Willkommen im neuen BürgerhausTag der offenen Tür am 28. April von 10 bis 14 Uhr - Bürgerhaus künftig sonnabends geöffnet

Mehr Platz, längere Öffnungszeiten, kür-zere Bearbeitungszeiten und noch mehr Bür-gernähe und –service: Mit einem Tag der offenen Tür wird das Bürgerhaus vorgestellt.Am 28. April wird dazu von 10 bis 14 Uhr indas neue Domizil Obermarkt 21 eingeladen.Bereits 9.30 Uhr wird das Haus offiziell durchOberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm so-wie seine Beigeordneten Holger Reuter undSven Krüger eingeweiht.

Das Gebäude, dessen Geschichte sich bisins späte 15. Jahrhundert verfolgen lässt, war2009 durch die Stadt erworben und anschlie-ßend komplett saniert worden. Damit werdenhier künftig die bürgernahen Dienstleistun-gen erweitert und vor allem konzentriert, dennnun gibt es das Bürgerhaus als Anlaufstellefür viele Anliegen: Zu finden sind dort dieMelde- und Passbehörde sowie die Wohn-geldbehörde der Stadtverwaltung und die Info -thek sowie das Fundbüro.

Bisher waren diese Behörden in zwei ver-schiedenen Häusern untergebracht. „Mit dem

Bürgerhaus haben wir jetzt das Gros der bür-gernahen Dienstleistungen an einem Ort ge-bündelt“, hebt Amtsleiter Gerd-Dieter Garthehervor. Lediglich das Standesamt befindet sichweiterhin im Rathaus am Obermarkt.

Interessierte erhalten zum Tag der offenenTür bei Rundgängen durchs Haus Einblick indie neue Struktur. Neben dem etwa 80 Qua-dratmeter großen Foyer stehen weitere 16Räume für die etwa 20 Mitarbeiter zur Verfü-gung. „Mit unseren erweiterten Öffnungs zeitenan den Samstagen wollen wir den Bürgern,und hier vor allem den Pendlern, zusätzlichenService anbieten,“ erklärt Garthe.

Ein weiteres großes Plus: Mit dem Bürger-haus gehört das Großraumbüro des Einwoh-nermeldeamtes der Geschichte an. „In unserenalten Räumlichkeiten im Rathaus war der Da-tenschutz nach heutigen Maßstäben nichtmehr gewährleistet“, weiß der Amtsleiter. Mitden neuen Einzelbüros „können die Anliegendes Bürgers nun diskret und vertraulich bear-beitet werden“, freut er sich. Außerdem rech-

net Gerd-Dieter Garthe besonders beim Bean-tragen von Pässen und Personalausweisen mitdeutlich verkürzten Bearbeitungszeiten durchteilweise völlig papierlose Vorgänge. Denn„am Bürgermonitor kann der Antragsteller so-fort das Bearbeiten der Antragsformulare ver-folgen und seine eingetragenen Daten kon-trollieren.“ Außerdem stehen mit Eröffnungdes Bürgerhauses bis zu acht Bearbeiter imPass- und Meldewesen sowie vier im Wohn-geldbereich gleichzeitig zur Verfügung. „Fallses trotzdem zu Wartezeiten kommen sollte,dann haben wir für die Bürger im Foyer einengroßzügigen Wartebereich.“ Hier sei mit einermodernen Spielecke auch an die Kinder ge-dacht worden. Außerdem ist dort die Infothekzu finden, an der es allgemeine Auskünfte gibt,Antragsformulare und weiteres Informations-material.

Geplant ist zudem das Aufstellen einer Fotokabine, in der die Bürger gleich ihre Pass-bilder machen können, die sie für ihre Doku-mente benötigen. � Seite 3

Universitätsstadt Freiberg Nr. 7 · 25. April 2012 www.freiberg.de

Neues Domizil für Helmholtz-Institut Helmholtz-Institut Freiberg für Ressourcentechnologie und Stadt Freiberg unterzeichnen Mietvertrag

Das im vergangenen Jahr neugegründeteHelmholtz-Institut Freiberg für Ressourcen-technologie zieht auf die Chemnitzer Straßein Freiberg um. Der Mietvertrag dafür istam vergangenen Donnerstag unterzeichnetworden.

Im östlichen Teil des Hauptgebäudes aufder Chemnitzer Straße 40 werden die Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter des Helm-holtz-Instituts Freiberg Büros und Laboreauf einer Fläche von ca. 2.900 Quadratme-tern beziehen. Seit der Gründung im Au-gust 2011 ist das Institut vorübergehend aufder Halsbrücker Straße untergebracht.

„Mit dem neuen Domizil haben wir ei-nen würdigen Platz für das Helmholtz-Institut Freiberg für Ressourcentechnologiegefunden“, freut sich OB Schramm. Dennschließlich wurden dort im traditionsreichenForschungsinstitut für Aufbereitung (FIA)jahrzehntelang Maßstäbe gesetzt. „Wir bli-cken auf eine lange Tradition in der Roh-stoffgewinnung und -erforschung zurück.Dafür ist die Ressourcenuniversität Berg -akademie weltweit anerkannt. So war es imSommer vergangenen Jahres nur konse-quent, sich für Freiberg als nationalenStandort des künftigen Institutes zu ent-scheiden.“ Nun sind die Weichen für denkünftigen Sitz gestellt.

„Wir rechnen mit einem Umzug Ende2013, denn bis dahin stehen noch etlicheUmbauarbeiten an“, sagt InstitutsdirektorProf. Jens Gutzmer. Dazu gehören die Wär-medämmung der äußeren Gebäudehülle, dieErneuerung der Fenster und Außentüren so-

wie der Verglasungselemente im Eingangs-bereich, die brandschutztechnische Ertüch-tigung des gesamten Gebäudekomplexes sowie die innere Sanierung in den Teilbe-reichen, die durch das Helmholtz-InstitutFreiberg genutzt werden sollen. Darüber hin-aus ist der Bau eines Technikums geplant.Mit dem künftigen Nachbarn, dem UVR-FIA– eine ingenieurtechnische Einrichtung fürverfahrenstechnische Forschung und Ent-wicklung – besteht bereits ein Koopera-tionsvertrag, der die Zusammenarbeit regelt.„Wir wollen nicht nur am selben Ort arbei-

ten, sondern besonders in Fragen der Auf-bereitung von Rohstoffen intensiv gemein-sam forschen“, so Jens Gutzmer.

Die Sanierung der Außenhülle des Ge-bäudes übernimmt die Stadt Freiberg undwendet hierfür über 3,5 Mio. Euro auf. DasHZDR wird etwa den gleichen Betrag für dieInnensanierung aufwenden. In den nächs tenfünf Jahren sollen rund 25 Mio. Euro ausMitteln des Bundes und des Landes in dasHelmholtz-Institut Freiberg fließen und ins-gesamt 100 Arbeitsplätze geschaffen wer-den.

Auf ein Wort

BeharrlichZwei Ereignisse bestim-men diese und die zu -rück liegende Woche.Mit der Unterzeichnungdes Mietvertrages zwi-schen der Stadt Freibergund dem Helmholtz-Zentrum Dresden-Ros-sendorf e.V. wurde dieVoraus setzung für die Ansiedlung desRessourcentechnologie-Institutes Freiberggeschaffen. Ein intensiver Verhandlungs -marathon fand damit ein positives Ende. DerWissenschaftsstandort Freiberg wird gestärktund das Zukunftspotenzial der Forschungs-landschaft erweitert.Ein nicht minder intensives Ringen war derKampf um die Finanzmittel für die Sanierungdes Kornhauses. Bereits 2011 konnten mit derSicherung beider Giebel und des Dachstuhlesdie Grundlagen für die wichtige äußereInstandsetzung geschaffen werden. Am heu-tigen Mittwoch unterzeichnen wir die För-dervereinbarung für die innere Sanierung.Damit kann auch bald die Städtische Biblio-thek in das Kornhaus einziehen.Wir sind Bund und Land dankbar, dass wir infür die Stadt Freiberg finanziell anstrengen-den Zeiten diese großartige Unterstützung fürdie Sanierung des Kornhauses erhalten. Ein weiteres wichtiges Denkmal unserer Stadtkann so modernisiert und mit Leben erfülltwerden. „Was lange währt, wird gut“ oder„Steter Tropfen höhlt den Stein“ sind Spruch-weisheiten, die davon künden, dass die sichbeharrlich um den Erfolg Bemühenden auchzum Erfolg kommen. Das Staatsministeriumdes Innern des Freistaates Sachsen und dieStadtverwaltung Freiberg sind auch hier überden Weg langen Bemühens zum Erfolg ge-kommen. Beharrlichkeit zahlt sich also aus.Dass der Staatsminister des Innern MarkusUlbig zur Vertragsunterzeichnung selbst nachFreiberg kommt, kündet von der Bedeutungdieses Abschlusses.Die Ereignisse der zwei Wochen machen deut-lich: In Freiberg geht es weiter. Das Ressour-centechnologieinstitut findet in Freiberg seineHeimstadt und das Kornhaus blickt seiner voll-ständigen Sanierung entgegen. Beides sindEreignisse, über die wir uns freuen dürfen.

In diesem Sinne verbleibe ich mit einem herz -lichen Glückauf!

Ihr

Holger Reuter, Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen

Unterzeichneten den Mietvertrag: der Vorstand des Helmholtz-Zentrums Dresden-Ros-sendorf (HZDR), Prof. Roland Sauerbrey (r.) und Prof. Peter Joehnk (l.) sowie FreibergsOberbürgermeister Bernd-Erwin Schramm. Foto: E. Mildner

Nr. 7 · 25. April 2012 Amtsblatt der Universitätsstadt Freiberg2

Jubilare im MaiDer Oberbürgermeister gratuliert auf das Herzlichste

Geburten im MärzDer Oberbürgermeister heißt aufs Herzlichste willkommen

36 Geburten kleiner Freiberger gab es im Januar, in-formiert das Standesamt. Insgesamt haben 16 Mäd-chen und 20 Jungen das Licht der Welt erblickt. Allen kleinen Neufreibergern ein herzliches Will-kommen!

Jannike, Lea, Lilly Charlotte, Louane, Matilda, Laura, Seraphina, Hanna, Sofie, Mimmi Charlott, Lisa, Jo-sefine Wally Marie, Ella, Annabella Leilani, Sina,Fiona

Timo, John René, Maximilian Dietrich Roland, Samir,Erik, Demien, Elias Balyan, Karl Valentin, Paul, EdgarJohannes, Ben, Clemens, Felix, Bruno, Jan Bruno,Lenny, Thor Lieven, Alexander Philipp Haosen, Kon-rad Immanuel, Paul Richard

den 70-JährigenSteffen BöhmeHans-Knut IrmlerBernd GläßerEgon HammerschmidtManfred BulnheimHeinz SchmidtErika KampradMargit SchwarzGerd BremersteinHeidemarie EgertJürgen FlorHelmut SchoeferLuzie GrützmacherWolfgang TroppschugDr. Rainer LohrmannKlaus RostRolf LohseRegina AndraeWolfgang HanikaWolfgang ImhofChristine DutschkeUrsula SacherChristina RichterJohannes WeichGisela HeinemannFranz-Josef TholenPeter WeickardtGerlinde BertholdRolf GerstmannGert GünzelWolfgang HinzeDieter AngerInge RiegerRenate HungerKarl StenzelKarin ZimmermannStefanie LeglerDr. Brigitte BorrmannManfred Franke

Edda UhlemannEdith Vöhringer-AndreewDr. Irma MadaiHelfried UferWolfgang BlankensteinRoland HenkeKunz UhligGisela WeinholdAnnerose ErnstKarin ReicheltDieter Zänker

den 75-JährigenIsolde PietschDr. Hans Joachim BergHella HähnelElfriede JauschSieglinde MichelsHelga ZönnchenIsolde KatzschmannRuth BöhmRenate SpäthDegenhard HeyneRoland KrönerHeiko BrauneRenate MöhlerAnnemarie RichterGünter VenusEva BöhmeElke FischleinErwin GrimmJoachim KliemannAnnemarie RaschkeRolf HubrichtHorst KlimpelGerda ArnoldDr. Gert RütgerUrsula LiebscherMargot UlbrichChristine WeißpflogHannelore Menzel

Roland PorstmannElsbeth SchulzInge StrienitzRenate BartzschUrsula KnotheEdith MulzMaria LiebscherKlaus TippnerSiegfried RichterHans NaumannIngrid NobstJutta ReicheltLisa ReinertJohannes BöhmeChristine DeutscherBrigitte GrellertHildegard LaubeErika WuntschoffSigrid SchneiderPeter StiehlHeinz KretzschmannMaria DietzeRoland SchubertHella MorgnerGünter MatthäusAnnelies SchmidtGertrud Voigt

den 80-JährigenUrsula JäckelUrsula ZschommlerGerhard SchubertDieter KäpplerAlinde MühleDr. Kurt HaislerWolfgang KempeGertraude SilbermannErika BauerGerhard HammerSiegfried VölckelHeinz Scheinert

Werner WeidensdörferJutta JacobMargot LiebscherDr. Dieter PetzoldRolf FickeManfred MüllerHelmut HofmannHelga SottorBrigitta BeezRolf ThieleChristine ThielAnita Uhte

den 85-JährigenIngeburg MüllerIlse BeierHenry WaltherRosi OttoRuth PeuckertAnneliese SubirgeEva PahlitzschWilfried LorenzIngeburg OpitzSonja UllmannMargarete RauGertraute SchubertCharlotte GünselHorst GrimmerSonja LorenzEdith Schmidt

den 90-JährigenIngeburg MühlbergIlse EidnerHildegard TornhoferArend WeicheltHildegard Kramer

den älter als 90-JährigenIlse Hänel (91)Ilse Siegert (91)

Gertraud Pietsch (91)Kurt Rühle (91)Johanna Hirschbach (92)Ruth Henker (92)Liesbeth Hopf (92)Heinz Beyer (92)Edith Talkenberger (92)Elisabeth Ertel (92)Ingeburg Findeisen (92)Willy Hofmann (92)Walter Buschbeck (92)Louise Kripahle (92)Elsbeth Leuschner (93)Willi Ziese (96)Engeline Müller (97)Anna Groer (98)Marianne Heinrich (99))

... sowie den EhejubilarenGoldene HochzeitRenate und Dieter HänselChristine und Horst MüllerEva und Wolfgang PoppBärbel und Horst-Werner TilchHeidemarie und Günter WissuwaGundula und Dr. Rudolf BauerRenate und Manfred SalzmannChristine und Wolfgang SeidelEdelgard und Jochen ZimmermannAnnemarie und Jürgen SohrErika und Eberhard Weber

Diamantene HochzeitIlse und Erwin NeumannThea und Heinz HengstGertraude und Siegfried ErlerLuise und Rolf KöhlerAnna und Alfons PangratzLucia und Wolfgang Wendler

Eiserne HochzeitAnnelies und Dr. Harro Uhlmann

Offizieller Start des Informationsportals zum Breitbandinternetausbau im Landkreis MittelsachsenIm Januar 2012 hat offiziell der Breit-

bandinternet-Ausbau im Landkreis Mittel-sachsen begonnen. Dem Start sind mehr alszwei Jahre Arbeit vorangegangen. Ende2009 hat sich der Landkreis entschieden,aufgrund der großen Bedeutung für den pri-vaten und wirtschaftlichen Bereich, denBreitbandausbau konzentriert voranzutrei-

ben. Nach zwei Jahren intensiver Planungdurch die Landkreisverwaltung wurde nunder Startschuss für den flächendeckendenAusbau des schnellen Internets im Land-kreis Mittelsachsen bis Ende 2013 gegeben.Mit Fördermitteln des Freistaates Sachsenund der Europäischen Union ist es möglich,271 bisher unterversorgte Stadt- und Ge-

meindeteile im ländlichen Raum mit Breit-bandinternet zu erschließen.

Unter www.breitband-mittelsachsen.deentstand ein Informationsportal über denaktuellen Stand der Breitband-Fördermaß-nahmen. Hier wird aktuell und möglichstumfassend über den Breitbandinternetaus-bau informiert. Eine interaktive Karte zeigt,

welche Stadt- und Gemeindeteile zur Breit-banderschließung vorgesehen sind, welcheTechnologien im jeweiligen Ort zum Einsatzkommen und wie der aktuelle Ausbaustandist. Weiterhin bietet das Portal umfangreicheHintergrundinformationen zum Breitband-förderverfahren, zum bisherigen Projektab-lauf sowie zahlreiche interessante Links.

Amtsblatt der Universitätsstadt Freiberg Nr. 7 · 25. April 20123

Wie funktioniert eine Stadtverwaltung? Wertrifft hier welche Entscheidung, welche Gre-mien sind wofür zuständig? Welche recht lichenRahmenbedingungen sind für die Arbeit rele-vant? Auf all diese Fragen soll künftig in einer lose Serie Auskunft gegeben werden, umso das Räderwerk der Verwaltung transparentdarzustellen. Heute: die Ausschüsse des Frei-berger Stadtrates.

Bevor ein Tagesordnungspunkt im Stadt ratberaten und entschieden wird, muss er in Aus-schüssen behandelt werden (§§ 41 bis 44SächsGemO)*. Es gibt beratende und be-schließende Ausschüsse, in Freiberg folgende:

Beschließende Ausschüsse: - Technik- und Umweltausschuss (TUA)- Verwaltungsausschuss (VWA).Beratende Ausschüsse:- Bildungs- und Sozialausschuss (BSA),- Kulturausschuss (KA) und - Haushalts- und Finanzausschuss (HFA).Alle Ausschüsse, sowohl die beschließenden

wie auch die beratenden sind durch gewählte

Stadträte, jeweils zehn, besetzt sowie durchsachkundige Einwohner, jeweils sieben. Diesachkundigen Einwohner werden durch denStadtrat gewählt. Sie können in den Sitzungenberatende Funktion ausüben, haben jedochkein Stimmrecht.

Die Sitzungen der beratenden Ausschüssesind stets nicht öffentlich, so dass weder Bür-ger und Bürgerinnen noch Vertreter derPresse an diesen teilnehmen können. Andersist dies bei den beschließenden Ausschüssen.Hier wird unterteilt nach zu beschließendenVorgängen und nur vorzuberatenden. Wirdeine Vorlage beschlossen (§§ 18 und 19 derHauptsatzung der Stadt Freiberg)*, geschiehtdies öffentlich.

Jeder Vorgang wird in den zuständigenAusschüssen nicht öffentlich vorberaten. Dabei können die Sachverhalte ergänzt oderverändert werden. Die Endfassung der Vor-lage wird dann dem Stadtrat zum Beschlussem pfohlen. Dennoch kann es hier erneut zuÄnderungen kommen.

Mit der Nichtöffentlichkeit der Aus -schuss arbeit ist auch die Verpflichtung derMitglieder verbunden, über sämtliche in derSitzung behandelte Themen verschwiegenzu sein. Folglich darf nicht außerhalb derSitzungen über die Angelegenheiten berichtet werden.

Zu Recht stellt sich hier die Frage, wes-halb die einzelnen Themengebiete in denAusschüssen im Normalfall nicht öffentlichund damit verschwiegen behandelt werden.Der Gesetzgeber verfolgte zum Zeitpunktdes Inkrafttretens der SächsGemO – wieauch heute noch gültig – die Intention, dieBeratungen rein objektiv und sachlich ab-laufen zu lassen.

Die rein sachliche Meinungsbildung derAusschussmitglieder wird gefährdet, wenndiese ihr Abstimmungsverhalten bei öffent-lichkeitswirksamen Angelegenheiten nach deröffentlichen Meinungsbildung richten. Dannbestünde die Gefahr, dass sich die einzelnenMitglieder von Äußerungen und Meinungen

instrumentalisieren lassen und damit faktischeine sachliche Befassung mit dem Tagesord-nungspunkt ausgeschlossen wird.

Die Nichtöffentlichkeit soll also weder Bür-ger und Bürgerinnen noch Medien von denBeschlüssen der städtischen Gremien aus-schließen, sondern sie dient vielmehr demSchutz der Meinungsbildung des Stadtrates.

Die monatlichen Sitzungen des Stadtratessind öffentlich. Es steht jedem frei, diesen bei-zuwohnen. Dafür steht die Empore im Ratssaalzur Verfügung.

Eine öffentliche Bekanntmachung – spä-testens eine Woche vor der Sitzung – infor-miert zu den Themen, über die der Stadtratjeweils beschließt. Diese ist sowohl im Amts-blatt der Stadt Freiberg zu finden wie auch imInternet www.freiberg.de.

* Grundlage für alle Handlungen der städ-tischen Gremien sind die Sächsische Gemeinde -ordnung (SächsGemO) und die Haupt satzungder Stadt, welche sowohl Rechte als auchPflichten festschreiben.

Nach den zahlreichen Baumaßnahmen imvergangenen Jahr präsentiert sich die Uni-versitätsstadt im Festjahr „850 Jahre Frei-berg“ von ihrer schönsten Seite. So ist nunauch das letzte unsanierte Gebäude des Ober-marktes verschwunden: Das Haus Obermarkt21 wird jetzt nach seiner kompletten Sanie-rung am Wochenende mit einem Tag der offenen Tür eingeweiht. Über die nun ab -geschlossene Baumaßnahme informiert imFolgenden Bürgermeister Holger Reuter:

Am 28. April ist es geschafft. Das Bürger-haus kann nach knapp einjähriger Bauzeitseiner Bestimmung übergeben werden. Fürrund 1,95 Millionen Euro, wovon rund eineMillion durch Fördermittel finanziert wurde,ist in Freiberg das Ideal einer bürgernahenVerwaltung Realität geworden. Das Amt desFreiberger Rathauses mit den wohl meistenBürgerkontakten, das Bürgerbüro, zieht indas sanierte Gebäude Obermarkt 21 ein. DieZeit des Schlangestehens im Foyer des Rat-hauses ist damit beendet. Im Erdgeschoss desBürgerhauses wird sich ein großzügiger Em pfangsraum befinden. Am Informations-tresen werden kompetente Mitarbeiter Bür-ger über die Möglichkeiten zum Erledigen ihrer Anliegen informieren. Ein räumlich dif-ferenziert gestalteter Wartebereich bietet neben Sitzgelegenheiten auch eine Spieleckefür Kinder. Ein weiterer Service wird für un-sere Bürger mit dem Aufstellen eines Geld-automaten im Eingangsbereich eingerichtet.

Die Büros der Mitarbeiter befinden sich inden Etagen über dem Erdgeschoss.

Mit der denkmalgerechten Sanierung desGebäudes Obermarkt 21 wird das letzte un-sanierte Gebäude des Obermarktes städte-baulich aufgewertet. Damit erstrahlt das Ge-samtensemble des Obermarktes in bisher nieerreichtem Glanz. Der Obermarkt ist damitin seiner Gesamtheit in großartiger Weisestädtebaulich saniert.

Vor den Erfolg hatten die Götter auch hierden Schweiß gesetzt. So war mit dem Be-ginn der Rohbauarbeiten ein erster Schrittgetan, bei welchem immer wieder zahlrei-che Überraschungen die baubegleitendenPlaner vor neue Herausforderungen stellten.

Unter anderem waren im Erdgeschossbeide Stahlstützen so stark korrodiert, dassdie Standsicherheit der Stützen nicht mehrgewährleistet war. Dies wurde nach Entfer-nung des Putzes und der Holzverschalungfestgestellt. Die Stützen wurden deshalb mitRundstahlbewehrung und Beton umhüllt.Selbstverständlich ist die Barrierefreiheit des

Gebäudes. Dafür erfolgte der Einbau einesAufzuges im Innenhof des Gebäudes.

Zur Verbesserung der Energiebilanz desGebäudes wurde eine Lüftungsanlage mitWärmerückgewinnung eingebaut.

Perspektivisch soll im Freiberger Rathausein Blockheizkraftwerk eingerichtet werden,welches das Rathaus, aber auch die angren-zenden Gebäude mit Wärme versorgt. Dazuzählen neben dem Bürgerhaus auch die Ge-bäude Obermarkt 22 und 23. Die dafür not-wendigen Anschlüsse wurden bereits imZuge der Sanierungsarbeiten am Obermarktmit verlegt.

Technische DatenFläche und Kubatur:Gebäudegrundfläche: 195 m²Hauptnutzfläche: 391 m²Nebennutzfläche: 328 m²Umbauter Raum: 3.741 m³Bauzeit: Februar 2011 – April 2012

Baumaßnahmen in Freiberg 2012

Obermarkt mit Bürgerhaus nun komplettObermarkt 21: Mit Bürgerhaus alle Gebäude am Obermarkt saniert

Auf der „Noch“-Baustelle: Bürgermeister Holger Reuter (Mitte) macht sich gemeinsam mitden Amtsleitern Gerd-Dieter Garthe (l.) und Andreas Böhnstedt ein Bild vor Ort von denletzten Handgriffen vor der termingerechten Eröffnung des neuen Bürgerhauses. Foto: PS

Ausschüsse – die Wegbereiter des Stadtrates Serie: Wie funktioniert die Arbeit einer Stadtverwaltung und ihrer Gremien

»Aus dem Obermarkt ist nach seinerneuen Gestaltung und mit all den

sanierten Gebäuden ein Kleinod fürdie Stadt Freiberg geworden.

Das ist gelungene Stadtsanierung.«

Holger ReuterBürgermeister

für Stadtentwicklung und Bauwesen

Willkommen im neuen BürgerhausÖffnungszeiten

Geöffnet hat das Bürgerbüro im neuen Hauserstmals bereits am Donnerstag, 26. April, wo-bei die offizielle Einweihung am Sonnabenddarauf mit dem Tag der offenen Tür erfolgt.„Das wäre während der Dienstzeiten so nichtmöglich, und außerdem wollten wir allen Bür-gern diesen Besuch ermöglichen“, erklärtAmtsleiter Garthe. Erstmals am Sonnabendwird die Behörde am 5. Mai für den Publi-kumsverkehr geöffnet haben.Zentrale Rufnummer: 03731/ 273-0Hausanschrift: Bürgerhaus FreibergObermarkt 21, 09599 FreibergTelefon: 03731/ 273 161, Fax: 03731/ 273 169E-Mail: buergerbuero@freiberg.de

SprechzeitenPass- und Meldebehörde / Fundbüro:Montag 9 bis 12.30 UhrDienstag 9 bis 12.30 und 13.30 bis 18 UhrMittwoch keine SprechzeitenDonnerstag 9 bis 12.30 und 13.30 bis 18 UhrFreitag 9 bis 12.30 UhrSamstag 9 bis 12.30 Uhr

WohngeldbehördeMontag nach TerminvereinbarungDienstag 9 bis 12.30 und 13.30 bis 18 UhrMittwoch keine SprechzeitenDonnerstag 9 bis 12.30 und 13.30 bis 18 UhrFreitag 9 bis 12.30 UhrSamstag nach Terminvereinbarung

Nr. 7 · 25. April 2012 Amtsblatt der Universitätsstadt Freiberg4

BeschlüsseSitzung des Stadtrates vom 05.04.2012Beschluss-Nr. 1-32/2012:Der Stadtrat der Stadt Freiberg stimmt ge-mäß § 15 Abs. 3 der Feuerwehrsatzung derStadt Freiberg den Wahlergebnissen in denOrtsfeuerwehren Kleinwaltersdorf, Zug undFreiberg zu:1. Ortsfeuerwehr KleinwaltersdorfOrtswehrleiterOberbrandmeister Manfred Baude geboren am 05.11.1955, Mitglied FF seit 07.05.1975Stellv. OrtswehrleiterBrandmeister Hans-Jürgen Euringergeboren am 19.05.1965, Mitglied FF seit 01.01.19802. Ortsfeuerwehr ZugOrtswehrleiterOberbrandmeister Gerd Bellmann geboren am 16.06.1960, Mitglied FF seit 01.06.1978Stellv. OrtswehrleiterBrandmeister Oliver Dienelgeboren am 28.11.1968, Mitglied FF seit 01.05.19853. Ortsfeuerwehr FreibergOrtswehrleiterOberbrandmeister Steffen Junghansgeboren am 23.03.1971, Mitglied FF seit 04.02.1994 (Wechsel von FFZug nach FF FG am 01.05.03)Stellv. Ortswehrleiter Oberbrandmeister Andreas Wenzel geboren am 15.12.1962, Mitglied FF seit 02.02.1990 (in Freiberg seit01.02.2002)Ja-Stimmen: 29, einstimmigBeschluss-Nr. 2-32/2012:1. Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließtdie Umsetzung des Verkehrskonzeptes fürdie Freiberger Altstadt mit folgenden Maß-nahmen:1.1 Maßnahmen mit Schwerpunkt für dasStraßennetz- Die Sanierung der Straßen und Plätze istauf der Grundlage des Rahmenplanes „Frei-berger Altstadt“ und des jeweiligen MIP weiter fortzuführen. Dabei ist Quell- undZielverkehr zuzulassen und durch eineschleifenartige Erschließung Durchgangs-verkehr zu vermindern.- Bei Veränderungen der Verkehrssituationauf dem Altstadtring (zum Beispiel der Inbe-triebnahme des Parkhauses Altstadt) ist dieVerkehrsführung auf den umlaufenden Stra-ßen einer erneuten Prüfung zu unterziehen.1.2 Maßnahmen mit dem SchwerpunktLieferverkehr- Für die Fußgängerzonen der Altstadt wer-den einheitliche Lieferzeiten (07.00 Uhr bis11.00 Uhr und 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr) so-wie eine Längenbegrenzung für Fahrzeugemit 10,00 m festgesetzt.- Zur Gewährleistung der Geschäftsbe -lieferung in den Fußgängerzonen außer-halb der zulässigen Lieferzeiten werden zusätzliche Lieferzonen in ausgewähltenProblembereichen eingerichtet. 1.3 Maßnahmen mit dem Schwerpunktruhender Verkehr1.3.1 Bewirtschaftung- Die Altstadt wird generell als Parkver-botszone (Zonenhalteverbot gemäß StVO)bis zur Wasserturmstraße, Talstraße und

Am Mühlgraben ausgewiesen. Der östlichdavon gelegene Teil der Altstadt (ein-schließlich Wasserturmstraße, Talstraße, AmMühlgraben) wird davon ausgenommen.- Innerhalb der Parkverbotszone und in derWasserturmstraße, Talstraße sowie Am Mühl-graben werden bewirtschaftete Kurzzeit-parkplätze, Anwohnerparkplätze und Be-hindertenparkplätze angeordnet. Dabei istdarauf zu achten, dass die bewirtschaftetenKurzzeitparkplätze in den tourismusrelevan-ten Bereichen in zusammenhängenden Stra-ßenbereichen angeordnet werden. Außerhalbder Parkverbotszone bleiben die Straßenüberwiegend unbewirtschaftet. Die Aus-nahme bildet die östliche Hornstraße. Hiersoll Anwohnerparken angeordnet werden.- Mit Inbetriebnahme des Parkhauses Altstadt wird die Freiberger Altstadt in 3Bewirtschaftungszonen eingeteilt:Zone 1 – ObermarktZone 2 – westliche Altstadt (Grenze: west-licher Helmertplatz – Theatergasse – Kreuz-gasse – südliche Brennhausgasse) sowie Un-termarktZone 3 – restlicher Bereich der Altstadt so-wie das weitere Stadtgebiet.Die Gebührenhöhe wird durch die Parkge-bührenverordnung festgesetzt. Die Park -häuser unterliegen nicht der Parkgebüh-renordnung. Deren Gebühren werden gesondert geregelt.1.3.2 Stellplatzentwicklung- Zur Vergrößerung der Anzahl der Dauer-parkplätze für die in der Altstadt Beschäf-tigten soll an der Halsbrücker Straße ein wei-terer Dauerparkplatz eingerichtet werden. Die dafür notwendigen Grundstücke werdenvon der Stadt erworben.- Als weiteres Ziel zur Verbesserung der Auf-enthaltsqualität in der Freiberger Altstadtund zur Verbesserung der städtebaulichenWirkung des Untermarktes soll dieser aufdem Marktspiegel vom Parken frei gestelltwerden. Dies soll in Abhängigkeit der Wir-kung der mit dem Verkehrskonzept Altstadtbeschlossenen Maßnahmen entschiedenwerden. Die Entscheidung wird der Stad-trat auf Grundlage entsprechender Unter-suchungsergebnisse separat treffen.- Der Kurzzeitparkplatz an der EhernenSchlange soll in die Bewirtschaftung ein-bezogen werden.1.3.3 Maßnahmen mit dem SchwerpunktParkleitsystem- Das derzeitige Parkleitsystem wird durchein wirksameres ersetzt.- Hinweise zum Parken auf dem vorhande-nen touristischen Leitsystem entfallen.- Das neue Parkleitsystem wird mit folgen-den Parkierungsschwerpunkten errichtet:- Parkhaus Tivoli (hier erfolgt eine Umbe-

nennung in Parkhaus Schloßplatz am Tivoli)- Parkhaus Fischerstraße (hier erfolgt eine

Umbenennung in Parkhaus Altstadt)- Parkhaus Sparkasse - Parkplatz Messeplatz/Busparkplatz1.4 Maßnahmen zur Stärkung des Uni-versitätsstandortes FreibergIm Rahmen der Einrichtung des Wissen-schaftskorridors ist die Verbindung zwischenCampus und Schloßplatzquartier deutlichherauszuarbeiten. Dazu soll eine Verbin-dungsachse zur privilegierten Nutzungdurch Fußgänger und Radverkehr einge-richtet werden.

1.5 Maßnahmen mit dem SchwerpunktFußgängerverkehr- Die Fußwegverbindung zwischen dem Park-haus Schloßplatz und dem Schloßplatz istdurch die Schaffung einer neuen Fußgän-gerquerung am Schloßplatz zu verbessern.- Gleichfalls ist die Fußwegverbindung zwi-schen Parkhaus Schloßplatz und Obermarktdurch die Einrichtung einer Fußgänger-querung im Bereich zwischen oberem undmittlerem Kreuzteich zu verbessern.- Eine Verbesserung der gestalterischenQualität der Fußwegverbindung zwischenParkhaus Schloßplatz und Schloßplatz istin Bezug auf die neue touristische Weg-weisung zu prüfen.1.6 Maßnahmen mit dem SchwerpunktRadverkehr- Zur Sicherung einer flächenhaften Durch-lässigkeit für den Radverkehr innerhalb derFreiberger Altstadt werden geeignete Ein-bahnstraßen für den Radverkehr in Gegen-richtung zugelassen. Der Stadtrat delegiertseine Entscheidungsbefugnis dazu auf denAusschuss für Technik und Umwelt.- Die Beschilderung des Muldenradwegeswird am Altstadtring und an markantenPunkten innerhalb der Altstadt fortgeführt.Diese wird durch eine Beschilderung auftouristisch relevante Punkte erweitert.- Mit Verbesserung der Fußgängerquerun-gen (siehe Pkt. 1.4) ist die sichere Querungfür Radfahrer zu berücksichtigen.2. Der Beschluss des Verkehrskonzeptes fürdie Freiberger Altstadt Nr. 9-40/2002 vom05.12.2002 wird aufgehoben.Ja-Stimmen: 26, Enthaltungen: 3Beschluss-Nr. 3-32/2012:Der Stadtrat beschließt die „Verordnungüber die Erhebung von Parkgebühren in derStadt Freiberg (Parkgebührenverordnung)“(abgedruckt auf Seite 6)Ja-Stimmen: 24, Nein-Stimmen: 1, Ent-haltungen: 4Beschluss-Nr. 4-32/2012:1. Der Stadtrat beauftragt die Stadtverwal-tung auf der Basis der im Sachverhalt be-schriebenen Inhalte eine Beschlussvorlagefür die Aufnahme schützenswerter Güterder Stadt Freiberg in den GesamtantragMontanregion Erzgebirge bei der UNESCOzu erarbeiten.2. Der Stadtrat beschließt die Bildung einer Arbeitsgruppe „Montanregion Erz -gebirge“ in der Besetzung analog Arbeits-gruppe Schulplan.3. Die Beschlussvorlage ist dem Stadtratspätestens am 07.06.2012 vorzulegen.4. Grundlage dafür soll die überarbeiteteStudie vom 29.02.2012 sein.Ja-Stimmen: 25, Enthaltungen: 3Beschluss-Nr. 5-32/2012:Der Stadtrat bestätigt die Charta „Montan-region Erzgebirge“. Ja-Stimmen: 22, Enthaltungen: 3(Sie kann im Büro des Stadtrates sowie un-ter www.freiberg.de eingesehen werden.)Beschluss-Nr. 6-32/2012:Der Stadtrat stimmt der Forsteinrichtung 2011- 2020 für den Freiberger Stadtwald zu.Ja-Stimmen: 27, einstimmigBeschluss-Nr. 7-32/2012:Der Stadtrat beschließt die Erteilung einer Be-lastungsvollmacht in Höhe des Kaufpreisesfür das Grundstück Thomas-Mann-Straße 16(ehemalige Gaststätte Seilerberg), Flurstücks-

nummer 2811 in Freiberg im Zuge des Grund-stückskaufes durch Herrn Philipp Walther,Goßberger Straße 31 in 09603 GroßschirmaFlurstücks-Nr.: 2811Grundbuchblatt: 3491Gemarkung: FreibergGröße: 6.090 m²Lage: Thomas-Mann-Straße 16,

09599 FreibergKaufpreis 73.000,00 €Sämtliche mit der Erteilung der Belas-tungsvollmacht verbundenen Kosten trägtder Käufer.Ja-Stimmen: 27, einstimmigBeschluss-Nr. 8-32/2012:Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließtdie 1. Änderung der Polizeiverordnung zurAufrechterhaltung der öffentlichen Sicher-heit und Ordnung im Gebiet der Stadt Frei-berg und der Gemeinde Hilbersdorf (Poli-zeiverordnung). (abgedruckt im AmtsblattNr. 6 vom 11. April 2012)Ja-Stimmen: 27, einstimmigBeschluss-Nr. 9-32/2012:Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließtdie Satzung der Stadt Freiberg zur 3. Änderung der Satzung der Stadt Frei-berg über die Entschädigung für ehren-amtliche Tätigkeit (Entschädigungssatzung)vom 14.12.2001 (3. Änderungssatzung zurEntschädigungssatzung). (abgedruckt imAmtsblatt Nr. 6 vom 11. April 2012)Ja-Stimmen: 27, einstimmigBeschluss-Nr. 10-32/2012:Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließtdie Satzung der Stadt Freiberg zur 1. Än-derung der Satzung der Stadt Freiberg überdie Verleihung des Ehrenbürgerrechts undder Ehrenmedaille vom 02.09.2011. (abge-druckt im Amtsblatt Nr. 6 vom 11. April 2012)Ja-Stimmen: 27, einstimmigBeschluss-Nr. 11-32/2012:1. Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt,den Stadtratsbeschluss Nr. 5-19/2011 vom03.02.2011 („Der Stadtrat der Stadt Frei-berg beauftragt und ermächtigt den Ober-bürgermeister zum Abschluss der folgen-den Zweckvereinbarung über die Erweite-rung des Schulbezirks der Grundschule Hil-bersdorf.“) aufzuheben.2. Der Stadtrat der Stadt Freiberg ermäch-tigt und beauftragt den Oberbürgermeisterzum Abschluss der folgenden Zweckver-einbarung über den gemeinsamen Schul-bezirk für die Grundschule Hilbersdorf.Zweckvereinbarung zwischen der GroßenKreisstadt Freiberg, vertreten durch denOberbürgermeister, Herrn Schramm und derGemeinde Bobritzsch-Hilbersdorf vertretendurch den Amtsverweser Herrn StebelAuf Grundlage der §§ 71 und 72 des Säch-sischen Gesetz über kommunale Zusam-menarbeit (SächsKomZG) und §§ 21 – 25des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen(SächsSchulG) wird eine Zweckvereinbarunggeschlossen.Ja-Stimmen: 27, einstimmig(Sie kann im Büro des Stadtrates sowie un-ter www.freiberg.de eingesehen werden.)Beschluss-Nr. 12-32/2012:Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließtdie monatsweise Auszahlung von Zuschüs-sen an die in der Anlage (kann im BüroStadtrat eingesehen werden) aufgeführtenVereine während der haushaltslosen Zeit2012. � Seite 5

Amtsblatt der Universitätsstadt Freiberg Nr. 7 · 25. April 20125

EinladungenÖffentliche BekanntmachungSitzung des Verwaltungsausschusses am Montag, 30.04.2012, um 18.00 Uhr im Ratssaal im Rathaus, Obermarkt 24, 09599 Freiberg

Öffentlicher Teil: 01. Information durch den Oberbürger-meister02. Außerplanmäßige Ausgaben im Haus-haltsjahr 2011 für Straßenentwässerungs-kostenanteile im Produkt Gemeindestra-

ßen (Beschluss)03. Sonstiges

Bernd-Erwin SchrammOberbürgermeister und Vorsitzender des Verwaltungsausschusses

EinladungenÖffentliche BekanntmachungSitzung des Ortschaftsrates Zugam Mittwoch, 09.05.2012, um 19.00 Uhr im Gebäude am Daniel 4, 09599 Freiberg

Öffentlicher Teil: 01. Begrüßung02. Mitteilungen zu früheren Anfragen03. Bürgerfragestunde04. Sonstiges, u.a. Information zum Hoch-

wasserschutzkonzept sowie zum Welt -kulturerbe (Gast: SR DR. Heinrich Douffet)

Dr. DombroweVorsitzender des Ortschaftsrates Zug

Öffentliche BekanntmachungSitzung des Ausschusses für Technik und Umweltam Montag, 07.05.2012, um 18.00 Uhr im Ratssaal im Rathaus, Obermarkt 24, 09599 Freiberg

Öffentlicher Teil: 01. Information durch den Oberbürger-meister02. Beschluss zur Beauftragung der Pla-nungs- und Ingenieurleistungen zur Re-konstruktion des Spielplatzes im Albert-Park in Freiberg (Planungsbeschluss)03. Baubeschluss für die Baumaßnahme

„Rekonstruktion des Spielplatzes im Albert-Park“04. Sonstiges

Bernd-Erwin SchrammOberbürgermeister und Vorsitzender Ausschusses für Technik und Umwelt

Beschlüsse� Seite 4Die Auszahlung hat unter dem Vorbehaltzu erfolgen, dass nach dem rechtswirk samenErlass der Haushaltssatzung für das Haus-haltsjahr 2012 die ausgezahlten Zuschüssedurch schriftlichen Bescheid bewilligt wer-den.Ja-Stimmen: 21, Enthaltungen: 6Beschluss-Nr. 13-32/2012:1. Der Stadtrat beschließt die Bereitstellungund Freigabe der Mittel vor Genehmigungdes Haushaltsplanes 2012 für die genannteBaumaßnahme, welche noch nicht vomStadtrat beschlossen sind und für die keineVerpflichtungsermächtigung vorliegt, inHöhe von 168.700,00 € und in Höhe von45.000,00 € für den Straßenentwässe-rungsanteil.Die Mittel in Höhe von 213.700,00 € wer-den aus der Liquiditätsreserve bereitgestellt.Im Sinne von Kosteneinsparungen erfolgtdie gemeinsame Ausschreibung und Bau-durchführung mit der FREIBERGER AB-WASSERBESEITIGUNG. Durch den an-schließenden Straßenbau muss die Wieder-herstellung der Verkehrssicherheit erfolgen.Der Straßenbau ist deshalb dringend erfor-derlich und nicht aufschiebbar.2. Der Stadtrat beschließt im Zusammen-hang mit der Erneuerung der Mischwas-serkanalisation auf der Schmiedestraße zwischen Eherne Schlange und Oststraße,Beschlussvorlagen Nr. 2011/350 vom05.10.2011 sowie Nr. 2012/033 vom23.01.2012 die gleichzeitige Vergabe zumAusbau der Straße in diesem Abschnitt.Der Zuschlag soll entsprechend dem vorlie-genden Wertungsverfahren der FirmaLandschaftsgestaltung, Straßen-, Tief- und

Wasserbau GmbHDresdner Straße 27a, 09599 Freibergzu einem Gesamtbruttobetrag von128.057,41 € unter Berücksichtigung desNachlasses und mit Umverteilung des Teil-objektes 0 erteilt werden.Ja-Stimmen: 24, Enthaltungen: 3Beschluss-Nr. 14-32/2012:1. Der Stadtrat beschließt die Bereitstellungund Freigabe der Mittel vor Genehmigungdes Haushaltplanes 2012 für die genannteBaumaßnahme, welche noch nicht vomStadtrat beschlossen sind und für die keineVerpflichtungsermächtigung vorliegt, inHöhe von 200.000,00 € (brutto). 2. Der Stadtrat beschließt im Zusammen-hang mit der Erneuerung der Mischwas-serkanalisation auf der Lößnitzer Straßezwischen Hainichener Straße und Lößnit-zer Straße Nr. 29, Baubeschluss 6-27/2011vom 03.11.2011, die gleichzeitige Vergabezum Ausbau der Straße in diesem Abschnitt.Der Zuschlag soll entsprechend dem vorlie-genden Wertungsverfahren der FirmaSchuck Bau GmbHAm Richterweg 6, 09518 Großrückerswaldezu einem Gesamtbruttobetrag von122.198,54 € unter Berücksichtigung desNachlasses und mit Umverteilung des Teil-objektes 0 erteilt werden.Ja-Stimmen: 24 Enthaltungen: 3Beschluss-Nr. 15-32/2012:Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Bau-leistungen zum Bauvorhaben „Ausbau derHeubnerstraße/Färbergasse in Freiberg“ –Teilobjekt 3: Straßenbau und Tiefbau fürStraßenbeleuchtung - an den Bieter, derunter Berücksichtigung aller Bewertungs-kriterien nach § 25 VOB/A das wirtschaft-

lichste Angebot abgegeben hat.Den Zuschlag erhält die FirmaAndreas Adam GmbHStraßen-, Tief- und IngenieurbauDresdner Straße 77, 09619 Saydamit einer Angebotssumme in Höhe von ins-gesamt 457.265,84 € brutto unter Berück-sichtigung der Nebenangebote Nr. 3, 4 und6 sowie einschließlich des betreffenden An-teils am TO 0 (Allgemeine Arbeiten).Ja-Stimmen: 27, einstimmigBeschluss-Nr. 16-32/2012:Der Stadtrat der Stadt Freiberg beschließt,der Firma Andreas Adam GmbH 09619Sayda den Zuschlag für die Kanalbauarbei-ten (Sammelkanäle und Anschlusskanäle)in der Färbergasse und in der Heubnerstraßezwischen Buttermarktgasse und Herder-straße zum Angebotspreis von 314.749,85 €brutto zu erteilen.Der Auftrag darf erst dann erteilt werden,wenn im Falle einer Bieterbeanstandung dieNachprüfbehörde nicht innerhalb von 10Kalendertagen nach ihrer Unterrichtung dasVergabeverfahren beanstandet hat.Ja-Stimmen: 26, einstimmigBeschluss-Nr. 17-32/2012:Der Stadtrat beschließt gemäß § 28 Abs. 1SächsGemO die Bezuschussung der Ord-nungsmaßnahme Instandsetzung der Stütz-mauer im Bereich Aschegasse / Gerbergasse,Fl.Nr. 530, 531, 534 in Höhe von 127,5 T€

vorbehaltlich der Rechtskraft des Finanz-planes für 2013 und 2014 und der Aufsto-ckung der Finanzhilfen gemäß Fortset-zungsantrag 2012 aus dem Programm Städ-tebaulicher Denkmalschutz (SDP).Ja-Stimmen: 24, einstimmig

Sitzung des Verwaltungsaus-schusses vom 19.03.2012Beschluss-Nr. 1/VWA:Der Verwaltungsausschuss beschließt eineüberplanmäßige Ausgabe im Produkt/Sach-konto 42.4.2.03.00.16209000 (USK16209.40001) in Höhe von 10.500 € für dasJahr 2011.Ja-Stimmen: 10, einstimmig

Sitzung des Verwaltungsaus-schusses vom 16.04.2012Beschluss-Nr. 1/VWA:Der Verwaltungsausschuss beschließt:1. die bargeldlose Bezuschussung der Nut-zung der Räume im Rülein-Gymnasium durchden Naturschutzbund Freiberg e.V. in Höheder Kaltmiete mit Beginn des Mietverhältnis-ses und2. eine überplanmäßige Aufwendung bei demPSK 28100400.43180100 Bargeldlose Zu-schüsse / Mietzuschüsse in Höhe von 9.240 €.Ja-Stimmen: 6, Nein-Stimmen: 4, Enthal-tung: 1Beschluss-Nr. 2/VWA:Der Verwaltungsausschuss beschließt für dienachfolgende Baumaßnahme die Freigabevon Mitteln des Planansatzes 2012.PSK 54100100.42210000 DeckensanierungMeißner Ring in Höhe von 210.000,00 €Maßnahme-Nr. 541001-M0074.Ja-Stimmen: 11, einstimmig

Öffentliche BekanntmachungBekanntmachung des Entwurfes der Haushaltssatzung des Haushaltsjahres 2012 der Stadt FreibergDie Stadtverwaltung Freiberg gibt bekannt,dass der Entwurf der Haushaltssatzung fürdas Haushaltsjahr 2012 in der Zeit vom04.05. bis zum 14.05.2012 in der Stadt-verwaltung Freiberg, Obermarkt 24, Bürodes Oberbürgermeisters, Zimmer 201/202,zu folgenden Öffnungszeiten zur Einsicht-nahme ausliegt:Montag, Mittwoch und Donnerstag:

von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr,

Dienstag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr,

Freitag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr.Gemäß § 76 Abs. 1 der Gemeindeordnungfür den Freistaat Sachsen (SächsGemO) kön-nen Einwohner und Abgabepflichtige biszum 24.05.2012 Einwendungen gegendiesen Entwurf erheben.

Freiberg, 23.04.2012

Der OberbürgermeisterBernd-Erwin Schramm

TerminDas nächste Amtsblatt erscheint am 9. Mai 2012.

Nr. 7 · 25. April 2012 Amtsblatt der Universitätsstadt Freiberg6

Öffentliche BekanntmachungenVerordnung über die Erhebung von Parkgebühren in der Stadt Freiberg (Parkgebührenverordnung) vom 06.04.2012

Der Stadtrat der Stadt Freiberg hat in sei-ner Sitzung am 05.04.2012 die Verordnungüber die Erhebung von Parkgebühren in derStadt Freiberg (Parkgebührenverordnung)vom 06.04.2012 beschlossen.

Die Verordnung wird hiermit bekannt ge-macht.

Freiberg, 25.04.2012

Bernd-Erwin SchrammOberbürgermeister

Verordnung über dieErhebung von Parkgebührenin der Stadt Freiberg(Parkgebührenverordnung)vom 06.04.2012Aufgrund von § 6a Abs. 6 und Abs. 7 desStraßenverkehrsgesetzes in der Fassung derBekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl.I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Arti-kel 2 Absatz 118 des Gesetzes vom 22. De-zember 2011 (BGBl. I S. 3044), in Verbin-dung mit § 6 der Verordnung der Sächsischen Staatsregie-rung und des Sächsischen Staatsministeri-ums für Wirtschaft und Arbeit zur Bestim-mung der Zuständigkeiten auf dem Gebietdes Straßenverkehrswesens (Straßenver-kehrszuständigkeitsverordnung – StVZuVO)vom 30. August 2001 (SächsGVBl. I S. 659)hat der Stadtrat der Stadt Freiberg in seinerSitzung am 5. April 2012 folgende Verord-nung beschlossen:§ 1 GeltungsbereichFür das Parken auf öffentlichen Straßen,Wegen und Plätzen der Stadt Freiberg wer-den Parkgebühren erhoben, soweit die Park-flächen mit Parkscheinautomaten oder an-deren Vorrichtungen zur Überwachung derParkzeit ausgestattet sind.§ 2 Entstehung der FälligkeitDie Gebührenschuld entsteht und wird fäl-lig mit dem Parken eines Fahrzeuges aufden Parkflächen gemäß § 1.§ 3 GebührenschuldnerGebührenschuldner ist, wer sein Fahrzeugauf einer Parkfläche gemäß § 1 parkt.

§ 4 Höhe der Parkgebühren(1) Die Gebühren für das Parken auf Plät-zen gemäß § 1 betragen in der Zone I 1,00 Euro

pro angefangene halbe StundeZone II 0,50 Euro

pro angefangene halbe StundeZone III 0,30 Euro

pro angefangene halbe Stunde

Zone I – Obermarkt

Zone II – westliche Altstadt (Grenze: westlicher Helmertplatz, Thea-tergasse, Kreuzgasse, südliche Brennhausgasse) sowie Unter-markt

Zone III - restlicher Bereich der Altstadt sowie das weitere Stadtgebiet

§ 5 InkrafttretenDie Parkgebührenverordnung tritt am01.06.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt dieParkgebührenverordnung, die am 03.04.2003vom Stadtrat der Stadt Freiberg beschlossenwurde (Beschluss-Nr. 3-44/2003), mit Wir-kung zum 31.05.2012 außer Kraft.

Freiberg, den 06.04.2012

Bernd-Erwin SchrammOberbürgermeister

Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeinde-ordnung für den Freistaat Sachsen (Sächs-GemO):

Nach § 4 Absatz 4 Satz 1 SächsGemO gel-ten Rechtsverordnungen, die unter Verlet-zung von Verfahrens- oder Formvorschrif-ten der SächsGemO zustande gekommensind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachungals von Anfang an gültig zustande gekom-men. Dies gilt nicht, wenn(1) die Ausfertigung der Rechtsverordnungnicht oder fehlerhaft erfolgt ist,(2) Vorschriften über die Öffentlichkeit derSitzungen, die Genehmigung oder die Be-kanntmachung der Rechtsverordnung ver-letzt worden sind,

(3) der Bürgermeister dem Beschluss nach§ 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwid-rigkeit widersprochen hat,(4) vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1SächsGemO genannten Frista) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschlussbeanstandet hat oderb) die Verletzung der Verfahrens- oderFormvorschriften gegenüber der Gemeindeunter Bezeichnung des Sachverhaltes, derdie Verletzung begründen soll, schriftlichgeltend gemacht worden ist.Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder4 geltend gemacht worden, so kann auchnach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 Sächs-GemO genannten Frist jedermann diese Ver-letzung geltend machen.

Freiberg, 06.04.2012

Bernd-Erwin SchrammOberbürgermeister

Öffentliche BekanntmachungGrundhafter Ausbau der Heubnerstraße/ Färbergasse in FreibergNachdem der Stadtrat in seiner Sitzung am05.04.2012 die Vergabe der Straßenbauleis-tungen an die Andreas Adam GmbH ausSayda beschlossen hat, wird ab dem 23. Aprildie Heubnerstraße/ Färbergasse im Abschnittzwischen Einmündung Herderstraße und Lo-monossowplatz grundhaft ausgebaut.Im Vorfeld sind einige Umbau- bzw. Repara-turarbeiten an den historischen Anzüchten imAuftrag des Tiefbauamtes durchgeführt, derMischwassersammelkanal einschl. Anschluss-

kanäle im öffentlichen Bereich im Auftrag desEigenbetriebes der Stadt Freiberg, FREIBER-GER ABWASSERBESEITIGUNG (FAB) erneu-ert, sowie die Trinkwasserleitung im Auftragdes Wasserzweckverbandes Freiberg ausge-wechselt worden. Auch die Gasleitung wurdenin Teilbereichen im Auftrag der Freiberger Erd-gas GmbH und verschiedene Kabel durch diejeweiligen Versorgungsunternehmen neu ver-legt. Die Baumaßnahme begann mit Such-schachtungen und Umbauten an den An-

züchten in der Färbergasse. Anschließend er-folgen die Bauarbeiten für die Leitungsneu-und -umverlegungen von der Färbergasse ausin Richtung Heubnerstraße. Mit den Straßen-bauarbeiten soll ab Mitte August 2012 in derFärbergasse begonnen werden. Die Gesamtfertigstellung ist für Ende Oktober2012 vorgesehen. Die gesamte Baumaßnahmewird unter Vollsperrung durchgeführt.Für notwendige Verkehrsbewegungen wirdeine beschränkte Befahrbarkeit gewährleistet.

Fußläufige sind die Grundstücke jederzeit er-reichbar. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an: Tiefbauamt der Stadt Freiberg, Petriplatz 7,Frau Lohse, Tel. 27 34 82, die FAB, Münz-bachtal 128, Herr Kupfer, Tel. 26 58 23, derWasserzweckverband Freiberg, Hegelstraße 45,Frau Kuhlmann, Tel. 7 84 53 und die Freiber-ger Stromversorgung GmbH, Poststraße 5, HerrWeber (envia Netzservice GmbH), Tel. 70 54 54und die Freiberger Erdgas GmbH, Poststraße 5,Herr Thiele, Tel. 01 51 / 14 85 00 56.

Amtsblatt der Universitätsstadt Freiberg Nr. 7 · 25. April 20127

Sprachpaten helfenausländischen Studenten

Wang Meiqiang aus China studiertUmwelt-Engineering an der TU Berg -akademie Freiberg. Für die 25-Jährigebegann die Studienzeit in Freiberg imApril 2011 wie für die meisten Studie-renden aus dem Ausland mit einemDeutsch-Sprachkurs am InternationalenUniversitätszentrum (IUZ). Dem Kurs unddem „Sprachpaten-Programm“ verdanktsie ihre inzwischen gefestigten Deutsch-kenntnisse, die die wichtigste Voraus-setzung für ein Studium in Deutschlandsind. „In meiner Sprachpatin Bärbel Titzehabe ich sogar noch viel mehr gefun-den, wir haben uns angefreundet“, sagtWang Meiqiang.

„Mit unserem im Mai 2011 gestarte-ten Sprachpatenprogramm wollen wirausländischen Studierenden helfen, gesprochenes Deutsch zu üben“, sagtManuela Junghans, die am IUZ für dieBetreuung ausländischer Studenten ver-antwortlich ist. Der Sprachpate ist einehrenamtlich arbeitender Gesprächs-partner für einen deutsch lernenden Stu-denten. Beide treffen sich etwa einmalpro Woche, um sich über Themen, diesie interessieren, auszutauschen.

Bisher wurden 18 Sprachpaare gebildet. Viele ausländische Studierendean der Bergakademie Freiberg wartenaber noch auf einen Sprachpaten. „Wirsuchen nach Freiwilligen, die etwas vonihrer freien Zeit in diese schöne und anspruchsvolle Tätigkeit investieren wol-len“, sagt Kirsten Hutte von der „Frei-willigenbörse“, einer Einrichtung desFreiberger Vereins „Lichtpunkt“. Zusam-men mit Junghans hat sie das Sprach-patenprogramm ins Leben gerufen.

Bereits im März 2010 hatten die bei-den ein ähnliches Projekt aus der Taufegehoben: das Sprachtutoren-Programm.Darin korrigieren seither Deutsch-Mut-tersprachler die Studien- und Abschluss -arbeiten von ausländischen Studenten.Das Angebot stieß bei den Studentenbislang auf breites Interesse. Aber auchdie Dozenten der Bergakademie lobendas Konzept, wie Prof. Mohd Amro vomInstitut für Tiefbohrtechnik und Fluid-bergbau bestätigt: „Das Sprachtutoren-Programm nützt beiden Seiten. Ich habegute Erfahrung mit den verbesserten Abschlussarbeiten und deren sprachli-cher Qualität gemacht.“

Wissenswertes über die TU Bergakademie Freibergerfahren Sie regelmäßig in Wort und Bild auf dieserSeite. Über Ihre Fragen und Anregungen freuen wiruns. Unser Kontakt: Telefon 39 2355; E-Mail: presse@zuv.tu-freiberg.de

TECHNISCHE UNIVERSITÄT BERGAKADEMIE FREIBERGDie Ressourcenuniversität. Seit 1756.

Eine neue Sonderausstellung bieten dieGeowissenschaftlichen Sammlungen derTU Bergakademie Freiberg seit dem 18.April: Unter dem Motto „Kostbarkeiten desFreiberger Bergbaus“ werden in den Aus-stellungsräumen im Foyer der Geowissen-schaftlichen Sammlungen im Abraham-Gottlob-Werner-Bau auf der Brennhaus-gasse 14 unter anderem Silber, Quarz undalle wichtigen Erzminerale gezeigt.

„In den acht Pultvitrinen des Samm-lungsfoyers werden typische und selteneGangstücke sowie mineralogische Beson-derheiten der Freiberger Erzgänge ge-zeigt“, sagt Geologin Karin Rank, Kusto-din der Lagerstättenkundlichen Sammlung.Die Ausstellung begann am Mittwoch, dem18. April, mit einer Vortragsveranstaltungim Großen Hörsaal des Werner-Baus. Hel-mut Mischo, Professor für Rohstoffabbauund Spezialverfahren unter Tage, sprachzum Thema „Zukunft und Perspektiven desLehr- und Forschungsbergwerkes ‘ReicheZeche’“.

Die etwa 150 Exponate stammen aus-schließlich aus der sogenannten Freiber-ger Reviersammlung. Sie wurde um 1820von Bergmeister Carl Friedrich Scheuchlerals Reviergangsuitensammlung beim Berg-amt Freiberg „zum fortgehenden und leichtzugänglichen Revierstudium des Berg-meisters und der übrigen Bergamtsmitglie-der, zur zukünftigen Belehrung der Gru-benvorsteher und zur geschichtlichen Auf-bewahrung vorzüglicher oder doch inter-essanter Anbrüche“ angelegt.

Wann die als Freiberger Reviersamm-lung bezeichnete Bergamtssammlung andie Bergakademie übergeben wurde, istleider nicht eindeutig nachvollziehbar. DerProfessor für Lötrohrprobierkunde und Mi-neralogie, Friedrich Kolbeck, hat bereitswährend seiner Amtszeit (1886-1943)nachweislich Stufen daraus in die Minera-logische Sammlung übernommen.

Die Freiberger Reviersammlung zähltnoch heute zu den wichtigsten und wert-vollsten historischen Beständen der TU Berg-akademie Freiberg. Durch die exakte Fund-punkt- und Probenbeschreibung der Stufen

besitzt sie neben dem Schauwert auch ei-nen hohen wissenschaftlichen Wert.

In der neuen Sonderausstellung sind un-ter anderem Schaustufen von Silber, Sil-bererzen, allen wichtigen Erzmineralen undnatürlich den Gangarten Quarz, Calcit,Fluorit und Baryt zu sehen. Sie werden teil-weise durch die dazugehörigen Stufenzet-tel sowie zahlreiche Fotos und andere his-torische Dokumente von den wichtigstenGruben ergänzt.

Die Geowissenschaftlichen Sammlungensind von Montag bis Donnerstag, 9 bis 12Uhr und 13 bis 16 Uhr geöffnet.

Die weltweit ältesten Ressourcenuniver-sitäten, die deutsche TU Bergakademie Frei-berg und das Bergbau-Institut im russischenSt. Petersburg, initiieren anlässlich des 20.Jubiläums der Rio-Weltkonferenz 2012 einWeltforum der Ressourcenuniversitäten fürNachhaltigkeit. „Wir, die TU Bergakade-mie Freiberg und unsere Partner am Berg-bau-Institut St. Petersburg, denken, dasses an der Zeit ist, die Leitidee der Nach-haltigkeit in die weltweite Ausbildung vonRohstoffexperten verbindlich zu integrie-ren“, sagt Prof. Bernd Meyer, Rektor derTU Bergakademie Freiberg und einer derIni tiatoren des Weltforums der Ressour-cenuniversitäten für Nachhaltigkeit.

Ressourcenuniversitäten widmen sich welt-

weit der Forschung und Lehre im Bereich derRohstoffgewinnung. Der massiv steigendeRohstoffbedarf, zunehmend schwierigere La-gerstättenbedingungen und die Gewinnungder Rohstoffe und Energieträger unter extre-men Bedingungen führen bereits jetzt zu gra-vierenden Auswirkungen auf die Umwelt bishin zu Umweltkatastrophen und bleiben nichtohne Folge für die sozialen Gefüge.

Gemeinsam mit dem Bergbau-Institut imrussischen St. Petersburg wollen die Frei-berger Wissenschaftler ein Forum ins Le-ben rufen, bei dem diskutiert wird, wie Fra-gen der Nachhaltigkeit bei der Aus- undWeiterbildung von Fach- und Führungs-kräften im Rohstoffbereich international im-plementiert werden können.

Prof. Meyer: „Wir wollen ein neues Roh-stoffbewußtsein schaffen und die zentraleFrage der Nachhaltigkeit im Ressourcen-bereich, also wie soziale, ökonomischeund ökologische Aspekte gleichermaßenbei der Bereitstellung von Rohstoffen be-rücksichtigt werden können, in den Fokusrücken.“ Ziel des Forums sei es außerdem,die Position der Ressourcenuniversitätenweltweit in der Gesellschaft, der Wirtschaftund der Politik zu stärken.

Zur Auftaktveranstaltung am 11. Juni2012 lädt die TU Bergakademie Wissen-schaftler von Ressourcenuniversitäten ausder ganzen Welt und Experten aus Politikund Wirtschaft nach Freiberg ein.http://tu-freiberg.de/world-forum-sustainability

Sonderausstellung „Kostbarkeitendes Freiberger Bergbaus“ eröffnet

Worldforum für Nachhaltigkeit geplant

Mitarbeiter der Geowissenschaftlichen Sammlungen bereiten die Ausstellung „Kostbar-keiten des Freiberger Bergbaus“ vor. Foto: TU Bergakademie Freiberg/Eckardt Mildner

Nr. 7 · 25. April 2012 Amtsblatt der Universitätsstadt Freiberg8

(CLW). Der kleine Freiund seine Eltern HuixianYang und Hong Shen ha-ben sich am 12. April alserste in das neue „SilberneBuch“ der Stadt Freibergeingetragen. Es wurde imJubiläumsjahr „850 JahreFreiberg“ angelegt, umbesondere Ereignisse undGeschichten der Menschenin der Silberstadt zu würdigen und für dieNachwelt festzuhalten.

Die Geburt des chinesischen Jungen vorknapp drei Monaten im Freiberger Kreis-krankenhaus und die besondere Namenswahlseiner Eltern sind ein solches Ereignis, das dieMenschen in Freiberg und weit darüber hin-aus berührte. Denn mit dem Namen „Frei“ fürihr erstes Kind machten Huixian Yang undHong Shen ihrer Wahlheimat Freiberg eineaußergewöhnliche Liebeserklärung. Und wennirgendwann ein zweites Kind kommt, soll es„Berg“ heißen. Dann ist FreiBerg komplett.

„Ich freue mich, dass gerade im FreibergerJubiläumsjahr eine solche Hommage die Welt-offenheit unserer Universitätsstadt unter-

streicht“, sagte Oberbürgermeister Bernd-ErwinSchramm. Er hat die Ehrenpatenschaft für Freiübernommen und empfing die junge Familieim Rathaus. Begleitet von großem Medien-rummel verewigte sich Baby Frei mit einem

silbernen Handabdruck im Silbernen Buch.Vielleicht kommt irgendwann ein Fußabdruckvon seinem Geschwisterchen dazu – dann hatdie Sache sprichwörtlich Hand und Fuß.

„Wir sind stolz, dass wir uns als erste insSilberne Buch eintragen dürfen und unserSohn den Namen dieser schönen Stadt trägt“,sagte Hong Shen. Er und seine Frau HuixianYang studieren und forschen an der TU Berg-akademie Freiberg. In China hätten sie sichnie kennen gelernt, denn ihre Heimatorte sindtausende Kilometer voneinander entfernt. Erstin Freiberg haben sich die Wirtschafts -mathematikerin und der Geotechniker ge-funden. Mit Baby Frei haben sie nun in der Silberstadt Freiberg ihre Liebe gekrönt.

Einzigartige Menschen und Geschichten,die im Gedächtnis bleiben – sie sind das Herzeiner Stadt und prägen ihr Gesicht. Im Jubi-läumsjahr „850 Jahre Freiberg“ widmet Frei-berg ihnen das „Silberne Buch“. Darin wer-den besondere Ereignisse und Geschichtender Menschen in der Silberstadt gewürdigt .

Kennen auch Sie jemanden, der die StadtFreiberg in besonderer Weise bereichert undeinen Platz im Silbernen Buch verdient?

Die Stadtverwaltung freut sich über Vor-schläge. Wenden Sie sich an das Büro desOberbürgermeisters unter buero_ob@frei-berg.de.

Das Silberne Buch der Stadt Freiberg

Vereinsförderung 2013:Antragsfrist - Ende April

Hinweis für Kulturschaffende, Sportinte-ressierte und sozial tätige Vereine, Gruppensowie Jugendvereine und –initiativen derStadt Freiberg: Das kulturelle, sportliche undsoziale Leben innerhalb der Stadt wird auchim kommenden Jahr gefördert. Dafür müs-sen jetzt bereits die Anträge gestellt wer-den: Gemäß der geltenden Zuwendungs-richtlinie für die Vereinsförderung sind dieAnträge für das Haushaltsjahr 2013 bis zum30. April 2012 zu stellen. Antragsformularesind je nach Förderbereich im Amt für Bil-dung, Jugend und Sport, im Kulturamt so-wie im Amt für Soziales/Chancengleichheitder Stadtverwaltung Freiberg/ Stadthaus II,Heubnerstraße 15 erhältlich oder unterwww.freiberg.de abrufbar.

Zuwendungsberechtigt sind Wohlfahrts-verbände, Vereine, kirchliche und freie Trä-ger, Initiativen, Gruppen und sonstige Zusammenschlüsse von Personen und Un-ternehmen mit gemeinnütziger Zielstellung.Die Zuwendungen sollen Zuwendungs -empfängern vorbehalten bleiben, deren Sitzund Tätigkeitsbereich sich in der Stadt Frei-berg befinden. Ausnahmen können zuge-lassen werden. Zuwendungsempfänger, dieim Sinne der Gemeinnützigkeit tätig wer-den, sind besonders förderungswürdig.

Ölmühlen- und Hubertus -weg gesperrt am 28. April

Der Ölmühlen- und der Hubertusweg wer-den am Sonnabend, 28. April, von 12 bis17.30 Uhr wegen des 20. Landkreislaufes ge-sperrt. Die verschiedenen Streckenabschnitteführen vom Platz der Einheit über den Hu-bertusweg in den Freiberger Hospitalwaldund über den Ölmühlenweg zurück. DieWiese der Pension „Hubertushof“ am Huber-tusweg ist als zusätzlicher Besucherparkplatzvorgesehen. Wegen des hohen Teilnehmer-und Besucheraufkommens wird das Befah-ren genann ter Wege in der Zeit von 12 Uhrbis etwa 17.30 Uhr nicht möglich sein.

Seifenkistenrennen: Jetzt anmelden!

Noch bis Ende dieser Woche ist die An-meldung für das 1. Freiberger Seifenkisten-rennen möglich. Es steigt am 13. Mai aufder Bahnhofstraße. In vier Kategorien kön-nen Kinder ab 8 Jahren, Jugendliche undErwachsene mit ihren Kisten an den Startgehen. Dabei ist neben Schnelligkeit auchOriginalität gefragt. Die schönste Seifenkistewird prämiert. Weitere Infos unterwww.herz-aus-silber.de oder Tel. 273 335.

Jüdisches Leben Themader Schalom-Tage

Auch im Jubiläumsjahr „850 Jahre Frei-berg“ finden in der Universitätsstadt wiederSchalom-Tage statt. Vom 2. bis 6. Mai stehtdie Begegnung von Schülern aus Freibergund den Partnerstädten im Zeichen der jü-dischen Geschichte und Gegenwart. DieSchalom-Tage werden seit 1996 alle zweiJahre durchgeführt.

Kurz notiert Baby Frei eröffnet Silbernes Buch der Stadt

Medienrummel beim Eintrag ins „Silberne Buch“: Frei verewigte sich mit einem silbernenHandabdruck. Foto: esw

EinladungÖffentliche Bekanntmachung33. Sitzung des Stadtrates (Wahlperiode 2009 - 2014)am Donnerstag, 03.05.2012, um 16.00 Uhr im Ratssaal im Rathaus, Obermarkt 24, 09599 Freiberg

Öffentlicher Teil: 01. Information durch den Oberbürger-meister, u. a. turnusmäßiger Bericht(gemäß § 98 Abs. 1 SächsGemO) des Ge-schäftsführers der Freiberger Bäderbe-triebsgesellschaft mbH02. Fragestunde für Stadträte03. Bestätigung des Sitzungskalenders II. Halbjahr 2012 (Beschluss)04. Beschluss über Maßnahmen zur Kon-solidierung des Haushaltes der Stadt Frei-berg für den Zeitraum 2012 - 2014 undFolgejahre (1. Lesung)05. Beschluss der Haushaltssatzung 2012(1. Lesung)06. Aufhebung der Vereinbarung über dieBetriebsträgerschaft und des Mietvertra-ges des städtischen Ferienlagers Gagerund Erstellung eines Verkehrswertgut-achtens (Beschluss)07. Verfahren zur Verleihung eines Na-mens für die Kindereinrichtung in der Al-bert-Funk-Straße (Beschluss)08. Beschluss über die Abwägung zu deneingegangenen Anregungen zum Be-bauungsplan 036 - Wohngebiet Franz-Mehring-Platz, Freiberg

09. Beschluss über die Satzung zum Be-bauungsplan 036 - Wohngebiet Franz-Mehring-Platz, Freiberg10. Vergabebeschluss zum Bauvorhaben„Neue Mitte Wasserberg Freiberg, 2. Bau-abschnitt 2012“ im Zusammenhang mitder Erneuerung der Regenwasser- undSchmutzwasserkanalisation durch dieFREIBERGER ABWASSERBESEITIGUNGund Beschluss über die Bereitstellung undFreigabe der Mittel vor Genehmigung desHaushaltplanes 2012 für die genannteBaumaßnahme, welche noch nicht vomStadtrat beschlossen sind und für die keineVerpflichtungsermächtigung vorliegt11. Außerplanmäßige Ausgaben im Haus-haltsjahr 2011 für Straßenentwässe-rungskostenanteile in den Produkten Gemeindestraßen und Staatsstraßen (Beschluss)12. Sonstiges

Bernd-Erwin SchrammOberbürgermeister und Vorsitzender desStadtrates

ImpressumHerausgeber: Universitätsstadt FreibergOberbürgermeister Bernd-Erwin SchrammObermarkt 24, 09599 FreibergRedaktion: Katharina Wegelt, Pressesprecherin der Stadt FreibergTelefon: 03731/ 273 104E-Mail: pressestelle@freiberg.deAmtlicher Teil: Regina HelbigPressestelle der Stadt FreibergTelefon: 03731/ 273 106E-Mail: Regina_Helbig@freiberg.deDie in Beiträgen von Vereinen und Verbändengeäußerten Meinungen müssen nicht die Mei-nung der Redaktion widerspiegeln.Satz: satzpunkt Hönig, Nonnengasse 31a, 09599 FreibergDruck: Chemnitzer Verlag und Druck GmbH& Co. KG, Brückenstraße 15, 09111 ChemnitzVertrieb: VDL Sachsen Holding GmbH & Co.KG, Winklhofer Str. 20, 09116 ChemnitzAuflagenhöhe des Amtsblattes: 25.000 Erscheinungsweise: 14-täglich mittwochs, inder Regel eine Woche vor und eine Woche nachder Stadtratssitzung, kostenlose Zustellung analle Haushalte der Stadt Freiberg und der Stadt-teile. Alle Rechte beim Herausgeber.