20 Thesen zur Steuerpolitik - Berliner Steuergespräche · 20 Thesen zur Steuerpolitik These 2...
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20 Thesen zur Steuerpolitik
Wolfgang Wiegard
Universität Regensburg
und
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirts chaftlichen Entwicklung
20 Thesen zur Steuerpolitik
Wolfgang Wiegard
Universität Regensburg
und
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirts chaftlichen Entwicklung
34. Berliner Steuergespräche 01.03.2010
(Jede Minute eine These)(Jede Minute eine These)
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20 Thesen zur Steuerpolitik20 Thesen zur Steuerpolitik
These 1Von der steuerpolitischen Euphorie der Jahre 2006/2007 mit Konzepten einer grundlegenden Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung ist (nahezu) nichts übrig geblieben.
These 1Von der steuerpolitischen Euphorie der Jahre 2006/2007 mit Konzepten einer grundlegenden Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung ist (nahezu) nichts übrig geblieben.
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These 2Leitlinie aller bisherigen Steuerreformen war das M otto: „einfacher, gerechter, effizienter“.
Durch die Unternehmensteuerreform 2008, die Erb-schaftsteuerreform, das Wachstumsbeschleunigungs-gesetz … ist das Steuersystem weder einfacher noch gerechter geworden.
Die Ankündigung im Koalitionsvertrag: „Deshalb wollen wir, dass Steuern ‚einfach, niedrig und gerecht‘ sin d“,hat für mich deshalb etwas Bedrohliches.
These 2Leitlinie aller bisherigen Steuerreformen war das M otto: „einfacher, gerechter, effizienter“.
Durch die Unternehmensteuerreform 2008, die Erb-schaftsteuerreform, das Wachstumsbeschleunigungs-gesetz … ist das Steuersystem weder einfacher noch gerechter geworden.
Die Ankündigung im Koalitionsvertrag: „Deshalb wollen wir, dass Steuern ‚einfach, niedrig und gerecht‘ sin d“,hat für mich deshalb etwas Bedrohliches.
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These 3Die Unternehmensteuerreform 2008 hat allerdings die steuerliche Attraktivität des Standorts Deutschland gestärkt.
Demgegenüber betragen die Wachstumsbeschleuni-gungseffekte des Wachstumsbeschleunigungsge-setzes …
These 3Die Unternehmensteuerreform 2008 hat allerdings die steuerliche Attraktivität des Standorts Deutschland gestärkt.
Demgegenüber betragen die Wachstumsbeschleuni-gungseffekte des Wachstumsbeschleunigungsge-setzes …
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I II III IV I II III IV I II III IV I II III IV I II III IV I II III IV I II III IV2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Auswirkung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes aufdie Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts 1)
Abweichung zum Basisszenario in Prozentpunkten
© Sachverständigenrat
Schaubild
1) Eigene Berechungen.
01310_VS
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These 4Ein „einfaches Steuersystem“ hat nichts, aber auch g ar nichts, mit einem „Bierdeckel“ zu tun.
These 4Ein „einfaches Steuersystem“ hat nichts, aber auch g ar nichts, mit einem „Bierdeckel“ zu tun.
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These 5Aus ökonomischer Sicht ist BesteuerungsneutralitätVoraussetzung für ein „einfaches“ und „effizientes“Steuersystem.
These 5Aus ökonomischer Sicht ist BesteuerungsneutralitätVoraussetzung für ein „einfaches“ und „effizientes“Steuersystem.
These 6Durch die Unternehmensteuerreform in Verbindung mit der Abgeltungsteuer ist das Postulat „Finanzierungs -neutralität“ stärker verletzt als vor der Reform.
These 6Durch die Unternehmensteuerreform in Verbindung mit der Abgeltungsteuer ist das Postulat „Finanzierungs -neutralität“ stärker verletzt als vor der Reform.
These 7Das Problem: Die Gewährleistung von Besteuerungs-neutralität in Verbindung mit der Gewährleistung von steuerlicher Standortattraktivität ist mit erheblic hen Mindereinnahmen verbunden.Diese sind auf absehbare Zeit nicht verkraftbar, de nn:
These 7Das Problem: Die Gewährleistung von Besteuerungs-neutralität in Verbindung mit der Gewährleistung von steuerlicher Standortattraktivität ist mit erheblic hen Mindereinnahmen verbunden.Diese sind auf absehbare Zeit nicht verkraftbar, de nn:
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These 8Die zentrale Aufgabe der Finanzpolitik in dieser (u nd der nächsten) Legislaturperiode ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte .
Ohne Haushaltskonsolidierung kommt es zu einem dramatischen Anstieg der staatlichen Schuldenstands -quoten
These 8Die zentrale Aufgabe der Finanzpolitik in dieser (u nd der nächsten) Legislaturperiode ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte .
Ohne Haushaltskonsolidierung kommt es zu einem dramatischen Anstieg der staatlichen Schuldenstands -quoten
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Status quo Projektionen der StaatsverschuldungSchuldenstand in Relation zum Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen
0
50
100
150
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250
300
Deutschland Frankreich Italien Spanien Irland VereinigtesKönigreich
EU 27
vH
0
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300
vH2009 2010 2030
Quelle: Europäische Kommission (2009): Sustainability Report 2009, S. 40
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These 9Allein beim Bund liegt der durch die Schuldenbremse bedingte Konsolidierungsbedarf bis 2016 - ohne die ab 2011 angekündigten Steuersenkungen - bei über 40 Mrd Euro.
Vor allem durch die (einmalige) Umwandlung eines Darlehens an die BA in einen Zuschuss hat sich die Bundesregierung die Möglichkeit geschaffen, den Konsolidierungsbedarf zum großen Teil in die nächst e Legislaturperiode zu verschieben.
These 9Allein beim Bund liegt der durch die Schuldenbremse bedingte Konsolidierungsbedarf bis 2016 - ohne die ab 2011 angekündigten Steuersenkungen - bei über 40 Mrd Euro.
Vor allem durch die (einmalige) Umwandlung eines Darlehens an die BA in einen Zuschuss hat sich die Bundesregierung die Möglichkeit geschaffen, den Konsolidierungsbedarf zum großen Teil in die nächst e Legislaturperiode zu verschieben.
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Arithmetik der „Schuldenbremse“: Wie sich durch hö here Schulden in 2010 der Konsolidierungsbedarf bis 2013 verringe rn lässt Arithmetik der „Schuldenbremse“: Wie sich durch hö here Schulden in 2010 der Konsolidierungsbedarf bis 2013 verringe rn lässt
2010 2011 2012 2014 2013 2015 2016
10
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40
50
60
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Mrd €
51
10
41
68,3 projezierte strukturelle Defizite Schwarz-Gelb (mit WBG) projezierte strukturelle Defizite Schwarz-Gelb (mit WBG)
39
+8
30
18
(+10)
20
30
(+12)
41
(+11)
+ x jährlicher zusätzlicher (dauerhafter) Konsolidierun gsbedarf jährlicher zusätzlicher (dauerhafter) Konsolidierun gsbedarf
47 48 50
59
44
0
49
0
46
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These 10Die im Koalitionsvertrag für und ab 2011 angekündig ten Steuerentlastungen in Höhe von 24 (19,5) Mrd Eurowürden den Konsolidierungsbedarf allein für den Bun d von rund 41 auf fast 50 Mrd Euro erhöhen
These 10Die im Koalitionsvertrag für und ab 2011 angekündig ten Steuerentlastungen in Höhe von 24 (19,5) Mrd Eurowürden den Konsolidierungsbedarf allein für den Bun d von rund 41 auf fast 50 Mrd Euro erhöhen
These 11Das Steuerreformkonzept der FDP erfordert nach (korrigierten) Berechnungen des RWI einen Gegenfinanzierungsbedarf von rund 68 Mrd Euro
These 11Das Steuerreformkonzept der FDP erfordert nach (korrigierten) Berechnungen des RWI einen Gegenfinanzierungsbedarf von rund 68 Mrd Euro
These 12Ein Stufentarif hat vor allem dann Vorteile, wenn e r nur eine Stufe (oberhalb des Grundfreibetrags) auf-weist (flat tax)
These 12Ein Stufentarif hat vor allem dann Vorteile, wenn e r nur eine Stufe (oberhalb des Grundfreibetrags) auf-weist (flat tax)
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These 13Steuersenkungen haben – vorausgesetzt sie sind richt ig konzipiert – Selbstfinanzierungseffekte, die aber weitunter 100 % liegen.
Für die von Uhlig/Trabandt (2009) berechneten Selbst -finanzierungseffekte von Lohnsteuern (50 %) und Kapitaleinkommensteuern (70 %) gilt:
„Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber ni cht für die Praxis“ (Immanuel Kant, 1793)
(Die unplausiblen Ergebnisse bei Uhlig/Trabandt erkl ä-ren sich durch die spezielle Modellierung der Steuer n)
These 13Steuersenkungen haben – vorausgesetzt sie sind richt ig konzipiert – Selbstfinanzierungseffekte, die aber weitunter 100 % liegen.
Für die von Uhlig/Trabandt (2009) berechneten Selbst -finanzierungseffekte von Lohnsteuern (50 %) und Kapitaleinkommensteuern (70 %) gilt:
„Das mag in der Theorie richtig sein, taugt aber ni cht für die Praxis“ (Immanuel Kant, 1793)
(Die unplausiblen Ergebnisse bei Uhlig/Trabandt erkl ä-ren sich durch die spezielle Modellierung der Steuer n)
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These 14Zu bezweifeln ist, dass die gewaltige Konsolidierun gs-aufgabe längerfristig allein über Ausgabenkürzungen und ohne Erhöhung von Steuern/Abgaben zu bewäl-tigen ist.
Wenn es tatsächlich nicht ohne Steuererhöhungen geh t – und davon gehe ich aus –, ist eine Anhebung der US t-Sätze die wachstumsfreundlichste Variante.
Eine Anhebung des Beitragssatzes zur Arbeitslosen-versicherung ist ebenfalls angezeigt
These 14Zu bezweifeln ist, dass die gewaltige Konsolidierun gs-aufgabe längerfristig allein über Ausgabenkürzungen und ohne Erhöhung von Steuern/Abgaben zu bewäl-tigen ist.
Wenn es tatsächlich nicht ohne Steuererhöhungen geh t – und davon gehe ich aus –, ist eine Anhebung der US t-Sätze die wachstumsfreundlichste Variante.
Eine Anhebung des Beitragssatzes zur Arbeitslosen-versicherung ist ebenfalls angezeigt
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These 15Die im Koalitionsvertrag angekündigte Einsetzung ei ner Kommission zur Überprüfung des Anwendungsbe-reichs des ermäßigten USt-Satzes ist sinnvoll.
Allerdings lässt der Anfang (Berherbergungsleistun-gen) wenig Gutes erwarten.
These 15Die im Koalitionsvertrag angekündigte Einsetzung ei ner Kommission zur Überprüfung des Anwendungsbe-reichs des ermäßigten USt-Satzes ist sinnvoll.
Allerdings lässt der Anfang (Berherbergungsleistun-gen) wenig Gutes erwarten.
(Hausesel/Maulesel) (getrocknete Schweineohren)
(künstlicheTierbesamung)
google-“Bilder“
Stichwort:„künstliche
Tierbesamung“?
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These 16Zu begrüßen ist auch, dass die Bundesregierung eine n neue Anlauf für eine Reform der Gemeindefinanzen unternimmt.
Die jetzt eingesetzte Kommission ist allerdings unn ötig:Es liegen ausgearbeitete Reformkonzepte vor; fundamental Neues ist nicht zu erwarten.
M.E. sind die Erfolgsaussichten eher gering:Trotz gegenteiliger Bestrebungen ist die Substanz-besteuerung im Rahmen der GewSt immer weiter ausgebaut worden.
These 16Zu begrüßen ist auch, dass die Bundesregierung eine n neue Anlauf für eine Reform der Gemeindefinanzen unternimmt.
Die jetzt eingesetzte Kommission ist allerdings unn ötig:Es liegen ausgearbeitete Reformkonzepte vor; fundamental Neues ist nicht zu erwarten.
M.E. sind die Erfolgsaussichten eher gering:Trotz gegenteiliger Bestrebungen ist die Substanz-besteuerung im Rahmen der GewSt immer weiter ausgebaut worden.
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These 17Angesichts der prekären Situation in den öffentlich en Haushalten kommen auf absehbare Zeit lediglich mehr oder weniger aufkommensneutrale „Aufräumarbeiten“in Betracht:
(Zinsschranke, Verlustverrechnung, Funktionsverla-gerungen, Mantelkauf etc.)
… ein Anfang ist gemacht
These 17Angesichts der prekären Situation in den öffentlich en Haushalten kommen auf absehbare Zeit lediglich mehr oder weniger aufkommensneutrale „Aufräumarbeiten“in Betracht:
(Zinsschranke, Verlustverrechnung, Funktionsverla-gerungen, Mantelkauf etc.)
… ein Anfang ist gemacht
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These 18(leicht resignativer Ausblick)
Nach den bisherigen Erfahrungen mit der „schwarz-gelben“ Steuerpolitik und Steuerdiskussion wäre es aber vielleicht am besten, wenn man das Steuersyste m mal für einige Zeit in Ruhe ließe.
These 18(leicht resignativer Ausblick)
Nach den bisherigen Erfahrungen mit der „schwarz-gelben“ Steuerpolitik und Steuerdiskussion wäre es aber vielleicht am besten, wenn man das Steuersyste m mal für einige Zeit in Ruhe ließe.
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These 19„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“
(Hermann Hesse, Stufen)
These 19„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“
(Hermann Hesse, Stufen)
These 20Nein, nicht jedem …..
These 20Nein, nicht jedem ….. diesem nicht …..diesem nicht …..
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