GRÜNE BAG Europa 04-05.02.2012in Bochum. Schwerpunkt Finanzkrise

Protokoll: Wolfgang G. Wettach

Eröffnung 12:30

Überblick: Input Manuel Sarrazin: These: Nationalstaaten haben die reale Kompetenz verloren, mit der Komplexität der entgrenzten Realitäten sinnvoll umzugehen, eine supranationale Einheit, um diese Kompetenz zu übernehmen, ist so aber noch nicht da. „Die Brandmauer ist so hoch, dass man den Feuerwehrmann dahinter, die EZB, nicht mehr sieht.“

Angefragt wurden konkrete Antworten und Vermittlungsstrategien gegenüber GrünwählerInnen, die weniger Interesse an Europa haben. Positives Bild von Europa, Pläne für die nächste Phase der Integration in der Schublade?

Workshop A: Stärkung der Kommission: Ashton. Währungskommissar. Europa der 26+1+1 1/2Mehrebenenparlamentarismus: Nationale Parlamente geben Kompetenzen+Macht ab, das EP gibt Aufgaben zurück (Subsidiarität). „Die Kommission ist die Regierung“? Wirtschaftsregierung in die Kommission, nicht über sie. Rat als zweite Parlamentskammer?

Vision Wirtschaftsregierung → Stabilität durchsetzen → Zinsbremse für Staaten → Transfer-Steuerung // Doppelhut → anders als Ashton (Einstimmigkeit) hier Mehrheitsprinzip // Mehrebenen-Parlamentarismus → Wer gibt Rechte ab // Europäische Geschwindigkeiten → Verschiedene Geschwindigkeiten in einem Prozess → Geschwindigkeit EU<-> Europa //

Workshop B:Welche Krise haben wir? Themen: Wachstum → Green New Deal → Wachstumskritik // Umverteilung → Ausgleichskonto // Finanztransaktionssteuer → Mit Derivaten → Schattenbanken erfassen //

Workshop C:Themen zur Finanzmarkt: Lobbyismus // Umlagefinanzierte Ratingagenturen (EU-Stiftung) // Europäischer Finanzmarkt Verbraucherschutz // Finanztransaktionssteuer

Fünf Themen für den Input:

FTT: Finanztransaktionssteuer → Mit Derivaten → Schattenbanken erfassen // Wichtig die Quellenerhebung: Wird fällig am Ort dessen der den Börsenplatz nutzt, nicht am Ort des Börsenplatzes. Erleichtert die Frage der City of London und der Steuerflucht. // Wichtig: Nutzung mit globaler Perspektive: Relevanter Teil nicht für Haushaltslöcher von Bund/Ländern/Kommunen, sondern für globale Aufgaben (Klimawandel, LDC-Armutsbekämpfung), gerne über EU gesteuert, hilft aber der Argumentation.

Ein paar Notizen aus dem Podium „Fiskalunion – Fluch oder Segen für Europa?“:Mit Sven Giegold MdEP, / Prof. Döhrn (Ersatz für Schmidt), Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung / Guillaume Duval, Zeitschrift „Alternatives Economiques“ (Frankreich)

Döhrn: Fiskalpakt ist nicht schlecht, allerdings hilft er nicht für die akute Problematik in Griechenland // Bedauerlich, dass die Bundesregierung den Vorschlag des Sachverständigenrates nach einem Schuldentilgungsfonds ignoriert // Duval: Das französische Präsidentialmodell ist ungeeignet zur Lösung der Krise, deshalb reichen Krisengipfel nicht, andere Länder haben Parlamente. Die Kommission hat bisher wenig zur Lösung der Krise beigetragen, sie ist geeignet die Einhaltung von Regeln zu überwachen, aber reicht nicht um schwere Massnahmen demokratisch zu legitimieren und ist kein Ersatz für ein starkes Parlament. // Moral Hazard: Schulden sind eine langfristige, Wahlperioden eine eher kurzfristige Sache, „das passt nicht immer zusammen“. // Giegold: Europäische Regeln, die bindend sein sollen müssen über das Geld hinaus gehen und auch die grundlegenden Europäischen Ziele (derzeit der Europa 2020-Strategie, zB Bildungsreform, Armutsbekämpfung) umfassen und genauso bindend machen // Defizit der Debatte: Welche Rechte sind wir bereit abzugeben? (zB Unternehmensbesteuerung europäisch regeln?) // Rechtliche und demokratische Probleme beim Fiskalpakt // Duval: Modell USA ist nur theoretisch richtig, mit der konkreten Situation der EU jetzt oder in nächster Zeit hat es zuwenig zu tun um jetzt hilfreich zu sein. // Unterschiedliche Ansichten zur Sinnhaftigkeit einer Europäischen Arbeitslosenversicherung // Notenbankpolitik → EZB hat versagt gegen die Immobilienblase in Irland und Spanien → ESM statt EZB als „lender of last resort“? → Konsens zu EZB als lender nie erreichbar //

Länderberichte

Hamburg: Aufzeigen, wo Europa vor Ort stattfindet auf Bezirksebene, als Vorbereitung auf Bezirkswahlen. Positiven EuropabezugBerlin: Neu gewählt, Marco bleibt Delegierter, David Kupfer ist neuer Sprecher. Strukturfonds als Thema. Fahren als nächstes nach Brüssel auf Einladung von Michael Cramer MEP, dort Treffen mit Pariser Grünen um Twinning zu planen. Thüringen:Startet Veranstaltungsreihe, startet mit Thür.Wirtschaftsminister, ist gemeinsam mit Fraktion; Ziel ist, eine Broschüre zu erstellen, die das Thema Europa den Bürgern näher bringt.Hessen: Landtagsfraktion mit Fluglärm, EU-Bodenabfertigungsrichtlinie als GrundlageBayern: LAK FEE zuletzt mehr Friedenspolitisch tätig. Wollen sich im Wahlkampf europapolitisch einbringen weil weder Ude noch Seehofer Europa als Positionierung einbringen. Grüne Jugend:Nächster Bundeskongress hat Thema Globale Demokratie. Europa wird dabei auch Thema seinNRW:Veranstaltungsreihe mit Sven Giegold „Europa zu Tisch“; Sven war im Dezember auch da um Finanzkrise zu berichten. Europa war Thema im Parteirat, erstes Papier aus NRW „Die Währungsunion zur Wirtschaftsunion weiterentwickeln“ (Giegold/F.Schmidt/Engstfeld)Ungarn-Diskussion darf nicht in Ostland-Bashing umschlagen.PS: KV Leverkusen hat AK Europa, Bonn hat AK Internationales, Aachen hat AK Europa. . BaWü:Rüstungsexporte mit Internationales, Nachnominierung, Gerhard Schick+Claudia Buch, Veranstaltungsreihe mit Partnern, AGs in Kvs fördern, DonaustrategieJPA aus EP-FraktionTreffen mit Frz.Grünen geplant in Berlin; Fraktion wurde 4.größte: ein Linker zu Grünen, ein Franzose, eine Piratin = 58; Themensetzung für dieses Jahr wird gerade festgelegt auch für

Hearings und Konferenzen --> Planung wird verschickt ; Sachsen:Europäisches Forum: Energie in Tschechien und Polen, Temelin bis Schiefergas / Wasserrichtlinie wird schwierig umzusetzen / Hochwasser, Staustufe an der Elbe, Klimawandel. / Polnische Grüne dünn gesäht macht Zusammenarbeit schwierig / Pläne: EU Finanzpolitik mit Büti, Europäisches Forum im Herbst evtl mit LAG VerkehrAnna zu GlobalGreens:Dakar; Von Grünen Malte+Claudia, BuVo finanziert auch jemand von der GJ; Hinweis Mittwoch Vormittag Live 9:30 aus dem EP zur FiskalunionBrandenburg: Polen Suche nach neuen AKW-Standorten; Eingaben an Polen, BT-Fraktion:Antrag zum MFR hat bei Agrariern für Aufruhr gesorgt, Formulierungen waren aber jeweils auf Kompromiss gebürstet / Kooperation mit Ungarn. / Kroatien: Förderung des Parteiaufbaus nach LMP-Vorbild? Niedersachsen: Hauptaktivität Vorbereitung Wahlprogramm; / Subsidiarität bei „Erasmus für alle“, / Globalisierung ua. / Europa im Klassenzimmer; / Europaschulen stärker unterstützen (80 in NDS, steht und fällt mit den Lehrkräften), braucht mehr Unterstützung durch KuMi und Staatskanzlei, Qualifizierung der Lehrer, Vernetzung der Schulen; / Roma ein Thema, / Häfen / Kooperation mit Niedersachsen / Kohäsionspolitik Saarland: Wahlprogramm muss Ende Februar fertig sein. Europa Großregion Thema, Cattenom; Sachsen-Anhalt:„Europa-Erklären“, Veranstaltungsreihe, vor allem Krise,Krise,Krise. Landesfachgruppe LFG statt LAG, hat Papier gemacht zu Kohäsionspolitik, Ziel auch damit die Kommunalfinanzen zu stärken; Green New Deal auf das Land runterbrechen; Ska Keller eingeladen zu Migration, um zu zeigen, dass Europa nicht nur Krise ist.

Einzelnes:Aktionen zum 08. Mai, um zu zeigen, dass Europa mehr ist als die Krise: - Nochmals Deine Frage an Europa; Manuel unterstützt für BT-Fraktion, Sprecherinnen tragen den Vorschlag an den BuVo heran // LAGen sagen Unterstützung zu- BAG erstellt Veranstaltungs-Toolbox für die KVs, LAGen arbeiten Veranstaltungsdokus über die Liste zu

Facebook-Seite: JA aber darf nicht ausschliessen; Infos nicht exklusiv dort, Mailingliste soll Hauptmedium bleiben.

Pia, Sebastian, WGW, Oliver als Schreibgruppe eines Papier zu Innen- und Recht; Ergebnisse der letzten BAG Sitzung in 2-Seiten-Positions-Paper für die EGP fassen;

EGP hatte eine Arbeitsgruppe zur Zukunft der EU eingerichtet. Darin sind aus Deutschland Büti und Silke Gebel // Vorschlag: Geneva-Paper als Grundsatzpositionierung der EGP sollte in LAGs behandelt werden, um Vorschläge zur Überarbeitung an unsere deutschen VertreterInnen in der Arbeitsgruppe zu geben

23. Juno nächste BAG-Sitzung mit Frieden + Nord-Süd zu Europ.aussenpolitik, für innere Sitzung: Subsidiarität; Wer gibt welche Kompetenzen ab? (Mehrebenen-Parlamentarismus); Migration mit BAG Migration in der Herbstsitzung.Anregung: Rolle Deutschlands in Europa thematisieren.

WAHL

BAG-Platz für EGP-Council: Kandidatin Anna 20; Ersatzdelegierte KandidatInnen: Wolfgang15 (2) Holger 12 (3), Annalena 18 (1) Christoph 5;

KONVENT

Manuel stellte als MdB Entstehungsprozess des Konvents und des Blogs vor, mit dem Ziel dass auch nach der Veranstaltung die eigentliche Arbeit an grünen Formulierungen und Zielen beginnt.

Alle sind aufgefordert, sich auch selbst unter dem Blog einzubringen, um die Debatte dort, die bisher zT euroskeptisch läuft, in ein proeuropäisches Fahrwasser zu bringen. Mehrere Schreibgruppen wollen/sollen Ergebnisse der BAG-Sitzung in Papiere für den Konvent fassen (siehe unten). Ergebnisse der BAG Schreibgruppen werden dann auch über Manuels Büro von netzaktiven Abgeordneten via Twitter/Facebook verlinkt und beworben.

Eingefordert wurde einerseits ein ausdrücklicher und positiver Bezug auf die jüngst verabschiedete Paris Declaration der EGP, sowie konkretere Vorstellungen zum eigentlichen europäischen Konvent zu dem das Europäische Parlament aufrufen sollte (einen Vorschlag wer dazu eingeladen werden sollte haben Manuel und Annalena vor einer Weile für Boell geschrieben).

Grüner Konvent am 24.02. soll nicht Abschluss sondern Anfang eines Prozesses sein. Wandlung und Nutzung der Ergebnisse oft (wie bei Zukunftskonferenz) grüne Schwäche, soll hier produktiv angegangen werden. Europäischer Konvent sollte nach Artikel 48.3 mit regulärem Vorteil mit Beteiligung der Zivilgesellschaft gemacht und dann regulär nach Art.48 verabschiedet werden. Zeitlicher Ansatz wären 6 Monate mit einem Abschlusspapier, das dem Rat vorgelegt wird.

Schreibgruppen: 1) Finanz-Transaktionssteuer:Marcel , Annalena , Christian Beck: (lisa.paus.ma01)2) Mehrere Geschwindigkeiten: WGW, Sebastian Lüdecke, Ditte3) Wirtschaftsregierung: Stefka, WGW, Chr.Bail. Robert 4) Wer gibt welche Rechte ab/Mehrebenenparlamentarismus: WGW, Sebastian Lüdecke, Steffi Sift, Chr. Bail5) Umverteilung: Sebastian Lüdecke, Andreas Waldowsky Anna6) zu Fiskalpakt: Zusammenfassung der Diskussion der BAG Annalena+Anna7) Wachstum: Christoph Bail, Björn Ziemann , Melanie

Bei Einträgen der Schreibgruppen in den Blog bitte am Ende schreiben: "Auf Grundlage der Diskussionen auf der Sitzung der BAG Europa am 04. und 05. Februar in Bochum verfasst von …….."

Zu Umverteilung: Diskussion in BT-Fraktion wie gestern auf dem Podium sehr strittig, Input der BAG wäre da wichtig (Mögliche Grundlage-Texte zur Sozialen Dimension des GND von WSK/BT und EGP/Congress)