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ag.  Die militärische Mobilma-chung an den Ostgrenzen Europas

läuft auf vollen Touren. Im Junitrainierte die NATO in Polenden Blitzeinsatz. Auch gibt es Be-richte über die Verlegung schwerer Waffen, Bomber, Panzer und Ge-schütze ins Baltikum. Die zeitlichund örtlich schnell einsatzbereite

 NATO Response Force soll auf 40.000 Mann aufgestockt werden.Ein Krieg gegen den „Aggressor Russland“ wird militärisch damit

 jederzeit möglich. Juristisch gibt es jedoch die Hürde der Zustimmung

des Bundestages zu jedem Aus-landseinsatz, die ungewiss ist.So entwarfen V. Rühe (CDU) undW. Kolbow (SPD) eine Neudefi-nition des „Einsatzbegriffes“. Der Bundestag soll nur noch über „bewaffnete Kampfeinsätze“ ent-scheiden dürfen. Verschleiert manzum Beispiel einen Einsatz in der Ukraine als „Ausbildungsmission“,wäre in Zukunft kein Mandat des

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Um den Jahreswechsel gab es

heftige Schelte für die neue Re- gierung Polens wegen ihrer Ge-

 setzesänderungen beim Verfas-

 sungsgericht und im Medien-

 gesetz. Polens Außenminister Waszczykowski erklärte, dies

 solle Fehler der Vorgänger-

regierungen korrigieren: „Alsmüsse sich die Welt ... automa-tisch in nur eine Richtung bewe-

 gen – zu einem neuen Mix von

 Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegeta-

riern, die nur noch auf erneuer-

bare Energien setzen und ge-

 gen jede Form der Religionkämpfen. Das hat mit tradi-

tionellen polnischen Werten

nichts mehr zu tun.“ Der Spie- gel-Kolumnist J. Augstein kom-

mentierte dies am 4.1. mit denWorten: „Zwischen Ost und 

West ist ein Kulturkampf imGange. Und es ist Zeit für eine

bittere Erkenntnis: Den westli-

chen Werten Liberalismus, To-leranz, Gleichberechtigung ste-

hen östliche Unwerte gegen-

über – Rassismus, Ignoranz,

 Engstirnigkeit.“ Hören wir den

Unterton der Intoleranz im Na-men der Toleranz? So lautet in

Wahrheit die Botschaft: Wir 

dulden keinen Widerspruch.Wer unsere Weltsicht nicht teilt,

 sollte gemaßregelt oder ausge-

 schlossen werden. Im Fall Po-

lens liest sich das bei Augsteindann so: „Wir sollten überle-

 gen, mit welchem unserer 

 Nachbarn wir ein einiges Euro- pa bauen wollen. Die Polen

 gehören eher nicht dazu.“ Wir 

dulden keinen Widerspruch,

das könnte man auch über vieleandere Themen schreiben, sei

es beim Einsatz der deutschen

 Bundeswehr, der Meinungsäu- ßerung, der Russland-Bericht-

erstattung, in der Bildungspoli-

tik oder in der Medienbericht-erstattung über Saudi-Arabienund andere pro-westliche Dik-

taturen. Diese Bestrebungen,

Widerspruch abzuschaffen, wer-

den also 2016 konkreter. Nut- zen wir die Chance zum berech-

tigen Einspruch dagegen umso

intensiver.

Polen wählt nationalkonservativ – EU erwägt Sanktionen

~ Ausgabe 3/16 ~

 timme   egenstimmeNicht gläserne Bürger - gläserne Medien,

Politiker, Finanzmogule brauchen wir!

 Weltgeschehen unter 

der Volkslupe

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Klarheit durch intelligente Analytiker 

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 DIE VÖLKER HABE N EIN RECHT AUF STIMME UND GEG ENSTIMME

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Bundestages mehr nötig. GeneralBreedlove, der US-Oberkomman-dant der NATO, will Einheitenwie die Speerspitze künftig für 

„Übungs- und Ausbildungsmissi-onen“ in Eigenregie abkomman-dieren. Im Klartext heißt dies: DieEntscheidungshoheit des Bundes-tags über den Einsatz deutscher Truppen wird umgangen. Die Füh-rungsrolle in Sachen Krieg undFrieden geht an die US-geführte

 NATO, ausgerechnet an jene, dieeinen Krieg nach dem anderenüberall in der Welt anzetteln! [2]

Krieg ohne Bundestagszustimmung

ro. Ende Oktober kam es in Polenzu einem Regierungswechsel. AlsWahlsieger ging die national-kon-servative PiS* hervor, die dieliberal-konservative OP** ablöste.Während diese demokratischeEntscheidung in den deutschen

Medien bereits verurteilt wurde(„Rechtsruck“, „Rückfall“), sostand nun eine Reform des Verfas-sungsgerichtes in der Kritik vonPolitikern und Medien. Doch wasgenau hat die polnische Regierungunternommen? Durch die neue Re-form sollen Richter ihre Entschei-dungen künftig mit Zweidrittel-mehrheit treffen statt wie bisher mit einfacher Mehrheit. Des Wei-teren müssen 13 der 15 Verfas-sungsrichter dabei anwesend sein.Zuvor reichten 9 von 15 aus. Reak-tion der deutschen Medien: Polenentmachtet sein Verfassungsge-richt! Reaktion seitens der EU:Die EU-Kommission werde die

 polnische Regierung vorladen unddie Vorgänge genau prüfen. Not-falls müsse die EU auch Sankti-

onen verhängen, wenn die pol-nische Regierung ihren Kurs nichtkorrigiere – so der ehemaligeEU-Ratsvorsitzende Asselbloem.Warum die Reaktion der EU soheftig ausfällt, ist auf den erstenBlick nicht ersichtlich. Sicher,

die Gerichtsverfahren im Verfas-sungsgericht werden länger dau-ern und es wird schwieriger, poli-tische Entscheidungen rechtlichauszuhebeln. Doch wird hier mitzweierlei Maß gemessen. Denndie politischen Entscheidungender EU können ebenfalls nur mithohen Hürden wieder rückgängiggemacht werden. Daher geht eswohl eher darum, dass nur wenigein der EU das Sagen haben sollen,egal, was eine nationale Regie-rung oder ein Volk für richtig hält.Einspruch ist nicht erwünscht. [1]*Prawo i Sprawiedliwość (deutsch:  Recht und Gerechtigkeit), gemäßigt  EU-skeptisch, nationalkonservativ,  christ-demokratisch

**Obywatelstwa Platform (deutsch:  Bürgerplattform), EU-orientiert,  liberal-konservativ

Neue Gesinnungswächterrsb.  Am 21.10.2015 sprach diedeutsche Bundeskanzlerin Ange-la Merkel (CDU) auf dem Ge-

werkschaftstag der IG-Metall vor ungefähr 500 Delegierten. Sielobte die Zusammenarbeit undhob deren große gesellschaftlicheVerantwortung hervor, teilte öf-fentlich deren Ziele und sagte der Gewerkschaft ihre Unterstützungzu. Drei Tage später forderte der neue IG-Metall-Chef Jörg Hof-mann* in einem Interview, dass

 Fortsetzung Seite 2

Quellen:   [1] www.faz.net/aktuell/politik/ausland/polen-die-eu-muss-handeln-13982997.html www.spiegel.de/politik/ausland/polen-eu-kommission-schickt-brandbrief-nach-warschau-a-1069427.html | https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsgerichtshof_(Polen)#cite_note-12 [2] Compact-Magazin 8/2015

 Artikel: Panzersprung nach Sagan von Marc Dassen | www.compact-online.de/panzersprung-nach-sagan-dem-deutschen-parlament-die-vorbehaltsrechte-entziehenhttp://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/ruehe-kommission-bundeswehr-parlamentskontrolle

 INTRO: Wir dulden keinen Widerspruch

 Die Redaktion (sl.)

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 bombardiert, wobei 135 Zivilis-ten starben.Für Friedhelm Klinkhammer*und Volker Bräutigam** – diewegen Nachrichtenunterdrückungeine Programmbeschwerde ge-gen die ARD einreichten – findet

ein Massenmord an den Huthisdurch die von den USA unter-stützten saudischen Truppen statt.Die US-Regierung, welche die

Luftangriffe Saudi-Arabiens lo-gistisch unterstützt, Waffen undStreubomben liefert, leiste „Bei-hilfe zum Massenmord“. Ebensowie die deutsche Bundesregie-rung, die Waffenlieferungen anSaudi-Arabien genehmigte. [7]

Quellen: [3] www.deutschlandfunk.de/ig-metall-chef-joerg-hofmann-wer-hetzt-der-fliegt.868.de.mhtml?dram:article_id=334950 | www.wsws.org/de/Articles/ 2015/10/22/igme-o22.html [4] http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-maehler/mit-deutschen-steuergeldern-eu-propaganda-ministerium- gegen-moskau.html | http://dip.bundestag.de/btd/18/064/1806486.pdf [5] http://de.sputniknews.com/Panorama/20151210/306349137/berichterstattung-russland-

negativ.html | https://deutsch.rt.com/inland/36056-ultimative-mainstreammedien-bild/   [6] http://tinyurl.com/googlebooks-KdR  [7] www.kla.tv/7341 |https://deutsch.rt.com/18849/international/saudi-arabien-setzt-geaechtete-und-von-den-usa-gelieferte-streubomben-gegen-jemen-ein/ |

https://deutsch.rt.com/33041/international/jemen-bericht-ueber-saudischen-luftangriff-mit-135-toten/ 

Westen leistet Beihilfezum Massenmord

 Ausgabe 3/16 S&G Hand-Express

ms. In Osteuropa wird geradeein massives Mediennetz gegenWladimir Putin aufgebaut. Da-hinter steht nicht nur die NATO,sondern auch die EU mit einer antirussischen PR-Abteilung – der „East Strat Com Task Force“. Ihr 

Ziel: „Das Vorantreiben der poli-tischen EU-Ziele in der östlichen

 Nachbarschaft“. Dazu kommt,dass westliche Regierungen ge-mäß der Auskunft des Deut-

schen Bundestages sog. „unab-hängigen“ Journalisten in Ost-europa die Aus- und Weiterbil-dung finanzieren. Osteuropawird so immer mehr zu einemSpielball von NATO-Militärsund EU-Politikern, die dort west-

liche Steuergelder ausschütten,um mit einer gelenkten Presseeine russlandfeindliche Stim-mung zu entfachen. [4]

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*ist aktuell in der Chefetage von  Daimler und Bosch

 „Wer immer die Freiheit einer Nation abschaffen

möchte, muss damit beginnen, die Rede-

 freiheit zu unterdrücken.“  Benjamin Franklin

Verleger, Schriftsteller,Staatsmann (1706-1790)

Propaganda-Offensive gegen Putin

 Schlusspunkt ●

Wer nicht selbst bald 

auch gemaßregelt und 

ausgeschlossen werdenwill, erhebe sich jetzt 

 zusammen mit uns.

 S&G-Vernetzungs-

treffen finden im Januar und Februar 

im gesamten

deutschsprachigen

 Raum statt. Die Völker 

brauchen Stimme und Gegenstimme!

 Die Redaktion (sl.)

die Firmen Arbeitnehmer entlas-sen sollten, die sich öffentlichrassistisch oder menschenfeind-lich geäußert haben. „Wer hetzt,der fliegt“ ist dabei sein Motto.Den Aussagen der Medien zu-folge fallen darunter bereits kri-

tische Äußerungen gegenüber der Asylpolitik der Bundesregie-rung. Durch diese Aufforderungwerden die Arbeitgeber zu Ge-sinnungswächtern und Richternihrer Angestellten erhoben.Solch ein Vorgehen ist mit denPrinzipien eines demokratischenRechtsstaats nicht vereinbar. [3]

Medienberichterstattunggegen Russlandro. Der Medienkrieg zwischenMoskau und dem Westen wirdnicht nur in Osteuropa geführt.Die Jahresbilanz für 2015 er-gab: In keinem anderen westli-chen Land liegt die Anzahl ne-gativ gefärbter Artikel so hochwie in Deutschland.Die Wortwahl einiger Schlag-zeilen-Beispiele lässt dieses

 bereits deutlich anklingen:„Putins Gotteskrieger“, „Alb-traum Russland“, „Putin – der Überrusse“, „Gestern Partner,heute Feind“ oder „Russlandist kein Bär, sondern eine Sau,die ihre Jungen auffrisst“. InZahlen ausgedrückt: Von 7.687erfassten Publikationen stellten5.236 Russland in einem nega-tiven Licht dar. Dies entsprichtfast 70 %. Hochgerechnet er-scheinen knapp 15 negativeRussland-Artikel in der deut-schen Medienlandschaft proTag. Offensichtliches Ziel desGanzen: Russland als kon-kretes Feindbild in den Köpfender deutschen Leser zu ver-ankern. [5]

Bertelsmann-Stiftung nutzt Stasi-Methodenaf./sl. Die deutsche Bertelsmann-Stiftung und die schweizerischeJacobs-Stiftung verfolgen beidedas Ziel, im Bildungswesen Re-formen durchzusetzen. In einer Schrift von Bertelsmann, „Die

Kunst des Reformierens“, gibtdie Stiftung Politikern eine ge-naue Anleitung, wie man Re-formprozesse gegen den Willender Bürger durchsetzt, wie „ve-to-players“ (Gegenspieler) aus-zuschalten sind, wie man ihrenZusammenhalt schwächt und de-stabilisiert.Zitat: „Ein geschickter Partizi-

 pationsstil* zeichnet sich da-durch aus, dass flexible und neueFormen der Inklusion** das Wi-derstandspotenzial aufzubrechenversuchen. Reformen könnenauch so konzipiert werden, dasssie manche Interessengruppen

 begünstigen und andere benach-teiligen, um so eine potenziell

geschlossene Abwehrfront zuverhindern.“So gerät das Bertelsmann-Papier in die Nähe der bekanntenGeheimdienst-Richtlinie 1/76des Staatssicherheitsdienstes der 

DDR, die eine Anleitung zur Zer-setzung oppositioneller Gruppengibt. Dort heißt es: „Maßnahmender Zersetzung sind auf das Her-vorrufen sowie die Ausnutzungund Verstärkung solcher Wider-sprüche bzw. Differenzen zwi-schen feindlich-negativen Kräf-ten zu richten, durch die siezersplittert, gelähmt, desorgani-siert und isoliert und ihre feind-lich-negativen Handlungen ein-schließlich deren Auswirkungenvorbeugend verhindert, wesent-lich eingeschränkt oder gänzlichunterbunden werden.“ [6]

 Fortsetzung von Seite 1

dd./cs. Im Jemen herrscht Bür-gerkrieg. Anhänger des aktu-ellen Präsidenten Hadi, der von Saudi-Arabien, anderen ara-

 bischen Staaten und der USAunterstützt wird, bekämpfen dieHuthis, die mit Jemens Ex-Prä-sidenten Saleh sympathisieren.Selbst Amnesty International – sonst für pro- westliche Bericht-erstattung bekannt – sprach vonerschütternden Beweisen für Kriegsverbrechen der saudischenTruppen im Jemen. Zusätzlichzeigte Belkis Wille von der Men-schenrechtsorganisation HumanRights Watch auf, daß die Sau-

di-Koalition Luftschläge gegenZivilisten im Jemen durchführt. Neben Marktplätzen wurde u.a.eine Huthi-Hochzeitsgesellschaft

*langjähriger Gesamtpersonalvorsitzen-  der des Norddeutschen Rundfunks  NDR 

** ehemaliger Tagesschau-Redakteur 

*(scheinbare) Teilhabe

**(scheinbare) Einbeziehung