2015 Vertragswesen im Universitätsalltag: Erfahrungen an der Anton Bruckner Privatuniversität...

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2015 Vertragswesen im Universitätsalltag: Erfahrungen an der Anton Bruckner Privatuniversität Über bestehende und zukünftige Rechtsverhältnisse Studierende – Hochschulinstitutionen an Fachhochschulen und Privatuniversitäten: Eine Arbeitstagung Mag. Markus Grimberger 24.11.2015, Bildungszentrum der AK Wien 1

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Vertragswesen im Universittsalltag: Erfahrungen an der Anton Bruckner Privatuniversittber bestehende und zuknftige Rechtsverhltnisse Studierende Hochschulinstitutionen an Fachhochschulen und Privatuniversitten: Eine Arbeitstagung

Mag. Markus Grimberger 24.11.2015, Bildungszentrum der AK Wien120152015Vergleich Universitt - Privatuniversitt(staatliche) UniversittenEinrichtung durch Bundesgesetz (UG)

juristische Personen des ffentlichen RechtsStudienrecht hoheitlich Rechtsverhltnis Studierende Universitt ex lege hoheitlich

ffentlich-rechtlicher Rechtsschutz

PrivatuniversittenAkkreditierung mittels Bescheid der AQ Austria(HS-QSG & PUG) institutionelle Akkreditierung Programmakkreditierung (Studien)juristische Person (des ffentlichen ODER des Privatrechts)Studienrecht nicht hoheitlich Rechtsverhltnis Studierende Universitt ex lege privatrechtlicher Natur

zivilrechtlicher Rechtsschutz

22015Rechtsverhltnis Studierende - PU32015Besonderheiten Anton Bruckner PrivatuniversittKrperschaft ffentlichen Rechts (Land O)Kunst(privat)universittkein Fernabsatz: knstlerische Eignungsprfung Vertragsabschluss persnlich vor Ortkein gesetzliches Mindestalter : Vertragsabschluss mit [mndigen] Minderjhrigen Bachelor- und Masterstudien, Universittslehrgangkeine Doktoratsprogramme, keine joint studies / joint programmes

4starke Diversifizierung der einzelnen Privatuniversitten hinsichtlich Trgerstruktur (Gebietskrperschaften, Kammern, Universitten / echte Private)Studienbeitrag Ausbildungsstufen Ausbildungspartnergroe Unterschiede in Ausbildungsvertrgen

2015Ablauf der ZulassungStudienvoranmeldung online Festlegung der Zahl der zu vergebenden Studienpltze je Studienrichtung (kostenlose) Aufnahmeprfung vor Prfungskommission theoretischer Teil in schriftlicher und mndlicher Form knstlerischpraktischer Teil[ggf. Deutschtest]

Abschluss des Ausbildungsvertrages (Vertragsschablone) im Studienbro Ausbildungsphase Verleihung des akademischen Grades

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vorvertragliches Schuldverhltnis2015(Rudimentrer) rechtlicher Rahmen I

3 Abs 5 PUG: Die Rechtsverhltnisse zwischen Studierenden und der Privatuniversitt sind privatrechtlicher Natur.

4 Abs 2 PUG: In der Satzung sind insbesondere folgende Angelegenheiten zu regeln: 4. Gewhrleistung der Mitsprache der Studierenden in akademischen Angelegenheiten;5. Bestimmungen ber die Studien, insbesondere Aufnahme- und Prfungsordnung []

3 Abs 1 PUG: [] Bietet die Privatuniversitt gleichlautende akademische Grade wie an Universitten gem UG an, so mssen diese Studien mit den entsprechenden Studien an ffentlichen Universitten in Bezug auf das Ergebnis der Gesamtausbildung gleichwertig sein.

62015(Rudimentrer) rechtlicher Rahmen II

17 Privatuniversitten-Akkreditierungsverordnung:Fr die Beurteilung der Prfbereiche fr die Programmakkreditierung gelten insbesondere die folgenden Kriterien: []i. Eine Prfungsordnung liegt vor. Die Prfungsmethoden sind geeignet die Erreichung der definierten Lernergebnisse zu beurteilen. []l. Die Privatuniversitt stellt ffentlich leicht zugnglich Informationen ber die allgemeinen Bedingungen fr die abzuschlieenden Ausbildungsvertrge zur Verfgung. []

Leitfaden fr die Akkreditierung von Privatuniversitten Anlage 1: Checkliste fr Reakkreditierungsantrge von Privatuniversitten: Der Reakkreditierungsantrag soll zu den in 14 PU-AkkVO genannten Prfbereichen jedenfalls folgende Angaben enthalten: [](3) Studien und Lehre []StudierendenserviceStipendienAusbildungsvertrag72015(Vertragsrelevante) Unterschiede Fachhochschulen - PrivatuniversittenGesetzliche Regelungsdichte Ziele / leitende Grundstze ( 3 FHStG - 2 Abs 2 PUG) Art 17 und Art 17a StGG, Verbindung Forschung Lehre, Vielfalt Methoden & Lehrmeinungen Diskriminierungsfreie Gewhrleistung der Bildungsrechte ( 4 Abs 1 FHStG) Studienrechtliche Bestimmungen (3. Abschnitt FHStG - 11 bis 21)

Einhebung von Studienbeitrgen17 von 20 FH-Erhaltern heben 363,36 Euro Studiengebhren pro Semester ein.12 von 12 Privatuniversitten heben Studiengebhren in unterschiedlicher Hhe ein.

Kontrahierungszwang der Fachhochschulen ( 8 Abs 5 Z 4 iVm 11 FHStG; vgl Perthold-Stoitzner, Hochschulrecht im Strukturwandel [2012] 187) kein Rechtsanspruch auf Zuteilung eines Studienplatzes an Privatuniversitt8}keine gesetzlichen Bestimmungen fr PUs2015Das Vertragsverhltnis Iatypischer Vertrag (Vertrag sui generis)Gewhrleistung ( 922 bis 933 ABGB) Schadenersatz ex contractu ( 1293 ff ABGB) Formfreiheit kein Schriftlichkeitsgebot auflsend bedingtes Dauerschuldverhltnisauerordentliches Kndigungsrecht: Ein Dauerschuldverhltnis kann vorzeitig mit der Wirkung ex nunc aufgelst werden, wenn Grnde vorliegen, die bei Vertrgen anderer Art einen Rcktritt rechtfertigten. (OGH 8.4.1958, 2 Ob 430/58; stRsp) 6 KSchG: unzulssige Vertragsbestandteile bereinstimmende Willenserklrung ( 861 ABGB)Irrtumsanfechtung 92015Das Vertragsverhltnis IIWechselseitige Verpflichtungen (Hauptleistungen)

Privatuniversitt: Erbringen des Unterrichts auf Universittsniveau Ermglichung des Studienabschlusses in der festgelegten Studienzeit keine Schuldung eines konkreten Erfolges!Zurverfgungstellung der notwendigen Ressourcen (Raum, Personal, Sachmittel)

Studierende: Betreibung des Studiums unter Einhaltung der studienrechtlichen Bestimmungen (regelmige) Teilnahme am Unterricht Verfassen wissenschaftlicher Arbeit(en) Einhaltung der Ordnungsvorschriften (Haus-, Bentzungsordnungen) 102015Das Vertragsverhltnis IIIFormalbestandteile und Nebenleistungen des Ausbildungsvertrages

VertragspartnerStudiengang Beginn & Dauer der Ausbildung (keine gesetzlichen Zulassungs- bzw. Meldefristen!) Studiengebhr & H-Beitrag ZahlungsmodalittenFolgen bei Vertragsverletzung [Gewhrleistungsrecht / KSchG][Immaterialgterrechte / Werknutzung]Verwendung automationsuntersttzt verarbeiteter Daten DatenschutzBeurlaubungBeendigung des AusbildungsvertragesGerichtsstand Salvatorische Klausel / Schlussbestimmungen Ort und Datum des Vertragsschlusses 112015VertragsbestandteileAusbildungsvertrag

Satzung(sbestandteile)jedenfalls: (zentrale) Studien- und Prfungsordnung Curriculum der jeweiligen Studienrichtung(en)Ordnungsvorschriften jedenfalls: Hausordnung, BibliotheksordnungAllgemeine Geschftsbedingungen

12AGB-hnliche Akte des Privatrechts}EinbeziehungskontrolleGeltungskontrolleInhaltskontrolle

2015Offene Fragen und ProblembereicheNachtrgliche nderung des Ausbildungsvertrags bzw. der AGBs:nderungsvorbehalt in Allgemeinen Geschftsbedingungen sachliche Begrenzung des nderungsvorbehalts bedarf bei der Schaffung ungewhnlicher Bestimmungen eines ausdrcklichen Hinweises an den Geschftspartner. (OGH 28.04.2000, 1 Ob 289/99b)

Verleihung des akademischen Grades: 3 Abs 1 PUG: Privatuniversitten sind berechtigt, an die Absolventinnen und Absolventen der an ihr durchgefhrten Studien akademische Grade, auch in gleichlautender Bezeichnung mit den im Universittsgesetz2002 (UG),BGBl.I Nr.120/2002, geregelten akademischen Graden, zu verleihen. Die den akademischen Graden des UG gleich lautenden akademischen Grade haben die rechtliche Wirkung der akademischen Grade gem UG. []Privatuniversitt als Beliehene (Organ des Staates im funktionellen Sinn)Amtshaftung nach den Bestimmungen des AHG

132015Herzlichen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit und Mithilfe!142015