1Bedingungsloses Grundeinkommen - Pro und ContraDiskussionsbeitrag von Florian Tuczek

zum NachDenkSeiten-Gesprch in Leipzig am 20.06.2013

Art der Behandlung des ThemasEine geordnete Zusammenstellung von gesammelten Ideen, Annahmen undArgumenten, unter Verzicht auf:- eine Entstehungsgeschichte vom schwer zu bestimmenden Anfang an- ein Referieren aktueller Modelle einzeln jeweils als Ganzes

- weil ausnahmslos zu offensichtlich abhngig von:- den Bedingungen der Epoche- den persnlichen Interessen; Lebensumstnden und Hintergrnden der

Verfasser/Verfassergruppen unterschiedlichster politischer Couleur,- und weil mir deshalb kein Modell fr sich zugesagt hat.

- ein ausfhrliches rechnerisches Lavieren (immer Milchmdchenrechnung)Die Erarbeitung eines subjektiven Vorschlags mit Ideen zur berwindung vonUnzulnglichkeiten.

Gegenwrtige soziale und wirtschaftliche SituationWirtschaft in D und der EU wchst wenig, Die Aktien-Indices steigen schneller als dieWirtschaft wchst,Umverteilung findet nach oben zu den Shareholders stattEine neue Qualitt ist die Steigerung der Produktivittssteigerung dank Internet dar.Automation und Proletarisierung der Dienstleistungneue Arbeitspltze hierfr - noch mehr Automation, d. h.je mehr zukunftsfhig gearbeitet wird, um so mehr wird an der Automationgearbeitet. Die Automation wird auch noch Pflegeberufe erfassen)Das Gesamtvolumen der Arbeitsmglichkeiten schrumpft, selbst wenn neueBedrfnisse generiert werden. Das liegt auch daran, dass der Menschheit insgesamtnur endlich viel Lebenszeit zur Verfgung steht, um neue Konsum- undDienstleistungsangebote wahrzunehmen und zu nutzen.Versorgung mit Beschftigung funktioniert nichtEntwertung menschlicher ArbeitSelbst fr Niedriglhner sind nicht genug Jobs vorhanden,von dort aus keine Aufstiegschancen. Verdienstanreize laufen dort ins LeereWas ist noch Leistung?- Arbeit ist nicht per se sinnvoll - z.B. In der Finanzindustrie- Leistungstrger bauen auf fremden Vorleistungen aufPortionierung von Arbeit in immer kleinere Portionen wird schwierigWenig zu arbeiten bedeutet, weniger Einfluss auf Arbeitsinhalte zu haben, weil essonst ineffizient ist, viel Zeit auf Mitbestimmung zu verwenden, es sei denn, man istexterner Berater, was wieder zum Parasitren tendiert.

Notwendig ist deshalb auch meines Erachtens die Entkoppelungvon Erwerbsarbeit und Existenzsicherung, also ein BGE.

Ziele der BGE-Modelle je nach Modell alternativ oder kumulativ- Menschenwrde und Freiraum zur Selbstbestimmung

- Keine Stigmatisierung und Diskriminierung eines Lebens ohne Erwerbsarbeit- Senkung der Lohnkosten und Steuerlasten fr Unternehmen- Rettung der Versicherungswirtschaft

2Definition des BGE:Ein Einkommen- vom Staat garantiert und in Geld ausgegeben, also keine

- Gutscheine oder- Sach- oder (z.B. soz. kult.) Dienstleistungen

- fr jedes Individuum mit der Staatsbrgerschaft eines Staats oderStaatenbundes

- unabhngig von Familienstand, Lebenspartnerschaft, Wohngemeinschaft- unbefristet, in jedem Lebensalter

- existenzsichernd:- Essen, Kleidung, Haushalt, Wohnen, Gesundheit,

- ausreichend fr gesellschaftliche Teilhabe:- Mobilitt, Bildung, Kultur, Politik, Spiel, Unterhaltung

- ohne Unterhaltsverpflichtung- ohne Bedrftigkeitsprfung auerhalb der Steuererhebung fr alle- ohne Zwang zu Erwerbsarbeit, faktisch wie formal- ohne Anwartschaften wie bei einer VersicherungAus Mangel an allen vorgenannten Merkmalen scheidet das FDP-Brgergeld aus.Viele weitere ein BGE assoziierende, aber anders benannte Modelle haben dochmindestens noch eine der folgenden Bedingungen:- Pflicht zur Haushalts-Arbeit fr Familienangehrige- Plicht oder staatlich organisiertes Angebot zu irgendeiner zumutbaren

sonstigen handwerkl. soz. kult. Gegenleistung- Schein-freiwilliger (gemeinntziger) Arbeitseinsatz, -dienst in einem

ffentlicher und/od. staatl. gelenkten gemeinntzigen bzw. Non-Profit- und/oderGrundversorgungs-Sektor (J. Rifkin)

- eine temporre oder anteilige Arbeitspflicht im Leben (Lebensarbeitszeitkonto)Daraus entsteht die Gefahr des Entwicklung einer isolierten Parallelwirtschaft.Gerne wird der Begriff garantiert benutzt, wenn eines aller vorgenannten Merkmalezutrifft. Manche dieser Modelle werden auch offiziell als erster Schritt zum BGEvorgestellt.

Tatschliche Vorteile des BGE allgemein,wenn hher als Alg. II in Relation zur sonstigen Wirtschaftsleistung undVermgenssituation :- Befreiung von der Pflicht zur Lohnarbeit, Lohnabhngigkeit-- Weniger berufliches Arbeiten als 40 Stunden pro Woche ist mglich

- ohne Mehrarbeits-Verbot fr den/die Erwerbsarbeitende/n- mit (selbstlosem) Loslassen von Erwerbsarbeit zugunsten von Arbeitslosen

- mehr Arbeitsvolumen wird frei als Gelegenheit fr bislang Erwerbslose- Mehr Zeit steht zur Verfgung:

- zum Nachdenken anstatt bereilter Beschlsse- fr politische Teilhabe, technisch bereits erleichtert durch das Internet- gegen Machtkonzentration, ebenfalls mglich durch das Internet- fr Angehrige, Kinder- fr Weiterbildung- zum Materialsparen- fr neue Ideen, Innovationen

- mehr Freiheit bei Auswahl und Gestaltung der Arbeit- Mglichkeit zur Gestaltung vergleichsweise neuer Organisationsformen von

Arbeit

3- Mglichkeit zum Aufbau einer selbstndigen Existenz- dank PC daheim als billigem Produktionsmittel

- Kollegialeres Verhalten in vertrauenswrdiger Umgebung- Aufhebung des Gegensatzes von Arbeit und Leben (work life balance)

- wenn Arbeit, dann als Teil des Lebens- Ablehnung von Arbeit mit folgenden Eigenschaften:

- schmutzig, ungesund, gefhrlich, gefhrdend, schdlich,- schmarotzerisch, unntz, langweilig, stumpfsinnig, unangenehm,

unbefriedigend, entwrdigend- weit entfernt von Wohnort (Zwang zu Mobilitt)

- freiwillige Arbeit ist effizienter, also produktiver Das Gesamtvolumenangebotener Arbeitsmglichkeiten darf sinken, ohne Staat oder Wirtschaft zuruinieren

Subjektiver Vorschlag zur Gestaltung des BGE- ohne Arbeitsverbot, aber ohne ein Anrecht auf einen Arbeitsplatz im Sinne einer garantierten Gelegenheit also, der Gerechtigkeit halber, auch:- ohne Pflicht zur Leistung von irgendeiner Arbeit

- Ausnahme: Kindererziehung auerhalb von Schule und Kindergarten- kein ffentlicher Sonderbereich fr Niedriglhne- Wiederherstellung eines einheitlichen und sozialen Arbeitsmarktes ohne Neben-

Sektoren- Die soziale Marktwirtschaft wird nicht weiter beseitigt, sondern wiederhergestellt.- Automation unangenehmer Arbeiten (Ernten inkl. Spargel, Straen- und

Gebudereinigung, Mllsammeln, Schneeschippen, und Krperhygiene frfremde Personen)

- Zwangsarbeit nur bei- zur Beseitigung von selbst verursachten Schden und- Langweilige, als Abschreckung bei selbst begangenen Verbrechen

- Mglichkeit zur Grndung einer, oder zum Einstieg in eine Genossenschaft- Einstiegsgeld ist die angesparte Hlfte des BGE fr Kinder, das nicht den

Erziehungsberechtigten berlassen, sondern angespart wird.- Einfluss auf geringe Lohnspreizung im Betrieb- Einfluss auf Arbeitsvorgnge und Produkte dank

- gewollt begrenzter Firmengre und- selbstndig arbeitender Einheiten (Subsidiaritt).

- Mglichkeit zur Grndung projektbezogener Netzwerkevon Individuen und Gruppen

- BGE ist eine negative Einkommenssteuer- Die volle Hhe erhlt eine Person ohne irgendwelche Einnahmen- An der hher liegenden, sog. Transfergrenze zahlt eine Person weder

Steuern noch bekommt sie BGE.- Darber wird Steuer gezahlt, aber nicht flat, sondern progressiv- auch fr Kinder, in gleicher Hhe

- BGE-Gewhrung voll auch fr Kinder- zur Hlfte als Ansparen fr Start ins Erwachsensein, im z.B. Beteiligung an

einem Betrieb oder Aufbau einer selbstndigen Existenz- BGE-Auszahlung ist unbelastet von Sozialversicherungsabgaben und KV/PV

4Subjektiver Vorschlag zur Bestimmung der Hhe des BGE- Bedrfnisse sind sehr unterschiedlich, selbst bei Nahrung, Kleidung, Wohnung

- Der Luxus des Einen ist ein Grundbedrfnis des Anderen, und umgekehrt- Hhe und Transfergrenze sind nicht einfach abhngig

- vom Median oder Durchschnitt des Pro-Kopf-Einkommens- von einem aktuellen Warenkorb oder von der Verbrauchsstatistik eines

vorhergehenden Zeitraums- Annahme: 800

- Bei Einfhrung Hhe des Hchstbetrags pro Person:- Kosten fr Essen, Kleidung, Gesundheit zusammen im Bevlkerungsmitel

- das Ganze eineinhalb mal- Steuererklrungs-Prfung durch das Finanzamt

- Keine Sonder-Schnffelei fr Bezieher des BGE- Aufhebung des Bankgeheimnisses fr a l l e

- nur Betrugsmglichkeit durch Sachwert-Zahlung muss verhindert werden.- Kontrollmglichkeit durch Besitzer-Chronik fr teure Produkte.- Tauschhandel via Internet erlaubt, weil wenig effizient.

- Prfung von Mehrbedarfen mit Nachweis-Zwang, ebenfalls durch das Finanzamt:- bei Krankheit oder Behinderung- bei Ausbildung- bei Erwerbsunfhigkeit, Schwangerschaft- fr das Wohnen:

- Nebenkosten in schwach -, oder- Kaltmiete in (noch) stark besiedelten Gebieten

- bei Katastrophen

Gestaltung der Kurve des verfgbaren indiv. Einkommens in Abhngigkeit vomBruttoeinkommen.- Die Kurve ist keine gerade Linie wie bei einer Flat Tax- Die Transfergrenze ist mit 1600 zunchst, wie in mehreren bekannten Modellen

auch, vereinfachend das Doppelte des BGE-Hchstbetrags von 800 .- Ab der Tansfergrenze nimmt die Steigung der Kurve kontinuierlich ab, d h. die

Besteuerung ist progressiv, d. h. der Arbeits- und Gier- Anreiz nimmt ab ohneKappung durch einen Hchststeuersatz bei extrem viel Einkommen.

- Umgekehrt sollte extrem wenig Einkommen, also bei viel Arbeit fr wenig Geld(Niedriglohnsektor) oder ganz wenig Arbeit fr gutes Geld (unwahrscheinlich,bereitet nur brokratischen Aufwand) vom Staat besonders finanziell gefrdertwerden. Deshalb sind BGE-Vollbetrag und Transfergrenzen-Betrag nicht durcheine gerade Linie miteinander verbunden, sondern durch eine nach untendurchhngende. Das BGE sinkt also mit zunehmendem Einnahmen regressiv.

- Der nach unten durchhngende und nach oben buckelnde Kurvenabschnittgehen an der Transfergrenze tangential ineinander ber. Die Tangente ist ambesten die Brutto-gleich-Netto-Linie mit 45 Steigung. So ergibt sich um dieTransfergrenze herum ein Bereich von vielen betroffenen Menschen, deren Lohnnicht exakt an der Transfergrenze einrastet.

- Generell werden Stufen, Sprnge oder Knicke in der Brutto-Verfgbar-Kurvevermieden, um Ungerechtigkeiten und Konzentrationen von Menschen anbestimmten Grenzen zu vermeiden.

5Keine Finanzierung des BGE durch- Rckzahlungen aus BGE anderer Personen als Darlehen, auch nicht anteilig- Gesonderte Sozialsteuer = Pflicht-Versicherungsabgabe (flat = prozentual) auf

Netto (Opielka), nur etwas orientiert an Neg. Est.,- Erhhung der Mehrwertsteuer la G. Werner, weil sie die BGE-Hchstbetrags-

Bezieher am meisten trfe- Ehem. Wehretat wird fr Entwicklungshilfe ohne flankierende Waffengewalt

bentigt

Finanzierung in menschenwrdiger Hhe mglich durch Einsparungen- Beitrge zu Versicherungen:

- Arbeitslosenversicherung- Rentenversicherung

- Staatliche Leistungen- Beamtenpensionen- verbliebene Sozialhilfe, genannt Grundsicherung, Grundsicherung im Alter,

Alg. II- Erziehungsgeld, Kindergeld, Kinderfreibetrge, Vorteile aus

Ehegattensplitting- Wohngeld- BAFG- Subventionen fr

- rckstndige, weil unkologsiche oder beschftigungsintensive Betriebe- Innovative Betriebe

- Verwaltungskosten zum alllem Vorgenannten

Beabsichtigte Finanzierung durch Steuern anfnglich aus:dem 1,2-Fachen der bisherigen Staatseinnahmen:- durch verstrkt progressive Steuern (alle Klasse 1) auf Individuelle Brutto-

Einnahmenaus a l l e n Einkommensarten,- auch aus selbstndiger Arbeit, aus Zinsen, aus Dividenden, aus

Verkaufserlsen von Aktien oder Wertpapieren, aus Vermietung- individuellem Vermgen, nicht nur Grund und Boden

- wre neu, aber auch ntig,weil mgliche Deflation Geldbesitzer reicher macht.

- Verteilungs-Anteile auf Kommunen, Bundeslnder und Bund wie bisher- aus Betriebs-Gewinnen,

- bundesdurchschnittliche Gewerbesteuer- als quivalent zu bisherigen Lohnnebenkosten- zur Verbesserung der Finanzlage der Kommunen- kommt aber auch Bundeslndern und dem Bund zugute

- aus dem Verbrauch bestimmter Gter (Energie, Alkohol, Tabak,...)- aus Besitz oder Benutzung (Grund-, Versicherungs-, KFZ, Hunde)

6Die Kommunen werden von der Zahlung der Wohnkosten befreit.Getroffene Annahme: Das bentigte Finanzvolumen fr BGE fr bisherige Deutscheist gleich dem jetzigen Finanzvolumen fr staatliche Sozialtransfers undVersicherungsleistungen einschlielich eingesparter Verwaltung.Dazu kommen aber Kosten fr das BGE von in D lebenden und arbeitenden EU-Brgern, und temporre Kosten fr den demographischen Wandel und dieEnergiewende. Deshalb der Faktor 1,2.Das BGE ist bezahlbar: Anfang der 1970er war das BSP der BRD halb so hoch undArmut die groe Ausnahme.

Sptere Modifikation von Steuerstzen und BGE-Hhe- Die Rckwirkung der Einfhrung des BGE auf Steuereinnahmen

- Auch unter Beibehaltung mglichst vieler existierenden Festlegungen kannsie nicht genau vorhergesagt werden. Ich nehme an, dass es keine groenRckwirkungen geben wird.

- Die Vernderungen diesbezglich, mssen demokratisch beschlossen werden,genauso wie die Einfhrung des BGE berhaupt. Denkbar sind- Umformung der o.g. Kurve- Erhhung des Steueraufkommens insgesamt, z.B. durch

- Besteuerung von Betriebsvermgen (Maschinen) wegen zu rasanterAutomation

Tatschliche Nachteile des vorgestellten BGE-Vorschlags- Der Ausschluss von neuen Zuwanderern von auerhalb der EU wird nicht

beendet.- Vorteil dieser Exklusion: Sie werden nicht zur Unterbietung von

Maschinenarbeit missbraucht.- als schwacher Ausgleich fr den Ausschlu: Erhhung der Entwicklungshilfe

mit dem Ziel der Einfhrung BGE, wenigstens in rohstoffreichen oderfruchtbaren Lndern

- Ein verstrkter Zuzug von Einwohnern des EU-Auslands verteuert das BGE- Erhhung wre aber auch fr konventionelle Sozialtransfers vonnten- Zuzug ist ohnehin kaum noch aufzuhalten, aber- Notwendigkeit der Bedingung, die Arbeit anderer EU-Brger nur bei Wechsel

des Hauptwohnsitzes nach D. zuzulassen- Zeit zum Sich-Beschftigen mit sich selbst

- zum Grbeln nicht nur ber den Sinn der eigenen Arbeit, sondern- ber den Sinn des Lebens und ber den Zwang der Sterblichkeit- zur Auseinandersetzung mit einem sich selbst eingestandenem Versagen,

- Ausreden fr das Misslingen von Vorhaben gelten nur noch bedingt.- Aber auch dann Kraft fr Neubeginn anstatt Depression mit dem Thema zu

spt, die heute oft den Ruhestand oder Beschftigungslosigkeit begleitet.

7bergang zum BGE dieser ArtFolgendes drfte auf massiven Widerstand stoen,- Schlagartige Umwandlung von Versicherungsleistungen

in staatliche Leistungen, inkl. KV/PV auch von der priv. Versicherungswirtschaft- Umwandlung von Gebhren, Beitrgen und Abgaben in Steuern, die weniger

eigenntzig sind als Versicherungsabgaben.- Auflsung der BA, von Versicherungen fast jeder Art, von Gewerkschaften und

ArbeitgeberverbndenMan wrde sich ungerecht behandelt fhlen und htte sein Leben anderseingerichtet, wenn man mit dem BGE htte rechnen knnen.So wird sich hierfr keine Mehrheit finden. (Auf das Durchschlagen der europischenMassenarbeitslosigkeit auf Deutschland zur Erzeugung des ntigenVernderungsdrucks mchte ich nicht spekulieren.)Deshalb die biologische Lsung fr den bergang:Das BGE gilt fr alle Neugeborenen und baut sich so allmhlich auf.Mgliche verbleibende Verzerrungen zwischen Beitrgen und Leistungen beimSchrumpfen der Mitgliederzahlen der verschiedenen Versicherungen muss der Staatausgleichen.- Bei langsam steigender Anzahl von BGE-Berechtigten

knnen Fehler noch korrigiert werden undUnvorhergesehenes einbezogen werden.

- Wenn die BGE-Berechtigten die Bevlkerungsmehrheit bilden, knnte doch nochein Entscheid mit hoher Mehrheits-Hrde erfolgen, ob doch eine schnelleAuflsung der alten Versicherungssysteme passieren sollte.

Die lteren bezahlen im bergang noch die alten, geringeren Steuern.

8Hindernisse bei der Umsetzung des BGE, wenn auch schne Idee:- Beharren in kultureller Tradition

- Primat der Erwerbsarbeit- Anerkennung und Selbstwertgefhl nur durch diese- egal von welcher Qualitt, gerne auch sauber und langweilig

wie viele Sachbearbeiter-Ttigkeiten- religises Arbeitsethos im Christentum- Arbeit als Religion im Sozialismus, religio = Bindung- Erwerbsarbeit als Fixpunkt (R. Dahrendorf)- Betrieb als Grundzelle des gesellschaftlichen Lebens

- auch im Kapitalismus der 1970er in Japan, USA, BRD:- Die Firma ist meine kleine Welt...

- Arbeit als Garant gegen Vereinsamung- stimmt nicht: Vielmehr Zwangskommunikation und Mobbing

- Widerstand gegen Abkehr vom Ziel der Vollbschftigung- Glaube an Vollbeschftigung durch Wachstum- Glaube an Vollbeschftigung durch Arbeitszeitverkrzung

- Die Mehrheit aus Mittelschicht und gut Verdienenden gibt nichts ohne Weiters ab.- Freiheit von Arbeit nicht einmal im Himmel vorstellbar: Hosianna singen- Unternehmen sind an beliebig verfgbaren Pool von Arbeitswilligen in groem

Umkreis gewhnt.- Angst Existenzangst, Urangst

als einer Triebfeder wirtschaftlichen Handelns bis hin zu Habgier, vor:- Dekadenz mit abschreckenden Hartz-IV-Schicksalen im Blick- Vernderung generell, wegen mglicherweise unerkannter Risiken- Verlust von Bekanntem: Gewerkschaften

- Sind nicht nur fr Nichtselbstndige obsolet.- Hatten auch prekr Selbstndigen nichts zu bieten

- auch keinen Mindestlohn- Unheimlichem Alleinsein, Ruhe- verstrkter Automation, Automaten als Geister

Das BGE muss man nur mehrheitlich wollen, dann funktioniert es auch. Es setzt einneutrales bis positives Menschenbild voraus.Das Nicht-mehr-Erleben-Werden des komplett eingefhrten BGE schwcht natrlichdie Aufmerksamkeit fr das Thema.Das Verfassen einer solchen Arbeit hier ist auch unbezahlt.Ist das eine Investition in die Faulheit in Zukunft ?Macht also sogar Faulheit Arbeit, so wie Diebstahl ? Ja, wenn permanent.Auch nach einer Einfhrung des BGE wird das Leben immer noch anstrengend sein !

9Anhang 1:Verschiedene, von Gegnern des BGE einzelnen Modellen unterstellte Nachteile

Allgemein gegen den Brgerschreck BGE- keine Leistungsgerechtigkeit: Dass manche Arbeitsfhige nicht arbeiten, ist

ungerecht Der Verlorene Sohn wird wieder mal geschont.- Eher nicht. Offenbar haben sie keinen Schwung oder keine gute Idee.- Systematisch faulenzen, also Nichtstun ist eher anstrengend als

entspannend.- Das BGE ist ungerecht, weil es allen gleichermaen gewhrt wird.

- Wird es de facto nicht, da weiterhin Steuerprogression gilt.- Ich arbeite dann ja weiter, aber die meisten anderen - nicht Du und nicht die hier -

die verlieren ihre Selbstdisziplin. Die Folgen: Dekadenz, Depression,Verschwendung.- Nein: Fast jeder Mensch will sich nicht nur mit Arbeit zerstreuen sondern -

auch wegen seiner Sterblichkeit - etwas im Leben bewirken, das Spurenhinterlsst. Das kann neben Nachkommenschaft ein bleibendesArbeitsergebnis sein, bei Selbstlosigkeit auch ein vorbergehendes.

- Vergeudung menschlicher Arbeits- und Begabungspotentiale- Geschieht bereits durch europische und globale Arbeitslosigkeit- Die Potentiale der Erwerbslosen werden wieder freigesetzt zugunsten von

Menschen, die am Erwerbs-Arbeitsplatz bislang toleriert faul waren oder sichim Wesentlichen nur um den Erhalt Ihrer Position gekmmert haben.

- Verwirklichung des Rechts auf Faulheit- Stimmt, einzelne Faule, wie bisher schon in weniger Freiheit, sind der Preis

von mehr Freiheit.- Aushhlung des Leistungsprinzips. Kein oder sogar ein negativer -

Leistungsanreiz, Schmarotzertum- ein Leistungsanreiz

- Ist partiell schon ausgehhlt durch Automation und Finanzwirtschaft- Nicht aber generell zu befrchten wegen inneren Schweinehunds

- Bis Anfang Siebziger Jahre war A-+S-Hilfe in der BRD sanktionslos -bei nahezu Vollbeschftigung.

- Experimente in den USA ohne Einbue der Arbeitsbereitschaft (wennauch mit niedriger Zahlung) wurden 1996 von Clinton beendet.

- Arbeit wird als Angebot attraktiver gestaltet, dadurch Arbeitsmotivation, nichtAnreiz wie bei einem Zirkustier (i.G. zu Ch. Fourier incitation, M. Friedmanincentives, Agende 2010 Aktivierungschmerzhafte Einschnitte = incision)

- Erwerbsarbeit macht vielmehr unter den richtigen Bedingungen Freude oderverursacht Zufriedenheit auch in der Arbeit

- Leute bieten immer noch fter als gedacht ihre Arbeitskraft an - keiner will mglicherweise mehr etwas oder richtig zahlen

ehrenamtliche Ttigkeiten werden zum Standard,Kollektivbetriebe arbeiten mit motivierten Niedriglhnern und knnen ihreProdukte billig anbieten- Stimmt nicht: Der Betrieb investiert weiterhin in die Qualitt des

Arbeitsplatzes und des Produkts, so dass die Preis nicht stark fallen.- Konventionelle Betriebe leiden unter Wettbewerbsverzerrung (P. Glotz)

- Stimmt nur teilweise, denn Lohnnebenkosten fallen auch bei diesen weg.

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- Lhne sinken nicht ins Bodenlose weit unter jetziges Sozialhilfeniveaujenseits jedes Mindestlohn-Vorschlags. Wer noch entfremdete Arbeit anbietet,muss hohe Lhne zahlen, um am Arbeitsmarkt zu bestehen.

- Ein flankierender Mindestlohn ist somit unntig.- Preise fallen nicht so stark wie die Lhne, oder sie steigen sogar, weil man den

Leuten mit unteren Einkommen mehr zur Verfgung stehendes Geld abnehmenkann.- Stimmt nicht. Kostensenkungen mssen im Wettbewerb weitergegeben

werden. Wenn darunter die Dividende konventioneller Unternehmen leidet,knnen sie ja aufgeben.

- Preise fallen also so stark wie die Lhne. Dann liegt Deflation vor. - Das BGE wird zu viel wert und muss regelmig angepasst werden.- Der Wert von Finanzanlagen und Bankguthaben steigt, ebenso wie die

Staatsverschuldung - Notwendigkeit, Finanzvermgens-Ertrge effizinet zu besteuern

- Das BGE ist ein faktischer Mindestlohn- Stimmt nicht bei der Negativen Einkommenssteuer. Dort sind die Grenzen

flieend Sie liegen eher an der ja hheren Transfergrenze. Selbst Freundeneinen Lohnabstandsgebots ist damit Genge getan.

- Somit erhlt oder verstrkt sich kein Niedriglohnsektor, der bislang gerne frPflege, Soziales und Kultur vorgeschlagen wird, weil der nur kostet undnicht einnimmt.

- Das BGE dient Partikularinteressen, fr (kinderlose freiberufliche Akademikeroder fr Kleinverdiener aus der Alternativszene. Der Rest leidet.- Der Vorwurf Klientelpolitik ist ein Totschlagargument

So ist es eben in einer Gesellschaft ohne gemeinsame Werte auerTransparenz, Mitbestimmung, Selbstbestimmung.

- Auch fr Kinder und Schrankwand ist genug Geld da- Nicht da ist Geld fr Kauf eines freistehenden Eigenheims

- gut so, weil kinderfreundliche Alternativen mglich.- gut so fr ressourcenschonendes Zusammenleben trotz individueller

BGE-Gewhrung- Das BGE ist ein Ablenkungsmanver vom hier und heute Machbaren

- Nicht bei Existenz des alten Systems noch bald 100 Jahre lang im bergang- Das BGE ist sinnvoll und wirksam, aber niemals durchsetzbar gegen Machthaber

und oder Mehrheit- Zerstrung der Tarifautonomie von Sozialpartnern

- Ja, ist dann obsolet wie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbnde.

Von Links gegen das BGE- Das Verweigern eines Rechts auf Arbeit ist zynisch,

- Aber: Wie dies realisieren ohne Einschrnkung der Freiheit der Berufswahl ?- Irgendeinen Job mit zweifelhafter Ntzlichkeit zuweisen ?- Jemandem, der den eigenen Traumjob hat, auffordern, etwas davon

abzugeben ?- Das BGE ist ein Placebo fr den Widerstand (Lohoff)

- Mag gelegentlich zutreffen.- Das schrittweise oder niedrige BGE als angeblicher bergang von Hartz IV ist

eine Mogelpackung, ber die es dann nie hinauskommt, mit einer Verschrfungder Ungleichverteilung der Arbeit (P. Glotz)- Nein: Neuverteilung der Arbeit geschieht sukzessive.

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- Das BGE wird oft mit Negativer Einkommenssteuer gleichgesetzt. Die ist genuinkonzipiert als Flat Tax (M. Friedman).- Dieses Junktim muss nicht sein.

- Nur MwSt. wird als Besteuerungsquelle herangezogen, wie bei G. Werner - ist i. d. Tat inakzeptabel.

- Die Automatisierung nimmt strker zu als ohne BGE - Arbeitsangebot sinkt weiter- stimmt, ist aber kein Argument gegen geschlechtliche Gleichstellung

- auch der/ein Mann kann zuhause bleiben- ein falsches Versprechen mehr zur Schaffung neuer Arbeitspltze wegen

weggefallener Lohnnebenkosten in Form der Arbeitgeber-Versicherungsbeitrags-Anteile- stimmt, denn niedrigere Lohnkosten halten Rationalisierung nicht auf,

erst recht nicht bei stupiden Jobs.

Von Rechts gegen das BGE- nicht bezahlbar

- recht unwahrscheinlich, wie dargestellt- Blauugiger Traum vom Einfachen Leben- bermchtiger Staat, bermchtiges Finanzamt als der Umverteiler,

statt Subsidiaritt- Nein; jeder kann mitbestimmen, auch ber eine Nachjustierung des BGE.

- Giekannenprinzip und Verschwendung von Steuermitteln anstattZielgenauigkeit, schlichte Alimentierung- ja, aber nicht von Unmndigen oder auf Anreize wartenden Tieren.

- Arbeitspltze verschwinden noch strker ins Ausland ohne BGE- Nein; Arbeit wird nicht teurer

- Die internationale Wettbewerbsfhigkeit leidet- Stimmt nicht in Bezug auf

- Menge und Vielfalt produzierter Gter- Ein konkurrenzfhig moderates Preisniveau

- Unternehmerische Risikobereitschaft sinkt- Nein: Risikobereitschaft von Unternehmern war ohnehin schon gering.- Menschen gehen oft gerne Risiken ein (Risiko-Sportarten gegen Berufs-

Langeweile)Verschiedene, von Befrwortern des BGE einzelnen Modellen unterstellteVorteile

Von Rechts fr das BGE- Senkung der Lohnnebenkosten (und damit de facto auch der Lhne)

- wrde funktionieren bei G. Werner

Von Links fr das BGE- Subversion im Kapitalismus (K. Kipping),

- Nicht unbedingt- Erhhung des Lohnniveaus - durch die sich ergebende Verknappung des

angebotenen Gesamtvolumens an Arbeitskraft (meine eigene ursprnglicheAnnahme)- trte nur bei schlagartiger Einfhrung ein, wenn alle erst einmal ein

erholsames Sabbatical wollen.

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Anhang 2:Arbeitszeitverkrzung als Alternative zum BGE ?- starr obligatorisch beschlossen: Aber:

- Will man jemanden, der gerne viel arbeitet, daran hindern ?- Will man ihm berstunden nicht bezahlen, die zur Vertragserfllung seines

AG gegenber dessen Auftraggeber ntig sind ?- mit folgender Lohnhhe:

- ohne Lohnausgleich: geht nicht mit Gewerkschaften zumindest in unteren Lohngruppen, oder

- mit Lohnausgleich: geht nicht mit Arbeitgeberverbnden ohne Intensivierung der Arbeit, oder

- mit teilweisem Lohnausgleich Alle sind unzufrieden.- mit staatlichem Lohnausgleich bei niedrigen Lhnen durch flankierendes BGE

- Dann doch lieber gleich BGE pur- mit welcher Zeitregelung ?

- ganz flexibel mit Arbeitszeitkonto- verteilt starr auf (alternativ oder kumuliert auf

- Woche, Monat Jahr, Lebensabschnitt, Leben- nur wenn Arbeitsablufe das reibungslos oder technisch gestatten- nach privaten Bedrfnissen des Nichtselbstndigen

- benachteiligt kleine Unternehmen, die weniger mit Arbeitszeiten jonglierenknnen, und lohnintensiver sind.- Ausweg wre die Entschleunigung des Wirtschaftsablaufs

(Kreditrckzahlungsfristen verrlngern).Auch Arbeitszeitverkrzung hilft nichts gegen die Tatsache, dass das, was mancheknnen, wirklich von Niemandem gerade gebraucht wird. Das kann auch an derDummheit der Nicht-Nachfrager liegen. Umschulung, Qualifizierung und Beratunghelfen nur manchmal.