2.4.8 Anmerkung zum Urteil des Land-gerichts Kçln: Strafbarkeit derVorhautbeschneidung aus religiçsenGr�nden

Die Vorhaut eines vierjährigen Jungen aus religiösen Gründenabzuschneiden ist eine strafbare Körperverletzung nach § 223Abs. 1 StGB. Das hat das Landgericht Köln mit rechtskräftigemUrteil vom 7.5.2012 entschieden.1 Den muslimischen Arzt, derdie Beschneidung auf Wunsch der Eltern durchgeführt hatte,sprach das Gericht dennoch frei. Er habe nicht wissen können,dass die Beschneidung strafbar ist und sei deshalb einem unver-meidbaren Verbotsirrtum nach § 17 Abs. 1 StGB unterlegen.

Die Entscheidungsgr�nde des Landgerichts Kçln

Das Gericht stützte seine Entscheidung darauf, dass dasAbschneiden der Vorhaut objektiv den Tatbestand der Körper-verletzung erfülle. Die Einwilligung der Eltern in die Beschnei-dung habe die Körperverletzung nicht rechtfertigen können, dadiese nicht dem Wohl des Kindes entspreche. Nach § 1627Satz 1 BGB seien vom Sorgerecht der Eltern aber nur Erzie-hungsmaßnahmen gedeckt, die dem Kindeswohl dienen, undnur insoweit könnten diese auch in ärztliche Maßnahmen ein-willigen. Das Kindeswohl werde hier maßgeblich durch dasRecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2Abs. 2 Satz 1 GG und dessen Recht auf Selbstbestimmunggemäß Art. 2 Abs. 1 GG bestimmt; denn der kindliche Körperwerde durch die Beschneidung dauerhaft und irreparabel ver-letzt, und zugleich könne der Junge sich später nicht selbstfür seine Religionszugehörigkeit entscheiden. Dem gegenübermüsse das religiöse Erziehungsrecht der Eltern aus Art. 4 Abs. 1in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 GG weichen. Sie könnten war-ten, ob ihr Sohn sich später, sobald er religionsmündig ist, selbstfür die Beschneidung als Zeichen der Zugehörigkeit zum Islam

1 Az. 151 Ns 169/11, http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/koeln/lg_koeln/j2012/151_Ns_169_11_Urteil_20120507.html = NJW 2012, 2128.

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entscheide. Zudem rechtfertige auch die mögliche Ausgrenzungdes unbeschnittenen Jungen aus der religiösen Gemeinschaftnicht den Eingriff in die körperliche Unversehrtheit.

Der Arzt habe aber nicht davon ausgehen müssen, dass dieEinwilligung der Eltern die Vorhaut-Beschneidung nicht recht-fertigen konnte, weil Literatur1 und Rechtsprechung2 hierzuunterschiedlicher Ansicht seien.

In der Vorinstanz hatte das Amtsgericht Köln3 dagegen denArzt freigesprochen, weil die Eltern aus religiösen Gründenwirksam in die Beschneidung eingewilligt hätten. Das Amts-gericht wertete das religiöse Erziehungsrecht der Eltern ausArt. 6 Abs. 2 Satz 1 G in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 und 2GG höher als das Recht des Kindes auf körperliche Unver-sehrtheit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG: Die Beschneidung wirkeeiner drohenden Stigmatisierung des Kindes entgegen. Zudemsei sie aus medizinischer Sicht eine präventive Vorsorgemaß-nahme unter anderem gegenüber einer Krebserkrankung.

Erregte çffentliche Diskussion zum Urteil

Seit Veröffentlichung des Urteils des Landgerichts Kölns imJuni 2012 ist in der Öffentlichkeit eine erregte Debatte über Fürund Wider von religiös motivierter Beschneidung entbrannt.Das Urteil entfaltet seine rechtliche Bindungswirkung zwar nurim Einzelfall, jedoch bemängeln sowohl jüdische und musli-mische Gläubige als auch Ärzt/-innen die durch das Urteil ent-standene Rechtsuntersicherheit. Obwohl das Urteil des Land-

1 Für die wirksame Rechtfertigung durch Einwilligung: Fischer, StGB, 59.Aufl., Rn. 6c; Rohe, JZ 2007, 801 (802); Schwarz, JZ 2008, 1125 ff.; fürdie Straflosigkeit der Beschneidung wegen deren Sozialadäquanz Exner,Sozialadäquanz im Strafrecht – zur Knabenbeschneidung, 2011. Gegeneine wirksame Rechtfertigung durch Einwilligung Herzberg, JZ 2009,332 ff.; Jerouschek, NStZ 2008, 313ff.; Lenckner/Sternberg-Lieben in:Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., 2010, vor §§ 32ff. Rn. 41; Putzke,NJW 2008, 1568 ff.

2 Zur inzidenten Zulässigkeit OLG Frankfurt, NJW 2007, 3580; OVG Lüne-burg NJW 2003, 3290; LG Frankenthal, Medizinrecht 2005, 243 (244).

3 AG Köln, Urteil vom 21.9.2011, Az. 528 Ds 30/11.

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gericht Kölns ein muslimisches Elternpaar betraf, das ihrenSohn beschneiden ließ, kritisieren vor allem Juden und Jüdinnendas Urteil.

Schnelle staatliche Reaktionen

Diese große Unruhe in der jüdischen und muslimischen Gemein-schaft hat zu schnellen staatlichen Reaktionen geführt:

Der Bundestag hat auf den Unmut und die Unsicherheit umge-hend reagiert und bereits im Juli 2012 mit einem gemein-samen Beschluss von CDU/CSU, FDP und SPD die Bundes-regierung aufgefordert, „im Herbst 2012, unter Berück-sichtigung der grundgesetzlich geschützten Rechtsgüter desKindeswohls, der körperlichen Unversehrtheit, der Religions-freiheit und des Rechts der Eltern auf Erziehung, einenGesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass eine medizi-nisch fachgerechte Beschneidung von Jungen ohne unnötigeSchmerzen grundsätzlich zulässig ist.“1 Dabei ging es denFraktionen laut Begründung des Beschlusses vor allem darum,dass jüdisches und muslimisches religiöses Leben in Deutsch-land weiterhin möglich ist.

Im August 2012 befasste sich der Deutsche Ethikrat in öffent-licher Plenarsitzung mit der Beschneidung von minderjährigenJungen. Er empfahl, rechtliche Standards für eine Beschneidungminderjähriger Jungen aus religiösen oder weltanschaulichenGründen zu etablieren und dabei folgende Mindestanforderun-gen umzusetzen:

„1. umfassende Aufklärung und Einwilligung der Sorgebe-rechtigten2. qualifizierte Schmerzbehandlung3. fachgerechte Durchführung des Eingriffs sowie4. Anerkennung eines entwicklungsabhängigen Vetorechts desbetroffenen Jungen.“2

1 BT-Drs. 17/10331 vom 19.7.2012.2 Die einzelnen Vorträge und die Diskussion können unter http://www.ethikrat.

org/sitzungen/2012/dokumente-plenarsitzung-23-08-2012 nachverfolgt werden.

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Der Berliner Senat entschied im September 2012, dass solangekeine bundesgesetzliche Regelung vorliege, im Land Berlingrundsätzlich von der strafrechtlichen Verfolgung von religiösmotivierten Beschneidungen abgesehen werde, wenn die fol-genden Voraussetzungen erfüllt sind:

„– Beide Elternteile bzw. die Sorgeberechtigten willigen schrift-lich ein, nachdem sie ausführlich über die gesundheitlichenRisiken des Eingriffs aufgeklärt wurden.

– Die Eltern weisen die religiöse Motivation und die religiöseNotwendigkeit der Beschneidung vor Religionsmündigkeit desKindes nach (etwa zusammen mit der Einwilligungserklärungoder durch eine Bestätigung der jeweiligen Religionsgemein-schaft).

– Der Eingriff wird nach medizinisch fachgerechtem Standardvorgenommen.

Dazu gehören insbesondere die Sterilität der Umgebung sowieder medizinischen Hilfsmittel, eine größtmögliche Schmerzfrei-heit und eine blutstillende Versorgung. Nach jetzigem Standkann den Eingriff nur ein approbierter Arzt oder eine appro-bierte Ärztin durchführen.“1

Zuletzt hat die Bundesregierung am 11.20.2012 einen Gesetzes-entwur zur Regelung der männlichen Beschneidung an denBundesrat zur Stellungnahme überwiesen. Darin wird folgendeRegelung im BGB vorgeschlagen:

„§ 1631d Beschneidung des männlichen Kindes

(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine me-dizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht ein-sichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwil-ligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunstdurchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die

1 BR-Drs. 597/12 vom 11.1012; Empfehlungen des federführenden Rechts-ausschusses und des Gesundheitsausschusses BR-Drs. 597/1/12.

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Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecksdas Kindeswohl gefährdet wird.

(2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindesdürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgese-hene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchfüh-ren, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arztzu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleich-bar befähigt sind.“

Bewertung des Urteils

Die Entscheidung des Landgerichts Köln die religiös motivierteBeschneidung eines minderjährigen Jungen für strafbar zu hal-ten, liegt innerhalb der zulässigen und nachvollziehbaren Aus-legung von Grundgesetz und Strafgesetzbuch. In meinen Augensprechen aber überzeugendere verfassungsrechtliche Gründedafür, die religiös motivierte Beschneidung von minderjährigenJungen zumindest für eine Übergangszeit weiterhin zu erlaubenund entsprechend dem Vorschlag des Ethikrates rechtliche undmedizinische Standards dafür festzulegen. Diese Gründe möchteich im Folgenden erläutern:

Religionsfreiheit wird durch Art. 4 GG geschützt. Sie steht –auch historisch durch die Judenverfolgung bedingt – in engerVerbindung mit der Menschenwürde und dient dem Schutz vonMinderheiten. Religionsfreiheit erlaubt dem Einzelnen sein gan-zes Handeln gemäß seinem Glauben auszurichten – so die stän-dige Rechtsprechung des BVerfG. In Verbindung mit demdurch Art. 6 Abs. 2 GG geschützten Elternrecht gewährt dieReligionsfreiheit Eltern auch das Recht, ihre Kinder in einemGlauben zu erziehen und sie dementsprechend zu prägen undzwar auch durch religiöse Riten. Erst mit wachsender Religions-mündigkeit (spätestens mit 14 Jahren), wenn es in der Lage ist,eigene Positionen zu entwickeln, steht dem Kind die Religions-freiheit selbst zu. Über dieses in Rechtsprechung und Literaturverstetigte Verständnis der Ausübung von Religionsfreiheit im

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Eltern-Kind-Verhältnis lässt sich sicherlich streiten, ich halte esaber für falsch, das ausschließlich und ad hoc wegen der musli-misch und jüdisch motivierten Vorhaut-Entfernung zu tun.

Wenn Eltern ihrem Sohn aus religiösen Gründen die Vorhautentfernen lassen, kollidiert ihre Religionsfreiheit mit dessendurch Art. 2 Abs. 2 GG geschütztem Recht auf körperliche Inte-grität. Auch das Recht auf körperliche Integrität steht mit derMenschenwürde in Verbindung. Im Grundgesetz ist kein klarerVorrang zugunsten des einen oder anderen Rechts zu erkennen.Die Religionsfreiheit der Eltern ist mit dem Recht des Sohnesauf körperliche Integrität abzuwägen. In dieser Abwägung istauch die Klärung des Kindeswohls – die für die strafrechtlicheBeurteilung nach § 223 StGB eine große Rolle spielt – zu ver-orten. Das Kindeswohl hat keinen allgemeingültigen, gewisser-maßen objektiv zu bestimmenden Inhalt. Vielmehr geht dasRecht davon aus, dass Eltern grundsätzlich ihre Kinder zu derenWohle erziehen – deshalb steht ihnen ja auch zuvörderst dasErziehungsrecht zu und ist dem Staat nur die Aufgabe vorbehal-ten, über dessen Ausübung zu wachen. Eltern dürfen deshalbzunächst eigenständig einschätzen, was gut für ihr Kind ist, obes zum Beispiel seinem Wohl dient, religiös oder agnostischoder atheistisch erzogen zu werden. Ebenso dürfen sie entschei-den, dass es zum Wohle ihres Kindes ist, es impfen oder ihmdie Polypen entfernen zu lassen; auch Ohrlöcher dürfen sie ihm(noch) stechen lassen1.

Die Bestimmung des Kindeswohls durch die Eltern hat aberGrenzen, auf deren Einhaltung der Staat in seiner Wächter-funktion achten muss. Diese Grenzen sind sicherlich erreicht,wenn Eltern erheblich in die körperliche Integrität ihres Kin-des eingreifen. In diesem Fall würde das (religiöse) Erzie-

1 Vgl. aber das Urteil des AG Lichtenberg zu dem bei einer Dreijährigengestochenen Ohrloch http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article108898750/Ohrloecher-Maedchen-erstreitet-70-Euro-Schmerzensgeld.html,abgerufen am 2.10.2012. Gegen die Zulässigkeit des Ohrlochstechens beiKindern wendet sich auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, s.http://www.kinderaerzte-im-netz.de/bvkj/pressezentrum/show.php3?id=198&nodeid=105, abgerufen am 26.1.2012.

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hungsrecht der Eltern ohne weiteres Abwägen zurückgedrängt.Ein solcher erheblicher Eingriff liegt eindeutig vor, wennEltern zum Bespiel zu vermeintlich erzieherischen Zweckenihre Kinder verprügeln oder auf andere Weise misshandelnoder wenn sie ihren Töchtern die Klitoris beschneiden lassen.Die Beschneidung bzw. Verstümmelung der Klitoris hat gra-vierende schmerzhafte körperliche Folgen für die betroffenenMädchen bis hin zum Tod und zerstört die Fähigkeit, sexuelleLust zu empfinden. Das ist bislang in der öffentlichen Diskus-sion nicht bestritten worden.

Anders verhält es sich aber bei der Vorhaut-Entfernung. Hierwird in der öffentlichen Diskussion – auch unter Mediziner/-in-nen – durchaus darüber gestritten, ob die Vorhaut-Entfernungauch gesundheits-fördernde Wirkung haben kann bzw. in wel-chem Maße dadurch körperliche und psychologische Schädenverursacht werden (können). Jedenfalls wird unstrittig auch ausmedizinischen Gründen die Vorhaut entfernt. In den USA fin-den zum Beispiel Beschneidungen in zahlreichen Fällen ausrein hygienisch-medizinischen Motiven und ohne religiösenBezug statt, davon sind Kinder aus christlichen und nicht-reli-giösen Familien betroffen. Der Eingriff in die körperliche Inte-grität eines Jungen durch die Entfernung seiner Vorhaut ist des-halb nach gegenwärtigem Diskussionsstand nicht so erheblich,als dass eindeutig eine Verletzung von dessen Recht vorläge.Deshalb muss in den Blick genommen werden, dass das Ritualder Entfernung der Vorhaut durchaus auch dem Wohle des Kin-des dienen kann, indem es dem Kind ermöglicht, durch dieZugehörigkeit zu einer religiösen Gemeinschaft sich dort –gemeinsam mit den Eltern – sicher und heimisch zu fühlen.Letztlich ist hier das „körperliche“ Kindeswohl abzuwägen mitdem „religiösen“ Kindeswohl.

In diesem Abwägungsprozess ist einerseits zu berücksichti-gen, dass ein grundsätzlicher Widerspruch von Islam undJudentum – aber auch vom Christentum – zum Grundgesetzdarin liegen könnte, dass versucht wird, Glauben, Identitätund letztlich Macht, über Zugriff auf den Körper der Gläubi-gen zu etablieren. Zudem gibt es innerhalb der muslimischen

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und jüdischen Gemeinschaft zunehmend Menschen, die vondem Beschneidungsritual absehen wollen und neue andereRituale zur Aufnahme in die Glaubensgemeinschaft vorschla-gen. Diesen Menschen könnte durch ein klares Verbot vonreligiös-motivierter Vorhaut-Entfernung der Rücken gestärktwerden. Andererseits gibt es aber in der jüdischen und musli-mischen Religionsgemeinschaft in Deutschland immer nochviele Menschen, die ihre Söhne beschneiden lassen wollen –das zeigt die öffentliche Diskussion. Ein Verbot von Be-schneidungen würde gegenwärtig diese Juden und Jüdinnen,sowie Muslime und Musliminnen in ihrem religiös geprägtenLeben einschränken. Religionsfreiheit hat eben auch undgerade den Zweck Minderheiten zu schützen. Zudem sollteder Staat in Ausübung seines Integrationsauftrags ihnen dieMöglichkeit geben, sich als gleichberechtigte Mitglieder derbundesdeutschen Gesellschaft zu fühlen.

�bergangszeit und schnelle Regelungen

Deutschland sollte deshalb den hier lebenden Muslim/-innen,Juden und Jüdinnen die Möglichkeit geben, sich auf die neueSituation einzustellen, dass die nicht medizinisch indizierte Ent-fernung der Vorhaut bei Jungen gewissermaßen gesellschaftlichals problematisch gesehen und deshalb als strafbare Körperver-letzung betrachtet wird. Innerhalb der Religionsgemeinschaftenwird bereits jetzt Ersatz für das Beschneidungsritual diskutiert.Dennoch dauert es sicherlich noch einige Jahre, bis unter Juden,Jüdinnen und Muslim/-innen in Deutschland ein solcher Wandelstattgefunden hat, dass sich eine Mehrheit auch ohne Möglich-keit zur Beschneidung ihrer Söhne in Deutschland wohl fühlt.Es lässt sich aber noch nicht prognostizieren, wann dieser Wan-del vollzogen sein wird.

Baldmöglichst sollte in den Regelungen zur Personensorge in§§ 1626 ff. BGB klargestellt werden, dass Eltern unter bestimm-ten Voraussetzungen aus religiösen Gründen in die Vorhaut-Entfernung bei ihrem Sohn einwilligen können – etwa ver-gleichbar dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Bis zueiner solchen bundesgesetzlichen Lösung sollten mehr Bundes-

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länder beschließen, übergangsweise unter bestimmten Voraus-setzungen von der Strafverfolgung abzusehen – etwa vergleich-bar dem Berliner Vorgehen. Allerdings muss dieser Gesetzes-entwurf insbesondere hinsichtlich der Personen, die die Be-schneidung durchführen dürfen (nur Ärzte oder auch jüdischeBeschneider = Mohel) der notwendigen Schmerzbehandlungbzw. Narkose und des beachtlichen entgegenstehenden Willendes Kindes. Geprüft werden sollte des Weiteren, ob gesetzlicheRegelungen der religiös motivierten Vorhaut-Entfernung ggf.befristet gelten sollten und die Bundesregierung zur regelmäßi-gen Evaluation verpflichten könnten. Sonst obliegt es derGesellschaft in einigen – vielleicht 10 – Jahren, die Vorhaut-Entfernung bei minderjährigen Jungen erneut auf den Prüfstandzu stellen.

Zwingend sollte es ebenso baldmöglichst durch den Staat ini-tiierte Aufklärungskampagnen an Schulen und Forschungspro-jekte zur Vorhaut-Beschneidung und Gelder für Betroffenen-gruppen1 geben, um den Juden, Jüdinnen und Muslim/-innenden Rücken zu stärken, die ihre Söhne nicht beschneiden las-sen und sich dennoch als vollwertiges Mitglied der jüdischenbzw. muslimischen Glaubensgemeinschaft fühlen wollen.

1 Vgl. z.B. den Arbeitskreis Beschneidungsbetroffener im Mogis e.V.,http://die-betroffenen.de/stellungnahmen/facharbeitskreis/, abgerufen am26.10.2012.

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