130725 siedlatzek investitionszuschuss_kurz

Investitionszuschuss Wagniskapital

RA Peter Siedlatzek

25. Juli 2013

Zur Person – Peter Siedlatzek

� Rechtsanwalt, Wirtschaftsjurist, Unternehmer

� Werdegang: Universität (Bayreuth), Haarmann Hemmelrath (Düsseldorf), Clifford

Chance (Frankfurt), WSS Redpoint (Köln)

� Expertise:

− Beratung von Investoren und Unternehmen zu Fragen der Unternehmens-

finanzierung (insb. Venture Capital, Crowdfunding, öffentliche Angebote) finanzierung (insb. Venture Capital, Crowdfunding, öffentliche Angebote)

− Beratung bei Unternehmenstransaktionen (Kauf, Verkauf, Umwandlung)

− Begleitung innovativer Geschäftsmodelle / Wachstumsunternehmen bei Gründung,

Geschäftsaufbau und Wachstum

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Agenda

� Grundlage und Gegenstand des Investitionszuschusses

� Geförderte Branchen

� Anforderungen an Unternehmen, Investor und Beteiligung (Überblick)

� Bewilligungsverfahren (Überblick)

� Nachweis- und Informationspflichten

� Stimmen / Bewertung / Fazit

Grundlage/Gegenstand Branchen Anforderungen Verfahren Pflichten Stimmen / Bewertung / Fazit Fragen

� Stimmen / Bewertung / Fazit

� Offene Fragen

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Grundlage und Gegenstand des Investitionszuschusses


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Grundlage und Gegenstand des Zuschusses

� Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) zur

Bezuschussung von Wagniskapital privater Investoren für junge innovative

Unternehmen v. 24.4.2013

� Ziel: Verbesserung der Finanzierungsbedingungen junger, innovativer Unternehmen

� Ansatz: Anreiz für Investoren, privates Wagniskapital zur Verfügung zu stellen

� Mittel: Erstattung von 20% des investierten Kapitals (max. p.a. und Investor T€ 50)


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� Mittel: Erstattung von 20% des investierten Kapitals (max. p.a. und Investor T€ 50)

� Zentrale Voraussetzung: „Mindesthaltedauer“ der Beteiligung von 3 Jahren

� Zeitraum: Mai 2013 – Dezember 2016

� Umfang: € 150 Mio.

� Bewilligungsbehörde: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Bemessung des Zuschusses

� Zuschuss: 20 % des „Kaufpreises“ der Anteile

� Bemessungsgrundlage: Nominalwert und gezahltes „Agio“ (maßgeblich Gesellschafts-

bzw. Beteiligungsvertrag)

� Begrenzungen der Höhe nach:

− Pro Investor und Kalenderjahr max. Anteilskäufe bis T€ 250

− Pro Unternehmen und Kalenderjahr max. Anteilskäufe bis € 1 Mio.


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− Pro Unternehmen und Kalenderjahr max. Anteilskäufe bis € 1 Mio.

� Wird Obergrenze pro Investor überschritten, wird max. Fördersumme T€ 50 bewilligt

Geförderte Branchen


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20 Herstellung von chemischen Erzeugnissen 21 Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen

22 Herstellung von Gummi- und Kunststoffwaren 23 Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden

26 Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen

27 Herstellung von elektrischen Ausrüstungen

28 Maschinenbau 29 Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen

30 Sonstiger Fahrzeugbau (ohne 30.1 „Schiff- und Bootsbau“)

33 Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen

58 Verlagswesen 59 Herstellung, Verleih und Vertrieb von Filmen und Fernsehprogrammen; Kinos; Tonstudios und

Geförderte Branchen (abschließender Katalog)


Fernsehprogrammen; Kinos; Tonstudios und Verlegen von Musik

60 Rundfunkveranstalter 61 Telekommunikation

62 Erbringung von Dienstleistungen der Informationstechnologie

63 Informationsdienstleistungen

71 Architektur-/ Ingenieurbüros; technische, physikalische und chemische Untersuchung

72 Forschung und Entwicklung

73 Werbung und Marktforschung 74 Sonstige freiberufl iche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten

90 Kreative, künstlerische und unterhaltende Tätigkeiten 91 Bibliotheken, Archive, Museen, botanische und zoologische Gärten

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Anforderungen an Unternehmen, Investor und Beteiligung


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Anforderungen an Unternehmen (I II)

� Bei Antragstellung (kumulativ):

− Kapitalgesellschaft (GmbH, AG, …)

− Nicht älter als zehn Jahre

− Kleines Unternehmen d.h. < 50 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) und Umsatz bzw.

Bilanzsumme nicht mehr als € 10. Mio.

− Kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ (Unternehmen, die jünger als drei Jahre


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− Kein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ (Unternehmen, die jünger als drei Jahre

sind, grds. keine „Unternehmen in Schwierigkeiten“; Ausnahme: bestehende

Insolvenzantragspflicht)

− Keine Börsennotierung oder diesbezügliche Vorbereitungshandlungen (einschl.

geplante Übernahme durch börsennotiertes Unternehmen)

Anforderungen an Unternehmen (I II)

� Zwischen Antragstellung und Ende der Mindesthalteda uer (kumulativ) :

− Hauptsitz in EU und mindestens eine im Handelsregister eingetragene

Zweigniederlassung oder Betriebsstätte in Deutschland

− Fortlaufende wirtschaftliche (mit Gewinnerzielungsabsicht) Aktivität, hauptsächlich

(mehr als 75 %) in innovativer Branche (siehe Katalog) Aktivität muss spätestens

ein Jahr nach Investition aufgenommen werden


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ein Jahr nach Investition aufgenommen werden

− Unternehmen muss unabhängig sein, d.h. darf nicht von einem anderen

Unternehmen beherrscht sein

− Mittel müssen spätestens zwei Jahre nach Investition für Geschäftstätigkeit in

innovativer Branche eingesetzt worden sein (keine Verlustdeckung

vorausgegangener Jahre)

Anforderungen an Investor (I II)

� Bei Antragstellung (kumulativ):

− Volljährige, natürliche Person mit Hauptwohnsitz in EU; Investor darf Anteile über

Ein-Mann-GmbH (oder EU Äquivalent) mit Sitz in EU und Geschäftszweck

beschränkt auf Eingehen und Halten von Beteiligungen halten

− Erwerb von Gesellschaftsanteilen auf eigene Rechnung und von eigenem Geld

(nicht durch Kredite finanziert)


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(nicht durch Kredite finanziert)

− Anteilserwerb wirtschaftlich motiviert und erfolgt auf Basis eines Businessplans

− Investor verfolgt realistische Ausstiegsstrategie aus der Beteiligung

− Erstmalige Beteiligung am Unternehmen (keine Aufstockung bestehender Anteile)

Anforderungen an Investor (I II)

� Wenn folgende Voraussetzungen im Zeitraum von zwei Jahren vor Antragstellung

und während der Mindesthaltedauer nicht vorlagen:

− Verbundenheit zwischen Investor und Unternehmen. Verbundenheit liegt z.B. vor

bei:

• Beteiligung > 25% Kapital/Stimmrechte direkt oder indirekt über nahe

Angehörige (gleiches gilt für Liquidation Preference > 25%)


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Angehörige (gleiches gilt für Liquidation Preference > 25%)

• entgeltliches Anstellungs- bzw. Geschäftsführungsverhältnis

• Zahlungen für Büro-, Management- und Beratungsdienstleistungen, die 50% der

Beteiligungssumme oder T€ 10 pro Jahr übersteigen

− Vereinbarung, die Dritten verpflichtet, dem Investor die Anteile zu einem späteren

Zeitpunkt abzukaufen

Anforderungen an Beteiligung

� Voraussetzungen hinsichtlich der erworbenen Anteile (Beteiligung):

− Gewöhnliche (gewinnabhängige Vergütung) und voll Risiko tragende Anteile

− Von der Gesellschaft neu ausgegeben (keine Übernahme bestehender Anteile)

− Zuführung von zusätzlichen finanziellen Mitteln (keine Ablösung von Krediten; keine

Umwandlung von Nachrangdarlehen in Eigenkapital)

− „Kaufpreis“ der Anteile mindestens T€ 10 (bei Meilensteinen: jede Zahlung


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− „Kaufpreis“ der Anteile mindestens T€ 10 (bei Meilensteinen: jede Zahlung

mindestens T€ 10)

− Investor muss erworbene Anteile vollständig bis mindestens drei Jahre nach

Unterzeichnung des „Gesellschaftsvertrages“ halten

Laut Richtlinie unschädlich: Marktübliche Anti-Dilu tion Regeln und Liquidationspräferenzen, wenn für alle externen Inv estoren einer Finanzierungsrunde gleich ausgestaltet und kein Inv estor besser gestellt.

Bewilligungsverfahren


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Bewilligungsverfahren (I II III)

Regelverfahren : Beteiligung an bestehendem Unternehmen

� Schritt 1: Antrag des Unternehmens beim BAFA

Feststellungsbescheid über Förderfähigkeit (Gültigkeit: 6 Monate)

� Schritt 2: Antrag des Investors auf Bewilligung des Zuschusses

Bewilligungsbescheid (Gültigkeit: 3 Monate bzw. 15 Monate bei Meilensteinen)


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� Schritt 3: Beteiligung; Zahlung der Investitionssumme

� Schritt 4: Antrag des Investors auf Auszahlung des Zuschusses unter Nachweis der

Beteiligung (alle Unterlagen müssen innerhalb der im Bescheid genannten 3-Monats-

Frist eingehen, ansonsten verfällt Förderanspruch)

� Schritt 5: Zahlung durch BAFA an Investor


Ausnahmefall : Beteiligung des Investors an der Gründung

� Schritt 1: Antragstellung durch Investor

� Schritt 2: Gründung des Unternehmens und Eintragung in das Handelsregister

� Schritt 3: Antragstellung durch das Unternehmen (spätestens 3 Monate nach

Antragstellung durch Investor – Ausschlussfrist)

� Schritte 4 u. 5: s. Regelverfahren


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� Schritte 4 u. 5: s. Regelverfahren

Es ist ausgeschlossen, dass alle Mitgründer eines U nternehmens eine Zuwendung beantragen können. Mindestens einer der Mitgründer muss die Gründung ohne Beantragung eines Investitionszuschusses vollziehen .


Weitere wesentliche Eckpunkte

� Beteiligung darf nicht vor Antragstellung beim BAFA erfolgen

� Beteiligung darf eingegangen werden, wenn Investor Antrag gestellt hat; Bescheid

muss noch nicht vorliegen (aber: Risiko einer Nichtbewilligung)

� Beteiligung muss innerhalb von drei Monaten nach Bewilligung eingegangen und

(i.R.d. Auszahlungsantrags) nachgewiesen worden sein


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(i.R.d. Auszahlungsantrags) nachgewiesen worden sein

� Nach Ablauf der Dreimonatsfrist verliert Bewilligungsbescheid automatisch seine

Gültigkeit (auflösende Bedingung); Gewährung der Zuwendung nach Ablauf i.d.R nicht

mehr möglich (bei neuem Antrag läge Beteiligung vor Antragstellung vor)

� Mit Antragstellung Abgabe einer Versicherung über subventionserhebliche Tatsachen

i.S.d. § 2 des Subventionsgesetzes; Strafbarkeit insb. bei vorsätzlichen oder

leichtfertigen Falschangaben / unvollständigen Angaben (§ 264 StGB)

Nachweis- und Informationspflichten


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Gemeinsame Nachweis- und Informationspflichten von Investor und Unternehmen� Teilnahme an Evaluationen des IVZ und Bereitstellung „notwendiger“ Daten

� Verpflichtung, dem BAFA alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen oder

Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren, die die Einhaltung der

Zuwendungsvoraussetzungen belegen (z. B. Jahresabschluss, Gewinn- und

Verlustrechnung, Personalkosten u. ä.)

� BAFA ist berechtigt, bis zu fünf Jahre nach Ende der Mindesthaltedauer alle


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� BAFA ist berechtigt, bis zu fünf Jahre nach Ende der Mindesthaltedauer alle

notwendigen Unterlagen anzufordern / einzusehen

� BAFA kann weitere Nachweisunterlagen – auch solche, die nicht in der Richtlinie

genannt sind – sowohl vom Unternehmen als auch vom Investor anfordern

� Umfassendes Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes (§§ 91, 100 BHO)

Zusätzliche Nachweis- und Informationspflichten von Unternehmen� Unternehmen muss jährlich nachweisen, dass Fördervoraussetzungen fortbestehen

(Zwischennachweis); daneben Mitteilungspflicht wenn:

− Hauptsitz außerhalb EU oder keine im Handelsregister eingetragene

Zweigniederlassung oder Betriebsstätte in Deutschland

− Unternehmen nicht mehr fortlaufend, hauptsächlich in einer innovativen Branche

oder nicht mehr wirtschaftlich - mit Gewinnerzielungsabsicht - aktiv


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oder nicht mehr wirtschaftlich - mit Gewinnerzielungsabsicht - aktiv

− Unternehmen von einem anderen Unternehmen beherrscht

− Anteile mit das Risiko des Investors mindernden Nebenabreden verbunden

� Aufbewahrungsfrist für Belege im Zusammenhang mit geförderter Investition: fünf

Jahre nach Ablauf Mindesthaltedauer

Zusätzliche Nachweis- und Informationspflichten von Investor� Während der Mindesthaltedauer: Anzeige von Änderungen beim Investment oder beim

Unternehmen, die für Bewilligung maßgebend waren (Verkauf der Anteile, Eintritt von

Verbundenheit, Wechsel der Branchenzugehörigkeit des Unternehmens); daneben:

Investor hat jährlich durch geeignete Unterlagen Erklärung des Geschäftsführers des

Unternehmens, nachzuweisen, dass er Anteile gemäß dem vorgelegten

Gesellschaftsvertrag weiterhin inne hat


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Gesellschaftsvertrag weiterhin inne hat

� Anzeige, wenn Investor nach Antragstellung Zuwendungen für denselben Zweck bei

anderen öffentlichen Stellen beantragt oder erhält

� Beantragung / Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über Vermögen des Investors oder

des Unternehmens

� Wegfall oder Änderung der für die Bewilligung der Zuwendung beim Investor oder

beim Unternehmen maßgebliche Umstände

Stimmen / Bewertung / Fazit


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Stimmen

� BAND / VC-Magazin unter Berufung auf das BAFA: − In den ersten zwei Wochen 143 Anträge von Unternehmen gestellt / im ersten Monat

257 Anträge von Unternehmen− Im ersten Monat 84 Anträge von Investoren− Im ersten Monat insgesamt 85 Anträge positiv beschieden

� Startup: Honestly (www.honestly.de) - Kundenfeedback per Smartphone“Zusage für den Zuschuss war für unseren Investor genau das richtige Signal sich schnell für einen sechsstelligen Betrag zu entscheiden“


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schnell für einen sechsstelligen Betrag zu entscheiden“

� Deutsche Bank Research − Instrument riskiert erhebliche Streuverluste und Mitnahmeeffekte− Es ist wichtiger, die Startup-Förderung vom Ende her zu denken: Was muss sich

ändern, damit innovative Startups sich leichter am Markt durchsetzen? […]. Wie können erfolgreiche IPOs vorbereitet werden?

− Maßnahmenbündel erforderlich: Zuwanderung, Bildung, Bürokratieabbau, Wettbewerbspolitik, aber auch die gesellschaftlichen Einstellungen gegenüber Gründern

Stimmen

� Ausschluss von Preferred Shares und Convertible Bonds bei der Förderung geht an Marktpraxis vorbei

� Beschränkung auf alleine investierende Business Angel nicht nachvollziehbar

� Auswahl und Bezeichnung innovativer Branchen ist willkürlich

� Mittelbeschaffung in der Seed-Phase auf Grund der gesunkenen Gründungskosten


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� Mittelbeschaffung in der Seed-Phase auf Grund der gesunkenen Gründungskosten nicht das eigentliche Problem; Anreize für die A-Runden gefordert

Eigene BewertungPositive Faktoren / Chancen Negative Faktoren / Risi ken

Großteil von typischen Business Angel Transaktionen durch Programm abgedeckt

Sofortiger monetärer Zuschuss anstatt steuerlicher Vergünstigung

Reduktion der Ausfallsumme bei

Nichtgewährung, wenn z.B. ein Gründer über Kapitalgesellschaft am Unternehmen mehr als 50% hält

Risiko der Rückzahlung bei:- Wegfall der Innovation durch

Änderung der Strategie- Änderungen im Gesellschafterkreis


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klassischem Scheitern des Investments durch Insolvenz / insolvenzbedingte Liquidation

(Wegfall der Unabhängigkeit, Mitverkaufspflicht)

- Eintritt von Verbundenheit mit Investor

Umfassendes Einsichts- und Prüfungsrecht des BAFA und des BRH bei Unternehmen und Investor

Beratungs- und „Inkubator“-Beziehungen zu prüfen (finanzielle Verbundenheit)

Fazit

� Zuschuss in einer Vielzahl von Konstellationen sinnvoll, wenn Bürde der Subvention,

d.h. Informationspflichten und Einsichtsrechte von Behörden, in Kauf genommen wird

� Zustimmungsrechte des Investors bei Maßnahmen, die zum Wegfall der Förderung

führen, sollten im Vertragswerk geregelt sein (Nachteil: kann einfache

Beteiligungsstruktur verkomplizieren)

� Möglichkeit der Rückforderung wegen Wegfalls der Fördervoraussetzungen sollte


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� Möglichkeit der Rückforderung wegen Wegfalls der Fördervoraussetzungen sollte

einkalkuliert werden (Handhabe der zur Rückforderung führenden Tatbestände durch

BAFA noch abzuwarten; bislang sehr formalistischer Ansatz da die Behörde das

Marktumfeld nicht kennt); bei Rückforderung ist der Betrag mit 5% p.a. über

Basiszinssatz zu verzinsen.

Offene Frage

� Steuerliche Behandlung des Zuschusses noch unklar

− Zuschüsse grundsätzlich entweder sofort zu besteuern oder über Reduktion der

Anschaffungskosten bei Verkauf zu berücksichtigen (EStR R 6.5)

− Unterschiedliche Behandlung bei Business Angel als natürliche Person bzw.

Investition über GmbH?

− Wohl im Gespräch: Steuerfreistellung des Zuschusses (tatsächliche Umsetzung aber


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− Wohl im Gespräch: Steuerfreistellung des Zuschusses (tatsächliche Umsetzung aber

völlig unklar)

Vielen Dank!

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