Donnerstag, 23. Februar 2017 | Nr. 45 | AZ 8820 Wädenswil | Fr. 3.50 | www.zrz.ch

Obersee

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Aktion gültig bis 15. März 2017

Ost-West-Achse aufwertenDank Strassenprojekt soll der Verkehr in Rapperswil-Jona besser fliessen. SEITE 5

Fabrik wird zu FernsehstudioEishockeyspiele werden bald aus einer Fabrik in Erlenbach kommentiert. SEITE 5

252 913 Franken pro Jahr. So vielverdient der Stadtpräsident vonRapperswil-Jona Martin Stöck-ling (FDP) – und damit genaugleich viel wie sein VorgängerErich Zoller (CVP). Das zeigengemeinsame Recherchen der ZSZund weiterer St. Galler Medien.

Im Vergleich zu Zoller beklei-det Stöckling zum ersten Mal einExekutivamt, zuvor war er alsAnwalt tätig. Zoller ist seit 20Jahren in verschiedenen Ge-

meinden als Präsident tätig. «ImRahmen der Konstituierung hatder Stadtrat meinen Lohn be-schlossen», sagt Stöckling. «DerRat hat keinen Grund gesehen,den Lohn zu ändern.»

In Rapperswil-Jona würdenviele Faktoren den Lohn beein-flussen. Es gehe etwa um dieKomplexität der Stadt, die Perso-nalführung in der grossen Ver-waltung und den Vergleich mitder Privatwirtschaft. «Weil Rap-

perswil-Jona kein Parlament hat,ist das Führen der Stadt nochkomplexer», meint Stöckling.«Wir haben uns bei den Löhnenauch an denjenigen des Stadt-rates von St. Gallen orientiert.»

Mit seinem Lohn liegt er imkantonalen Vergleich auf Rangzwei. Nur Thomas Scheitlin,Stadtpräsident von St. Gallen(FDP), verdient mit 262 964Franken mehr. Zum Vergleich:Der Stadtpräsident von Rappers-wil-Jona verdient etwa gleich vielwie der Präsident der 112 000-Einwohner-Stadt Winterthur.Stöckling betont, sein Lohn stei-

ge während der Legislatur in denkommenden vier Jahren nicht an,sondern sei plafoniert. Zudem ge-be es im Vergleich zu anderen Ge-meinden keine Repräsentations-spesen. «Bei unseren Löhnensind alle Entschädigungen, wiePauschalspesen oder Sitzungs-gelder, bereits enthalten.» EinzigAusgaben wie etwa ein Bahn-ticket könne er nach effektivenKosten abrechnen.

Tiefere Löhne im NebenamtAngepasst hat der Stadtrat aufdas neue Jahr die Löhne fürStadträte im Nebenamt. Weil sie

nicht mehr für ein Ressort zu-ständig sind, reduziert sich ihrPensum von 40 Prozent auf rund20 bis 25 Prozent. 40 000 Fran-ken jährlich verdient ein Stadtratseit diesem Jahr. Dazu kommenjährlich 100 Franken Reka-Checks etwa für ein Halbtax undmonatlich 35 Franken für Handy-gebühren. Weiter wird eine Büro-entschädigung von 170 Frankenmonatlich ausgeschüttet, weil dienebenamtlichen Stadträte keinBüro im Stadthaus haben.

«In den 40 000 Franken sindalle weiteren Kosten einberech-net. Es gibt keine Entschädigun-

gen für Delegationen in Kommis-sionen oder Sitzungsgelder.» Da-mit wolle man eine faire Ver-teilung der Arbeit anstreben.Nebenamtliche Stadträte kön-nen mit der fixen Entschädigungso keine Aufgaben kumulieren,um ihren Lohn zu erhöhen. Mitden 40 000 Franken liegt derLohn nun 20 000 Franken tieferals 2015. Damals hatte die Stimm-bevölkerung einer Pensenerhö-hung auf 40 Prozent zugestimmt,die mit der Stadtratsreform wie-der rückgängig gemacht wurde.

Conradin KnabenhansSEITEN 2 + 3

252 000 Franken – Stöckling verdient gleich viel wie ZollerRAPPERSWIL-JONA Der Stadtpräsident verdient gut: Nur einer erhält im Kanton St. Gallen noch mehr Lohn. Ohne Parlament sei das Führen einer Stadt komplexer, sagt Martin Stöckling.

SpezielleVorzeichenDie Skeleton-WM bestreitet Marina Gilardoni gesundheitlich angeschlagen. SEITE 33

UMWELTSCHUTZ Die NGOGreen Cross International, diesich in Umweltfragen engagiert,steckt in ernsthaften finanziellenSchwierigkeiten. Daran soll derSchweizer Ableger schuld sein,der von Nationalrat MartinBäumle präsidiert wird. GreenCross Schweiz habe sich gewei-

gert, seinen Mitgliederbeitrag zuüberweisen, lautet der Vorwurf.Bäumle und seine Mitstreiterhätten zudem versucht, GreenCross International zu überneh-men. Aus Protest über diese Ma-chenschaften ist Michail Gorbat-schow, der frühere Staatspräsi-dent der Sowjetunion und Grün-

der von Green Cross, aus demVerwaltungsrat zurückgetreten.Und er hat darum gebeten, seinRücktrittsschreiben publik zumachen.

Martin Bäumle wollte gesternzu den Vorwürfen keine Stellungnehmen. Die Schweizer Sektionerklärte aber in einer Medienmit-

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WETTER

Heute 5°/17°Recht sonnig undfrühlingshaft mild.

WETTER SEITE 35

BILDUNG Den drei Fachhoch-schulen im Kanton St. Gallensteht eine Reform bevor: Die Re-gierung will die Schulen zu einereinzigen Hochschule zusammen-führen. Um die Region im natio-nalen Wettbewerb zu stärken,soll die Fachhochschule Ost-schweiz (FHO) eine gemeinsameinterkantonale Trägerschaft er-halten. Die Regierung steht unterZugzwang, da bei einem Schei-

tern der Umstrukturierung dieFinanzierung der FHO gefährdetwäre.

Politiker im Linthgebiet be-fürchten, der Standort Rappers-wil werde durch den Zusammen-schluss geschwächt. Verliere dieHochschule für Technik an Auto-nomie, sei die Zusammenarbeitmit der regionalen Wirtschaft ge-fährdet, so das Fazit von Bil-dungspolitikern. ep/otm SEITE 7

Fachhochschulensollen zusammenrücken

teilung, Green Cross Internatio-nal sei bisher nicht bereit gewe-sen, «die notwendigen Angabenzur Finanzlage vorzulegen, damitdie geforderte Restzahlung fürdas Jahr 2016 überwiesen werdenkann». Green Cross Schweiznahm 2016 13 Millionen Frankenan Spenden ein. red SEITE 23

Direktor ist zuversichtlichHOCHSCHULGEBIET ETH, Uni-versität und Universitätsspitalwollen in der Stadt Zürich wach-sen. Welcher Rahmen das neueZürcher Hochschulgebiet ein-halten soll, diskutiert am kom-menden Montag der Kantonsrat.Der Richtplan, wie er im Herbstvon der Kommission für Planungund Bau veröffentlicht wurde,ermöglicht den Hochschulenund dem Spital einen Ausbau um320 000 Quadratmeter.

Am dringendsten ist der Er-neuerungsbedarf beim Unispital,das unter seiner veralteten Infra-struktur leidet. Der HerrlibergerGregor Zünd, neuer Direktor desUnispitals, ist zuversichtlich,dass sich die Kantonsräte für dieErneuerungspläne des Unispi-tals aussprechen. «Unsere Platz-und Infrastrukturproblematikwird von den Parlamentariernanerkannt, und wir werdenunterstützt», sagt Zünd im Inter-view. kme SEITE 19

Gorbatschow von Bäumle sabotiert?

Michail Gorbatschow klagt an: Green Cross Schweiz, präsidiert von Martin Bäumle (rechts), soll schuld sein, dass Green Cross International pleite ist. Keystone

Kantonale SP ohne PräsidentZÜRICH Daniel Frei, der Präsi-dent der SP Kanton Zürich, trittzurück. «Ich bin zur Erkenntnisgelangt, dass ich das Amt als Par-teipräsident je länger, je wenigerso ausführen kann, wie ich es fürrichtig und vertretbar halte», er-klärt er das. Und erwähnt «den seitlängerem schwelenden Konfliktüber den Umgang mit der Politikund der Person von RegierungsratMario Fehr». red SEITE 20

Zürichsee-Zeitung OberseeDonnerstag, 23. Februar 2017

SO VIEL VERDIENEN DIE ST. GALLER GEMEINDEPRÄSIDENTEN: DIE 77 GEMEINDEN LEGEN IHRE ENTSCHÄDIGUNGEN OFFEN

Gemeinde Wahlkreis Name Lohn 100% Lohn effektiv Pensum in Veränderung Spesenregelung Spesenpauschale, Vergütungenin Franken in Franken Prozent

Au Rheintal Christian Sepin (CVP) k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A.

Balgach Rheintal Silvia Troxler (parteilos) k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A.

Berneck Rheintal Bruno Seelos (FDP) 179374 179374 100 Ja, plus 5361 Pauschalspesen Auto 4800/Jahr, Repräsentation 3000/Jahr

Diepoldsau Rheintal Roland Wälter (FDP) 190060 190060 100 Nein Pauschalspesen plus Sitzungsgeld pauschal 1000/Monat, Sitzungsgelder

durchschnittlich 1800/Monat

Rheineck Rheintal Hans Pfäffli (FDP) 195461 195461 100 k. A. Pauschalspesen 9000/Jahr

St.Margrethen Rheintal Reto Friedauer (parteilos) k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A.

Widnau Rheintal Christa Köppel (parteilos) k. A. k. A. k. A. k. A. k. A. k. A.

Altstätten Rheintal Ruedi Mattle (parteilos) 192500 192500 100 Ja, plus 2500 Pauschalspesen 12000/Jahr (Sitzungsgelder aus externen

Mandaten gehen in die Stadtkasse)

Eichberg Rheintal Alex Arnold (CVP) 140400 70200 50 Nein Pauschalspesen, Sitzungsgelder 500/Monat, Sitzungsgelder unregelmässig

Marbach Rheintal Alexander Breu (CVP) 166820 100092 60 Nein Pauschalspesen 7200/Jahr

Oberriet Rheintal Rolf Huber (FDP) 190097 190097 100 Nein Pauschalspesen 13020/Jahr

Rebstein Rheintal Andreas Eggenberger (FDP) 170000 170000 100 Nein Pauschalspesen 8000/Jahr

Rüthi Rheintal Philipp Scheuble (CVP) 147417 110563 70–80 Ja, keine weiteren Angaben Pauschalspesen Fahrspesen 500/Monat, Handyspesen 50/Monat

Berg Rorschach Sandro Parissenti (parteilos) 155442 77721 50 5% Pauschalspesen 6000/Jahr

Goldach Rorschach Dominik Gemperli (CVP) 190000 190000 100 k. A. Pauschalspesen 9000/Jahr Repräsentationsspesen

und Autospesen 6000/Jahr

Mörschwil Rorschach Paul Bühler (CVP) 214236 214236 100 Nein Pauschalspesen 8800/Jahr

Rorschach Rorschach Thomas Müller (SVP) 212607 212607 100 Nein Pauschalspesen Pauschalspesen 4200/Jahr

und 7800/Jahr Repräsentationsspesen

Rorschacherberg Rorschach Beat Hirs (FDP) 178654 178654 100 Nein Spesenreglement 11260/Jahr

Steinach Rorschach Roland Brändli (FDP) 184735 184735 100 2016: 174013 Spesenreglement 8000/Jahr

Tübach Rorschach Michael Götte (SVP) 184600 92300 50 2% Spesenreglement 5%Repräsentationsspesen: 4615/

2%Autospesen: 1846

Untereggen Rorschach Norbert Rüttimann (CVP) 132498 52999 40 Pensum von 30 auf 40 Prozent erhöht Pauschalspesen 4800/Jahr

Thal Rorschach Robert Raths (FDP) 206191 206191 100 k. A. Pauschalspesen 12000/Jahr

Bad Ragaz Sarganserland Daniel Bühler (FDP) 184735 184735 100 Nein Spesenreglement 12000/Jahr

Flums Sarganserland Christoph Gull (SVP) 184735 184735 100 Nein Pauschalspesen und Autospesen 5000/Jahr und 5000/Jahr

Mels Sarganserland Guido Fischer (parteilos) 200000 200000 100 Nein Pauschalspesen 8000/Jahr

Pfäfers Sarganserland Axel Zimmermann (FDP) 153491 122793 80 Nein keine Spesen

Quarten Sarganserland Erich Zoller (CVP) 169000 169000 100 Ja, minus 5000 Franken Pauschalspesen und Autospesen 4000/Jahr

Sargans Sarganserland Jörg Tanner (GLP) 174013 174013 100 Nein Pauschalspesen 12000/Jahr

Vilters-Wangs Sarganserland Bernhard Lenherr (parteilos) 175500 175500 100 Nein effektive Spesen werden vergütet

Walenstadt Sarganserland Angelo Umberg (parteilos) 184735 184735 100 Ja, plus 10722 Franken Pauschalspesen 12000/Jahr

Amden See-Gaster Markus Vogt (BDP) 132498 132498 100 Ja, neuer Gemeindepräsident k. A.

Benken See-Gaster Heidi Romer (CVP) 160059 160059 100 Ja, neue Gemeindepräsidentin k. A.

Kaltbrunn See-Gaster Markus Schwizer (CVP) 195461 195461 100 Nein k. A.

Schänis See-Gaster Herbert Küng (FDP) 190105 190105 100 Ja, plus 5370 Franken k. A.

Weesen See-Gaster Marcel Benz (parteilos) 175000 140000 80 Nein k. A.

Schmerikon See-Gaster Félix Brunschwiler (parteilos) 188630 188630 100 Nein k. A.

Uznach See-Gaster Christian Holderegger (FDP) 176800 176800 100 Nein k. A.

Rapperswil-Jona See-Gaster Martin Stöckling (FDP) 252913 252913 100 Nein effektive Spesen werden vergütet

Gommiswald See-Gaster Peter Hüppi (SP) 150774 150774 100 Ja, plus 4650 Franken k. A.

Eschenbach See-Gaster Josef Blöchlinger (CVP) 206191 206191 100 Nein k. A.

Häggenschwil St.Gallen Hans-Peter Eisenring (CVP) 184735 73894 40 Nein Pauschalspesen 6000/Jahr

Muolen St.Gallen Bernhard Keller (CVP) 159702 87839 55 Nein Spesen effektiv effektive Spesen durchschnittlich 1300/Jahr

St.Gallen St.Gallen Thomas Scheitlin (FDP) 262964 262964 100 Nein Pauschalspesen 6000/Jahr

Wittenbach St.Gallen Fredi Widmer (CVP) 206191 206192 100 Nein Pauschalspesen 12000/Jahr

Eggersriet St.Gallen Roger Hochreutener (CVP) k. A. k. A. 40 Lohn 2016: 68400 Franken Pauschalspesen 6800 Franken Repräsentationsspesen

und 5200 Franken Autospesen

Andwil St.Gallen Toni Thoma (SVP) 150239 120016 80 Ja, minus (Bisher 85%, 143832) Pauschalspesen 6000/Jahr und 40 pro Sitzungsstunde

ausserhalb der Arbeitszeit

Gaiserwald St.Gallen Boris Tschirky (CVP) 187070 187070 100 Ja, plus 1% Pauschalspesen 12000/Jahr

Gossau St.Gallen Alex Brühwiler (parteilos) 214000 214000 100 Nein Pauschalspesen 9000/Jahr

Waldkirch St.Gallen Aurelio Zaccari (FDP) 184735 147788 80 Ja, minus (Bisher 100%, 195462) Pauschalspesen 10000/Jahr

Ebnat-Kappel Toggenburg Christian Spoerlé (SVP) 182000 182000 100 Nein Pauschalspesen 6000/Jahr

Wildhaus-Alt St. Johann Toggenburg Rolf Züllig (parteilos) 190097 190097 100 Ja, keine weiteren Angaben Pauschalspesen 12000/Jahr

Nesslau Toggenburg Kilian Looser (FDP) 179374 179374 100 Ja, keine weiteren Angaben Pauschalspesen 5000/Jahr

Hemberg Toggenburg Christian Gertsch (SP) 169366 42342 25 Nein Pauschalspesen 2000/Jahr

Lichtensteig Toggenburg Mathias Müller (CVP) 163085 114160 70 k. A. Pauschalspesen Repräsentationsspesen 6800/Jahr

und Wegspesen 5200/Jahr

Oberhelfenschwil Toggenburg Toni Hässig (CVP) 166860 166860 100 Nein Pauschalspesen 2400/Jahr

Neckertal Toggenburg Vreni Wild (FDP) 178285 142628 80 Nein Pauschalspesen 7000/Jahr

Wattwil Toggenburg Alois Gunzenreiner (CVP) 189316 189316 100 Nein Pauschalspesen 12000/Jahr

Kirchberg Toggenburg Roman Habrik (FDP) 195462 195462 100 Nein Pauschalspesen 7000/Jahr

Lütisburg Toggenburg Imelda Stadler (FDP) 169366 84683 50 Ja, keine weiteren Angaben Pauschalspesen k. A.

Mosnang Toggenburg Renato Truniger (SVP) 142646 114117 80 k. A. Pauschalspesen 7000/Jahr

Bütschwil-Ganterschwil Toggenburg Karl Brändle (CVP) 156000 156000 100 Ja, keine weiteren Angaben Pauschalspesen 7000/Jahr

Buchs Werdenberg Daniel Gut (SP) 200200 200200 100 Ja, plus 2200 Pauschalspesen 600/Monat

Gams Werdenberg Fredy Schöb (CVP) 174013 174013 100 Nein Pauschalspesen plus Sitzungsgeld 500/Monat und Gemeinderat-Sitzungsgeld 2800/Jahr

Grabs Werdenberg Niklaus Lippuner (FDP) 191600 191600 100 k. A. Kein Anspruch auf Gemeinderatspauschale und Auto- und Pauschalspesen 8400/Jahr

Sitzungsgeld. Entschädigungen aus Mandaten

von Amtes wegen fliessen in die Gemeindekasse

Sennwald Werdenberg Peter Kindler (parteilos) 150774 150774 100 Ja, plus 9298 Pauschale für GR-Sitzungen und Auto, Entschä- Gemeinderat-Sitzungen 3500/Jahr

digungen aus kantonalen Kommissionen gehen und Autospesen 1600/Jahr

an die Gemeinde

Sevelen Werdenberg Roland Ledergerber (parteilos) 166224 166224 100 Nein Pauschalspesen 6000

Wartau Werdenberg Beat Tinner (FDP) 222402 177922 80 k. A. gemäss Lohnausweis 2015: Pauschalspesen, 3000 Repräsentation und 10800 Auto

Repräsentation und Autospesen

Degersheim Wil Monika Scherrer (CVP) 174013 174013 100 k. A. Pauschalspesen 5000/Jahr

Flawil Wil Elmar Metzger (CVP) 206192 206192 100 Nein Pauschalspesen 10000/Jahr

Jonschwil Wil Stefan Frei (FDP) 184700 184700 100 Nein Pauschalspesen 4500/Jahr

Oberuzwil Wil Cornel Egger (CVP) 206192 206192 100 Nein Pauschalspesen 13000/Jahr

Uzwil Wil Lucas Keel (CVP) 206000 206000 100 Nein Pauschalspesen 1700/Jahr

Niederbüren Wil Niklaus Hollenstein (CVP) 162408 162408 100 Nein Pauschalspesen 3000/Jahr

Niederhelfenschwil Wil Simon Thalmann (FDP) 170000 170000 100 k. A. Pauschalspesen 5000/Jahr

Oberbüren Wil Alexander Bommeli (FDP) 169366 169366 100 Nein Pauschalspesen plus Sitzungsgeld 5000/Jahr plus Sitzungsgeld

Zuzwil Wil Roland Hardegger (parteilos) 184735 184735 100 Nein Pauschalspesen 5000/Jahr

Wil Wil Susanne Hartmann (CVP) 231678 231678 100 Nein Pauschalspesen plus Fahrspesen 8250/Jahr, 70 Rappen/Kilometer, Bahnbillet 1. Kl.

(Halbtax-Abo wird vergütet)

Die Löhne der St.Galler Gemeindepräsidenten

Recherche: Medienvereinigung Öffentlichkeitsgesetz St.Gallen/Tabelle: sbuk. A. = keine Angaben

Region|

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Sa, 04.03.2017 / 11:30 - 15:00 Uhr:Uelis Schür an der St. Gallerstrasse, Jona(vis-à-vis Rest. Erlen)

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«Ich bin klar der Meinung, dass das Öffentlichkeitsgesetz zu weit geht»

Auch Roger Hochreutener(CVP), Gemeindepräsident inEggersriet und Geschäftsleiterdes Verbandes der St. Galler Ge-meindepräsidenten (VSGP), hatsich lange geweigert, Auskunft zugeben. Er verweigert weiterhinAngaben zum Lohn 2017. Dieserwerde erst an der Bürgerver-sammlung am 27. März verab-schiedet und somit erst dann be-kannt gegeben. 2016 verdiente er68 400 Franken für sein 40-Pro-zent-Pensum. «Für mich ist klar,dass ich gegenüber den Bürgernmeiner Gemeinde Eggersriet Re-chenschaft über meinen Lohnablege. Ich finde es aber falsch,dass mein Lohn darüber hinausin den Medien öffentlich ge-macht wird.» Hochreutener er-klärt dazu, dass man auch schau-en müsse, welche Aufgaben einGemeindepräsident ausübe, wel-che externen Kosten der Ge-meinde durch Auslagerungenvon Aufgaben entstünden, wieder Gemeinderat intern organi-siert und entlöhnt sei. «Ich bin inEggersriet für alles zuständig, dawir kein Ressortsystem haben.»Sein Fazit zum Öffentlichkeits-

gesetz ist klar und deutlich: «Ichbin persönlich klar der Meinung,dass das Öffentlichkeitsgesetz zuweit geht.»

Hohe AutospesenZu den Löhnen kommen in fastallen Gemeinden Spesenbezügehinzu. Die meisten Gemeindenzahlen Pauschalspesen aus: Die-se betragen in der Regel zwi-schen 5000 und 13 000 Frankenpro Jahr. Die Spesenregelungenin den Gemeinden sind aberhöchst unterschiedlich ausge-staltet; Vergleiche sind nur be-dingt möglich, was MarkusSchwizer (CVP), Gemeindepräsi-dent in Kaltbrunn, bestätigt.Auch in der Region haben einigeGemeindepräsidenten Pauschal-spesen, andere rechnen effektiveKosten ab. «Ich habe rund 4000Franken Pauschalspesen», sagtSchwizer. Darin eingerechnetsind nebst Spesen für geschäftli-che Termine auch kleinere Fahr-ten mit Zug und Auto in der Re-gion. Hat er einen Termin ausser-halb der Region, darf Schwizereffektive Spesen abrechnen.«Seit wir ein Elektroauto haben

in der Gemeinde, nehme ich aberohnehin dieses – so sind die Spe-sen gesunken», ergänzt Schwi-zer.

Aussergewöhnlich hoheFahrtspesen rechnet Beat Tinner(FDP) ab. Der Gemeindepräsi-dent von Wartau gibt an, nebst3000 Franken Repräsentations-spesen auch 10 800 Franken Au-tospesen abgerechnet zu haben.Tinner ist in Sachen Öffentlich-keitsgesetz kein unbeschriebe-nes Blatt. 2015 warnte er dieThurgauer davor, das Gesetzebenfalls einzuführen, und sagte:«Damit öffnet man Journalistenund Querulanten Tür und Tor,um Verwaltungen zu beschäfti-gen.» Etwa würden die Querulan-ten Detailfragen nach der Spe-senabrechnung stellen. Fragen zuseinen hohen Autospesen wollteTinner gestern gegenüber derZSZ nicht beantworten.

Diskussionen über LohnhöheDie Höhe der Löhne führte in ver-schiedenen Gemeinden zu Dis-kussionen. In der Gemeinde Thalwollte die SVP den Lohn des Ge-meindepräsidenten auf 180 000

Franken beschränken. Der Ge-meinderat erklärte die Initiativefür ungültig, weil die Höhe derLöhne nicht in die Zuständigkeitder Bürgerschaft falle. Von derobligatorischen Abstimmungund dem fakultativen Referen-dum explizit ausgenommen sindim kantonalen Gemeindegesetz«Reglemente über Dienst- undBesoldungsverhältnisse von Be-hördenmitgliedern und Verwal-tungspersonal». Gegen die Un-gültigerklärung rekurrierte dieOrtspartei. Das Verfahren ist der-zeit beim Departement des In-nern hängig. Der GemeinderatThal verweigerte den Initiantenim vergangenen Sommer zudemauch die Einsicht in die Lohn-daten.

Einen Vorstoss zur Begren-zung der Löhne gibt es auch inWil. Dort wurde eine SVP-Initia-tive ebenfalls für ungültig erklärt.Das neue Besoldungsreglementfür die Stadträte wird voraus-sichtlich im Frühling ins Stadt-parlament kommen. Je nachdem,wie es ausgestaltet ist, werde dieSVP Anträge stellen, teilt die Par-tei auf Anfrage mit.

Wie steht der Rapperswil-Jo-ner Stadtpräsident Martin Stöck-ling (FDP) zu Vorstössen, denLohn in die Kompetenz der Bür-gerschaft zu legen? Die Bevölke-rung entscheide über das Budget,sagt Stöckling. «Den Lohn sollteman in der Verantwortung derBehörden lassen.» Viele Gemein-depräsidenten befürchten, ihrLohn könnte zum Spielball politi-scher Machtkämpfe werden.Wichtig sei für ihn, dass derStadtrat verantwortungsbewusstüber den Lohn entscheide und erals Person den Lohn rechtferti-gen könne, meint Stöckling. »Daskann ich auch», betont er.

Lohn über Jahre angepasstIm Linthgebiet sind die Löhneder Gemeindepräsidenten seitdem letzten Herbst bekannt, alsdie «Zürichsee-Zeitung» dieDaten erstmals publizierte. Erhabe schon gehört, dass in denGemeinden einzelne Personenüber die Entschädigungen disku-tiert hätten, sagt der KaltbrunnerGemeindepräsident MarkusSchwizer. Er ist zudem Präsidentder Region Zürichsee-Linth.«Aber direkte Reaktionen habeich keine erhalten.»

Schwizer selbst verdient heuterund 195 000 Franken. Ein Lohn,der sich über die Jahre gewandelthat. Vor 24 Jahren, als er Gemein-depräsident wurde, betrug seinLohn noch 120 000 Franken. Wasist heute anders als damals?«Früher wurden viele Gemeinde-präsidenten aus der Verwaltungheraus gewählt», da war dasLohnniveau tiefer. Mit der brei-ter werdenden Auswahl und demDazuholen von externen Kandi-daten aus der Privatwirtschaftsei das Lohngefüge gestiegen.«Im Vergleich zur Privatwirt-schaft waren unsere Löhne langezu tief.» Natürlich habe man imLaufe der Zeit links und rechtsgeschaut und die Entschädigun-gen, auch der zunehmendenKomplexität der Aufgaben we-gen, korrigiert.

Der Ammler Gemeindepräsi-dent Markus Vogt (BDP), derkantonsweit den tiefsten Lohnhat, sagt: «Ich werde nicht anmeinem Lohn gemessen, son-dern an meiner Arbeit.» Der Ge-meinderat habe bei der Lohnfest-legung darauf geachtet, was seinVorgänger Urs Roth (CVP) amEnde der Amtszeit verdient habe.Von dessen rund 153 000 Fran-ken habe man dann zurückge-rechnet, damit Vogt nach achtJahren Amtszeit etwa den glei-chen Lohn erhalte. «Aktuell mussman berücksichtigen, dass ichvon aussen gekommen bin undich mich erst noch einarbeitenmuss.» Conradin Knabenhans /

Jörg Krummenacher

Jetzt herrscht im Kanton St. Gal-len definitiv Lohntransparenz:72 der 77 Gemeinden haben diePräsidentenlöhne auf Anfrageder «Zürichsee-Zeitung» undweiterer St. Galler Medien offen-gelegt und diese teilweise bereitsin ihrer Gemeinde veröffentlicht.Es ist das Ende eines zwei Jahreschwelenden Konflikts um Lohn-transparenz zwischen Behördenund Medien.

Den höchsten Lohn erhält indiesem Jahr der Präsident dergrössten Gemeinde: ThomasScheitlin (FDP) bezieht in derStadt St. Gallen für seinen 100-Prozent-Job einen Jahreslohnvon 262 964 Franken, gleich da-hinter folgt der Stadtpräsidentvon Rapperswil-Jona, MartinStöckling. Am anderen Ende derSkala rangiert der Ammler Präsi-dent Markus Vogt (BDP) mit132 498 Franken. In drei Viertelnder Gemeinden sind die Gemein-depräsidenten zu 100 Prozent, ineinem Viertel in Teilzeit ange-stellt. Am wenigsten ausbezahlterhält kantonsweit ChristianGertsch (SP) in Hemberg mit42 342 Franken. Er ist nur zu 25Prozent angestellt.

Fünf Gemeinden schweigenDie vier Rheintaler GemeindenAu, Balgach, St. Margrethen undWidnau verweigerten eine Aus-kunft über den Lohn des Gemein-depräsidenten. Sie erklärten,dass sie die Löhne erst an denBürgerversammlungen EndeMärz offenlegen wollen.

Damit verstossen sie gegen dasseit 2014 geltende Öffentlich-keitsgesetz und missachten dasUrteil des Departements des In-nern. Demnach sind sie ver-pflichtet, jeder Person auf Anfra-ge in der Regel innert 30 TagenAuskunft zu geben – und zwar,ohne dass die anfragende Personein besonderes Interesse geltendmachen muss. Die Gemeindenhaben es gleichzeitig versäumt,auf das Recht hinzuweisen, eineanfechtbare Verfügung zu verlan-gen, wie dies gesetzlich vorge-schrieben ist.

Erstmals veröffentlichen die Präsidentinnen und Präsidenten der 77 Gemeinden des Kantons St. Gallen ihre Löhne. Allerdings tun sich einige Gemeinden schwer mit der Transparenz und verstossen gegen die gesetzlichen Vorschriften.

Roger Hochreutener ist Gemeindepräsident in Eggersriet – und steht dem Öffentlichkeitsgesetz kritisch gegenüber. Hanspeter Schiess

SO VIEL VERDIENEN DIE ST. GALLER GEMEINDEPRÄSIDENTEN: DIE 77 GEMEINDEN LEGEN IHRE ENTSCHÄDIGUNGEN OFFEN

LÖHNE PUBLIZIERT

Es ist eine Premiere, dass fast alle Präsidentinnen und Präsi-denten der 77 Gemeinden des Kantons St. Gallen ihre Löhne publizieren. Die Medienver-einigung Öffentlichkeitsgesetz St. Gallen hat im Dezember 2016 alle sankt-gallischen Ge-meinden angefragt, die Löhne, Arbeitspensen und Spesenrege-lungen ihrer Präsidenten offen-zulegen. Die Anfrage erfolgte gestützt auf das seit 2014 im Kanton St. Gallen geltende Öffentlichkeitsgesetz.

Ursprung der gemeinsamenRecherchen der St. Galler

Medien ist ein Entscheid des St. Galler Departements des Innern. Die «Zürichsee-Zei-tung» hatte Anfang 2015 einen Entscheid der Gemeinde Gom-miswald angefochten, weil der Gemeinderat trotz geltendem Öffentlichkeitsgesetz die Lohn-daten seiner Exekutive nicht publizieren wollte. Das Innen-departement gab im Herbst 2016 bekannt, den Rekurs der «Zürichsee-Zeitung» zu stützen.

Im Entscheid heisst es: «Be-hördenmitglieder befinden sich insofern in einer speziellen Situation, als dass sie ihre Arbeitsleistung im Dienst der Öffentlichkeit ausführen.» Dementsprechend müsse auch hinsichtlich ihrer Entlöhnung Transparenz herrschen. Dieses Allgemeininteresse an der Ver-

wendung öffentlicher Mittel überwiege das private Interesse an der Geheimhaltung. «Die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf, zu erfahren, wie viel Geld in welches Amt fliesst.» Das Departement akzeptierte zudem die Argumentation der Gemeinde nicht, die Heraus-gabe der Löhne hätte einen «unverhältnismässigen Aufwand» zur Folge.

Der Medienvereinigung gehören folgende Medien an: «St. Galler Tagblatt», «Zürich-see-Zeitung», «Der Rheintaler», «Neue Zürcher Zeitung», SRF-«Regionaljournal Ostschweiz», FM1 Today, «Obersee-Nach-richten», «Südostschweiz Gaster & See», «Toggenburger Tagblatt», «Sarganserländer», «20 Minuten Ostschweiz». red

Gemeinsame RechercheMehrere St. Galler Medien haben gemeinsam die Löhne aller Gemeindepräsidenten recherchiert und publizieren sie nun am gleichen Tag.

ÖFFENTLICHKEITSGESETZ

Das Öffentlichkeitsgesetz des Kantons St. Gallen ist seit November 2014 in Kraft. Bis zum gültigen Gesetz war es aber ein langer Weg: Bereits seit 2003 verlangte die Kantonsverfassung zwar das Öffentlichkeitsprinzip, erst ein Urteil des Verwaltungs-gerichtes machte aber den Weg definitiv frei. Wird die Aktenein-sicht abgelehnt, gibt es dagegen eine Beschwerdemöglichkeit. Der Kantonsrat hat festgelegt, dass in umstrittenen Fällen in-nert 30 Tagen klar sein muss, ob die Einsicht gewährt werden soll. Anders als auf Bundesebene ist in St. Gallen kein Schlichtungs-verfahren möglich, wenn ein Ge-such abgelehnt wurde. Es steht nur der Rechtsweg offen. Das Gesetz sieht diverse Regelungen vor, wann die Akteneinsicht ab-gelehnt werden kann. red

Das Öffentlichkeitsprinzip gilt heute beim Bund (seit 2006) und in 18 Kantonen. Mit ihm wird das frühere Geheimhaltungsprinzip umgekehrt: Grundsätzlich sind Akten von Behörden und Ver-waltungen öffentlich. Die Ge-heimhaltung wurde zur Aus-nahme. In fünf Kantonen (Thur-gau, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Luzern und Nidwalden) gilt nach wie vor das Geheimhal-tungsprinzip. In Glarus hat der Landrat im Februar einen Antrag für erheblich erklärt und die Re-gierung beauftragt, zuhanden der Landsgemeinde eine Vorla-ge zur Einführung des Öffent-lichkeitsprinzips auszuarbeiten. Drei Kantone (Appenzell Ausser-rhoden, Schaffhausen und Ob-walden) kennen Zwischenlö-sungen bzw. ein eingeschränk-tes Öffentlichkeitsprinzip.

Bund und 18 Kantone