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Rechtstaschenbuch Jabornegg/Resch Arbeitsrecht 5. Auflage

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www.manz.at Rechtstaschenbuch

Jabornegg/Resch

Arbeitsrecht5. Auflage

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Arbeitsrecht5. Auflage

Das vorliegende Rechtstaschenbuch bietet eine knapp gehaltene und leicht verständliche Aufbereitung des österreichischen Individualarbeitsrechts und des kollektiven Arbeitsrechts. Sowohl Studierende als auch arbeits-rechtliche Praktiker finden hier eine systematische Darstellung des Arbeits-rechts, die sich auf die wesentlichen weiterführenden Hinweise in Judikatur und Lehre konzentriert. o. Univ.-Prof. Dr. Peter Jabornegg lehrt am Institut für Arbeits- und Sozial-recht an der Universität Linz. Dr. Reinhard Resch ist Universitätsprofessor für Medizinrecht, Arbeits- und Sozialrecht, ebenfalls an der Universität Linz. Beide sind Autoren zahlreicher Publikationen im Arbeitsrecht.

ISBN 978-3-214-07572-9

JaborneggResch_ArbR_5A_RTB.indd Alle Seiten 08.08.14 10:04

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ArbeitsrechtIndividualarbeitsrecht

Kollektives Arbeitsrecht

von

Dr. Peter Jaborneggo. Universitätsprofessor in Linz

Dr. Reinhard ReschUniversitätsprofessor in Linz

5. Auflage

1 8 4 9

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Wien 2014Manzsche Verlags- und Universitätsbuchhandlung

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Zitiervorschlag: Jabornegg/Resch, Arbeitsrecht5 (2014) Rz . . .

Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung und Verbreitungsowie der Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil des Werkes darf in irgendei-ner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohneschriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendungelektronischer Systeme gespeichert, verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet

werden.

Sämtliche Angaben in diesem Werk erfolgen trotz sorgfältiger Bearbeitungohne Gewähr; eine Haftung der Autoren sowie des Verlages ist ausge-

schlossen.

Kopierverbot/VervielfältigungsverbotDie für Schulen und Hochschulen vorgesehene freie Werknutzung „Vervielfäl-tigung zum eigenen Schulgebrauch“ gilt für dieses Werk nicht, weil es seinerBeschaffenheit und Bezeichnung nach zum Unterrichtsgebrauch bestimmt ist

(§ 42 Abs 6 UrhG).

ISBN 978-3-214-07572-9

© 2014 MANZ,sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH, Wien

Telefon: (01) 531 61-0E-Mail: [email protected]

www.MANZ.atDruck: FINIDR, s.r.o., Český Těšín

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Vorwort zur fünften AuflageDie Vorauflagen dieses Rechtstaschenbuches haben erfreulicher-

weise guten Anklang gefunden. Die Neuauflage bringt den Stoff aufden neuesten Stand und bleibt dabei dem ursprünglichen Konzept treu:Es geht darum, den Studierenden und der interessierten Praxis einekompakte und leicht fassliche Gesamtdarstellung des österreichischenArbeitsrechts zu bieten, wobei eine erste Orientierung ebenso möglichsein soll wie das schnelle Auffinden von Antworten zu wesentlichenGrundsatzfragen und wichtigen Einzelproblemen. Für vertiefte Problem-erörterungen ist weiterhin auf einschlägige Systeme, sonstiges Fach-schrifttum und die gut zugängliche Entscheidungspraxis der Gerichtezu verweisen. Allgemeine Hinweise darauf lassen sich der am Beginnstehenden Schrifttumsübersicht entnehmen, spezielle Zitate sind direktin den Text eingearbeitet, entsprechend dem Charakter des Werkes abereher zurückhaltend.

Für die Neuauflage haben sich Frau Ass.-Prof. Dr.in Barbara Föder-mayr, Herr Stud.-Ass. David Fuchs sowie Frau Sabine Brandstetter ver-dient gemacht, und zwar für Aktualisierungen des Textes ebenso wie fürdie Überarbeitung des Stichwortverzeichnisses und der Literaturüber-sicht. Für die Korrektur der Fahnen danken wir Herrn Univ.-Ass.Mag. Matthias Klein und Frau Univ.-Ass. Mag.a Julia Tutschek.

Linz, im August 2014 Peter JaborneggReinhard Resch

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InhaltsverzeichnisSeite

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VAbkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXIIILiteraturangaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XXXI

1. TeilIndividualarbeitsrecht

I. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1A. Begriff des Arbeitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1B. Zweck und Funktion des Arbeitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . 2

1. Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22. Schutztechniken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2

C. Geschichtliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3D. Systematik des Arbeitsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4E. Stellung des Arbeitsrechts im Rechtssystem . . . . . . . . . . . . 4

1. Kompetenzfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42. Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43. Europarecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54. Zuordnung zum Privatrecht oder öffentlichen Recht . . . 6

F. Stufenbau der Rechtsquellen des Arbeitsrechts . . . . . . . . . . 61. Rechtsquellen und ihre Rangfolge . . . . . . . . . . . . . . . . . 62. Normenkollision, Günstigkeitsvergleich . . . . . . . . . . . . . 83. Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

G. Begriff des Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 91. Allgemeiner Arbeitnehmerbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . 92. Besondere Arbeitnehmerbegriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . 123. Sonderbehandlung von leitenden Angestellten . . . . . . . . 124. Abgrenzung des Arbeitsvertrags von anderen Vertragstypen 135. Arbeitnehmerähnliche Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14

H. Arbeitsvertragstypen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151. Einteilung nach Berufsgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15

a) Gesetze für die Berufsgruppe der Arbeiter . . . . . . . . 16b) Gesetze für die Berufsgruppe der Angestellten . . . . . 17c) Gemeinsame Normen für Arbeiter und Angestellte . . 19

2. Besondere Arbeitnehmergruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . 20a) Kinder und Jugendliche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21b) Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) . . . . . . . . . . 22c) Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) . . . . . . . . . 24

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d) Frauen, Schwangere, Mütter und Väter . . . . . . . . . . . 27e) Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildiener . . . . . . . . . . 29f) Nachtarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30g) Belegschaftsfunktionäre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31

3. Besondere Zwecke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31a) Ausbildungsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31b) Probearbeitsverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32c) Arbeitsverhältnis für einen vorübergehenden Bedarf . 32

II. Die Begründung des Arbeitsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . 33A. Abschlussfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33B. Arbeitsvermittlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33C. Vertragsabschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34

1. Geschäftsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342. Form . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353. Dienstzettel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354. Stellvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365. Einschränkung der Abschlussfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . 376. Fragerecht des Arbeitgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377. Vorstellungskosten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38

D. Mangelhafter Arbeitsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38III. Die Pflichten des Arbeitnehmers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39B. Arbeitspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40

1. Höchstpersönlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 402. Dreiecksverhältnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41

a) Arbeitskräfteüberlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41b) Betriebs- und Unternehmensübergang . . . . . . . . . . . 43

3. Inhalt der Arbeitspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 454. Lage und zeitliches Ausmaß der Arbeitspflicht . . . . . . . . 46

a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46b) Teilzeitarbeit, Kurzarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47c) Arbeitszeit, Normalarbeitszeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48d) Überstundenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51e) Ruhepausen und Ruhezeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52

5. Weisungsrecht des Arbeitgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54C. Treuepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54

1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 542. Handlungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55

a) Mehrarbeitspflicht, Notarbeitspflicht . . . . . . . . . . . . . 55b) Anzeigepflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56c) Besondere Meldepflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57

3. Unterlassungspflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58a) Verschwiegenheitspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58

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b) Verbot einer abträglichen Nebenbeschäftigung bzw ei-nes abträglichen Privatlebens . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59

c) Geschenkannahmeverbot (Schmiergeldverbot) . . . . . . 60d) Wettbewerbsverbot . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61e) Exkurs: Konkurrenzklausel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62

D. Sanktionen bei Pflichtverletzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 631. Erfüllungsanspruch, Vertragsauflösung . . . . . . . . . . . . . 632. Haftpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 633. Disziplinarstrafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 664. Kautionsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 665. Vertragsstrafen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67

IV. Die Pflichten des Arbeitgebers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68A. Entgeltpflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68

1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 682. Begriff des Entgelts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68

a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68b) Unterscheidung zwischen Geld- und Naturalentgelt . . 69c) Laufendes Entgelt und besondere Entgeltformen . . . . 70d) Zeit- und Akkordlohn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71e) Provisionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72f) Umsatz- und Gewinnbeteiligung . . . . . . . . . . . . . . . 73g) Sonstige Entgeltformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73h) Entgelthöhe und Leistungsmodalitäten . . . . . . . . . . . 75

3. Gesetzlich festgelegte Entgeltarten . . . . . . . . . . . . . . . . . 77a) Abfertigung – Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77b) Abfertigung für bis 31. 12. 2002 abgeschlossene Ver-

träge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78c) Abfertigung nach dem BMSVG . . . . . . . . . . . . . . . . 78d) Sonn- und Feiertagsentgelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80e) Sonstige gesetzliche Entgeltansprüche . . . . . . . . . . . . 80

4. Fälligkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 815. Leistungsort und bargeldlose Lohnzahlung . . . . . . . . . . . 816. Verjährung, Verfall und Verzicht . . . . . . . . . . . . . . . . . 827. Entgeltsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83

a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83b) Lohnpfändungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83c) Gutgläubiger Verbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83d) Ausbildungskostenrückersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84e) Insolvenzentgeltsicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85

8. Entgeltfortzahlung trotz Entfall der Arbeitsleistung . . . . 86a) Arbeitsleistung unterbleibt aus in der Sphäre des AG

gelegenen Gründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86b) Kurzfristige Verhinderung aus wichtigem Grund . . . 87

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c) Spezielle Regelungen für Dienstverhinderungen . . . . . 89d) Sterbebegleitung und Begleitung schwersterkrankter

Kinder (§§ 14 a und 14b AVRAG) und Pflegekarenz(§ 14 c AVRAG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89

e) Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder Unfall . . . . . . 90f) Pflegefreistellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92g) Mutterschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93

9. Sonderfall Erholungsurlaub . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94a) Allgemeines, Abgrenzung zu Karenzierungen . . . . . . 94b) Entstehen des Urlaubsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . 95c) Urlaubsantritt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96d) Urlaubsausmaß und Urlaubsteilung . . . . . . . . . . . . . 98e) Urlaubsentgelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99f) Ersatzleistung für Urlaub (§ 10 UrlG) . . . . . . . . . . . . 99g) Ablöseverbot, Verjährung und Verfall . . . . . . . . . . . 100

B. Beschäftigungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100C. Zeugnispflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101D. Fürsorgepflicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102

1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1022. Konsequenzen bei Verletzung der Fürsorgepflicht . . . . . 1023. Einzelne Schutzobjekte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1044. Gleichbehandlung und Diskriminierungsschutz . . . . . . . 104

a) Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104b) Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz . . . . . 106c) Diskriminierungsschutz im GlBG und BEinstG . . . . . 106

V. Beendigung des Arbeitsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110

1. Zur Beendigung von Dauerschuldverhältnissen . . . . . . . 1102. Beendigungsarten beim Arbeitsverhältnis . . . . . . . . . . . . 112

a) Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112aa) Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112bb) Regelfall: Unbefristetes Arbeitsverhältnis bzw Ar-

beitsverhältnis auf unbestimmte Zeit . . . . . . . . . 113cc) Befristetes Arbeitsverhältnis (Arbeitsverhältnis auf

bestimmte Zeit) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113dd) Arbeitsverhältnis auf Probe . . . . . . . . . . . . . . . . 117ee) Arbeitsverhältnis für vorübergehenden Bedarf . . 118ff) Arbeitsverhältnis auf Lebenszeit . . . . . . . . . . . . . 119gg) Lehrverhältnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119

b) Sonderfälle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 121aa) Tod eines Vertragspartners . . . . . . . . . . . . . . . . 121bb) Wechsel der Verfügungsberechtigung über das

Unternehmen, den Betrieb, einen Unternehmens-

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teil oder einen Betriebsteil (Betriebsinhaberwech-sel bzw Betriebsübergang) . . . . . . . . . . . . . . . . . 121

cc) Alter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124dd) Pensionierung (Versetzung in den Ruhestand) . . 124ee) Unmöglichkeit der Leistung bei einem der Ver-

tragspartner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125ff) Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses (Ausset-

zen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126gg) Insolvenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127

B. Die einvernehmliche Beendigung (Aufhebungsvertrag) . . . . 129C. Die Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130

1. Allgemeine Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1302. Kündigungsfristen und Kündigungstermine . . . . . . . . . . 133

a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 133b) Die Regelung des AngG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134c) Die Rechtslage für Arbeiter im Bereich der gewerbli-

chen Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 136d) Echter Kündigungsausschluss . . . . . . . . . . . . . . . . . . 137

3. Rechtswidrige Kündigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1384. Kündigungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140

a) Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140b) Allgemeiner Kündigungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . 140

aa) Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140bb) Zur Grundkonzeption des allgemeinen Kündi-

gungsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141cc) Betriebsverfassungsrechtliches Vorverfahren . . . . 142dd) Anfechtung der AG-Kündigung . . . . . . . . . . . . . 143

1) Berechtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1432) Anfechtungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1443) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148

c) Individueller Kündigungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . 148d) Besonderer Kündigungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . 149

aa) Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149bb) Kündigungsverbote kombiniert mit behördlichen

Ausnahmegenehmigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1501) Belegschaftsfunktionäre und Gleichgestellte . . 1502) Mütter und Väter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1523) Präsenz- und Zivildiener, im Ausbildungs-

dienst befindliche Frauen und Zeitsoldaten . . 1554) Behinderte und Gleichgestellte . . . . . . . . . . . 157

cc) Besondere Fälle eines Sonderschutzes vor Kündi-gungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1591) Lehrlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159

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2) Hausbesorger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1603) Vertragsbedienstete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1604) Massenkündigungen (Kündigungsfrühwarn-

system) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 161D. Die einseitige vorzeitige Auflösung (Entlassung – Austritt) . 162

1. Allgemeine Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1622. Zum wichtigen Grund im Einzelnen . . . . . . . . . . . . . . . 1643. Rechtsfolgen einer begründeten vorzeitigen Auflösung . . 1684. Rechtswidrige vorzeitige Auflösung . . . . . . . . . . . . . . . . 1705. Entlassungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171

a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 171b) Allgemeiner Entlassungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . 172

aa) Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172bb) Zur Grundkonzeption des allgemeinen Entlas-

sungsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172cc) Das Beteiligungsrecht des BR . . . . . . . . . . . . . . . 173dd) Anfechtung der Entlassung . . . . . . . . . . . . . . . . 173

c) Individueller Entlassungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . 174d) Besonderer Entlassungsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . 175

aa) Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175bb) Einzelheiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176

1) Belegschaftsfunktionäre und Gleichgestellte . . 1762) Präsenzdiener und Gleichgestellte . . . . . . . . . 1763) Mütter und Väter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1774) Lehrlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1775) Vertragsbedienstete . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1776) Hausbesorger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1777) Behinderte und Gleichgestellte . . . . . . . . . . . 1788) Entlassungen und Kündigungsfrühwarnsystem 178

E. Verhältnis der einzelnen Bestandschutzregelungen zueinan-der . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1781. Verhältnis des allgemeinen zum individuellen Bestand-

schutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1782. Verhältnis des allgemeinen und individuellen Bestands-

chutzes zum besonderen Bestandschutz . . . . . . . . . . . . . 1793. Verhältnis der Regelungen des besonderen Bestandschut-

zes zueinander . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180F. Das besondere Wahlrecht des AN bei rechtsunwirksamer

Auflösung (Kündigung, Entlassung) durch den AG . . . . . . 181G. Der Rücktritt vom Vertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183H. Zu den Nachwirkungen des Arbeitsverhältnisses . . . . . . . . 183

VI. Arbeitnehmerschutzrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185

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B. Technischer Arbeitnehmerschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1851. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1852. Arbeitsstätten und Baustellen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1853. Arbeitsplätze und Arbeitsvorgänge . . . . . . . . . . . . . . . . 1864. Arbeitsmittel und Arbeitsstoffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1865. Durchführung und Kontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1866. Sicherheitsvertrauenspersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1877. Präventivdienste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1878. Funktionen des BR beim Gefahrenschutz . . . . . . . . . . . . 187

C. Arbeitszeitschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188D. Besondere Schutzvorschriften für bestimmte Arbeitnehmer-

gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1881. Frauen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1882. Kinder- und Jugendlichenschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1883. Bauarbeitenkoordination . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 188

2. TeilKollektives Arbeitsrecht

I. Kollektives Arbeitsrecht im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191A. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191

1. Kollektives Arbeitsrecht als (wesentliches) Teilrechtsge-biet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191

2. Kollektive Interessenwahrnehmung als zentraler Bezugs-punkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191

B. Gliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 192C. Das Arbeitsverfassungsrecht im Rechtssystem . . . . . . . . . . 193

1. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1932. Arbeitsvertragsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1933. Arbeitnehmerschutzrecht und Arbeitsverwaltungsrecht . . 1934. Verfahrensrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1935. Privatrecht und öffentliches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . 1946. Absolut zwingendes Arbeitsverfassungsrecht . . . . . . . . . 194

D. Zur historischen Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195II. Berufsverbandsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196

A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196B. Freie Berufsvereinigungen (Koalitionen) . . . . . . . . . . . . . . . 197

1. Begriff und Wesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1972. Koalitionsfreiheit, Koalitionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 197

a) Verfassungsrechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . 197b) Unionsrechtliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199c) Rechtsgrundlagen auf einfachgesetzlicher Stufe . . . . . 199d) Inhalt des Koalitionsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200e) Rechtsfolgen bei Beeinträchtigungen . . . . . . . . . . . . . 200

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3. Freie Berufsvereinigungen in Österreich . . . . . . . . . . . . . 201C. Gesetzliche Interessenvertretungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202

1. Begriff und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2022. Arbeiterkammerorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2033. Wirtschaftskammerorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2034. Sonstige Berufskammern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204

III. Kollektive Rechtsetzung im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205A. Begriff, Wesen, Erscheinungsformen . . . . . . . . . . . . . . . . . 205B. Sozial- und wirtschaftspolitische Bedeutung . . . . . . . . . . . . 206C. Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . 206

IV. Kollektivvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208A. Begriff und Wesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208B. Zulässiger Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 209

1. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2092. Schuldrechtlicher und normativer Teil . . . . . . . . . . . . . . 2093. Zulässiger Inhalt nach ArbVG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2104. Besondere Klauseln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213

C. Kollektivvertragsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2171. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2172. KollV-Fähigkeit kraft Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218

a) Gesetzliche Interessenvertretungen . . . . . . . . . . . . . . 218b) Juristische Personen öffentlichen Rechts . . . . . . . . . . 219

3. KollV-Fähigkeit kraft Zuerkennung . . . . . . . . . . . . . . . . 220a) Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220b) Freie Berufsvereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220c) Vereine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221

4. Konkurrenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222D. Abschluss und Beendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 222E. Wirkungen des normativen Teils . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 224

1. Verhältnis zum Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2242. Verhältnis zu anderen KollVen und sonstiger kollektiver

Rechtsgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2253. Verhältnis zum Einzelarbeitsvertrag . . . . . . . . . . . . . . . . 226

a) Unmittelbare Rechtsverbindlichkeit (Normwirkung) . 226b) Zwingende Wirkung und Günstigkeitsvergleich . . . . . 226c) Nachwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227

4. Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2285. Grundrechtsbindung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 228

F. KollV-Unterworfenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2291. Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2292. KollV-Angehörigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230

a) Kraft Mitgliedschaft (§ 8 Z 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230b) Kraft Betriebs(teil)überganges (§ 8 Z 2) . . . . . . . . . . . 231

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c) Bei einem „verbundenen Gewerbe“ (§ 8 Z 3) . . . . . . 2323. Außenseiterwirkung auf AN-Seite . . . . . . . . . . . . . . . . . 2334. Sonderregelungen für AG-Außenseiter . . . . . . . . . . . . . 2335. Sonderfall Arbeitnehmerüberlassung . . . . . . . . . . . . . . . 2346. Autonome Geltungsbereichsbestimmungen . . . . . . . . . . 2367. Kollision von KollVen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236

a) Normenkonkurrenz und Mehrfach-KollV-Unterwor-fenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236

b) Fallgruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237c) Fachlich bedingte Mehrfach-KollV-Unterworfenheit

(§§ 9 und 10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238d) Sonderfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239

G. Streitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 240V. Satzung und behördliche Festsetzung von Arbeitsbedingungen . 241

A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241B. Satzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241C. Mindestlohntarif . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242D. Lehrlingsentschädigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242

VI. Arbeitskampfrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243B. Formen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244

1. Streik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2442. Aussperrung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2453. Boykott . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246

C. Staat und Arbeitskampf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2461. Anmerkungen zur geschichtlichen Entwicklung . . . . . . . 2462. System der natürlichen Kampffreiheit . . . . . . . . . . . . . . 2473. Zur rechtlichen Beurteilung von Arbeitskämpfen . . . . . . 249

D. Rechtliche Beurteilung der Gesamtaktion . . . . . . . . . . . . . . 2501. Strafrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2502. Zivilrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251

a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 251b) Zivilrechtliche Rechtswidrigkeit der Gesamtaktion . . . 251c) Schadenersatz wegen rechtswidriger Gesamtaktion . . 254

E. Rechtliche Beurteilung der individuellen Kampfteilnahme . . 2551. Allgemeine Grundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2552. Auswirkungen auf Entgeltanspruch . . . . . . . . . . . . . . . . 2553. Rechtsfolgen betreffend den Bestand des Arbeitsvertrags 2564. Schadenersatz wegen Kampfbeteiligung . . . . . . . . . . . . . 257

F. Schlichtungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2581. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2582. Gesetzliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258

VII. Betriebsverfassungsrecht – Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259

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A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2591. Begriff und Grundgedanken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2592. Zwecke der Betriebsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2603. Regelungsbereiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 260

B. Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2611. Historische Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2612. Arbeitsverfassungsgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262

C. Allgemeine Ordnungsfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2621. Stellung im Rechtssystem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2622. Verhältnis zur überbetrieblichen Arbeitsverfassung . . . . . 263

a) Verhältnis zu gesetzlichen überbetrieblichen Interes-senvertretungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263

b) Verhältnis zu freiwilligen Berufsvereinigungen . . . . . 263c) Zusammenarbeit mit überbetrieblicher Interessenver-

tretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263d) Weitere Befugnisse nach ArbVG . . . . . . . . . . . . . . . 264

D. Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2641. Maßgebende Vorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2642. Sachlicher Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264

a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 264b) Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265

3. Personeller Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265a) Grundsatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 265b) Ausnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 266

4. Räumlicher Geltungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2685. Konsequenzen der Geltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2686. Belegschaftsvertretungen außerhalb des ArbVG . . . . . . . 268

a) Für vom ArbVG explizit ausgenommene Bereiche . . 268b) Weitere Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 269c) Privatisierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270

VIII. Organisation der Belegschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270A. Organisationsebenen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270

1. Arbeitsstätte und Belegschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270a) Begriff der Arbeitsstätte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 270b) Begriff und Rechtsnatur der Belegschaft . . . . . . . . . . 271c) Betriebsinhaber und Arbeitgeber . . . . . . . . . . . . . . . 271d) Betriebsverfassungsrechtliche Rechtsverhältnisse . . . . 271

2. Betrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272a) Begriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 272b) Abweichungen vom allgemeinen Betriebsbegriff . . . . 273c) Verfahren zur Klärung der Betriebseigenschaft . . . . . 274

3. Unternehmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2744. Konzern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275

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5. Arbeitnehmergruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275a) Sektionierung der Belegschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . 275b) Sondervertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276

B. Arten von Belegschaftsorganen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 277C. Betriebsverfassungsrechtliche Gesamtakte . . . . . . . . . . . . . . 277D. Bildung und Tätigkeit von Belegschaftsorganen . . . . . . . . . 278

1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278a) Zweck der Organbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278b) Mögliche Konstellationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 279c) Belegschaftsversammlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280

2. Betriebsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 281b) Zusammensetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 282c) Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283

aa) Bestellung durch Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283bb) Wahlgrundsätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 283cc) Aktives Wahlrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284dd) Wählbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 284ee) Wahldurchführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285ff) Wahlmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 286

d) Tätigkeitsdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 288e) Geschäftsführung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 291

3. Betriebsausschuss . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2924. Zentralbetriebsrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292

a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 292b) Wahl . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 293c) Konstituierung, Geschäftsführung . . . . . . . . . . . . . . . 293d) Tätigkeitsdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294

5. Konzernvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294a) Funktion und Bedeutung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294b) Errichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 294

aa) Konzernbegriff . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295bb) Zuständigkeit in den Konzernunternehmen . . . . 295cc) Erforderliche Beschlüsse . . . . . . . . . . . . . . . . . . 295

c) Zusammensetzung der Konzernvertretung . . . . . . . . 295aa) Zahl der Delegierten und Ersatzdelegierten . . . . . 295bb) Nominierungen aufgrund von Vorschlägen wahl-

berechtigter Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296cc) Funktionsperiode . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296dd) Veränderungen im Unternehmensbestand eines

Konzerns . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 296d) Schriftliches Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297e) Teilkonzernvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 297

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f) Errichtungsmängel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2976. Zuständigkeit der Belegschaftsorgane . . . . . . . . . . . . . . . 2987. Europäische Betriebsverfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2998. AN-Beteiligung in der Europäischen Gesellschaft (SE) . . 3029. AN-Beteiligung in der Europäischen Genossenschaft

(SCE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30310. Grenzüberschreitende Verschmelzungen . . . . . . . . . . . . 303

E. Finanzierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3041. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3042. Personal- und Sachaufwand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3043. Das Umlagenrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3054. Belegschaftsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307

a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307b) Betriebsratsfonds (§ 74) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 307c) Zentralbetriebsratsfonds (§§ 86, 87) . . . . . . . . . . . . . 308

5. Gebarungskontrolle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 308F. Sondervertretungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 309

1. Jugendvertretung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3092. Behindertenvertrauenspersonen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310

IX. Aufgaben und Befugnisse der Belegschaft . . . . . . . . . . . . . . . . 310A. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310

1. Interessenvertretungsaufgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3102. Übersicht über die Arten der Befugnisse . . . . . . . . . . . . 311

a) Alleinbestimmungs- und Beteiligungsrechte . . . . . . . 311b) Unterscheidung zwischen schlichter Beteiligung und

Mitwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311c) Unterscheidung der Mitwirkungsrechte nach ihrer In-

tensität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 312d) Arten der (echten) Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . . 313e) Bedingte Mitbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 317f) Unterscheidung nach dem Inhalt . . . . . . . . . . . . . . . 317

B. Allgemeine Beteiligungsrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3171. Überwachungsrecht (§ 89) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3172. Interventionsrecht (§ 90) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3183. Allgemeines Informationsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3194. Allgemeines Beratungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3195. Arbeitsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3206. Betriebliche Frauenförderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 321

C. Besondere Beteiligungsrechte in sozialen Angelegenheiten . . 3221. Betriebliche Berufsausbildung und Schulung . . . . . . . . . 322

a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322b) Mitwirkung an der Planung und Durchführung von

Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 322

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c) Mitwirkung an Einrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 3232. Betriebliche Wohlfahrtseinrichtungen . . . . . . . . . . . . . . 324

a) Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 324b) Mitwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 327c) Mitwirkung bei Werkwohnungen . . . . . . . . . . . . . . . 328

3. Betriebliches Disziplinarrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328a) Gesetzliche Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 328b) Begriff der Disziplinarmaßnahme . . . . . . . . . . . . . . . 329c) „Mitwirkung“ des BR an der betrieblichen Disziplin

(§ 102 S 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331d) Mitwirkung bei Verhängung einer Disziplinarmaß-

nahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331e) Mitwirkung bei Einführung einer Disziplinarordnung 333

4. Qualifizierte Personalfragebögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3335. Kontrollmaßnahmen und Kontrolleinrichtungen . . . . . . 3356. Leistungsbezogene Entgelte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336

a) Kollektive Regelungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336b) Individuelle Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337

7. Personaldaten- und Personalbeurteilungssysteme . . . . . . 3388. Fälle erzwingbarer Mitbestimmung mittels Betriebsver-

einbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339a) Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339b) Allgemeine Ordnungsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . 340c) Arbeitskräfteüberlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 342d) Auswahl der Betrieblichen Vorsorgekasse . . . . . . . . . 343e) Arbeitszeitverteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 344f) Bezügeauszahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 345g) Betriebliche Sozialpläne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 346h) Mitverwaltung bei Schulungs-, Bildungs- und Wohl-

fahrtseinrichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349i) Zweckentsprechende Benützung von Betriebseinrich-

tungen und -mitteln . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 349j) Nachtschwerarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 350

9. Fälle fakultativer Mitbestimmung mittels Betriebsverein-barung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351a) Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 351b) Werkwohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 352c) Unfallverhütung und Gesundheitsschutz . . . . . . . . . . 352d) Menschengerechte Arbeitsgestaltung . . . . . . . . . . . . . 353e) Urlaubsverbrauch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353f) Entgeltfortzahlung bei Betriebsversammlungen . . . . . 354g) Auslagen- und Aufwandsersatz . . . . . . . . . . . . . . . . 354

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h) Vorübergehende Arbeitszeitverkürzung oder -verlän-gerung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 354

i) Vorschlagswesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 355j) Zuwendungen aus besonderen betrieblichen Anlässen 356k) Gewinnbeteiligungssysteme, „sonstige“ leistungsbezo-

gene und erfolgsbezogene Entgelte . . . . . . . . . . . . . . 356l) Sicherung eingebrachter Gegenstände . . . . . . . . . . . . 357m) Betriebspensionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 358n) Betriebliche Ausbildung und Wohlfahrtseinrichtungen 360o) Beschwerdewesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 361p) Rechtsstellung bei Krankheit und Unfall . . . . . . . . . . 361q) Kündigungsfristen und wichtige Beendigungsgründe . 361r) KollV-Kollision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362s) Frist für nachwirkende BR-Zuständigkeit bei Um-

strukturierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362t) Frauenförderpläne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 362u) Rahmenbedingungen für Übertritt zur Abfertigung neu 363

D. Besondere Beteiligungsrechte in personellen Angelegenheiten 3631. Einstellung von AN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3632. Versetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365

a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365b) Begriff der Versetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 365c) Art der Versetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 366d) Zwingende Mitbestimmung mit Rechtskontrolle . . . . 368

3. Beförderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3704. Vergabe von Werkwohnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3705. Einvernehmliche Vertragsauflösung . . . . . . . . . . . . . . . . 3716. Allgemeiner Kündigungs- und Entlassungsschutz . . . . . . 371

E. Besondere Beteiligungsrechte in wirtschaftlichen Angelegen-heiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3721. Allgemeine wirtschaftliche Informations- und Beratungs-

rechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3722. Wirtschaftliches Interventionsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . 3733. Information bei Massenkündigungen . . . . . . . . . . . . . . . 3734. Ausfolgung des Jahresabschlusses und des Anhangs . . . . 3735. Mitwirkung bei Betriebsänderungen . . . . . . . . . . . . . . . 3746. Mitwirkung im Aufsichtsrat (§ 110) . . . . . . . . . . . . . . . 375

a) Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 375b) Gegenstand der Mitwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 377c) Rechtsstellung der AN-Vertreter im AR (§ 110 Abs 3) 377d) Entsendung der AN-Vertreter . . . . . . . . . . . . . . . . . 378e) Sonderregelung für GmbH & Co KG . . . . . . . . . . . . 378f) AR-Mitwirkung im Konzern . . . . . . . . . . . . . . . . . . 379

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7. Einspruch gegen die Wirtschaftsführung . . . . . . . . . . . . 380F. Einschränkungen der Mitwirkung und Tendenzschutz . . . . 382

1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3822. Rechtsform der Einrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3823. Gegenstand des Betriebs bzw Unternehmens . . . . . . . . . 3834. Zahl der Beschäftigten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3835. Der sog Tendenzschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 383

X. Betriebsvereinbarung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386A. Begriff und Grundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 386B. Zulässigkeitsvoraussetzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 388

1. Erfordernis inhaltlicher Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . 3882. Erzwingbare und fakultative BVen . . . . . . . . . . . . . . . . 3893. Rechtliche Bedeutung unzulässiger BVen . . . . . . . . . . . . 389

C. Wirksamkeitsbeginn . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393D. Publizierungsgebote . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 394E. Rechtswirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395

1. Betriebsvereinbarung und Einzelarbeitsvertrag . . . . . . . . 395a) Normwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395b) Zwingende Wirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 395

2. Verhältnis zweier Betriebsvereinbarungen . . . . . . . . . . . 3963. Betriebsvereinbarung und Kollektivvertrag . . . . . . . . . . . 3964. Betriebsvereinbarung und Gesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397

F. Auslegung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 397G. Geltungsdauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398

1. Art der BV . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3982. Fakultative BVen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398

a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398b) Autonome Regelung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 398c) Gesetzliche Kündigungsregelung . . . . . . . . . . . . . . . . 399d) Allgemeine vertragsrechtliche Grundsätze . . . . . . . . . 400e) Ende der Geltungsdauer kraft Gesetzes . . . . . . . . . . . 401f) Sonderregelungen bei Umstrukturierungen . . . . . . . . 402

3. Erzwingbare BVen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4034. Wirkung der Beendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404

a) Notwendige Differenzierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 404b) Beendigungsarten ausgenommen Kündigung . . . . . . 404c) Kündigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 404

5. Publizierung der Beendigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4066. „Gemischte“ Betriebsvereinbarungen . . . . . . . . . . . . . . . 406

XI. Rechtsstellung der Organmitglieder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 406A. Schutz betriebsverfassungsrechtlicher Funktionsausübung . . 406B. Organmitgliedschaft und arbeitsvertragliche Pflichten . . . . . 407

1. Arbeitspflicht und Weisungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 407

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a) Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 407b) Funktionsfreistellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 409c) Bildungsfreistellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 412

2. BR-Tätigkeit und Betriebsgeschehen . . . . . . . . . . . . . . . 4133. Auslagenersatz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 413

C. Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot . . . . . . . . . . . 414D. Besonderer Kündigungs- und Entlassungsschutz . . . . . . . . . 416E. Rechtsstellung der einzelnen Arbeitnehmer . . . . . . . . . . . . 416

XII. Rechtsschutz und Rechtsdurchsetzung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417A. Schlichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 417

1. Schlichtung in sozialen Angelegenheiten . . . . . . . . . . . . 4172. Schlichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten . . . . . . 418

B. Rechtsstreitigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 419

Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 421

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AbkürzungsverzeichnisaA = anderer AnsichtaaO = am angeführten OrtAB = AusschussberichtABGB = Allgemeines bürgerliches Gesetzbuchabl = ablehnendABl = Amtsblatt der Europäischen GemeinschaftenAbs = AbsatzaE = am EndeaF = alte FassungAG = Arbeitgeber, AktiengesellschaftÄG = ÄrztegesetzAK = Kammer für Arbeiter und Angestellte, Arbeiterkam-

merAKG = ArbeiterkammergesetzAktG = AktiengesetzAlVG = ArbeitslosenversicherungsgesetzAMFG = ArbeitsmarktförderungsgesetzAMS = ArbeitsmarktserviceAMSG = ArbeitsmarktservicegesetzAN = ArbeitnehmerAngG = AngestelltengesetzAngKollV = AngestelltenkollektivvertragAnm = AnmerkungAO = AusgleichsordnungAOG = Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit (außer

Kraft)APSG = Arbeitsplatz-SicherungsgesetzAR = AufsichtsratARÄG = Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000Arb = Sammlung arbeitsrechtlicher EntscheidungenArbAbfG = Arbeiter-AbfertigungsgesetzArbIG = ArbeitsinspektionsgesetzArbVerfR = ArbeitsverfassungsrechtArbVG = ArbeitsverfassungsgesetzARD = „ARD-Betriebsdienst“ARG = Arbeitsruhegesetz

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Art = ArtikelASchG = ArbeitnehmerInnenschutzgesetzASG = Arbeits- und SozialgerichtASGG = Arbeits- und SozialgerichtsgesetzASoK = „Arbeits- und Sozialrechtskartei“ASVG = Allgemeines SozialversicherungsgesetzAsylG = AsylgesetzATerrG = AntiterrorgesetzAUA = Austrian AirlinesAÜG = ArbeitskräfteüberlassungsgesetzAuslBG = AusländerbeschäftigungsgesetzAVRAG = Arbeitsvertragsrechts-AnpassungsgesetzAZG = Arbeitszeitgesetz

BA = BetriebsausschussBäckAG = BäckereiarbeiterInnengesetzBAG = BerufsausbildungsgesetzBAK = Bundeskammer für Arbeiter und AngestellteBArbSchlechtwG = Bauarbeiter-Schlechtwetter-EntschädigungsgesetzBauKG = BauarbeitenkoordinationsgesetzBd = BandBEA = BundeseinigungsamtBEinstG = BehinderteneinstellungsgesetzBergG = BerggesetzBGBl = BundesgesetzblattBI = BetriebsinhaberBlgNR = Beilage(n) zu den stenografischen Protokollen des

NationalratesBM = Bundesminister(ium)BMSVG = Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorge-

gesetzBMVG = Betriebliches MitarbeitervorsorgegesetzBMWA = Bundesminister(ium) für Wirtschaft und ArbeitBPersVG = Bundes-PersonalvertretungsgesetzBPG = BetriebspensionsgesetzBR = Betriebsrat, -räte, BundesratBRBG = BundesrechtsbereinigungsgesetzBRD = Bundesrepublik DeutschlandBRG = Betriebsrätegesetz (1919 und 1947 außer Kraft)BRGO = Betriebsrats-GeschäftsordnungBRWO = Betriebsrats-Wahlordnungbspw = beispielsweise

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BÜ = BetriebsübergangBUAG = Bauarbeiter Urlaubs- und AbfertigungsgesetzBV = BetriebsvereinbarungB-VG = Bundes-Verfassungsgesetz 1920 idF von 1929BVerfG = BundesverfassungsgesetzBV-Kasse = Betriebliche VorsorgekasseBWG = Bankwesengesetzbzgl = bezüglichbzw = beziehungsweise

ders = derselbeDG = Dienstgeberdgl = dergleichendh = das heißtDHG = DienstnehmerhaftpflichtgesetzDN = DienstnehmerDRdA = „Das Recht der Arbeit“dRGBl = (deutsches) Reichsgesetzblatt

E = EntscheidungEA = EinigungsamtEAG = Einigungsamtgesetz (außer Kraft)EBR = Europäischer Betriebsratecolex = „Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht“EDV = elektronische DatenverarbeitungEFZG = EntgeltfortzahlungsgesetzEG = Europäische GemeinschaftEMRK = Europäische MenschenrechtskonventionEO = ExekutionsordnungErl = ErläuterungESC = Europäische SozialchartaEU = Europäische UnionEuGH = Europäischer GerichtshofEvBl = Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen (Be-

standteil der ÖJZ)EVÜ = Europäisches SchuldvertragsübereinkommenEWG = Europäische WirtschaftsgemeinschaftEWR = Europäischer Wirtschaftsraum

f, ff = folgend(e)FS = Festschrift

G = GesetzGAngG = Gutsangestelltengesetz

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GBG = Allgemeines GrundbuchsgesetzGBK/GAW-G = Bundesgesetz über die Gleichbehandlungskommis-

sion und die Gleichbehandlungsanwaltschaftgem = gemäßGmbHG = Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter HaftungGesRZ = „Der Gesellschafter“GewO = GewerbeordnungGlBG = GleichbehandlungsgesetzGmbH = Gesellschaft mit beschränkter HaftungGMG = GebrauchsmustergesetzGP = Gesetzgebungsperiodegrds = grundsätzlichGSpG = Glückspielgesetz

hA = herrschende AnsichtHBeG = HausbetreuungsgesetzHbG = Hausbesorgergesetz (außer Kraft)HeimAG = HeimarbeitsgesetzHGHAngG = Hausgehilfen- und HausangestelltengesetzHKG = Handelskammergesetz (außer Kraft)hL = herrschende LehrehM = herrschende MeinungHrsg, Hg = Herausgeber

idgF = in der geltenden FassungidR = in der RegelIESG = Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzinfas = „Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht“insb = insbesondereIPR = Internationales PrivatrechtiS = im SinneiSd = im Sinne des, deriVm = in Verbindung mit

JBl = „Juristische Blätter“JournG = JournalistengesetzJVR = Jugendvertrauensrat

KA-AZG = Krankenanstalten-ArbeitszeitgesetzKautSchG = KautionsschutzgesetzKBGG = KinderbetreuungsgeldgesetzKfz = KraftfahrzeugKG = Kommanditgesellschaft

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KJBG = Gesetz über die Beschäftigung von Kindern und Ju-gendlichen

KO = KonkursordnungKoalG = KoalitionsgesetzKollV = Kollektivvertragkollv-lich = kollektivvertraglichKollVG = Kollektivvertragsgesetzkrit = kritischKV = KrankenversicherungKWG = Kreditwesengesetz

LAG = LandarbeitsgesetzLAO = Landarbeitsordnunglit = litera

mj = minderjährigmN = mit NachweisenMRK = Europäische MenschenrechtskonventionMSchG = MutterschutzgesetzmwN = mit weiteren Nachweisen

NAG = Niederlassungs- und AufenthaltsgesetzNR = NationalratNr = NummerNSchG = Nacht-Schwerarbeitsgesetz

OFG = OpferfürsorgegesetzÖGB = Österreichischer GewerkschaftsbundOGH = Oberster GerichtshofÖIAG = Österreichische Industrieverwaltungs-Aktiengesell-

schaft bzw Österreichische Industrie-Holding Aktien-gesellschaft

ÖJZ = „Österreichische Juristen-Zeitung“

PatG = PatentgesetzPKG = PensionskassengesetzPkt = PunktPSG = Privatstiftungsgesetz

RdW = „Recht der Wirtschaft“RFG = RundfunkgesetzRGBl = ReichsgesetzblattRL = Richtlinie der EURs = RechtssacheRspr = Rechtsprechung

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Rz = Randziffer

S = Satz, Seites = sieheSchSpG = SchauspielergesetzSE = Societas Europaea; Europäische (Aktien-)GesellschaftSE-Gesetz = Gesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft

(Societas Europaea – SE) = Art I des GesRÄG 2004BGBl I 2004/67

Slg = Sammlungsog = sogenannteSpuRt = „Zeitschrift für Sport und Recht“ (dt)StGB = StrafgesetzbuchStGG = Staatsgrundgesetz vom 21. 12. 1867 über die allge-

meinen Rechte der Staatsbürgerstr = strittigstRspr = ständige RechtsprechungSV = SozialversicherungSWK = „Österreichische Steuer- und Wirtschaftskartei“SZ = Entscheidungen des österreichischen Obersten Ge-

richtshofes in Zivilsachen

TAG = Theaterarbeitsgesetz

ua = und andere, unter anderemudgl = und dergleichenUGB = UnternehmensgesetzbuchUrlG = UrlaubsgesetzuU = unter UmständenUWG = Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

V = VerordnungVB = Vertragsbedienstete(r)VerG = VereinsgesetzVBG = VertragsbedienstetengesetzVfGH = Verfassungsgerichtshofvgl = vergleicheVKG = Väter-KarenzgesetzVwGH = Verwaltungsgerichtshof

wBl = „Wirtschaftsrechtliche Blätter“WK = Wirtschaftskammer

Z = Zahl, ZifferZAS = „Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht“

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ZASB = „Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht“, Judika-turbeilage

zB = zum BeispielZBR = ZentralbetriebsratZfVB = Die administrativrechtlichen Entscheidungen des

VwGH und die verwaltungsrechtlich relevanten Ent-scheidungen des VfGH (Teil der ZfV)

ZJVR = ZentraljugendvertrauensratZÖR = „Zeitschrift für öffentliches Recht“ZPMRK = Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der

Menschenrechte und GrundfreiheitenZPO = ZivilprozessordnungzT = zum Teilzuvo = „Zukunftsvorsorge aktuell“

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Arbeitsrecht5. Auflage

Das vorliegende Rechtstaschenbuch bietet eine knapp gehaltene und leicht verständliche Aufbereitung des österreichischen Individualarbeitsrechts und des kollektiven Arbeitsrechts. Sowohl Studierende als auch arbeits-rechtliche Praktiker finden hier eine systematische Darstellung des Arbeits-rechts, die sich auf die wesentlichen weiterführenden Hinweise in Judikatur und Lehre konzentriert. o. Univ.-Prof. Dr. Peter Jabornegg lehrt am Institut für Arbeits- und Sozial-recht an der Universität Linz. Dr. Reinhard Resch ist Universitätsprofessor für Medizinrecht, Arbeits- und Sozialrecht, ebenfalls an der Universität Linz. Beide sind Autoren zahlreicher Publikationen im Arbeitsrecht.

ISBN 978-3-214-07572-9

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