19.01.2018 / Nr. 1

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,

mit unserem Sondierungspapier, das ich Ihnen

in einer Newsletter-Sonderausgabe bereits vor-

gestellt habe, ist eine gute Grundlage für die

Fortsetzung der Großen Koalition gelegt. Wir ha-

ben in unserer Fraktion sowie in den Parteigre-

mien von CDU und CSU eine breite Zustimmung

gefunden. Am Sonntag wird die SPD darüber auf

einem Parteitag beraten. Natürlich sind solche

Verhandlungen immer ein Geben und Nehmen.

Uns sind u.a. die Absicherung des Rentenniveaus

bis 2025 auf heutigem Niveau von 48 Prozent, die

Wiedereinführung der Parität bei den Beiträgen

zur gesetzlichen Krankenversicherung und das

Recht auf befristete Teilzeit in Unternehmen ab

45 Mitarbeitern schwergefallen. Auf unserer

Agenda für die nächsten vier Jahre steht vorran-

gig die Modernisierung Deutschlands bei Stär-

kung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft,

indem wir die innere, äußere und soziale Sicher-

heit ausbauen. Mehr dazu auf www.cdu.de/arti-

kel/sondierungen-erfolgreich-abgeschlossen.

Nachdem sich in der Milchwirtschaft in Sachen

Wettbewerb erste Verbesserungen ergeben ha-

ben, hat das Bundeskartellamt das Verfahren ge-

gen das Deutsche Milchkontor eingestellt. Es

bleibt dennoch viel zu tun, bis faire Bedingungen

für die Landwirte gegenüber Genossenschaften

und Einzelhandel erreicht sind. Meine Vor-

schläge für wettbewerbsrechtliche Reformen

stehen auch im Sondierungspapier der GroKo.

Mehr auf www.axel-knoerig.de/milchwirtschaft.

Als stv. Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe

und Mitglied im CDA-Bundesvorstand habe ich

an Bundesfamilienministerin Barley geschrieben.

Aufgrund der geschilderten Erfahrungen von

Personal und Kommune in der Sprach-Kita Lö-

wenzahn in Bruchhausen-Vilsen (s. Seite 3) habe

ich sie dazu aufgerufen, in Bundesprogrammen

grundsätzlich Vollzeitstellen mit Teilzeitmög-

lichkeit auszuschreiben. Die geförderten Halb-

tagsstellen im Programm „Sprach-Kitas“ greifen

auf dem Land wegen zeit- und kostenintensiver

Fahrtwege zu kurz. Mehr auf www.axel-knoe-

rig.de/berlin/cda-und-arbeitnehmergruppe/

In dieser Woche traf ich David Beasley, den

neuen Direktor des Welternährungsprogramms

der Vereinten Nationen in Berlin. Wir sind seit

langem befreundet, weswegen er auch schon ein-

mal zu Gast in Kirchdorf war. Bei unserem Treffen

im Bundestag berichtete der ehemalige Gouver-

neur des US-

Bundesstaates

South Carolina,

dass 14.000

Mitarbeiter im

„World Food

Programme“

für die Ernäh-

rung von 82

Millionen Men-

schen sorgen.

Hauptziel ist

die Hilfe zur

Selbsthilfe. Mehr auf http://bit.ly/2DIMo5V.

Neues aus dem Parlament

In erster Lesung berieten wir in dieser Woche den

Gesetzentwurf zur Verlängerung der Ausset-

zung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutz-

berechtigten. Wir setzen das Sondierungsergeb-

nis damit eins zu eins um: Der Familiennachzug

bleibt bis zum Inkrafttreten der vereinbarten

Neuregelung, die bis zum 31. Juli verabschiedet

werden soll, ausgesetzt. Daneben bleibt es beim

Familiennachzug zu Flüchtlingen im Sinne der

Genfer Flüchtlingskonvention.

Wir definieren die Aufgaben und die Größen der

ständigen Ausschüsse mit einem Einsetzungsan-

trag. Damit werden u.a. die Fachausschüsse ein-

gesetzt, die vor allem für die Gesetzgebungsar-

beit wichtig sind. Dabei entspricht jedem Ressort

wie z.B. Wirtschaft oder Landwirtschaft ein Aus-

schuss. In der letzten Wahlperiode war ich Mit-

glied im Wirtschaftsausschuss sowie stellv. Mit-

glied im Bildungs- und Forschungsausschuss.

Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kom-

mission für 2018 soll stärker vor der breiten Öf-

fentlichkeit debattiert werden. Deshalb sprachen

wir im Bundestag über die neue „Agenda für ein

enger vereintes, stärkeres und demokratischeres

Europa“. Die Schwerpunkte richten sich nach den

zehn politischen Prioritäten der Juncker-Kom-

mission. Zugleich sollen sie eine Vision für die

Zukunft nach dem „Brexit“ darstellen.

Der 22. Januar 2018 ist der 55. Jahrestag des

Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrags

(„Élysée-Vertrag“) durch Bundeskanzler Ade-

nauer und Präsident de Gaulle. Die Aussöhnung

zwischen beiden Ländern war eine überragende

Leistung nach einem Jahrhundert mit drei Krie-

gen. Daher finden am Montag zwei Sondersitzun-

gen des Deutschen Bundestages und der Franzö-

sischen Nationalversammlung statt. In Berlin

wird der Präsident der Nationalversammlung,

François de Rugy, sprechen, in Paris Bundestags-

präsident Dr. Wolfgang Schäuble. Wir wollen in

einer gemeinsamen Resolution die Regierungen

zu einem erneuerten Élysée-Vertrag aufrufen

und ein „Deutsch-Französisches Parlaments-Ab-

kommen“ vorbereiten. Die deutsch-französische

Freundschaft ist und bleibt ein unumstößlicher

Grundpfeiler unserer Außen- und Europapolitik.

Am Donnerstag wurde in einem Staatsakt im

Plenarsaal des verstorbenen ehemaligen Bundes-

tagspräsidenten Philipp Jenninger gedacht. Bun-

despräsident Steinmeier hat die Würdigung an-

geordnet, Bundestagspräsident Schäuble und

der emeritierte Kurienkardinal Kasper hielten

Ansprachen. Jenninger ist 1988 wegen seiner

missverständlich formulierten Rede zum 50. Jah-

restag der November-Pogrome zurückgetreten.

Er trennte dabei nicht deutlich genug zwischen

Zitaten und eigenen Worten.

Den Holocaust-Gedenktag am 27. Januar haben

wir zum Anlass genommen, mit einem Antrag

von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen ein klares

Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Der

größte Teil dieser Delikte ist weiter rechtsextrem

motiviert. Daneben entwickelt sich verstärkt ein

arabischstämmiger Antisemitismus, wie jüngst

zu sehen bei antiisraelischen Kundgebungen vor

dem Brandenburger Tor. Wir wollen im Straf- und

Versammlungsrecht prüfen, ob es genug Hand-

habe gegen das Verbrennen israelischer Fahnen

und antisemitische Ausschreitungen gibt.

Anlässlich der Eröffnung der Internationalen

Grünen Woche sprachen wir über aktuelle Ent-

wicklungen in der Ernährungs- und Landwirt-

schaftsbranche. Dazu gehörten z.B. die neuesten

Erkenntnisse des Ernährungsreports 2018 der

Bundesregierung. Auch die Zwischenbilanz des

Nationalen Aktionsplans „IN FORM – Deutsch-

lands Initiative für gesunde Ernährung und Bewe-

gung“ wurde in diesem Zusammenhang vorge-

stellt. Die Grüne Woche werde ich, wie in den

Vorjahren, besuchen und dort mit heimischen

Ausstellern und Landwirten sprechen. Ich freue

mich schon auf den traditionellen Niedersach-

senabend unter Teilnahme unserer heimischen

Landvölker am Mittwoch.

Im Wahlkreis

Neujahrsempfang der CDU-Verbände im Nord-

kreis im Hotel Bremer Tor in Stuhr: Gastredner

war der niedersächsische Fraktionsvorsitzende

Dirk Toepffer (M.). Auch auf dem Foto (v.l.):

Marcel Scharrelmann MdL, Ralf Eggers (Vors.

CDU Syke), Ralph Ahrens (Vors. CDU Stuhr),

Landtagsvizepräsident a.D. Karl-Heinz Klare und

Volker Meyer MdL (Vors. CDU Bassum).

Zum Thema Wolf habe ich an Bundesumweltmi-

nisterin Hendricks geschrieben: Es wäre einfa-

cher und schneller, wenn die Gutachten zu Tier-

rissen von den Tierärztlichen Hochschulen der

Länder durchgeführt würden. Mein Landtagskol-

lege Helmut Dammann-Tamke hatte mich auf

dem Wolfs-Infotermin der CDU Diepholz (s. Bild)

darauf aufmerksam gemacht. Danke und Lob

nochmals an den Vorsitzenden Uli Püschel und

MdL Marcel Scharrelmann für den guten Termin!

Am letzten Wochenende besuchte ich den Neu-

jahrsempfang der Stadt Diepholz. Bürgermeister

Schulze zeichnete verdiente Ehrenamtliche aus.

Der Würdigung kann ich mich nur anschließen.

Ebenso besuchte ich den Neujahrsempfang der

Stadt Hoya im Kulturzentrum Martinskirche. Auf

dem Bild u.a.: Kreistagsmitglied Stefan Meyer (l.),

Flüchtlingsbetreuerin Renate Paul (2.v.l.), Bür-

germeisterin Anne Sophie Wasner, Wilhelm

Schröder (Bürgermeister Bücken 4.v.r.), Dr. Frank

Schmädeke MdL (2.v.r.) und Samtgemeindebür-

germeister Detlef Meyer (r.).

In das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ wurde

der Kindergarten Löwenzahn (Samtgemeinde

Bruchhausen-Vilsen) aufgenommen. Hinten v.l.:

Bürgermeister Bernd Bormann, Stellvertreterin

Cattrin Siemers, Sprach-Fachkraft Sabine Kitsch-

Kahle, Kita-Leiterin Anja Marcks sowie die örtli-

chen CDU-Fraktionsmitglieder Claudia Staiger

und Heinrich Klimisch (Vorsitzender).

Insgesamt werden jetzt 25 Kindergärten in mei-

nem Wahlkreis über dieses Programm gefördert.

Vor kurzem ist auch die Weyher Kita in der Jahn-

straße dazugekommen. Der Kindergarten „Kin-

derReich“ in Bassum kann sich über eine zweite

bewilligte Förderung freuen.

Lisa Dannemann (2.v.l.) aus Syke feierte ihren

80. Geburtstag. Ich hielt die Laudatio auf die

Kreisvorsitzende der Senioren-Union. Es gratu-

lierten u.a. die ehemaligen Stadtratsmitglieder

Brigitte Haase (links) und Renate Brüning sowie

CDU-Kreisgeschäftsführer Hans-Ulrich Püschel.

Die Kirchdorfer CDU-Samtgemeinderatsfraktion

traf sich in Scharringhausen beim Vorsitzenden

Christian Thiermann (3.v.l.). Auch auf dem Bild

(v.l.): Jörg Mühlenhardt, Heinz Albers, Michael

Maschmann, Hermann Dencker, Marlo Rethorn,

Volker Riesmeier und Bastian Kleinewegen.

Die Diepholzer CDU-Kreistagsfraktion be-

suchte die Bassumer Werbeagentur Video-Art.

Geschäftsführer Michael Gillner informierte uns.

Danach ging es mit der CDU Bassum auf eine

Wanderung zur Gaststätte Lampe in Bramstedt.

Termine und Hinweise

Sonntag, 21. Januar, CDU-Veranstaltung in der

Samtgemeinde Siedenburg: 10 Uhr Gottes-

dienst Kapelle Siedenburg, Vorderstr.6 (neben

Gaststätte Deutsches Haus); 11 Uhr Beginn der

Wanderung ab der Kapelle; 12.30 Uhr Ankunft im

Gasthaus Bückmann in Campen 15, Gemeinde

Borstel; 13 Uhr Kohl- und Pinkelessen (15

Euro/Person); 14.30 Uhr Doko-Turnier

Freitag, 2. Februar, 19 Uhr: CDU-Doppelkopf,

Brockum, Gaststätte Koch

Montag, 5. Februar, 19.30 Uhr: CDU Lemförde,

Jahreshauptversammlung, Niedersachsenhof

Widukind, Alter Markt 69, Brockum

Donnerstag, 8. Februar, 19 Uhr: CDU Bassum,

Jahreshauptversammlung, Ort folgt!

Dienstag, 13. Februar 18.30 Uhr: Jahresem-

pfang der CDU-Verbände im Diepholzer Land,

Diepholz, Gaststätte Landgraf, mit Landrat Cord

Bockhop, Grünkohl-Essen

Dienstag, 27. Februar: Landtags-Fahrt mit MdL

Volker Meyer

Mittwoch, 7. März, 19 Uhr: Themenabend der

CDU Twistringen zur Umgehungsstraße

Dienstag, 13. März, 19 Uhr: öffentliche Ver-

sammlung der Diepholzer CDU-Fraktion zum

Thema Stadtentwicklung, Rathaus

Anmeldung bitte wie gewohnt über den CDU-

Kreisverband Diepholz!

Ich würde mich freuen, viele von Ihnen am Sonn-

tag in Siedenburg bei der Neujahrswanderung

zu treffen! Mit besten Grüßen