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www.manz.at Rechtstaschenbuch
Jabornegg/Resch
Arbeitsrecht5. Auflage
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Arbeitsrecht5. Auflage
Das vorliegende Rechtstaschenbuch bietet eine knapp gehaltene und leicht verständliche Aufbereitung des österreichischen Individualarbeitsrechts und des kollektiven Arbeitsrechts. Sowohl Studierende als auch arbeits-rechtliche Praktiker finden hier eine systematische Darstellung des Arbeits-rechts, die sich auf die wesentlichen weiterführenden Hinweise in Judikatur und Lehre konzentriert. o. Univ.-Prof. Dr. Peter Jabornegg lehrt am Institut für Arbeits- und Sozial-recht an der Universität Linz. Dr. Reinhard Resch ist Universitätsprofessor für Medizinrecht, Arbeits- und Sozialrecht, ebenfalls an der Universität Linz. Beide sind Autoren zahlreicher Publikationen im Arbeitsrecht.
ISBN 978-3-214-07572-9
JaborneggResch_ArbR_5A_RTB.indd Alle Seiten 08.08.14 10:04
MANZ Rechtstaschenbücher
ArbeitsrechtIndividualarbeitsrecht
Kollektives Arbeitsrecht
von
Dr. Peter Jaborneggo. Universitätsprofessor in Linz
Dr. Reinhard ReschUniversitätsprofessor in Linz
5. Auflage
1 8 4 9
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Wien 2014Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung
Zitiervorschlag: Jabornegg/Resch, Arbeitsrecht5 (2014) Rz . . .
Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitungsowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendei-ner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohneschriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendungelektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet
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ISBN 978-3-214-07572-9
© 2014 MANZ,sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH, Wien
Telefon: (01) 531 61-0E-Mail: [email protected]
www.MANZ.atDruck: FINIDR, s.r.o., Český Těšín
Vorwort zur fünften AuflageDie Vorauflagen dieses Rechtstaschenbuches haben erfreulicher-
weise guten Anklang gefunden. Die Neuauflage bringt den Stoff aufden neuesten Stand und bleibt dabei dem ursprünglichen Konzept treu:Es geht darum, den Studierenden und der interessierten Praxis einekompakte und leicht fassliche Gesamtdarstellung des österreichischenArbeitsrechts zu bieten, wobei eine erste Orientierung ebenso möglichsein soll wie das schnelle Auffinden von Antworten zu wesentlichenGrundsatzfragen und wichtigen Einzelproblemen. Für vertiefte Problem-erörterungen ist weiterhin auf einschlägige Systeme, sonstiges Fach-schrifttum und die gut zugängliche Entscheidungspraxis der Gerichtezu verweisen. Allgemeine Hinweise darauf lassen sich der am Beginnstehenden Schrifttumsübersicht entnehmen, spezielle Zitate sind direktin den Text eingearbeitet, entsprechend dem Charakter des Werkes abereher zurückhaltend.
Für die Neuauflage haben sich Frau Ass.-Prof. Dr.in Barbara Föder-mayr, Herr Stud.-Ass. David Fuchs sowie Frau Sabine Brandstetter ver-dient gemacht, und zwar für Aktualisierungen des Textes ebenso wie fürdie Überarbeitung des Stichwortverzeichnisses und der Literaturüber-sicht. Für die Korrektur der Fahnen danken wir Herrn Univ.-Ass.Mag. Matthias Klein und Frau Univ.-Ass. Mag.a Julia Tutschek.
Linz, im August 2014 Peter JaborneggReinhard Resch
V
InhaltsverzeichnisSeite
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VAbkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIIILiteraturangaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXI
1. TeilIndividualarbeitsrecht
I. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1A. Begriff des Arbeitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1B. Zweck und Funktion des Arbeitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . 2
1. Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22. Schutztechniken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
C. Geschichtliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3D. Systematik des Arbeitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4E. Stellung des Arbeitsrechts im Rechtssystem . . . . . . . . . . . . 4
1. Kompetenzfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42. Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43. Europarecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54. Zuordnung zum Privatrecht oder öffentlichen Recht . . . 6
F. Stufenbau der Rechtsquellen des Arbeitsrechts . . . . . . . . . . 61. Rechtsquellen und ihre Rangfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . 62. Normenkollision, Günstigkeitsvergleich . . . . . . . . . . . . . 83. Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
G. Begriff des Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91. Allgemeiner Arbeitnehmerbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . 92. Besondere Arbeitnehmerbegriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123. Sonderbehandlung von leitenden Angestellten . . . . . . . . 124. Abgrenzung des Arbeitsvertrags von anderen Vertragstypen 135. Arbeitnehmerähnliche Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
H. Arbeitsvertragstypen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151. Einteilung nach Berufsgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
a) Gesetze für die Berufsgruppe der Arbeiter . . . . . . . . 16b) Gesetze für die Berufsgruppe der Angestellten . . . . . 17c) Gemeinsame Normen für Arbeiter und Angestellte . . 19
2. Besondere Arbeitnehmergruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . 20a) Kinder und Jugendliche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21b) Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) . . . . . . . . . . 22c) Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) . . . . . . . . . 24
VII
d) Frauen, Schwangere, Mütter und Väter . . . . . . . . . . . 27e) Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildiener . . . . . . . . . . 29f) Nachtarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30g) Belegschaftsfunktionäre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
3. Besondere Zwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31a) Ausbildungsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31b) Probearbeitsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32c) Arbeitsverhältnis für einen vorübergehenden Bedarf . 32
II. Die Begründung des Arbeitsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . 33A. Abschlussfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33B. Arbeitsvermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33C. Vertragsabschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
1. Geschäftsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342. Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353. Dienstzettel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354. Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365. Einschränkung der Abschlussfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . 376. Fragerecht des Arbeitgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377. Vorstellungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
D. Mangelhafter Arbeitsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38III. Die Pflichten des Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39B. Arbeitspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
1. Höchstpersönlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402. Dreiecksverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
a) Arbeitskräfteüberlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41b) Betriebs- und Unternehmensübergang . . . . . . . . . . . 43
3. Inhalt der Arbeitspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454. Lage und zeitliches Ausmaß der Arbeitspflicht . . . . . . . . 46
a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46b) Teilzeitarbeit, Kurzarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47c) Arbeitszeit, Normalarbeitszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48d) Überstundenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51e) Ruhepausen und Ruhezeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
5. Weisungsrecht des Arbeitgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54C. Treuepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542. Handlungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
a) Mehrarbeitspflicht, Notarbeitspflicht . . . . . . . . . . . . . 55b) Anzeigepflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56c) Besondere Meldepflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
3. Unterlassungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58a) Verschwiegenheitspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
VIII
Inhaltsverzeichnis
b) Verbot einer abträglichen Nebenbeschäftigung bzw ei-nes abträglichen Privatlebens . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
c) Geschenkannahmeverbot (Schmiergeldverbot) . . . . . . 60d) Wettbewerbsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61e) Exkurs: Konkurrenzklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
D. Sanktionen bei Pflichtverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 631. Erfüllungsanspruch, Vertragsauflösung . . . . . . . . . . . . . 632. Haftpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 633. Disziplinarstrafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 664. Kautionsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 665. Vertragsstrafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
IV. Die Pflichten des Arbeitgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68A. Entgeltpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 682. Begriff des Entgelts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68b) Unterscheidung zwischen Geld- und Naturalentgelt . . 69c) Laufendes Entgelt und besondere Entgeltformen . . . . 70d) Zeit- und Akkordlohn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71e) Provisionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72f) Umsatz- und Gewinnbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . 73g) Sonstige Entgeltformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73h) Entgelthöhe und Leistungsmodalitäten . . . . . . . . . . . 75
3. Gesetzlich festgelegte Entgeltarten . . . . . . . . . . . . . . . . . 77a) Abfertigung – Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77b) Abfertigung für bis 31. 12. 2002 abgeschlossene Ver-
träge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78c) Abfertigung nach dem BMSVG . . . . . . . . . . . . . . . . 78d) Sonn- und Feiertagsentgelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80e) Sonstige gesetzliche Entgeltansprüche . . . . . . . . . . . . 80
4. Fälligkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 815. Leistungsort und bargeldlose Lohnzahlung . . . . . . . . . . . 816. Verjährung, Verfall und Verzicht . . . . . . . . . . . . . . . . . 827. Entgeltsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83b) Lohnpfändungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83c) Gutgläubiger Verbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83d) Ausbildungskostenrückersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84e) Insolvenzentgeltsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
8. Entgeltfortzahlung trotz Entfall der Arbeitsleistung . . . . 86a) Arbeitsleistung unterbleibt aus in der Sphäre des AG
gelegenen Gründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86b) Kurzfristige Verhinderung aus wichtigem Grund . . . 87
IX
Inhaltsverzeichnis
c) Spezielle Regelungen für Dienstverhinderungen . . . . . 89d) Sterbebegleitung und Begleitung schwersterkrankter
Kinder (§§ 14 a und 14b AVRAG) und Pflegekarenz(§ 14 c AVRAG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
e) Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Unfall . . . . . . 90f) Pflegefreistellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92g) Mutterschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
9. Sonderfall Erholungsurlaub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94a) Allgemeines, Abgrenzung zu Karenzierungen . . . . . . 94b) Entstehen des Urlaubsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . 95c) Urlaubsantritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96d) Urlaubsausmaß und Urlaubsteilung . . . . . . . . . . . . . 98e) Urlaubsentgelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99f) Ersatzleistung für Urlaub (§ 10 UrlG) . . . . . . . . . . . . 99g) Ablöseverbot, Verjährung und Verfall . . . . . . . . . . . 100
B. Beschäftigungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100C. Zeugnispflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101D. Fürsorgepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1022. Konsequenzen bei Verletzung der Fürsorgepflicht . . . . . 1023. Einzelne Schutzobjekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1044. Gleichbehandlung und Diskriminierungsschutz . . . . . . . 104
a) Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104b) Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz . . . . . 106c) Diskriminierungsschutz im GlBG und BEinstG . . . . . 106
V. Beendigung des Arbeitsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
1. Zur Beendigung von Dauerschuldverhältnissen . . . . . . . 1102. Beendigungsarten beim Arbeitsverhältnis . . . . . . . . . . . . 112
a) Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112aa) Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112bb) Regelfall: Unbefristetes Arbeitsverhältnis bzw Ar-
beitsverhältnis auf unbestimmte Zeit . . . . . . . . . 113cc) Befristetes Arbeitsverhältnis (Arbeitsverhältnis auf
bestimmte Zeit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113dd) Arbeitsverhältnis auf Probe . . . . . . . . . . . . . . . . 117ee) Arbeitsverhältnis für vorübergehenden Bedarf . . 118ff) Arbeitsverhältnis auf Lebenszeit . . . . . . . . . . . . . 119gg) Lehrverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119
b) Sonderfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121aa) Tod eines Vertragspartners . . . . . . . . . . . . . . . . 121bb) Wechsel der Verfügungsberechtigung über das
Unternehmen, den Betrieb, einen Unternehmens-
X
Inhaltsverzeichnis
teil oder einen Betriebsteil (Betriebsinhaberwech-sel bzw Betriebsübergang) . . . . . . . . . . . . . . . . . 121
cc) Alter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124dd) Pensionierung (Versetzung in den Ruhestand) . . 124ee) Unmöglichkeit der Leistung bei einem der Ver-
tragspartner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125ff) Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses (Ausset-
zen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126gg) Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
B. Die einvernehmliche Beendigung (Aufhebungsvertrag) . . . . 129C. Die Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130
1. Allgemeine Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1302. Kündigungsfristen und Kündigungstermine . . . . . . . . . . 133
a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133b) Die Regelung des AngG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134c) Die Rechtslage für Arbeiter im Bereich der gewerbli-
chen Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136d) Echter Kündigungsausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137
3. Rechtswidrige Kündigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1384. Kündigungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140
a) Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140b) Allgemeiner Kündigungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . 140
aa) Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140bb) Zur Grundkonzeption des allgemeinen Kündi-
gungsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141cc) Betriebsverfassungsrechtliches Vorverfahren . . . . 142dd) Anfechtung der AG-Kündigung . . . . . . . . . . . . . 143
1) Berechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1432) Anfechtungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1443) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148
c) Individueller Kündigungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . 148d) Besonderer Kündigungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . 149
aa) Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149bb) Kündigungsverbote kombiniert mit behördlichen
Ausnahmegenehmigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1501) Belegschaftsfunktionäre und Gleichgestellte . . 1502) Mütter und Väter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1523) Präsenz- und Zivildiener, im Ausbildungs-
dienst befindliche Frauen und Zeitsoldaten . . 1554) Behinderte und Gleichgestellte . . . . . . . . . . . 157
cc) Besondere Fälle eines Sonderschutzes vor Kündi-gungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1591) Lehrlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159
XI
Inhaltsverzeichnis
2) Hausbesorger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1603) Vertragsbedienstete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1604) Massenkündigungen (Kündigungsfrühwarn-
system) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161D. Die einseitige vorzeitige Auflösung (Entlassung – Austritt) . 162
1. Allgemeine Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1622. Zum wichtigen Grund im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . 1643. Rechtsfolgen einer begründeten vorzeitigen Auflösung . . 1684. Rechtswidrige vorzeitige Auflösung . . . . . . . . . . . . . . . . 1705. Entlassungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171
a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171b) Allgemeiner Entlassungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . 172
aa) Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172bb) Zur Grundkonzeption des allgemeinen Entlas-
sungsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172cc) Das Beteiligungsrecht des BR . . . . . . . . . . . . . . . 173dd) Anfechtung der Entlassung . . . . . . . . . . . . . . . . 173
c) Individueller Entlassungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . 174d) Besonderer Entlassungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . 175
aa) Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175bb) Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176
1) Belegschaftsfunktionäre und Gleichgestellte . . 1762) Präsenzdiener und Gleichgestellte . . . . . . . . . 1763) Mütter und Väter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1774) Lehrlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1775) Vertragsbedienstete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1776) Hausbesorger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1777) Behinderte und Gleichgestellte . . . . . . . . . . . 1788) Entlassungen und Kündigungsfrühwarnsystem 178
E. Verhältnis der einzelnen Bestandschutzregelungen zueinan-der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1781. Verhältnis des allgemeinen zum individuellen Bestand-
schutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1782. Verhältnis des allgemeinen und individuellen Bestands-
chutzes zum besonderen Bestandschutz . . . . . . . . . . . . . 1793. Verhältnis der Regelungen des besonderen Bestandschut-
zes zueinander . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180F. Das besondere Wahlrecht des AN bei rechtsunwirksamer
Auflösung (Kündigung, Entlassung) durch den AG . . . . . . 181G. Der Rücktritt vom Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183H. Zu den Nachwirkungen des Arbeitsverhältnisses . . . . . . . . 183
VI. Arbeitnehmerschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185
XII
Inhaltsverzeichnis
B. Technischer Arbeitnehmerschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1851. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1852. Arbeitsstätten und Baustellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1853. Arbeitsplätze und Arbeitsvorgänge . . . . . . . . . . . . . . . . 1864. Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1865. Durchführung und Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1866. Sicherheitsvertrauenspersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1877. Präventivdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1878. Funktionen des BR beim Gefahrenschutz . . . . . . . . . . . . 187
C. Arbeitszeitschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188D. Besondere Schutzvorschriften für bestimmte Arbeitnehmer-
gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1881. Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1882. Kinder- und Jugendlichenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1883. Bauarbeitenkoordination . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188
2. TeilKollektives Arbeitsrecht
I. Kollektives Arbeitsrecht im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191A. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191
1. Kollektives Arbeitsrecht als (wesentliches) Teilrechtsge-biet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191
2. Kollektive Interessenwahrnehmung als zentraler Bezugs-punkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191
B. Gliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192C. Das Arbeitsverfassungsrecht im Rechtssystem . . . . . . . . . . 193
1. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1932. Arbeitsvertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1933. Arbeitnehmerschutzrecht und Arbeitsverwaltungsrecht . . 1934. Verfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1935. Privatrecht und öffentliches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . 1946. Absolut zwingendes Arbeitsverfassungsrecht . . . . . . . . . 194
D. Zur historischen Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195II. Berufsverbandsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196
A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196B. Freie Berufsvereinigungen (Koalitionen) . . . . . . . . . . . . . . . 197
1. Begriff und Wesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1972. Koalitionsfreiheit, Koalitionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 197
a) Verfassungsrechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . 197b) Unionsrechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199c) Rechtsgrundlagen auf einfachgesetzlicher Stufe . . . . . 199d) Inhalt des Koalitionsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200e) Rechtsfolgen bei Beeinträchtigungen . . . . . . . . . . . . . 200
XIII
Inhaltsverzeichnis
3. Freie Berufsvereinigungen in Österreich . . . . . . . . . . . . . 201C. Gesetzliche Interessenvertretungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202
1. Begriff und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2022. Arbeiterkammerorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2033. Wirtschaftskammerorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2034. Sonstige Berufskammern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204
III. Kollektive Rechtsetzung im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205A. Begriff, Wesen, Erscheinungsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . 205B. Sozial- und wirtschaftspolitische Bedeutung . . . . . . . . . . . . 206C. Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . 206
IV. Kollektivvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208A. Begriff und Wesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208B. Zulässiger Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209
1. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2092. Schuldrechtlicher und normativer Teil . . . . . . . . . . . . . . 2093. Zulässiger Inhalt nach ArbVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2104. Besondere Klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213
C. Kollektivvertragsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2171. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2172. KollV-Fähigkeit kraft Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218
a) Gesetzliche Interessenvertretungen . . . . . . . . . . . . . . 218b) Juristische Personen öffentlichen Rechts . . . . . . . . . . 219
3. KollV-Fähigkeit kraft Zuerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . 220a) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220b) Freie Berufsvereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220c) Vereine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221
4. Konkurrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222D. Abschluss und Beendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222E. Wirkungen des normativen Teils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224
1. Verhältnis zum Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2242. Verhältnis zu anderen KollVen und sonstiger kollektiver
Rechtsgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2253. Verhältnis zum Einzelarbeitsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . 226
a) Unmittelbare Rechtsverbindlichkeit (Normwirkung) . 226b) Zwingende Wirkung und Günstigkeitsvergleich . . . . . 226c) Nachwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227
4. Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2285. Grundrechtsbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228
F. KollV-Unterworfenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2291. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2292. KollV-Angehörigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230
a) Kraft Mitgliedschaft (§ 8 Z 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230b) Kraft Betriebs(teil)überganges (§ 8 Z 2) . . . . . . . . . . . 231
XIV
Inhaltsverzeichnis
c) Bei einem „verbundenen Gewerbe“ (§ 8 Z 3) . . . . . . 2323. Außenseiterwirkung auf AN-Seite . . . . . . . . . . . . . . . . . 2334. Sonderregelungen für AG-Außenseiter . . . . . . . . . . . . . 2335. Sonderfall Arbeitnehmerüberlassung . . . . . . . . . . . . . . . 2346. Autonome Geltungsbereichsbestimmungen . . . . . . . . . . 2367. Kollision von KollVen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236
a) Normenkonkurrenz und Mehrfach-KollV-Unterwor-fenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236
b) Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237c) Fachlich bedingte Mehrfach-KollV-Unterworfenheit
(§§ 9 und 10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238d) Sonderfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239
G. Streitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240V. Satzung und behördliche Festsetzung von Arbeitsbedingungen . 241
A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241B. Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241C. Mindestlohntarif . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242D. Lehrlingsentschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242
VI. Arbeitskampfrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243B. Formen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244
1. Streik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2442. Aussperrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2453. Boykott . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246
C. Staat und Arbeitskampf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2461. Anmerkungen zur geschichtlichen Entwicklung . . . . . . . 2462. System der natürlichen Kampffreiheit . . . . . . . . . . . . . . 2473. Zur rechtlichen Beurteilung von Arbeitskämpfen . . . . . . 249
D. Rechtliche Beurteilung der Gesamtaktion . . . . . . . . . . . . . . 2501. Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2502. Zivilrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251
a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251b) Zivilrechtliche Rechtswidrigkeit der Gesamtaktion . . . 251c) Schadenersatz wegen rechtswidriger Gesamtaktion . . 254
E. Rechtliche Beurteilung der individuellen Kampfteilnahme . . 2551. Allgemeine Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2552. Auswirkungen auf Entgeltanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . 2553. Rechtsfolgen betreffend den Bestand des Arbeitsvertrags 2564. Schadenersatz wegen Kampfbeteiligung . . . . . . . . . . . . . 257
F. Schlichtungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2581. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2582. Gesetzliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258
VII. Betriebsverfassungsrecht – Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259
XV
Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2591. Begriff und Grundgedanken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2592. Zwecke der Betriebsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2603. Regelungsbereiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260
B. Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2611. Historische Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2612. Arbeitsverfassungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262
C. Allgemeine Ordnungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2621. Stellung im Rechtssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2622. Verhältnis zur überbetrieblichen Arbeitsverfassung . . . . . 263
a) Verhältnis zu gesetzlichen überbetrieblichen Interes-senvertretungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263
b) Verhältnis zu freiwilligen Berufsvereinigungen . . . . . 263c) Zusammenarbeit mit überbetrieblicher Interessenver-
tretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263d) Weitere Befugnisse nach ArbVG . . . . . . . . . . . . . . . 264
D. Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2641. Maßgebende Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2642. Sachlicher Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264
a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264b) Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265
3. Personeller Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265b) Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266
4. Räumlicher Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2685. Konsequenzen der Geltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2686. Belegschaftsvertretungen außerhalb des ArbVG . . . . . . . 268
a) Für vom ArbVG explizit ausgenommene Bereiche . . 268b) Weitere Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269c) Privatisierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270
VIII. Organisation der Belegschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270A. Organisationsebenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270
1. Arbeitsstätte und Belegschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270a) Begriff der Arbeitsstätte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270b) Begriff und Rechtsnatur der Belegschaft . . . . . . . . . . 271c) Betriebsinhaber und Arbeitgeber . . . . . . . . . . . . . . . 271d) Betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnisse . . . . 271
2. Betrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272a) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272b) Abweichungen vom allgemeinen Betriebsbegriff . . . . 273c) Verfahren zur Klärung der Betriebseigenschaft . . . . . 274
3. Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2744. Konzern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275
XVI
Inhaltsverzeichnis
5. Arbeitnehmergruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275a) Sektionierung der Belegschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275b) Sondervertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276
B. Arten von Belegschaftsorganen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277C. Betriebsverfassungsrechtliche Gesamtakte . . . . . . . . . . . . . . 277D. Bildung und Tätigkeit von Belegschaftsorganen . . . . . . . . . 278
1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278a) Zweck der Organbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278b) Mögliche Konstellationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279c) Belegschaftsversammlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280
2. Betriebsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281b) Zusammensetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282c) Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283
aa) Bestellung durch Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283bb) Wahlgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283cc) Aktives Wahlrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284dd) Wählbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284ee) Wahldurchführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285ff) Wahlmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286
d) Tätigkeitsdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288e) Geschäftsführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291
3. Betriebsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2924. Zentralbetriebsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292
a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292b) Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293c) Konstituierung, Geschäftsführung . . . . . . . . . . . . . . . 293d) Tätigkeitsdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294
5. Konzernvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294a) Funktion und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294b) Errichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294
aa) Konzernbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295bb) Zuständigkeit in den Konzernunternehmen . . . . 295cc) Erforderliche Beschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295
c) Zusammensetzung der Konzernvertretung . . . . . . . . 295aa) Zahl der Delegierten und Ersatzdelegierten . . . . . 295bb) Nominierungen aufgrund von Vorschlägen wahl-
berechtigter Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296cc) Funktionsperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296dd) Veränderungen im Unternehmensbestand eines
Konzerns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296d) Schriftliches Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297e) Teilkonzernvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297
XVII
Inhaltsverzeichnis
f) Errichtungsmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2976. Zuständigkeit der Belegschaftsorgane . . . . . . . . . . . . . . . 2987. Europäische Betriebsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2998. AN-Beteiligung in der Europäischen Gesellschaft (SE) . . 3029. AN-Beteiligung in der Europäischen Genossenschaft
(SCE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30310. Grenzüberschreitende Verschmelzungen . . . . . . . . . . . . 303
E. Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3041. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3042. Personal- und Sachaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3043. Das Umlagenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3054. Belegschaftsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307
a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307b) Betriebsratsfonds (§ 74) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307c) Zentralbetriebsratsfonds (§§ 86, 87) . . . . . . . . . . . . . 308
5. Gebarungskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308F. Sondervertretungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309
1. Jugendvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3092. Behindertenvertrauenspersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310
IX. Aufgaben und Befugnisse der Belegschaft . . . . . . . . . . . . . . . . 310A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310
1. Interessenvertretungsaufgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3102. Übersicht über die Arten der Befugnisse . . . . . . . . . . . . 311
a) Alleinbestimmungs- und Beteiligungsrechte . . . . . . . 311b) Unterscheidung zwischen schlichter Beteiligung und
Mitwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311c) Unterscheidung der Mitwirkungsrechte nach ihrer In-
tensität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312d) Arten der (echten) Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . . 313e) Bedingte Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317f) Unterscheidung nach dem Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . 317
B. Allgemeine Beteiligungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3171. Überwachungsrecht (§ 89) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3172. Interventionsrecht (§ 90) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3183. Allgemeines Informationsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3194. Allgemeines Beratungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3195. Arbeitsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3206. Betriebliche Frauenförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321
C. Besondere Beteiligungsrechte in sozialen Angelegenheiten . . 3221. Betriebliche Berufsausbildung und Schulung . . . . . . . . . 322
a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322b) Mitwirkung an der Planung und Durchführung von
Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322
XVIII
Inhaltsverzeichnis
c) Mitwirkung an Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 3232. Betriebliche Wohlfahrtseinrichtungen . . . . . . . . . . . . . . 324
a) Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324b) Mitwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327c) Mitwirkung bei Werkwohnungen . . . . . . . . . . . . . . . 328
3. Betriebliches Disziplinarrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328a) Gesetzliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328b) Begriff der Disziplinarmaßnahme . . . . . . . . . . . . . . . 329c) „Mitwirkung“ des BR an der betrieblichen Disziplin
(§ 102 S 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331d) Mitwirkung bei Verhängung einer Disziplinarmaß-
nahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331e) Mitwirkung bei Einführung einer Disziplinarordnung 333
4. Qualifizierte Personalfragebögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3335. Kontrollmaßnahmen und Kontrolleinrichtungen . . . . . . 3356. Leistungsbezogene Entgelte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336
a) Kollektive Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336b) Individuelle Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337
7. Personaldaten- und Personalbeurteilungssysteme . . . . . . 3388. Fälle erzwingbarer Mitbestimmung mittels Betriebsver-
einbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339a) Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339b) Allgemeine Ordnungsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . 340c) Arbeitskräfteüberlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342d) Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse . . . . . . . . . 343e) Arbeitszeitverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344f) Bezügeauszahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345g) Betriebliche Sozialpläne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346h) Mitverwaltung bei Schulungs-, Bildungs- und Wohl-
fahrtseinrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349i) Zweckentsprechende Benützung von Betriebseinrich-
tungen und -mitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349j) Nachtschwerarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350
9. Fälle fakultativer Mitbestimmung mittels Betriebsverein-barung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351a) Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351b) Werkwohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352c) Unfallverhütung und Gesundheitsschutz . . . . . . . . . . 352d) Menschengerechte Arbeitsgestaltung . . . . . . . . . . . . . 353e) Urlaubsverbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353f) Entgeltfortzahlung bei Betriebsversammlungen . . . . . 354g) Auslagen- und Aufwandsersatz . . . . . . . . . . . . . . . . 354
XIX
Inhaltsverzeichnis
h) Vorübergehende Arbeitszeitverkürzung oder -verlän-gerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354
i) Vorschlagswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355j) Zuwendungen aus besonderen betrieblichen Anlässen 356k) Gewinnbeteiligungssysteme, „sonstige“ leistungsbezo-
gene und erfolgsbezogene Entgelte . . . . . . . . . . . . . . 356l) Sicherung eingebrachter Gegenstände . . . . . . . . . . . . 357m) Betriebspensionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358n) Betriebliche Ausbildung und Wohlfahrtseinrichtungen 360o) Beschwerdewesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361p) Rechtsstellung bei Krankheit und Unfall . . . . . . . . . . 361q) Kündigungsfristen und wichtige Beendigungsgründe . 361r) KollV-Kollision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362s) Frist für nachwirkende BR-Zuständigkeit bei Um-
strukturierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362t) Frauenförderpläne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362u) Rahmenbedingungen für Übertritt zur Abfertigung neu 363
D. Besondere Beteiligungsrechte in personellen Angelegenheiten 3631. Einstellung von AN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3632. Versetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365
a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365b) Begriff der Versetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365c) Art der Versetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366d) Zwingende Mitbestimmung mit Rechtskontrolle . . . . 368
3. Beförderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3704. Vergabe von Werkwohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3705. Einvernehmliche Vertragsauflösung . . . . . . . . . . . . . . . . 3716. Allgemeiner Kündigungs- und Entlassungsschutz . . . . . . 371
E. Besondere Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegen-heiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3721. Allgemeine wirtschaftliche Informations- und Beratungs-
rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3722. Wirtschaftliches Interventionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . 3733. Information bei Massenkündigungen . . . . . . . . . . . . . . . 3734. Ausfolgung des Jahresabschlusses und des Anhangs . . . . 3735. Mitwirkung bei Betriebsänderungen . . . . . . . . . . . . . . . 3746. Mitwirkung im Aufsichtsrat (§ 110) . . . . . . . . . . . . . . . 375
a) Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375b) Gegenstand der Mitwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377c) Rechtsstellung der AN-Vertreter im AR (§ 110 Abs 3) 377d) Entsendung der AN-Vertreter . . . . . . . . . . . . . . . . . 378e) Sonderregelung für GmbH & Co KG . . . . . . . . . . . . 378f) AR-Mitwirkung im Konzern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379
XX
Inhaltsverzeichnis
7. Einspruch gegen die Wirtschaftsführung . . . . . . . . . . . . 380F. Einschränkungen der Mitwirkung und Tendenzschutz . . . . 382
1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3822. Rechtsform der Einrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3823. Gegenstand des Betriebs bzw Unternehmens . . . . . . . . . 3834. Zahl der Beschäftigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3835. Der sog Tendenzschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383
X. Betriebsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386A. Begriff und Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386B. Zulässigkeitsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388
1. Erfordernis inhaltlicher Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . 3882. Erzwingbare und fakultative BVen . . . . . . . . . . . . . . . . 3893. Rechtliche Bedeutung unzulässiger BVen . . . . . . . . . . . . 389
C. Wirksamkeitsbeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393D. Publizierungsgebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394E. Rechtswirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395
1. Betriebsvereinbarung und Einzelarbeitsvertrag . . . . . . . . 395a) Normwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395b) Zwingende Wirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395
2. Verhältnis zweier Betriebsvereinbarungen . . . . . . . . . . . 3963. Betriebsvereinbarung und Kollektivvertrag . . . . . . . . . . . 3964. Betriebsvereinbarung und Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397
F. Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397G. Geltungsdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398
1. Art der BV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3982. Fakultative BVen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398
a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398b) Autonome Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398c) Gesetzliche Kündigungsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . 399d) Allgemeine vertragsrechtliche Grundsätze . . . . . . . . . 400e) Ende der Geltungsdauer kraft Gesetzes . . . . . . . . . . . 401f) Sonderregelungen bei Umstrukturierungen . . . . . . . . 402
3. Erzwingbare BVen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4034. Wirkung der Beendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404
a) Notwendige Differenzierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 404b) Beendigungsarten ausgenommen Kündigung . . . . . . 404c) Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404
5. Publizierung der Beendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4066. „Gemischte“ Betriebsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . 406
XI. Rechtsstellung der Organmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406A. Schutz betriebsverfassungsrechtlicher Funktionsausübung . . 406B. Organmitgliedschaft und arbeitsvertragliche Pflichten . . . . . 407
1. Arbeitspflicht und Weisungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 407
XXI
Inhaltsverzeichnis
a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407b) Funktionsfreistellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409c) Bildungsfreistellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412
2. BR-Tätigkeit und Betriebsgeschehen . . . . . . . . . . . . . . . 4133. Auslagenersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413
C. Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot . . . . . . . . . . . 414D. Besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz . . . . . . . . . 416E. Rechtsstellung der einzelnen Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . 416
XII. Rechtsschutz und Rechtsdurchsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417A. Schlichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417
1. Schlichtung in sozialen Angelegenheiten . . . . . . . . . . . . 4172. Schlichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten . . . . . . 418
B. Rechtsstreitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419
Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421
XXII
Inhaltsverzeichnis
AbkürzungsverzeichnisaA = anderer AnsichtaaO = am angeführten OrtAB = AusschussberichtABGB = Allgemeines bürgerliches Gesetzbuchabl = ablehnendABl = Amtsblatt der Europäischen GemeinschaftenAbs = AbsatzaE = am EndeaF = alte FassungAG = Arbeitgeber, AktiengesellschaftÄG = ÄrztegesetzAK = Kammer für Arbeiter und Angestellte, Arbeiterkam-
merAKG = ArbeiterkammergesetzAktG = AktiengesetzAlVG = ArbeitslosenversicherungsgesetzAMFG = ArbeitsmarktförderungsgesetzAMS = ArbeitsmarktserviceAMSG = ArbeitsmarktservicegesetzAN = ArbeitnehmerAngG = AngestelltengesetzAngKollV = AngestelltenkollektivvertragAnm = AnmerkungAO = AusgleichsordnungAOG = Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit (außer
Kraft)APSG = Arbeitsplatz-SicherungsgesetzAR = AufsichtsratARÄG = Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000Arb = Sammlung arbeitsrechtlicher EntscheidungenArbAbfG = Arbeiter-AbfertigungsgesetzArbIG = ArbeitsinspektionsgesetzArbVerfR = ArbeitsverfassungsrechtArbVG = ArbeitsverfassungsgesetzARD = „ARD-Betriebsdienst“ARG = Arbeitsruhegesetz
XXIII
Art = ArtikelASchG = ArbeitnehmerInnenschutzgesetzASG = Arbeits- und SozialgerichtASGG = Arbeits- und SozialgerichtsgesetzASoK = „Arbeits- und Sozialrechtskartei“ASVG = Allgemeines SozialversicherungsgesetzAsylG = AsylgesetzATerrG = AntiterrorgesetzAUA = Austrian AirlinesAÜG = ArbeitskräfteüberlassungsgesetzAuslBG = AusländerbeschäftigungsgesetzAVRAG = Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsgesetzAZG = Arbeitszeitgesetz
BA = BetriebsausschussBäckAG = BäckereiarbeiterInnengesetzBAG = BerufsausbildungsgesetzBAK = Bundeskammer für Arbeiter und AngestellteBArbSchlechtwG = Bauarbeiter-Schlechtwetter-EntschädigungsgesetzBauKG = BauarbeitenkoordinationsgesetzBd = BandBEA = BundeseinigungsamtBEinstG = BehinderteneinstellungsgesetzBergG = BerggesetzBGBl = BundesgesetzblattBI = BetriebsinhaberBlgNR = Beilage(n) zu den stenografischen Protokollen des
NationalratesBM = Bundesminister(ium)BMSVG = Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorge-
gesetzBMVG = Betriebliches MitarbeitervorsorgegesetzBMWA = Bundesminister(ium) für Wirtschaft und ArbeitBPersVG = Bundes-PersonalvertretungsgesetzBPG = BetriebspensionsgesetzBR = Betriebsrat, -räte, BundesratBRBG = BundesrechtsbereinigungsgesetzBRD = Bundesrepublik DeutschlandBRG = Betriebsrätegesetz (1919 und 1947 außer Kraft)BRGO = Betriebsrats-GeschäftsordnungBRWO = Betriebsrats-Wahlordnungbspw = beispielsweise
XXIV
Abkürzungsverzeichnis
BÜ = BetriebsübergangBUAG = Bauarbeiter Urlaubs- und AbfertigungsgesetzBV = BetriebsvereinbarungB-VG = Bundes-Verfassungsgesetz 1920 idF von 1929BVerfG = BundesverfassungsgesetzBV-Kasse = Betriebliche VorsorgekasseBWG = Bankwesengesetzbzgl = bezüglichbzw = beziehungsweise
ders = derselbeDG = Dienstgeberdgl = dergleichendh = das heißtDHG = DienstnehmerhaftpflichtgesetzDN = DienstnehmerDRdA = „Das Recht der Arbeit“dRGBl = (deutsches) Reichsgesetzblatt
E = EntscheidungEA = EinigungsamtEAG = Einigungsamtgesetz (außer Kraft)EBR = Europäischer Betriebsratecolex = „Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht“EDV = elektronische DatenverarbeitungEFZG = EntgeltfortzahlungsgesetzEG = Europäische GemeinschaftEMRK = Europäische MenschenrechtskonventionEO = ExekutionsordnungErl = ErläuterungESC = Europäische SozialchartaEU = Europäische UnionEuGH = Europäischer GerichtshofEvBl = Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen (Be-
standteil der ÖJZ)EVÜ = Europäisches SchuldvertragsübereinkommenEWG = Europäische WirtschaftsgemeinschaftEWR = Europäischer Wirtschaftsraum
f, ff = folgend(e)FS = Festschrift
G = GesetzGAngG = Gutsangestelltengesetz
XXV
Abkürzungsverzeichnis
GBG = Allgemeines GrundbuchsgesetzGBK/GAW-G = Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommis-
sion und die Gleichbehandlungsanwaltschaftgem = gemäßGmbHG = Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter HaftungGesRZ = „Der Gesellschafter“GewO = GewerbeordnungGlBG = GleichbehandlungsgesetzGmbH = Gesellschaft mit beschränkter HaftungGMG = GebrauchsmustergesetzGP = Gesetzgebungsperiodegrds = grundsätzlichGSpG = Glückspielgesetz
hA = herrschende AnsichtHBeG = HausbetreuungsgesetzHbG = Hausbesorgergesetz (außer Kraft)HeimAG = HeimarbeitsgesetzHGHAngG = Hausgehilfen- und HausangestelltengesetzHKG = Handelskammergesetz (außer Kraft)hL = herrschende LehrehM = herrschende MeinungHrsg, Hg = Herausgeber
idgF = in der geltenden FassungidR = in der RegelIESG = Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzinfas = „Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht“insb = insbesondereIPR = Internationales PrivatrechtiS = im SinneiSd = im Sinne des, deriVm = in Verbindung mit
JBl = „Juristische Blätter“JournG = JournalistengesetzJVR = Jugendvertrauensrat
KA-AZG = Krankenanstalten-ArbeitszeitgesetzKautSchG = KautionsschutzgesetzKBGG = KinderbetreuungsgeldgesetzKfz = KraftfahrzeugKG = Kommanditgesellschaft
XXVI
Abkürzungsverzeichnis
KJBG = Gesetz über die Beschäftigung von Kindern und Ju-gendlichen
KO = KonkursordnungKoalG = KoalitionsgesetzKollV = Kollektivvertragkollv-lich = kollektivvertraglichKollVG = Kollektivvertragsgesetzkrit = kritischKV = KrankenversicherungKWG = Kreditwesengesetz
LAG = LandarbeitsgesetzLAO = Landarbeitsordnunglit = litera
mj = minderjährigmN = mit NachweisenMRK = Europäische MenschenrechtskonventionMSchG = MutterschutzgesetzmwN = mit weiteren Nachweisen
NAG = Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzNR = NationalratNr = NummerNSchG = Nacht-Schwerarbeitsgesetz
OFG = OpferfürsorgegesetzÖGB = Österreichischer GewerkschaftsbundOGH = Oberster GerichtshofÖIAG = Österreichische Industrieverwaltungs-Aktiengesell-
schaft bzw Österreichische Industrie-Holding Aktien-gesellschaft
ÖJZ = „Österreichische Juristen-Zeitung“
PatG = PatentgesetzPKG = PensionskassengesetzPkt = PunktPSG = Privatstiftungsgesetz
RdW = „Recht der Wirtschaft“RFG = RundfunkgesetzRGBl = ReichsgesetzblattRL = Richtlinie der EURs = RechtssacheRspr = Rechtsprechung
XXVII
Abkürzungsverzeichnis
Rz = Randziffer
S = Satz, Seites = sieheSchSpG = SchauspielergesetzSE = Societas Europaea; Europäische (Aktien-)GesellschaftSE-Gesetz = Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft
(Societas Europaea – SE) = Art I des GesRÄG 2004BGBl I 2004/67
Slg = Sammlungsog = sogenannteSpuRt = „Zeitschrift für Sport und Recht“ (dt)StGB = StrafgesetzbuchStGG = Staatsgrundgesetz vom 21. 12. 1867 über die allge-
meinen Rechte der Staatsbürgerstr = strittigstRspr = ständige RechtsprechungSV = SozialversicherungSWK = „Österreichische Steuer- und Wirtschaftskartei“SZ = Entscheidungen des österreichischen Obersten Ge-
richtshofes in Zivilsachen
TAG = Theaterarbeitsgesetz
ua = und andere, unter anderemudgl = und dergleichenUGB = UnternehmensgesetzbuchUrlG = UrlaubsgesetzuU = unter UmständenUWG = Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
V = VerordnungVB = Vertragsbedienstete(r)VerG = VereinsgesetzVBG = VertragsbedienstetengesetzVfGH = Verfassungsgerichtshofvgl = vergleicheVKG = Väter-KarenzgesetzVwGH = Verwaltungsgerichtshof
wBl = „Wirtschaftsrechtliche Blätter“WK = Wirtschaftskammer
Z = Zahl, ZifferZAS = „Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht“
XXVIII
Abkürzungsverzeichnis
ZASB = „Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht“, Judika-turbeilage
zB = zum BeispielZBR = ZentralbetriebsratZfVB = Die administrativrechtlichen Entscheidungen des
VwGH und die verwaltungsrechtlich relevanten Ent-scheidungen des VfGH (Teil der ZfV)
ZJVR = ZentraljugendvertrauensratZÖR = „Zeitschrift für öffentliches Recht“ZPMRK = Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und GrundfreiheitenZPO = ZivilprozessordnungzT = zum Teilzuvo = „Zukunftsvorsorge aktuell“
XXIX
Abkürzungsverzeichnis
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Arbeitsrecht5. Auflage
Jab
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/Res
chJabornegg/Resch
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Arbeitsrecht5. Auflage
Das vorliegende Rechtstaschenbuch bietet eine knapp gehaltene und leicht verständliche Aufbereitung des österreichischen Individualarbeitsrechts und des kollektiven Arbeitsrechts. Sowohl Studierende als auch arbeits-rechtliche Praktiker finden hier eine systematische Darstellung des Arbeits-rechts, die sich auf die wesentlichen weiterführenden Hinweise in Judikatur und Lehre konzentriert. o. Univ.-Prof. Dr. Peter Jabornegg lehrt am Institut für Arbeits- und Sozial-recht an der Universität Linz. Dr. Reinhard Resch ist Universitätsprofessor für Medizinrecht, Arbeits- und Sozialrecht, ebenfalls an der Universität Linz. Beide sind Autoren zahlreicher Publikationen im Arbeitsrecht.
ISBN 978-3-214-07572-9
JaborneggResch_ArbR_5A_RTB.indd Alle Seiten 08.08.14 10:04