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N i e d e r s c h r i f t

über Sitzung des Stadtrates Kastellaun (02./KW 2014 ) am Mittwoch, den 26. November 2014,

im Sitzungssaal des Rathauses Kastellaun Beginn: 18.30 Uhr Ende: 22.50 Uhr Anwesend: Bürgermeister Keimer als Vorsitzender; die Beigeordneten: Anette Kramb und Rolf Hoffmann; die Ratsmitglieder: Norbert Becker, Michael Berg, Rolf Claus, Jürgen Gaß, Alexander Kramb, Michael Külzer, Lothar Link, Karl Maull, Herbert Mühlbauer, Kathrin Neumann, Frank Odenbreit, Regina Reiß-von Rechenberg, Jörg Salfeld, Kai Schmitz, Dieter Schneider, Hans-Dieter Schramm, Kurt Schwerdling, Anne-Katrin Staub, Ernst Zeimetz Entschuldigt fehlen: die Beigeordnete Katharina Groß Ferner anwesend: Herr Revierförster Riegel zu TOP 2 öffentlicher Teil, Frau Menz und Herr Reiß vom Freundschaftskreis Prémery, zu TOP 3 öffentlicher Teil, Herr Christian Wendling, Werbe- und Fördergemeinschaft Kastellaun, zu TOP 4 öffentlicher Teil, Herr Dupuis von der Rhein-Hunsrück-Zeitung im öffentlichen Teil, Herren Dünwald, und Renz vom SVC Kastellaun zu TOP 2 nichtöffentlicher Teil, von der VGV Hermann-Josef Castor, Werner Hoff sowie Dietmar Mohr, dieser zugleich als Schriftführer. Der Vorsitzende begrüßt die Ratsmitglieder, Herrn Dupuis von der Rhein-Hunsrück-Zeitung, die Zuhörer sowie die Mitarbeiter der Verwaltung. Er stellt vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und der Stadtrat beschlussfähig ist. Die öffentliche Bekanntmachung von Ort und Zeit der Sitzung erfolgte in der Ausgabe des Amtsblattes vom 21.11.2014.

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Sodann bittet er darum, die Tagesordnung um den Punkt "Ausstellung im Haus der regionalen Geschichte" zu ergänzen. Hier will Ruth Hecker im Zeitraum Mai bis August 2015 steinzeitliche Kunst ausstellen. Dieser Erweiterung wird einstimmig zugestimmt, wobei der Punkt unter "9" der Tagesordnung behandelt werden soll. Weiterhin gratuliert der Vorsitzende dem anwesenden Ratsmitglied Alexander Kramb und seiner Frau zur Geburt ihres Sohnes Paul. Ratsmitglied Rolf Claus erhält vom Gemeinde- und Städtebund über Herrn Keimer eine Ehrenurkunde für die 20-jährige Tätigkeit als Stadtratsmitglied. Eine Gruppe von Mitarbeitern der VG hat Herrn Altbürgermeister Karl Löw zum 90. Geburtstag in Bensheim besucht. Laut Herrn Keimer hat sich Herr Löw sehr über den Besuch gefreut. Im Nachgang soll er noch eine von allen Stadtratsmitgliedern unterzeichnet Glückwunschkarte erhalten. Die Tagesordnung wird wie folgt abgewickelt: A) Öffentlicher Teil 1. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung am 01.10.2014 (03./KW

2014) - öffentlicher Teil Ratsmitglied Mühlbauer weist darauf hin, dass er nicht nach den Kosten des gesamten Bürgerfestes, sondern lediglich nach den Kosten des Feuerwerks gefragt hatte. Gegen die Niederschrift werden keine weiteren Einwendungen geltend gemacht. Sie ist somit bestätigt.

2. Beratung und Beschlussfassung des Wirtschaftsplanes für das Forstwirtschaftsjahr 2015

Zu diesem Punkt erteilt der Vorsitzende das Wort an Herrn Revierförster Riegel. Dieser erläutert gemäß der Anlage 1 zur Einladung den Hauungs- und Kulturplan für das Jahr 2015. Er sieht einen Holzeinschlag von 390 fm vor, woraus nach Abzug der Kosten für die Produktion insgesamt 16.450,-- € erlöst werden. Davon abzuziehen sind noch die Kosten für Waldbegrünung, Pflege, Wald-, Naturschutz und Landespflege in Höhe von insgesamt 4.604,-- €. Ein weiterer Abzug für das kommunalbedingte Ergebnis von 3.549,-- € führt zu einem geplanten positiven Ergebnis von 8.297,-- €. Das sind ca. 3.000,-- € mehr als das langjährige Mittel. Der größte Teil des Holzeinschlages findet mit mehr als 200 fm in der Hauung "Rehberg" statt. Herr Rippel erläutert, dass dort entsprechend des Einschlages auch wiederum die größten Ausgaben für Baggerarbeiten und Stückpflanzung zu tätigen sind.

Fraktionssprecher Michael Külzer stellt fest, dass das Werk für sich spricht. Die höheren Erlöse sind positiv zu bewerten.

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Da keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen, bedankt sich der Vorsitzende für die Ausführungen des Revierförsters und stellt den Wirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2015 zur Abstimmung.

Beschluss: - einstimmig -

Dem Wirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2015 wird zugestimmt.

Herr Riegel verabschiedet sich und verlässt die Sitzung.

3. 20 Jahre Partnerschaft Prémery / Kastellaun; B ericht des Vorsitzenden

Bürgermeister Keimer begrüßt Frau Jutta Menz und Herrn Helmut Reiß zu diesem Punkt. Herr Reiß, Vorsitzender des Freundschaftskreises Prémery, erhält von Herrn Keimer eine Urkunde für Partnerschaft und Freundschaft anlässlich des 20-jährigen Bestehens der Partnerschaft mit der Gemeinde Prémery aus Frankreich. Anschließend übergibt er an Herrn Reiß das Wort, der von der diesjährigen Fahrt nach Prémery vom 03. bis 05. Oktober erzählt. Der Vortrag wird von einer Bilderserie untermauert, die den Ratsmitgliedern auf einer Leinwand gezeigt wird. An der Reise nahmen 9 Personen teil. Dabei war auch Stadtratsmitglied Helmut Mühlbauer. Nach Ankunft wurde Quartier in den Gastfamilien bezogen. Am Samstag gab es einen großen Empfang mit Besuch einer Kapelle, Gastreden und einem Bild aus 12.000 Papierblumen zum Anlass des 20-jährigen Bestehens der Partnerschaft Kastellaun - Prémery. Zum Abend- essen, welches vom Vortragenden als vorzüglich eingestuft wurde, waren dann ca. 120 Personen anwesend. Bei Musik und Tanz hat man den Abend fröhlich ausklingen lassen. Am Sonntag ging es nach dem Frühstück gut gestärkt in Richtung Heimat. Dank und herzlichste Grüße richtete Herr Reiß zum Schluss seines Vortages an alle Kastellauner aus. Herr Bürgermeister Keimer bedankt sich für den Vortrag und bittet die Ratsmitglieder, dass sie bei den Bürgern von Kastellaun für den Verein werben.

Frau Menz und Herr Reiß verabschieden sich und verlassen die Sitzung.

4. Antrag der Werbe- und Fördergemeinschaft auf Erhöhu ng des Unterstützungsbetrages durch die Stadt Kastellau n

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Herr Keimer den Vorsitzenden der Werbe- und Fördergemeinschaft, Herrn Christian Wendling. Herr Wendling stellt dem Rat die Einnahme- und Ausgabesituation der Fördergemeinschaft dar. Bisher unterstützt die Stadt die Gemeinschaft mit 5.000,-- € jährlich. Beantragt wird von Herrn Wendling eine Erhöhung auf 6.000,-- € ab dem Jahr 2015, die folgendermaßen begründet wird:

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Für das Geschäftsjahr 2013 konnten Einnahmen in Höhe von 15.463,-- € verzeichnet werden. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 16.556,25 € gegenüber. Große Positionen an Ausgaben sind Personalkosten mit 4.800,-- €, Aufwandsentschädigung für den Vorsitzenden und den Kassierer in Höhe von 3.000,-- €, die Veranstaltung Frühlingserwachen mit 2.251,72 € und die Pflege der Homepage mit 1.735,00 €. Herr Wendling sieht ein Problem in der Einnahmesituation darin, dass die Geschäftsinhaber ihrer Abgabe-verpflichtung aus der Burgstadt-Card nicht nachkommen. Ratsmitglied Külzer erkundigt sich danach, was er sich unter der Position "Aufwandsentschädigung für Vorsitzenden" vorstellen muss? Herr Wendling beantwortet dies damit, dass dies eine Honorierung für die Zeit ist, die der Vorsitzende nicht für sein Geschäft zur Verfügung steht. Ratsmitglied Berg betont, dass die Defizite im Bezug auf die Burgstadt-Card ausgeräumt werden müssten. Herr Wendling möchte die höheren Verwaltungskosten nicht pauschal auf alle Mitglieder umlegen. Herr Külzer schlägt vor, diesen Punkt im nichtöffentlichen Teil detallierter zu besprechen und zu beraten. Dieser Vorschlag wird von den Ratsmitglieder bejahend aufgenommen.

5. Gewährung eines Zuschusses an das Musikforum Kastel laun für das Jahr 2015

Unter Verweis auf Anlage 3 zur Einladung erläutert der Vorsitzende die Vielzahl der Aktivitäten des Musikforums Kastellaun. Das Forum erhält eine jährliche Zuwendung in Höhe von 6.400,-- € und beantragt diese auch für 2015. Da es keine Fragen zu der ausführlichen Veranstaltungsübersicht gibt, lässt der Vorsitzende über die Zuwendung abstimmen.

Beschluss: - einstimmig -

Dem Zuschuss wird in der beantragen Höhe zugestimmt.

6. Marktplatzsanierung – Marktstraßenaktivierung; Antr ag der SPD-Fraktion

Zu diesem Punkt übergibt Bürgermeister Keimer das Wort an Ratsmitglied Karl Maull zur Begründung dieses Antrages. Dieser erläutert, dass es nun nach Eröffnung der Umgehungsstraße an der Zeit sei, über eine Sanierung des Marktplatzes mit Einbeziehung der Markstraße nachzudenken. Diese Thematik, Planung und Umsetzung der Maßnahme möchte er nicht über dem Knie abbrechen, sondern stellt sich eine intensive Einbeziehung von Bürgern, dem Rat, Schülern und Interessen-gruppen vor. Eine Bürgerversammlung und Ideenaustausch kann er sich

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ebenfalls vorstellen. Erst dann soll ein Architekt aufgrund der Vorgaben eine Vorplanung erstellen und die Kosten zu dem Projekt schätzen. Der Marktplatz sollte als zentrale Fläche der Stadt aufgewertet werden, wobei die finanzielle Lage der Stadt auch eine entscheidende Rolle spielt. Herr Maull sieht die Notwendigkeit einer Neugestaltung Markplatz/Marktstraße, betont aber, dass hier keine Eilbedürftigkeit besteht. Ratsmitglied Külzer begrüßt den Vorschlag, wobei dieser nicht neu sei. Alle Gruppierungen hätten dieses Thema vor der Wahl aufgenommen und besprochen. Er findet, dass die Gestaltung der Markstraße Vorrang haben sollte und die Öffentlichkeit auch neue Ideen dazu beitragen könnte. Den Zeitraum der Umsetzung könne im Moment niemand einschätzen, da hier ganz entscheidend die Verfügbarkeit der finanziellen Mittel ist. Ratsmitglied Mühlbauer bekundet, dass ihm der Umbau des Marktplatzes vor ca. 40 Jahren noch bestens in Erinnerung ist. Im Hinblick auf die im letzten Jahr ausgeführte Baumaßnahme am Pavillon, die ca. 104.000,-- € gekostet habe, sieht er für eine Neugestaltung momentan keinen Handlungsbedarf. Eine Bürgerbeteiligung für ein solches Projekt, wie auch für andere Vorhaben, sieht er positiv. Seines Erachtens sei eine Sanierungs- und Erweiterungs-maßnahme an der Friedhofshalle wesentlich wichtiger, da hier die Anzahl der Sitzplätze sehr begrenzt ist und Handlungsbedarf besteht. Ratsmitglied Zeimetz weiß auch um die Diskussion der ehemaligen Marktplatzplanung und Bau. Auch er bekundet, dass eine Neugestaltung der Marktstraße für ihn eine höhere Priorität als der Markplatz habe. Ratsmitglied Berg begrüßt den Vorstoß von Ratsmitglied Maull, in Form eines Antrages. Für ihn gibt es aber auch weitere Maßnahmen. So sei die Gestaltung des Vorplatzes am Rathaus und die Bebauung Oberburg für ihn wichtiger, als die Marktplatzgestaltung. Es sollten weitere Überlegungen angestellt werden, welche Maßnahmen auch noch von hoher Priorität sind. Ratsmitglied Maull betont nochmal, dass sein Antrag keine übertriebene Dringlichkeit besitzt. Er möchte durch seine frühzeitige Anfrage aber erreichen, dass man sich mit der Thematik beschäftigt und das Projekt durch die Einbeziehung des Bürgers, Ideenfindung und vernünftige Kostenplanung kontinuierlich vorantreibt. Als Zeitraum für diese Phase schlägt er 1 Jahr vor. Da keine weiteren Wortmeldungen mehr erfolgen fasst Bürgermeister Keimer diesen Tagesordnungspunkt wie folgt zusammen: Der Markplatz und die Marktstraße sind für die Belebung der Stadt sehr wichtig. Aktuell sind die finanziellen Mittel der Stadt durch Großprojekte wie Lärmschutz an der Umgehung und Erweiterung Kindergarten bis 2015 gebunden. Eine Bürgerbeteiligung mit Konzeptfindung könnte im kommenden Jahr stattfinden.

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Ebenfalls im kommenden Jahr soll das alte Projekt der Stadtsanierung abgeschlossen werden und es könnte ein neues Konzept dafür vorgelegt werden. Dafür wäre ein Maßnahmenplan erforderlich, in den die Bürger mit eingebunden werden sollten. In diesen Plan sollte die Thematik „Marktplatz- sanierung unter Einbeziehung der Marktstraße“ neben anderen Maßnahmen aufgenommen werden. Der Rat sollte sich dann mit den Inhalten dieser Objektliste beschäftigen und ein Augenmerk auf die Prioritäten setzen. Die Abwicklung des jetzt ablaufenden Altstadtsanierungskonzeptes sollte so zügig als möglich erfolgen um dann über ein neues Gesamtkonzept entscheiden zu können. Sodann wird über die oben vorgetragenen Inhalte abgestimmt.

Beschluss: - einstimmig -

Dem Konzeptvorschlag wird zugestimmt.

7. Fortschreibung Flächennutzungsplan der Verban dsgemeinde Kastellaun

Zu diesem Punkt wird den Ratsmitgliedern der Flächennutzungsplan, Bereich Stadt Kastellaun, auf einer Leinwand dargestellt. Der Vorsitzende trägt aus einer Liste verschiedene Änderungswünsche und Vorschläge für die Erweiterung / Ergänzung und Streichung von Darstellungen im Flächennutzungsplan vor. Als Anhang zur Niederschrift ist eine Liste beigefügt, auf welcher die Änderungen aufgeführt sind, mit den entsprechenden Vermerken zur Aufnahme bzw. Streichung von Darstellungspunkten. Herr Keimer bittet um Handzeichen, ob der F-Plan in vorgestellter Form überarbeitet werden soll. Beschluss: - einstimmig – Den Änderungen wird zugestimmt.

8. Flüchtlingshilfe in Kastellaun

Unter diesem Tagesordnungspunkt wirbt der Vorsitzende für eine Infoveranstaltung, die am 3. Dez. 2014 um 19.00 Uhr im Sitzungssaal stattfindet. Es geht um die Hilfe für Flüchtlinge in Kastellaun, insbesondere um die Unterbringungsmöglichkeiten. Herr Fredi Berg von der Kreisverwaltung Simmern und Frau Anna Werle, Dekanat Simmern-Kastellaun sind die Referenten an diesem Abend.

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9. Ausstellung im Haus der regionalen Geschichte i m Jahr 2015

Bürgermeister Keimer informiert über diesen, noch kurzfristig aufgenommenen Tagesordnungspunkt zur Ausstellung. Frau Kipfmüller plant für die Monate Mai bis Juli eine Ausstellung unter dem Motto "Hingabe an das Leben". Es handelt sich hierbei um steinzeitliche Kunst von Frau Ruth Hecker aus Singhofen. Die Ausstellung wurde bislang erst einmal gezeigt. Die Kosten, einschl. Nebenkosten belaufen sich auf 4.500,-- €. Hierin ist schon ein Nachlass von 1.000,-- € berücksichtigt. Um diese Ausstellung organisieren zu können, braucht Frau Kipfmüller eine kurzfristige Zusage. Ratsmitglied Külzer bemerkt, dass die Ausstellung auch für Schulklassen interessant sei und befürwortet das Vorhaben. Ratsmitglied Maull findet, dass der Betrag trotz des Sonderpreises viel Geld für die Stadt ist. Er kann die Attraktivität nicht einschätzen. Ratsmitglied Mühlbauer fragt an ob es einen Katalog der Ausstellung gibt. Dies wird vom Vorsitzenden bejaht. Herr Mühlbauer findet auch, dass der Betrag für die Ausstellung sehr viel Geld ist. Ratsmitglied Berg fragt, ob mit der Ausstellung auch Einnahmen verbunden sind. Dies wird vom Vorsitzenden bejaht. Der Katalog wird im Sitzungssaal unter den Ratsmitglieder herum gereicht. Es wird vereinbart, mit dem TOP 10 zu beginnen, bis jedes Ratsmitglied den Ausstellungskatalog gesehen hat.

10. Mitteilungen und Anfragen 10.1 B 327 Ortsumgehung Kastellaun; Wegweisende Be schilderung –

Stellungnahme des LBM

Der Vorsitzende verliest eine Stellungnahme zur Anfrage nach fehlenden Hinweisschildern Richtung Kastellaun am Kreiselbauwerk der Umgehung. Das Schreiben ist der Niederschrift beigefügt. Herr Keimer schlägt vor, dass man vorerst die Wahrnehmung der Bürger und Besucher und deren Reaktionen beobachtet und dann aufgrund deren Informationen über das weitere Vorgehen entscheidet. Ratsmitglied Külzer bemängelt, dass entgegen den Aussagen im Schreiben die Hinweise des Rates nicht umgesetzt wurden. Dem Vorschlag des Beobachtens wird zugestimmt. Ein Beschluss wird nicht gefasst.

10.2 Abfrage Sachstand „Änderung Hauptsatzung“

Hierzu führt Ratsmitglied Karl Maull aus, dass eine finanzielle Kompetenz vorhanden sein sollte, nicht jedoch in der Höhe des Hauptausschusses. In der Regel ist die finanzielle Lage den Mitgliedern des Bauausschusses nicht

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bekannt. Er schlägt vor, dass hier eine Obergrenze von 6.000,-- € für die Vergabe von Aufträgen für Baumaßnahmen eingehalten werden sollte, sofern die Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Ratsmitglied Külzer gibt zu bedenken, dass die Hälfte der Mitglieder des Ausschusses keine Stadtratsmitglieder sind. Auch er gibt zu bedenken, dass dadurch die finanzielle Situation eher unbekannt ist. Sein Vorschlag wäre eine Obergrenze von 10.000,-- €. Für diese Höhe spricht sich auch Herbert Mühlbauer aus. Michael Berg ist für eine Begrenzung auf 4.000,-- €. Nach dieser Diskussion schlägt der Vorsitzende vor, dass der Bauausschuss über einen finanziellen Rahmen von mehr als 4.000,-- € bis 10.000,-- € entscheiden darf. Dahingehend soll die Hauptsatzung abgeändert werden.

10.3 Busverbindung Flugplatz Hahn über Kastellaun nach Köln

Bürgermeister Keimer informiert den Rat darüber, dass das Busunternehmen Bohr aus wirtschaftlichen Gründen die Buslinie Flughafen Hahn nach Köln über Kastellaun und Emmelshausen ab dem 14.12.2014 einstellen wird. Ab der 3. Kalenderwoche 2015 soll es jeweils freitags und samstags Fahrten nach Köln und zurück geben. Die einfache Fahrt wird dann 20,-- € für Erwachsene und 12,-- € für Kinder bis 7 Jahre kosten.

10.4 Abstufung B 327

Auf der Leinwand wird die Umgehung Kastellaun und die damit verbundene Umwidmung der alten B 327 gezeigt. Dazu erläutert der Vorsitzende, dass das Straßenstück zwischen der Bahnhofstraße und der Straße Hasental bzw. Moselstraße zukünftig, wie die vorgenannten Bereiche, die Bezeichnung L 108 bekommt. Das Straßenstück zwischen der Bahnhofstraße und der Laubacher Straße wird, wie bereits die Laubacher Straße, die Bezeichnung L 219 bekommen. Die Zeller Straße wird abgehend vom Kreiselbauwerk bis zur Straße Hasental zur Gemeindestraße abgestuft. Die Bopparder Straße wird ab der Laubacher Straße bis zur Anbindung des Gewerbegebietes Roth ebenfalls zu einer Gemeindestraße. Diese Ab- bzw. Umstufungen wurden bereits vor einigen Jahren im rechtsverbindlichen Planfeststellungsbeschluss aufgenommen. Nach kurzer Diskussion ist der Rat der einstimmigen Auffassung, dass die Straßen, die zukünftig im Unterhaltungsbereich der Stadt liegen, in ordnungsgemäßem Zustand übergeben werden müssen.

10.5 Flurbereinigungsverfahren im Zuge der Umgehu ng Kastellaun

Zu diesem Punkt übergibt der Vorsitzende das Wort an Herrn Orts-bürgermeister Laux, Uhler. Herr Laux erläutert, dass der Umfahrungsweg, der zur Herstellung der Umgehung von der Moselstraße zur K 29 Richtung Buch gebaut wurde, durch

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Tausch mit der Stadt Kastellaun in das Eigentum der Gemeinde Uhler gehen soll. Im Gegenzug erhält Kastellaun die Fläche, die für die Anbindung der Moselstraße an die Umgehung erforderlich und gemarkungsmäßig noch im Besitz der Gemeinde Uhler ist. Durch diesen Flächentausch verringert sich die Gemarkungsfläche der Stadt Kastellaun um etwa 1,5 ha. Der Rat nimmt Kenntnis, eine Beschlussfassung erfolgt nach Vorlage der Vermessungsunterlagen des DLR.

10.6 Herr Keimer stellt den Terminplanung für das Jahr 2015 vor. Es sind jeweils

6 Sitzungstermine für den Stadtrat und den Bau- und Liegenschaftsausschuss geplant. Ratsmitglied Maull bemängelt, dass 6 Termine für den Stadtrat zu wenig seien. Bürgermeister Keimer stellt klar, dass diese Termine auf jeden Fall stattfinden, weitere Sitzungstermine wird es nach Bedarf geben. Damit ist der Rat einverstanden.

10.7 Bürgermeister Keimer gibt bekannt, dass der Neujahrsempfang am 13. Januar

2015 um 18.30 Uhr stattfindet. Die Örtlichkeit steht noch nicht fest. Nachrichtlich: Zwischenzeitlich ist als Ort das Gem eindehaus in Mörsdorf ausgesucht worden. Die Uhrzeit wurde von 1 8.30 Uhr auf 18.00 Uhr vorverlegt.

10.8 Beigeordnete Anette Kramb informiert darüber, dass es in diesem Jahr auf

dem Weihnachtsmarkt Kastellaun keine Lebende Krippe geben wird. Im nächsten Jahr wird es dann wiederum eine Lebende Krippe geben und zwar in neuer Aufmachung.

10.9 Ratsmitglied Berg fragt an, ob den anwesenden Personen bekannt sei, dass

es eine Änderung im Bereich der Buslinie Simmern-Kastellaun-Koblenz geben soll. Dies ist den Ratsmitgliedern nicht bekannt.

10.10 Ratsmitglied Mühlbauer spricht den Unfallschwerpunkt, Kreuzung Laubacher Straße (L 219) und Südstraße an. Hier könnte durch einfache Maßnahmen das Sichtfeld verbessert werden. Dafür wäre es erforderlich, das

Hinweisschild zu versetzen und die Bepflanzung in ihrer Höhe zurück-zuschneiden. Beigeordnete Kramb gibt dazu an, dass die Straßenleuchte in diesem Bereich auch ein Sichthindernis darstellt, aber nicht versetzt werden kann. Die Hinweistafel könnte versetzt, und die Plakate entfernt werden. Der Rat nimmt Kenntnis.

Sodann wird mit TOP 9 Ausstellung im Haus der regionalen Geschicht e im Jahr 2015 fortgefahren.

Der Katalog der Ausstellung lag jedem Ratsmitglied vor.

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Ratsmitglied Maull betont noch einmal, dass die Kosten seiner Meinung nach zu hoch sind. Ratsmitglied Berg möchte wissen, ob dazu Haushaltsmittel ausreichend vorhanden sind. Ratsmitglied Mühlbauer findet die Ausstellung gut und befürwortet die Ausgabe. Ratsmitglied Schneider möchte wissen, ob der Betrag von ca. 4.500,-- € die Bruttokosten darstellt und welche zusätzliche Einnahmen erwartet werden. Ratsmitglied Schramm möchte wissen, ob der Betrag alle Kosten einschl. der Fahrtkosten enthält. Ratsmitglied Regina Reiß-von Rechenberg fragt nach, ob eine Unterstützung durch die Stadt für Auf- bzw. Abbau erfolgen muss. Der Vorsitzende gibt zu den Wortmeldung an, dass es sich bei dem Betrag von ca. 4.500,-- € um die Bruttokosten einschl. Neben-, Fahrt-, Auf- und Abbaukosten, handelt. Sodann wird über den Tagesordnungspunkt abgestimmt.

Beschluss: - 14 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen, 1 Stimm enthaltung-

Der Ausstellung und den damit verbundenen Ausgaben in Höhe von ca. 4.500,-- € brutto wird zugestimmt.