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VERFOLGT, VERTRIEBEN ... HEIMATLOS Das Ende der deutschen Siedlung in Ost-Mitteleuropa Band IV/25

Chronik der Lebensbedingungen der Deutschen in Ost-Mitteleuropa, Mittel- und West-deutschland sowie Vereinbarungen und Pressemeldungen vom 4. September 1999 bis zum 18. Dezember 1999

Aufgrund der Tatsache, da das Leben der deutschen Bevlkerung in den Gebieten Ost-Mit-teleuropas rtlich, zeitlich und sachlich unterschiedlich verlief, wurde diese Chronik systema-tisch nach Regionen unterteilt. Um den Ablauf der damaligen Ereignisse, Manahmen und Zustnde realistisch darzustellen, wurde eine Vielzahl von Erlebnis- und Presseberichten zitiert. Die Erlebnisberichte muten im allgemeinen geteilt werden, damit die Ereignisse in zeitlicher Folge angeordnet werden konnten.

Gliederung (im berblick):

01. SBZ/Ostpreuen (sowjetisch verwaltete Gebiete im stlichen Ostpreuen) 02. Polen (einschlielich polnisch verwaltete Gebiete im westlichen Teil Ostpreuens,

Reichsgau Wartheland, Ostbrandenburg, Schlesien, Westpreuen, Danzig und Ost-pommern)

03. CSR (einschlielich Sudetenland und Slowakei). Die Slowakei trennt sich im Jahre 1992 von der CSR. Die CSR nennt sich ab 1993 Tschechien

04. Jugoslawien 05. Rumnien 06. Ungarn 07. UdSSR (seit 1991 Bundesrepublik Ruland) 08. sterreich 09 SBZ (Sowjetische Besatzungszone in Mitteldeutschland seit dem 7. Oktober 1949

Deutsche Demokratische Republik) 10. DDR (Deutsche Demokratische Republik). Die DDR tritt am 3. Oktober 1990 der

Bundesrepublik Deutschland bei 11. Berlin (Sitz der Viermchteverwaltung bzw. des Alliierten Kontrollrats). Ost-Berlin

wird am 13. August 1961 durch sowjetische Truppen abgeriegelt und von West-Berlin getrennt (Baubeginn der "Berliner Mauer")

12 WBZ (Besatzungszonen der Nordamerikaner, Briten und Franzosen in Westdeutsch-land seit dem 23. Mai 1949 Bundesrepublik Deutschland)

13. BRD (Bundesrepublik Deutschland) 14. Westeuropa 15. Amerika 16. Asien

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04.09.1999 Polen: Die "HAZ" berichtet ber Schrders Staatsbesuch in Polen: >>Der Kanzler steht in Warschau zur historischen Verantwortung der Deutschen und sagt den Polen Hilfe beim EU-Beitritt zu. ... Mit dem Besuch unmittelbar nach dem 60. Jahrestag des deutschen berfalls auf Polen wolle er zeigen, da er als Politiker der Nachkriegsgeneration die "frchterlichsten Teile" der Geschichte "kennt und sie nicht verdrngen will". ... Polens Ministerprsident Buzek dankte Deutschland fr die Bemhungen bei der Aufnahme Polens in die NATO. Er hoffe darauf, da Deutschland sich auch als Anwalt fr die rasche Aufnahme Polens in die Europische Union (EU) einsetzen werde. Polen strebt eine Aufnah-me in die EU mit Beginn des Jahres 2003 an. Bundeskanzler Schrder versprach, dieses Vor-haben zu untersttzen. ...>Buzek und Schrder sind jetzt per Du. ... "Deutschland war ein guter Anwalt bei unserem NATO-Beitritt", erklrt Buzek. "Einen Anwalt, der gute Arbeit geleistet hat, wechselt man nicht. Ich denke, Deutsch-land wird uns auch ein guter Anwalt bei der Aufnahme in die EU sein." ... Der polnische Regierungschef ... teilte auch mit, er habe bereits mit dem Warschauer Stadt-prsidenten besprochen, da in Krze ein Platz oder eine Strae in Warschau nach dem frhe-ren Bundeskanzler Willy Brandt benannt werden solle. Schrder, so wurde berichtet, sei ge-rhrt gewesen angesichts dieser Information.>Der gemeinsam von Volkswagen und Porsche geplante Geln-dewagen wird voraussichtlich im slowakischen Bratislava (Preburg) und nicht in Hannover gebaut. ... Die Slowakei soll mit Steuervergnstigungen gelockt haben.>Polen soll nach den Worten des zustndigen EU-Kommissars Gnter Verheugen mglichst schnell der Union bei-treten. ... Die Vollendung der Europischen Einheit sei die einzige Chance, dauerhaft Frieden und Stabilitt auf dem gesamten Kontinent zu schaffen. Am Ende seiner Amtszeit 2005 mchte Verheugen bereits Polen, Tschechien, Slowenien und Estland in der EU begren.>Die Landesregierung wird das sog. "Kreuz des Deutschen Ostens" bei Bad Harzburg im Landkreis Goslar nicht in Eigenregie wieder aufbauen. ... Es werde auch keinerlei Geld gestellt. Gegen eine private Initiative zum Wiederaufbau habe das Land aber nichts einzuwenden. Voraussetzung sei eine Zustimmung der Naturschutzbehrden. Das rund 20 Meter hohe alte Kreuz, das von Landsmannschaften und Vertriebenenverbnden aufgestellt worden war, war Anfang vergangenen Jahres von einem Sturm zerstrt worden. ... Die Kosten fr den Wiederaufbau werden auf rund 100.000 DM geschtzt. 50.000 DM hat eine Brgerin aus Bad Harzburg bereits gespendet.>Sptaussiedlerlager Friedland bleibt erhalten. ... Es sei der Respekt gewesen vor einem historischen Ort, der hohen Symbolwert in der Nachkriegszeit gewonnen habe, sagte (Bundesinnenminister) Schily: "Wer der lteren Generation zuzurech-nen ist, wie ich, der versteht das." ... Das ehemalige Grenzdurchgangslager im Sden Niedersachsens wird knftig mit seinen 1.300 Betten das einzige Aufnahmelager sein, alle anderen werden geschlossen. ...

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18.10.1999 BRD: Die "HAZ" berichtet ber die 50. Preisverleihung des Deutschen Buchhandels in Frankfurt: >>Der Friedenspreistrger und US-Historiker Fritz Stern hat die Deutschen aufge-fordert, sich weiter ihrer Vergangenheit zu stellen. ... In seiner Dankesrede sagte der Sohn jdischer Eltern vor groer Zuschauerprominenz, darun-ter Bundesprsident Johannes Rau: "Der Nationalsozialismus lastet auf uns allen." Stern be-tonte aber zugleich, da die Bereitschaft, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen, in Europa immer grer werde. Deutschland sei ein Land, "in dem so viele Brger sich der Ver-gangenheit bewut sind und sich um Vershnung bemhen." ...>Bei der Wanderausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" ist eine Reihe von Fotos flschlich der Wehrmacht zugeord-net. Dies dokumentiert der polnische Historiker Bogdan Musial im Vierteljahresheft fr Zeit-geschichte". Danach wurden bei der Ausstellung unter anderem exhumierte Leichen gezeigt, bei denen es sich in Wahrheit um Opfer des sowjetischen Volkskommissariats fr Inneres (NKWD) handelt. Das NKWD habe im Sommer 1941 ukrainische Zivilisten erschieen las-sen; nachweislich seien Fotos dieser Opfer in die Ausstellung gelangt. Die Wanderausstellung, zusammengestellt vom Hamburger Institut fr Sozialforschung ("Ausstellungsmacher": Jan Philipp Reemtsma), hatte seit 1995 bundesweit rund 800.000 Be-sucher. ...>Die Allianz will nach eigenen Angaben 150.000 Akten aus ihrem Archiv daraufhin berprfen lassen, ob sie Ansprche jdischer Holocaust-Opfer aus alten Versicherungsvertrgen rechtfertigen. ... Die Allianz rechnet nun damit, da der Boy-kottaufruf gegen den Versicherer durch den Weltkongre nun hinfllig wird. Es gebe entspre-chende uerungen des Exekutivdirektors der Organisation, Elan Steinberg.>Die umstrittenen Wehrmachtsausstellung wird nach massiver Kritik von Historikern zurckgezogen und grundlegend berprft. ... Auch die Auslandsversion der Bilder-Schau ber die Verbrechen der Wehrmacht wird nicht wie geplant in den USA gezeigt, wo sie am 2. Dezember in New York erffnet werden sollte, sagte der Leiter des Hamburger Instituts fr Sozialforschung, Jan Philipp Reemtsma, am Donnerstag. ... Wie viele der insgesamt 800 Bilder falsch betextet wurden, soll nun eingehend geprft wer-den. Schon jetzt steht fest, da etliche Bildlegenden falsch sind, wie der Freiburger Professor Wolfram Wette vom wissenschaftlichen Beirat des Vereins der Frderung der Ausstellung feststellte. Auch der frhere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, der zum Kuratorium des Trgervereins gehrt, begrte das "Moratorium" und rumte Fehler ein. Das ndere aber nichts an der Tatsache, da die Wehrmacht zweifelsfrei an vielen Verbrechen beteiligt gewe-sen sei. Die Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts fr Sozialforschung wird seit mehr als 4 Jahren in Deutschland und sterreich gezeigt und hat mehr Aufsehen, Zustimmung und Wi-derspruch erregt als jede historische Ausstellung zuvor.>... Egon Krenz (ehemaliger DDR-Staatsratsvorsitzender) mu eine sechseinhalbjhrige Haftstrafe antreten, die ehemaligen SED-Politbromitglieder Gnter Schabowski und Gnter Kleiber erhalten je drei Jahre Haft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft verworfen. ... Der BGH nennt die

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drei Angeklagten "mittelbare Tter, die fr die Erschieung der Flchtlinge strafrechtlich ver-antwortlich" seien. ... ... Krenz selbst wird nicht mde zu beteuern, das Verhalten an der innerdeutschen Grenze sei der Souvernitt der DDR entzogen gewesen. ... Die eingeschrnkte Souvernitt der DDR in Grenzfragen wird vom BGH zwar zugestanden. Doch es sei der DDR mglich gewesen, humane Zustnde an der Mauer zu gewhrleisten. ...>... Kolmer (Sprecher der tschechischen Regierungsdelegation) verweist ganz nchtern auf die "besondere Rolle Deutschlands in Europa" und verlangt fr seine Generation zumindest einen kleinen Ausgleich. "Ha ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten knnen." Das jngste deutsche Angebot von 8 Milliarden Mark - 5 Milliarden will die Wirtschaft zah-len, 3 Milliarden der Staat - knne nicht das letzte Wort sein, meint Kolmer. Die Bundesrepu-blik habe sich vorbildlich engagiert. Als erste deutsche Regierung nach dem Krieg berhaupt habe sie die Entschdigung zum Thema gemacht und verlange nun einiges vom Steuerzahler. ... Vom "anderen, dem neuen Deutschland" msse ein Signal ausgehen. Auerdem knnten es sich die deutschen Firmen schlichtweg nicht leisten, wegen ihrer Knauserigkeit bei den Ent-schdigungszahlungen mit Boykottaufrufen in den USA bestraft zu werden. ... Unter 10 Milliarden Mark werde es keine Einigung mit den Opfervertretern geben, sagt Kol-mer. ...>Bei Schweizer Banken sind rund 54.000 Konten mglicher Holocaust-Opfer gefunden worden. ... Der Wert bewegt sich etwa in der Grenordnung des Vergleichs ber knapp ber 1,3 Milliarden US-Dollar, den die 2 Schweizer Grobanken, der Jdische Weltkongre und Sammelklger in den USA abgeschlossen hatten. ...>Anwlte in den USA haben nun auch Unternehmen in Japan auf Entschdigungszahlungen fr ehemalige Zwangsarbeiter verklagt. ... Die Klage wurden fr ehemalige Kriegsgefangene und Brger ... aus Grobritannien, China und Australien ein-gereicht. ... Die Regierung von Ministerprsident Keizo Obuchi teilte mit, da nach ihrer Einschtzung die Ansprche der Opfer bereits vor 48 Jahren durch das Friedensabkommen von San Fran-cisco geregelt wurden. ...>Die Schweiz hat nach Darstellung einer internationalen Historiker-Kommission im Zweiten Weltkrieg vor allem jdische Flchtlinge der Ermordung durch die Nazis preisgegeben. Der Bericht fr das Parlament in Bern fllt ein vernichtendes Urteil: "Die Schweiz verweiger-te Menschen in hchster Lebensgefahr die Hilfe. Eine am Gebot der Menschlichkeit orientier-te Politik htte viele tausend Flchtlinge vor der Ermordung durch die Nationalsozialisten und ihrer Gehilfen bewahrt", hei es in der am Freitag in Bern vorgestellten Untersuchung. ...>8 Milliarden Mark wollen die deutsche Industrie und die Bun-desregierung zur Entschdigung ehemaliger Zwangs- und Sklavenarbeiter der Nazi-Zeit be-reitstellen. Als "schbiges Almosen" haben amerikanische Anwlte das deutsche Angebot zurckgewiesen. Wer sind diese Anwlte, fr wen sprechen sie, was treibt sie um? ... Jeder macht fr sich geltend, als erster den Holocaust und andere Nazi-Verbrechen als Rechtfertigung von Sammelklagen vor US-amerikanischen Gerichten entdeckt zu haben. Das

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kam der Entdeckung einer Goldader gleich, schrieb der Journalist David Rohde in der "New York Times". ... Geklagt wird, wo etwas zu holen ist. Vorgestern bei Asbest, gestern bei Tabakkonzernen. ... Sammelklagen ... knnen eine Form legalisierter Erpressung sein. Das Magazin "Fortune" schrieb: "Die Anwlte der Klger sind nicht an Beweisen interessiert, sondern nur an Zahlen." ...

Die Opfer spielen in den Sammelklagen zumeist eine untergeordnete Rolle und werden selten reich. ... Die Anwlte arbeiten auf der Basis einer Gewinnbeteiligung. blich sind rund 20 bis 40 %. ... Anwlte finanzierten auch jene groformatigen Anzeigen, die im Namen renommierter j-disch-amerikanischer Organisationen pnktlich zum Zeitpunkt der vorletzten Verhandlungs-runde in der "New York Times" erschienen. Sie prangerten BASF, Bayer, BMW, VW und andere an, an der Ausbeutung von Zwangsarbeitern "Billionen" verdient zu haben und ihre Opfer jetzt, und nur unter dem Druck der Klagen, "mit Pennys" abspeisen zu wollen. ...>Innenminister Bartling ruft Aussiedler im Lager Friedland zum Deutschlernen auf. ... Bestes Rezept fr eine erfolgreiche Integration sei das Erlernen der deutschen Sprache. Whrend 1990 fast 400.000 Sptaussiedler in Deutschland eintrafen, seien es in diesem Jahr erstmals weniger als 100.000 Deutschstmmige, teilte Bartling mit. ...>Bundeskanzler Gerhard Schrder und US-Prsident Bill Clin-ton haben sich im Streit um die Entschdigung von NS-Zwangsarbeitern auf eine Lsung ver-stndigt. ... Schrder sagte in Berlin, er habe mit Clinton unter anderem die Grenordnung des Entschdigungsfonds geklrt. ... Clinton lobte Schrders Einsatz und dankte den deutschen Unternehmen. Clinton sagte im Weien Haus: "Dies war fr die deutsche Regierung kein leichter Schritt, aber er bekrftigt, da sie sich der menschlichen Wrde verpflichtet sieht." ... Clinton sagte zu, alles in seiner Macht Stehende zu tun, damit deutsche Unternehmen in den USA Rechtssicherheit htten. Die Verstndigung auf nun 10 Milliarden Mark soll ... am Freitag in Berlin verkndet werden. Die Bundesregierung will ihren zugesagten Beitrag von 3 Milliarden Mark erhhen - im Ge-sprch sind weitere 2 Milliarden Mark. Die deutsche Wirtschaft beteiligt sich mit 5 Milliarden Mark. ... Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) wies die Forderung nach einer Beteiligung der Lnder zurck: "Es gibt keine rechtliche, keine politische und keine moralische Verpflichtung der Lnder und Kommunen, sich an dieser Finanzierung einer eindeutigen Bundesaufgabe zu beteiligen. ...>Das Ende der Feilscherei um die Entschdigung fr Zwangsar-beiter unter dem Nazi-Regime wird in Washington erleichtert aufgenommen ... Clinton sprach von einem "auerordentlichen Erfolg, der den Opfern des schrecklichsten Verbrechens dieses Jahrhunderts ein Ma an zustzlicher materieller und moralischer Gerechtigkeit bringen wird". Der Prsident verga auch nicht zu erwhnen, da die Bundesrepublik bereits mehr als 60 Milliarden Dollar zur Entschdigung von Naziopfern aufgebracht habe. Das war in den USA zu Beginn der Verhandlungen oft bersehen worden. Eizenstat wiederum wies darauf hin, da die Mehrzahl der zu Entschdigenden in Osteuropa leben und keine Juden sind. Im beginnenden Prsidentschaftswahlkampf kann Vizeprsident Al Gore nun vor Amerika-nern polnischer Abstammung darauf hinweisen, da die amtierende Regierung dafr gesorgt

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habe, da polnische Opfer des Naziregimes eine persnliche Entschdigung erhalten. ... Die bereinkunft sei "das Beste, was in der verbleibenden Zeit herauszuholen war".>Bundesprsident Johannes Rau bat die Opfer um Vergebung: "Ihre Leiden werden wir nicht vergessen." ... Vor mehr als 100 Verhandlungsteilnehmern gab Bundeskanzler Gerhard Schrder erstmals offiziell die deutsche Entschdigungssumme von 10 Milliarden Mark bekannt, die jeweils zur Hlfte vom Staat und von der Wirtschaft aufge-bracht werden soll. Den hochbetagten NS-Opfern werde ermglicht, am Ende ihres Lebens Genugtuung zu erfahren, sagte Schrder. Er bezeichnete die Entschdigung als "kleinen Bei-trag" zur Milderung des Leides von einst. ... Der amerikanische Unterhndler Stuart Eizenstat versicherte im Gegenzug zur Entschdi-gungsverpflichtung werde seine Regierung dafr sorgen, da alle in den USA anhngigen Gerichtsverfahren gegen deutsche Firmen eingestellt wrden.

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Die reichs- und volksdeutschen Nachkriegsverluste

>>Fr Gott gibt es keine Vergangenheit und keine Zukunft, fr Gott ist alles Gegenwart.

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4) Im Jahre 1945 kamen in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) etwa 115.000 Mittel-deutsche um (x037/55,59). Von 1945 bis 1950 ereigneten sich in den SBZ-Konzentrations-lagern auerdem ber 65.000 Sterbeflle (x009/228). Weitere 8.800 mitteldeutsche Ver-schleppungsopfer ("Strafgefangene" und andere Zwangsarbeiter) starben in sowjetischen De-portationslagern (x026/63,91). H. Nawratil schtzte, da der sowjetische Einmarsch in Westpommern, Westbrandenburg und in Berlin bereits etwa 240.000 Menschenleben forderte (x026/56). 5) Nach offiziellen Angaben starben in den Jahren 1939-45 im Deutschen Reich "nur" 441.500 deutsche Zivilisten durch Kriegseinwirkungen (x016/78). Dr. G. Hmmelchen ermittelte jedoch spter, da allein whrend der anglo-amerikanischen Luftangriffe ca. 609.000 Deutsche gettet wurden (x051/364).

>>Schade, da wir nicht zweimal leben knnen. Anderseits ist es gut, da wir nicht zwei-mal sterben mssen.>Der Bericht ber den Verlauf der Vertreibung aus dem Osten bliebe unvollstndig ohne den Versuch, etwas ber das Ausma der dabei eingetretenen Menschenverluste auszusagen und Zahlen zu nennen, durch die in sehr eindringlicher Weise besttigt wird, was in den Erlebnis-berichten ber die unmenschlichen Formen der Vertreibung berichtet ist. Es mu dabei aller-

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dings betont werden, da darber gegenwrtig und wohl niemals in vollem Umfange exakte, bis ins einzelne statistisch belegbare Angaben gemacht werden knnen. Da die bei der Vertreibung entstandenen Verluste nirgends registriert worden sind, kann ihre Hhe heute nur noch nachtrglich indirekt errechnet werden. ... ... Allein whrend des Gesamtprozesses der Vertreibung (sind) 1,6 Millionen Deutsche aus den Reichsgebieten stlich der Oder-Neie (Grenzen von 1937) umgekommen, das ist 15,8 % der Gesamtbevlkerung Ostdeutschlands vor Kriegsende. Die Hhe dieser Verluste wird dar-an deutlich, da sie mehr als das Dreifache derer betrgt, die infolge des Krieges unter den ostdeutschen Soldaten entstanden. - Es hat sich dabei erwiesen, da die Zahl der Opfer bei den Deutschen, die unter russisch-polnische Verwaltung gerieten, durchschnittlich mehr als das Dreifache aller im Verlauf der Flucht Umgekommenen betrgt. Die wahllosen Erschieungen beim Einzug der Roten Armee, die Einlieferung groer Teile der ostdeutschen Bevlkerung in Zwangsarbeitslager und Gefngnisse, die allgemeine Hungersnot und die zahlreichen in den Jahren 1945/1946 herrschenden Epidemien, schlielich auch die Vorgnge whrend der De-portation nach Ruland und der Zwangsaustreibung haben weit mehr Deutschen das Leben gekostet als manche Ereignisse whrend der Flucht, wie z.B. der Haffbergang, das Bombar-dement von Dresden und zahlreiche Schiffsuntergnge. ... Prozentual noch hher als in den Reichsgebieten stlich der Oder-Neie waren die Verluste der deutschen Bevlkerung im Gebiet der Freien Stadt Danzig und im polnischen Staatsge-biet. ... Die erschreckende Hhe der Menschenverluste unter der deutschen Bevlkerung Polens und Danzigs erklrt sich aus der Tatsache, da der berwiegende Teil dieser Menschen 1945 in Lagern untergebracht wurde, in denen infolge von Mihandlungen und Gewalttaten, auf Grund der schlechten Ernhrung, absolut unhygienischer Verhltnisse und zahlreicher Seu-chen und Epidemien eine Sterblichkeit von ungewhnlichem Ausmae herrschte. Die Ge-samtzahl der infolge der Vertreibung stlich der Oder und Neie umgekommenen deutschen Zivilpersonen erhht sich durch die hohen Verluste der Deutschen aus Polen und Danzig auf rd. 2 Millionen. ... Bercksichtigt man, da die ... gegen Ende des Krieges stlich der Oder-Neie befindlichen Bombenevakuierte aus Mittel- und Westdeutschland (sowie die Umsiedler und die dienstver-pflichteten Reichsdeutschen), die im Laufe der Flucht und der spteren russisch-polnischen Herrschaft ebenfalls hohe Verluste zu beklagen hatten, nicht in dieser Berechnung inbegriffen sind, so mu diese Verlustzahl eher zu niedrig als zu hoch erscheinen.>Der Begriff Vertreibung ... umfat nicht allein die Ausweisung der ostdeutschen Bevlkerung, sondern den Gesamtvorgang ihrer Entwurzelung. Dieser begann durch Fluchtbewegungen in der Endphase der Kriegshandlungen, durch Ausplnderung, Ver-elendung, Mihandlung, Deportierung und Ttung verbliebener Bevlkerungsteile in der Zeit der Besetzung der deutschen Siedlungsgebiete und vollendete sich schlielich durch deren Ausweisung.>Bei den Schtzungen des Statistischen Bundesamtes zur Ermittlung der Vertreibungsverlu-ste ... ergeben sich nach Abzug geschtzter Kriegsverluste und nach Ermittlung der in der Bundesrepublik Deutschland und Schtzung der in der DDR sowie in Heimatgebieten im Jah-re 1950 lebenden Personen eine Gesamtzahl von ca. 2,2 Millionen "ungeklrter Flle" in smtlichen Vertreibungsgebieten (auer UdSSR). Sie werden auch als "Nachkriegsverluste" bezeichnet. ... Nur bei einer weitgehenden Auslegung des Begriffs "Vertreibungsverbrechen" kann vorsichtig davon ausgegangen werden, da es sich bei der Mehrzahl der o.a. "ungeklr-ten Flle" um Verbrechensopfer handelt. Dann wren aber die Todesflle unter der Zivilbe-vlkerung infolge von Entkrftung und Erschpfung wegen mangelhafter oder fehlender Le-

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bensmittelzuteilungen ebenso als Vertreibungsverbrechen zu bezeichnen wie auch die hohe Zahl der Selbstmordflle - Ausdruck der totalen Hoffnungslosigkeit unter der Zivilbevlke-rung. ... Das Ergebnis darf jedoch nicht vergessen lassen, da eine weitaus hhere Zahl von Deut-schen Opfer von Gewalttaten wie Vergewaltigungen und Mihandlungen geworden ist, die nicht unmittelbar zum Tode fhrten.>... Es kann ... nicht die Rede davon sein, da es sich bei den Getteten um Opfer einer zwar summari-schen, letztlich aber verdienten Schnelljustiz gehandelt habe. Gerade am Beispiel der Roten Armee - aber nicht nur da - lt sich unschwer dartun, da jedenfalls die Mehrzahl der Morde weniger einem persnlichen Rachebedrfnis, als vielmehr einer systematischen Vlkerha-kampagne in Verbindung mit Straffreiheit sowie sexuellen und materiellen Anreizen (Plnde-rung, Vergewaltigung) entsprang. ... Dienten doch 1944/45 gerade die Hapropaganda und die Straffreiheit von Verbrechen der beschleunigten Entvlkerung der Vertreibungsgebiete; die durch Greueltaten ausgelste Fluchtwelle war ein wichtiges Argument Stalins bei den Grenzdebatten in Jalta und Pots-dam.

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Reichs- und volksdeutsche Bevlkerungsbilanz fr die ehemaligen Ostgebiete des Deut-schen Reiches (Stand: 31.12.1937) und die deutschen Siedlungsgebiete im Ausland bis September 1950

Deutsche Be-vlkerung bei

Kriegsende 1945 (ohne Geburten-

berschu)

Nachkriegs-verluste der

Ost- und Volksdeut-

schen 1)

Bis Septem-ber 1950 ver-

triebene Deutsche

Zurckgeblie-bene oder zu-

rckgehaltene Ost- und

Volks-deutsche

Ostpreuen 2.385.600 277.400 1.935.400 172.800 Ostpommern 1.821.500 328.900 1.431.600 61.000 Ostbrandenburg 614.500 172.500 424.000 18.000 Schlesien 4.480.900 446.100 3.152.600 882.200 Deutsche Ostprovinzen 9.302.500 1.224.900 6.943.600 1.134.000 Baltische Staaten und Memelland 240.100 50.600 168.800 20.700 Danzig 379.700 89.900 283.800 6.000 Polnische Gebiete 1.293.000 185.000 672.000 436.000 Tschechoslowakei 3.446.700 266.600 2.921.400 258.700 Jugoslawien 509.800 135.800 287.000 87.000 Rumnien 2) 785.000 101.000 246.000 406.000 Ungarn 3) 601.000 57.000 206.000 278.000 Deutsche Siedlungsgebiete im Ausland (ohne Sowjetunion)

7.255.300

885.900

4.785.000

1.492.400 Ost-Mitteleuropa 16.557.800 2.110.800 11.728.600 2.626.400

Quellen: "Statistische Berichte" des Bundesamtes Wiesbaden vom 4. November 1959, S. 20 (x026/30) bzw. Statistisches Jahrbuch fr die Bundesrepublik Deutschland 1960; "Nach-kriegsverluste der deutschen Zivilbevlkerung", S. 79. 1) Ohne bombenevakuierte und dienstverpflichtete Reichsdeutsche. 2) Einschlielich Assimilationsverluste von 32.000 Personen. 3) Einschlielich Assimilationsverluste von 60.000 Personen. Die Vertreibung bzw. "Umsiedlung" der Deutschen wurde von 1945-1951 in mehreren Etap-pen durchgefhrt: Polen und ehemalige deutsche Ostgebiete: 1945 = 650.000, 1946 = 2.000.000, 1947 = 500.000, 1948 = 150.000, 1949 = 150.000 und 1950-1951 = 50.000 vertriebene Volks- und Ostdeutsche (x001/155E). Bhmen und Mhren: 1945-1950 = 2.909.400 vertriebene Sudeten- und Karpatendeutsche (x004/135). Ungarn: 1946-1948 = 200.000 vertriebene Volksdeutsche (x008/72E). Bei der Volkszhlung vom 13. September 1950, die etwa mit dem Abschlu der allgemeinen Vertreibungsmanahmen zusammenfiel, wurden in der Bundesrepublik Deutschland 7.977.000 reichs- und volksdeutsche Flchtlinge bzw. Vertriebene gezhlt. Diese Zahl erhhte sich bis zur Volkszhlung 1970 auf 9.598.000 und bis 1985 auf 10.750.000 (x088/14). Rd. 3.200.000 reichs- und volksdeutsche Flchtlinge bzw. Vertriebene wurden nach dem Kriege in die SBZ (sptere DDR) "umgesiedelt" (x148/132). Nach Angaben des "Bundesausgleichsamtes (Stand: Ende 1987)" hielten sich bis 1950 auer-dem 400.000 reichs- und volksdeutsche Flchtlinge bzw. Vertriebene in sterreich auf. Von 1950 bis 1984 kamen 1.259.189 Sptaussiedler aus den stlichen Vertreibungs- und De-portationsgebieten in die Bundesrepublik Deutschland (x024/301).

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>>Sag nicht, da die Toten tot sind. Etwas von ihrem Wesen lebt weiter in ihren Nach-kommen.>Auf der Konferenz von Potsdam (Juli/August 1945) ... siegte die russische Auffassung von der deutschen Ostgrenze. Das Gebiet stlich der Oder und Neie wurde nicht als Besatzungszone anerkannt, - wie die Westmchte ursprng-lich gewollt hatten -, sondern unter polnische und das nrdliche Ostpreuen unter russische Verwaltung gestellt. Die endgltige Regelung der Grenzen wurde einem spter zu schlieen-den Friedensvertrag vorbehalten. ... Die Westmchte hatten damit also ihre Zustimmung dazu gegeben, da in den Gebieten stlich von Oder und Neie "vollendete Tatsachen" geschaffen wurden. Die Bestimmung, da der endgltige Verlauf der Grenze erst in einem spteren Frie-densvertrag festgelegt werden sollte, war ein "papierener Vorbehalt". Die Vertreibung der Deutschen erfolgte auch nicht in menschlicher Weise; vielmehr sind etwa 2 Millionen Deutsche aus diesen Gebieten in den Jahren 1945 bis 1947 umgekommen. ... Die Beschlsse der Konferenz von Potsdam bestimmen in ihren Inhalten wie in ihren Folgen die Entwicklung Deutschlands bis heute. Die Konferenz hat tiefer in das Leben unseres Lan-des eingegriffen als der Versailler Vertrag; ihre letzten Folgen sind heute nicht absehbar. Die Grenzziehung im Osten und die Austreibung von 8,8 Millionen Deutschen schuf das Flchtlingsproblem und trbt bis heute das deutsch-polnische Verhltnis so stark, da eine Klrung der deutschen Beziehungen zu Polen bisher nicht stattgefunden hat. Die bereinkunft der 3 Mchte, da die Gebiete bis zu einer endgltigen Grenzziehung in einem Friedensver-trag lediglich unter polnischer bzw. russischer Verwaltung stehen sollten, bestimmt heute den Standpunkt der deutschen Regierung. Doch wird die deutsche Forderung auf eine Neufestle-gung der Grenze gegen Polen von den Alliierten nicht untersttzt. Die Austreibung von fast 3 Millionen Sudetendeutschen aus ihrer seit 1.000 Jahren von Deut-schen bewohnten Heimat belastet bis heute das deutsch-tschechische Verhltnis.>Die Angelsachsen versprechen, beim knftigen Friedensvertrag der Sowjetunion Knigs-berg und halb Ostpreuen zuzuerkennen. Sie nehmen auch hin, da Stalin in der Zwischenzeit die deutschen Gebiete bis zur Oder und westlichen Neie den Polen zur Verwaltung gegeben hat, behalten jedoch die endgltige Festlegung der deutschen Ostgrenze der Friedenskonferenz vor. Damals befinden sich noch Millionen Deutsche stlich der Oder-Neie-Linie. Trotz der

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Atlantik-Charta beschliet die Konferenz, "da die Umsiedlung der in Polen, der Tschecho-slowakei und Ungarn befindlichen deutschen Bevlkerung oder von Teilen davon nach Deutschland vorgenommen werden mu. Sie stimmen darin berein, da alle Umsiedlungen, die stattfinden, in ordnungsgemer und menschlicher Weise vor sich gehen sollen". Die genannten Staaten halten sich in keiner Weise an diese Beschlsse. Die Austreibungen werden in der rcksichtslosesten Weise fortgesetzt. Im heutigen polnischen Machtbereich leben vielleicht noch 700.000 Deutsche (gegen 10,6 Millionen im Jahre 1938). ... Das Aus-landsdeutschtum jenseits der alten Reichsgrenzen ist weitgehend vernichtet; von 2,1 Millio-nen Deutschen fehlt jede Spur.>... Schon im Herbst 1944 flohen viele Deutsche aus Ostpreu-en und Schlesien nach Westen. Ihnen folgte seit dem Mai 1945 der Strom der Vertriebenen, denen ein folgenschwerer Beschlu der Sieger die Heimat geraubt hatte. Im Potsdamer Ab-kommen steht zu lesen: "Die Aussiedlung soll in geordneter und menschlicher Weise gesche-hen. ... Innerhalb eines Jahres wurden 12 Millionen Menschen ber die Oder-Neie-Linie getrieben. Es war die grte Vlkerwanderung der Geschichte. Hinter sich zurck lieen die Vertriebe-nen ihre Heimat. Sollte sie verloren sein, auf immer verloren? Massentransport auf Massentransport rollten aus dem Osten heran: Schlesier, Ostpreuen, Pommern, Sudetendeutsche, Deutsche aus Ungarn, Polen, Rumnien und Jugoslawien. In aller Eile wurden Barackenlager errichtet, denn es gab in den zerbombten Stdten kein Ob-dach fr die Vertriebenen. ... Es fehlte an Betten, es fehlte an Kleidung, es gab weder Hausrat noch Medikamente.>Durch die Beschlsse von Potsdam wurden 11,5 Millionen Deut-sche aus ihrer Heimat vertrieben. Die Alliierten stimmten damit Manahmen zu, die unsgli-ches Elend ber die deutsche Bevlkerung brachten. Tausende waren bereits bei der Flucht vor der Roten Armee im eisigen Winter auf den Landstraen umgekommen, in der Ostsee ertrunken oder von der vorrckenden Roten Armee umgebracht worden. Ein erbarmungsloses Strafgericht traf die in den Ostprovinzen verbliebenen Menschen. Hilfegesuche deutscher An-tifaschisten fanden bei den Siegern kaum Gehr.>Die Siegermchte vereinbarten ferner (im Verlauf der Potsdamer Konferenz), da die deutsche Bevlkerung, die in Polen, Tschechoslowakei und Ungarn zurckgeblieben war, nach Deutschland bersiedeln sollte. Man war sich einig, da "diese berfhrung" auf eine geregelte und menschliche Weise erfolgen sollte. Die Vertreibung der Deutschen war jedoch bereits whrend der Potsdamer Konferenz im Gange. Viele waren schon vor "den Russen" geflohen. Manche Flchtlingstrecks, besonders solche aus Ost- und Westpreuen, waren von sowjetischen Panzern berrollt worden. Die "Umsiedlung" war oft von schrecklichen Ereignissen begleitet. Es gab Morde und Vergewal-tigungen und andere Verbrechen. Hunderttausende wurden von den Sowjets in die UdSSR verschleppt. Was Deutsche unter nationalsozialistischer Fhrung anderen Vlkern zugefgt hatten, erlitten bei Kriegsende und nach der Kapitulation viele Deutsche, die im Machtbereich der vorher unterdrckten Vlker lebten. ... Insgesamt sind ber 14 Millionen Menschen aus deutschen Provinzen oder deutschen Sied-lungsgebieten in Ost- und Sdosteuropa geflohen oder vertrieben worden; ber 2 Millionen sind dabei umgekommen. ...>In einer deutsch-polnischen Schulbuchempfehlung ber die Vertreibung der Deutschen heit es: Der grte Teil der in den Oder-Neie-Gebieten verbliebenen deutschen Bevlke-

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rung wurde in den Jahren 1945 bis 1947 ausgewiesen bzw. im Rahmen des interalliierten Transferabkommens zwangsumgesiedelt. ... In den von der deutschen Bevlkerung gerumten Gebieten wurde systematisch eine inzwischen dort ansssig gewordene polnische Bevlke-rung angesiedelt.>Am Ende des Krieges und ber das Kriegsende hinaus schlugen Gewalt und Verbrechen auf die deutschen Bevlkerung zurck. Im Osten bten die jahrelang gepeinigten und ausge-beuteten Vlker Rache an den Deutschen. Nachdem Millionen von Deutschen unter groen Verlusten durch Evakuierung und vor allem durch Flucht vor der Roten Armee ihre Heimat verloren hatten, begann im Osten - auf Be-schlu und mit Billigung der alliierten Regierungen - die Vertreibung der deutschen Bevlke-rung.>Vor den vorrckenden Truppen flohen Millionen Menschen aus den deutschen Ostgebieten. Die Vergeltung fr die grausame Besatzungsherrschaft der Deutschen in Polen und der Sowjetunion bekamen jetzt vor allem die Frauen mit ihren Kin-dern zu spren, die in endlosen Flchtlingstrecks nach Westen ihre Familie und ihr letztes Hab und Gut retten suchten. ...>Wenn man das Potsdamer Abkommen mit dem Versailler Vertrag von 1919 vergleicht, ergeben sich groe Unterschiede: Die Reparationsleistung fiel verhltnismig mavoll aus; ungleich hrter trafen das Nachkriegsdeutschland die territorialen Verluste. Denn damit war die Vertreibung und Zwangsumsiedlung der deutschen Bevlkerung aus Ostmitteleuropa ver-bunden.>... Jeder Versuch, Vertreibung zu rechtfertigen, widersprche unserem Rechtsgefhl, bedeu-tete eine Billigung der Vertreibung doch auch die Anerkennung von Gewaltpolitik, Rassen-wahn, Menschenverachtung und Kollektivschuld. Das Bemhen eine internationale Friedens-ordnung aufzubauen, wrde bereits im Keim erstickt. ...>... Der im Potsdamer Abkommen Abschnitt XIII ber die "Ordnungsgeme berfhrung deutscher Bevlkerungsteile" kann nicht als Rechtfertigung der Vertreibung betrachtet wer-den. Unabhngig von der Frage der Rechtsnatur des Potsdamer Abkommens ist dem Ab-schnitt XIII kein Umsiedlungsvertrag zu entnehmen. Ein solcher verlangt nmlich die Eini-gung zweier Staaten, von denen einer die Personen loswerden will oder bereit ist, sie ziehen zu lassen, der andere bereit ist, diese aufzunehmen. Deutschland und die Tschechoslowakei waren aber am Potsdamer Abkommen nicht beteiligt, so da sie schon deswegen nicht Partner eines Umsiedlungsvertrages sein konnten. Das Potsdamer Abkommen hatte auch nicht be-zweckt, Austreibungen zu initiieren oder anzuordnen. Vielmehr mag es in der Absicht der Konferenzmchte gelegen haben, die bereits laufenden Vertreibungen zuknftig in humaner Weise durchzufhren. Sollte man allerdings das Potsdamer Abkommen so verstehen, da da-mit eine Vertreibung angewiesen werde, so wre das Abkommen jedenfalls insoweit mit dem schon damals geltenden Vlkerrecht nicht im Einklang. ... Das Vlkerrecht erlaubt lediglich eine Repressalie, um den Rechtsbrecher zur Aufgabe sei-nes rechtswidrigen Verhaltens zu veranlassen. Die deutschen Rechtsverletzungen gegenber dem Tschechoslowakischen Staat waren aber 1945 bereits beendet, so da eine Repressalie nicht mehr statthaft war. ... Es zeigt sich also, da die Vertreibung - auch als Folge eines Krieges - vlkerrechtswidrig ist. Vlkerrechtliche Rechtfertigungsgrnde sind nicht denkbar.

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Die Gebietsverluste des Deutschen Reiches >>Du sollst deines Nchsten Grenze, die Vorfahren festgesetzt haben, nicht verrcken ...

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Im Jahre 1938 war das Deutsche Reich mit rd. 471.000 qkm nach der UdSSR, Frankreich und Spanien der viertgrte Staat Europas. Damals gehrte Deutschland schon zu den am dichtest besiedelten europischen Lndern (x019/56) Deutschland mute nach dem Zweiten Weltkrieg 24,4 % seines Staatsgebietes (in den Gren-zen von 1938) abtreten.

>>Offenheit ist die Tochter der Wahrheit und der Ehre, Pflicht das erhabenste Wort unserer Sprache.>Die offizielle Propaganda freilich hat die pol-nischen Annexionen und Vertreibungen als reine Reaktion auf Hitler dargestellt und wurde sogar von etlichen westlichen Historikern ungeprft bernommen. Zutreffend schreibt dage-gen der unvergessene Prof. Andreas Hillgruber, einer der Groen der bundesdeutschen Ge-schichtsschreibung: "Die Komplexitt des Geschehens wurde auf unzulssige Weise aus-schlielich - fast monokausal - als sachlogische Konsequenz der hybriden Ziele der Hitler-schen Expansionspolitik ... interpretiert, ohne da die davon unabhngigen Ziele der stlichen und westlichen Gegenmchte viel untersucht wurden. Dabei war das gegnerische Konzept nicht nur eine Reaktion auf die nationalistische Herausforderung; es entsprach vielmehr lange herkommenden Vorstellungen, die im Kriege nur zum Durchbruch kamen." ... Warum sollte es nicht auch in Europa mglich sein, eine legendenfreie Geschichte im Geist der Menschenrechte und der historischen Wahrhaftigkeit zu schreiben? ... Als Legende Nr. 1 wre die Westverschiebung Polens zu nennen. Dazu der Abgeordnete Dr. Ehmke von der SPD: ... "Polen hatte im Osten groe Gebiete verloren, Deutschland mute fast ein Viertel seines Bodens abgeben. ..." ... Da die ehemals polnischen Gebiete stlich der sog. Curzon-Linie eine Frucht der gropol-nischen Expansionspolitik nach dem Ersten Weltkrieg darstellten und immer mehrheitlich von Ukrainern und Weirussen besiedelt waren, ist in der ffentlichkeit kaum bekannt. Trotz der polnischen Siedlungs- und Kolonialpolitik und trotz frisierter Statistiken konnte Warschau in diesen Landesteilen 1939 nur einen polnischen Bevlkerungsanteil von 36 % vorweisen, ein Prozentsatz, der etwa dem der Deutschen in den Abtretungsgebieten des Deutschen Reiches von 1919 entsprach. Nach russischen Schtzungen vom Oktober 1939 - mindestens ebenso frisiert - waren von der Gesamtbevlkerung Ostpolens in Hhe von insgesamt 11,5 Millionen sogar 10 Millionen Ukrainer bzw. Weirussen. Genauere Zahlen lassen sich nur schwer ermitteln. Fest steht, da in den fnfziger Jahren 1,5 Millionen "Ostpolen" im ganzen polnischen Machtbereich gezhlt wurden. Bedenkt man wei-ter, da aus Polen selbst nach 1945 518.000 Ukrainer, Weirussen und Litauer in die Sowjet-union umgesiedelt wurden, fast 200.000 Juden auswanderten und auerdem rund 1 Million Volksdeutsche aus Polen vertrieben wurden, dann bleibt fr Kompensationsgedanken kein Platz mehr. Die ostpolnischen Vertriebenen und sogar die Umsiedler aus dem Inneren der Sowjetunion usw. htten in den verlassenen Siedlungen der Minderheiten untergebracht werden knnen, ohne die polnische Westgrenze auch nur um einen Meter zu verschieben. Die Annexion ost-deutscher Gebiete mit einer Vorkriegsbevlkerung von rund 9 Millionen und die Vertreibung ihrer Bewohner hat mit Kompensation sicher nichts zu tun. Die sog. polnischen Ostprovinzen sind zwar flchenmig um ca. 65 % grer als die Oder-Neie-Gebiete, aber sehr dnn besiedelt; abgesehen vom sdlichen Teil (Galizien) handelt es sich um wenig entwickelte Wald- und Moorlandschaften (Pripjet-Smpfe). Molotow schtzte ihren Wert auf 3,5 Milliarden Dollar, den Wert der ostdeutschen Lnder auf 9,5 Milliarden.

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Der nordamerikanische Auenminister Byrnes schtzte den letzteren Wert auf 11,3 Milliarden Dollar. ...>Ich trage Schuhe ohne Sohlen, und der Rucksack ist mein Schrank. Meine Mbel hab'n die Polen und mein Geld die Dresdner Bank.>Wer die Wahrheit sagt, begeht keine Snde, aber er verursacht Unannehmlichkeiten.>... Es gehrt zu den Rechten des Souverns, die Eigentumsverhltnisse in seinem Staatsgebiet grundstzlich nach eigenem Ermessen zu

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ordnen. So kann er etwa auch Verstaatlichungen durchfhren. Soweit diese Manahmen In-lnder betreffen, sind diese grundstzlich ohne vlkerrechtlichen Belang, die Frage der Rechtmigkeit der Umgestaltung der Eigentumsordnung ist ein rein innerstaatliches Pro-blem, so da allein das nationale Recht des Staates ber die Rechtmigkeit der Manahme entscheidet. ... Betrifft die nderung der Eigentumsordnung jedoch auch das Privatvermgen von Personen einer anderen Staatsangehrigkeit als die des enteignenden Staats, so ist diese nderung auch von internationalem Belang und daher dem Mastab des Vlkerrechts unterworfen. Der Staat hat das vlkerrechtliche Fremdenrecht und die fundamentalen Menschenrechte zu beachten. ...>... Ein prinzipielles Verbot der Enteignung von Auslndern besteht nicht. Der internationale Mindeststandard verlangt aber, da die Enteignungen berwiegend im ffentlichen Interesse liegen, und verbietet diskriminierende, willkrliche Enteignungen sowie entschdigungslose Enteignungen, sog. Konfiskationen. Fr eine vlkerrechtsgeme Enteignung gilt also der Grundsatz der Entschdigungspflicht. Es ist an den Enteigneten eine "prompte, adquate und effektive Entschdigung" zu zahlen. Diese sog. "Hull-Formel" geht davon aus, da eine Entschdigung sofort, also unmittelbar zum Zeitpunkt der Enteignung oder nur unwesentlich spter zu zahlen ist. Adquat ist sie nur dann, wenn sie den vollen Wert oder dem Marktwert des enteigneten Gegenstandes entspricht. ... Diese Regeln hatten auch schon im Jahre 1945 Bestand. So stammt die Hull-Formel aus dem Jahre 1938. ... Als Ergebnis ist festzustellen, da Enteignungen, die nicht im ffentlichen Interesse liegen, gegen das Diskriminierungsverbot und die Entschdigungspflicht verstoen, dem vlkerrecht-lichen Fremdenrecht widersprechen und deshalb vlkerrechtswidrig sind. ... Vlkerrechtswidrige Ziele drfen jedoch mit den Enteignungsmanahmen nicht angestrebt werden. Da die Vertreibungsmanahmen durch die Tschechoslowakei vlkerrechtswidrig wa-ren, konnten die Enteignungsmanahmen nicht dem ffentlichen Nutzen dienen und waren schon deswegen vlkerrechtswidrig.>Mein Weg mu gerade sein. Ich kann nicht wahr sein mit der Zunge, mit dem Herzen falsch.

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Nach den von den Ausgleichsmtern erteilten Bescheiden wurden bis Ende 1986 folgende Entschdigungsleistungen an die Vertriebenen gezahlt (x088/23):

Entschdigungsleistungen des Lastenausgleichsfonds bis Ende 1986 DM (Mio.) Hauptentschdigung 23.055 Hausratentschdigung 5.392 Auf DM umgestellte Sparguthaben 1.114 Entschdigungsleistungen fr Vermgensverluste 29.561

Kriegsschadenrente an Erwerbsunfhige 36.523 Ausbildungsbeihilfe an vertriebene Kinder 802 Entschdigungsleistungen fr soziale Ausgleichszwecke 37.325 Gesamtsumme der Entschdigungsleistungen 66.886

Fr die wirtschaftliche und soziale Eingliederung der Vertriebenen zahlten der Bund und die Lnder bis Ende 1986 auerdem 35.500 Millionen DM (x088/25). Dr. Schfer (ehemaliger Prsident des Bundesausgleichsamtes) erluterte die rechtliche Definition und wirtschaftliche Beschreibung der "Entschdigung fr Vertreibungsschden (x088/22-23): >>Die Entschdi-gungsleistungen im Lastenausgleich dienen der Abgeltung der Vermgensschden einschlie-lich der Hausratschden. Sie sind rechtlich und wirtschaftlich weder Enteignungsentschdi-gung im Sinne von Artikel 14 GG noch Verkehrsentschdigung. Andererseits sind sie auch nicht etwa reine Eingliederungsleistungen, gehobene Sozialleistungen oder gar Nutzungsent-schdigung. Sie sind vom Bundesgesetzgeber ohne rechtliche Vorbindungen und damit ohne rechtliche Verpflichtung frei gestaltete "angemessene" Entschdigungen von Substanzwerten (Wirtschaftsgtern) und damit echte Vermgensentschdigung. ... Aufgrund der Vorgeschichte und besonderen Rechtsnatur der Entschdigung im Lastenaus-gleich, die auch durch die weitere Entwicklung im Bereich der internationalen Vertrge nicht durch Bindungen verndert wurde, konnte sie der Bundesgesetzgeber unter den ausdrckli-chen Vorbehalt der Prambel zum Lastenausgleich stellen und es bis heute dabei belassen, da die Gewhrung und Annahme der Leistungen keinen Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprchen auf Rckgabe des von den Vertriebenen zurckgelassenen Vermgens (oder auf Ersatzleistung) bedeutet.>Was moralisch falsch ist, kann nicht politisch richtig sein.

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teldeutschland wurden u.a. Tausende von Kilometern Eisenbahnschienen abgebaut, so da die meisten Strecken nur noch eingleisig befahren werden konnten. Der deutsche Historiker Dieter Blumenwitz schrieb im Jahre 1996 ber Entschdigungen fr NS-Zwangsarbeiter und ungeklrte Reparationsforderungen (x151/55-58): >>... Ein traditio-neller Streitpunkt zwischen Deutschland und seinen stlichen Nachbarn ist die Frage, ob aus Zwangsarbeit unter nationalsozialistischer Herrschaft Wiedergutmachungs- oder Reparations-forderungen resultieren. Die Bundesregierung vertritt nach wie vor den Standpunkt, da es sich nur um Reparationsforderungen handeln kann, die unter das Londoner Schuldenabkom-men bzw. unter den sowjetisch-polnischen Reparationsverzicht fallen. Im Gegensatz zu Polen hat die Tschechoslowakei, deren Reparationsforderungen aus der Schuldenmasse zu befriedigen waren, nie frmlich auf weitere Reparationsleistungen verzich-tet. Unklar ist, in welchem Umfang der Tschechoslowakei Reparationsforderungen zustanden, wieviel sie im Rahmen des Pariser Reparationsabkommen liquidieren konnte und was sie de facto (tatschlich) zum Zwecke der Reparation beschlagnahmte ohne es mit den Verbndeten zu verrechnen. ... Die Reparationsfrage wurde bereits im Rahmen des 2+4-Vertrages geregelt. Dieser ist zwar formell nicht der Friedensvertrag mit Deutschland, er hat jedoch materiell die Bedeutung einer "endgltigen Regelung" im Sinne des Londoner Schuldenabkommens (Artikel 2). Da der Ver-trag selbst keinerlei Reparationsforderungen enthlt, gleichzeitig aber die abschlieende Rege-lung in bezug auf Deutschland darstellt und die Bedingungen fr den Frieden in Europa mit Bezug auf Deutschland normiert, ist die Reparationsfrage zwischen den 4 Mchten, die als Konkursverwalter ber das gesamte in- und auslndische deutsche Vermgen verfgten, und dem staatlich reorganisierten Deutschland erledigt. In jngeren Erklrungen weist das Aus-wrtige Amt darauf hin, da 50 Jahre nach Kriegsende und jahrzehntelanger vertrauensvoller, enger Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der internationalen Staatenge-meinschaft "die Reparationsfrage ihre Berechtigung verloren" habe. Kein Staat knne mehr erwarten, da die Bundesregierung in Gesprche ber dieses Thema eintrete. ... Whrend in der Gestaltung der deutsch-tschechischen Beziehungen in der vergangenen Jahre Entschdigungsansprche tschechischer Opfer wiederholt angesprochen wurden, fanden For-derungen der Vertriebenen aus Schden an Leib, Leben und Vermgen in offiziellen Doku-menten ebensowenig Bercksichtigung wie das Recht auf die Heimat. ...

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Anstatt eines Schluwortes

>>Aber die Geschichte wird schon zu ihrer Zeit aufstehen und reden. Und wenn sie geredet hat, so kommt alles vorhergegangene Geschwtz nicht mehr in Betracht.>... Menschenrechtsverletzungen in Europa kann man nicht mit dem Hinweis auf frhere schwere Verbrechen Deutscher an Angehrigen fremder Vlker zurckweisen. Schwere Ver-letzungen der Menschenrechte kann man nicht gegeneinander aufrechnen; frhere Verletzun-gen der Menschenrechte erfordern eine gerechte Shne, knnen aber nicht zur Rechtfertigung neuen aktuellen Unrechts dienen. ...>Die Solidaritt, das Mitgefhl mit den Opfern der Vertreibung, den Toten, den Verletzten, den Entehrten, den Folgegeschdigten ist heute unter uns Deutschen gering oder so gut wie nicht mehr vorhanden. ... Aber die vielen Opfer dieser grausamen Zeit von Flucht und Vertreibung drfen nicht vergessen werden - ebenso wie alle anderen Opfer des Krieges. Wenn ihr Tod, ihr Leiden einen Sinn erhalten und behalten soll, dann mu die Erinnerung daran Ansporn zu Verstndigung und Vershnung, zur Bewahrung und zum Bau eines wirkli-chen Friedens sein. Die Erinnerung an das Vergangene soll zwischen den Vlkern nicht alte Narben und Wunden aufreien. Aber die wirkliche Geschichte, die Wahrheit mu genannt werden ...>Man sollte hier vor der verwerflichen Tendenz warnen, die Vertreibung nachtrglich als logische Folge der Hitler-Verbrechen hinzustellen - oder gar zu legitimieren. Im Hinblick auf Individualitt des Leidens darf man die Opfer der Vertriebenen weder bagatellisieren, noch gegen die NS-Verbrechen aufrechnen oder der Vergessenheit preisgeben. Heute neigt man in Grobritannien und in Amerika dazu, die Vertreibung der Deutschen nur vor dem Hintergrund von Auschwitz zu sehen. Diese Sicht ist historisch falsch, denn es gab keinen kausalen Nexus (urschlichen Zu-sammenhang). Die Vertreibung war schon deshalb keine "Antwort" auf die whrend des Krie-ges noch gar nicht in ihrem vollen Ausma bekannt gewordenen NS-Greuel, weil sie einem von den polnischen und den tschechischen Exilregierungen schon lange vorher ins Auge ge-

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fatem Ziel entsprach, das sie im Laufe des Krieges durchsetzen wollten. Diese heute von vielen Anglo-Amerikanern gebruchliche Betrachtungsweise ist auch moralisch hchst frag-wrdig, denn sie akzeptiert stillschweigend die Auffassung, man drfe die an Schuldlosen begangenen Verbrechen durch Verbrechen an wiederum Unschuldigen vergelten. Die Deutschen sind mit dem Erbe Hitlers belastet, und Auschwitz wird auch in Zukunft sei-nen Schatten ber ihre Geschichte werfen. Man sollte freilich auch wissen, da es weder im Zweiten Weltkrieg noch in der gesamten Weltgeschichte ein Leidensmonopol gab oder gibt. Aller Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft ist mit Ehrfurcht zu gedenken. Es wrde gegen das wissenschaftliche Ethos verstoen, liee man die Vertreibung der Deutschen "unaufgear-beitet". Die Verharmlosung dieser Ereignisse bedeutete Hohn und Unbarmherzigkeit den Op-fern gegenber. ... Jedenfalls mssen wir alle begreifen, da die Vertreibung nicht nur ein historisches, sondern vornehmlich ein menschenrechtliches Problem darstellt. Menschenrechte sind aber unteilbar. Damit ist eine unterschiedliche Beurteilung schwerster Menschenrechtsverletzungen aufgrund unterschiedlicher Mastbe unzulssig. Auch der Gedanke der Kollektivschuld ist ein fr al-lemal zu verwerfen ... Victor Gollancz hat diesen Gedanken bereits in seiner Londoner Rede, 1947, als "unsinnigen, unliberalen, antichristlichen, beklagenswert nazistischen Gedanken" verurteilt. ... Fr die Deutschen und fr Deutschland stellt die Vertreibung ohne Zweifel die gravierendste Kriegsfolge dar. Fr die Anglo-Amerikaner hingegen aber auch fr die Osteuroper bleibt sie eine moralische Hypothek. Der Londoner Economist schrieb bereits 1945, ... da nmlich die Alliierten den Krieg gegen Hitler mit einem Frieden in Hitlers Stil beendet htten. Es geht also nicht an, die Ungeheuerlichkeit der Vertreibung zu bestreiten; auch in Zukunft wird man sie nicht leugnen knnen. In diesem Sinne soll die Erinnerung wachgehalten werden. Dies darf aber nicht nur die Aufgabe der Historiker sein. Diese Aufforderung geht an uns alle. ...>Alle polnischer- bzw. tschechischerseits angefhrten Begrndungen fr die Notwendigkeit dieser Manahmen tragen den Charakter der nachtrglichen Rechtfertigungen: 1.) Die Kompensationstheorie: danach habe Polen fr seine Gebietsverluste im Osten ent-schdigt werden mssen, da es Raum fr seine Landsleute gebraucht habe, die ihrerseits ver-trieben worden seien. Dieses Argument traf fr die Tschechoslowakei so gut wie gar nicht zu, denn die Zahl der aus Wolhynien, Rumnien und der Karpato-Ukraine umgesiedelten Tsche-chen und Slowaken betrug weniger als 100.000 Menschen, whrend annhernd 3,5 Millionen Sudetendeutsche ihre Heimat verlassen muten. Allerdings wurden aus den von der Sowjet-union annektierten ostpolnischen Gebieten etwa 1,5 Millionen Polen nach Westen abgescho-ben; dafr aber siedelte Polen ca. 500.000 Ukrainer und Weirussen aus, hatte also nur etwa 1 Million Menschen neu in sein Staatsgebiet aufzunehmen. 2.) Die Theorie von der angeblichen Kollektivschuld der Deutschen. Sie besagt bis heute, da Deutschland durch sein Verhalten in Polen und in der Tschechoslowakei whrend der Besat-zungszeit im Zweiten Weltkrieg sich gegenber diesen Vlkern derart versndigt habe, da der Verlust seiner Ostgebiete als gerechte Strafe erscheint. 3.) Fr die polnische Argumentation gilt zudem noch die Theorie von der ethnischen Zugeh-rigkeit der deutschen Ostgebiete zu Polen. Danach habe es sich um ursprnglich "urpolni-sches" Land gehandelt, da man nach Jahrhunderten rcksichtsloser Germanisierung dem Mutterland "wiedergewonnen" habe. Schon 1945 habe es nmlich in diesen Gebieten Millio-nen Menschen polnischer Gesinnung gegeben; damit seien die Ansprche Polens auf diese Gebiete hinreichend begrndet. 4.) Einige Zeit wurde die These aufgestellt, die Vertreibung der Deutschen stelle eine logi-sche, wenn auch gewaltsam beschleunigte Konsequenz der seit Mitte des 19. Jahrhunderts zu

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beobachtenden Abwanderung deutscher Bevlkerung aus Ostmitteleuropa nach Westdeutsch-land dar, whrend Polen und Tschechen natrlicherweise in die von Deutschen verlassenen Rume nachgerckt seien. Die Vertreibung habe insofern nur das zeitlich vorweggenommen, was in 50 bis 100 Jahren ohnehin erfolgt wre. ... 5.) Schlielich wird die Ausweisung der Deutschen - besonders von tschechischer Seite - mit dem Argument gerechtfertigt, da man sich ein fr allemal einer potentiellen Irredenta (einer politischen Bewegung, die den staatlichen Anschlu abgetrennter Gebiete an das Mutterland erstrebt) habe entledigen und deshalb die Nationalitten "entflechten" mssen. Tatschlich aber handelte es sich bei der Vertreibung der Deutschen ... nur um die bersteiger-te Fortsetzung der Vertreibung aus nationaler Intoleranz und der Nationalstaatsidee, wobei (wie im Falle der Tschechoslowakei) historische Grenzen, die nie nationale Grenzen gewesen waren, oder rein machtmig festgesetzte Grenzen wie die Oder-Neie-Linie in Zukunft na-tionale Scheidelinien bilden sollten. ... Da Stalin der Vertreibung der Deutschen zustimmte, whrend die Sowjetunion sonst keine Bevlkerungsgruppen - man denke an die Krimtataren und an die Wolgadeutschen - aus ihrem Machtbereich entlie, findet seine einzig berzeugende Erklrung in der Erwartung, die Mil-lionen bettelarmer Vertriebener, die nach Mittel- und Westdeutschland einstrmten, wrden dort ein solches Element der Unruhe und Unzufriedenheit darstellen, da ber sie die Sowjeti-sierung ganz Deutschlands erreicht werden knne. ...>... Die Vertreibung der Deutschen ist wei-terhin eine ungelste Frage des Vlkerrechts. ... Aus der Berliner Erklrung vom 5.6.1945 ergibt sich eindeutig, da Deutschland nach dem Willen der Siegermchte als Vlkerrechtssubjekt nicht untergehen sollte. Eine "debellatio" (vlliger Untergang des Staates) wre ihrerseits ein Vlkerrechtsdelikt gewesen, da der Be-satzungsmacht keine weitergehenden Rechte vermittelt htte. Auf alle Flle wre der Bevlke-rung gegenber ein menschenrechtlicher Minimumstandard einzuhalten gewesen, der das Ver-treibungsverbot mit einschliet. Das Potsdamer Abkommen ist kein Umsiedlungsvertrag. Es fehlt nicht nur die Einwilligung des betreffenden Staates, sondern auch die Zustimmung der umzusiedelnden Bevlkerungstei-le. Seinem Wortlaut nach nimmt Art. XIII des "Abschluberichts der Dreimchte-Konferenz" von der Tatsache der Massenausweisung nur Kenntnis und fordert deren humane Durchfh-rung. ... Die Kriegsrepressalie (Vergeltungsmanahme) darf nicht mit Rache an Unschuldigen verwechselt werden. Auch im Kriegsvlkerrecht ist der menschenrechtliche Minimumstan-dard (und damit das Vertreibungsverbot) der Repressalie entzogen. Im brigen war mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht jeder Rechtsgrund fr die Durchfhrung einer Kriegsrepressalie entfallen. Auch wenn Deutschland die alleinige Schuld am Zweiten Weltkrieg trifft, lt sich damit nicht die Kollektivhaftung aller Deutschen im In- und Ausland begrnden. Schuld ist stets individuell und persnlich. Bis zum gerichtlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, da der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist. Die Vertreibung der Deutschen erfllt nach wie vor den Tatbestand eines vlkerrechtlichen Delikts. Die Vertreiberstaaten sind, da eine Verwirkung oder Verjhrung zwischenzeitlich nicht eingetreten ist, nach wie vor zur Wiedergutmachung verpflichtet.>1. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht identisch mit dem Deutschen Reich und daher auch nicht identisch mit dem Deutschland von heute.

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Das Deutsche Reich besteht vielmehr bis auf den heutigen Tag fort. Und zwar aus folgenden Rechtsgrnden: 2. Es gibt kein festes Datum, ab dem das Deutsche Reich untergegangen wre. Daher besteht das Deutsche Reich bis auf den heutigen Tag fort. Das hat auch noch zur Folge, da auch das Gesetz des Alliierten Kontrollrates Nr. 46 aus dem Jahre 1947, da das Land Preuen aufl-sen sollte und wollte, von Rechts wegen nicht besteht. Denn es widerspricht dem allgemeinen Vlkerrecht eindeutig, da eine Besatzungsmacht nach Kriegsvlkerrecht nicht berechtigt ist, das Gebiet des besetzten Landes willkrlich zu vern-dern. Nach Artikel 25 des Grundgesetzes geht das Vlkerrecht dem deutschen Recht im Ran-ge vor, weshalb alles, was dagegen verstt, in Deutschland rechtswidrig ist. Das ergibt sich vlkerrechtlich aus dem im Vlkerrecht fr den Krieg allein geltenden Gesetz des Internationalen Kriegsrechts, der sog. Haager Landkriegsordnung vom 18. Oktober 1907. Sie gilt noch heute fr jede Besatzungsmacht in jedem fremden Land, das infolge eines Krie-ges besetzt wurde (Artikel 22). Mithin ist davon auszugehen, da das Deutsche Reich und auch Preuen noch vollstndig weiterbestehen und nicht etwa gar vlkerrechtlich zulssig von den Okkupationsmchten Polen, Ruland (Nord-Ostpreuen), Litauen (Memelkreise) annek-tiert worden sind. 3. ... Das aber war nicht der Fall, wie sich vlkerrechtlich eindeutig aus der "Erklrung in Anbe-tracht der Niederlage Deutschlands und der bernahme der obersten Gewalt des Staates durch die Regierung des Vereinigten Knigreiches von Grobritannien, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Provisorische Regie-rung der Franzsischen Republik vom 5. Juni 1945 (sog. Berliner Erklrung)" ergibt. Dort erklrten die Sieger das Fortbestehen Deutschlands in den Grenzen vom 31. Dezember 1937. Daher betrachten sie Deutschland als politische Einheit in diesem Rahmen und wollten so ber Deutschland verhandeln. ... 4. Diese Rechtsgrundlage wurde vom deutschen Staatsrecht besttigt, indem das Bundesver-fassungsgericht am 31. Juli 1973 nach deutschem Verfassungsrecht festlegte, da das Deut-sche Reich fortbesteht und da das bis auf den heutigen Tag so bleibt, da diese Entscheidung bis heute nicht aufgehoben wurde. Sie wurde sogar noch durch eine neue Entscheidung dieses Gerichtes von 1975, die zu den Ostvertrgen erging, besttigt, welche ebenfalls bis heute fortbesteht. Die Bundesrepublik Deutschland ist daher nach dem allgemeinen ffentlichen Recht, also nach dem Vlkerrecht und dem deutschen Staatsrecht nicht identisch mit dem Deutschen Reich, das als solches bis heute fortbesteht. Sie ist daher auch nicht etwa der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das ja als solches staats- und vlkerrechtlich weiterbesteht. Es wird international auch nicht etwa durch die Bundesrepublik Deutschland vertreten, da dafr kein entsprechendes Mandat besteht. Eine den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes entgegenstehende Entscheidung hat es bis heute noch nicht gegeben. ... II ... 2. Der Einigungsvertrag zwischen der "Bundesrepublik Deutschland" und der "DDR" vom 6. September 1990 hat in Artikel 4, Ziffer 2 den Artikel 23 des Grundgesetzes aufgehoben. Daher gilt nach gegenwrtigem bundesdeutschem Staatsrecht nicht mehr: "Das Grundgesetz ist nach dem Beitritt anderer Teile Deutschlands in diesen Teilen in Kraft zu setzen." Diese Aufhebung war staatsrechtlich rechtswidrig, da nicht alle Teile Deutschlands (Ostdeutschland jenseits von Oder und Neie etwa) dem Grundgesetz beigetreten sind.

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3. Von der Bundesregierung ist dafr als Begrndung angegeben worden, da die Wiederver-einigung Deutschlands mit dem Beitritt der DDR zum Grundgesetz vollzogen sei und daher kein weiteres Gebiet in Europa mehr der Bundesrepublik beitreten knne. Damit hat die Bundesregierung freilich indirekt auf Ostdeutschland jenseits der Oder und Neie verzichtet (Das eigentliche Ostdeutschland ist niemals Mitteldeutschland, wie dieses heute genannt wird.). Und das obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine gesamtdeutsche Regie-rung und auch kein gesamtdeutscher Gesetzgeber bestand und daher eine solche Abtretung staatsrechtlich irrelevant ist, zumal ja auch die Bundesrepublik Deutschland nicht identisch mit dem Deutschen Reich war und ist, das nach wie vor besteht. Zu einer vlkerrechtlich gltigen Abtretung fehlt ihr daher jede Rechtsgrundlage: Ich kann und darf nicht rechtsgltig das Grundstck meines Nachbarn an Fremde abtreten. Das wre rechtsunwirksam. 4. 4. Noch deutlicher als im Einigungsvertrag kommt diese gewollte Abtretung im "Vertrag ber die abschlieende Regelung in bezug auf Deutschland", im sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrag, zum Ausdruck, der am 12. September 1990 von der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und den vier Hauptsiegermchten in Moskau abgeschlossen wurde. In Artikel 1 dieses Vertrages wird auf jeden knftigen Gebietsanspruch Deutschlands anderen Mchten gegenber verzichtet, ohne da dafr eine Rechtsgrundlage welcher Art auch immer fr die Bundesrepublik Deutschland vorhanden war. In diesem Artikel werden auch die deutschen Ostgebiete nicht mehr als deutsches Staatsgebiet aufgefhrt. 5. 5. Trotz dieser entscheidend deutlichen Vlkerrechtsgrundlage mu die Bundesrepublik Deutschland aber in jedem Fall Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes bercksichtigen. Zu diesem dort genannten Recht gehrt auch das Vlkerrecht nach Artikel 25 Grundgesetz das nach dieser Bestimmung sogar dem Bundesrecht im Rang vorgeht. Nach diesem allgemeinen Vlkerrecht ergibt sich aber eine andere allgemeine Vlkerrechts-grundlage Gesamtdeutschlands. Sie gestaltet sich wie folgt: 6. 6. Die Ostgebiete des Deutschen Reiches jenseits von Oder und Neie sind zum grten Teil von Polen, zu einem kleineren Teil in Nord-Ostpreuen von der Sowjetunion 1945 an-nektiert worden. Hierin ist der litauisch annektierte Teil eingeschlossen. Die Annexion, die in ihrem Wesen immer eine Aggression ist, wird jedoch grtenteils seit der sog. Simson-Doktrin von 1932 als vlkerrechtlich unzulssig angesehen. Nach dieser Doktrin soll ein gewaltsamer Gebietserwerb auch nicht vlkerrechtlich anerkannt werden. Andernfalls wre der Briand-Kellogg-Pakt von 1928, der den Angriffskrieg, wie jede Aggression, chtet, unwirksam geworden. Fr die reine kriegsmige Besetzung, die als solche nur in einem Krieg zulssig ist, gilt je-doch nach wie vor die Haager Landkriegsordnung von 1907 und fr das Verhltnis der Besat-zungsmacht zum besetzten Feindstaat die Bestimmung des Artikels 45 der Haager Land-kriegsordnung (Beachtung der Landesgesetze), des Artikels 46 der Haager Landkriegsordnung (Schutz des Privateigentums), des Artikels 47 der Haager Landkriegsordnung (Verbot der Plnderung), sowie des Artikels 53 der Haager Landkriegsordnung (Beschlagnahme von Ei-gentum stets nur whrend der Besetzung). 7. Diese bereits bestehende spezielle Vlkerrechtsgrundlage wird jetzt nochmals neu formu-liert durch die Resolution 242 des Sicherheitsrates der UNO vom 22. November 1967. Danach darf fremdes Staatsgebiet immer nur vorbergehend, aber nicht auf Dauer besetzt gehalten werden. Diese Besetzung ist daher auch niemals ein anerkannter Vlkerrechtsgrund fr einen Gebiets-erwerb auf Dauer.

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8. 8. Dazu kommt auch noch, da nach dem Grundgesetz des Selbstbestimmungsrechtes der Vlker jedes Volk das Recht hat, auf einem angestammten Gebiet in uerer und innerer Frei-heit zu leben. Soweit dieses Recht nicht gewhrleistet worden sein sollte, besteht ein entsprechend vlker-rechtlich begrndeter Anspruch gegen jede behindernde fremde Macht. Das gilt natrlich auch fr deutsche Verhltnisse. 9. 9. Diese allgemeine vlkerrechtliche Grundlage findet jetzt auch in einem grundlegenden internationalen Vertrag Anwendung. So ist nach Artikel 53 der Konvention ber das Recht der Vertrge, die am 23. Mai 1969 in Wien unterzeichnet wurde und deren Partei die Bundesrepublik Deutschland seit dem 20. Au-gust 1967 ist, ein internationaler Vertrag nichtig, wenn er zur Zeit des Abschlusses mit einer zwingenden Norm des Vlkerrechts in Widerspruch steht. Dafr kommt in Betracht: a) Die Anerkennung einer Annexion als Rechtsgrund fr das stndige Inbesitznehmen frem-den Staatsgebietes, b) die Miachtung des Selbstbestimmungsrechtes der Vlker, c) das Verbot durch Krieg Gebiete auf Dauer zu erwerben, d) fehlende Verfgungsbefugnis und Bedrfnis des ein Gebiet abtretenden Staates ber dieses Gebiet. 10. 10. Dazu ist zu a) und b) festzustellen: a) Die deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neie sind zweifellos annektiert worden. Eine solche Annexion soll durch den Grenzanerkennungsvertrag mit Polen vom 14. Novem-ber 1990 durch dessen folgende Ratifikation abgeschlossen werden und "Recht" begrnden. Entsprechend verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland auch in Artikel 2 des deutsch-sowjetischen Vertrages ber gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 9. November 1990, knftig keine Gebietsansprche knftig mehr geltend zu machen. b) Eine solche Annexion ist aber niemals ein vlkerrechtlicher Grund fr einen dauerhaften Erwerb aller deutschen Ostgebiete durch die polnische und sowjetische Annexion und Okku-pation. 11. 11. Jede Vereinbarung, die die von Polen und der Sowjetunion annektierten deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neie betrifft, ist somit zunchst in diesen beiden Punkten eine Verletzung von Artikel 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention. ... Daher kann eine solche Vereinbarung nicht dem Frieden in Europa auf Dauer dienen. Denn dieser vlkerrechtlich begrndete Rechtsanspruch nach der UNO-Konvention vom 22. No-vember 1967 ist unverjhrbar und unverzichtbar nach Artikel 8, Abs. 4 der Genfer Konventi-on von 1949. Die Geltendmachung solcher Ansprche gegen Polen und Ruland ist vlker-rechtlich daher jederzeit zulssig. 12. 12. Darber hinaus ergibt sich ebenfalls aus dem allgemeinen Recht der internationalen Vertrge ein weiterer Rechtsgrund, dessen Nichtbeachtung gleichfalls zur Nichtigkeit im Sin-ne von Artikel 57 der Wiener Vertragskonvention von jeder entsprechenden vlkerrechtlichen Vereinbarung fhrt, mit der die Bundesrepublik Deutschland die von Polen und der Sowjet-union annektierten Gebiete des Deutschen Reiches jenseits von Oder und Neie an die beiden Okkupationsmchte abtreten wollte und wrde. Wenn ein solcher Abtretungsvertrag vlkerrechtswirksam sein sollte, mu die Bundesrepublik Deutschland vorerst einmal ber die abzutretenden Gebiete auch vlkerrechtlich berhaupt abtretungs- und damit verfgungsberechtigt gewesen sein. Das war jedoch zu keinem Zeitpunkt jemals der Fall, denn das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckte sich nie ber Ostdeutschland jenseits von Oder und Neie.

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13. 13. Denn unstreitig ist die Bundesrepublik Deutschland jedenfalls vor der Annexion der deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neie ber diese Gebiete schon damals nicht vl-kerrechtlich befugt gewesen, weil sie zum Zeitpunkt der Annexion gar nicht bestand. Sie ist aber auch nachtrglich nicht vlkerrechtlich verfgungsberechtigt geworden. Nach der stndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in dieser Sache ber den Fortbestand des Deutschen Reiches, das als solches allein vlkerrechtlich verfgungsberech-tigt ber seine Ostgebiete jenseits von Oder und Neie ist, ist es auch bis heute nicht unterge-gangen. ... 14. 14. Da es nicht untergegangen ist, kann auch die Bundesrepublik Deutschland nicht etwa der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein. Im Namen des Deutschen Reiches kann sie allenfalls vlkerrechtlich gltig ttig werden, so-weit sie mit diesem Reich zumindest teilidentisch ist. ... c) Das ist sie bis heute aber nicht hinsichtlich der deutschen Ostgebiete jenseits von Oder und Neie. Die Wiedervereinigung hat durch Einigungsvertrag nmlich ebenso wie durch den Zwei-Plus-Vier-Vertrag ausdrcklich nur fr Westdeutschland und Mitteldeutschland stattgefunden. Auch der Untergang des Deutschen Reiches ist bisher noch durch kein Urteil des Bundesver-fassungsgerichtes besttigt worden. Fr seine Ostgebiete jenseits von Oder und Neie bleibt daher auch allein das Deutsche Reich verfgungsberechtigt. Doch ist es vlkerrechtlich nicht handlungsfhig und kann daher schon aus diesem Rechtsgrund kein Gebiet vlkerrechtlich zulssig abtreten. 15. 15. Demzufolge hat die Bundesrepublik Deutschland mit dem deutsch-polnischen "Grenz-anerkennungsvertrag" vom 14. November 1990 deutsche Gebiete abgetreten, die abzutreten sie weder staats- noch vlkerrechtlich die Mglichkeit und daher auch nicht die Befugnis hat-te, da sie niemals die Territorialgewalt ber diese Ostgebiete ausbte. Die Wiener Vertragsrechtskonvention kennt zwar keine ausdrckliche Bestimmung, wonach ein Vertrag, der eine unmgliche Leistung zum Gegenstand hat, nichtig ist. Doch gilt auch hier der alte Rechtssatz: Es gibt keine Verpflichtung zu etwas Unmglichem. Dieser allge-meine Rechtssatz ist sicherlich zwingende Norm des Vlkerrechts. Daher ist der Vertrag vom 14. November 1990, der Ostdeutschland an Polen abtritt, nach Ar-tikel 53 der Wiener Vertragsrechtskonvention nichtig, weil er eine Leistung verspricht, die keiner der Beteiligten erbringen kann. a) Die Bundesrepublik Deutschland nicht, weil sie ber dieses Gebiet vlkerrechtlich nicht verfgungsberechtigt ist. ... 19. 19. Solange die hier geschilderte Vlkerrechtslage nicht vlkerrechtsgem staats- und verfassungsrechtlich geklrt ist, verbleibt es im brigen auch noch beim Fortbestand des Deutschen Reiches, und zwar auf der Rechtsgrundlage der entsprechenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. So ist in der Folge etwa Artikel 1 des "Zwei-Plus-Vier-Vertrages" vom 29. September 1990 schon insoweit vlkerrechtswidrig und damit nichtig nach Artikel 53 der Wiener Vertrags-rechtskonvention, als er fr Gesamtdeutschland auf jeden knftigen Gebietsanspruch verzich-tet. Solange das Deutsche Reich noch besteht, kann die Bundesrepublik Deutschland nicht auf Ansprche verzichten, Gebiete von den Okkupationsmchten zurckzubekommen, ber die jedenfalls die Bundesrepublik Deutschland niemals verfgungsberechtigt war, da sie darber niemals irgendeine Territorialgewalt hatte. Und die dazu noch vlkerrechtwidrig erlangt wur-den. Auch eine solche Nichtigkeit kann daher jede zuknftige Bundesregierung zu jeder Zeit gegen eine polnische und russische (und litauische) Okkupationsmacht geltend machen.

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20. Auerdem besteht bis heute noch kein Friedensvertrag mit Deutschland, da entgegen einer weit verbreiteten Meinung der sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrag noch kein solcher Friedensvertrag ist: Er wurde nmlich nicht von Deutschland, sondern nur von der Bundesrepublik Deutsch-land unterschrieben. Das ist aber noch nicht Deutschland, sondern nur ein Teil Deutschlands. Ein Teil kann aber nicht fr das ganze Deutschland unterschreiben, wenn er dazu gar keine ausdrckliche Voll-macht hat. Diese Rechtsgrundlage kann wiederum jederzeit von aktueller Bedeutung werden, wenn gera-de persnliche Ansprche gegen die Bundesregierung in einem solchen Rahmen geltend ge-macht werden. Auch sind solche Ansprche nicht etwa an irgendeine Frist gebunden. III 1. 1. Die hier geschilderte Vlkerrechtslage Gesamtdeutschlands nach dem 3. Oktober 1990 ist trotz aller entsprechenden "vlkerrechtlichen" Vertrge, die auf Ostdeutschland jenseits Oder und Neie verzichten wollen und sollen, daher niemals eine Grundlage fr einen dauer-haften Frieden in der Welt und in Europa: a) Eine solche andere Entwicklung zeigt sich nmlich jetzt gerade am Beispiel Karelien: Finn-land mute nach zwei verlorenen Kriegen im Friedensvertrag von 1947 insgesamt 25 000 qkm in Karelien an die Sowjetunion abtreten. Dennoch wurde im Januar 1991 im Reichstag in Hel-sinki bereits unmiverstndlich die finnische Regierung aufgefordert, die mglichst umgehen-de Rckgabe dieser Gebiete von Ruland zu fordern und auch gleich praktisch einzuleiten. Zwar entgegnete die Regierung, es lge "nicht in unserem Interesse", die Zugehrigkeit dieser Gebiete zu Ruland in Frage zu stellen. Doch kein Finne glaubt jetzt noch ernsthaft, da schon das letzte Wort Finnlands hierzu gesprochen sein sollte. Denn nach einer Umfrage sind bereits 47 % der Bevlkerung Finnlands der Meinung, da solche Gebietsverhandlungen nunmehr umgehend einsetzen sollten. b) Gleiche Gebietsstreitigkeiten gibt es auch hinsichtlich der japanischen Inselkette der Kuri-len fr die dortigen Inseln Habomei, Kunashiri, Shikotan und Iturup. Japan denkt nicht daran, einer Abtretung dieser nur kleinen Inseln, die die Sowjetunion 1945 annektierte, zuzustim-men.

c) "Friedensbedingungen anderer Art" hat bisher nur die Bundesrepublik Deutschland angebo-ten, nmlich entschdigungslosen Territorialverzicht von Gebieten, die ber 700 Jahre rein deutsch waren, bis ihre Bevlkerung von dort gewaltsam vertrieben wurde, was nicht ohne unzhlige Ttungen (Morde) abging. ...>Durch Schweigen sndigen, wo protestiert werden mte, macht aus einem Volk von Mnnern ein Volk von Feiglingen.