEigentumsfrage gestellt und derGebäudekomplex in die öffentliche Hand

überführt werden. Alternativen zurkapitalistischen Nutzung gibt es – sieheweiter unten.

Klar ist, dass ohne Druck der Bürgerunserer Stadt keine gemeinwohl-orientierten Ansätze für das Großprojektdurchgesetzt werden. Klar ist auch, dassdie DKP Hannover nicht wegschaut,wenn die Bürgerinteressen ignoriertwerden und das Ihme-Zentrum nur einObjekt für Spekulanten bleibt.

Ob diese im Sinne der Allgemeinheitgenutzt werden oder sich die StadtHannover mit der ewigen BaustelleIhme-Zentrum weiterhin ein Armuts-zeugnis ausstellt wird in den nächstenJahren zu sehen sein

wohlorientiert handeln, um die Chancen in diesemGebäudekomplex zu wecken. Dafür sind die Eigentums-verhältnisse völlig neu zu regeln – auf Grundlage des BauGB(§86 und §87). Die Nutzungen müssen sein: Kultur imvielfältigsten Sinn (Bildung, Gesundheit, Sport,Selbsttätigkeit) sowie städtische und landeseigeneSozialwohnungen. Die Gewerbe- und Einkaufsflächen sindauf den Bedarf der Umgebung abzustimmen.Statt sich in diverse „Leuchtturmprojekte“ zu verzetteln,müsste die Stadt Hannover sich (übrigens auch im Hinblickauf die Bewerbung zur Kulturhauptstadt) der Großbaustellein ihrer Mitte widmen!

Ihmezentrum: ein „Leuchtturmprojekt“der Kulturhauptstadt Hannover?

V.i.S.d.P.: DKP Hannover, S.Huppert, Göttinger Str. 58, 30449 Hannover, www.dkp-hannover.de

Termine und Aktionen der DKP Hannover

StadtteilgruppeLinden

StadtteilgruppeMitte

nächstes Treffen:Montag,27. Mai

19.00 UhrDKP-Kreisbüro,Göttinger Str. 58

nächstes Treffen:Montag,27. Mai

19.30 UhrFreizeitheim Linden,

Windheimstr. 4

Wir laden jede Woche ein zum

Roten FreitagZum Klönen und Diskutieren über

Dit und Dat bei Kaffee und Keksen

von 16:00 bis 18:00 UhrDKP-Kreisbüro, Göttinger Straße 58

Demo am 11. Mai

Was andere nichtsagen wollen...Die EU ist neoliberal!Die EU ist militaristisch!Die EU ist undemokratisch!

Freitag, 10.Mai 2019FZH Linden, 19 Uhr

Diskussionsveranstaltungmit Patrik Köbele,

Vorsitzender derDeutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Sabine HuppertEine starke Frauaus Hannover

für das EU-Parlament

Die stellvertretende Kreisvorsitzende der DKP Hannoverarbeitet als Zustellerin.Die Mutter zweier Söhne ist auch noch bei derDienstleistungsgewerkschaft ver.di und bei der Vereinigungder Verfolgten des Naziregimes aktiv. Schon früh kam sieals Kind mit dem Staat der Banken und Konzerne inBerührung, als ihrVater 1965 imGefängnis saß, weil erKommunist war.Sabine kandidiert zumEU-Parlament, weilsie den Wahlkampfdazu nutzen will, mitMenschen in Dis-kussion und in Aktionfür ihre Interessen zukommen. Sie sieht dieStärke der DKP darin,dass die Partei eineklare Analyse zu denVerursachern von Krieg, Flucht und Armut hat.Persönlich kann man Sabine oft am Freitag im DKP-Büroin Hannover treffen oder auf dem UZ-Pressefest, auf demsie sich um die kulinarische Versorgung imNiedersachsenzelt kümmert.

Großdemonstration gegen dasNiedersächsische Polizeigesetz

Sonnabend, 11. Mai,13 Uhr, Steintorplatz

Weitere Informationen dazu gibt´s unter: #noNPOG

8. MaiTag der Befreiung

Gedenkveranstaltung zum Tag derBefreiung von Faschismus und Krieg

Mittwoch, 8. Mai, 17.30 UhrMahnmal Gerichtsgefängnis

Lister Meile / Hamburger Allee