7. Kapitel: Produkthaftung I. Einführung II. Leistungs- Störungen III. Verjährung IV. Allgemeine...

7. Kapitel: Produkthaftung

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V. Produkthaftung

FH-Hof

Wirtschaftsprivatrecht

Prof. Dr. J. Lehmann

Verbraucher

Unternehmer

Rechtliche EinflüsseI. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V. Produkthaftung

1. Abgrenzung

a) rechtliche

Einflüsse

FH-Hof



Unternehmen

GewährleistungProdukthaftung(§§ 823 ff BGB)

Produkthaftung(ProdHaftG)

StrafrechtWirtschafts-

verwaltungsrecht Umweltrecht

Privatrechtliche Einflüsse

Öffentlichrechtliche Einflüsse

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V. Produkthaftung

1. Abgrenzung

a) rechtliche

Einflüsse

b) Einordnung

FH-Hof



Produkthaftung

im weiteren Sinn im engeren Sinn

GarantieProdukt-

haftungsGGewähr-leistung

Haftungnach § 823Abs.1 BGB

Schutzinteressen im Gewährleistungs – und Produkthaftungsrecht

• Gewährleistungsrecht

- Schutz des wirtschaftlichen Nutzungs- und Äquivalenzinteresses des Vertragspartners

- Abweichung von der gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Gebrauchfähigkeit oder des Wertes

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V. Produkthaftung

1. Abgrenzung

a) rechtliche

Einflüsse

b) Einordnung

c) Interessen

FH-Hof



• Produkthaftungsrecht

- Schutz des Integritätsinteresses jedes Benutzers oder Dritten

- Abweichung von den (berechtigten) Sicherheitserwartungen

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V. Produkthaftung

1. Abgrenzung

a) rechtliche

Einflüsse

b) Einordnung

c) Interessen

FH-Hof



Einstehenmüssen für fehlerhafte Produkte

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V. Produkthaftung

1. Abgrenzung

a) rechtliche

Einflüsse

b) Einordnung

c) Interessen

FH-Hof



Händler

Xaver

Käufer

Trost

Hersteller

Huber

Sachmangelhaftung

Garantiehaftung

Deliktshaftung

Garantiehaftung

Deliktshaftung

Produkthaftung nur ein Versicherungsproblem?

• 1. Problem: Kosten - Prämien; viele schon kleine und mittlere bereits Unternehmen unterversichert; keine Ressourcen zur Risikofinanzierung

• 2. Problem: Höchstbeträge bei der Deckung, keine automatische Auslandsdeckung

• 3. Problem: Straftaten nicht versicherbar !

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V. Produkthaftung

1. Abgrenzung

a) rechtliche

Einflüsse

b) Einordnung

c) Interessen

d) Versicherungs-

problem?

FH-Hof



Zum Fall 18• bezüglich Händler keine

Garantiehaftung und keine Gewährleistung, weil

- bzgl. Fahrrad (Mangelschaden) und- bzgl. Gesundheitsverletzung

(Mangelfolgeschaden) kein Verschulden

• bezüglich des Herstellers geht es nicht um vertragliche Ansprüche - keine Garantie

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

a) rechtliche

Einflüsse

b) Einordnung

c) Interessen

d) Versicherungs-

problem?

e) Fall 18

FH-Hof



Produkthaftung

• Ausgangspunkt: § 823 Abs. 1 BGB Verletzung der Verkehrsicherungspflicht

• In-Verkehr-bringen eines fehlerhaften Produkts

• Probleme bei der Beweislast – Kausalität, Verschulden

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

a) rechtliche

Einflüsse

b) Einordnung

c) Interessen

d) Versicherungs-

problem?

e) Fall 18

f) Verhältnis zu

§ 823 Abs. 1 BGB

FH-Hof



• Rechtsprechung: Anscheinsbeweis bezüglich der Ursächlichkeit (Wahrscheinlichkeit nach allgemeiner Lebenserfahrung);

• Beweislastumkehr bezüglich des Verschuldens (Anspruchsgegner muss beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft)

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

a) rechtliche

Einflüsse

b) Einordnung

c) Interessen

d) Versicherungs-

problem?

e) Fall 18

f) Verhältnis zu

§ 823 Abs. 1 BGB

FH-Hof



Produkthaftung(ProdHaftG)

• Rechtsgutverletzung (§ 1 Abs. 1)• Produkt (§ 2)• Fehler (§ 3 )- Sicherheitserwartungen- Gebrauchserwartungen• Aussschlussgründe ( § 1 Abs. 2)• Haftungsumfang ( §§ 6 ff)• Verjährung und Ausschlussfrist

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

FH-Hof



Produkt(ProdHaftG)

• Def: bewegliche Sache, einschließlich Elektrizität, ausgenommen Naturprodukte

• Probleme: Software, in Bauwerk eingefügte Teile, gebrauchte Sachen und Abfall

• nicht: Software via Fernübertragung; Bauwerke selbst; Dienstleistungen; ungetrennte Körperteile, unbearbeitete Naturprodukte

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

a) Produkt

FH-Hof



Fehlerkategorien• dem Stand der Wissenschaft und Technik

widerspricht bei

• Fabrikations- oder Herstellerfehler einzelnes Produkt

• Konstruktionsfehler gesamte Serie - fehlerhafter Planung

• Instruktionsfehler Warnung vor der Gefährlichkeit eines Produkts

• Produktbeobachtungsfehler Kontrolle und Reaktion nach In-Verkehr-Bringen

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

a) Produkt

b) Fehler-

kategorien

FH-Hof



Berechtigte Sicherheitserwartungen

• Umstände des Einzelfalls: Natur des Produkts ( Bsp.: Alkohol), Stand der Technik (Bsp.: DIN-Normen), Preis

• Darbietung: Werbung, insbes. im Sicherheitsbereich (Bsp.fliegendes Mountainbike kann zu Selbstüberschätzungen führen):, Beschreibungen (Bsp.: Warnhinweise bei Kindertee), Schulung

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

a) Produkt

b) Fehler-

kategorien

c) Sicherheits-

erwartungen

FH-Hof



Gebrauchserwartungen• Gebrauchserwartungen im

Produkthaftungsrecht- Lesen der Hinweise, Kontrolle beim

Gebrauch

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

a) Produkt

b) Fehler-

kategorien

c) Sicherheits-

erwartungen

d) Gebrauchs-

erwartungen

FH-Hof



- Steuerung durch allgemein verständliche Hinweise und Warnungen

- Berücksichtigung eines naheliegenden Fehlgebrauchs (z.B. durch Kinder)

- keine Haftung beiMissbrauch (Chemikalie als Rauschmittel)Handeln auf eigene Gefahr (Sportartikel)

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

a) Produkt

b) Fehler-

kategorien

c) Sicherheits-

erwartungen

d) Gebrauchs-

erwartungen

FH-Hof



Ausschlussgründe• kein In-Verkehr-bringen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 ProdHaftG)• kein Fehler im Zeitpunkt des In-Verkehr-bringens (§

1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG)• keine kommerziellen oder beruflichen Absichten (§ 1

Abs. 2 Nr. 3 ProdHaftG)• zwingende Rechtsvorschriften (§

1 Abs. 2 Nr. 4 ProdHaftG)• Entwicklungsrisiken (§ 1

Abs. Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG)• Zulieferstoff fehlerfrei (§ 1 Abs. 3 ProdHaftG)

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

a) Produkt

b) Fehler-

kategorien

c) Sicherheits-

erwartungen

d) Gebrauchs-

erwartungen

e) Ausschluss-

gründe

FH-Hof



Gemeinsamkeiten und Unterschiede

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

FH-Hof



§ 823 Abs. 1 BGB Produkthaftungsgesetz

Handlung

Verkehrssicherungs-pflichtverletzung

In-Verkehr-Bringen eines fehlerhaften Produkts

Produkt einschließlich Elektrizität;

ohne Naturerzeugnisse vor 1. Verarbeitung

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

FH-Hof



In-Verkehr-Bringen

auch danach Pflichten (s. Produktbeobachtung)

Fehler

Dem Stand der Wissenschaft und Technik

widersprechende Pflichtverletzungen;

Kategorien:

Nichterfüllung der Sicherheitserwartungen des Benutzers unter Berücksichtigung der Gebrauchserwartungen

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

FH-Hof



Fabrikationsfehler

Ausnahme: Ausreißer nicht anerkannt - Haftung

KonstruktionsfehlerAusnahme: Entwicklungsfehler

Instruktionsfehler

Betonung der Darbietung

Produktbeobachtungs-fehler

nicht erfasst, da nach In-Verkehr-Bringen

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

FH-Hof



In-Verkehr-Bringen

auch danach Pflichten (s. Produktbeobachtung)

Fehler

Dem Stand der Wissenschaft und Technik

widersprechende Pflichtverletzungen;

Kategorien:

Nichterfüllung der Sicherheitserwartungen des Benutzers unter Berücksichtigung der Gebrauchserwartungen

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

FH-Hof



Kausalität Anscheinsbeweis Beweislastumkehr bei Verletzung der

BefundsicherungspflichtRechtsgutverletzung

Gesundheit, Leben

Eigentum - privat oder gewerblich genutzt

nur privat genutzte Sachen

Weiterfresserschäden nicht anerkannt

Ausschlußgründe

keine normiert

§ 1 Abs. 2 und 3 ProdHaftG

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

FH-Hof



Adressaten

Hersteller

Kontrollpflichten Haftung auch für Zulieferprodukte

Quasihersteller

Kontrollpflichten Haftung wie Hersteller

Importeur

Kontrollpflichten wie Hersteller

Händler

Kontrollpflichten wie Hersteller, wenn Lieferanten nicht benennt

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

FH-Hof



Verschulden

Beweislastumkehrfür Produktions- und Konstruktionsfehler

unabhängig

Verjährung (3 Jahre)

Erlöschen

30 Jahre bei Personenschaden

10 Jahre

Schaden(sumfang)

Selbstbehalt bei Sachen

Höchstbetrag bei Personenschäden

AusschlussgründeEinzelheiten

• fehlendes Inverkehrbringen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 ProduktHaftG)

• Definition: Herrschafts- und Organisations-sphäre des Herstellers wird mit dessen Wissen und Wollen verlassen (Werktor-Prinzip) - für jeden "Hersteller" verschieden;

• ohne seinen Willen: Diebstahl, Irrtum (Testprojekt wird versehendlich ausgeliefert)

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

FH-Hof



• nachträgliche Fehlerentstehung § 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdHaftG :

• positive Beweise: bestimmtes nachträgliches Ereignis führt zur Fehlerhaftigkeit (fehlerhafte Reparatur, schlechte Lagerung, Transportschäden, unsachgemäße Benutzung – schwierige Beweislage)

• negative Beweise: bei Auslieferung Fehler noch nicht vorhanden (zuverlässige Ausgangskontrolle die, den gesamten Herstellungsprozess abdeckt

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

FH-Hof



• fehlender wirtschaftlicher Zweck (kommerzieller oder beruflicher Zweck), § 1 Abs. 2 Nr. 3 ProdHaftG,

• wirtschaftlicher Zweck: sehr weit, auch Werbegeschenke, Warenproben; nicht, wenn Herstellung von Fahrzeugen für den Werksbetrieb, Anfertigung einer Spezialmaschine für eigenes Unternehmen; berufliche Zwecke: Hobbybastler verkauft Erzeugnisse an Freunde = Privatbereich

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

FH-Hof



• zwingende Rechtsvorschriften § 1 Abs.2 Nr. 4 ProdHaftG

• zwingende Rechtsvorschriften: verbindliche hoheitliche Normen sind nicht DIN-Vorschriften und ähnliche Regelwerke; entscheidend ist, dass der Produzent dazu gezwungen wird, eher seltene Fälle z.B. § 5 I 2 MedizinGeräteV, § 35 h I StVZO

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

FH-Hof



• Entwicklungsrisiken, § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG• entscheidend: Fehler nach Stand von

Wissenschaft und Technik nicht erkennbar (nicht, wenn Produkt gefährliche Schwachstellen, Hersteller dies weiß, nur technisch nicht beseitigen kann; Verzicht auf das Produkt oder Benutzerhinweis)

• Berufung auf Entwicklungsrisiko nur für die ersten Schadensfälle, danach greift die Produktbeobachtung nach Deliktsrecht

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

FH-Hof



• Zulieferprodukte, Grundstoffe (§ 1 Abs. 3 und 4 Satz 2 ProdHaftG)

• Beweislast trägt der Lieferant• 1. Alt.: fehlerhafte Konstruktion beruht nicht auf dem

Grundstoff • 2. Alt.: Anleitungen des Herstellers bewirken

Zulieferprodukt mit Fehlerhaftigkeit beim Endprodukt; - wichtig für den Zulieferer: Dokumentation der späteren Modifizierung

oder Bestätigungsschreiben; - umgekehrt soweit er Fehlerhaftigkeit der Konstruktion erkennt, ist er zu

Hinweisen verpflichtet, sonst verliert er den Ausschlussgrund

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

FH-Hof



Adressaten(ProdHaftG)

• Hersteller = wer Endprodukt, Grundstoff oder Teilprodukt herstellt (§ 4 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG)

• Quasihersteller = Ausgeben als Hersteller im Verkehr durch Anbringen eines Namens oder eines Warenzeichens ( § 4 Abs.1 Satz 2 ProdHaftG)

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

5. Adressaten

FH-Hof



• Importeur = Produkt zum Zwecke des Verkaufs, der Vermietung, des Mietkaufs oder andere Form des wirtschaftlichen Vertriebes in dem Bereich des EU-Vertrags einführt oder liefert (§ 4 Abs. 2 ProdHaftG)

• Händler = fiktiver Hersteller, wenn eigentlicher Hersteller nicht feststellbar ist (§ 4 Abs. 3 ProdHaftG)

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

5. Adressaten

FH-Hof



Fall 18 Lösung

• Anspruch des T gegen H auf Schadensersatz

• nach § 831 Abs. 1 Satz 1 BGB?• Ein weisungsgebundener Mitarbeiter

des H (Verrichtungsgehilfe) hat in Verrichtung (objektiv) die ihm übertragene Verkehrsicherungspflicht verletzt

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

5. Adressaten

FH-Hof



• Er hat ein fehlerhaftes Fahrrad (Gefahrenquelle), das T berechtigterweise als Käufer nutzte, ohne ausreichende Kontrolle (zumutbare Maßnahme) in den Verkehr gebracht () und T damit in seiner Gesundheit beschädigt.

• Da sich H exculpieren (§ 831 Abs. 1 Satz 2 BGB kann, haftet er nicht

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

5. Adressaten

FH-Hof



• nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ProdHaftG?• H (Hersteller, § 4 ProdHaftG) hat das Fahrrad

als bewegliche Sache (Produkt, § 2 ProdHaftG) in den Verkehr gebracht. Es entspricht nicht den Sicherheitserwartungen (Fehler , § 3 ProdHaftG), da eine Lenkung üblicherweise keine Haarrissen aufweist.

• Der Fehler war höchstwahrscheinlich (Anscheinsbeweis) ursächlich für die Gesundheitsverletzung

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

5. Adressaten

FH-Hof



• Ausschlussgründe (§ 1 Abs. 2 ProdHaftG) sind nicht ersichtlich

• Auf ein Verschulden kommt es nicht an (Gefährdungshaftung)

• T erhält Schadensersatz (Kranken-hauskosten, Verdienstausfall, § 8 Satz 1 ProdHaftG) und Schmerzensgeld (§ 8 Satz 2 ProdHaftG). Da es sich nicht um einen Sachschaden handelt, gibt es keinen Selbstbehalt (§ 11 ProdHaftG).

• Für das Fahrrad erhält T nichts.

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

5. Adressaten

FH-Hof



VerteidigungsstrategieProdukthaftung nach

ProdHaftG

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

5. Adressaten

6. Verteidigungs-

strategie

FH-Hof



•Verteidigungs-möglichkeit

•Strategien (Betriebs-

organisation und Qualitäts-sicherung)

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

5. Adressaten

6. Verteidigungs-

strategie

FH-Hof



•Konstruktions-fehler - Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik nicht erkennbar (Entwicklungs-risiko), § 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdhaftG

•Nachweis z.B des Bezugs der wichtigsten Fachliteratur und Existenz eines kompetenten Lesers; Besuch von Fachkongressen

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

5. Adressaten

6. Verteidigungs-

strategie

FH-Hof



•Herstellungs-fehler

•Qualitäts-kontrollen bei Wareneingang, Produktion (technische Sperren, Zwischenkontrollen bei sicherheits-relevanten Teilen...) und...

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

5. Adressaten

6. Verteidigungs-

strategie

FH-Hof




•Warenausgang (vom Ende der Produktion bis zum Vertrieb)•und Dokumentation (Name, Fachkunde-nachweis) Befundsicherung!

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

5. Adressaten

6. Verteidigungs-

strategie

FH-Hof



•Instruktions-fehler – betrifft Sicherheits- und Gebrauchs-erwartungen

•Nachweis einfachster Handhabung oder nur für Fachleute (schwierig);•Gebrauchs-anweisungen - vollständig, richtig und verständlich- gefährliche Eigenschaften oder

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

5. Adressaten

6. Verteidigungs-

strategie

FH-Hof



•Fehlgebrauch naheliegend-deutlich hervor-gehoben (roter Rand, Fettdruck); ggfs. Graphik, Piktogramm•Werbung-keine Übertreibungen im Sicherheitsbereich

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

5. Adressaten

6. Verteidigungs-

strategie

FH-Hof



•fehlendes In-Verkehr-bringen (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 PHG) ohne seinen Willen -Diebstahl, Irrtum (Testprojekt wird versehendlich ausgeliefert)

•zuverlässige Ausgangskontrolle, Sicherheitsmaß-nahmen, z.B.Taschen-kontrollen

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

5. Adressaten

6. Verteidigungs-

strategie

FH-Hof



•Fehlerent-stehung nach In-Verkehr-Bringen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 ProdhaftG

- wichtig auch für Zulieferer, vgl. § 1 Abs. 3 ProdhaftG)

•zuverlässige Ausgangskontrolle, die gesamten Herstellungsprozess abdeckt

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

5. Adressaten

6. Verteidigungs-

strategie

FH-Hof



positiver Beweis: bestimmtes nachträgliches Ereignis führt zur Fehler-haftigkeit •negativer Beweis: bei Auslieferung Fehler noch nicht vorhanden

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

5. Adressaten

6. Verteidigungs-

strategie

FH-Hof



•Kein Hersteller iSd § 4 Abs. 3 ProdHaftG

•Lückenlose Dokumentation und Offenlegung

Produkthaftung nach § 823 Abs. 1 BGB

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

5. Adressaten

6. Verteidigungs-

strategie

FH-Hof




•Ausreißer

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

5. Adressaten

6. Verteidigungs-

strategie

FH-Hof



•Produktbe-obachtung (nach In-Verkehr-Bringen)

•Organisation der Auswertung von Beschwerden (Kunden, Händler), von Fachliteratur (bezüglich später erkannter Gefahren oder häufigen Miss-brauchs) und Vorlage an Geschäftsleitung; Datenbanken anlegen

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

5. Adressaten

6. Verteidigungs-

strategie

FH-Hof



• vermutetes Verschulden

•Reaktionen: Warnungen (Kundenbriefe, Presse)Rückruf•vorbildliche Betriebsorganisation und Qualitätssicherung

Fall 18 Var. Lösungen

• Var.1: Ausreißer verhindert nur Haftung nach 823 Abs. 1 BGB – nicht nach § 1 ProdHaftG

• Var.2: Haftung nach ProdHaftG ausgeschlossen (§ 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdhaftG); 823 Abs. 1 BGB offen

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

5. Adressaten

6. Verteidigungs-

strategie

FH-Hof



Fall 19 Lösung

• Keine deutliche Hervorhebung des Warnhinweises

• Verletzung der Instruktionspflicht

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

5. Adressaten

6. Verteidigungs-

strategie

FH-Hof



Fall 20 Lösung

• Produktbeobachtungspflicht nach In-Verkehr- bringen

• Kundenbriefe und Rückrufaktion (alle Medien, da u.U. Lebensgefahr für Risikopatienten)

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

5. Adressaten

6. Verteidigungs-

strategie

FH-Hof



Fall 21 Lösung

• Herstellungsfehler

• Erfolg nur, wenn durch Befundsicherung nachgewiesen werden kann, dass konkrete Flasche getestet und nichts gefunden wurde

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

5. Adressaten

6. Verteidigungs-

strategie

FH-Hof



Fall 22 Lösung

• X haftet nun wie ein Hersteller nach § 4 Abs. 3 ProdHG

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

5. Adressaten

6. Verteidigungs-

strategie

FH-Hof



Produkthaftungsmanagment Grundsatzentscheidunung

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

5. Adressaten

6. Verteidigungs-

strategie

7.Produkt-

haftungs-

managment

FH-Hof



Versicherungs-strategie

Anpassungs-strategie

Verhinderung• Risikopolitische Maßnahmen• Verbesserung der Produktsicherheit- konstruktive Vorkehrungen

(sicherheitsrechtliche Teile)- Qualitätskontrollen (Wareneingang, -ausgang,

Produktion) • Verbesserung der Produktaussagen- Werbeaussagen- Bedienungsanleitungen

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

5. Adressaten

6. Verteidigungs-

strategie

7.Produkt-

haftungs-

managment

FH-Hof



• Produkteliminierung- Risiko-Nutzen-Analyse- Rückrufaktion• Strukturelle Maßnahmen• Zusatzaufgabe bisheriger Stellen• Einbeziehung der Rechtsabteilungen oder

-beistände• eigene Organisationseinheit

(Spezialisierung)

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

5. Adressaten

6. Verteidigungs-

strategie

7.Produkt-

haftungs-

managment

FH-Hof



Handhabung des Restrisikos

• Verfahrensbezogene Maßnahmen

• Abwehr

- Vergleich oder Klage

• Dokumentation

- Entlastungsaufgabe (Beweis)

- Informationsfunktion

I. Einführung

II. Leistungs-

Störungen

III. Verjährung

IV. Allgemeine

Geschäfts-

Bedingungen

V.Produkthaftung

1. Abgrenzung

2. Voraus-

setzungen

3. § 823 Abs. 1

BGB/ ProdHG

4. Ausschluss-

gründe

5. Adressaten

6. Verteidigungs-

strategie

7.Produkt-

haftungs-

managment

FH-Hof



7. Kapitel: Produkthaftung I. Einführung II. Leistungs- Störungen III. Verjährung IV. Allgemeine...

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