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898 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP

Ausgedruckt am 5. 11. 1997

Regierungsvorlage Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Außerstreitgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Reichshaftpflichtgesetz, das Einführungsgesetz zur Juris-diktionsnorm, die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozeßordnung, die Exekutionsordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Bundesgesetz über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer, das Liegenschaftsteilungsgesetz, das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Versicherungsvertragsgesetz 1958, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeug-haftpflichtgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Atomhaftpflichtgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Bundesgesetz über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind, das Gebührenanspruchsgesetz 1975, das Rohrleitungsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Mietrechtsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Unterhaltsvorschußgesetz 1985, das Rechtspflegergesetz und das Heizkostenabrechnungsgesetz geändert werden (Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997 – WGN 1997)

Der Nationalrat hat beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Artikel Gegenstand I Änderungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs II Änderungen des Außerstreitgesetzes III Änderungen der Rechtsanwaltsordnung IV Änderungen des Reichshaftpflichtgesetzes V Änderung des Einführungsgesetzes zur Jurisdiktionsnorm VI Änderungen der Jurisdiktionsnorm VII Änderungen der Zivilprozeßordnung VIII Änderungen der Exekutionsordnung IX Änderungen des Gerichtsorganisationsgesetzes X Änderung des Bundesgesetzes über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer XI Änderungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes XII Änderungen des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955 XIII Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes 1958 XIV Änderungen des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes XV Änderungen des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962 XVI Änderungen des Atomhaftpflichtgesetzes XVII Änderungen des Rechtsanwaltstarifgesetzes XVIII Änderung des Bundesgesetzes über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die

Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind

XIX Änderungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 XX Änderungen des Rohrleitungsgesetzes XXI Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 XXII Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes

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XXIII Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes XXIV Änderungen des Mietrechtsgesetzes XXV Änderungen des Gerichtsgebührengesetzes XXVI Änderungen des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes XXVII Änderungen des Unterhaltsvorschußgesetzes 1985 XXVIII Änderungen des Rechtspflegergesetzes XXIX Änderung des Heizkostenabrechnungsgesetzes XXX Justizverwaltungsmaßnahmen XXXI Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen XXXII Vollziehung

Artikel I Änderungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs

Das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch vom 1. Juni 1811, JGS Nr. 946, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 30/1997, wird wie folgt geändert: 1. Im § 389 zweiter Satz werden der Betrag von „100 S“ durch den Betrag von „130 S“ und der Betrag von „400 S“ durch den Betrag von „500 S“ ersetzt. 2. Im § 390 erster Satz wird der Betrag von „4000 S“ durch den Betrag von „5000 S“ ersetzt. 3. Im § 391 letzter Satz wird der Betrag von „2000 S“ durch den Betrag von „2500 S“ ersetzt. 4. Im § 970a wird der Betrag von „6000 S“ durch den Betrag von „7500 S“ ersetzt.

Artikel II Änderungen des Außerstreitgesetzes

Das Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen vom 9. August 1854, RGBl. Nr. 208, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 25/1995, wird wie folgt geändert: 1. Die §§ 13 und 14 haben zu lauten:

„§ 13. (1) Das Rekursgericht hat in seinem Beschluß auszusprechen, 1. daß der Revisionsrekurs nach § 14 Abs. 2 jedenfalls unzulässig ist; 2. falls Z 1 nicht zutrifft, ob der ordentliche Revisionsrekurs nach § 14 Abs. 1 zulässig ist oder

nicht. (2) Hat das Rekursgericht nach Abs. 1 Z 2 ausgesprochen, daß der ordentliche Revisionsrekurs

nicht zulässig ist, und besteht ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, so hat das Rekursgericht ferner auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt 260 000 S übersteigt oder nicht.

(3) Bei dem Ausspruch nach Abs. 2 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 und 60 Abs. 2 JN sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 1 Z 1 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der Ausspruch nach Abs. 1 Z 2 ist kurz zu begründen.

(4) Gegen die Aussprüche nach Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 findet kein Rechtsmittel statt. Die Unrichtigkeit eines Ausspruchs nach Abs. 1 Z 2 kann nur – außer in einem Antrag nach § 14a Abs. 1 – in einem außerordentlichen Revisionsrekurs (§ 14 Abs. 5), allenfalls in der Beantwortung eines ordentlichen Revisionsrekurses (§ 16 Abs. 2 Z 1) geltend gemacht werden.

Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof § 14. (1) Gegen den Beschluß des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die

Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.

(2) Der Revisionsrekurs ist jedoch jedenfalls unzulässig 1. über den Kostenpunkt, 2. über die Verfahrenshilfe sowie 3. über die Gebühren der Sachverständigen.

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(3) Weiters ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 14a Abs. 3 – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 260 000 S nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 13 Abs. 1 Z 2 den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat.

(4) Der Abs. 3 gilt nicht, soweit der Entscheidungsgegenstand nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist.

(5) Hat das Rekursgericht nach § 13 Abs. 1 Z 2 ausgesprochen, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach Abs. 1 zulässig ist, so kann dennoch ein Revisionsrekurs erhoben werden, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 260 000 S übersteigt oder soweit er nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist, (außerordentlicher Revisionsrekurs).“ 2. Nach dem § 14 werden folgende §§ 14a und 14b eingefügt:

„§ 14a. (1) Übersteigt der Entscheidungsgegenstand nicht insgesamt 260 000 S und hat das Rekursgericht nach § 13 Abs. 1 Z 2 ausgesprochen, daß der ordentliche Revisionsrekurs nach § 14 Abs. 1 nicht zulässig ist, so kann eine Partei einen Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend abzuändern, daß der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde; der Antrag muß hinreichend erkennen lassen, warum – entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts – nach § 14 Abs. 1 der ordentliche Revisionsrekurs für zulässig erachtet wird. Mit demselben Schriftsatz oder gerichtlichen Protokoll ist der ordentliche Revisionsrekurs auszuführen.

(2) Der Antrag nach Abs. 1 verbunden mit dem ordentlichen Revisionsrekurs ist beim Gericht erster Instanz binnen vierzehn Tagen zu stellen; die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung des Rekursgerichts zu laufen; sie kann nicht verlängert werden.

(3) Erachtet das Rekursgericht den Antrag nach Abs. 1 für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit Beschluß abzuändern und auszusprechen, daß der ordentliche Revisionsrekurs doch nach § 14 Abs. 1 zulässig ist; dieser Beschluß ist kurz zu begründen (§ 13 Abs. 3 letzter Satz).

(4) Erachtet das Rekursgericht den Antrag nach Abs. 1 für nicht stichhältig, so hat es diesen samt dem ordentlichen Revisionsrekurs mit Beschluß zurückzuweisen; hiebei kann sich das Rekursgericht mit einem Hinweis auf die Begründung seines aufrechterhaltenen Ausspruchs begnügen, wonach der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist. Gegen diesen Beschluß ist kein Rechtsmittel zulässig.

(5) Wenn in besonderen Verfahrensvorschriften eine Rechtsmittelbeantwortung vorgesehen ist, so gelten die §§ 507, 507a Abs. 2 bis 5, 507b und 508 Abs. 5 und 6 ZPO sinngemäß.

§ 14b. (1) Ein Beschluß, mit dem das Rekursgericht einen Beschluß des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, ist nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht ausgesprochen hat, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist. Das Rekursgericht darf dies nur aussprechen, wenn es die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 14 Abs. 1 und 2 für gegeben erachtet; dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.

(2) Der § 14a ist nicht anzuwenden. (3) Im Fall eines Ausspruchs nach Abs. 1 ist das Verfahren in erster Instanz erst nach Rechtskraft

des Aufhebungsbeschlusses fortzusetzen.“ 3. Der § 16 hat zu lauten:

„§ 16. (1) Ein Revisionsrekurs, der aus einem anderen Grund als wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach § 14 Abs. 1 unzulässig ist, ist vom Gericht erster Instanz, allenfalls vom Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen; dies gilt auch für einen Antrag nach § 14a Abs. 1, mit dem ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist.

(2) Findet das Gericht erster Instanz keinen Grund, einen Revisionsrekurs oder einen Antrag nach § 14a Abs. 1, mit dem ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist, zurückzuweisen, so hat es 1. einen Revisionsrekurs, dessen Zulässigkeit das Gericht zweiter Instanz nach § 13 Abs. 1 Z 2

ausgesprochen hat, (ordentlicher Revisionsrekurs) samt allen sich auf die Sache beziehenden Akten dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen, welches diese sodann nach Anschluß der betreffenden rekursgerichtlichen Akten an den Obersten Gerichtshof weiterzubefördern hat;

2. einen Antrag nach § 14a Abs. 1, mit dem ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist, samt allen sich auf die Sache beziehenden Akten dem Gericht zweiter Instanz sofort vorzulegen;

3. einen außerordentlichen Revisionsrekurs (§ 14 Abs. 5) dem Obersten Gerichtshof samt allen sich auf die Sache beziehenden Akten sofort und unmittelbar vorzulegen.


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(3) Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist der Oberste Gerichtshof an einen Ausspruch des Rekursgerichts nach § 13 Abs. 1 Z 2 nicht gebunden.

(4) Im übrigen gelten für den Revisionsrekurs die §§ 507, 507a Abs. 2 bis 5, 507b und 508a Abs. 2 und 3 ZPO – soweit sie sich auf die Rechtsmittelbeantwortung beziehen, nur dann, wenn eine solche in besonderen Verfahrensvorschriften vorgesehen ist – und der § 510 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3 ZPO sinngemäß.“ 4. Im § 39 Abs. 2 Z 6 wird der Betrag von „30 000 S“ durch den Betrag von „39 000 S“ ersetzt. 5. Im § 45 wird der Betrag von „2 000 S“ durch den Betrag von „13 000 S“ ersetzt. 6. Im § 72 werden a) im Abs. 2 der Betrag von „30 000 S“ durch den Betrag von „39 000 S“ ersetzt; b) im Abs. 3 der Betrag von „5 000 S“ durch den Betrag von „13 000 S“ ersetzt. 7. Im § 158 Abs. 1 wird der Betrag von „5 000 S“ durch den Betrag von „13 000 S“ ersetzt. 8. Im § 161 Abs. 2 wird der Betrag von „2 000 S“ durch den Betrag von „13 000 S“ ersetzt. 9. Im § 192a werden a) im Abs. 1 der Betrag von „5 000 S“ durch den Betrag von „13 000 S“ ersetzt; b) im Abs. 2 der Betrag von „50 000 S“ durch den Betrag von „65 000 S“ ersetzt.

Artikel III Änderungen der Rechtsanwaltsordnung

Die Rechtsanwaltsordnung vom 6. Juli 1868, RGBl. Nr. 96, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 304/1996 und die Kundmachung BGBl. I Nr. 19/1997, wird wie folgt geändert: 1. Im § 16 wird folgender Abs. 5 angefügt:

„(5) Die Regelungen der Abs. 3 und 4 sind auch sinngemäß anzuwenden, wenn sich der Entlohnungsanspruch eines nach § 41 Abs. 3 StPO bestellten Amtsverteidigers trotz Ausschöpfung der ihm zur Hereinbringung zumutbaren Schritte als uneinbringlich erweist und dies vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer festgestellt wurde.“ 2. Im § 26 Abs. 2 wird nach dem Zitat „§§ 45 oder 45a“ die Wendung „und die Beschlußfassung nach § 16 Abs. 5“ eingefügt. 3. Im § 45 hat der Abs. 1 zu lauten:

„(1) Hat das Gericht die Beigebung eines Rechtsanwalts beschlossen oder schließt die Bewilligung der Verfahrenshilfe eine solche Beigebung ein, so hat die Partei Anspruch auf die Bestellung eines Rechtsanwalts durch die Rechtsanwaltskammer.“ 4. Im § 47 wird folgender Abs. 6 angefügt:

„(6) Die vorangehenden Bestimmungen sind auch sinngemäß auf die Fälle des § 16 Abs. 5 anzuwenden.“

Artikel IV Änderungen des Reichshaftpflichtgesetzes

Das Gesetz vom 7. Juni 1871, deutsches RGBl. S. 207, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 628/1991, wird wie folgt geändert: 1. Der § 3 hat zu lauten:

„§ 3. Für die in diesem Gesetz vorgesehenen Ersatzansprüche gelten die §§ 12 und 13 EKHG über den Gegenstand des Ersatzes sinngemäß.“ 2. Der § 3a wird aufgehoben. 3. Im § 5 Abs. 1 werden das Zitat „in den §§ 1 und 2“ durch das Zitat „im § 2“ sowie das Zitat „§§ 1 bis 3a“ durch das Zitat „§§ 1a bis 3“ ersetzt.


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4. Der § 7 hat zu lauten: „§ 7. (1) Der Schadenersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, wegen

Vermehrung der Bedürfnisse und wegen der Unterhaltsansprüche Dritter ist für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten.

(2) Die Geldrente ist für einen Monat im voraus zu zahlen. Statt der Rente kann der Ersatzberechtigte aus wichtigen Gründen eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn die einmalige Zahlung dem Ersatzpflichtigen wirtschaftlich zumutbar ist. Der Anspruch auf die Geldrente wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein Dritter dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat. Für die Geldrente gilt § 1418 Satz 3 ABGB sinngemäß.“ 5. Im § 7a wird der Betrag von „150 000 S“ durch den Betrag von „240 000 S“ ersetzt. 6. Im § 7b werden die Beträge von je „750 000 S“ durch die Beträge von je „2 000 000 S“ ersetzt. 7. Der § 8 hat zu lauten:

„§ 8. Die Ersatzansprüche nach diesem Gesetz verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden und von der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren vom Unfall an. Gegen denjenigen, welchem der Getötete Unterhalt zu gewähren hatte, beginnt die Verjährung mit dem Tode. Im übrigen finden die Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches über die Verjährung Anwendung.“ 8. Im § 9 wird das Zitat „in den §§ 1, 2“ durch das Zitat „im § 2“ ersetzt.

Artikel V Änderung des Einführungsgesetzes zur Jurisdiktionsnorm

Das Einführungsgesetz zur Jurisdiktionsnorm vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 110, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 10/1991, wird wie folgt geändert: Der Art IX hat zu lauten:

„Art. IX. (1) Die Vorschriften der Jurisdiktionsnorm haben auch auf bürgerliche Rechtssachen Anwendung zu finden, welche nach Völkerrecht der inländischen Gerichtsbarkeit unterstellt und nicht durch gesetzliche Vorschriften der Gerichtsbarkeit der ordentlichen Gerichte entzogen sind.

(2) Die inländische Gerichtsbarkeit erstreckt sich auf Personen, die nach Völkerrecht Immunität genießen, wenn und insofern sie sich den inländischen Gerichten freiwillig unterwerfen oder die Rechtssache ihre im Inland gelegenen unbeweglichen Güter oder ihre dinglichen Rechte an inländischen Liegenschaften anderer Personen zum Gegenstand hat.

(3) Wenn es zweifelhaft ist, ob die inländische Gerichtsbarkeit über eine Immunität genießende Person begründet oder die Immunität zugunsten einer Person anerkannt ist, so hat das Gericht hierüber die Erklärung des Bundesministeriums für Justiz einzuholen.“

Artikel VI Änderungen der Jurisdiktionsnorm

Die Jurisdiktionsnorm vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 111, zuletzt geändert durch das Bundes-gesetz BGBl. Nr. 304/1996, wird wie folgt geändert: 1. Im § 7a Abs. 2 wird der Betrag von „500 000 S“ durch den Betrag von „650 000 S“ ersetzt. 2. Nach der Überschrift „Dritter Abschnitt: Zuständigkeit“ wird folgender § 27a samt Überschrift eingefügt:

„Inländische Gerichtsbarkeit § 27 a. (1) Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche

Zuständigkeit eines Gerichts gegeben, so besteht die inländische Gerichtsbarkeit, ohne daß eine sonstige Voraussetzung erfüllt sein muß.

(2) Der Abs. 1 gilt nicht, soweit nach Völkerrecht zur Gänze oder zum Teil ausdrücklich anderes bestimmt ist.“ 3. Der § 28 hat zu lauten:

„§ 28. (1) Sind für eine bürgerliche Rechtssache die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts im Sinne dieses Gesetzes oder einer anderen Rechtsvorschrift


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nicht gegeben oder nicht zu ermitteln, so hat der Oberste Gerichtshof aus den sachlich zuständigen Gerichten eines zu bestimmen, welches für die fragliche Rechtssache als örtlich zuständig zu gelten hat, wenn 1. Österreich auf Grund eines völkerrechtlichen Vertrages zur Ausübung von Gerichtsbarkeit

verpflichtet ist; 2. der Kläger österreichischer Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt

oder Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar wäre;

3. die inländische Gerichtsbarkeit, nicht aber ein örtlich zuständiges Gericht vereinbart worden ist.

(2) Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts hat nach Abs. 1 ohne Bedachtnahme darauf zu erfolgen, ob außer den Voraussetzungen des Abs. 1 Z 2 oder 3 eine weitere erfüllt ist.

(3) Der Abs. 1 Z 2 und 3 sowie der Abs. 2 sind nicht anzuwenden, soweit nach Völkerrecht oder besonderen gesetzlichen Anordnungen die inländische Gerichtsbarkeit nicht gegeben ist.

(4) Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts hat in streitigen bürgerlichen Rechtssachen auf Antrag einer Partei, sonst aber von Amts wegen zu geschehen. In streitigen bürgerlichen Rechtssachen hat der Kläger das Vorliegen der Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 2 oder 3 zu behaupten und zu bescheinigen.“ 4. Im § 29 hat der zweite Satz zu lauten: „Dies gilt jedoch nicht von solchen Änderungen, auf Grund derer Personen Immunität genießen oder die Rechtssache dem Wirkungskreis der ordentlichen Gerichte entzogen ist.“ 5. Im § 32 haben die Abs. 3 und 4 zu lauten:

„(3) Zur Ausführung der gerichtlichen Verfügungen, die Personen betreffen, die Immunität genießen, ist die Vermittlung des Bundesministeriums für Auswärtige Angelegenheiten in Anspruch zu nehmen.

(4) Das gilt auch, wenn gerichtliche Amtshandlungen gegen Personen, die der inländischen Gerichtsbarkeit unterliegen, in den Wohnungen von Personen vorzunehmen sind, die Immunität genießen.“ 6. Im § 42 haben zu lauten a) im Abs. 1 der erste Satz: „Ist die anhängig gewordene Rechtssache der inländischen Gerichtsbarkeit oder doch den ordentlichen Gerichten entzogen, so hat das angerufene Gericht in jeder Lage des Verfahrens seine Unzuständigkeit und die Nichtigkeit des vorangegangenen Verfahrens sofort durch Beschluß auszusprechen; dies gilt nicht, wenn das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit nach § 104 geheilt ist.“ b) der Abs. 2:

„(2) Ist eine Rechtssache auf Grund einer Immunität der inländischen Gerichtsbarkeit oder doch den ordentlichen Gerichten entzogen und wird ein solcher Mangel erst nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens offenbar, so ist auf Antrag der obersten Verwaltungsbehörde vom Obersten Gerichtshof die Nichtigkeit des durchgeführten gerichtlichen Verfahrens auszusprechen.“ 7. Im § 43 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten: „Sobald jedoch über die Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen (§ 243 Abs. 4 ZPO) oder ein bedingter Zahlungsbefehl (§ 448 ZPO) erlassen worden ist, kann sich das Gericht nur dann für unzuständig erklären, wenn 1. der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit

erhebt; 2. der Umstand noch nicht geheilt ist (§ 104), daß entweder die inländische Gerichtsbarkeit fehlt

oder das Gericht nach den Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes selbst durch aus-drückliche Vereinbarung der Parteien für die betreffende Rechtssache nicht sachlich oder örtlich zuständig gemacht werden kann.“

8. Im § 44 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Ist für eine zur nichtstreitigen Gerichtsbarkeit gehörige Rechtssache, ferner im

Exekutionsverfahren, im Verfahren bei Erlassung einstweiliger Verfügungen sowie im Konkursverfahren ein anderes als das angerufene Gericht sachlich oder örtlich zuständig, so hat


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letzteres seine Unzuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen oder auf Antrag durch Beschluß auszusprechen und, sofern ihm die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach den Verhältnissen des einzelnen Falles möglich ist, die Rechtssache an das örtlich oder sachlich zuständige Gericht zu überweisen.“ 9. Im § 49 a) wird im Abs. 1 der Betrag von „100 000 S“ durch den Betrag von „130 000 S“ ersetzt; b) hat im Abs. 2 die Z 1 zu lauten: „1. Streitigkeiten über die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind;“ c) wird im Abs. 2 nach der Z 1 folgende Z 1a eingefügt: „1a. Streitigkeiten über die dem Vater eines unehelichen Kindes gegenüber diesem und der Mutter

des Kindes gesetzlich obliegenden Pflichten;“ 10. Im § 51 wird im Einleitungssatz des Abs. 1 der Betrag von „100 000 S“ durch den Betrag von „130 000 S“ ersetzt. 11. Im § 52 Abs. 1 wird der Betrag von „100 000 S“ durch den Betrag von „130 000 S“ ersetzt. 12. Im § 56 Abs. 2 wird der Betrag von „30 000 S“ durch den Betrag von „52 000 S“ ersetzt. 13. Der § 85 wird samt Überschrift aufgehoben. 14. Im § 104 a) hat der Abs. 1 zu lauten:

„(1) Die Parteien können sich durch ausdrückliche Vereinbarung unterwerfen: 1. der inländischen Gerichtsbarkeit; 2. einem oder mehreren Gerichten erster Instanz namentlich angeführter Orte. Die Vereinbarung muß urkundlich nachgewiesen werden; eine sonstige Voraussetzung muß nicht erfüllt sein.“ b) hat der Abs. 3 zu lauten:

„(3) Ein an sich auf Grund des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit unzuständiges Gericht wird auch dadurch zuständig, daß der Beklagte zur Sache vorbringt (§ 74 ZPO) oder mündlich verhandelt, ohne die Einrede des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit zu erheben, sofern er dabei durch einen Rechtsanwalt oder einen Notar vertreten ist oder sofern er vorher durch den Richter über die Möglichkeit einer derartigen Einrede und deren Wirkung belehrt und diese Belehrung im Verhandlungsprotokoll beurkundet worden ist.“ c) werden folgende Abs. 4 und 5 angefügt:

„(4) In Rechtssachen nach den §§ 81, 83, 83b und 92b kann die inländische Gerichtsbarkeit nach den Abs. 1 oder 3 nicht begründet werden.

(5) Die Abs. 1 bis 4 sind insoweit zur Gänze oder zum Teil nicht anzuwenden, als nach Völkerrecht oder besonderen gesetzlichen Anordnungen ausdrücklich anderes bestimmt ist.“

Artikel VII Änderungen der Zivilprozeßordnung

Die Zivilprozeßordnung vom 1. August 1895, RGBl. Nr. 113, zuletzt geändert durch das Bundes-gesetz BGBl. I Nr. 22/1997, wird wie folgt geändert: 1. Im § 27 werden in den Abs. 1 und 3 jeweils die Beträge von „30 000 S“ durch die Beträge von „52 000 S“ ersetzt. 2. Im § 29 Abs. 1 wird der Betrag von „30 000 S“ durch den Betrag von „52 000 S“ ersetzt. 3. Im § 30 wird nach dem Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Schreitet ein Jugendwohlfahrtsträger als Sachwalter (§ 212 Abs. 2 oder 3 ABGB) oder auf Grund eines gerichtlichen Beschlusses ein, so ist der Abs. 2 sinngemäß anzuwenden.“ 4. Im § 63 Abs. 1 wird im ersten Satz die Wendung „so weit zu bewilligen“ durch die Wendung „so weit zur Gänze oder zum Teil zu bewilligen“ ersetzt.


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5. Der § 64 Abs. 2 hat zu lauten: „(2) Bei Bewilligung der Verfahrenshilfe ist auszusprechen, welche der im Abs. 1 aufgezählten

Begünstigungen und welche zur Gänze oder zum Teil gewährt werden. Die Begünstigung nach Abs. 1 Z 3 darf nur in vollem Ausmaß gewährt werden.“ 6. Im § 68 werden a) im Abs. 1 zweiter Satz die Wendung „so weit für erloschen zu erklären“ durch die Wendung „so weit zur Gänze oder zum Teil für erloschen zu erklären“ und b) im Abs. 2 erster Satz die Wendung „so weit zu entziehen“ durch die Wendung „so weit zur Gänze oder zum Teil zu entziehen“ ersetzt. 7. Im § 71 a) hat der Abs. 1 zu lauten:

„(1) Die die Verfahrenshilfe genießende Partei ist mit Beschluß zur gänzlichen oder teilweisen Nachzahlung der Beträge zu verpflichten, von deren Berichtigung sie einstweilen befreit gewesen ist und die noch nicht berichtigt sind, wie ebenso zur tarifmäßigen Entlohnung des ihr beigegebenen Rechtsanwalts, soweit und sobald sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts dazu imstande ist. Bei Vorliegen dieser Voraussetzung kann eine Partei unter Berücksichtigung besonderer Umstände zur Nachzahlung auch dann verpflichtet werden, wenn sich ihre Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse seit der Bewilligung der Verfahrenshilfe nicht geändert haben. Nach Ablauf von drei Jahren nach Abschluß des Verfahrens kann die Verpflichtung zur Nachzahlung nicht mehr auferlegt werden.“ b) wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) In Verfahren nach den Abs. 1 und 2 kann das Gericht die Parteien unter Setzung einer angemessenen Frist zur Beibringung eines neuen Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, von Belegen auffordern. Der § 381 ist sinngemäß anzuwenden.“ 8. Dem § 73 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Wird nach dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses, mit dem die Beigebung eines Rechtsanwalts versagt wird, von derselben Partei neuerlich ein Antrag gestellt, ihr einen Rechtsanwalt kostenlos beizugeben, so bleibt hievon der weitere Ablauf der schon einmal nach dem Abs. 2 unterbrochenen Frist unberührt.“ 9. Dem § 85 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Der § 73 Abs. 3 gilt sinngemäß.“ 10. Im § 179 a) hat im Abs. 1 der zweite Satz zu lauten: „Solches Vorbringen kann jedoch vom Gericht auf Antrag oder von Amts wegen als unstatthaft erklärt werden, wenn bei sorgfältiger Berücksichtigung aller Umstände kein vernünftiger Zweifel darüber besteht, daß durch die neuen Angaben und Beweise der Prozeß verschleppt werden soll, und die Zulassung des Vorbringens beziehungsweise der Beweise die Erledigung des Prozesses erheblich verzögern würde.“ b) wird im Abs. 2 die Wortfolge „Rechtsanwalt der Partei“ durch die Wortfolge „nicht berufsmäßigen Parteienvertreter“ ersetzt. 11. Im § 182 Abs. 2 hat der dritte Satz zu lauten: „Bei Bedenken gegen das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit hat er den Parteien vor einer Entscheidung hierüber die Gelegenheit zu einer Heilung nach § 104 JN beziehungsweise zu einem Antrag auf Überweisung der Rechtssache an das zuständige Gericht (§ 261 Abs. 6) zu geben.“ 12. Im § 230 hat der Abs. 2 zu lauten:

„(2) Wenn er jedoch der Ansicht ist, daß die Klage wegen Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit oder wegen des Mangels der Prozeßfähigkeit oder der erforderlichen gesetzlichen Vertretung auf seiten des Klägers oder Beklagten unzulässig ist, so hat er die Entscheidung des Senates darüber einzuholen, ob die Tagsatzung


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anzuberaumen oder eine Verfügung im Sinne des § 6 zu erlassen oder die Klage als zur Bestimmung der Tagsatzung ungeeignet zurückzustellen sei.“ 13. Im § 230a hat der erste Satz zu lauten: „Wird die sachliche oder örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts ausgesprochen und die Klage zurückgewiesen, ohne daß der Kläger Gelegenheit hatte, einen Überweisungsantrag nach § 261 Abs. 6 zu stellen, und beantragt der Kläger binnen der Notfrist von vierzehn Tagen nach der Zustellung dieses Beschlusses die Überweisung der Klage an ein anderes Gericht, so hat das ursprünglich angerufene Gericht die Zurückweisung aufzuheben und die Klage dem vom Kläger namhaft gemachten Gericht zu überweisen, wenn es das andere Gericht nicht für offenbar unzuständig erachtet.“ 14. Im § 239 Abs. 2 hat der erste Satz zu lauten: „Die erste Tagsatzung ist zur Vornahme eines Vergleichsversuchs, zur Anmeldung der Einreden des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit, der Unzulässigkeit des Rechtsweges, des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit, der Streitanhängigkeit und der rechtskräftig entschiedenen Streitsache sowie zur Entgegennahme der Erklärung des benannten Auktors bestimmt.“ 15. Der § 240 hat zu lauten:

„§ 240. (1) Die Einrede der sachlichen oder örtlichen Unzuständigkeit des Gerichts muß bei der ersten Tagsatzung angemeldet werden.

(2) Nach Abhaltung der ersten Tagsatzung kann das Fehlen der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit des Gerichts nur noch berücksichtigt werden, wenn das Gericht auch durch ausdrückliche Vereinbarung der Parteien nicht zuständig gemacht werden könnte und die Unzuständigkeit noch nicht geheilt ist (§ 104 JN).

(3) Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit, sofern es nicht geheilt ist (§ 104), die Unzulässigkeit des Rechtsweges, die Streitanhängigkeit und die Rechtskraft eines die Streitsache betreffenden Urteils sind jederzeit von Amts wegen zu berücksichtigen.“ 16. Im § 243 Abs. 2 hat der dritte Satz zu lauten: „Sofern nicht inzwischen bereits vom Gericht eine abgesonderte Verhandlung über die vom Beklagten vorgebrachten Einreden des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit, der Unzulässigkeit des Rechtsweges, des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit, der Streitanhängigkeit oder der rechtskräftig entschiedenen Streitsache angeordnet wurde, hat der Beklagte in dem von ihm zu überreichenden Schriftsatz insbesondere auch die zur Begründung dieser Einreden dienenden Umstände anzugeben und die zu deren Bewahrheitung dienenden Beweise zu bezeichnen.“ 17. Im § 260 hat der Abs. 3 zu lauten:

„(3) Die vorstehenden Bestimmungen haben auch Anwendung zu finden, wenn eine Partei erst während der mündlichen Streitverhandlung das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit, die Unzulässigkeit des Rechtsweges, die Streitanhängigkeit oder das Vorhandensein einer rechtskräftigen Entscheidung über den Klagsanspruch geltend macht (§ 240). Die Partei kann deshalb nicht die weitere Teilnahme an der Verhandlung zur Hauptsache verweigern.“ 18. Im § 261 haben zu lauten a) im Abs. 1 der erste Satz: „Über die wegen des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit, wegen der Unzulässigkeit des Rechtsweges, wegen des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit, wegen der Streit-anhängigkeit oder der Rechtskraft vorgebrachten Einreden oder Anträge ist nach vorgängiger mündlicher Verhandlung zu entscheiden.“ b) im Abs. 2 der zweite Satz: „In diesem Falle ist die verkündete Entscheidung über die inländische Gerichtsbarkeit, die Zulässigkeit des Rechtsweges, die sachliche oder örtliche Zuständigkeit, die Streitanhängigkeit oder die Rechtskraft nicht besonders auszufertigen, sondern gleichfalls in die Entscheidung aufzunehmen, welche in der Hauptsache gefällt wird.“ c) der Abs. 3:

„(3) Sofern der Ausspruch über die inländische Gerichtsbarkeit, die Zulässigkeit des Rechtsweges, die sachliche oder örtliche Zuständigkeit, die Streitanhängigkeit oder die Rechtskraft in die über die


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Hauptsache ergehende Entscheidung aufgenommen wird, kann derselbe nur mittels des gegen die Entscheidung in der Hauptsache offen stehenden Rechtsmittels angefochten werden.“ d) der Abs. 5:

„(5) Die vorstehenden Bestimmungen haben auch Anwendung zu finden, wenn der Senat die Frage der inländischen Gerichtsbarkeit, der Zulässigkeit des Rechtsweges, der Streitanhängigkeit oder der Rechtskraft einer über den Klagsanspruch ergangenen Entscheidung von Amts wegen aufwirft und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung macht.“ e) im Abs. 6 der erste Satz: „Wenn der Beklagte das Fehlen der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit einwendet oder das Gericht seine Zuständigkeit von Amts wegen prüft, kann der Kläger den Antrag stellen, daß das Gericht für den Fall, daß es seine Unzuständigkeit ausspricht, die Klage an das vom Kläger namhaft gemachte Gericht überweise.“ f) im Abs. 6 der letzte Satz: „Die Einrede des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit kann der Beklagte bei dieser Verhandlung nur erheben, bevor er sich in die Verhandlung über die Hauptsache einläßt (§ 104 JN), und nicht auf Gründe stützen, die mit seinen früheren Behauptungen in Widerspruch stehen.“ 19. Im § 275 hat der Abs. 2 zu lauten:

„(2) Die Aufnahme angebotener Beweise kann vom Gericht auf Antrag oder von Amts wegen verweigert werden, wenn bei sorgfältiger Berücksichtigung aller Umstände kein vernünftiger Zweifel darüber besteht, daß durch das Beweisanbot der Prozeß verschleppt werden soll, und die Aufnahme der Beweise die Erledigung des Prozesses erheblich verzögern würde.“ 20. Im § 279 hat der Abs. 1 zu lauten:

„(1) Steht der Aufnahme des Beweises ein Hindernis von ungewisser Dauer entgegen, ist die Ausführbarkeit einer Beweisaufnahme zweifelhaft oder soll die Beweisaufnahme außerhalb des Geltungsgebiets dieses Gesetzes erfolgen, so hat das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen im Beweisbeschluß eine Frist zu bestimmen, nach deren fruchtlosem Ablauf die Verhandlung ohne Rücksicht auf die ausstehende Beweisaufnahme fortgesetzt wird.“ 21. Der § 281a hat zu lauten:

„§ 281a. Ist über streitige Tatsachen bereits in einem gerichtlichen Verfahren ein Beweis aufgenommen worden, so kann das Protokoll hierüber oder ein schriftliches Sachverständigengutachten als Beweismittel verwendet und von einer neuerlichen Beweisaufnahme Abstand genommen werden, wenn 1. die Parteien an diesem gerichtlichen Verfahren beteiligt waren und a) nicht eine der Parteien ausdrücklich das Gegenteil beantragt oder b) das Beweismittel nicht mehr zur Verfügung steht; 2. die an diesem gerichtlichen Verfahren nicht beteiligt gewesenen Parteien dem ausdrücklich

zustimmen. 22. Im § 331 werden die Absatzbezeichnung des Abs. 1 „(1)“ und der Abs. 2 aufgehoben.

23. Im § 332 a) wird im Abs. 1 der Betrag von „1 000 S“ durch den Betrag von „1 300 S“ ersetzt; b) hat im Abs. 2 der erste Satz zu lauten: „Bei nicht rechtzeitigem Erlag dieses Vorschusses hat die Ausfertigung der Ladung zu unterbleiben und ist die Verhandlung auf Antrag des Gegners oder von Amts wegen ohne Rücksicht auf die ausstehende Beweisaufnahme fortzusetzen (§ 279).“ 24. Im § 417a a) hat der Abs. 2 zu lauten:

„(2) Der Abs. 1 darf nur angewendet werden, wenn der Vorsitzende die gekürzte schriftliche Abfassung des Urteils binnen vierzehn Tagen ab jenem Zeitpunkt zur Ausfertigung abgibt, ab dem für jede Partei die Berufungsanmeldungsfrist (§ 461 Abs. 2) abgelaufen ist.“


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b) wird der Abs. 3 aufgehoben. 25. Im § 448 werden a) im Abs. 1 der Betrag von „100 000 S“ durch den Betrag von „130 000 S“ ersetzt; b) im Abs. 2 am Ende der Z 2 der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 3 angefügt: „3. der Beklagte seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Ausland hat.“ 26. Im § 451 Abs. 1 wird der Betrag von „30 000 S“ durch den Betrag von „52 000 S“ ersetzt. 27. Der § 461 Abs. 2 hat zu lauten:

„(2) Gegen ein in Anwesenheit beider Parteien mündlich verkündetes Urteil (§ 414) kann Berufung von einer Partei nur erhoben werden, die diese sofort nach der Verkündung des Urteils mündlich oder binnen vierzehn Tagen ab der Zustellung der Protokollsabschrift über jene Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung, in der das Urteil verkündet worden ist, in einem bei dem Prozeßgericht erster Instanz überreichten Schriftsatz oder unter der Voraussetzung des § 434 Abs. 1 durch Erklärung zu gerichtlichem Protokoll angemeldet hat. Wird in dieser Frist ein Antrag im Sinn des § 464 Abs. 3 gestellt, so gilt er als Anmeldung der Berufung.“ 28. Dem § 464 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt: „Der § 73 Abs. 3 gilt sinngemäß.“

29. Im § 468 Abs. 2 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: „Der Berufungsgegner ist – vorbehaltlich des § 473a – nicht gehalten, für ihn nachteilige Feststellungen oder zu seinen Lasten vorgefallene Verfahrensfehler mit der Berufungsbeantwortung zu rügen.“ 30. Im § 471 hat die Z 6 zu lauten: „6. wenn der in das Urteil aufgenommene Ausspruch über die Einrede des Fehlens der

inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit, über die Unzulässigkeit des Rechtsweges, die Streitanhängigkeit oder die Rechtskraft angefochten wird;“

31. Nach dem § 473 wird folgender § 473a eingefügt: „§ 473a. (1) Erwägt das Berufungsgericht, das erstrichterliche Urteil abzuändern oder die Klage

ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückzuweisen, so darf es nur dann eine solche Entscheidung auf Feststellungen des Erstgerichts gründen, wenn das Berufungsgericht dem Berufungsgegner zuvor mitgeteilt hat, daß es ihm freistehe, Mängel von Tatsachenfeststellungen oder der Beweiswürdigung des Erstgerichts oder des Verfahrens erster Instanz durch Überreichung eines beim Berufungsgericht einzubringenden vorbereitenden Schriftsatzes zu rügen. Dies gilt nicht, wenn der Berufungsgegner die in Betracht kommenden, festgestellten Tatsachen nach § 266 zugestanden oder im Berufungsverfahren die genannten Mängel bereits gerügt hat.

(2) Der Schriftsatz ist innerhalb der vom Berufungsgericht gleichzeitig mit der Mitteilung nach Abs. 1 zu bestimmenden, den Umständen des einzelnen Falles angemessenen, vier Wochen nicht überschreitenden Frist einzubringen. Gegen diesen Beschluß ist ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig.

(3) Der Schriftsatz nach Abs. 1 kann nicht durch ein gerichtliches Protokoll ersetzt werden. Für die Behandlung dieses Schriftsatzes tritt das Berufungsgericht an die Stelle des Prozeßgerichts erster Instanz; im übrigen sind die Bestimmungen über die Berufungsbeantwortung anzuwenden.

(4) Hat der Berufungsgegner zuvor schon eine Berufungsbeantwortung überreicht oder zu gerichtlichem Protokoll erklärt, so ist sein Schriftsatz nach Abs. 1 als ein Bestandteil seiner Berufungs-beantwortung, sonst als seine nunmehrige Berufungsbeantwortung anzusehen.“ 32. Im § 475 haben die Abs. 1 und 2 zu lauten:

„(1) Hat im Falle des § 471 Z 6 das Gericht erster Instanz mit Unrecht das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit ausgesprochen, die Streitanhängigkeit ohne Grund angenommen, eine Entscheidung über den Klagsanspruch mit Unrecht deshalb abgelehnt, weil über denselben bereits rechtskräftig entschieden sei oder die Unzulässigkeit des Rechtsweges vorliege, so wird dem Gericht erster Instanz vom Berufungsgericht aufgetragen, sich der Urteilsfällung in der Hauptsache oder der Verhandlung und Urteilsfällung zu unterziehen, je nachdem die


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erstrichterliche Entscheidung nach durchgeführter Verhandlung zur Hauptsache, oder auf Grund abgesonderter Verhandlung über das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit, über die Streitanhängigkeit, die Rechtskraft oder die Unzulässigkeit des Rechtsweges und vor Abschluß der Verhandlung zur Hauptsache erging.

(2) Wurde jedoch in erster Instanz mit Unrecht die sachliche oder örtliche Zuständigkeit des Prozeßgerichts angenommen (§ 471 Z 5, 6 oder 7), so sind unter Aufhebung des erstrichterlichen Urteils auf Antrag oder von Amts wegen die zur Einleitung des Verfahrens vor dem zuständigen Gericht erforderlichen Anordnungen zu treffen.“

33. Der § 477 Abs. 1 Z 3 hat zu lauten:

„3. wenn das Urteil von einem Gericht gefällt wurde, obwohl der Umstand nicht geheilt ist, daß die inländische Gerichtsbarkeit fehlt oder das Gericht auch nicht durch ausdrückliche Vereinbarung der Parteien für die betreffende Rechtssache sachlich oder örtlich zuständig gemacht werden konnte (§ 104 Abs. 3 bis 5 JN);“

34. Im § 492 Abs. 1 hat der zweite Satz zu lauten:

„Hat weder der Berufungswerber in der Berufungsschrift noch der Berufungsgegner in der gemäß § 468 Abs. 2 zur Erstattung der Berufungsbeantwortung oder in der gemäß § 473a Abs. 2 zur Erstattung eines Schriftsatzes offenstehenden Frist die Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung aus-drücklich beantragt, so wird angenommen, daß die Parteien auf die Anordnung einer Tagsatzung zur mündlichen Berufungsverhandlung verzichtet haben.“

35. Der § 500 hat zu lauten:

„§ 500. (1) Das Urteil oder der Beschluß des Berufungsgerichts, wodurch die Berufung erledigt wird, ist den Parteien stets in schriftlicher Ausfertigung zuzustellen.

(2) Das Berufungsgericht hat in seinem Urteil auszusprechen, 1. wenn der Entscheidungsgegenstand nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, ob der

Wert des Entscheidungsgegenstandes insgesamt a) 52 000 S übersteigt oder nicht; b) bei Übersteigen von 52 000 S auch 260 000 S übersteigt oder nicht; 2. daß die Revision nach § 502 Abs. 2 jedenfalls unzulässig ist, falls dies – auch unter

Bedachtnahme auf § 502 Abs. 4 und 5 – zutrifft; 3. falls Z 2 nicht zutrifft, ob die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 zulässig ist oder nicht.

(3) Bei den Aussprüchen nach Abs. 2 Z 1 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 und 60 Abs. 2 JN sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 2 Z 2 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der Ausspruch nach Abs. 2 Z 3 ist kurz zu begründen.

(4) Gegen die Aussprüche nach Abs. 2 Z 1 und 2 findet kein Rechtsmittel statt. Die Unrichtigkeit eines Ausspruchs nach Abs. 2 Z 3 kann – außer in einem Antrag nach § 508 – nur in einer außerordentlichen Revision (§ 505 Abs. 4) beziehungsweise in der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§§ 507, 507a) geltend gemacht werden.“


„§ 501. (1) Hat das Erstgericht über einen Streitgegenstand entschieden, der an Geld oder Geldeswert 26 000 S nicht übersteigt, so kann das Urteil nur wegen Nichtigkeit und wegen einer ihm zugrunde liegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache angefochten werden; der § 473a ist nicht anzuwenden. Eine mündliche Verhandlung über die Berufung ist nur anzuberaumen, wenn das Gericht dies im einzelnen Fall für erforderlich hält.

(2) Der Abs. 1 gilt nicht für die im § 502 Abs. 4 und 5 bezeichneten Streitigkeiten.“


„§ 502. (1) Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.


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(2) Die Revision ist jedoch jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert insgesamt 52 000 S nicht übersteigt.

(3) Weiters ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs. 3 – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 52 000 S, nicht aber insgesamt 260 000 S übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs. 2 Z 3 für nicht zulässig erklärt hat.

(4) In den im § 49 Abs. 2 Z 1a und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs. 3 – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 260 000 S nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs. 2 Z 3 für nicht zulässig erklärt hat; die Abs. 2 und 3 sind nicht anzuwenden.

(5) Die Abs. 2 und 3 gelten nicht 1. für die im § 49 Abs. 2 Z 1, 2a, 2b und 2c JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten; 2. für die unter § 49 Abs. 2 Z 5 JN fallenden Streitigkeiten, wenn dabei über eine Kündigung,

über eine Räumung oder über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrags entschieden wird; 3. für die unter § 55 Abs. 4 JN fallenden Streitigkeiten.“ 38. Im § 505 a) hat der Abs. 3 zu lauten:

„(3) Durch die rechtzeitige Erhebung einer ordentlichen Revision oder eines Antrags nach § 508 Abs. 1 verbunden mit einer ordentlichen Revision wird der Eintritt der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils im Umfang der Revisionsanträge bis zur Erledigung des Rechtsmittels gehemmt.“ b) wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Hat das Berufungsgericht im Berufungsurteil nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen, daß die ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs. 1 zulässig ist, so kann nur in Streitigkeiten nach § 502 Abs. 5 und in solchen, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 260 000 S übersteigt, dennoch eine Revision erhoben werden (außerordentliche Revision). Die Erhebung einer außerordentlichen Revision hemmt nicht den Eintritt der Vollstreckbarkeit, sondern nur den der Rechtskraft.“ 39. Im § 506 Abs. 1 hat die Z 5 zu lauten: „5. bei einer außerordentlichen Revision (§ 505 Abs. 4) gesondert die Gründe, warum, entgegen

dem Ausspruch des Berufungsgerichts, nach § 502 Abs. 1 die Revision für zulässig erachtet wird.“

40. Im § 507 a) haben die Abs. 1 bis 3 zu lauten:

„(1) Das Prozeßgericht erster Instanz hat Revisionen zurückzuweisen, die verspätet oder aus einem anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1 unzulässig sind; dies gilt auch für Anträge nach § 508 Abs. 1, die mit einer ordentlichen Revision verbunden sind.

(2) Findet das Prozeßgericht erster Instanz keinen Anlaß zur Zurückweisung einer Revision oder eines Antrags nach § 508 Abs. 1, der mit einer ordentlichen Revision verbunden ist, so hat es die Zustellung einer Ausfertigung der Revisionsschrift beziehungsweise des Antrags nach § 508 Abs. 1 verbunden mit der Revisionsschrift an den Gegner des Revisionswerbers (Revisionsgegner) zu verfügen.

(3) Einwendungen gegen die Rechtzeitigkeit oder Zulässigkeit einer Revision oder eines Antrags nach § 508 Abs. 1, der mit einer ordentlichen Revision verbunden ist, kann der Revisionsgegner nicht durch Rekurs, sondern nur in der Revisionsbeantwortung geltend machen.“ b) erhalten die bisherigen Abs. 3 bis 5 in ihrer fortgesetzten Reihenfolge die Absatzbezeichnungen „(4)“, „(5)“ und „(6)“. 41. Nach dem § 507 werden folgende §§ 507a und 507b eingefügt:

„§ 507a. (1) Dem Revisionsgegner steht es frei, binnen der Notfrist von vier Wochen ab der Zustellung der Revisionsschrift eine Revisionsbeantwortung mittels Schriftsatzes zu überreichen.

(2) Die Frist nach Abs. 1 beginnt


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1. bei einer Revision, deren Zulässigkeit das Berufungsgericht nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen hat, (ordentliche Revision) mit der Zustellung der Revisionsschrift durch das Prozeßgericht;

2. im Falle eines Antrags nach § 508 Abs. 1 verbunden mit einer ordentlichen Revision mit der Zustellung der Mitteilung des Berufungsgerichts, daß dem Revisionsgegner die Beantwortung der Revision freigestellt werde (§ 508 Abs. 5);

3. bei einer außerordentlichen Revision (§ 505 Abs. 4) mit der Zustellung der Mitteilung des Obersten Gerichtshofs, daß dem Revisionsgegner die Beantwortung der Revision freigestellt werde (§ 508a Abs. 2).

(3) Die Revisionsbeantwortung ist einzubringen: 1. beim Berufungsgericht, wenn dieses dem Revisionsgegner nach § 508 Abs. 5 freigestellt hat,

eine Revisionsbeantwortung einzubringen; 2. beim Revisionsgericht, wenn dieses dem Revisionsgegner nach § 508a Abs. 2 freigestellt hat,

eine Revisionsbeantwortung einzubringen; 3. sonst beim Prozeßgericht erster Instanz.

(4) Für die Behandlung der Revisionsbeantwortung tritt im Fall des Abs. 3 Z 1 das Berufungsgericht, im Fall des Abs. 3 Z 2 das Revisionsgericht an die Stelle des Prozeßgerichts erster Instanz.

(5) Der § 464 Abs. 3 ist sinngemäß anzuwenden. § 507b. (1) Nach der Erstattung der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§ 507a Abs. 2 Z 1)

oder nach dem fruchtlosen Ablauf der hiefür offenstehenden Frist hat das Prozeßgericht erster Instanz diese Schriften samt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten dem Berufungsgericht vorzulegen, welches diese sodann nach Anschluß der diesen Rechtsstreit betreffenden berufungs-gerichtlichen Akten an das Revisionsgericht weiterzubefördern hat.

(2) Ein Antrag nach § 508 Abs. 1 verbunden mit einer ordentlichen Revision ist dem Berufungsgericht samt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten sofort vorzulegen.

(3) Eine außerordentliche Revision (§ 505 Abs. 4) ist dem Revisionsgericht samt allen sich auf den Rechtsstreit beziehenden Prozeßakten sofort und unmittelbar vorzulegen.

(4) Ordentliche Revisionen, die verspätet oder aus einem anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1 unzulässig sind, hat das Berufungsgericht zurückzuweisen, wenn das Prozeßgericht erster Instanz dies noch nicht getan hat; dies vorbehaltlich des § 508.“ 42. § 508 hat zu lauten:

„§ 508. (1) Wird in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 52 000 S, nicht aber insgesamt 260 000 S übersteigt (§ 502 Abs. 3), oder in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs. 2 Z 1a und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 260 000 S nicht übersteigt (§ 502 Abs. 4), im Berufungsurteil nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen, daß die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 nicht zulässig ist, so kann eine Partei einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend abzuändern, daß die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde; in diesem Antrag sind die Gründe dafür anzuführen, warum – entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts – nach § 502 Abs. 1 die ordentliche Revision für zulässig erachtet wird. Mit demselben Schriftsatz ist die ordentliche Revision auszuführen.

(2) Der Antrag nach Abs. 1 verbunden mit der ordentlichen Revision ist beim Prozeßgericht erster Instanz binnen vier Wochen einzubringen; die Frist beginnt mit der Zustellung des Berufungs-erkenntnisses zu laufen; sie kann nicht verlängert werden. Die §§ 464 Abs. 3 und 507 Abs. 6 sind sinngemäß anzuwenden.

(3) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit Beschluß abzuändern und auszusprechen, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs. 1 zulässig ist; dieser Beschluß ist kurz zu begründen (§ 500 Abs. 3 letzter Satz).

(4) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für nicht stichhältig, so hat es diesen samt der ordentlichen Revision mit Beschluß zurückzuweisen; hiebei kann sich das Berufungsgericht mit einem Hinweis auf die Begründung seines aufrechterhaltenen Ausspruchs begnügen, wonach die ordentliche Revision nicht zulässig ist. Gegen diesen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.

(5) Erklärt das Berufungsgericht die ordentliche Revision doch für zulässig (Abs. 3), so hat es diesen Beschluß den Parteien zuzustellen und dem Revisionsgegner außerdem mitzuteilen, daß ihm die


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Beantwortung der Revision freistehe. Eine vor Zustellung dieser Mitteilung erstattete Revisions-beantwortung gilt im Fall der Zurückweisung des Antrags samt der ordentlichen Revision (Abs. 4) nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig.

(6) Von einer Mitteilung nach Abs. 5 ist auch das Prozeßgericht erster Instanz zu verständigen.“

43. Im § 508a hat der Abs. 2 zu lauten:

„(2) Findet das Revisionsgericht nicht schon bei der ersten Prüfung, daß eine außerordentliche Revision (§ 505 Abs. 4) mangels der Voraussetzungen nach § 502 Abs. 1 zurückzuweisen ist, so hat es dem Revisionsgegner mitzuteilen, daß ihm die Beantwortung der Revision (§§ 507, 507a) freistehe. Eine vor der Zustellung dieser Mitteilung erstattete Revisionsbeantwortung gilt im Fall der Verwerfung der Revision nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig. 44. Im § 510 Abs. 3 a) hat der zweite Satz zu lauten: „Bestätigt der Oberste Gerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts und erachtet er dessen Begründung für zutreffend, so reicht es aus, wenn er auf deren Richtigkeit hinweist.“ b) wird im dritten Satz das Zitat „(§ 505 Abs. 3)“ durch das Zitat „(§ 505 Abs. 4)“ ersetzt. 45. Im § 517 wird der Betrag von „15 000 S“ durch den Betrag von „26 000 S“ ersetzt. 46. Im § 518 Abs. 3 wird der Betrag von „15 000 S“ durch den Betrag von „26 000 S“ ersetzt. 47. Im § 521a hat der Abs. 2 zu lauten:

„(2) Der Abs. 1 gilt im Fall des Abs. 1 Z 3 auch für Rekurse gegen Entscheidungen des Rekursgerichts, für außerordentliche Revisionsrekurse jedoch mit den Maßgaben, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 507, 507a, 507b und 508a ergeben.“ 48. Im § 527 Abs. 2 hat der letzte Satz zu lauten: „Das Rekursgericht darf dies nur aussprechen, wenn es die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Revisionsrekurses nach § 528 für gegeben erachtet; § 528 Abs. 2 Z 1a, Abs. 2a und 3 gilt nicht.“ 49. Der § 528 hat zu lauten:

„§ 528. (1) Gegen den Beschluß des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Rekursgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.

(2) Der Revisionsrekurs ist jedoch jedenfalls unzulässig, 1. wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 52 000 S nicht

übersteigt, es sei denn, es handelt sich um Streitigkeiten nach § 502 Abs. 4 oder 5, 1a. – vorbehaltlich des Abs. 2a – in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar

52 000 S, nicht aber insgesamt 260 000 S übersteigt (§ 502 Abs. 3), und in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs. 2 Z 1a und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 260 000 S nicht übersteigt (§ 502 Abs. 4), wenn das Gericht zweiter Instanz ausgesprochen hat, daß der Revisionsrekurs nicht zulässig ist,

2. wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, daß die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist,

3. über den Kostenpunkt, 4. über die Verfahrenshilfe, 5. über die Gebühren der Sachverständigen sowie 6. in Streitigkeiten wegen Besitzstörung (§ 49 Abs. 2 Z 4 JN).

(2a) Die Bestimmungen über einen Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach § 500 Abs. 2 Z 3 verbunden mit einer ordentlichen Revision (§ 508) sind sinngemäß anzuwenden.

(3) Hat das Rekursgericht ausgesprochen, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach Abs. 1 zulässig ist (§ 526 Abs. 3 in Verbindung mit § 500 Abs. 2 Z 3), so kann nur in den Fällen des § 505 Abs. 4 ein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden. Für diesen gelten die Bestimmungen über die außerordentliche Revision sinngemäß.


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(4) Findet das Rekursgericht, daß ein gegen den Beschluß eines Gerichts zweiter Instanz erhobener Rekurs mutwillig oder nur zur Verzögerung der Sache angebracht wurde, so ist gegen den Beschwerdeführer auf eine Mutwillensstrafe zu erkennen.“ 50. Im § 550 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a angefügt:

„(1a) Ein Zahlungsauftrag ist nicht zu erlassen, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Ausland hat.“

Artikel VIII Änderungen der Exekutionsordnung

Die Exekutionsordnung vom 27. Mai 1896, RGBl. Nr. 79, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 759/1996, wird wie folgt geändert: 1. Im § 38 a) erhält die bisherige Bestimmung die Absatzbezeichnung „(1)“; b) werden folgende Abs. 2 und 3 angefügt:

„(2) Für die in den §§ 35, 36 und 37 bezeichneten Klagen kann die inländische Gerichtsbarkeit nach dem § 104 Abs. 1 oder 3 JN nicht begründet werden.

(3) Der Abs. 2 ist insoweit zur Gänze oder zum Teil nicht anzuwenden, als nach Völkerrecht oder besonderen gesetzlichen Anordnungen ausdrücklich anderes bestimmt ist.“ 2. Im § 54b Abs. 1 Z 2 wird der Betrag von „100 000 S“ durch den Betrag von „130 000 S“ ersetzt. 3. Im § 66 Abs. 2 wird der Betrag von „15 000 S“ durch den Betrag von „26 000 S“ ersetzt. 4. Im § 74 Abs. 1 wird der Betrag von „30 000 S“ durch den Betrag von „52 000 S“ ersetzt. 5. Im § 371 Z 1 wird die Wendung „oder auf Grund eines in zweiter Instanz bestätigten Urteils, wenn wider das Urteil des Berufungsgerichts Revision erhoben wurde.“ durch die Wendung „auf Grund eines in zweiter Instanz bestätigten Urteils, wenn wider das Urteil des Berufungsgerichts Revision erhoben wurde oder wenn wider ein Urteil zweiter Instanz ein Antrag verbunden mit einer ordentlichen Revision nach § 508 Abs. 1 ZPO gestellt wurde.“ ersetzt.

Artikel IX Änderungen des Gerichtsorganisationsgesetzes

Das Gerichtsorganisationsgesetz vom 27. November 1896, RGBl. Nr. 217, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/1997, wird wie folgt geändert:

1. Im § 26 wird nach dem Abs. 3 folgender Abs. 3a eingefügt: „(3a) Der Gerichtsabteilung nach Abs. 3 sind auch die Angelegenheiten zum Schutz vor Gewalt in

der Familie nach § 382b EO zuzuweisen.“

2. Im § 32 Abs. 4 wird das Zitat „§ 26 Abs. 3“ durch das Zitat „§ 26 Abs. 3 und 3a“ ersetzt.

Artikel X Änderung des Bundesgesetzes über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer Das Bundesgesetz vom 16. November 1921, BGBl. Nr. 638, über die Haftung der Gastwirte und

anderer Unternehmer, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 343/1989, wird wie folgt geändert:

Im § 1 Abs. 1 wird der Betrag von „12 000 S“ durch den Betrag von „15 000 S“ ersetzt.

Artikel XI Änderungen des Liegenschaftsteilungsgesetzes

Das Liegenschaftsteilungsgesetz vom 19. Dezember 1929, BGBl. Nr. 3/1930, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 343/1989, wird wie folgt geändert:

1. Im § 13 Abs. 3 und 5 werden jeweils die Beträge von „12.500 S“ durch die Beträge von „16.900 S“ ersetzt.


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2. In den §§ 17 Abs. 1 und 18 Abs. 1 und 3 werden jeweils die Beträge von „50.000 S“ durch die Beträge von „67.600 S“ ersetzt. 3. Im § 28 Abs. 3 wird der Betrag von „5.000 S“ durch den Betrag von „6.500 S“ ersetzt.

Artikel XII Änderungen des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955

Das Allgemeine Grundbuchsgesetz 1955 vom 2. Feber 1955, BGBl. Nr. 39, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 343/1989, wird wie folgt geändert: 1. Der § 125 Abs. 1 hat zu lauten:

„(1) Ist der Rekurs gegen die Bewilligung einer Einverleibung oder Vormerkung gerichtet, so ist er im Grundbuch anzumerken und diese Anmerkung nach der Erledigung des Rekurses zu löschen, wenn ein Revisionsrekurs nach § 14 Abs. 3 AußStrG auch unter Bedachtnahme auf § 14a AußStrG unzulässig ist.“ 2. Der § 126 Abs. 2 hat zu lauten:

„(2) Der Beschluß des Rekursgerichts kann nach Maßgabe der §§ 14, 14a und 15 AußStrG angefochten werden, wobei die Bestimmungen der §§ 122 bis 125 – hinsichtlich des § 14a Abs. 2 AußStrG sinngemäß – zu beachten sind. Ein Revisionsrekurs, der aus einem anderen Grund als wegen des Fehlens der Voraussetzungen nach § 14 Abs. 1 AußStrG unzulässig ist, ist vom Gericht erster Instanz, allenfalls vom Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen; dies gilt auch für einen Antrag nach § 14a Abs. 1 AußStrG, mit dem ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist.“ 3. Der § 127 wird aufgehoben. 4. Der § 129 Abs. 2 erster Satz hat zu lauten: „Wird aber ein anderes der im § 99 angeführten Gesuche, das in erster Instanz bewilligt worden ist, von der zweiten Instanz abgewiesen, so ist diese Verfügung im Grundbuch anzumerken, das eingetragene Recht aber nicht zu löschen, solange nicht entweder die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ergangen oder die Frist zur Ergreifung eines Revisionsrekurses gegen die Anordnung der zweiten Instanz oder zur Einbringung eines Antrags verbunden mit einem Revisionsrekurs (§ 14a AußStrG) verstrichen ist; dies gilt nicht, wenn der Revisionsrekurs nach § 14 Abs. 3 AußStrG auch unter Bedachtnahme auf § 14a AußStrG unzulässig ist.“

Artikel XIII Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes 1958

Das Versicherungsvertragsgesetz 1958 vom 2. Dezember 1958, BGBl. Nr. 2/1959, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/1997, wird wie folgt geändert: Nach dem § 15a wird folgender § 15b samt Überschrift eingefügt:

„Inländische Gerichtsbarkeit § 15b. (1) Eine Vereinbarung der inländischen Gerichtsbarkeit nach § 104 Abs. 1 JN ist nur für

bereits entstandene Streitigkeiten wirksam; das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit heilt jedoch nach § 104 Abs. 3 JN.

(2) Der Abs. 1 ist insoweit zur Gänze oder zum Teil nicht anzuwenden, als nach Völkerrecht oder besonderen gesetzlichen Anordnungen ausdrücklich anderes bestimmt ist.“

Artikel XIV Änderungen des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes

Das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz vom 21. Jänner 1959, BGBl. Nr. 48, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 628/1991, wird wie folgt geändert: Die §§ 15 und 16 haben zu lauten:

„§ 15. (1) Die in diesem Bundesgesetz festgesetzte Haftung für Tötung und Verletzung von Menschen ist der Höhe nach mit 1. einem Kapitalsbetrag von 4 000 000 S oder 2. einem jährlichen Rentenbetrag von 240 000 S

für den einzelnen Verletzten begrenzt.

2


18 898 der Beilagen

(2) Treffen Schäden, die mit einem Kapitalsbetrag abzufinden sind, mit Schäden zusammen, für die eine Rente zu gewähren ist, so kürzt sich der im Abs. 1 für die Rente festgesetzte Höchstbetrag um den Hundertsatz, den der zu leistende Kapitalsbetrag vom Kapitalshöchstbetrag ausmacht.

(3) Im Falle der Tötung oder der Verletzung mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis haftet der Halter eines Kraftfahrzeugs insgesamt nur bis zu den im folgenden genannten Höchstbeträgen. Hierbei bleiben hinsichtlich der einzelnen Verletzten die in Abs. 1 genannten Höchstbeträge unberührt. Übersteigen die mehreren Menschen zu leistenden Ersätze die nachstehenden Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Ersätze in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht. Die Gesamthöchstbeträge sind: 1. für den Halter eines jeden Kraftfahrzeugs 12 000 000 S; 2. für den Halter eines Omnibusses mit nicht mehr als 19 Plätzen (Sitz- und Stehplätzen) außer

dem Lenkerplatz sowie für den Halter eines Lastkraftwagens mit mehr als acht, jedoch nicht mehr als 19 Plätzen außer dem Lenkerplatz überdies 12 000 000 S bezüglich der beförderten Menschen, für den Halter eines Omnibusses und den Halter eines Lastkraftwagens mit mehr als 19 Plätzen außer dem Lenkerplatz für je weitere angefangene fünf Plätze überdies je 6 000 000 S bezüglich der beförderten Menschen;

3. für den Halter eines Kraftfahrzeugs zur Beförderung gefährlicher Güter überdies 18 000 000 S für Schäden infolge der gefährlichen Beschaffenheit des Gutes; für Kraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich oder überwiegend zur Beförderung gefährlicher Güter bestimmt sind, gilt dies nur für die Dauer des Transports gefährlicher Güter.

§ 16. (1) Die in diesem Bundesgesetz festgesetzte Haftung für Schäden an Sachen ist, selbst wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, der Höhe nach mit folgenden Beträgen begrenzt: 1. für den Halter eines jeden Kraftfahrzeugs oder den Betriebsunternehmer einer Eisenbahn (§ 2)

bei einem Unfall aus dem Betrieb des Kraftfahrzeugs oder der Eisenbahn mit 2 000 000 S; 2. für den Halter eines Kraftfahrzeugs zur Beförderung gefährlicher Güter überdies mit

18 000 000 S für Schäden infolge der gefährlichen Beschaffenheit des Gutes; für Kraftfahrzeuge, die nicht ausschließlich oder überwiegend zur Beförderung gefährlicher Güter bestimmt sind, gilt dies nur für die Dauer des Transports gefährlicher Güter.

(2) Sind auf Grund desselben Ereignisses an mehrere Geschädigte Ersätze zu leisten, die insgesamt die im Abs. 1 genannten Höchstbeträge übersteigen, so verringern sich die einzelnen Ersätze in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht.

(3) Für Schäden an Liegenschaften durch einen Unfall aus dem Betrieb einer Eisenbahn gelten die Haftungsbegrenzungen des Abs. 1 nicht.“

Artikel XV

Änderungen des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes 1962

Das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, BGBl. Nr. 288, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 70/1997, wird wie folgt geändert:

1. Im § 2 Abs. 2 wird der Betrag von „3 000 S“ durch den Betrag von „3 900 S“ ersetzt.

2. Der § 6 Abs. 2 hat zu lauten:

„(2) Die im Gerichtsverfahren erteilte Vollmacht gilt – ausgenommen für die Eintreibung (§ 11) und die Zustellung von Zahlungsaufträgen, die der Einbringung von Geldstrafen (§ 1 Z 2) dienen – auch für das Einbringungsverfahren.“

3. Im § 9 werden

a) im Abs. 1 die Beträge von je „300 000 S“ durch die Beträge von je „390 000 S“ und der Betrag von „30 000 S“ durch den Betrag von „52 000 S“ ersetzt;

b) im Abs. 2 der Betrag von „300 000 S“ durch den Betrag von „390 000 S“ ersetzt.

4. Im § 11 werden

a) im Abs. 3 der Betrag von „50 S“ durch den Betrag von „100 S“ und

b) im Abs. 4 der Betrag von „400 S“ durch den Betrag von „650 S“ ersetzt.


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5. Im § 13 wird nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt: „(1a) Das Bundesministerium für Justiz und die Präsidenten der Oberlandesgerichte sind

ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechts die ihnen unterstellten Einbringungsstellen nach Herstellung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium für Finanzen anzuweisen, von der Einbringung bestimmter Gerichtsgebühren und Kosten (§ 1 Z 1, 3, 4, 5 und 7) ganz oder teilweise Abstand zu nehmen, wenn in einer Mehrheit von gleichgelagerten Fällen der behördliche Verwaltungsaufwand außer Verhältnis zur Höhe des einzubringenden Betrages steht.“

Artikel XVI Änderungen des Atomhaftpflichtgesetzes

Das Atomhaftpflichtgesetz vom 29. April 1964, BGBl. Nr. 117, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 91/1993, wird wie folgt geändert: 1. Im § 12 Abs. 1 Z 4 und im § 13 Z 4 entfällt jeweils die Wendung „im Fall eines längeren Siechtums“. 2. Im § 15 Abs. 1 werden a) in der Z 1 der Betrag von „1,200.000 S“ durch den Betrag von „4 000 000 S“, der Betrag von „375,000.000 S“ durch den Betrag von „1 125 000 000 S“ und der Betrag von „2,400.000 S“ durch den Betrag von „7 200 000 S“ ersetzt; b) in der Z 2 der Betrag von „125,000.000 S“ durch den Betrag von „375 000 000 S“ und der Betrag von „600.000 S“ durch den Betrag von „1 800 000 S“ ersetzt.

3. Im § 17 a) werden im Abs. 2 Z 1 der Betrag von „97,500.000 S“ durch den Betrag von „292 500 000 S“ und der Betrag von „2,400.000 S“ durch den Betrag von „7 200 000 S“ ersetzt; b) werden im Abs. 2 Z 2 der Betrag von „32,500.000 S“ durch den Betrag von „97 500 000 S“ und der Betrag von „600.000 S“ durch den Betrag von „1 800 000 S“ ersetzt; c) hat der Abs. 3 dritter Satz zu lauten: „Eine Haftpflichtversicherung als Sicherstellung ist, soweit nicht in den Fällen des § 4 Abs. 3 der Beförderer haftet, nur dann geeignet, wenn sie bei einem zum Betrieb dieses Versicherungszweigs in Österreich berechtigten Versicherer abgeschlossen und darauf österreichisches Recht anzuwenden ist; der Versicherer hat die Versicherungsbedingungen der Versicherungsaufsichtsbehörde vor ihrer Verwendung mitzuteilen.“ 4. Im § 23 Abs. 1 wird der Betrag von „500,000.000 S“ durch den Betrag von „1 500 000 000 S“ ersetzt. 5. Im § 29 Abs. 1 werden im Abs. 1 a) in der Z 1 in der Einleitung und in der lit. f jeweils die Beträge von „1,200.000 S“ durch die Beträge von „4 000 000 S“ b) in der Z 1 lit. a der Betrag von „18,000.000 S“ durch den Betrag von „54 000 000 S“ c) in der Z 1 lit. b der Betrag von „13,500.000 S“ durch den Betrag von „40 500 000 S“ d) in der Z 1 lit. c der Betrag von „5,400.000 S“ durch den Betrag von „16 200 000 S“ e) in der Z 1 lit. d der Betrag von „3,600.000 S“ durch den Betrag von „10 800 000 S“ f) in der Z 1 lit. e der Betrag von „1,350.000 S“ durch den Betrag von „4 050 000 S“ und g) in der Z 2 der Betrag von „900.000 S“ durch den Betrag von „2 700 000 S“ ersetzt.

6. Im § 30 hat der Abs. 2 zu lauten: „(2) Der § 17 Abs. 1 und 2 gilt, sofern Haftpflichtiger nicht der Bund oder ein Land ist, mit der

Maßgabe sinngemäß, daß die Sicherstellung in einer Haftpflichtversicherung bestehen muß, die bei einem zum Betrieb dieses Versicherungszweigs in Österreich berechtigten Versicherer zu den der Versicherungsaufsichtsbehörde vor ihrer Verwendung mitgeteilten Versicherungsbedingungen abge-schlossen und auf die österreichisches Recht anzuwenden ist; die Haftpflichtversicherung muß die im § 29 vorgesehenen Höchstbeträge erreichen. Befinden sich innerhalb eines zusammenhängenden räumlichen Bereiches mehrere Radionuklide von verschieden hohen Gefahrenstufen und ist für diese Radionuklide die Haftpflicht derselben Person gegeben, so ist für die Sicherstellung derjenige Haftungs-


20 898 der Beilagen

höchstbetrag maßgebend, der für das darunter befindliche Radionuklid der höchsten Gefahrenstufe gilt.“

7. Im § 35 Abs. 1 wird der Betrag von „500,000.000 S“ durch den Betrag von „1 500 000 000 S“ ersetzt.

8. Im § 44 werden a) im Abs. 1 der Betrag von „180.000 S“ durch den Betrag von „500 000 S“ und b) im Abs. 2 der Betrag von „45.000 S“ durch den Betrag von „100 000 S“ ersetzt.

Artikel XVII Änderungen des Rechtsanwaltstarifgesetzes

Das Bundesgesetz über den Rechtsanwaltstarif vom 22. Mai 1969, BGBl. Nr. 189, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 519/1995, wird wie folgt geändert: 1. Im § 11 wird der Betrag von „1.000 S“ durch den Betrag von „1 300 S“ ersetzt. 2. Im § 23 werden a) im Abs. 3 die Beträge von je „100 000 S“ durch die Beträge von je „140 000 S“ ersetzt; b) folgende Abs. 9 und 10 angefügt:

„(9) In Berufungsverfahren, in denen keine Beweise aufgenommen oder keine sonstigen Ergänzungen des Verfahrens vorgenommen werden, ist für die Berufung und die Berufungsbeantwortung der auf diese Leistungen entfallende Teil des Einheitssatzes dreifach – im Fall der Verrichtung einer Berufungsverhandlung nach Abs. 5 vierfach – zuzusprechen; damit sind auch alle mit der Verrichtung der Berufungsverhandlung verbundenen Leistungen abgegolten.

(10) Der Abs. 9 gilt nicht für Berufungsverfahren, in denen § 501 Abs. 1 ZPO anzuwenden ist.“ 3. In der Tarifpost 3 a) wird im Abschnitt B nach der Z I folgende Z Ia angefügt: „Ia. für Schriftsätze nach § 473a ZPO die Hälfte der in der Z I festgesetzten Entlohnung;“ b) hat die Anmerkung 1 zu lauten: „1. Die in Tarifpost 3 C genannten Beträge umfassen auch die Entlohnung für an das Berufungs-

oder Rekursgericht gestellte Anträge auf Abänderung des Ausspruchs über die Zulässigkeit des Rechtsmittels.“

Artikel XVIII Änderung des Bundesgesetzes über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die

Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind

Das Bundesgesetz vom 22. Mai 1969, BGBl. Nr. 190, über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 70/1980, wird wie folgt geändert: Der § 1 hat zu lauten:

„§ 1. (1) Vertritt ein Jugendwohlfahrtsträger einen Minderjährigen als Kläger oder Beklagten in einem Rechtsstreit oder als betreibenden Gläubiger in einem Exekutionsverfahren zur Hereinbringung einer Unterhaltsforderung, so sind die dem Minderjährigen zu ersetzenden, durch die Führung des Rechtsstreits oder der Exekution verursachten notwendigen Barauslagen mangels Nachweises höherer Kosten mit einem Bauschbetrag zu bestimmen.

(2) Der Bauschbetrag beträgt 1. bei Klagen auf Feststellung der Vaterschaft und Leistung des Unterhaltes 50 vH des im Urteil

zuerkannten monatlichen Unterhaltsbetrags; 2. bei sonstigen Streitigkeiten 10 vH des Streitwertes, jedoch höchstens 3 900 S, in Ermangelung

eines Streitwertes 3 900 S; 3. bei Exekutionen bis zu einem Gesamtbetrag der vollstreckbaren Forderung von 130 000 S pro

angefangene 13 000 S: 260 S, über einem Gesamtbetrag der vollstreckbaren Forderung von 130 000 S pro angefangene 13 000 S: 130 S – jedoch höchstens 3 900 S.


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(3) Sind an ein und demselben gerichtlichen Verfahren mehrere Minderjährige beteiligt, so gebührt der Bauschbetrag (Abs. 2) jedem von ihnen.

(4) Bei der Exekution von Vereinbarungen nach § 39 Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 oder von gerichtlichen Entscheidungen nach § 40 Jugendwohlfahrtsgesetz 1989 und damit zusammenhängenden Rechtsstreitigkeiten gelten für den Ersatz der Kosten des Jugendwohlfahrtsträgers – sofern ihm ein Kostenersatzanspruch zusteht – die Bauschbeträge nach Abs. 2 Z 2 und 3.“

Artikel XIX

Änderungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975

Das Gebührenanspruchsgesetz 1975 vom 19. Feber 1975, BGBl. Nr. 136, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 623/1994, wird wie folgt geändert:

1. Im § 21 Abs. 2 wird der Betrag von „1000 S“ durch den Betrag von „1 300 S“ ersetzt.

2. Im § 41 Abs. 1 wird der Betrag von „3 000 S“ durch den Betrag von „3 900 S“ ersetzt.

Artikel XX

Änderungen des Rohrleitungsgesetzes

Das Rohrleitungsgesetz vom 3. Juli 1975, BGBl. Nr. 411, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 127/1993, wird wie folgt geändert:

1. Im § 11 Abs. 1 werden

a) in der Z 1 der Betrag von „2,000.000 S“ durch den Betrag von „4 000 000 S“ und der Betrag von „150.000 S“ durch den Betrag von „240 000 S“

b) in der Z 2 der Betrag von „90,000.000 S“ durch den Betrag von „120 000 000 S“, der Betrag von „200,000.000 S“ durch den Betrag von „250 000 000 S“ und der Betrag von „110,000.000 S“ durch den Betrag von „130 000 000 S“ ersetzt.

2. Im § 13

a) hat der Abs. 2 zu lauten:

„(2) Die Versicherung ist bei einem zum Betrieb dieses Versicherungszweigs in Österreich berechtigten Versicherer abzuschließen; darauf muß österreichisches Recht anzuwenden sein. Der Versicherer hat die Versicherungsbedingungen der Versicherungsaufsichtsbehörde vor ihrer Verwendung mitzuteilen.“

b) wird der Abs. 3 aufgehoben.

Artikel XXI

Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes 1975

Das Wohnungseigentumsgesetz 1975 vom 1. Juli 1975, BGBl. Nr. 417, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 22/1997, wird wie folgt geändert:

Im § 26 Abs. 2 wird nach der Z 6 folgende Z 7 angefügt:

„7. Der § 37 Abs. 3 Z 18a und Z 18b MRG gilt nur in den im Abs. 1 Z 2, 4, 5 und 7 angeführten Angelegenheiten.“

Artikel XXII

Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes

Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz vom 8. März 1979, BGBl. Nr. 139, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 22/1997, wird wie folgt geändert:

Im § 22 Abs. 4 wird nach der Z 7 folgende Z 8 angefügt:

„8. Der § 37 Abs. 3 Z 18a und Z 18b MRG gilt nur in den im Abs. 1 Z 3, 4, 6, 6a, 9, 10, 11, 12 und 13 angeführten Angelegenheiten.“


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Artikel XXIII Änderungen des Konsumentenschutzgesetzes

Das Konsumentenschutzgesetz vom 8. März 1979, BGBl. Nr. 140, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 6/1997, wird wie folgt geändert: Im § 14 a) haben die Abs. 1 und 2 zu lauten:

„(1) Hat der Verbraucher im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind.

(2) Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit sowie der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen; die Bestimmungen über die Heilung des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit (§ 104 Abs. 3 JN) sind jedoch anzuwenden.“ b) wird folgender Abs. 4 angefügt:

„(4) Die Abs. 1 bis 3 sind insoweit zur Gänze oder zum Teil nicht anzuwenden, als nach Völkerrecht oder besonderen gesetzlichen Anordnungen ausdrücklich anderes bestimmt ist.“

Artikel XXIV Änderungen des Mietrechtsgesetzes

Das Mietrechtsgesetz vom 12. November 1981, BGBl. Nr. 520, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 22/1997, wird wie folgt geändert: 1. Im § 20 Abs. 4 wird der Betrag von „20 000 S“ durch den Betrag von „26 000 S“ ersetzt. 2. Im § 37 Abs. 3 a) wird in der Z 16 die Wendung „Z 17 und 18“ durch die Wendung „Z 17, 18, 18a und 18b“ ersetzt; b) hat die Z 18 zu lauten: „18. Für Revisionsrekurse gegen Sachbeschlüsse oder für Rekurse gegen nach § 527 Abs. 2 ZPO

anfechtbare Beschlüsse des Gerichtes zweiter Instanz, mit denen ein Sachbeschluß aufgehoben worden ist, gilt die Z 17 lit. a bis d. Für Revisionsrekurse gegen Sachbeschlüsse gilt überdies der § 505 Abs. 3 und Abs. 4 zweiter Satz ZPO entsprechend. Der § 528 Abs. 2 Z 1 und 2 ZPO ist nicht anzuwenden. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist ohne die Einschränkungen nach § 528 Abs. 3 ZPO zulässig.“

c) werden nach der Z 18 folgende Z 18a und Z 18b eingefügt: „18a. Die im § 528 Abs. 2 Z 1a, Abs. 2a und 3 ZPO genannten Rechtsmittelbeschränkungen gelten

nur für solche Revisionsrekurse, die sich gegen Sachbeschlüsse in den im Abs. 1 Z 5, 6, 8, 8a, 11, 12, 12a, 13 und 14 angeführten Angelegenheiten richten, und überdies nur dann, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt 130 000 S nicht übersteigt. Unbeachtlich ist, ob der Entscheidungsgegenstand 52 000 S übersteigt oder nicht. Besteht der Entscheidungsgegenstand in den im ersten Satz angeführten Angelegenheiten nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, so hat das Rekursgericht auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 130 000 S übersteigt oder nicht.

18b. Die Regelung der Z 18a gilt in den dort angeführten Angelegenheiten auch für Rekurse gegen nach § 527 Abs. 2 ZPO anfechtbare Beschlüsse des Gerichtes zweiter Instanz, mit denen ein Sachbeschluß aufgehoben worden ist.“

Artikel XXV Änderungen des Gerichtsgebührengesetzes

Das Gerichtsgebührengesetz vom 27. November 1984, BGBl. Nr. 501, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/1997, wird wie folgt geändert: Im § 31 Abs. 3 werden a) in der lit. b der Punkt durch einen Strichpunkt ersetzt;


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b) folgende lit. c angefügt: „c) die Eingabe von einem nach § 64 Abs. 1 Z 3 ZPO beigegebenen Rechtsanwalt verfaßt oder

überreicht wird.“

Artikel XXVI Änderungen des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes

Das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz vom 7. März 1985, BGBl. Nr. 104, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 47/1997, wird wie folgt geändert: 1. Im § 9 werden a) nach dem Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:

„(1a) Eine Parteienvereinbarung der inländischen Gerichtsbarkeit in Sozialrechtssachen ist unwirksam, in Arbeitsrechtssachen ist sie nur für bereits entstandene Streitigkeiten wirksam.“ b) nach dem Abs. 2 folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Die Abs. 1, 1a und 2 sind insoweit zur Gänze oder zum Teil nicht anzuwenden, als nach Völkerrecht oder besonderen gesetzlichen Anordnungen ausdrücklich anderes bestimmt ist.“ 2. Der § 38 Abs. 1 hat zu lauten:

„(1) Soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist, haben die Gerichte das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit sowie der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit oder der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit wird jedoch nach § 104 Abs. 3 JN – gegebenenfalls im Zusammenhang mit § 40 Abs. 3 – geheilt; dies, soweit nach Völkerrecht oder besonderen gesetzlichen Anordnungen nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.“

3. Im § 44 a) hat der Abs. 1 zu lauten:

„(1) Die §§ 500 Abs. 2 bis 4, 501, 508 und 517 ZPO sind nicht anzuwenden.“ b) wird im Abs. 2 der Betrag von „15 000 S“ durch den Betrag von „26 000 S“ ersetzt.

4. Im § 45 Abs. 1 werden die Klammerzitate „(§ 505 Abs. 3 ZPO)“ und „(§ 507 Abs. 2 ZPO)“ aufgehoben.

5. Im § 46 Abs. 3 Z 1 wird der Betrag von „50 000 S“ durch den Betrag von „52 000 S“ ersetzt.

6. Im § 47 hat der Abs. 1 zu lauten: „(1) Die Rekursbeschränkungen des § 528 Abs. 1, Abs. 2 Z 1, 1a und 2 und Abs. 2a ZPO sind

nicht anzuwenden; an deren Stelle gelten die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 sinngemäß. Die Beschränkungen der Zulässigkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses nach § 528 Abs. 3 ZPO gelten nicht.“

7. Der § 48 wird aufgehoben. 8. Im § 49a wird die Wendung „zwei von Hundert pro Jahr“ durch die Wendung „sechs von Hundert pro Jahr“ ersetzt. 9. Im § 75 Absatz 1 wird die Wendung „ , den Protokollsvermerk“ aufgehoben.

10. Im § 98 erhalten der mit dem a) Art. II Z 3 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 601/1996, angefügte Abs. 5 die Absatzbezeichnung „(6)“ b) Art. 6 Z 3 des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 47/1997, angefügte Abs. 6 die Absatzbezeichnung „(7)“.

Artikel XXVII Änderungen des Unterhaltsvorschußgesetzes 1985

Das Unterhaltsvorschußgesetz 1985, BGBl. Nr. 451, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 757/1996, wird wie folgt geändert: 1. Im § 15 wird der Abs. 3 aufgehoben.


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2. Im § 32 a) erhält die bisherige Bestimmung die Absatzbezeichnung „(1)“; b) wird folgender Abs. 2 angefügt:

„(2) Für den Präsidenten des Oberlandesgerichts gelten – soweit ihm ein Kostenersatzanspruch zusteht – die Regelungen nach dem Bundesgesetz vom 22. Mai 1969, BGBl. Nr. 190, über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind, sinngemäß.“

Artikel XXVIII Änderungen des Rechtspflegergesetzes

Das Rechtspflegergesetz vom 12. Dezember 1985, BGBl. Nr. 560, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 114/1997, wird wie folgt geändert: 1. Im § 19 Abs. 2 hat die Z 8 zu lauten: „8. alle nicht rein vermögensrechtlichen Entscheidungen über Personen, a) die nicht österreichische Staatsbürger sind oder die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im

Ausland haben, b) die im geschlossenen Bereich einer Krankenanstalt angehalten werden sollen oder

angehalten werden;“ 2. Im § 22 Abs. 2 wird der Z 2 lit. a die Wendung „mit Ausnahme von Änderungen eines Gesellschafts-vertrags einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital von weniger als einer Million Schilling,“ angefügt.

Artikel XXIX Änderung des Heizkostenabrechnungsgesetzes

Das Heizkostenabrechnungsgesetz vom 29. Dezember 1992 , BGBl. Nr. 827, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 800/1993, wird wie folgt geändert: Dem § 25 Abs. 2 wird folgender Satz angefügt: „Der § 37 Abs. 3 Z 18a und Z 18b MRG gilt nur in den im Abs. 1 Z 2, 5, 6, 7, 8 und 9 angeführten Angelegenheiten.“

Artikel XXX Justizverwaltungsmaßnahmen

Mit Rücksicht auf dieses Bundesgesetz dürfen bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an Verordnungen erlassen sowie sonstige organisatorische und personelle Maßnahmen getroffen werden. Die Verordnungen dürfen frühestens mit dem 1. Jänner 1998 in Wirksamkeit gesetzt werden.

Artikel XXXI Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen

1. Dieses Bundesgesetz tritt – soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist – in Kraft: a) hinsichtlich des Art. III (§§ 16, 26, 45 und 47 RAO) mit dem 1. Dezember 1997; b) hinsichtlich der Art. I Z 4 (§ 970a ABGB), IV (Reichshaftpflichtgesetz), X (Bundesgesetz

über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer), XIV (EKHG), XVI (Atomhaft-pflichtgesetz) und XX (Rohrleitungsgesetz) mit dem 1. Juli 1998;

c) hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen am 1. Jänner 1998. 2. Das Gesetz vom 5. Februar 1919, StGBl. Nr. 87, über die Übertragung der dem Obersthof-

marschallamte vorbehalten gewesenen Gerichtsbarkeit an die ordentlichen Gerichte, wird aufgehoben. 3. Der Art. I Z 1 bis 3 (§§ 389, 390 und 391 ABGB) gilt für Sachen, die nach dem 31. Dezember

1997 gefunden worden sind. 4. Der Art. XXVI Z 8 (§ 49a ASGG) ist anzuwenden, wenn die Forderung nach dem

31. Dezember 1997 entstanden ist. 5. Die Art. I Z 4 (§ 970a ABGB), IV (Reichshaftpflichtgesetz), X (Bundesgesetz über die Haftung

der Gastwirte und anderer Unternehmer), XIV (EKHG), XVI (Atomhaftpflichtgesetz) und XX (Rohr-


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leitungsgesetz) sind auf Schadensereignisse anzuwenden, die sich nach dem 30. Juni 1998 ereignet haben.

6. Der Art. II Z 1 bis 3 (§§ 13, 14, 14a, 14b und 16 AußStrG) gilt in Verfahren außer Streitsachen, die nicht im Außerstreitgesetz geregelt sind, nur, wenn in diesen Gesetzen das Außerstreitgesetz für anwendbar erklärt wird und diese Gesetze keine von diesem abweichende oder dieses ergänzende Regeln für die Anrufung des Obersten Gerichtshofs enthalten. Gelten für solche Verfahren abweichende oder ergänzende Regeln für die Anrufung des Obersten Gerichtshofs, so sind, soweit durch dieses Bundesgesetz geänderte Gesetze hilfsweise heranzuziehen sind, diese in der bisherigen Fassung anzuwenden.

7. Der Art. III (§§ 16, 26, 45 und 47 RAO) ist auf Vertretungsleistungen anzuwenden, die nach dem 30. November 1997 erbracht worden sind.

8. Die Art. VI Z 1 bis 9 lit. a (§§ 7a, 27a, 28, 29, 32, 42 bis 44 und 49 Abs. 1 JN), 10 bis 12 (§§ 51, 52 und 56 JN) und 14 (§ 104 JN), VII Z 1 und 2 (§§ 27 und 29 ZPO), 11 bis 18 (§§ 182, 230, 230a, 239, 240, 243, 260 und 261 ZPO), 25 und 26 (§§ 448 und 451 ZPO), 30, 32 und 33 (§§ 471, 475 und 477 ZPO), 36 (§ 501 ZPO), 45 und 46 (§§ 517 und 518 ZPO) und 50 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 (§§ 38, 54b und 66 EO), XIII (§ 15b VersVG), XV Z 1 (§ 2 GEG 1962), XVIII (§ 1 des Bundesgesetzes über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind), XXIII (§ 14 KSchG), XXVI Z 1 bis 3 (§§ 9, 38 und 44 ASGG – soweit sich dessen Abs. 1 nicht auf den § 508 ZPO bezieht), XXVII Z 2 (§ 32 UVG 1985) und XXVIII (§§ 19 und 22 RpflG) sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klagen oder verfahrenseinleitenden Anträge bei Gericht nach dem 31. Dezember 1997 angebracht werden.

9. Die Art. VII Z 4 bis 9 und 28 (§§ 63, 64, 68, 71, 73, 85 und 464 ZPO) und XXV (§ 31 GGG) sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 31. Dezember 1997 gestellt wird.

10. Der Art. VII Z 10 lit. a und 19 (§§ 179 und 275 ZPO) ist auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits anhängig sind, erst ab dem 1. Juli 1998 anzuwenden.

11. Die Art. VII Z 20 (§ 279 ZPO) und 23 (§ 332 ZPO) sowie XIX (§§ 21 und 41 GebAG 1975) sind anzuwenden, wenn das Datum des Beschlusses nach dem 31. Dezember 1997 liegt.

12. Die Art. VII Z 24 (§ 417a ZPO) und 27 (§ 461 ZPO) sowie XXVI Z 9 (§ 75 ASGG) sind anzuwenden, wenn die Entscheidung nach dem 31. Dezember 1997 verkündet worden ist.

13. Die Art. VII Z 29, 31 und 34 (§§ 468, 473a und 492 ZPO) sowie XVII Z 2 lit. b (§ 23 Abs. 9 und 10 RATG) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.

14. Die Art. II Z 1 bis 3 (§§ 13, 14, 14a, 14b und 16 AußStrG), VI Z 9 lit. b und c (§ 49 Abs. 2 Z 1 und 1a JN), VII Z 35 und 37 bis 43 (§§ 500, 502, 505 bis 508a ZPO), 44 lit. b (§ 510 Abs. 3 dritter Satz ZPO) und 47 bis 49 (§§ 521a, 527 und 528 ZPO), VIII Z 5 (§ 371 EO), XII Z 1 bis 4 (§§ 125 bis 127 und 129 GBG 1955), XXI (§ 26 WEG 1975), XXII (§ 22 WGG), XXIV Z 2 (§ 37 MRG), XXVI Z 3 lit. a (§ 44 Abs. 1 ASGG – soweit sich dieser auf den § 508 ZPO bezieht), 4 bis 6 (§§ 45, 46 und 47 ASGG), XXVII Z 1 (§ 15 Abs. 3 UVG 1985) und XXIX (§ 25 HeizKG) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.

15. Die Art. VII Z 44 lit. a (§ 510 Abs. 3 zweiter Satz ZPO) und XXVI Z 7 (§ 48 ASGG) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach dem 31. Dezember 1997 liegt.

16. Der Art. XI Z 3 (§ 28 LiegenschaftsteilungsG) ist auf Verhalten anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1997 gesetzt worden sind.

17. Die Art. VIII Z 4 (§ 74 EO) und XVII Z 1, 2 lit. a und 3 (§§ 11, 23 Abs. 3, und TP 3 RATG) sind auf Vertretungsleistungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1997 erbracht worden sind.

18. Der Art. XV Z 3 (§ 9 GEG 1962) ist auf solche Anträge anzuwenden, die nach dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes bei der Justizverwaltungsbehörde eingelangt sind.

Artikel XXXII Vollziehung

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:


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1. hinsichtlich des Art. I Z 2 (§ 390 ABGB) der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres,

2. hinsichtlich der Art. XIII (VersVG), XV (GEG 1962), XVI Z 6 (§ 30 Abs. 2 AtomhaftpflichtG) und XXV (GGG) der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,

3. hinsichtlich des Art. XX (RohrleitungsG) der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr,

4. hinsichtlich des Art. XIV (EKHG) der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und dem Bundesminister für Finanzen,

5. hinsichtlich des Art. XVI Z 3 lit. c und 8 (§§ 17 Abs. 3 und 44 AtomhaftpflichtG) der Bundesminister für Finanzen,

6. hinsichtlich des Art. XVI Z 4 (§ 23 AtomhaftpflichtG) der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz,

7. hinsichtlich des Art. XXIX (HeizKG) der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz,

8. hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Justiz.


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Vorblatt Probleme und Ziele des Vorhabens: Ein großer Teil der zivilrechtlich maßgeblichen Wertgrenzen geht auf die Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1989, BGBl. Nr. 343, zum Teil sogar auf die Wertgrenzen-Novelle 1970, BGBl. Nr. 171, zurück; sie entsprechen, insbesondere im Hinblick auf die seither eingetretene Geldwertveränderung, nicht mehr den heutigen Anforderungen. Weiters entsprechen die Bestimmungen über die inländische Gerichtsbarkeit mit Rücksicht auf das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, BGBl. Nr. 448/1996 (Lugano-Übereinkommen, LGVÜ), nicht der europäischen Rechtsentwicklung; im Bereich der Haftpflichtgesetze mangelt es insbesondere an einem einheitlichen Gefährdungshaftungsrecht; in der Praxis haben sich die Regelungen über die Verfahrenshilfe als zu wenig differenziert, die Möglichkeiten der amtswegigen Verfahrensbeschleuni-gung sowie die Bestimmungen über die gekürzte Urteilsausfertigung als zu eng und die gesetzlichen Zinsen für Arbeitnehmer- und Arbeitgeberforderungen als den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht entsprechend erwiesen; die Belastung des Obersten Gerichtshofs gefährdet bereits die erforderliche Kürze von Verfahren. All dem soll abgeholfen werden. Grundzüge und Alternativen der Problemlösungen: Die zivilrechtlich maßgebenden Wertgrenzen sollen mit Rücksicht auf die Geldwertveränderung entsprechend angehoben werden, wobei unter einem auf die zu erwartende EURO-Umstellung Bedacht genommen werden soll; dies gilt vor allem auch für die bezirksgerichtliche Wertgrenze. Weiters sollen die Bestimmungen über die inländische Gerichtsbarkeit nach dem Vorbild des LGVÜ vereinheitlicht, die Regelungen über die Verfahrenshilfe unter Bedachtnahme auf die tatsächlichen Bedürfnisse des einzelnen differenzierter, die Möglichkeiten für die Erlassung von gekürzten Urteilsausfertigungen praxisgerechter gestaltet, die Möglichkeiten der amtswegigen Verfahrensbe-schleunigung ausgebaut, die gesetzlichen Zinsen für Arbeitnehmer- und Arbeitgeberforderungen den gegebenen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechend angehoben, die Gerichte zweiter Instanz aufgewertet und damit der Oberste Gerichtshof unter Wahrung des anzustrebenden Rechtsschutzes entlastet, das Problem der Uneinbringlichkeit der Entlohnungsansprüche der Amtsverteidiger einer verfassungskonformen Regelung zugeführt sowie ein weiterer wesentlicher Schritt in Richtung der Vereinheitlichung der Haftungsgesetze im Bereich der Gefährdungshaftung getan werden. Alternativen, durch welche die gleichen Ergebnisse erzielt würden, eröffnen sich nicht. Kosten: Es ist mit Grund davon auszugehen, daß die Verwirklichung dieses Gesetzesvorhabens im Ergebnis keine nennenswerten zusätzlichen Belastungen des Bundeshaushalts mit sich bringen wird; der mit der Anhebung der bezirksgerichtlichen Wertgrenze bei wenigen Gerichten allenfalls verbundene Personalmehrbedarf kann durch Personalumschichtungen ausgeglichen werden; die mit der verfassungsrechtlich zwingend gebotenen Gleichstellung der Amtsverteidiger mit den Verfahrenshilfeverteidigern im Fall der Uneinbringlichkeit ihrer Entlohnungsansprüche verbundene Auswirkung auf die Pauschalvergütung des Bundes wird voraussichtlich nicht nennenswert sein. EU-Konformität: Im Bereich der inländischen Gerichtsbarkeit soll das System des LGVÜ verallgemeinert und damit unter einem die EU-Konformität vertieft werden; im übrigen berühren die sonstigen Änderungsvorschläge die EU-Konformität nicht.


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Erläuterungen I. Allgemeines

1. Sowohl in materiellen als auch vor allem in verfahrensrechtlichen Rechtsvorschriften gibt es zahlreiche Bestimmungen, die Wertgrenzen oder sonstige Geldbeträge enthalten. Diese entsprechen – teils auf Grund der Geld- und Einkommensentwicklung, teils aber auch infolge der geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse – nicht mehr den Erfordernissen der heutigen Zeit. Wie die letzte „Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1989“, BGBl. Nr. 343, soll auch der vorliegende umfassende Gesetzesentwurf in einem einzigen Bundesgesetz möglichst alle jene der in Betracht kommenden zivilrechtlichen Bestimmungen materiell- oder verfahrensrechtlichen Inhalts den heutigen Verhältnissen anpassen, welche Wertgrenzen oder sonstige Geldbeträge enthalten. Ausgespart sollen aber jene Wertgrenzen bleiben, deren unveränderte Beibehaltung sich aus besonderen Gründen empfiehlt, die erst vor kurzer Zeit geändert worden sind oder die sich in einem Gesetz befinden, dessen Änderung an sich geplant ist. 2. Die Zeitpunkte, in denen die verschiedenen Wertgrenzen und Geldbeträge zuletzt geändert bzw. festgesetzt worden sind, reichen bis ins Jahr 1970 zurück. Demgemäß wird vorgeschlagen, einige Werte zu einem möglichst geschlossenen System zusammen-zuführen. Bezüglich der Einzelheiten der vorgeschlagenen Regelungen und deren Begründung wird auf die Ausführungen im Besonderen Teil dieser Erläuterungen hingewiesen. 3. Die (letzte, umfassende) „Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1989“ ist am 1. August 1989 in Kraft getreten. Geht man hievon sowie dem derzeitigen Durchschnittswert der Geldwertveränderung aus, so ergibt sich – unter Zugrundelegung des „Verbraucherpreisindex 1966“ – eine Geldwertveränderung von rund 24%; seit dem 1. Juli 1970 (Datum des Inkrafttretens der Wertgrenzen-Novelle 1970, BGBl. Nr. 171) beträgt die Geldwertveränderung rund 182%; seit dem 1. April 1976 (Datum des Inkrafttretens der Wertgrenzen-Novelle 1976, BGBl. Nr. 91) beträgt die Geldwertveränderung rund 108%; seit dem 1. Mai 1983 (Datum des Inkrafttretens der Zivilverfahrens-Novelle 1983, BGBl. Nr. 135) rund 49%. Unter Zugrundelegung dieser Geldwertveränderungen sowie der für die nächsten Jahre zu erwartenden, voraussichtlich geringfügigeren Geldwertveränderungen sollen die seither jeweils unveränderten Wertgrenzen angehoben werden, um damit wiederum zeitgemäße Wertgrenzen herzustellen. Demgemäß sollen die auf die Wertgrenzen-Novelle 1970 zurückgehenden Wertgrenzen um etwa 190%, jene, die auf die Zivilverfahrens-Novelle 1976 zurückgehen, um etwa 110%, jene, die auf die Zivilverfahrens-Novelle 1983 zurückgehen, um etwa 50% und jene, die auf die Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1989 zurückgehen, um bis zu 30% angehoben werden. Im Zuge dieser Anhebungen soll unter einem auf die zu erwartende Einführung des EURO Bedacht genommen werden. Die Wertgrenzen sollen daher so gewählt werden, daß sie im Zuge der EURO-Umstellung runden EURO-Beträgen nahekommen und demgemäß – mit Rücksicht auf den zu erwartenden Umrechnungsschlüssel – durch den Faktor „13“ teilbar sind. 4. Unter diesen Gesichtspunkten sollen insbesondere die derzeitige bezirksgerichtliche Wertgrenze von 100 000 S auf 130 000 S und die Wertgrenze der Anwaltspflicht von 30 000 S auf 52 000 S angehoben werden. Mit der Anhebung der bezirksgerichtlichen Wertgrenze auf 130 000 S wird der jährliche richterliche Sonderanfall in Zivilsachen bei den Bezirksgerichten österreichweit um nicht mehr als etwa 2,6% ansteigen. 5. Weiters sollen – auch unter Bedachtnahme auf die Ergebnisse des allgemeinen Begutachtungs-verfahrens, auf Vorschläge des Obersten Gerichtshofs zu seiner Entlastung sowie auf zum Teil eingehende Besprechungen mit Vertretern der Vereinigung der österreichischen Richter (unter Einbe-ziehung von solchen des Obersten Gerichtshofs), der Sozialpartner (der Bundesarbeitskammer und der Wirtschaftskammer Österreich) und der Wissenschaft – aus Anlaß dieser Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1997 insbesondere auch – die Bestimmungen über die Verfahrenshilfe noch differenzierter gestaltet werden, sodaß auf die

tatsächlichen Bedürfnisse der einzelnen Partei noch eingehender Bedacht genommen werden kann; – die Möglichkeiten der amtswegigen Beschleunigung von Zivilverfahren erweitert werden; – die Voraussetzungen für die Erlassung der gerichtsentlastenden Urteilsvermerke noch praxis-

orientierter gestaltet werden; – durch zielgerichtete Maßnahmen vermeidbare Berufungsverhandlungen zurückgedrängt werden;


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– die Gerichte zweiter Instanz – auf Grund der erfahrungsgemäß hohen Richtigkeitsgewähr ihrer Entscheidungen über das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und sohin der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Anrufung des Obersten Gerichtshofs – entsprechend aufgewertet und damit unter weitgehend unveränderter sachgerechter Sicherstellung des anzustrebenden Rechtsschutzes die dringende Entlastung des Obersten Gerichtshofs dadurch bewirkt werden, daß die Vielzahl der an ihn herangetragenen unzulässigen (außerordentlichen) Rechtsmittel zurückgedrängt wird; dies – mit bestimmten Ausnahmen – für den Bereich bis 260 000 S, in außerstreitigen Miet-, Wohnungs-eigentums- und Wohnungsgemeinnützigkeitsangelegenheiten bis 130 000 S;

– im Bereich der inländischen Gerichtsbarkeit die Regelungen des Lugano- (und des Brüsseler-) Übereinkommens verallgemeinert werden;

– mit einer Änderung der Rechtsanwaltsordnung das Problem der Uneinbringlichkeit von Entlohnungsansprüchen der Amtsverteidiger einer verfassungskonformen Regelung zugeführt werden;

– im Bereich des Haftpflichtrechts verschiedene Gefährdungshaftungsgesetze harmonisiert werden; unter einem die bislang verhältnismäßig geringen Haftungshöchstgrenzen der Gefährdungshaftung substantiell angehoben werden, um einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Geschädigten und den Interessen des Haftpflichtigen herbeizuführen, sowie schließlich

– die Höhe der für Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberansprüche geltenden gesetzlichen Zinsen sachgerecht angehoben werden; durch diese Maßnahme sollen gleichsam als Nebeneffekt auch jene – vor allem die Gerichte besonders belastenden – Verfahren zurückgedrängt werden, die von einzelnen Beklagten im Ergebnis nur geführt werden, um den jeweiligen Zahlungstermin hinauszuschieben und damit bis dahin über einen Geldbetrag zu verfügen, für den erheblich geringere Belastungen auflaufen als die üblichen bankmäßigen Kreditzinsen.

Mit Rücksicht auf die Komplexität der einzelnen Anliegen wird deren Verwirklichung im Rahmen einer Sammel-Novelle nach dem Vorbild der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989 vorgeschlagen. 6. Wie bei der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989 sollen jene Vorschriften hier nicht einbezogen werden, welche (nur) Gebühren und Tarife regeln, die mit der gegenständlichen Novelle nicht unmittelbar zusammenhängen, und überdies zum größten Teil auch Verordnungsermächtigungen für den Bundesminister für Justiz enthalten, die es ermöglichen, die Geldbeträge den jeweiligen Gegebenheiten anzupassen. Hiezu zählen etwa das NotariatstarifG und das GerichtskommissionstarifG. 7. Soweit die Wertgrenzen nur auf Beträge erhöht werden sollen, welche im wesentlichen den Geldwertveränderungen entsprechen, wird von weiteren Ausführungen im Besonderen Teil abgesehen; dies betrifft die Art. I (ABGB), Art. II Z 4 (§ 39 AußStrG), 6 lit. a (§ 72 Abs. 2 AußStrG) und 9 lit. b (§ 192a Abs. 2 AußStrG), Art VII Z 23 lit. a (§ 332 ZPO), Art. X (Änderung der Gastwirtehaftung), Art. XI (LiegenschaftsteilungsG), Art. XV Z 1, 3 und 4 (§§ 2, 9 und 11 GEG 1962), Art. XVII Z 1 (§ 11 RATG), Art. XIX Z 1 (§ 21 GebAG 1975) und Art. XXIV Z 1 (§ 20 MRG). Zur Anhebung der Wertgrenzen im Außerstreitgesetz sei angemerkt, daß eine grundlegende Neuregelung der Materie im Rahmen der bereits in Angriff genommenen Reform des Außerstreitgesetzes erfolgen soll, sodaß grundsätzlich nur die Geldwertveränderungen berücksichtigt werden sollen. 8. Für den Bereich der Atomhaftung schlägt der Entwurf eine Verdreifachung der bisherigen Haftungshöchstsummen vor. Dieses Vorhaben soll allerdings nur einen Zwischenschritt zu einer umfassenden Reform des Haftungsrechts für nukleare Anlagen darstellen. Das Bundesministerium für Justiz ist im Begriff, den Entwurf eines gänzlich neuen Atomhaftungsgesetzes auszuarbeiten, der eine der Höhe nach unbegrenzte Haftung und darüber hinaus eine Reihe von Regelungen zur Stärkung der Position des Geschädigten vorschlagen wird. 9. Die Zuständigkeit zur Erlassung dieses Bundesgesetzes stützt sich auf den Art. 10 Abs. 1 Z 6 B-VG. 10. Durch die Verallgemeinerung der Grundsätze des Lugano- (bzw. des Brüsseler-) Übereinkommens wird für diesen Bereich die EU-Konformität noch vertieft; im übrigen berühren die sonstigen Änderungsvorschläge die Frage der EU-Konformität nicht. 11. Mit der Verwirklichung dieses Gesetzesvorhabens werden für den Bund keine nennenswerten finanziellen Belastungen verbunden sein: Der mit der Anhebung der bezirksgerichtlichen Wertgrenze von 100 000 S auf 130 000 S bei wenigen Gerichten allenfalls verbundene Personalmehrbedarf kann durch Personalumschichtungen ausgeglichen werden.


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Auch die Neuregelung des Problems der Uneinbringlichkeit von Entlohnungsansprüchen der Amts-verteidiger durch die für diesen Fall vorgesehene Gleichstellung mit Verfahrenshilfeverteidigern wird voraussichtlich keine nennenswerten budgetären Mehrbelastungen mit sich bringen. Dies zeigt sich schon aus der im Verhältnis zur Verfahrenshilfe geringfügigen Zahl von Amtsverteidigerbestellungen; während es im Jahr 1996 insgesamt 21 047 Verfahrenshilfebestellungen gab, wurden nur in insgesamt 346 Fällen Amtsverteidigerbestellungen vorgenommen. Im übrigen ergibt sich die Neuregelung zwingend aus dem Erkenntnis des VfGH vom 10. 12. 1996, G 127/96-10.

II. Besonderes Zum Art. II (AußStrG): Zu den Z 1 bis 3 (§§ 13, 14, 14a, 14b und 16 AußStrG): Hinsichtlich des Gesamtkonzepts sei auf die allgemeinen Ausführungen zum Art. VII Z 35 bis 49 hingewiesen. Zur Z 1 (§§ 13 und 14 AußStrG): Zum § 13 AußStrG: 1. Die im Abs. 2 enthaltene Wertgrenze von 260 000 S stimmt mit jener des § 502 Abs. 3 ZPO (Art. VII Z 37) überein; sie soll für Ansprüche vermögensrechtlicher Natur ganz allgemein gelten. Für Ansprüche nicht rein vermögensrechtlicher Natur soll der Ausschluß des außerordentlichen Revisionsrekurses bis zu einer Wertgrenze von insgesamt 260 000 S nicht gelten, sodaß für diesen Bereich der außerordentliche Revisionsrekurs (weiterhin) uneingeschränkt zulässig sein soll (§ 14 Abs. 5). 2. Umgekehrt wird mit Rücksicht auf den hilfsorientierten, friedensrichterlichen Charakter des außerstreitigen Verfahrens aus Gründen der Verbesserung des Rechtsschutzes vorgeschlagen, den heutigen Ausschluß der Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs bis zu einem Entscheidungsgegenstand, der 50 000 S nicht übersteigt, generell entfallen zu lassen. 3. Die Sonderbestimmung des geltenden § 14 Abs. 3 AußStrG betreffend den gesetzlichen Unterhaltsanspruch soll nicht mehr aufrecht erhalten werden, sodaß auch für diesen Bereich der Ausschluß eines außerordentlichen Revisionsrekurses bis zu einer Wertgrenze von 260 000 S gelten soll; dies im Einklang mit dem § 502 Abs. 4 ZPO (Art. VII Z 37). Hiezu sei bemerkt, daß – seit die Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1989 den Zugang zum Obersten Gerichtshof in Unterhaltsbemessungsangelegenheiten eröffnet hat – von ihm die meisten offenen Rechtsfragen bereits entschieden worden sind; im übrigen kann der ordentliche Revisionsrekurs von den Rekursgerichten ohnedies ohne Beschränkung durch eine Mindestwertgrenze auch für diesen Bereich zugelassen werden, sollte eine erhebliche Rechtsfrage vorliegen. Eine wesentliche Ungleichbehandlung der Unterhaltsansprüche der Höhe nach wird durch die Neuregelung nicht eintreten, da bei der Berechnung des Entscheidungsgegenstands für den laufenden Unterhalt mit der dreifachen Jahresleistung ein monatlicher Betrag von rund 7 300 S überschritten werden müßte, damit das neue Zulassungsmodell nicht zur Anwendung kommt. Die überwiegende Zahl der Fälle betreffen aber monatliche Unterhaltsleistungen, die unter diesem Betrag liegen. Es kann daher davon ausgegangen werden, daß in den meisten Unterhaltsangelegenheiten der Entscheidungsgegenstand insgesamt 260 000 S nicht übersteigt. 4. Hinsichtlich des im Abs. 4 zweiter Satz enthaltenen Vorbehalts des § 14a Abs. 1 AußStrG sei auf die Ausführung zum § 14a AußStrG (Z 2) hingewiesen. Zum § 14 AußStrG: Aus dem Abs. 5 folgt, daß der Oberste Gerichtshof nur dann mit einem außerordentlichen Revisionsrekurs angerufen werden kann, wenn der Entscheidungsgegenstand 260 000 S übersteigt oder – im Sinn des Abs. 4 – soweit er nicht rein vermögensrechtlicher Natur ist; letztes entspricht dem geltenden § 14 Abs. 3 zweiter Fall AußStrG. Zur Z 2 (§§ 14a und 14b AußStrG): Zum § 14a AußStrG: 1. Dieser entspricht im wesentlichen dem § 508 ZPO. Es wird daher auf die Erläuterungen zum § 508 ZPO (Art. VII Z 42) hingewiesen.


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2. Da im außerstreitigen Verfahren grundsätzlich keine Anwaltspflicht besteht, soll es genügen, wenn der Antrag nur „hinreichend erkennen“ läßt, warum der Revisionsrekurs doch für zulässig erachtet wird (Abs. 1). Außerdem soll darauf Bedacht genommen werden, daß auf Grund des Fehlens einer Anwaltspflicht ein Antrag auf Abänderung des Zulassungsausspruchs auch zu gerichtlichem Protokoll erklärt werden kann, mit dem freilich gleichzeitig auch der ordentliche Revisionsrekurs aufzunehmen ist. 3. Die Frist zur Stellung des Antrags (Abs. 2) entspricht der Revisionsrekursfrist nach § 11 Abs. 1 AußStrG. 4. Zur Vermeidung von Auslegungsschwierigkeiten soll ausdrücklich gesagt werden, daß der Beschluß, mit dem der Antrag samt dem ordentlichen Revisionsrekurs zurückgewiesen wird (Abs. 4), konse-quenterweise unanfechtbar ist. Zum § 14b AußStrG: Dieser entspricht im wesentlichen dem bisherigen § 14 Abs. 4 AußStrG. Die systematische Einordnung dieser Bestimmung, die den Rekurs an den Obersten Gerichtshof gegen eine aufhebende Entscheidung des Rekursgerichts zum Inhalt hat, wird damit gleichzeitig verbessert und klargestellt, daß in solchen Fällen auch ein Antrag nach § 14a auf Abänderung des Zulassungsausspruchs nicht zulässig ist (siehe auch die Erläuterungen zum § 527 ZPO – Art. VII Z 48). Zur Z 3 (§ 16 AußStrG): 1. Im Zusammenhang mit dem ersten Halbsatz folgt aus dem zweiten Halbsatz des Abs. 1, daß die Gerichte erster Instanz auch einen Antrag nach § 14a (verbunden mit einem ordentlichen Revisionsrekurs) etwa dann zurückzuweisen haben, wenn dieser entweder verspätet ist oder der Antragsteller auf ein Rechtsmittel verzichtet hat. 2. Im übrigen wird der bisherige Regelungsinhalt nur um jene Bestimmungen ergänzt, die die Vorgangsweise der Gerichte im Zusammenhang mit einem Antrag nach § 14a AußStrG auf Abänderung des Zulassungsausspruchs betreffen. Es sei daher auf die Erläuterungen zu den §§ 507a, 507b sowie 508 ZPO (Art. VII Z 41 und 42) hingewiesen. Zur Z 5 (§ 45 AußStrG): Im Fall der Versiegelung des Nachlasses hat der Gerichtskommissär das vorhandene Bargeld, die Wertpapiere und Einlagenbücher dann bei Gericht zu hinterlegen, wenn ihr Gesamtwert den Betrag von 2 000 S übersteigt. Dieser Betrag wurde zuletzt mit der Wertgrenzen-Novelle 1970, BGBl. Nr. 171, festgelegt. Die Praxis geht allerdings dahin, den Erlag nicht bei Gericht, sondern in der überwiegenden Zahl der Fälle beim Gerichtskommissär vorzunehmen. Die gegenständliche Regelung soll daher im Rahmen der anstehenden Reform des Außerstreitverfahrens neu überdacht werden (vgl. auch Knoll, Veränderbares im Außerstreitverfahren, RZ 1995, 102 ff.). Ungeachtet dessen entspricht aber der Betrag von 2 000 S nicht mehr den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen; dies insbesondere auch unter Berücksichtigung der Geldwertveränderungen seit dem 1. Juni 1970 (etwa 182%). Wenn auch die vorgeschlagene Anhebung der Wertgrenze auf 13 000 S, somit die Hälfte jener des § 501 Abs. 1 ZPO (Art. VII Z 36), über die Geldwertveränderung hinausgeht, so wird sie doch damit den Bedürfnissen der heutigen Praxis besser Rechnung tragen, als die bloße Berücksichtigung der Geldwertveränderungen. Zu den Z 6 lit. b, 7, 8 und 9 lit. a (§§ 72 Abs. 3, 158, 161 und 192a Abs. 1 AußStrG): Da diese Wertgrenzen den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen und den Anforderungen der Praxis nicht mehr gerecht werden, sollen auch sie über die Geldwerterhöhung hinaus entsprechend angehoben werden.

Zum Art. III (Rechtsanwaltsordnung): Zu den Z 1 bis 4 (§§ 16, 26, 45 und 47 RAO): Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Erkenntnis vom 10. 12. 1996, G 127/96-10, die Wortfolge „Hat das Gericht die Beigebung eines Rechtsanwalts beschlossen oder“ sowie das Wort „solche“ im § 45 Abs. 1 RAO mit Ablauf des 30. 11. 1997 als verfassungswidrig aufgehoben. Er erachtete die bisherige Regelung, wonach ein Amtsverteidiger nach § 41 Abs. 3 StPO mit dem Risiko der Einbringlichkeit des Entlohnungsanspruchs belastet ist, im Verhältnis zur Verfahrenshilferegelung als gleichheitswidrig. In der Begründung seiner Entscheidung befürwortete der Verfassungsgerichtshof ein neuerliches Inkraftsetzen des bisherigen § 45 Abs. 1 RAO unter gleichzeitiger Novellierung der Regelungen über die Entlohnung von Verfahrenshelfern (§ 16 Abs. 3 und 4 und § 47 RAO), wobei


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vorgesehen werden sollte, daß der Amtsverteidiger nach § 41 Abs. 3 StPO so zu behandeln ist, als wäre er zum Verfahrenshelfer bestellt worden, wenn sich herausstellt, daß er seinen Entlohnungsanspruch trotz Ausschöpfung der zumutbaren Schritte nicht abgegolten erhält. Weiters schlägt der VfGH vor, die Entscheidungsbefugnis darüber dem Ausschuß der Rechtsanwaltskammer zuzuerkennen. Die vorgeschlagenen Regelungen tragen diesen Ausführungen des Verfassungsgerichtshofs Rechnung und stellen die von ihm als wünschenswert erachtete Rechtslage her. Durch die Ergänzung des § 26 RAO wird klargestellt, daß – ebenso wie bei der Bestellung der Amtsverteidiger – innerhalb des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer die Abteilung zur Entscheidung berufen ist. Zum Art. IV (Reichshaftpflichtgesetz): Zu den Z 1 und 2 (§§ 3 und 3a RHG): Das Reichshaftpflichtgesetz gewährt nach Abschluß der Reform der Luftfahrthaftung (siehe dazu die RV 758 BlgNR XX. GP und den Bericht des Verkehrsausschusses 788 BlgNR XX. GP) als letztes der Sonderhaftpflichtgesetze dem Geschädigten überhaupt keinen Anspruch auf Schmerzengeld. Auch steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Verunstaltungsentschädigung zu. Diese Rechtslage ist auf die früher vor allem in Deutschland herrschende Auffassung zurückzuführen, wonach – gleichsam als Pendant zur verschuldensunabhängigen Haftung – die schadenersatzrechtlichen Ansprüche aus einer Gefährdungshaftung der Art und der Höhe nach zu beschränken sind. Über die Begrenzung der Haftung durch die Festsetzung von Höchstbeträgen und die Verneinung eines Anspruchs auf entgangenen Gewinn hinaus wurde daher auch der Anspruch auf Schmerzengeld als Ausgleich für einen „bloß ideellen“ Schaden abgelehnt. Die Aufrechterhaltung dieser Beschränkung kann nicht mehr länger vertreten werden, zumal die übrigen Haftpflichtgesetze längst den Anspruch auf Schmerzengeld kennen (das EKHG beispielsweise seit der Novelle BGBl. Nr. 69/1968) und jüngst – wie erwähnt – auch im Bereich der Luftfahrthaftung der Ausschluß von Schmerzengeldansprüchen beseitigt wurde. Es wird daher vorgeschlagen, die Rechtslage auch im Rahmen des Reichshaftpflichtgesetzes entsprechend umzugestalten. Im Sinne einer schrittweisen Vereinheitlichung des Gefährdungshaftungsrechts soll ein genereller Verweis auf die Bestimmungen der §§ 12 und 13 EKHG die im Reichshaftpflichtgesetz bisher vorgesehenen Spezialregelungen über den Gegenstand des Schadenersatzanspruchs ersetzen. Der Geschädigte soll damit in Hinkunft auch nach dem Reichshaftpflichtgesetz Anspruch auf Ersatz der Heilungskosten, des Verdienstentgangs, der Kosten vermehrter Bedürfnisse, des Unterhaltsentgangs und der Begräbniskosten haben; weiters sollen ihm ein angemessenes Schmerzengeld sowie eine Verunstaltungsentschädigung zustehen. Die Ansprüche auf Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung sollen der Höhe nach nicht begrenzt werden, zumal das Reichshaftpflichtgesetz schon in seiner geltenden Fassung eine unbeschränkte Haftung für die nicht in Rentenform zu leistenden Ersatzbeträge (Heilungs- und Begräbniskosten) kennt (vgl. Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht II2, 424). Desgleichen kennt das Reichshaftpflichtgesetz in seiner bisherigen Fassung bei Personenschäden keine Gesamthöchstbeträge für die Haftung gegenüber mehreren Geschädigten; diese Rechtslage soll unverändert beibehalten werden. Auf Grund des pauschalen Verweises auf die §§ 12 und 13 EKHG kann § 3a entfallen. Zu den Z 3 und 8 (§§ 5 Abs. 1 und 9 RHG): Diese Änderungen betreffen redaktionelle Anpassungen. Die Bestimmung des § 1 RHG wurde bereits im Jahre 1959 durch den § 22 Abs. 1 Z 2 EKHG aufgehoben; sie betraf die Haftung für Schäden, die durch Eisenbahnen verursacht wurden. Der § 3a wird durch den vorgeschlagenen Verweis auf die §§ 12 und 13 EKHG überflüssig. Die §§ 5 Abs. 1 und 9 RHG sind daher redaktionell anzupassen. Zur Z 4 (§ 7 RHG): Auch die Bestimmung über die Leistung einer Geldrente soll den anderen Haftpflichtgesetzen angepaßt werden. Bisher beträgt der Vorauszahlungszeitraum drei Monate, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Ersatzberechtigte statt einer Rente eine Abfindung in Kapital verlangen. In Anlehnung an den § 14 Abs. 3 EKHG soll der Vorauszahlungszeitraum in Hinkunft mit einem Monat


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festgesetzt werden; im Fall einer Kapitalabfindung soll weiters auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Ersatzpflichtigen berücksichtigt werden. Zu den Z 5 und 6 (§§ 7a und 7b RHG): Die Ersatzansprüche wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, wegen der Vermehrung der Bedürfnisse und wegen des Unterhaltsentgangs Dritter sind derzeit mit einem jährlichen Betrag von 150 000 S begrenzt. Diese Höchstgrenze entspricht nicht mehr den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen und soll heutigen Erfordernissen angepaßt werden. Die vorgeschlagene Höchstgrenze von 240 000 S stimmt mit dem im § 15 Abs. 1 Z 2 EKHG vorgesehenen Betrag überein. Auf die Erläuterungen zu den §§ 15 und 16 EKHG (Art. XIV), in denen die Erwägungen für die Anhebung der Rentenhöchstbeträge näher dargelegt werden, wird hingewiesen. Auch die im § 7b RHG enthaltene Haftungshöchstgrenze für Sachschäden, die derzeit – außer bei Grundstücken – selbst bei einer Beschädigung von Sachen mehrerer Personen bei nur 750 000 S liegt, soll entsprechend angehoben werden. Zur Z 7 (§ 8 RHG): Gemäß § 8 RHG in der derzeit geltenden Fassung verjähren Ansprüche auf Schadenersatz in zwei Jahren ab dem Unfall. Der Entwurf schlägt vor, in Hinkunft auch im Rahmen des Reichshaftpflichtgesetzes auf die allgemein übliche Dreijahresfrist ab Kenntnis des Schadens und des Ersatzpflichtigen abzustellen, subsidiär soll eine dreißigjährige Frist ab dem Unfall Platz greifen. Die vorgeschlagene Regelung entspricht weitgehend dem § 17 EKHG. Zum Art. V (Art. IX EGJN): 1. Aus Gründen der Einheit der Rechtsordnung wird vorgeschlagen, nach dem Vorbild des § 31 Abs. 1 EO idF der Exekutionsordnungs-Novelle 1995, BGBl. Nr. 519, den Begriff der „Exterritorialität“ durch den heute gängigen Begriff der „Immunität“ zu ersetzen. Demgemäß erfaßt auch der neue Begriff nur die Immunität vor inländischen Gerichten. 2. Der Begriff „Völkerrecht“ erfaßt die „völkerrechtlichen Grundsätze“ (einschließlich des Völker-gewohnheitsrechts) sowie die Staatsverträge. Zum Art. VI (JN): Zur Z 1 (§ 7a JN): Auch wenn die geltende Wertgrenze schon auf die Zivilverfahrens-Novelle 1983 zurückgeht, so soll sie doch mit Rücksicht auf den Bericht des Justizausschusses zur Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989 (JAB 991 BlgNR XVII. GP, 6) nur sehr maßvoll angehoben werden. Zur Z 2 (§ 27a JN): Zum Abs. 1: 1. Es ist seit Jahren einhellige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, daß es insbesondere bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten für das Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit nicht ausreicht, wenn die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts erfüllt sind, vielmehr muß noch eine „ausreichende inländische Nahebeziehung“ hinzutreten (vgl. zuletzt etwa JBl 1989, 48 = SZ 60/277; JBl 1990, 396 = SZ 62/101 = RdW 1989, 371; JBl 1991, 393 = RZ 1991/46; JBl 1992, 330, 331; EvBl 1993/5; JBl 1993, 666); das ist die sogenannte „Indikationentheorie“. Ob eine solche „ausreichende inländische Nahebeziehung“ vorliegt, entscheidet schließlich der Oberste Gerichtshof jeweils im Einzelfall, ohne daß seiner Rechtsprechung verläßliche Abgrenzungskriterien zu entnehmen wären (vgl. Matscher, Die Indikationentheorie an der Schwelle der Integration des österreichischen in das europäische Zivilprozeßrecht, JBl 1996, 277, 284). Weil das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen ist, kann das für klagende Parteien zu dem überraschenden Ergebnis führen, daß etwa erst der Oberste Gerichtshof zu dem Schluß kommt, daß die inländische Gerichtsbarkeit mangels ausreichender inländischer Nahebeziehung nicht gegeben ist und daher die Klage zurückgewiesen wird, wiewohl die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts erfüllt waren. Da eine solche Konsequenz auch in Fällen gezogen wurde, in denen – unter anderem mit Rücksicht auf die bis zum Ergehen einer solchen Entscheidung verstrichene Zeit – die Geltendmachung des gleichen Anspruchs im Ausland infolge zwischenzeitig eingetretener Verjährung überhaupt nicht mehr möglich war, was zu einem erheblichen, unwiederbringlichen Rechtsverlust führte (so JBl. 1996, 795), kann diese Rechtslage auch insgesamt zu einer Beeinträchtigung des internationalen Ansehens der


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österreichischen Justiz führen (vgl. die berechtigte Kritik Matschers in seiner Anmerkung zu JBl 1996, 795 [798]).

2. Am 1. September 1996 ist das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, BGBl. Nr. 448/1996, (in der Folge kurz „LGVÜ“ genannt) in Kraft getreten. Es ist ohne spezielle Transformation in das österreichische Recht unmittelbar anwendbar und überlagert in seinem Anwendungsbereich die Vorschriften der JN und der EO (Mayr/Lechner, Das Zuständigkeits- und Vollstreckungsübereinkommen von Lugano, Liechtensteinische Juristen-Zeitung 1997, 19). Das LGVÜ genießt sohin Vorrang vor bestehenden nationalen Zuständigkeits- und Vollstreckungsvorschriften und ist von Amts wegen anzuwenden.

3. Nach diesem Übereinkommen ist die inländische Gerichtsbarkeit jedenfalls gegeben, wenn die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts erfüllt sind (Art. 5 bis 6a LGVÜ); das Vorliegen einer ausreichenden inländischen Nahebeziehung ist unerheblich und darf damit auch nicht als zusätzliche Voraussetzung verlangt werden (vgl. Schlosser-Bericht Nr. 78; Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, Band I, 287).

4. Aus österreichischer Sicht werden die meisten grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten vom Anwendungsbereich des LGVÜ erfaßt.

Es wird sohin vorgeschlagen, den Grundsatz des LGVÜ zu verallgemeinern und ausdrücklich vorzusehen, daß die inländische Gerichtsbarkeit ohne weitere Voraussetzung – also auch ohne „sonstige ausreichende inländische Nahebeziehung“ – jedenfalls gegeben ist, wenn ein inländisches Gericht örtlich zuständig ist.

Damit wird ein erheblicher Beitrag zur Rechtssicherheit und Rechtsvereinheitlichung geleistet.

Im übrigen ist für dieses Ergebnis – selbst vor dem Inkrafttreten des LGVÜ – schon ein gewichtiger Teil der Lehre eingetreten (vgl dazu ausführlich Matscher, JBl 1996, 281 mwN; ähnlich bereits Fasching, Lehrbuch2 Rz 76; Rechberger, Gibt es eine „internationale Zuständigkeit“ der österreichischen Gerichte? in FS Nagel (1987) 294, 313 ff.).

Zum Abs. 2:

Dieser stellt sicher, daß die inländische Gerichtsbarkeit – trotz örtlicher Zuständigkeit eines inländischen Gerichts – nicht gegeben ist, wenn die Inanspruchnahme der inländischen Gerichtsbarkeit etwa mit einem völkerrechtlichen Vertrag in Widerspruch stände (siehe etwa Art. 16 LGVÜ sowie die Erläuterungen zum Art. IX EGJN-Art. V). Zur Z 3 (§ 28 JN): Zum Abs. 1: Zur Z 1: Diese stimmt mit der geltenden Bestimmung überein. Zur Z 2: 1. Da der Anwendungsbereich des LGVÜ in der Praxis ohnehin die meisten grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten österreichischer Staatsbürger oder jener Personen erfaßt, die im Inland ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz haben, soll für jene besonderen grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten dieses Personenkreises, für die etwa das LGVÜ nicht gilt (siehe Abs. 3), der Zugang zur inländischen Gerichtsbarkeit erleichtert werden. Hiebei soll zwar weiterhin auf das Kriterium der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit abzustellen sein, aber aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit den besonderen Gegebenheiten des Einzelfalls noch zusätzlich (und damit wohl vorwiegend zugunsten der Bejahung des Vorliegens der inländischen Gerichtsbarkeit) Rechnung zu tragen sein. Demgemäß wird etwa die Frage der Kostspieligkeit der Führung eines Rechtsstreits im Ausland noch stärker zu berücksichtigen sein als bisher (vgl. MGA JN-ZPO14 E. 4 zum § 28 JN). An Stelle der bisher verlangten (nicht konkretisierten) „inländischen Nahebeziehung“ (siehe Rechberger ZPO Rz 4 zum § 28 JN) soll die österreichische Staatsbürgerschaft, der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Sitz des Klägers im Inland treten (siehe auch die Erläuterungen zum § 27 a JN – Art. VI Z 2).

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2. Die Einschränkung des Anwendungsbereichs dieser Bestimmung auf Kläger, die österreichische Staatsbürger sind oder ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland haben, ist deshalb gerechtfertigt, weil ein Kläger, dessen Rechtsstreit nicht vom Anwendungsbereich des LGVÜ erfaßt ist, des im Art. 6 EMRK verbrieften Anspruchs auf Justizgewährung nicht vollkommen verlustig geht, zumal ihm weiterhin die Gerichtsbarkeit seines eigenen Landes offensteht.

Auch mit dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 6 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (in der Folge kurz „EGV“ genannt) steht die besagte Einschränkung der Z 2 deshalb nicht im Widerspruch, weil dieses Diskriminierungsverbot nur dann zum Tragen kommt, wenn die nationale Bestimmung in den Anwendungsbereich des EGV fällt (vgl. Lenz, EGV-Kommentar Rz 5 zu Art. 6 EGV). Sobald dies jedoch der Fall ist, kann davon ausgegangen werden, daß ohnehin die Bestimmungen des LGVÜ zum Tragen kommen und damit die Voraussetzungen für eine Ordination nach Z 1 gegeben sind. Im Zusammenhang mit Drittstaaten ist mit einer Kollision mit europarechtlichen Normen kaum zu rechnen.

Zur Z 3:

1. Nach einhelliger Meinung kann durch Parteienvereinbarung die inländische Gerichtsbarkeit in Rechtsbereichen nicht begründet werden, in denen ausdrückliche (innerstaatliche) Abgrenzungs-regelungen bestehen. Für vermögensrechtliche Streitigkeiten wurde zwar eine Vereinbarung der inländischen Gerichtsbarkeit für möglich erachtet, doch nur unter der Vorausssetzung, daß eine ausreichende inländische Nahebeziehung gegeben ist (Rechberger ZPO Rz 11 zum § 104 JN; siehe auch die Erläuterungen zum § 27a JN – Art. VI Z 2).

Das LGVÜ läßt hingegen die Vereinbarung der inländischen Gerichtsbarkeit (mit wenigen Ausnahmen – siehe Art. 12, 15, 16, 17 Abs. 3 und 5 LGVÜ) ohne Einschränkungen zu (siehe Art. 17 Abs. 1 LGVÜ).

2. Es wird daher vorgeschlagen, diesen Grundsatz des LGVÜ aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung gleichfalls (siehe die Erl. zum § 27 a Abs. 1 JN – Art. VI Z 2) zu verallgemeinern; hiefür hat sich auch schon ein gewichtiger Teil der Lehre ausgesprochen (siehe Matscher, JBl 1996, 278 ff.).

3. Sollten sohin Parteien die inländische Gerichtsbarkeit, jedoch kein inländisches örtlich zuständiges Gericht vereinbaren, so soll künftig ein solches vom Obersten Gerichtshof jedenfalls zu bestimmen sein (sofern nicht nach Völkerrecht oder besonderen gesetzlichen Anordnungen die inländische Gerichtsbarkeit nicht gegeben ist – siehe hiezu die Erl. zum Abs. 3). Diese Pflicht trifft ihn für den Anwendungsbereich des LGVÜ schon heute (siehe etwa Art. 14 LGVÜ, der zwar die internationale Zuständigkeit des Vertragsstaates festlegt, die Regelung der örtlichen Zuständigkeit jedoch den nationalen Zuständigkeitsbestimmungen überläßt).

Zum Abs. 2:

1. Aus der Bestimmung folgt, daß auch bei einer Vereinbarung der inländischen Gerichtsbarkeit (Abs. 1 Z 3) über die Vereinbarung hinaus keine weiteren Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um die inländische Gerichtsbarkeit zu begründen; dies aber freilich unter Beachtung entgegenstehenden Völkerrechts oder besonderer inländischer Anordnungen, die (ausdrücklich) anderes bestimmen (siehe Abs. 3 und § 104 Abs. 4 und 5 JN – Art. VI Z 14).

Die Gefahr, daß deshalb die österreichischen Gerichte mit ausländischen Rechtsstreitigkeiten überschwemmt werden, besteht nicht (vgl Matscher, JBl 1996, 281).

2. Der Abs. 1 Z 1 ist nicht zitiert, da es sich von selbst ergibt, daß eine sich etwa aus einem völkerrechtlichen Vertrag ergebende Verpflichtung zur Ausübung der inländischen Gerichtsbarkeit nicht durch innerstaatlich bestimmte weitere Voraussetzungen beschränkt werden darf. So sind etwa nach dem LGVÜ alle Maßnahmen verboten, durch die die Verpflichtung, ein kompetentes Gericht zur Verfügung zu stellen, ausgehöhlt oder umgangen wird (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht5 Rz 19 vor Art. 2; Geimer/Schütze, Internationale Urteilsanerkennung, Band I, 287).

Zum Abs. 3:

1. Wenn etwa nach dem LGVÜ die Gerichte eines (ausländischen Vertrags-)Staates zur Ausübung der Gerichtsbarkeit berufen sind, ist es unzulässig, die inländische Gerichtsbarkeit mit der Begründung herbeizuführen, daß die Rechtsverfolgung in dem hiefür in Betracht kommenden ausländischen Staat „nicht möglich oder unzumutbar wäre“ (arg. aus Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht5 Rz 15 f. vor Art. 2).


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2. Als „besondere gesetzliche Anordnungen“ sind etwa sowohl § 9 Abs. 1a ASGG – Art. XXVI Z 1, § 14 Abs. 1 KSchG – Art. XXIII, § 15b Abs. 1 VersVG – Art. XIII , § 38 Abs. 2 EO – Art. VIII Z 1 und § 104 Abs. 4 JN – Art. VI Z 14 als auch die §§ 76 Abs. 2, 76b Abs. 2, 76c Abs. 3 und 114a Abs. 4 JN anzusehen; hinsichtlich der letztgenannten Gruppe ist die Gerichtsbarkeit nur dann gegeben, wenn deren taxativ aufgezählte Voraussetzungen erfüllt sind; da diese eine Vereinbarung der inländischen Gerichtsbarkeit nicht vorsehen, wäre eine solche auch rechtlich unerheblich. Auch in diesen Fällen wäre sohin eine Ordination nicht vorzunehmen, wenn eine Vereinbarung der inländischen Gerichtsbarkeit den (beispielsweise) aufgezeigten Bestimmungen widerspricht. Zum Abs. 4: Dieser hat den geltenden Abs. 2 zum Vorbild; im zweiten Satz soll nur konsequenterweise der Fall des Abs. 1 Z 3 (neu) miteinbezogen werden.

Zur Z 4 (§ 29 JN): Ein maßgeblicher Teil der Lehre hat bereits den Standpunkt vertreten, daß der Wortlaut des geltenden zweiten Satzes bezüglich des Wegfalls der inländischen Gerichtsbarkeit zu weit gehe; er sollte als auf jene Fälle eingeschränkt angesehen werden, in denen während eines anhängigen Verfahrens einer (beklagten) Partei die Immunität zuerkannt wird (vgl. Matscher, Zur Abgrenzung der inländischen Gerichtsbarkeit, JBl 1983, 505 f.). Aus Gründen des Rechtsschutzes wird daher vorgeschlagen, dies durch eine verdeutlichte Fassung dieser Bestimmung sicherzustellen.

Zur Z 5 (§ 32 JN): Diese Änderungen dienen der Harmonisierung (siehe die Erläuterungen zum Art. IX EGJN – Art. V).

Zur Z 6 (§ 42 JN): 1. Derzeit ist jegliches Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit bis zum Abschluß des Verfahrens jederzeit von Amts wegen wahrnehmbar bzw. wahrzunehmen. 2. Durch den letzten Halbsatz des Abs. 1 (lit. a) soll diese – während eines anhängigen Verfahrens – uneingeschränkte amtswegige Wahrnehmbarkeit des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit auf jene Fälle eingeschränkt werden, in denen diese infolge einer Immunität oder (unheilbar!) nach einem völkerrechtlichen Vertrag nicht gegeben ist; in allen anderen Fällen soll das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit nur solange von Amts wegen wahrnehmbar bzw. wahrzunehmen sein, als es nicht nach dem § 104 Abs. 3 JN – Art. VI Z 14 geheilt ist; auch hiefür hat sich bereits ein gewichtiger Teil der Lehre ausgesprochen (siehe Matscher, Zur Abrenzung der inländischen Gerichtsbarkeit, JBl 1983, 505 f., sowie die Erläuterungen zu den §§ 29 und 43 JN – Art. VI Z 4 und 7). 3. Auf Grund der Neufassung des Abs. 2 (lit. b) soll ein Antrag der obersten Verwaltungsbehörde nur noch im Falle einer vorgelegenen Immunität (und – wie bisher – im Falle einer Unzulässigkeit des Rechtswegs) zulässig sein. War die inländische Gerichtsbarkeit nach sonstigem Völkerrecht – insbesondere nach einem völkerrechtlichen Vertrag – nicht gegeben, so soll es deshalb der obersten Verwaltungsbehörde nicht mehr möglich sein, einen Antrag an den Obersten Gerichtshof auf Nichtigerklärung des rechtskräftig abgeschlossenen Gerichtsverfahrens zu stellen. Dies entspricht auch den Grundsätzen des Art. 26 Abs. 1 LGVÜ.

Zur Z 7 (§ 43 JN): 1. Der erste Satz des Abs. 1 entspricht dem geltenden Recht. Obwohl er unverändert bleiben soll, erhält er auf Grund der zum § 42 Abs. 1 JN vorgeschlagenen Einschränkung der amtswegigen Wahrnehm-barkeit des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit insoweit einen anderen Inhalt. 2. Die Z 1 des zweiten Satzes entspricht dem geltenden Recht. 3. Derzeit ist bei (sachlicher oder örtlicher) Unzuständigkeit des Gerichts die Klage an sich sofort (a limine) zurückzuweisen, bevor sie noch dem Gegner zugestellt und eine Tagsatzung angeordnet worden ist (§§ 43 Abs. 1 JN; 230 Abs. 2, 240 Abs. 2, 441 ZPO). Sobald aber das Gericht die erste Tagsatzung angeordnet oder einen schriftlichen Auftrag zur Klagebeantwortung erteilt hat, kann es die Klage wegen prorogabler Unzuständigkeit nicht mehr zurückweisen; das Gericht kann diese vielmehr nur noch wahrnehmen, wenn der Beklagte rechtzeitig, dh. bei der ersten sich hiefür bietenden Gelegenheit (§§ 240 Abs. 1, 243 Abs. 4 und 441 ZPO), die Unzuständigkeit einwendet. Die unprorogable Unzuständigkeit kann hingegen von Amts wegen oder auf Einrede des Beklagten noch


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wahrgenommen werden, solange noch keine Heilung nach § 104 Abs. 3 JN eingetreten ist; letztes soll künftig auch für das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit gelten (§ 104 Abs. 3 bis 5 JN – Art. VI Z 14). Es wird daher mit Rücksicht auf die Abstimmung des § 43 Abs. 1 JN mit den §§ 104 Abs. 3 JN (Art. VI Z 14) und 240 ZPO (Art. VII Z 15) vorgeschlagen, den Abs. 1 zweiter Satz des § 43 JN insoweit ergänzend zu adaptieren, als das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit (abgesehen von ihrem Fehlen infolge einer Immunität – siehe die Erläuterungen zu den §§ 29, 42 Abs. 1 und 104 Abs. 3 und 5 JN – Art. VI Z 4, 6 und 14) ebensolange von Amts wegen wahrgenommen werden können soll (Z 2 erster Fall) wie – schon heute – die qualifizierte sachliche oder örtliche Unzuständigkeit (Z 2 zweiter Fall), sohin bis zu ihrer Heilung (§§ 104 Abs. 3 und 5 JN, 240 Abs. 3 ZPO). Zur Z 8 (§ 44 JN): Der Einschub (an das) „örtlich oder sachlich“ (zuständige Gericht) ändert an der geltenden Rechtslage nichts; die Bestimmung soll damit nur an die vorgeschlagene Neuordnung der inländischen Gerichtsbarkeit angepaßt werden. Zur Z 9 (§ 49 JN): Zum Abs. 1: Der Wille des Gesetzgebers war schon im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989 am 1. August 1989 darauf gerichtet, die Wertgrenze für die bezirksgerichtliche Zuständigkeit auf 100 000 S anzuheben. Nur aus administrativen Gründen wurde eine stufenweise Anhebung der Wertgrenze vorgenommen. Bei der Berechnung der Geldwertveränderung ist sohin auf den Stichtag 1. August 1989 abzustellen. Entsprechend den im P. 4. des Allgemeinen Teils der Erläuterungen festgehaltenen Erwägungen wird daher vorgeschlagen, die bezirksgerichtliche Wertgrenze von 100 000 S auf 130 000 S anzuheben (lit. a). Mit dieser Anhebung der bezirksgerichtlichen Wertgrenze wird der jährliche richterliche Sonderanfall in Zivilsachen bei den Bezirksgerichten österreichweit um nicht mehr als etwa 2,6% ansteigen. Zum Abs. 2: Die Aufgliederung der Z 1 in eine Z 1 und eine Z 1a (lit. b und c) ohne inhaltliche Änderung ist eine Konsequenz der Neuregelung der Bestimmungen über die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs. Während für die in Z 1 angeführten Angelegenheiten nach wie vor die Beschränkungen des Zugangs zum Obersten Gerichtshof nicht gelten sollen (siehe § 502 Abs. 5 Z 1 ZPO – Art. VII Z 37), soll für die in der Z 1a angeführten familienrechtlichen Streitigkeiten eine Beschränkung der Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs nach § 502 Abs. 4 ZPO gelten (siehe Art. VII Z 37 sowie die allgemeinen Erläuterungen zum Art. VII Z 35 bis 49). Zur Z 10 (§ 51 Abs. 1 JN): Zur Wertgrenzenanhebung sei auf die Erläuterungen zum § 49 Abs. 1 JN (Art. VI Z 9 lit. a) hingewiesen. Zur Z 11 (§ 52 JN): Hiezu sei wiederum auf die Erläuterungen zum § 49 Abs. 1 JN (Art. VI Z 9 lit. a) hingewiesen. Zur Z 12 (§ 56 JN): Diese Wertgrenze soll auch weiterhin der (vorgeschlagenen) Wertgrenze der Anwaltspflicht entsprechen (siehe §§ 27, 29 ZPO – Art. VII Z 1 und 2 sowie den Bericht des Justizausschusses zur Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989, JAB 991 BlgNR XVII. GP, 6). Zur Z 13 (§ 85 JN): Aus Gründen der Rechtsbereinigung wird die Aufhebung dieser Bestimmung vorgeschlagen, da sie nach Ansicht der Lehre ihren Anwendungsbereich verloren hat (Rechberger ZPO Rz 1 zum § 85 JN). Zur Z 14 (§ 104 JN): Zum Abs. 1 (lit. a): 1. Zur vorgeschlagenen Ermöglichung der Vereinbarung der inländischen Gerichtsbarkeit sei auf die Erläuterungen zu den §§ 28 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 sowie 42 und 43 JN (Art. VI Z 3, 6 und 7) hingewiesen. Der letzte Halbsatz des letzten Satzes („eine sonstige Voraussetzung muß nicht erfüllt sein“) erstreckt sich sowohl auf die Z 1 als auch auf die Z 2.


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Damit soll zum einen aus Gründen der Klarstellung (auch) hier gesagt werden, daß neben dem Zustandekommen der Vereinbarung der inländischen Gerichtsbarkeit keine weitere Voraussetzung (außer dem urkundlichen Nachweis sowie der Beachtung der Einschränkungen der Abs. 4 und 5) erfüllt sein muß, damit die inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist; insbesondere ist auch keine inländische Nahebeziehung erforderlich; dies nach dem Vorbild des Art. 17 LGVÜ (Z 1).

Hinsichtlich der Wirksamkeit einer Vereinbarung der örtlichen und allenfalls sachlichen Zuständigkeit sollen durch den zitierten letzten Halbsatz des letzten Satzes – vorbehaltlich der Abs. 4 und 5 – zum anderen keine Änderungen eintreten (Z 2); neben dem urkundlichen Nachweis der Vereinbarung müssen ja schon heute keine besonderen Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer solchen Zuständigkeitsvereinbarung erfüllt sein.

Dennoch soll der letzte Halbsatz des letzten Satzes an der vorgesehenen Stelle aufgenommen werden: Würde er nur in die Z 1 aufgenommen werden, so bestände die Gefahr eines nicht gewollten Umkehrschlusses bezüglich der Z 2.

2. Die Wirksamkeit einer Vereinbarung der inländischen Gerichtsbarkeit soll nicht für alle Bereiche gelten:

a) Soweit in „besonderen gesetzlichen Anordnungen“ die Voraussetzungen des Vorliegens der inländischen Gerichtsbarkeit taxativ aufgezählt sind, eine Gerichtsstandsvereinbarung in dieser Aufzählung aber nicht genannt ist (§§ 76 Abs. 2, 76b Abs. 2, 76c Abs. 3 und 114a Abs. 4 JN), soll die inländische Gerichtsbarkeit nicht vereinbart werden können (zum § 114a Abs. 4 JN siehe auch die Erläuterungen zum Abs. 5 – lit. c).

b) Nach dem System des LGVÜ sind Gerichtsstandsvereinbarungen in Versicherungs- und Verbrauchersachen nur dann wirksam, wenn sie nicht den Bestimmungen für Versicherungssachen (Art. 12 LGVÜ) und Verbrauchersachen (Art. 15 LGVÜ) zuwiderlaufen (Art 17 Abs. 3 LGVÜ). In beiden Parallelvorschriften ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nur dann wirksam, wenn sie nach Entstehen der Streitigkeit getroffen worden ist (Art. 12 Z 1 und Art. 15 Z 1 LGVÜ); das gleiche gilt für in individuellen Arbeitsverträgen geschlossene Gerichtsstandsvereinbarungen (Art. 17 Abs. 5 LGVÜ). Es wird daher vorgeschlagen, die Vereinbarung der inländischen Gerichtsbarkeit für diese Bereiche erst nach dem Entstehen der Rechtsstreitigkeit zuzulassen (siehe § 15b Abs. 1 VersVG – Art. XIII, § 14 Abs. 1 KSchG – Art. XXIII und § 9 Abs. 1a ASGG – Art. XXVI Z 1).

c) Das LGVÜ sieht im Bereich der Immobiliar-, Gesellschafts-, Register-, Patent- und Musterschutz- sowie Zwangsvollstreckungssachen (Art. 16 Nr. 1 bis 5) ausschließliche Zuständigkeiten vor, die auch nicht durch Einlassung des Beklagten geheilt werden können (Art. 18 LGVÜ). Da der Anfall an grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten über Gesellschafts-, Register-, Patent- und Musterschutz-sachen, die dem Art. 16 Nr. 2 bis 4 nicht unterliegen, zu vernachlässigen sein dürfte, wird – dem Gesamtkonzept entsprechend – nur für die Bereiche der Immobiliar- sowie Zwangsvollstreckungssachen und für Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis die Verallgemeinerung des Systems des Art. 16 Nr. 1, 2 und 5 sowie Art. 18 LGVÜ vorgeschlagen (siehe § 38 Abs. 2 und 3 EO – Art. VIII Z 1 lit. b und unten Abs. 3 und 4 – lit. b und c).

Zum Abs. 3 (lit. b):

Derzeit ist die Heilung des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen (MGA JN-ZPO14 E. 57 zum § 104 JN).

In Übereinstimmung mit dem Konzept des § 28 Abs. 1 Z 3 JN (Art. VI Z 3) wird die grundsätzliche Möglichkeit der Heilung des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit vorgeschlagen (siehe im Zusammenhang damit insbesondere auch den § 182 ZPO – Art. VII Z 11), und zwar im Ergebnis unter den gleichen Voraussetzungen wie die Heilung der unprorogablen Unzuständigkeit (siehe §§ 43 JN, 240 ZPO), das heißt nur bei Einlassung eines durch einen Rechtsanwalt oder einen Notar vertretenen oder eines vom Gericht besonders belehrten Beklagten. Dies freilich nur, soweit nicht entweder das Völkerrecht (siehe zB Art. 18 LGVÜ, der für die Heilung des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit nur eine rügelose Einlassung des Beklagten, nicht aber darüber hinaus verlangt, daß der Beklagte bei der Einlassung durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten ist oder vor der Einlassung vom Gericht entsprechend belehrt worden ist) oder besondere gesetzliche Anordnungen ausdrücklich anderes bestimmen (§ 38 Abs. 2 EO – Art. VIII Z 1, § 104 Abs. 4 JN (neu) sowie auch die §§ 76 Abs. 2, 76b Abs. 2, 76c Abs. 3 und 114a Abs. 4 JN – siehe auch die Erläuterungen zum § 28 Abs. 3 JN – Art. VI Z 3, hinsichtlich des § 114a Abs. 4 JN auch die Erläuerungen zum Abs. 5 – lit. c).


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Zum Abs. 4 (lit. c): Für Rechtsstreitigkeiten nach den §§ 81, 83, 83b und 92b JN sollen nach dem Vorbild des Art. 16 Nr. 1, 2 und 5 und Art. 18 LGVÜ sowohl die Vereinbarung der inländischen Gerichtsbarkeit als auch die Heilung des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen sein; dies folgt aus der Wendung „kann die inländische Gerichtsbarkeit nach Abs. 1 oder 3 nicht begründet werden“. Demgemäß kommt in diesen Fällen auch eine Ordination nach § 28 Abs. 1 Z 3 JN nicht in Betracht; dies freilich vorbehaltlich des Abs. 5 (siehe auch die Erläuterungen zum Abs. 1 sowie zum § 28 Abs. 1 Z 3 JN – Art. VI Z 3). Zum Abs. 5 (lit. c): 1. Hiezu sei auf die Erläuterungen zum § 28 Abs. 3 JN – Art. VI Z 3 hingewiesen, die auch hier gelten (zu den „besonderen gesetzlichen Anordnungen“, in denen „ausdrücklich anderes bestimmt“ ist, siehe insbesondere auch § 9 Abs. 1a ASGG – Art. XXVI Z 1, § 14 Abs. 1 KSchG – Art. XXIII, § 15b Abs. 1 VersVG – Art. XIII , § 38 Abs. 2 EO – Art. VIII Z 1 und § 104 Abs. 4 JN – Art. VI Z 14 sowie die §§ 76 Abs. 2, 76b Abs. 2, 76c Abs. 3 und 114a Abs. 4 JN). 2. Der geltende § 114a Abs. 1 JN zitiert den „§ 104“ (JN) ohne Einschränkungen; da dadurch künftig auch der gegenständliche neue Abs. 5 erfaßt ist, folgt aus der Sonderbestimmung des § 114a Abs. 4 JN, daß auch im Bereich der außerstreitigen Eheangelegenheiten eine Vereinbarung der inländischen Gerichtsbarkeit unwirksam und eine Heilung des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit nicht möglich ist (siehe auch die obigen Erläuterungen zum Abs. 1 und 3 – lit. a und b) – es sei denn, es ist nach Völkerrecht (insbesondere einem völkerrechtlichen Vertrag) ausdrücklich (etwas) anderes bestimmt. Zum Art. VII (ZPO): Zu den Z 1 und 2 (§§ 27 und 29 ZPO): Zu den §§ 27 und 29: An dem bestehenden System der absoluten und relativen Anwaltspflicht soll nichts geändert werden. Es soll aber dem Umstand Rechnung getragen werden, daß die bezirksgerichtliche Wertgrenze in der Vergangenheit stufenweise angehoben wurde und neuerlich angehoben werden soll, während die geltende Wertgrenze für die Anwaltspflicht noch auf die Wertgrenzen-Novelle 1976, BGBl. Nr. 91, zurückgeht. Da die Geldwertveränderung seit dem Inkrafttreten dieser Novelle am 1. April 1976 etwa 108% beträgt, bleibt die vorgeschlagene Anhebung der Wertgrenzen auf 52 000 S zwar hinter der Geldwertveränderung zurück, was aber wegen der für die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs vorgeschlagenen maßgeblichen Wertgrenze von gleichfalls 52 000 S (siehe §§ 500 und 502 ZPO – Art. VII Z 35 und 37) als sachgerecht erscheint. Zur Z 3 (§ 30 ZPO): Für das Einschreiten des Jugendwohlfahrtsträgers als Sachwalter des Kindes ist das schriftliche Einverständnis des gesetzlichen Vertreters (§ 212 Abs. 2 ABGB), in den Fällen des § 212 Abs. 3 ABGB darüber hinaus das Einverständnis des Jugendwohlfahrtsträgers erforderlich. Schließlich kann der Jugendwohlfahrtsträger auch durch Gerichtsbeschluß zum Sachwalter des Kindes bestellt werden. Die Prüfung dieser materiellen Vertretungsbefugnis soll im Verfahren nicht mehr zu erfolgen haben, sodaß – einem Wunsch der Praxis folgend – auch für Jugendwohlfahrtsträger, sofern sie als Sachwalter des Kindes einschreiten, die Berufung auf die Vertretungsbefugnis deren urkundlichen Nachweis ersetzt. Durch diese Bestimmung soll auch eine Erleichterung des elektronischen Rechtsverkehrs zwischen den Jugendwohlfahrtsträgern und den Gerichten herbeigeführt werden, der in absehbarer Zeit aufgenommen werden soll. Zur Z 4 (§ 63 ZPO): 1. Derzeit besteht an sich bereits die Möglichkeit, nur eine Teil-Verfahrenshilfe zu bewilligen, was sich aus der Wendung „so weit“ ergibt. Dies soll aber noch verstärkt werden, zumal die gerichtliche Praxis hievon kaum Gebrauch macht. Eine inhaltliche Änderung der Bestimmung tritt somit nicht ein. Schon aus Gründen der Waffengleichheit, aber freilich auch unter Bedachtnahme auf die vorhandenen Ressourcen, soll ein differenzierterer Einsatz der Verfahrenshilfe erreicht und damit die Möglichkeit eröffnet werden, besser auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des einzelnen und damit auf seine


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Bedürfnisse einzugehen. So ist es etwa denkbar, daß die Verfahrenshilfe für Sachverständigengebühren nur so weit bewilligt wird, als ein Pauschalbetrag überschritten wird, der von der Partei selbst zu tragen ist.

2. Demgemäß wird auch vorgeschlagen, überdies die Bestimmungen der §§ 64 Abs. 2 erster Satz, 68 Abs. 1 und 2 sowie 71 Abs. 1 ZPO (Art. VII Z 5 bis 7) entsprechend zu ändern, um auch dort einen differenzierteren Einsatz der Verfahrenshilfe zu erreichen.

Zur Z 5 (§ 64 ZPO):

1. Durch die Wendung „zur Gänze oder zum Teil“ tritt keine inhaltliche Änderung ein; es folgt daraus wiederum nur eine Verdeutlichung der Möglichkeit, die Verfahrenshilfe auch nur zum Teil zu gewähren. Im übrigen sei auf die Erläuterungen zum § 63 ZPO (Art. VII Z 4) hingewiesen.

2. Die Beigebung eines Rechtsanwalts nach § 64 Abs. 1 Z 3 darf derzeit nur in vollem Ausmaß und überdies nur zusammen mit einer vollen Befreiung von den Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren nach § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO gewährt werden.

3. Wegen der mangelnden Vorhersehbarkeit der Verfahrenskosten, die durch die Beigebung eines Rechtsanwalts entstehen, soll auch in Hinkunft die Beigebung eines Rechtsanwalts nur im vollen Umfang möglich sein, sodaß insofern eine Änderung der Rechtslage nicht eintreten soll.

Entfallen soll hingegen die weitere Voraussetzung, daß auch eine (vollständige) Befreiung von den Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren zwingend mit der Beigebung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenshilfe verbunden sein muß. Dies erscheint im Hinblick auf den angestrebten differenzierteren Einsatz der Verfahrenshilfe geboten.

Die Beigebung des Rechtsanwalts kann schon deshalb nur in vollem Ausmaß bewilligt werden, weil die Höhe der voraussichtlich dadurch entstehenden Verfahrenskosten zum Zeitpunkt der Bewilligung der Verfahrenshilfe kaum abgeschätzt werden kann, die Bestimmung eines von der Partei vom Beginn an selbst zu tragenden Teilbetrags daher auf unverhältnismäßig große Schwierigkeiten stößt. Im Zusammenhang mit der Nachzahlung der Verfahrenshilfe kommt allerdings auch die teilweise Rückerstattung von Anwaltskosten durchaus in Betracht, da zu diesem Zeitpunkt sowohl die Höhe der Verfahrenskosten als auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Partei bereits bekannt sind und daher leichter und ohne unverhältnismäßig großen Aufwand abgeschätzt werden können (siehe hiezu auch die Erläuterungen zum § 71 ZPO – Art. VII Z 7).

Umgekehrt ist die Höhe der von einer Partei an sich aufzubringenden voraussichtlichen Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren im Zeitpunkt der Bewilligung der Verfahrenshilfe im allgemeinen voraussehbar, sodaß auch abgeschätzt werden kann, ob sie zur Gänze oder zum Teil von der die Verfahrenshilfe beantragenden Partei nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit getragen werden können.

Demgemäß empfiehlt es sich, die derzeit zwingende Verknüpfung der Befreiung von Gerichtsgebühren und sonstigen Gebühren mit der Beigebung eines Rechtsanwalts aufzulösen.

Zur Z 6 (§ 68 ZPO):

Korrespondierend zu den Regelungen der §§ 63 Abs. 1 und 64 Abs. 2 ZPO soll auch im Zusammenhang mit dem Erlöschen und der Entziehung der Verfahrenshilfe die Möglichkeit des nur teilweisen Erlöschens und der nur teilweisen Entziehung der Verfahrenshilfe verstärkt werden (siehe die Erläuterungen zu den §§ 63, 64 Abs. 2 und 71 ZPO – Art. VII Z 4, 5 und 7).

Zur Z 7 (§ 71 ZPO): Zum Abs. 1 (lit. a): 1. Auch im Rahmen der Bestimmungen über die Nachzahlung soll die Möglichkeit der Verpflichtung zur Zahlung auch nur eines Teilbetrages stärker betont werden. Aus der Wendung „zur gänzlichen oder teilweisen Nachzahlung“ folgt, daß sowohl nur ein Teil der von der gewährten Verfahrenshilfe erfaßten Beträge der Nachzahlungsverpflichtung unterliegen kann, als auch die Möglichkeit besteht, die nachzuzahlenden Beträge etwa in monatlichen Teilbeträgen aufzuerlegen (vgl. dazu auch die Erläuterungen zu den §§ 63, 64 und 68 ZPO – Art. VII Z 4, 5 und 6). 2. Auch zur Nachzahlung ist eine die Verfahrenshilfe genießende Partei nur zu verpflichten, wenn sie hiezu ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts imstande ist; in der Regel bedingt dies eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei, unter Umständen reicht aber auch die


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Möglichkeit eines Ansparens seit Prozeßbeginn aus (Rechberger ZPO Rz 1 zum § 71; EFSlg. 52.148, 64.032, 66.970; LGZ Wien, ÖA 1986, 113).

Aus dem vorgeschlagenen zweiten Satz des Abs. 1 folgt, daß unter Berücksichtigung besonderer Umstände eine Partei auch dann zur Nachzahlung verpflichtet werden kann, wenn sich ihre Verhältnisse nicht geändert haben. Als ein solcher Umstand kommt insbesondere die mangelnde Vorhersehbarkeit der Höhe jener Beträge in Betracht, von deren Berichtigung die Partei einstweilen befreit gewesen ist. Dies gilt vor allem für Verfahrenskosten, die durch die Beigebung eines Rechtsanwalts nach § 64 Abs. 1 Z 3 ZPO entstehen, da ihre schließliche Gesamthöhe zum Zeitpunkt der Bewilligung der Verfahrenshilfe zwar nicht vorhersehbar, zum Zeitpunkt der Überprüfung der Verpflichtung der Partei zur Nachzahlung aber sehr wohl bekannt ist (siehe auch die Erläuterungen zum § 64 Abs. 2 ZPO – Art. VII Z 5).

Es wird daher vorgeschlagen, der bisherigen Rechtsprechung zur Ansparmöglichkeit und zur Änderung der Verhältnisse eine Ergänzung zu eröffnen.


Für das Verfahren über die Verpflichtung zur Nachzahlung von Beträgen gelten die allgemeinen Verfahrensvorschriften über das Verfahren zur Bewilligung der Verfahrenshilfe. Nach dem § 72 Abs. 1 ZPO hat das Gericht die notwendigen Erhebungen von Amts wegen durchzuführen. Die Frage, welche Konsequenzen die Nichtbefolgung eines im Zuge dieses Verfahrens ergangenen gerichtlichen Auftrags zur Vorlage eines Vermögensbekenntnisses nach sich zieht, insbesondere ob § 381 ZPO analog anwendbar ist, wurde von der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet; überwiegend wurde aber die Anwendung des § 381 ZPO abgelehnt (vgl. etwa EFSlg. 72.925 ua.).

Aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung, der Entlastung der Gerichte und unter Bedachtnahme auf den Umstand, daß das Verfahren über die Verfahrenshilfe weitgehend schriftlich durchgeführt werden können soll, soll auch für den Bereich des § 71 ZPO die Anwendbarkeit des § 381 ZPO klargestellt werden.

Zur Z 8 (§ 73 ZPO):

In der Praxis hat sich in der Vergangenheit gezeigt, daß Parteien nicht unerhebliche Verfahrens-verzögerungen auch dadurch herbeiführten, daß sie nach der rechtskräftigen Abweisung ihres Verfahrenshilfeantrags einen solchen (gleich) neuerlich stellten, wodurch die Rechtsmittelfrist wiederum unterbrochen werden sollte. Nach der Rechtsprechung (RZ 1987/9) kann ein neuer Verfahrenshilfeantrag die Frist zwar nicht verlängern, zur Klarstellung der Rechtslage soll aber diese Rechtsprechung festgeschrieben werden.

Zur Z 9 (§ 85 ZPO):

Diese Regelung entspricht dem § 73 Abs. 3 ZPO (siehe die Erläuterungen zum § 73 ZPO – Art. VII Z 8).

Zur Z 10 (§ 179 ZPO):

1. Die Präklusion wegen Verschleppungsabsicht setzt nach der derzeit geltenden Rechtslage ein neues Vorbringen voraus, das in offenkundiger Verschleppungsabsicht verspätet vorgebracht wird, wodurch das Verfahren erheblich verzögert wird (vgl. auch Fucik, Möglichkeiten und Grenzen der Verfahrens-beschleunigung in Zivilrechtssachen, RZ 1993, 218 ff.). Wie die Praxis zeigt, sah die bisherige Rechtsprechung keine ausreichende Möglichkeit, einer Prozeßverschleppung in entsprechender Weise zu begegnen.

Die vorgeschlagene geänderte Fassung soll daher eine sachgerechte, weniger restriktive Rechtsprechung als bisher ermöglichen.

In diesem Sinne wird auch eine Harmonisierung der Bestimmung des § 275 ZPO über die Präklusion von Beweisen vorgeschlagen (siehe die Erläuterungen zum Art. VII Z 19) (lit. a).

2. Im Zuge der Zivilverfahrens-Novelle 1983 wurde die Disziplinargewalt des Gerichtes über Rechtsanwälte grundsätzlich beseitigt. Der § 179 Abs. 2 wurde jedoch aufrecht erhalten, wonach im Falle von Vorbringen und Beweisanbietungen in Verschleppungsabsicht auch über den Rechtsanwalt der Partei – sofern ihn ein grobes Verschulden trifft – eine Ordnungsstrafe verhängt werden kann. Diese Möglichkeit soll nunmehr entfallen, sodaß in Hinkunft nur noch über nicht berufsmäßige Parteienvertreter Ordnungsstrafen wegen Verschleppung verhängt werden können sollen (lit. b).


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Zur Z 11 (§ 182 ZPO): Damit soll sichergestellt werden, daß dem Beklagten in Abstimmung mit dem § 104 Abs. 3 JN (Art. VI Z 14) die Möglichkeit gegeben wird, durch seine Einlassung das Fehlen der inländischen Gerichtsbarkeit zu heilen. Zur Z 12 und 13 (§§ 230 und 230a ZPO): Mit der besonderen Berücksichtigung des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit bzw. der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit soll nur eine Adaptierung an die Neuordnung der inländischen Gerichtsbarkeit herbeigeführt werden (siehe die Erläuterungen zu den §§ 29, 42, 43 und 104 JN – Art. VI Z 4, 6, 7 und 14 sowie § 182 ZPO – Art. VII Z 11). Zur Z 14 (§ 239 ZPO): Mit dieser Änderung soll nur festgeschrieben werden, daß auch die Einrede des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit im Rahmen der ersten Tagsatzung angemeldet werden kann, zumal nach der Rechtsprechung die Aufzählung der in der ersten Tagsatzung anmeldbaren Prozeßeinreden taxativ ist (MGA JN-ZPO14 E. 1 zum § 239 ZPO). Unterbleibt die Anmeldung der Einrede des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit, so ist das aber rechtlich unerheblich (arg. aus § 240 ZPO); hinzu kommt, daß im Rahmen der ersten Tagsatzung eine Einlassung in die Sache selbst nicht stattfindet (Fasching, Lehrbuch2 Rz 1208 f.). Zur Z 15 (§ 240 ZPO): 1. Durch die Abs. 1 und 2 bleibt die geltende Rechtslage unverändert; wie oben zum § 239 ZPO (Art. VII Z 14) ausgeführt worden ist, ist es rechtlich unerheblich, wenn die Einrede des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit in der ersten Tagsatzung nicht angemeldet wird (siehe auch den Abs. 3 sowie die Erläuterungen zum § 104 Abs. 3 JN – Art. VI Z 14). 2. Zum Abs. 3 sei gleichfalls auf die Erläuterungen zum § 104 Abs. 3 und 4 JN (Art. VI Z 14) hingewiesen. Zu den Z 16, 17 und 18 (§§ 243, 260 und 261 ZPO): Mit diesen Änderungen sollen nur Adaptierungen an die vorgeschlagene Neuordnung der inländischen Gerichtsbarkeit herbeigeführt werden. Zur Z 19 (§ 275 ZPO): Die Neufassung soll eine Harmonisierung mit der vorgeschlagenen Änderung des § 179 ZPO herbeiführen (siehe die Erläuterungen zum Art. VII Z 10). Zur Z 20 (§ 279 ZPO): Die Befristung eines Beweises setzt derzeit stets einen Antrag des Gegners voraus (EvBl 1973/157). Verzichten die Parteien nicht auf den noch ausstehenden Beweis, so kann von der Aufnahme dieses Beweises nicht Abstand genommen werden, da sonst allenfalls das Verfahren an einem erheblichen Verfahrensmangel leidet. Es kommt wiederholt vor, daß Beweisbefristungsanträge nicht gestellt werden, wodurch nicht unerhebliche Verfahrensverzögerungen entstehen. Einem Wunsch der Praxis entsprechend, soll daher im Sinne der Verfahrensbeschleunigung auch die amtswegige Präklusion von Beweisen ermöglicht werden. Dieser Regelung entsprechend, soll auch die Bestimmung des § 332 Abs. 2 (Art. VII Z 23 lit. b) über die Präklusion des Zeugenbeweises angepaßt werden, sodaß auch für diesen Bereich die amtswegige Befristung möglich wird. Zur Z 21 (§ 281a ZPO): 1. Während bei Urkunden der Antritt des Beweises nach dem § 297 ZPO entweder dadurch erfolgt, daß die Partei die Urkunde dem Gericht vorlegt oder das Gericht die Herbeischaffung und Vorlegung der Urkunde selbst veranlaßt, sieht der § 281a ZPO derzeit den Einbau der Ergebnisse früherer Beweisaufnahmen in das Verfahren dadurch vor, daß das Protokoll über die Beweisaufnahme oder das schriftliche Sachverständigengutachten vom Richter „verlesen“ wird. Eine solche – unter Umständen sehr zeitraubende – Verlesung bietet aber den Parteien im Hinblick auf die Verpflichtung des Gerichts, die Beweisergebnisse mit ihnen zu erörtern (§§ 180 Abs. 3 und 259 Abs. 1 ZPO), keine zusätzlichen verfahrensrechtlichen Vorteile und ist daher mit dem Gebot einer raschen und prozeßökonomischen Verfahrensführung kaum zu vereinbaren. Es wird daher


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vorgeschlagen, den Begriff „verlesen“ durch die Wendung „als Beweismittel verwendet“ zu ersetzen (Einleitungssatz). 2. Einem Wunsch und Bedürfnis der Praxis entsprechend, soll der § 281a ZPO auch auf Parteien Anwendung finden, die an dem gerichtlichen Verfahren nicht beteiligt waren, in dem der Beweis aufgenommen worden ist. Zur Sicherstellung ihres rechtlichen Gehörs soll in diesem Fall aber die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Parteien verlangt werden. Sollten die Parteien nicht ausdrücklich zustimmen, so ist weiterhin der Beweis neuerlich aufzunehmen (Z 2). 3. Da der § 281a ZPO auch für das Berufungsverfahren gilt (§ 463 Abs. 1 ZPO), sind durch diese Neuregelung auch Erleichterungen für das Berufungsverfahren zu erwarten. Zur Z 22 (§ 331 ZPO): Die Regelung des § 331 Abs. 2 ZPO ist durch die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte überholt; sie soll daher ersatzlos aufgehoben werden. Zur Z 23 (§ 332 ZPO): Aus der Wendung „oder von Amts wegen“ folgt, daß (auch) für den Zeugenbeweis die amtswegige Befristung möglich wird. Auf Grund des Verweises im § 365 ZPO wird diese Bestimmung auch für den Sachverständigenbeweis gelten. Im übrigen sei auf die Erläuterungen zum § 279 ZPO (Art. VII Z 20) hingewiesen (lit. b). Zu den Z 24 und 27 (§§ 417a und 461 ZPO): 1. Der § 417a ZPO sowie die hiemit abgestimmte Änderung des § 461 ZPO sind mit der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989 eingeführt worden. Die seither gemachten Erfahrungen mit der Anwendung des § 417a ZPO betreffend die „gekürzte Urteilsausfertigung“ zeigen, daß diese als Verfahrensvereinfachung konzipierte Einrichtung in der Praxis bisher kaum Bedeutung erlangen konnte. 2. Es hat sich gezeigt, daß nach der Verkündung eines Urteils die Berufung aus unterschiedlichen Gründen viel häufiger als erwartet angemeldet wird. In der Praxis wird die ab der Urteilsverkündung laufende einwöchige Berufungsanmeldungsfrist (§ 461 Abs. 2 ZPO) als zu kurz empfunden. Dies insbesondere deshalb, weil Urteile in nicht seltenen Fällen in Rechtssachen verkündet werden, die sich in einer oder zwei Tagsatzungen zur mündlichen Verhandlung erledigen lassen. Das Protokoll über jene Tagsatzung, in der das Urteil verkündet wurde, enthält daher in vielen Fällen wesentliche Ergebnisse der Beweisaufnahmen, so etwa Zeugenaussagen und Sachverständigengutachten in Verkehrssachen. Dieses Protokoll bildet daher in solchen Fällen eine unerläßliche Entscheidungsgrundlage für die Willensbildung der unterlegenen Partei, ob sie eine Berufung anmelden soll oder nicht. Selbst wenn eine Protokollsabschrift fristgerecht nach dem § 417a Abs. 2 ZPO binnen einer Woche nach dem Schluß der Verhandlung begehrt wird, fehlt sie im Zeitpunkt der Entscheidung, ob eine Berufung angemeldet werden soll oder nicht. Schon aus Gründen der Vermeidung einer Haftung meldet daher ein verantwortungsvoller Parteienvertreter in einem solchen Fall die Berufung vorsorglich an, was auch tatsächlich häufig geschieht. Deshalb ist die „gekürzte Urteilsausfertigung“ weitgehend totes Recht geblieben. 3. Um dem gegenzusteuern, wird daher – auch auf Anregung der Vereinigung der österreichischen Richter – vorgeschlagen, daß die Protokollsabschrift über die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung, in der das Urteil verkündet worden ist, jedenfalls zuzustellen ist, die Berufungsanmeldungsfrist auf vierzehn Tage verlängert wird und diese Frist erst mit der Zustellung der Protokollsabschrift zu laufen beginnt. 4. Der bisher im § 417a Abs. 2 ZPO vorgesehene Protokollsvermerk hat damit zu entfallen; dies ist aber vertretbar, weil dieser in der Praxis keine Bedeutung erlangt hat. 5. Im übrigen wird hinsichtlich der Anmeldung der Berufung keine Änderung der Rechtslage eintreten. 6. Sollten sich die vorgeschlagenen Änderungen bewähren, so macht die damit einhergehende Entlastung der Gerichte die mit der Verlängerung der Berufungsanmeldungsfrist auf vierzehn Tage verbundenen geringfügigen Verfahrensverzögerungen vertretbar. Durch flankierende Maßnahmen der Justizverwaltung wird sichergestellt werden, daß nicht durch überlange Schreibfristen bezüglich der angesprochenen Protokollsabschriften weitere Verfahrens-


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verzögerungen eintreten; es wird demgemäß angeordnet werden, daß solche Protokolle bevorzugt und so rasch als möglich zu übertragen sind.

7. Sollte sich dieses Modell insgesamt als erfolgreich erweisen, so könnte dessen sachgerecht angepaßte Ausdehnung auf jene Urteile überlegt werden, die der schriftlichen Ausfertigung vorbehalten werden.

Zur Z 25 (§ 448 ZPO):

Zum Abs. 1 (lit. a):

Diese Änderung wird als Konsequenz der Anhebung der bezirksgerichtlichen Wertgrenze (siehe § 49 Abs. 1 JN – Art. VI Z 9 lit. a sowie die Erläuterungen hiezu) vorgeschlagen.


Zur Z 2 und Z 3:

Es ist zum Teil Praxis, einen Zahlungsbefehl auch dann zu erlassen, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz in einem Mitgliedstaat des LGVÜ hat.

Diesen Zustand hat die Lehre seit geraumer Zeit unter Hinweis auf die Rspr des EuGH kritisiert, zumal nach dem bestehenden Mahnverfahren eine Anerkennung des rechtskräftigen Zahlungsbefehls im Ausland nicht erfolgen würde (vgl. Rs C-474/93, Hengst BV/Campese, Slg. 1995, I 2113; Mayr, EuGVÜ/LGVÜ und Jurisdiktionsnorm: Anpassungsbedarf des österreichischen Rechts? in Bajons/Mayr/Zeiler, Die Übereinkommen von Brüssel und Lugano, Verlag Österreich, 1997, 106 f.).

Dem soll dadurch Rechnung getragen werden, daß ein Zahlungsbefehl gegen einen Beklagten, der seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Ausland hat, ganz allgemein nicht erlassen werden darf (hiefür hat sich zuletzt auch Czernich, Mahnverfahren und Lugano-Übereinkommen, in RZ 1997, 189 ff., ausgesprochen).

Zur Z 26 (§ 451 ZPO):

Diese Regelung entspricht dem § 448 Abs. 1 ZPO (siehe die Erläuterungen zum § 448 ZPO – Art. VII Z 25).

Zur Z 28 (§ 464 ZPO):

Es soll – der Rechtsprechung folgend – in Hinkunft nicht mehr möglich sein, durch die Stellung wiederholter Verfahrenshilfeanträge eine mehrmalige Unterbrechung ein- und derselben Rechtsmittelfrist zu erreichen (siehe §§ 73 Abs. 3 und 85 Abs. 2 ZPO – Art. VII Z 8 und 9).

Zur Z 29 (§ 468 ZPO):

Nach der jüngsten Rechtsprechung ist die in erster Instanz obsiegende Partei gehalten, selbst für sie theoretisch nachteilige Feststellungen und zu ihren Lasten vorgefallene Verfahrensfehler schon mit der Berufungsbeantwortung zu rügen, widrigenfalls sie diese in einer (außerordentlichen) Revision nicht mehr geltend machen kann (OGH v. 1. 10. 1996, 1 Ob 2234/96b, EvBl 1997/80).

Diese Rechtsprechung überfordert den Berufungsgegner, dessen Bestreben verständlicherweise vorweg ausschließlich dahin geht, die Richtigkeit des erstgerichtlichen Urteils zu bekräftigen, auf Grund dessen er obsiegt hat.

Die Festschreibung der vorausgegangenen Rechtsprechung, wonach der Berufungsgegner im Ergebnis für ihn nachteilige erstinstanzliche Fehler im Rahmen des Revisionsverfahrens gelten machen kann (SZ 26/262, EvBl. 1995/148 ua.), liefe dem Anliegen nach einer Verfahrensbeschleunigung zuwider.

Es wird daher eine vermittelnde Lösung vorgeschlagen, die einerseits den Berufungsgegner nicht zwingt, bereits in seiner Berufungsbeantwortung auch Schwächen des erstgerichtlichen Verfahrens bzw. des für ihn günstigen erstgerichtlichen Urteils geltend zu machen, ihn aber andererseits bei sonstigem Rechtsverlust hiezu verhält, wenn ihm vom Berufungsgericht mitgeteilt wird, daß es erwägt, das erstgerichtliche Urteil auf Grund dessen Feststellungen zu ändern (siehe § 473a ZPO – Art. VII Z 31).

Zu den Z 30, 32 und 33 (§§ 471, 475 und 477 ZPO):

Mit diesen Änderungen sollen nur Adaptierungen an die vorgeschlagene Neuordnung der inländischen Gerichtsbarkeit herbeigeführt werden; im übrigen sei auch auf die Erläuterungen zu den §§ 42, 43 und 104 JN – Art. VI Z 6, 7 und 14 hingewiesen.


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Zur Z 31 (§ 473a ZPO):

Zur Erforderlichkeit dieser neuen Regelung siehe die Erläuterungen zum § 468 ZPO (Art. VII Z 29).

Zum Abs. 1: 1. Die Wendung „Erwägt das Berufungsgericht“ hat den geltenden § 488 Abs. 4 ZPO zum Vorbild. 2. Aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung soll dieser Schriftsatz unmittelbar beim Berufungsgericht einzubringen sein.

Zum Abs. 2: Diese Regelung ist dem § 243 Abs. 1 ZPO nachgebildet.

Zum Abs. 3: 1. Da sich die Akten beim Berufungsgericht befinden und aus Gründen der Verfahrensbeschleunigung auch nicht an das Prozeßgericht erster Instanz rückgeleitet werden sollen, soll der Schriftsatz nicht zu gerichtlichem Protokoll erklärt werden können; die Aufnahme eines solchen gerichtlichen Protokolls ohne Vorhandensein der Akten wäre unzweckmäßig (erster Satz). 2. Der zweite Satz erster Halbsatz hat den zweiten Teil des zweiten Satzes des geltenden § 508a Abs. 2 ZPO bzw. den vorgeschlagenen neuen § 507a Abs. 3 ZPO (Art. VII Z 41) zum Vorbild. 3. Aus dem zweiten Halbsatz des zweiten Satzes folgt, daß insbesondere auch die Bestimmungen über die Verfahrenshilfe und die damit im Zusammenhang stehenden Regelungen über den Fristenlauf auch auf diesen Schriftsatz anzuwenden sind.

Zum Abs. 4: Hiezu siehe ergänzend die Erläuterungen zum § 492 Abs. 1 ZPO (Art. VII Z 34) sowie den § 23 und TP 3 Z Ia RATG (Art. XVII Z 2 und 3) und die Erläuterungen hiezu. Zur Z 34 (§ 492 ZPO): Es ist eine logische Konsequenz, daß auch im Rahmen eines Schriftsatzes nach dem § 473a ZPO (Art. VII Z 31) die Möglichkeit gegeben sein muß, die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zu beantragen. Zu den Z 35 bis 49 (§§ 500 bis 528 ZPO):

Allgemeines 1. Nach Berechnungen des Obersten Gerichtshofs hatten im Jahr 1996 jene Richter des Obersten Gerichtshofs, die mit der Ausarbeitung von Entscheidungen in Zivilsachen betraut sind, durchschnittlich etwa 175 bis 187 Entscheidungen auszufertigen. Mit Beziehung darauf hat der Oberste Gerichtshof im Ergebnis darauf hingewiesen, daß bei Aufrechterhaltung dieser starken Belastung die bisherige Qualität seiner Rechtsprechung sowie die – im internationalen Vergleich – geringe Verfahrensdauer vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr gewährleistet werden könne; wenn man dem gegensteuern will, so müßte in Kürze eine spürbare Entlastung des Obersten Gerichtshofs vorgesehen werden. Gleichzeitig hat der Oberste Gerichtshof an das Bundesministerium für Justiz auch Anregungen von Gesetzesänderungen herangetragen, die seine Entlastung herbeiführen könnten. 2. Geht man vom Jahresanfall in Zivilsachen beim Obersten Gerichtshof sowie den von ihm angestellten Berechnungen über die Jahresbelastung jedes mit der Ausarbeitung von Zivilentscheidungen betrauten Richters des Obersten Gerichtshofs aus, so ergibt sich, daß jeder dieser Richter – sogar unter Außerachtlassung von Sonn- und Feiertagen sowie Urlaubsansprüchen – jeden zweiten Tag eine Zivilentscheidung fertigstellen muß, um seinen Jahresanfall zu bewältigen. Bedenkt man weiters, daß jede dieser Entscheidungen dem Grundsatz Rechnung tragen soll, daß dem Höchstgericht mit dem Zulassungs-Revisions-(Revisionsrekurs-)Modell die Aufgabe einer allgemeinen Leitfunktion für die Rechtsprechung übertragen wurde, so liegt auf der Hand, daß der Oberste Gerichtshof in Zivilsachen als überlastet anzusehen ist. 3. Mit der Zivilverfahrens-Novelle 1983 hat der Gesetzgeber das Zulassungs-Revisions-(Revisions-rekurs-)Modell eingeführt und mit der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989 ausgebaut. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß sich dieses Modell bewährt hat.


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Dies gilt auch für die Beurteilungen der Gerichte zweiter Instanz, ob eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung gegeben ist und sohin die Voraussetzungen dafür vorliegen, daß der Oberste Gerichtshof mit einer (ordentlichen) Revision (Revisionsrekurs) angerufen werden kann oder nicht. Diese positive Bilanz der Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz folgt schon daraus, daß der Oberste Gerichtshof von den zugelassenen, von Rechtsmittelwerbern erhobenen (ordentlichen) Revisionen (Revisionsrekursen) etwa 95% annimmt, weil auch er der Ansicht ist, daß eine erhebliche Rechtsfrage tatsächlich vorliegt; umgekehrt weist der Oberste Gerichtshof durchschnittlich 80% aller von Rechtsmittelwerbern (doch) erhobenen, von der zweiten Instanz wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zugelassenen außerordentlichen Revisionen (Revisionsrekursen) mit der Begründung zurück, daß – in Bestätigung der Rechtsansicht der Gerichte zweiter Instanz – eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht vorliegt.

Dem kommt ein besonderes Gewicht zu, wenn man berücksichtigt, daß an den Obersten Gerichtshof im Jahr 1996 insgesamt 1 606 (von den Gerichten zweiter Instanz zugelassene) ordentliche und 2 555 außerordentliche Revisionen (Revisionsrekurse) herangetragen worden sind.

4. Mit Rücksicht auf diesen Befund bietet es sich zwecks Entlastung des Obersten Gerichtshofs an, in jenem Bereich seine Anrufbarkeit zurückzudrängen, in dem er schon bislang in 80% aller an ihn herangetragenen Fälle deshalb zu Unrecht angerufen worden ist, weil – wie die Gerichte zweiter Instanz bereits zuvor richtig erkannt hatten – keine erhebliche Rechtsfrage vorgelegen ist.

5. Davon ausgehend werden – auf Grund der Ergebnisse des allgemeinen Begutachtungsverfahrens sowie der abgehaltenen Beratungen mit Vertretern der Vereinigung der österreichischen Richter und der Sozialpartner (Bundesarbeitskammer und Wirtschaftskammer Österreich) – in Übereinstimmung mit dem Obersten Gerichtshof folgende Modifizierungen des geltenden Zulassungs-Revisions-(Revisionsrekurs-)Modells vorgeschlagen:

a) für den Bereich des streitigen Zivilverfahrens soll – mit bestimmten Ausnahmen (siehe unten) – der grundsätzliche Ausschluß der Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs an sich unverändert beibehalten werden, wenn der Entscheidungsgegenstand 52 000 S (aus EURO-konformen Gründen – 52 000 S ~ 4 000 EURO) nicht übersteigt; darüber hinaus sollen aber – im Gegensatz zur heutigen Rechtslage – für den Bereich zwischen 52 000 S und 260 000 S (künftig also ~ 20 000 EURO) die Aussprüche der zweiten Instanz, wonach über keine erhebliche Rechtsfrage zu entscheiden und daher eine (ordentliche) Revision nicht zulässig ist, für verbindlich erklärt werden, sodaß in einem solchen Fall der Oberste Gerichtshof überhaupt nicht, das heißt auch nicht mit einer außerordentlichen Revision (Revisionsrekurs) angerufen werden kann.

Aus Gründen der Ausgewogenheit soll aber einer in zweiter Instanz unterlegenen Partei die Möglichkeit eröffnet werden, nach einem derartigen Unzulässigkeitsausspruch an die zweite Instanz einen Antrag zu richten, sie möge diesen Ausspruch dahingehend abändern, daß die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs (mittels einer ordentlichen Revision) doch zugelassen wird. In einem solchen Antrag soll zu begründen sein, warum – im Gegensatz zur vorausgegangenen Annahme der zweiten Instanz – eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung doch vorliegt; überdies soll in einem solchen Antrag unter einem die ordentliche Revision gleich auszuführen sein, was dem für die außerordentliche Revision geltenden System entspricht und überdies Verfahrensverzögerungen vorbeugen soll.

Sollte das Gericht zweiter Instanz die Ausführungen des Antrags für zutreffend erachten, so soll es seinen Ausspruch abändern und die ordentliche Revision doch zulassen können, die sie anschließend dem Obersten Gerichtshof vorzulegen hat.

Sollte das Gericht zweiter Instanz die Begründung des Antrags hingegen für unzutreffend erachten, so soll es den Antrag samt der ordentlichen Revision unanfechtbar zurückweisen können.

Beide Arten von Beschlüssen sollen die Gerichte zweiter Instanz nur kurz zu begründen haben.

b) Dieses Modell soll auch für rein vermögensrechtliche Angelegenheiten des außerstreitigen Verfahrens, für streitige gesetzliche Unterhaltsansprüche und für bestimmte außerstreitige Mietrechts-, Wohnungseigentums-, Wohnungsgemeinnützigkeits- und Heizkostenabrechnungsangelegenheiten (siehe hiezu auch die Ausführungen zu diesen Gesetzesänderungen) gelten, wobei es jedoch keine untere Wertgrenze geben soll, bis zu welcher der Oberste Gerichtshof überhaupt nicht angerufen werden kann; überdies soll in den besagten sensiblen Mietrechts-, Wohnungseigentums-, Wohnungsgemeinnützigkeits- und Heizkostenabrechnungsangelegenheiten die Wertgrenze nicht mit 260 000 S, sondern mit 130 000 S (~ 10 000 EURO) bestimmt werden.


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6. Eine besondere Belastung der Gerichte zweiter Instanz ist mit diesem Modell nicht verbunden: selbst wenn – was nicht zu erwarten ist – in allen etwa 1 000 in Betracht kommenden Fällen (siehe P. 9) ein Antrag gestellt würde, den Unzulässigkeitsausspruch zu ändern, so hätte jeder der mit der Abfassung von Entscheidungen der Gerichte zweiter Instanz betrauten, etwas mehr als 160 Richter (gerechnet nach Vollkapazitäten) jährlich im Durchschnitt nur über etwa sechs solche Anträge eine Entscheidung zu erstellen; hinzu kommt, daß er die Rechtssache zuvor schon eingehend studiert hatte, ihm diese also bekannt ist, und jede Entscheidung – gleichgültig, ob dem Antrag stattgegeben wird oder nicht – ja nur kurz zu begründen ist. 7. Das vorgeschlagene Modell soll sich aber nicht auch auf nicht (rein) vermögensrechtliche streitige und außerstreitige Familienrechtssachen (wie insbesondere Ehescheidungs-, Besuchsrechts- sowie Vaterschaftsfeststellungssachen im weitesten Sinn, Sachwalterschaftsangelegenheiten usw.), Kündi-gungs- und Räumungsstreitigkeiten sowie „Testverfahren“ nach § 55 Abs. 4 JN erstrecken. Für diese Bereiche soll sich am heutigen Rechtszustand überhaupt nichts ändern; es sollen sohin außerordentliche Revisionen (Revisionsrekurse) auch künftig uneingeschränkt zulässig sein. 8. Ausdrücklich hervorgehoben sei, daß die bisherige Möglichkeit, (zugelassene) ordentliche Revisionen im streitigen Verfahren bei Übersteigen des Entscheidungsgegenstandes von 50 000 S (künftig 52 000 S ~ 4 000 EURO) zu erheben, unverändert aufrecht erhalten werden soll; für das außerstreitige Verfahren wird sogar – in Übereinstimmung mit dem Obersten Gerichtshof – vorgeschlagen, die Möglichkeit zu eröffnen, daß – im Gegensatz zu heute – (ordentliche) Revisionsrekurse ohne Untergrenze des Entscheidungsgegenstandes zugelassen werden können. Dadurch soll für den friedensrichterlichen Bereich des außerstreitigen Verfahrens die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs und damit der Rechtsschutz insoweit noch ausgebaut werden.

9. Für das vorgeschlagene Modell spricht sohin, daß damit einerseits der Rechtsschutz materiell nicht nur keine Verminderung, sondern im allgemeinen außerstreitigen Bereich zum Teil noch eine Verstärkung erfährt und andererseits davon ausgegangen werden kann, daß der Oberste Gerichtshof hiedurch spürbar entlastet wird: dies, weil der Entscheidungsgegenstand in einem erheblichen Prozentsatz aller streitigen bzw. außerstreitigen Rechtssachen einen Betrag von 260 000 S, in den in Betracht kommenden außerstreitigen Mietrechts-, Wohnungseigentums-, Wohnungsgemeinnützigkeits- und Heizkostenabrechnungssachen einen solchen von 130 000 S nicht übersteigt. Auf der Basis der derzeitigen Rechtslage, des Anfalls des Jahres 1996 beim Obersten Gerichtshof, der bisherigen „Zulassungspraxis“ der Gerichte zweiter Instanz sowie der vom Obersten Gerichtshof erstellten und mitgestalteten Unterlagen haben vom Bundesministerium für Justiz gemeinsam mit dem Obersten Gerichtshof vorgenommene überschlagsartige Berechnungen ergeben, daß der Oberste Gerichtshof mit den vorgeschlagenen Maßnahmen jährlich um bis zu etwa 1 000 außerordentliche Rechtsmittel entlastet werden könnte, was seine anzustrebende Funktionsfähigkeit wohl für Jahre hinaus gewährleisten und damit weitere Novellierungen auf diesem Gebiet entbehrlich machen würde. 10. Für die Arbeits- und Sozialrechtssachen werden derzeit keine Änderungen der gegenwärtigen Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs vorgeschlagen, zumal sie erst jüngst mit der Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz-Novelle 1994, BGBl. Nr. 624, novelliert worden ist. Sollte sich das vorgeschlagene, oben wiedergegebene Modell der Einschränkung der Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs durch außerordentliche Revisionen (Revisionsrekurse) in der Praxis erwartungsgemäß bewähren, so soll danach die Einführung dieses Modells auch für den sensiblen Bereich des arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahrens möglichst bald ins Auge gefaßt werden; dies schon im Interesse der Konzentration dieser Angelegenheiten auf möglichst nur zwei Senate des Obersten Gerichtshofs, womit die Einheitlichkeit der Rechtsprechung für diesen Bereich wohl am besten sichergestellt werden kann.

Besonderes Zur Z 35 (§ 500 ZPO): Zum Abs. 2: 1. Da die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs bei einem Entscheidungsgegenstand, der 52 000 S nicht übersteigt, (auch) künftig grundsätzlich ausgeschlossen bleiben (§ 502 Abs. 2) und bei einem Entscheidungsgegenstand, der 260 000 S nicht übersteigt, nur die ordentliche Revision zulässig sein soll (§§ 502 Abs. 3 und 4, 505 Abs. 4 – Art. VII Z 37 und 38), sollen die Aussprüche nach Abs. 2 Z 1 lit. a und b vorgesehen werden.


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Wird ausgesprochen, daß der Entscheidungsgegenstand 52 000 S nicht übersteigt (Z 1 lit. a), so folgt schon aus den Einleitungsworten der lit. b der Z 1 („bei Übersteigen von 52 000 S“), daß ein Ausspruch, ob der Entscheidungsgegenstand 260 000 S übersteigt oder nicht, zu unterbleiben hat. 2. Auch aus dem Vorbehalt des § 502 Abs. 4 und 5 in der Z 2 des Abs. 2 folgt: a) in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs. 2 Z 1a und 2 JN ist nur auszusprechen, ob der

Entscheidungsgegenstand 260 000 S übersteigt oder nicht, weil für diesen Bereich die Frage, ob der Entscheidungsgegenstand 52 000 S übersteigt oder nicht, rechtlich unerheblich ist (§ 502 Abs. 4);

b) in den im § 502 Abs. 5 aufgezählten Streitigkeiten hat ein Ausspruch nach dem § 500 Abs. 1 Z 1 überhaupt zu entfallen, weil in diesen Fällen keine der beiden Wertgrenzen für die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs von Bedeutung ist.

Zum Abs. 4: Der Beschluß, mit dem ein Antrag nach § 508 Abs. 1 ZPO (samt ordentlicher Revision) zurückgewiesen wird, ist nach § 508 Abs. 4 ZPO unanfechtbar (Art. VII Z 42). Zur Z 36 (§ 501 ZPO): 1. Die Wertgrenze des Abs. 1 von 15 000 S ist seit der Zivilverfahrens-Novelle 1983 unverändert geblieben; sie war bislang halb so hoch wie die bisher für die Anwaltspflicht maßgebende Wertgrenze von 30 000 S. Da diese Wertgrenze nur auf 52 000 S angehoben werden soll (siehe Art. VII Z 1 und 2), erscheint es vertretbar, die bisherige Relation beizubehalten und demgemäß die hier maßgebende Wertgrenze auf 26 000 S anzuheben (Abs. 1 erster Satz erster Halbsatz). 2. Da im Falle des Abs. 1 erster Satz erster Halbsatz weder Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens (soweit sie nicht den Grad der amtswegig wahrzunehmenden Nichtigkeit erreichen) noch die Unrichtigkeit erstgerichtlicher Feststellungen bzw. der ihr zugrunde liegenden Beweiswürdigung geltend gemacht werden können, soll konsequenterweise die Anwendbarkeit des § 473a ZPO (Art. VII Z 31) ausgeschlossen werden (Abs. 1 erster Satz zweiter Halbsatz). 3. Die Neufassung des Abs. 2 ist insbesondere durch die „Teilung“ des § 49 Abs. 2 Z 1 JN in eine Z 1 und 1a (Art. VI Z 9 lit. b und c) sowie die Sonderregelungen des § 502 Abs. 4 und 5 ZPO (Art. VII Z 37) bedingt; eine inhaltliche Änderung der geltenden Rechtslage tritt hiedurch im Ergebnis nicht ein. Zur Z 37 (§ 502 ZPO): 1. Mit der Aufnahme des Wortes „insgesamt“ in die Abs. 2, 3 und 4 wird eine Vereinheitlichung mit dem § 500 Abs. 2 Z 1 ZPO (Art. VII Z 35) vorgeschlagen. 2. In den Fällen der Abs. 3 und 4 ist eine außerordentliche Revision nicht zulässig (siehe § 505 Abs. 4 – Art. VII Z 38). Bezüglich der Neuregelung für die streitigen gesetzlichen Unterhaltsansprüche (Abs. 4) sei sinngemäß auf die Erläuterungen im P. 3 zum § 13 AußStrG – Art. II Z 1 hingewiesen. 3. Die im Abs. 5 Z 3 vorgeschlagene Nennung der unter den § 55 Abs. 4 JN fallenden Streitigkeiten erübrigt in der letztgenannten Bestimmung eine Wertgrenzenanhebung von 60 000 S auf über 260 000 S, um für diese Streitigkeiten die uneingeschränkte Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision weiterhin sicherzustellen. Zur Z 38 (§ 505 ZPO): 1. Aus dem Abs. 3 folgt, daß durch einen innerhalb der vierwöchigen Frist (§ 508 Abs. 2 – Art. VII Z 42) erhobenen Antrag nach § 508 Abs. 1 (verbunden mit einer ordentlichen Revision) die Vollstreckbarkeit und Rechtskraft ebenso gehemmt ist, wie bei der Erhebung einer ordentlichen Revision (lit. a). 2. Wird ein Antrag nach § 508 Abs. 1 erhoben, so soll dem (allfälligen) Revisionsgegner die Möglichkeit eingeräumt werden – ohne Gefahrenbescheinigung – eine Exekution zur Sicherstellung seiner Geldforderungen erwirken zu können (siehe den vorgeschlagenen § 371 Z 1 EO – Art. VIII Z 5). Damit sollen einerseits vermögensrechtliche Nachteile eines (in Betracht kommenden) Revisionsgegners vermieden und andererseits der Anreiz genommen werden, Anträge nach § 508 Abs. 1 nur zu dem Zweck zu stellen, um eine Exekutionsbewilligung hinauszuschieben. Diese Exekution zur Sicherstellung kann auch geführt werden, wenn ein Gericht zweiter Instanz einem Antrag nach § 508 Abs. 1 bereits stattgegeben und die mit ihm verbundene ordentliche Revision dem Obersten Gerichtshof schon vorgelegt hat; dies folgt daraus, daß der § 371 Z 1 EO (neu) keine zeitliche Beschränkung der Möglichkeit der Bewilligung einer Exekution zur Sicherstellung vorsieht.


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3. Der Abs. 4 hat den geltenden § 505 Abs. 3 zweiter Satz ZPO zum Vorbild (lit. b), wobei der (neue) eingeschränkte Zulässigkeitsbereich der außerordentlichen Revision deutlich gemacht werden soll. Zur Z 39 (§ 506 ZPO): Hier erschöpft sich die Änderung in einer Adaptierung des Zitates „§ 505 Abs. 4“; eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden.

Zur Z 40 (§ 507 ZPO): 1. Im Zusammenhang mit dem ersten Halbsatz folgt aus dem zweiten Halbsatz des Abs. 1, daß ein Prozeßgericht erster Instanz auch Anträge nach § 508 Abs. 1 verbunden mit einer ordentlichen Revision zurückzuweisen hat, wenn sie etwa verspätet sind oder der Antragsteller auf ein Rechtsmittel verzichtet hat. 2. Der Abs. 2 hat den geltenden § 507 Abs. 1 zweiter Satz ZPO zum Vorbild; der Abs. 3 entspricht dem geltenden § 507 Abs. 1 letzter Satz ZPO.

Zur Z 41 (§§ 507a und 507b ZPO): Zum § 507a ZPO: 1. Der Abs. 1 entspricht dem geltenden § 507 Abs. 2 erster Satz ZPO. 2. Der Abs. 2 hat den geltenden § 507 Abs. 2 zweiter Satz ZPO zum Vorbild. 3. Der Abs. 3 macht deutlich, bei welchem Gericht eine Revisionsbeantwortung einzubringen ist. Die Regelung des Abs. 3 Z 1 entspricht dem Konzept des geltenden § 508a Abs. 2 ZPO, wonach die Revisionsbeantwortung beim Obersten Gerichtshof einzubringen ist, wenn der Revisionswerber eine außerordentliche Revision erhoben hat und der Oberste Gerichtshof dem Revisionsgegner mitteilt, daß ihm die Revisionsbeantwortung freigestellt wird (Abs. 3 Z 2). 4. Die Regelung des Abs. 4 hat den geltenden § 508a Abs. 2 zweiter Satz zweiter Halbsatz ZPO zum Vorbild. 5. Der Abs. 5 entspricht dem geltenden § 507 Abs. 2 letzter Satz ZPO.

Zum § 507b ZPO: 1. Der Abs. 1 entspricht dem geltenden § 508 Abs. 1 ZPO. 2. Der Abs. 2 hat das Konzept des geltenden § 508 Abs. 2 ZPO zum Vorbild, der Abs. 3 entspricht ihm. 3. Der Abs. 4 orientiert sich am geltenden § 508 Abs. 3 ZPO; der Vorbehalt des § 508 nimmt darauf Bedacht, daß nach dieser Bestimmung Anträge nach § 508 Abs. 1 (neu) verbunden mit einer ordentlichen Revision zurückzuweisen sind, wenn das Berufungsgericht nach Ergehen eines Zurückweisungsbeschlusses das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage neuerlich verneint. Aus der Umschreibung des Anwendungsbereichs der außerordentlichen Revision nach § 505 Abs. 4 ZPO (Art. VII Z 38) im Zusammenhalt mit dem letzten Satz des § 508 Abs. 4 (Art. VII Z 42) folgt, daß nach Ergehen eines Zurückweisungsbeschlusses der Oberste Gerichtshof endgültig nicht mehr angerufen werden kann. Zur Z 42 (§ 508 ZPO): 1. Der letzte Halbsatz des ersten Satzes des Abs. 1 entspricht den Anforderungen an eine außer-ordentliche Revision (§ 506 Abs. 1 Z 5 ZPO). 2. Der letzte Satz des Abs. 1 dient der Verfahrensbeschleunigung. 3. Das im Abs. 3 enthaltene Klammerzitat „(§ 500 Abs. 3 letzter Satz)“ besagt, daß die „kurze Begründung“ (nur) dieser schon bewährten Bestimmung genügen muß. 4. Der Abs. 5 entspricht dem für die Behandlung von außerordentlichen Revisionen geltenden Konzept des § 508a Abs. 2 erster und dritter Satz sowie Abs. 3 erster Satz ZPO; der Abs. 6 hat den geltenden § 508a Abs. 3 ZPO erster Satz zum Vorbild. 5. Aus Gründen der Vollständigkeit sei bemerkt, daß schon mit der Einbringung der mit dem Antrag verbundenen ordentlichen Revision die Gebührenpflicht gemäß § 2 Z 1 lit. c GGG ausgelöst wird; an ihr änderte auch eine allfällige Zurückweisung des Antrags samt der ordentlichen Revision nichts, zumal es nach einhelliger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs unbeachtlich bleibt, ob es


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schließlich zur Vorlage des Rechtsmittels an das Rechtsmittelgericht gekommen ist (siehe VwGH v. 22. 5. 1996, Zl. 96/16/0088, und v. 18. 4. 1997, Zl. 97/16/0020). Zur Z 43 (§ 508a ZPO): Der Abs. 2 entspricht dem geltenden § 508a Abs. 2 erster und dritter Satz ZPO. Zur Z 44 (§ 510 ZPO): 1. Die Änderung des zweiten Satzes entspricht dem bewährten § 48 ASGG, der hiemit verallgemeinert werden soll (lit. a). 2. Die lit. b erschöpft sich in einer Adaptierung des Zitats; eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden. Zu den Z 45 und 46 (§§ 517 und 518 ZPO): Diese Wertgrenzen sollen aus Gründen der Symmetrie weiterhin jener des § 501 Abs. 1 ZPO (siehe die Erläuterungen zum Art. VII Z 36) entsprechen. Zur Z 47 (§ 521a ZPO): Hier werden nur Adaptierungen mit dem neuen Revisions-(Revisionsrekurs-)Modell vorgeschlagen. Zur Z 48 (§ 527 ZPO): Da nach einhelliger Rechtsprechung ein außerordentlicher Revisionsrekurs nach dem Abs. 2 (erster Satz) unzulässig ist (vgl. MietSlg 39.791; JBl 1989, 172; EFSlg 46.708 ua.), soll der (neue) zweite Halbsatz des zweiten Satzes klarstellen, daß auch ein Antrag nach § 528 Abs. 2a ZPO unzulässig ist (siehe auch Rechberger, ZPO Rz 2 zum § 527 ZPO). Zur Z 49 (§ 528 ZPO): 1. Durch die Ergänzung der Z 1 des Abs. 2 („es sei denn, es handelt sich um Streitigkeiten nach § 502 Abs. 4 oder 5“) wird die bisherige ungewollte Regelungslücke geschlossen (MGA JN-ZPO14 Anm. 5 zum § 528 ZPO); dies empfiehlt sich überdies mit Rücksicht auf die nunmehr (auch) in den § 502 Abs. 5 Z 3 (Art. VII Z 37) aufgenommenen „Testverfahren“. 2. Durch die Abs. 2 Z 1a und Abs. 2a wird das System des § 508 (neu – Art. VII Z 42) konse-quenterweise auch für das Revisionsrekursverfahren vorgesehen. 3. Der Abs. 3 ist die Folge des neuen Systems; der Abs. 4 stimmt mit dem geltenden Abs. 4 überein. Zur Z 50 (§ 550 ZPO): Diese Änderung wird aus den gleichen Gründen vorgeschlagen, wie jene des § 448 Abs. 2 Z 3 ZPO (Art. VII Z 25 lit. b); auf die Erläuterungen hiezu sei hingewiesen. Da der § 559 ZPO auf die §§ 550 bis 554 ZPO verweist, kommt die gegenständliche Ausnahme-bestimmung auch im Verfahren in Wechselstreitigkeiten zum Tragen. Zum Art. VIII (EO): Zur Z 1 (§ 38 EO): 1. Der Art. 16 Nr. 5 LGVÜ besagt, daß für Verfahren, welche die Zwangsvollstreckung zum Gegenstand haben, die Gerichte des Vertragsstaats ausschließlich zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll oder durchgeführt worden ist; eine Heilung des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit durch rügelose Einlassung des Beklagten ist unzulässig (Art. 18 LGVÜ). Der vorgeschlagene Abs. 2 orientiert sich an den zitierten Bestimmungen (lit. b). Im übrigen siehe die Erläuterungen zu den §§ 28 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 sowie 42, 43 und 104 Abs. 1 JN – Art. VI Z 3, 6, 7 und 14. 2. Der Abs. 3 hat den § 104 Abs. 5 (Art. VI Z 14) zum Vorbild (lit. b). Zur Z 2 (§ 54b EO): Diese Wertgrenze soll weiterhin jener der bezirksgerichtlichen Wertgrenze entsprechen (siehe § 49 Abs. 1 JN – Art. VI Z 9 lit. a). Zur Z 3 (§ 66 EO): Diese Wertgrenze soll auch künftig mit jener des § 517 ZPO (siehe Art. VII Z 45) übereinstimmen.

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Zur Z 4 (§ 74 EO): Diese Wertgrenze soll weiterhin jener der Anwaltspflicht nach den §§ 27 und 29 ZPO (Art. VII Z 1 und 2) entsprechen. Zur Z 5 (§ 371 EO): Hiezu sei auf die Erläuterungen P. 2 zum § 505 ZPO (Art. VII Z 38) hingewiesen. Zum Art. IX (GOG): Zur Z 1 (§ 26 GOG): 1. Die mit dem Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie, BGBl. Nr. 759/1996, (Gewaltschutzgesetz) neu eingeführten Angelegenheiten nach § 382b EO sollen nach einem Erlaß des Bundesministeriums für Justiz vom 21. April 1997, GZ 4214/214-I 1/1997, möglichst den nach dem § 26 Abs. 3 GOG eingerichteten familienrechtlichen Abteilungen zugewiesen werden. In diesem Sinne wurden in dem genannten Erlaß die Personalsenate ersucht, dies in den Geschäftsverteilungen möglichst zu berücksichtigen. Einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt in der Familie nach dem § 382b EO werden in der überwiegenden Zahl der Fälle entweder im Zusammenhang mit einem familienrechtlichen Verfahren auf Scheidung, Nichtigerklärung oder Aufhebung der Ehe, auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchs-vermögens und der ehelichen Ersparnisse oder zur Sicherung der Ehewohnung beantragt oder münden in ein solches, sofern bei Antragstellung ein Hauptverfahren noch nicht anhängig ist. 2. Die mit den familienrechtlichen Angelegenheiten bisher befaßten Richter verfügen über die größte Erfahrung im Umgang mit den sich in solchen Verfahren stellenden Sach- und Rechtsfragen, weshalb die Zuweisung der Angelegenheiten nach dem § 382b EO an die nach dem § 26 Abs. 3 GOG eingerichteten familienrechtlichen Abteilungen vorgeschlagen wird. Aus der Zuweisung der Angelegenheiten zum Schutz vor Gewalt in der Familie nach dem § 382b EO an die familienrechtlichen Abteilungen ist jedoch nicht abzuleiten, daß diesen Abteilungen auch andere Streitigkeiten von Personen, die von dem Zuständigkeitsbereich nach § 49 Abs. 1 Z 1 bis 2c JN nicht erfaßt sind – wie etwa Lebensgefährten oder Geschwister – zuzuweisen sind. Diese Rechtssachen bleiben nach wie vor vom Zuständigkeitsbereich der familienrechtlichen Abteilungen ausgenommen. Zur Z 2 (§ 32 GOG): Die Zuweisung der Angelegenheiten nach § 382b EO an die familienrechtlichen Abteilungen in erster Instanz soll auch für die Rechtsmittelgerichte gelten, weshalb auch eine entsprechende Änderung des § 32 Abs. 4 vorgeschlagen wird. Es sind demnach (auch) bei diesen Gerichten die familienrechtlichen Senate mit den Angelegenheiten nach § 382b EO zu befassen. Im übrigen sei auf die obigen Erläuterungen zur Z 1 hingewiesen. Zum Art. XII (§§ 125 bis 129 GBG 1955): 1. Die Änderungen des Grundbuchsgesetzes sollen diejenigen Grundbuchsgesetzesbestimmungen, die auf den Revisionsrekurs Bezug nehmen, an dessen geänderte Regelung im Außerstreitgesetz (Art. II Z 1 bis 3) anpassen. 2. Die §§ 125 Abs. 1 und 129 Abs. 2 enthalten die Formulierung „wenn ein (der) Revisionsrekurs nach § 14 Abs. 3 AußStrG auch unter Bedachtnahme auf § 14a AußStrG unzulässig ist“. Diese besagt, daß nicht nur die Voraussetzungen des § 14 Abs. 3 AußStrG erfüllt sein müssen; weitere Voraussetzung ist, daß ein Antrag nach § 14a AußStrG verbunden mit einem Revisionsrekurs nicht fristgerecht gestellt oder ein solcher Antrag vom Rekursgericht zurückgewiesen worden ist. 3. Aus dem im § 126 Abs. 2 enthaltenen Vorbehalt („– hinsichtlich des § 14a Abs. 2 AußStrG sinngemäß –“) folgt, daß konsequenterweise auch für die Frist zur Stellung des Antrags nach § 14a Abs. 1 AußStrG die grundbuchsrechtlichen Sonderregelungen über die Dauer und Berechnung der Rekursfrist gelten. Zum Art. XIII (§ 15b Versicherungsvertragsgesetz 1958): 1. Nach dem Art. 17 Abs. 3 LGVÜ sind Gerichtsstandsvereinbarungen nicht wirksam, wenn sie den Bestimmungen für Versicherungssachen zuwiderlaufen (Art. 12 Nr. 1 bis 5 LGVÜ); der Art. 12 Nr. 1 LGVÜ besagt, daß eine solche Gerichtsstandsvereinbarung nur für Rechtsstreitigkeiten wirksam geschlossen werden kann, die bereits entstanden sind. Der Art. 18 LGVÜ schließt demgemäß in Versicherungssachen eine Heilung des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit durch rügelose Einlassung des Beklagten nicht aus.


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Der Abs. 1 orientiert sich an den zitierten Bestimmungen.

2. Der Abs. 2 hat den § 104 Abs. 5 JN (Art. VI Z 14) zum Vorbild.

Zum Art. XIV (§§ 15 und 16 EKHG):

1. Die zu den §§ 15 und 16 EKHG vorgeschlagenen Regelungen sollen nicht nur der Geldwert-veränderung Rechnung tragen, sondern auch den Umstand berücksichtigen, daß die Haftungs-höchstgrenzen derzeit an der Untergrenze des Erforderlichen liegen (vgl. dazu Apathy, EKHG, Rz 1 zu § 15 EKHG). Eine bloß inflationsbedingte Anhebung der Haftungshöchstbeträge würde an diesem rechts-, sozial- und wirtschaftspolitisch unbefriedigenden Zustand nichts ändern. Der Entwurf hat sich daher zum Ziel gesetzt, die Haftungshöchstgrenzen über die bloße Geldwertveränderung hinaus anzupassen, um die Opfer von Verkehrsunfällen besser zu entschädigen und dadurch zu einem angemessenen Ausgleich der Interessen des Halters (Betriebsunternehmers) sowie des Verletzten beizutragen. Die jüngst mit dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/1997 erfolgte Anhebung der Mindest-versicherungssummen in der KFZ-Haftpflichtversicherung eröffnet diese Möglichkeit zur Anhebung der Haftungshöchstgrenzen auf ein den heutigen Anschauungen und Erfordernissen gerecht werdendes Niveau, ohne den einzelnen Halter mangels ausreichender Versicherungsdeckung unverhältnismäßigen Haftungsrisken auszusetzen.

2. Eine der Höhe nach unbegrenzte Halterhaftung sieht der Entwurf nicht vor. Zwar geht der Trend – wie das Beispiel des Produkthaftungsgesetzes zeigt – im Gefährdungshaftungsrecht hin zu einer betragsmäßig unbegrenzten Haftung. Auch wird in der Wissenschaft mit Nachdruck einer unbegrenzten Haftung im Bereich der Gefährdungshaftung das Wort geredet (vgl. Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht I3 Rz 6/25). Im Verkehrshaftpflichtrecht kann eine solche verschuldensunabhängige und der Höhe nach nicht limitierte Haftung derzeit aber zu verkehrs-, sozial- und wirtschaftspolitisch unerwünschten Folgen führen, zumal eine der Höhe nach unbegrenzte Versicherung nach wie vor nicht gegeben wird. Die Einführung einer allgemein unbeschränkten, im einzelnen aber doch limitierbaren Haftung (etwa im Sinn des auch dem österreichischen Schadenersatzrecht [§ 1310 ABGB] geläufigen „Tragfähigkeitsprinzips“) muß einer allgemeinen Reform des Haftpflichtrechts vorbehalten werden.

3. Nach den Intentionen des historischen Gesetzgebers (siehe die RV 620 BlgNR XI. GP 4 und 7) sollte der jährliche Rentenbetrag die durchschnittlichen Lebensbedürfnisse eines Ersatzberechtigten decken. Daß die derzeit geltenden Beträge von 90 000 S bzw. 150 000 S dazu nicht ausreichen, bedarf keiner näheren Erörterung. Zu Recht wurde auch kritisch auf die Differenzierung der Rentenhöchstbeträge hingewiesen (vgl. dazu Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht II2, 569). Dem Argument der unter-schiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Betriebsunternehmers einer Eisenbahn im Vergleich zum Halter eines Kraftfahrzeugs mag zwar gewisse Bedeutung zukommen; diesem Umstand wird im geltenden Recht auch durch einige Differenzierungen Rechnung getragen (vgl. § 15 Abs. 3 und § 16 Abs. 3 EKHG). Ungeachtet dessen soll zur Wahrung der Interessen auch des Geschädigten im Hinblick auf die jährlichen Rentenbeträge die ungleiche Behandlung von Opfern aus einem Verkehrsunfall und einem Eisenbahnunfall nicht länger aufrecht erhalten werden. Vielmehr wird ein einheitlicher Rentenhöchstbetrag von 240 000 S pro Jahr vorgeschlagen. Dadurch lassen sich die Z 1 und 2 des § 15 Abs. 1 EKHG vereinigen (und das Gesetz insgesamt ganz wesentlich vereinfachen).

4. Die Gesamthöchstbeträge des § 15 Abs. 3 EKHG sollen zur Vermeidung unnötiger Rechenoperationen in Hinkunft betragsmäßig ausgedrückt werden, ihr Verhältnis zu den jeweils für das einzelne Unfallopfer geltenden Höchstbeträgen soll aber im wesentlichen unverändert bleiben. Die Haftungsgrenzen des § 15 Abs. 3 EKHG sollen weiters nur für die Halterhaftung relevant sein, nicht aber für die Gefährdungshaftung des Betriebsunternehmers einer Eisenbahn. Die dieser Differenzierung zugrunde liegenden Erwägungen gelten nach wie vor.

5. Die Sonderbestimmungen für die Haftungshöchstbeträge beim Transport gefährlicher Güter wurden durch die Novelle BGBl. Nr. 69/1968 eingeführt. Die Regelung beruhte seinerzeit auf dem § 92 Kraftfahrgesetz 1967; sie stellt auf Kraftfahrzeuge ab, die ausschließlich oder überwiegend zur Beförderung gefährlicher Güter im Sinne der jeweiligen Internationalen Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn (RID) bestimmt sind und entsprechend der Gefährlichkeit sowie der Menge der zu befördernden Güter gebaut, ausgerüstet und ausgestattet sein müssen. Der § 92 KFG 1967 wurde allerdings durch den § 44 Abs. 1 Z 2 Gefahrgutbeförderungsgesetz aufgehoben. Unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen über die Pauschalversicherungssummen für den Transport gefährlicher Güter (§ 9 Abs. 4 und 5 KHVG 1994) soll das Gesetz auch hier redaktionell gestrafft und vereinfacht werden, ohne daß damit – dem Grunde nach – inhaltliche Änderungen verbunden sind.


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6. Die nach der Art des schädigenden Fahrzeuges abgestuften Haftungshöchstbeträge für Sachschäden im § 16 Abs. 1 EKHG sollen ebenfalls vereinheitlicht und auf ein den heutigen Anforderungen entsprechendes Niveau angehoben werden. Damit kann die Aufzählung der einzelnen Fahrzeug- und Eisenbahnarten entfallen und mit den Begriffen Kraftfahrzeug und Eisenbahn im jeweiligen Verständnis des § 2 EKHG das Auslangen gefunden werden. Auch dadurch kann das Gesetz wesentlich vereinfacht werden.

7. Die Sonderregelungen für Sachschäden infolge der gefährlichen Beschaffenheit eines Gutes sollen wegen des beträchtlichen Schadenspotentials bei derartigen Unfällen beibehalten werden. Dem drohenden Schadenausmaß soll durch einen höheren Höchstbetrag Rechnung getragen werden (der in der Pauschalversicherungssumme nach wie vor Deckung findet).

Wegen des hohen Schadenspotentials soll auch die Ausnahmeregelung des § 16 Abs. 3 EKHG, wonach die vorgesehenen Haftungshöchstbeträge (ausgenommen die für Kraftfahrzeuge) für Schäden an Liegenschaften nicht gelten, inhaltlich unverändert übernommen und nur sprachlich angepaßt werden.

Zum Art. XV (GEG 1962):

Zur Z 2 (§ 6 GEG 1962):

Durch die Ergänzung des Abs. 2 soll klargestellt werden, daß Zahlungsaufträge, die der Einbringung von Geldstrafen dienen, dem Verurteilten selbst und nicht dessen Verteidiger zuzustellen sind.

Zur Z 5 (§ 13 GEG 1962):

Der neue Abs. 1a dient der Realisierung eines diesbezüglichen Vorschlags des Rechnungshofs; durch die Verwirklichung dieser Anregung werden bei den Einbringungsstellen Arbeitskapazitäten frei, die zur zügigeren Hereinbringung einbringlicher Forderungen dringend benötigt werden.

Zum Art. XVI (AtomhaftpflichtG):

Zur Z 1 (§§ 12 und 13 AtomHG):

Derzeit besteht ein Anspruch auf Bezahlung eines angemessenen Schmerzengeldes bloß „im Fall eines längeren Siechtums“. Diese ursprünglich fortschrittliche Bestimmung (zur Zeit der Erlassung des Atomhaftpflichtgesetzes 1964 kannte das EKHG noch überhaupt keinen Anspruch auf Schmerzengeld) widerspricht den im Schadenersatzrecht – schon in den Erläuterungen zum Art. IV (Änderungen des Reichshaftpflichtgesetzes) dargelegten – heute anerkannten Wertungen. Der Anspruch auf ein angemessenes Schmerzengeld (§ 12 Abs. 1 Z 4 und § 13 Z 4 AtomHG) soll daher an die übrigen Haftpflichtgesetze angepaßt werden und unabhängig davon gebühren, ob der Verletzte oder Getötete über längere Zeit leiden mußte oder nur kurze Zeit krank war und Schmerzen verspürte.

Zu den Z 2, 3 lit. a und b, 4, 5 und 7 (§§ 15, 17, 23, 29 und 35 AtomHG):

Die Haftungsgrenzen des Atomhaftpflichtgesetzes gehen teilweise auf die Stammfassung dieses Bundesgesetzes und teilweise auf die Wertgrenzen-Novelle 1976 zurück. Die Höchstbeträge waren im Stammgesetz unter dem Gesichtspunkt festgesetzt worden, eine „übermäßige“ Belastung der Atom-wirtschaft zu vermeiden. Auf die Anhebung dieser Beträge im Rahmen der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989, BGBl. Nr. 343, wurde seinerzeit verzichtet, zumal damals eine Überarbeitung des Gesetzes zwecks Anpassung an das Pariser Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie vorbereitet wurde. Zu einer Ratifizierung dieses Übereinkommens durch Österreich ist es in der Folge aber nicht gekommen (siehe dazu ua. die Entschließung des NR vom 9. Februar 1995, 89 BlgNR XIX. GP).

Mit den im geltenden Recht vorgesehenen Beträgen kann heute kein Auslangen mehr gefunden werden, sodaß eine Erhöhung, die sich nicht in einer bloßen Anpassung an die allgemeine Kostenentwicklung erschöpfen soll, dringend geboten ist. Daher wird eine Verdreifachung der Haftungsobergrenzen vorgeschlagen. Damit kann das Schadenspotential der noch in Österreich in Betrieb befindlichen Kernanlagen sowie der Transporte radioaktiver Materialien (hier ist das Risiko im Verhältnis zu Kern-anlagen geringer) abgedeckt werden.

Hervorgehoben sei, daß die vorgeschlagenen Änderungen nur einen ersten Schritt zur Reform dieses Rechtsbereichs darstellen sollen. Das Bundesministerium für Justiz beabsichtigt, als weitere Maßnahme in Kürze einen Entwurf zur grundlegenden Neuordnung der nuklearen Haftung vorzulegen. Im Rahmen dieses Vorhabens wird insbesondere eine Beseitigung der Haftungshöchstgrenzen überlegt werden.


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Zu den Z 3 lit. c und 6 (§§ 17 und 30 AtomHG): Die Änderungen der §§ 17 Abs. 3 und 30 Abs. 2 AtomHG werden durch die auch in diesem Bereich geltende Dienstleistungsfreiheit erforderlich. Die Beschränkung auf einen in Österreich zugelassenen Versicherer ist nicht mehr zulässig, desgleichen entspricht auch die vorgeschriebene Genehmigung der Versicherungsbedingungen durch die Aufsichtsbehörde nicht den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften. Allerdings soll von der Möglichkeit, den Versicherer zur Mitteilung der Versicherungsbedingungen an die Aufsichtsbehörde zu verpflichten (Art. 30 Abs. 2 der Dritten Richtlinie Schadenversicherung), Gebrauch gemacht werden. Dem Beispiel des Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherungsgesetzes 1994, das die Mitteilung der Versicherungsbedingungen in mindestens zehnfacher Ausfertigung drei Monate vor ihrer Verwendung vorsieht, soll allerdings im Hinblick auf die völlig andere Marktsituation und im Hinblick auf den Umstand, daß Versicherungsabschlüsse im Zusammenhang mit Atomhaftungsrisken im Gegensatz zu KFZ-Versicherungen kein Massengeschäft darstellen, nicht gefolgt werden. Statt dessen soll der Versicherer verhalten werden, die Versicherungsbedingungen (ohne zeitliche Beschränkung) vor ihrer Verwendung der Aufsichtsbehörde mitzuteilen. Von einer Verpflichtung, die Bedingungen „in zehnfacher Ausfertigung“ vorzulegen, wird ebenfalls abgesehen.

Zu Z 8 (§ 44 AtomHG): Diese Bestimmung sieht für den Fall, daß die in den §§ 17 bzw. 30 AtomHG vorgeschriebene Sicherstellung nicht erbracht oder nicht aufrecht erhalten wird, Höchstbeträge für Verwaltungsstrafen vor. Diese Wertgrenzen entsprechen nicht mehr den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen, sie sollen daher über die Geldwerterhöhung hinaus angehoben werden.

Zum Art. XVII (RATG): Zur Z 2 (§ 23 RATG):

Zum Abs. 3 (lit. a): Die hier geregelte Wertgrenze für die Höhe des Einheitssatzes wurde zuletzt mit der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989 der bezirksgerichtlichen Wertgrenze angepaßt und soll daher auch nunmehr wieder entsprechend angehoben werden. Da aber der jetzt vorgesehenen bezirksgerichtlichen Wertgrenze von 130 000 S (siehe § 49 Abs. 1 JN – Art. VI Z 9 lit. a) keine Bemessungsgrundlagenstufe der Tarifposten des RATG entspricht, für die der Einheitssatz gebührt, sondern die diesbezügliche Bemessungsgrundlagenstufe von 100 000 S bis 140 000 S reicht, soll der Betrag mit 140 000 S festgesetzt werden. Zum Abs. 9 (lit. b): 1. Die vorgesehene Regelung soll einen Anreiz dafür schaffen, durch entsprechend eingehend verfaßte Berufungen und Berufungsbeantwortungen mündliche Berufungsverhandlungen in solchen Fällen grundsätzlich entbehrlich zu machen, in denen eine Beweisaufnahme (einschließlich einer Beweis-wiederholung oder Beweisergänzung – siehe § 488 Abs. 1 ZPO) oder eine sonstige Ergänzung des Verfahrens nicht erforderlich ist. Die besondere Leistung bei der Ausführung dieser Schriftsätze rechtfertigt im Vergleich zur bisherigen Praxis eine höhere Abgeltung. Umgekehrt soll das Recht unbenommen bleiben, einen – das Rechtsmittelgericht bindenden – Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung auch dann zu stellen, wenn eine Beweisaufnahme oder eine sonstige Verfahrensergänzung im Ergebnis nicht geboten ist. In diesem Fall soll konsequenterweise ein zusätzlicher Kostenersatzanspruch für die durchgeführte Berufungsverhandlung nicht entstehen, zumal die Erstattung der Berufung bzw. der Berufungsbeantwortung und die Verrichtung der mündlichen Berufungsverhandlung hier grundsätzlich als einheitliche Leistung angesehen werden kann und ohnedies der im Verhältnis zur derzeitigen Rechtslage eintretende Honorarausfall durch die erhöhte Honorierung der Berufung/Berufungsbeantwortung weitgehend ausgeglichen würde. Wird eine derartige Berufungsverhandlung dennoch unter Beteiligung eines auswärtigen oder substituierten Rechtsanwalts nach Abs. 5 abgehalten, so sollen alle dadurch entstehenden Mehrkosten durch einen zusätzlichen, insgesamt daher vierfachen Einheitssatz abgegolten werden. Aus Gründen der Vollständigkeit sei darauf hingewiesen, daß ein bedingter Antrag auf Anordnung einer Berufungsverhandlung nicht zulässig ist (MGA, JN-ZPO14, E.6 zum § 492 ZPO). 2. Sollte eine Beweisaufnahme oder sonstige Ergänzung des Verfahrens vom Gericht vorgenommen werden, so soll sich am bisherigen Kostenersatzanspruch nichts ändern. Demgemäß werden in einem


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solchen Fall für die Berufung und die Berufungsbeantwortung nur der bisher gebührende (einfache) Einheitssatz sowie die gesonderte Honorierung der Berufungsverhandlung zuzusprechen sein. 3. Es ist damit zu rechnen, daß auf Grund dieser Änderungen die Zahl der vermeidbaren Berufungs-verhandlungen zurückgehen wird, wodurch eine auch von der Vereinigung der österreichischen Richter angestrebte Entlastung der Rechtsmittelgerichte erreicht würde. Falls dieses Ergebnis mit der vorgeschlagenen Maßnahme wider Erwarten nicht erreicht werden sollte, so werden andere Lösungen zu überlegen sein. Zum Abs. 10 (lit. b): In den Fällen, in denen § 501 Abs. 1 ZPO anzuwenden ist, besteht kein Bedarf für die Anwendung der Neuregelung des Abs. 9, zumal das Berufungsgericht einerseits nur über die Berufungsgründe der Nichtigkeit und unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu entscheiden hat und andererseits – trotz eines Antrags auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung – von einer solchen Abstand nehmen kann. Zur Z 3 (Tarifpost 3): Zur lit. a: Die neue Z Ia der Tarifpost 3 B wird durch die vorgeschlagene Bestimmung des § 473a ZPO (Art. VII Z 31) erforderlich. Ein nach dieser Bestimmung eingebrachter Schriftsatz soll ganz allgemein mit der Hälfte des jeweiligen, nach Tarifpost 3 B zu bemessenden Ansatzes honoriert werden; dies unabhängig davon, ob der Berufungsgegner schon zuvor eine Berufungsbeantwortung erstattet hat oder nicht. Zur lit. b: Die neue Anmerkung 1 zur Tarifpost 3 soll klarstellen, daß die Honorierung einer an den Obersten Gerichtshof gerichteten ordentlichen Revision (eines Revisionsrekurses) den nach § 508 ZPO (Art. VII Z 42), § 14a AußStrG (Art. II Z 2) zu stellenden Antrag miterfaßt. Dies entspricht dem Honorierungsmodell der außerordentlichen Revision (des ao. Revisionsrekurses); auch in einem solchen sind die Gründe dafür anzuführen, weshalb das Rechtsmittel – entgegen dem vorausgegangenen Ausspruch des Gerichts zweiter Instanz – doch zulässig sei. Die bloße Änderung der Entscheidungskompetenz ändert nichts am Schriftsatzaufwand. Zum Art. XVIII (Bundesgesetz über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind): Die Bestimmungen über die Höhe der Kostenersatzpflicht eines unterlegenen Gegners des in einem gerichtlichen Verfahren durch einen Jugendwohlfahrtsträger vertretenen Minderjährigen wurden seit dem 1. März 1980 nicht mehr geändert. Diese Beträge entsprechen nicht mehr den heutigen wirtschaftlichen Verhältnissen sowie den Anforderungen der Praxis, weshalb diese Anpassung vorgeschlagen wird. Die Einbeziehung der Fälle der Exekution von Vereinbarungen nach § 39 JWG und von gerichtlichen Entscheidungen nach § 40 JWG in den Anwendungsbereich dieser Regelung bietet sich auf Grund der ähnlich gelagerten Sach- und Rechtslage an und trägt überdies einem Wunsch der Praxis Rechnung. Zum Art. XIX (GebAG 1975): Zur Z 2 (§ 41 GebAG 1975): Der Betrag hat bisher mit der Wertgrenze des § 2 Abs. 2 GEG 1962 übereingestimmt. Da diese Wert-grenze nunmehr auf den Betrag von 3 900 S erhöht werden soll (siehe Art XV Z 1), empfiehlt es sich, auch die hier vorgeschlagene Anhebung vorzunehmen. Zum Art. XX (Rohrleitungsgesetz): Zu Z 1 (§ 11 RohrleitungsG): Die Haftungshöchstbeträge des § 11 Abs. 1 RohrleitungsG sollen – entsprechend den anderen Haftpflichtgesetzen – auf ein den heutigen Verhältnissen entsprechendes Niveau angehoben werden. Auf die Erläuterungen zu den §§ 15 und 16 EKHG (Art. XIV) wird hingewiesen. Zur Z 2 (§ 13 RohrleitungsG): Durch die Änderung des § 13 Abs. 2 (lit. a) und die Aufhebung des § 13 Abs. 3 (lit. b) soll der Dienstleistungsfreiheit im Versicherungsbereich auch hier Rechnung getragen werden. Die


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vorgeschlagene Lösung entspricht jener zum Atomhaftpflichtgesetz, weshalb auf die Erläuterungen zu den §§ 17 Abs. 3 und 30 AtomHG (Art. XVI Z 3 lit. c und 6) hingewiesen wird. Zum Art. XXI (WEG 1975): Zum § 26 WEG 1975: Hiezu sei sinngemäß auf die Erläuterungen zum § 37 Abs. 3 MRG (Art. XXIV Z 2) hingewiesen. Zum Art. XXII (WGG): Zum § 22 WGG: Hiezu sei gleichfalls sinngemäß auf die Erläuterungen zum § 37 Abs. 3 MRG (Art. XXIV Z 2) hingewiesen. Zum Art. XXIII (§ 14 KSchG): 1. Nach dem Art. 17 Abs. 3 LGVÜ sind Gerichtsstandsvereinbarungen nicht wirksam, wenn sie den Bestimmungen für Verbrauchersachen zuwiderlaufen (Art. 15 Nr. 1 bis 3 LGVÜ); der Art. 15 Nr. 1 LGVÜ besagt, daß eine solche Gerichtsstandsvereinbarung nur für Rechtsstreitigkeiten wirksam geschlossen werden kann, die bereits entstanden sind. Der Art. 18 LGVÜ schließt demgemäß in Verbrauchersachen eine Heilung des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit durch rügelose Einlassung des Beklagten nicht aus. Die Abs. 1 und 2 orientieren sich an den zitierten Bestimmungen (lit. a). 2. Der Abs. 4 hat den § 104 Abs. 5 JN (Art. VI Z 14) zum Vorbild (lit. b). Zum Art. XXIV (MRG): Zur Z 2 (§ 37 MRG): 1. Hinsichtlich des Gesamtkonzeptes für die Änderung der Zulässigkeit des Revisionsrekurses sei auf die allgemeinen Ausführungen zu den §§ 500 bis 528 ZPO – Art. VII Z 35 bis 49 hingewiesen. 2. Abweichend von der ZPO wird – auf Grund der Ergebnisse von eingehenden Besprechungen mit den Sozialpartnern (Bundesarbeitskammer und Wirtschaftskammer Österreich) und mit Rücksicht auf die besondere Bedeutung der mit dem Wohnen zusammenhängenden Fragen für den einzelnen – für die Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses eine Wertgrenze von 130 000 S vorgeschlagen, die sich an der allgemeinen bezirksgerichtlichen Wertzuständigkeit orientiert. Für den Bewertungsausspruch sind die Vorschriften der JN sinngemäß anzuwenden (§ 500 Abs. 3 ZPO – Art. VII Z 35). 3. Die neuen Rechtsmittelbeschränkungen sollen aber nur für die ausdrücklich angeführten Angelegenheiten gelten (§ 37 Abs. 1 Z 5, 6, 8, 8a, 11, 12, 12a, 13 und 14 MRG). Ausgenommen sollen insbesondere jene Angelegenheiten bleiben, die für den Bestand des Mietrechts an sich (§ 37 Abs. 1 Z 1, 3, 4 und 7 MRG) oder die Erhaltung des Hauses (§ 37 Abs. 1 Z 2 und10 MRG) Bedeutung haben bzw. deren Entscheidungswirkungen auch künftige Mieter auf Dauer binden (§ 37 Abs. 1 Z 9 MRG). 4. An der bisherigen Rechtslage, die in außerstreitigen Mietrechtsangelegenheiten keine Untergrenze für den ordentlichen Revisionsrekurs vorsieht, soll weiterhin festgehalten werden.

Zum Art. XXV (GGG): Zum § 31 GGG: Durch die neue Regelung des § 31 Abs. 3 lit. c GGG wird erreicht, daß für Eingaben, die ein nach § 64 Abs. 1 Z 3 ZPO beigegebener Rechtsanwalt – der ja für die von ihm vertretene Partei unentgeltlich tätig wird – verfaßt oder überreicht, kein Mehrbetrag nach § 31 Abs. 1 GGG anfallen kann.

Zum Art. XXVI (ASGG): Zu Z 1 (§ 9): Streitigkeiten in Sozialrechtssachen sind vom Anwendungsbereich des LGVÜ ausgeschlossen (Art. 1 Abs. 2 Z 3 LGVÜ). Nach dem Art. 17 Abs. 5 LGVÜ ist in Arbeitsrechtssachen eine Gerichtsstandsvereinbarung nur dann wirksam, wenn sie nach der Entstehung der Streitigkeit geschlossen worden ist.


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Es wird daher in Übereinstimmung mit dem Konzept des § 9 Abs. 1 ASGG sowie den Grundsätzen des LGVÜ vorgeschlagen, die Möglichkeit der Vereinbarung der inländischen Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten in Sozialrechtssachen ganz allgemein auszuschließen und in Arbeitsrechtssachen eine Gerichtsstandsvereinbarung nur für bereits entstandene Streitigkeiten zuzulassen.

Zu Z 2 (§ 38 ASGG): Der Art. 18 LGVÜ schließt eine Heilung des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit durch eine rügelose Einlassung des Beklagten für Streitigkeiten aus individuellen Arbeitsverträgen nicht aus. Dem bisherigen Konzept des § 38 Abs. 1 ASGG folgend, soll sohin sowohl für Sozial- als auch für Arbeitsrechtssachen eine Heilung des Fehlens der inländischen Gerichtsbarkeit und – so wie bisher – des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit nach § 104 Abs. 3 und 5 JN möglich sein.

Zu den Z 3 und 6 (§§ 44 und 47 ASGG): 1. Durch die Neufassung des § 44 Abs. 1 (Z 3 lit. a) und des § 47 Abs. 1 (Z 6) soll die (derzeitige) Beibehaltung der geltenden Rechtslage für das arbeits- und sozialgerichtliche Revisions-(Revisionsrekurs-)Verfahren bewirkt werden (siehe die allgemeinen Erläuterungen zu den §§ 500 bis 528 ZPO – Art. VII Z 35 bis 49). 2. Zur Änderung des § 44 Abs. 2 (Z 3 lit. b) siehe die Erläuterungen zum § 501 Abs. 1 ZPO (Art. VII Z 36).

Zur Z 4 (§ 45 ASGG): Da über die Begriffsinhalte „ordentliche“ und „außerordentliche“ Revision kein Zweifel mehr besteht, sollen hier die Zitate ersatzlos aufgehoben werden, um Auslegungsschwierigkeiten auf Grund der Änderungen des Zulassungs-Revisions-(Revisionsrekurs-)Modells der ZPO zu vermeiden.

Zur Z 5 (§ 46 ASGG): Damit wird nur die bisher bestandene Abstimmung mit der Wertgrenze des § 502 Abs. 2 ZPO aufrecht erhalten (siehe Art. VII Z 37).

Zur Z 7 (§ 48 ASGG): Da der Regelungsinhalt dieser Bestimmung durch die Aufnahme in den § 510 ZPO (siehe Art. VII Z 44) verallgemeinert werden soll (siehe die Erläuterungen hiezu), wird konsequenterweise vorgeschlagen, den § 48 ASGG aufzuheben.

Zur Z 8 (§ 49a ASGG): Diese Bestimmung ist mit der Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz-Novelle 1994, BGBl. Nr. 624, eingeführt worden und ist seither auf Forderungen anwendbar, die nach dem 31. Dezember 1994 entstanden sind (Art. X Z 8 leg. cit.). Zu diesem Zeitpunkt hat der Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank 4,5% betragen, derzeit beträgt er 2,5%. Es hat sich in der Praxis gezeigt, daß der derzeitige Gesamtzinssatz von 4,5% (Diskontsatz von 2,5% zuzüglich 2%) nicht ausreicht, um einzelne „schwarze Schafe“ davon abzuhalten, sich durch rechtlich völlig unbegründete Leistungsverweigerungen auf Kosten von Anspruchsberechtigten und Mitwerbern Vorteile zu verschaffen. Diese liegen insbesondere in der Ersparnis der üblichen bankmäßigen Kreditzinsen, die laut durchgeführter Untersuchungen im Sommer 1996 durchschnittlich etwa 12,3% betragen haben und sich derzeit auf etwa 10,9% belaufen. Um diesem Verhalten einzelner angemessen zu begegnen, wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse des allgemeinen Begutachtungsverfahrens – in Abstimmung mit der Bundesarbeitskammer und der Wirtschaftskammer Österreich – vorgeschlagen, für die genannten Fälle den Zinssatz auf sechs Prozent über dem jeweils geltenden Diskontsatz der Oesterreichischen Nationalbank anzuheben und damit den durchschnittlichen Kreditzinsen anzunähern. Sollte sich im Laufe der Zeit zeigen, daß damit der Gesamtzinssatz erheblich über oder unter diesem Maßstab liegt, so würde eine entsprechende Gesetzesänderung vorgeschlagen. Aus Gründen der Vollständigkeit sei festgehalten, daß mit dem voraussichtlichen Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Jänner 1999 die Oesterreichische Nationalbank keinen Diskontsatz mehr veröffentlichen wird; im Zusammenhang damit wird daher im Rahmen einer Novellierung der gegenständlichen Bestimmung statt des genannten Diskontsatzes eine vergleichbare –


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wohl auf eine Kundmachung der künftigen Europäischen Zentralbank Bezug nehmende – Basis für die Berechnung des Gesamtzinssatzes nach dem § 49a ASGG vorzusehen sein.

Zur Z 9 (§ 75 ASGG): Diese Änderung ist eine Konsequenz der vorgeschlagenen Änderung des § 417a ZPO (siehe die Erläuterungen zum Art. VII Z 24).

Zur Z 10 (§ 98 Abs. 5 und 6 – richtig Abs. 6 und 7 ASGG): Mit dieser Änderung wird die Behebung von Redaktionsversehen vorgeschlagen: Da bereits mit dem Art. 78 StrukturanpassungsG 1996, BGBl. Nr. 201, ein Abs. „(5)“ angefügt worden ist, wären die hier angesprochenen weiteren angefügten Absätze statt mit „(5)“ und „(6)“ richtig mit „(6)“ und „(7)“ zu bezeichnen gewesen; dies soll nunmehr richtiggestellt werden.

Zum Art. XXVII (UVG 1985): Zur Z 1 (§ 15 UVG 1985): Im Hinblick auf die Neuregelung der Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs nach den §§ 13 bis 16 AußStrG (siehe Art. II Z 1 bis 3), die eine Sonderregelung für Unterhaltsangelegenheiten nicht mehr enthalten (vgl. den geltenden § 14 Abs. 3 AußStrG), soll auch die bisherige Ausnahme von der Beschränkung des geltenden § 14 Abs. 2 Z 1 AußStrG entfallen. Im übrigen sei bezüglich des Gesamtkonzepts auf die allgemeinen Erläuterungen zu den §§ 500 bis 528 ZPO (Art. VII Z 35 bis 49) hingewiesen.

Zur Z 2 (§ 32 UVG 1985): 1. Wird der Präsident des Oberlandesgerichts im Rahmen der Legalzession nach dem § 30 UVG bei der Eintreibung der bevorschußten Unterhaltsbeiträge tätig, so gebühren ihm – sofern ihm überhaupt ein Kostenersatz zusteht – wie jeder anderen unvertretenen Partei nur die Barauslagen. Eine besondere Vorschrift über die Bemessung der Kosten des Präsidenten des Oberlandesgerichts in diesem Zusammenhang besteht nicht. Dies schafft ein Ungleichgewicht gegenüber den Bezirksverwaltungs-behörden (Jugendwohlfahrtsträgern), denen auf Grund der Bemessungsvorschrift des Bundesgesetzes vom 22. Mai 1969, BGBl. Nr. 190, sehr wohl ein Pauschalbetrag für die Vertretung des Minderjährigen zusteht. 2. Diese sachlich nicht gerechtfertigte Benachteiligung des Präsidenten des Oberlandesgerichts und damit des Bundes soll dadurch beseitigt werden, daß künftig die Kostenbemessungsregelungen nach dem Bundesgesetz vom 22. Mai 1969, BGBl. Nr. 190, sinngemäß auch auf die hier angesprochenen, vom Präsidenten des Oberlandesgerichts geführten Verfahren Anwendung finden. 3. Diese Neuregelung schafft freilich keinen neuen Anspruch auf Kostenersatz dem Grunde nach, sondern stellt nur eine Bemessungsregelung dar. Sie gilt zugunsten des vom Präsidenten des Oberlandesgerichts vertretenen Bundes daher nur dann, wenn das anwendbare Verfahrensrecht überhaupt einen Kostenersatzanspruch vorsieht, wie etwa die §§ 41 ff. ZPO oder § 74 EO, und der Bund nach den Ergebnissen des jeweiligen Verfahrens einen Anspruch auf Ersatz seiner Kosten hat.

Zum Art. XXVIII (RpflG): Zur Z 1 (§ 19 RpflG): 1. Nach dem § 16 Abs. 2 Z 6 RpflG sind jedenfalls jene Entscheidungen dem Richter vorbehalten, in deren Rahmen ausländisches Recht anzuwenden ist. Die Fassung des § 19 Abs. 2 Z 8 RpflG, wonach dem Richter „alle pflegschaftsgerichtlichen Verfügungen“ über Personen vorbehalten bleiben, die nicht österreichische Staatsbürger sind oder die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, hat in der Praxis zu Auslegungsschwierigkeiten geführt. Es ist unsicher geworden, ob Unterhaltssachen ausländischer Minderjähriger mit Aufenthalt im Inland, auf die grundsätzlich österreichisches Recht anzuwenden ist, dem Richter vorbehalten sind oder doch in den Wirkungskreis des Rechtspflegers fallen. Zuletzt hat der Oberste Gerichtshof aus der Wendung „pflegschaftsgerichtliche Verfügungen“ geschlossen, daß Unterhaltsangelegenheiten keine derartigen Verfügungen darstellten (EvBl 1994/180 ua.). 2. Um die Abgrenzung klarer und im Sinne dieser Rechtsprechung eindeutiger zu fassen, wird vorgeschlagen, die – etwa aus dem Revisionsrekursrecht geläufige – Unterscheidung in personen- und


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vermögensrechtliche Entscheidungen auch für die Abgrenzung des Wirkungskreises zwischen Richter und Rechtspfleger nutzbar zu machen.

Es ist nicht einsichtig, warum der Rechtspfleger nicht (auch) über Unterhalts- und sonstige vermögensrechtliche Ansprüche entscheiden können soll, wenn der Minderjährige nicht österreichischer Staatsbürger ist oder im Ausland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, aber dennoch österreichisches Recht anzuwenden ist. Sollten Zweifel an der Anwendbarkeit des österreichischen Rechts bestehen, so hat der Rechtspfleger ohnedies die Sache dem Richter nach den §§ 10, 16 Abs. 2 Z 6 RpflG vorzulegen.

Es wird daher die gegenständliche Änderung vorgeschlagen.

Zur Z 2 (§ 22 RpflG):

Die erstmalige Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital unter einer Million Schilling fällt nach dem § 22 Abs. 1 lit. b RpflG in den Wirkungskreis des Rechtspflegers. Eine Änderung des Gesellschaftsvertrags einer solchen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist derzeit allerdings dem Richter vorbehalten.

Da die Ersteintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit der Eintragung der Änderung eines Gesellschaftsvertrags aber durchaus vergleichbar ist, wird vorgeschlagen, auch diesen Bereich dem Wirkungskreis des Rechtspflegers zuzuweisen und damit die heute nicht mehr gerechtfertigte Differenzierung zu beheben.

Zum Art. XXIX (HeizKG):

Zum § 25 HeizKG:

Hiezu sei sinngemäß auf die Erläuterungen zum § 37 Abs. 3 MRG (Art. XXIV Z 2) hingewiesen.

Zum Art. XXX (Justizverwaltungsmaßnahmen):

Dieser Artikel entspricht dem Art. XL der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989.

Zum Art. XXXI (Inkrafttreten, Aufhebung eines Gesetzes, Übergangsbestimmungen):

1. Dieser Artikel hat den Art. XLI der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989 zum Vorbild.

2. Das Inkrafttreten des Art. III (RAO) mit dem 1. Dezember 1997 (Z 1 lit. a) ist auf Grund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 10. 12. 1996, G 127/96-10, erforderlich (siehe die Erläuterungen zum Art. III).

3. Die geänderten Haftpflichtbestimmungen (Z 1 lit. b) sollen erst mit dem 1. Juli 1998 in Kraft treten, um sowohl den potentiellen Haftpflichtigen als auch den Versicherern (insbesondere auch im Hinblick auf allfällige Rückversicherungen) ausreichend Gelegenheit zu geben, Vertragsanpassungen vorzu-nehmen.

4. Das in der Z 2 genannte Gesetz ist gegenstandslos geworden; es soll daher schon aus Gründen der Rechtsbereinigung aufgehoben werden.

5. Die Z 6 stimmt mit dem Art. XLI Z 4 der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989 überein.

Es gibt noch eine Reihe von Sondergesetzen, die von der vorgeschlagenen Neuregelung abweichende Vorschriften für die Anrufung des Obersten Gerichtshofs enthalten. Ihre Sammlung, Zusammenfassung und Vereinheitlichung soll der bereits in Angriff genommenen Gesamtreform des Außerstreit-verfahrensrechtes vorbehalten bleiben. Demgemäß wird vorgeschlagen, daß auch die gegenständliche Neuregelung (weiterhin) nicht für Bereiche gelten soll, in denen solche besonderen Verfahrensvorschriften für die Anrufung des Obersten Gerichtshofs bestehen; dies in Übereinstimmung mit dem Bericht des Justizausschusses zur Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989 (JAB 991 BlgNR XIX. GP, 3). Zum Art. XXXII (Vollziehung): Dieser Artikel ist dem Art. XLII der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle 1989 nachgebildet.


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zu m

ache

n. K

ann

die

gefu

nden

e Sa

che

nich

t oh

ne G

efah

r in

den

H

ände

n de

s Fi

nder

s ge

lass

en w

erde

n; s

o m

uß d

ie S

ache

, od

er,

wen

n di

ese

nich

t oh

ne m

erkl

iche

n Sc

hade

n au

fbew

ahrt

wer

den

könn

te,

der

durc

h di

e öf

fent

liche

Fei

lbie

tung

dar

aus

gelö

ste

Wer

t ger

icht

lich

hint

erle

gt, o

der

eine

m

Drit

ten

zur V

erw

ahru

ng ü

berg

eben

wer

den.

§ 39

0. D

ie O

brig

keit

hat

die

gem

acht

e A

nzei

ge,

ohne

die

bes

onde

rn

Mer

kmal

e de

r ge

fund

enen

Sac

hen

zu b

erüh

ren,

ung

esäu

mt a

uf d

ie a

n je

dem

O

rte g

ewöh

nlic

he A

rt; w

enn

aber

der

Eig

entü

mer

in

eine

r de

n U

mst

ände

n an

gem

esse

nen

Zeitf

rist

sich

nic

ht e

ntde

ckt,

und

der

Wer

t de

r ge

fund

enen

Sa

che

5 00

0 S

über

stei

gt,

drei

mal

dur

ch d

ie ö

ffent

liche

n Ze

itung

sblä

tter

beka

nnt

zu m

ache

n. K

ann

die

gefu

nden

e Sa

che

nich

t oh

ne G

efah

r in

den

H

ände

n de

s Fi

nder

s ge

lass

en w

erde

n; s

o m

uß d

ie S

ache

, od

er,

wen

n di

ese

nich

t oh

ne m

erkl

iche

n Sc

hade

n au

fbew

ahrt

wer

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könn

te,

der

durc

h di

e öf

fent

liche

Fei

lbie

tung

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aus

gelö

ste

Wer

t ger

icht

lich

hint

erle

gt, o

der

eine

m

Drit

ten

zur V

erw

ahru

ng ü

berg

eben

wer

den.

§

391.

Wen

n si

ch d

er v

orig

e In

habe

r od

er E

igen

tüm

er d

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efun

dene

n Sa

che

in e

iner

Jah

resf

rist,

von

der

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der

volle

ndet

en K

undm

achu

ng,

mel

det,

und

sein

Rec

ht g

ehör

ig d

artu

t, w

ird i

hm d

ie S

ache

ode

r da

s da

raus

ge

löst

e G

eld

vera

bfol

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r is

t je

doch

ver

bund

en, d

ie A

usla

gen

zu v

ergü

ten,

un

d de

m F

inde

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f V

erla

ngen

Zeh

n vo

n H

unde

rt de

s ge

mei

nen

Wer

tes

als

Find

erlo

hn z

u en

trich

ten.

Wen

n ab

er n

ach

dies

er B

erec

hnun

g di

e Be

lohn

ung

eine

Sum

me

von

2 00

0 S

erre

icht

hat

; so

soll

sie

in R

ücks

icht

des

Übe

rmaß

es

nur z

u Fü

nf v

on H

unde

rt au

sgem

esse

n w

erde

n.

§ 39

1. W

enn

sich

der

vor

ige

Inha

ber

oder

Eig

entü

mer

der

gef

unde

nen

Sach

e in

ein

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ahre

sfris

t, vo

n de

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it de

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llend

eten

Kun

dmac

hung

, m

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in R

echt

geh

örig

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tut,

wird

ihm

die

Sac

he o

der

das

dara

us

gelö

ste

Gel

d ve

rabf

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. Er

ist

jedo

ch v

erbu

nden

, die

Aus

lage

n zu

ver

güte

n,

und

dem

Fin

der

auf

Ver

lang

en Z

ehn

von

Hun

dert

des

gem

eine

n W

erte

s al

s Fi

nder

lohn

zu

entri

chte

n. W

enn

aber

nac

h di

eser

Ber

echn

ung

die

Belo

hnun

g ei

ne S

umm

e vo

n 2

500

S er

reic

ht h

at; s

o so

ll si

e in

Rüc

ksic

ht d

es Ü

berm

aßes

nu

r zu

Fünf

von

Hun

dert

ausg

emes

sen

wer

den.

§

970a

. A

bleh

nung

der

Haf

tung

dur

ch A

nsch

lag

ist

ohne

rec

htlic

he

Wirk

ung.

Für

Kos

tbar

keite

n, G

eld

oder

Wer

tpap

iere

haf

tet d

er G

astw

irt n

ur

§ 97

0a.

Abl

ehnu

ng d

er H

aftu

ng d

urch

Ans

chla

g is

t oh

ne r

echt

liche

W

irkun

g. F

ür K

ostb

arke

iten,

Gel

d od

er W

ertp

apie

re h

afte

t der

Gas

twirt

nur


62

898

der B

eila

gen

bis

zum

Bet

rage

von

6 0

00 S

, es

sei

denn

, daß

er

dies

e Sa

chen

in

Ken

ntni

s ih

rer

Besc

haffe

nhei

t zu

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ufbe

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üb

erno

mm

en

hat

oder

daß

der

Sc

hade

n vo

n ih

m se

lbst

ode

r sei

nen

Leut

en v

ersc

huld

et is

t.

bis

zum

Bet

rage

von

7 5

00 S

, es

sei

denn

, daß

er

dies

e Sa

chen

in

Ken

ntni

s ih

rer

Besc

haffe

nhei

t zu

r A

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üb

erno

mm

en

hat

oder

daß

der

Sc

hade

n vo

n ih

m se

lbst

ode

r sei

nen

Leut

en v

ersc

huld

et is

t. A

ußer

stre

itges

etz

§ 13

. (1)

Das

Rek

ursg

eric

ht h

at in

sein

em B

esch

luß

ausz

uspr

eche

n,

§ 13

. (1)

Das

Rek

ursg

eric

ht h

at in

sein

em B

esch

luß

ausz

uspr

eche

n,

1.

1.

2.

2.

3.

(2) B

ei d

em A

ussp

ruch

nac

h A

bs. 1

Z 1

sin

d di

e §§

54

Abs

. 2, 5

5 A

bs. 1

bi

s 3,

56

Abs

. 3,

57,

58 u

nd 6

0 A

bs. 2

JN

sin

ngem

äß a

nzuw

ende

n. D

er

Aus

spru

ch n

ach

Abs

. 1 Z

2 b

inde

t wed

er d

ie P

arte

ien

noch

die

Ger

icht

e. D

er

Aus

spru

ch n

ach

Abs

. 1 Z

3 is

t kur

z zu

beg

ründ

en.

(2)

Hat

das

Rek

ursg

eric

ht n

ach

Abs

. 1 Z

2 a

usge

spro

chen

, da

ß de

r or

dent

liche

Re

visi

onsr

ekur

s ni

cht

zulä

ssig

is

t un

d be

steh

t ei

n En

tsch

eidu

ngsg

egen

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d re

in

verm

ögen

srec

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her

Nat

ur

nich

t au

ssch

ließl

ich

in

eine

m

Gel

dbet

rag,

so

ha

t da

s Re

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geric

ht

fern

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ausz

uspr

eche

n,

ob

der

Wer

t de

s En

tsch

eidu

ngsg

egen

stan

des

insg

esam

t 26

0 00

0 S

über

stei

gt o

der n

icht

.

(3)

Geg

en

die

Aus

sprü

che

nach

A

bs. 1

Z

1 un

d 2

finde

t ke

in

Rech

tsm

ittel

sta

tt. D

ie U

nric

htig

keit

eine

s A

ussp

ruch

s na

ch A

bs. 1

Z 3

kan

n nu

r in

ein

em a

ußer

orde

ntlic

hen

Revi

sion

srek

urs

(§ 1

6 A

bs. 2

Z 2

), al

lenf

alls

in

der

Bea

ntw

ortu

ng e

ines

ord

entli

chen

Rev

isio

nsre

kurs

es (

§ 16

Abs

. 2 Z

1)

gelte

nd g

emac

ht w

erde

n.

(3) B

ei d

em A

ussp

ruch

nac

h A

bs. 2

sin

d di

e §§

54

Abs

. 2, 5

5 A

bs. 1

bis

3,

56

A

bs. 3

, 57

, 58

un

d 60

A

bs. 2

JN

sin

ngem

äß a

nzuw

ende

n. D

er

Aus

spru

ch n

ach

Abs

. 1 Z

1 b

inde

t wed

er d

ie P

arte

ien

noch

die

Ger

icht

e. D

er

Aus

spru

ch n

ach

Abs

. 1 Z

2 is

t kur

z zu

beg

ründ

en.

(4

) G

egen

die

Aus

sprü

che

nach

Abs

. 1 Z

1 u

nd A

bs. 2

fin

det

kein

Re

chts

mitt

el s

tatt.

Die

Unr

icht

igke

it ei

nes

Aus

spru

chs

nach

Abs

. 1 Z

2 k

ann

nur –

au

ßer

in e

inem

Ant

rag

nach

§ 1

4a A

bs. 1

– i

n ei

nem

auß

eror

dent

liche

n Re

visi

onsr

ekur

s (§

14

Abs

. 5),

alle

nfal

ls

in

der

Bean

twor

tung

ei

nes

orde

ntlic

hen

Revi

sion

srek

urse

s (§

16 A

bs. 2

Z 1

) gel

tend

gem

acht

wer

den.

Rek

urs a

n de

n O

bers

ten

Ger

icht

shof

R

echt

smitt

el a

n de

n O

bers

ten

Ger

icht

shof

§ 14

. (1)

Geg

en d

en B

esch

luß

des

Reku

rsge

richt

s is

t der

Rev

isio

nsre

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nu

r zu

läss

ig,

wen

n di

e En

tsch

eidu

ng v

on d

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ösun

g ei

ner

Rech

tsfr

age

des

mat

erie

llen

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ts o

der

des

Ver

fahr

ensr

echt

s ab

häng

t, de

r zu

r W

ahru

ng d

er

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tsei

nhei

t, Re

chts

sich

erhe

it od

er

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tsen

twic

klun

g er

hebl

iche

Be

deut

ung

zuko

mm

t, et

wa

wei

l da

s Re

kurs

geric

ht v

on d

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echt

spre

chun

g de

s O

bers

ten

Ger

icht

shof

s ab

wei

cht

oder

ein

e so

lche

Rec

htsp

rech

ung

fehl

t

§ 14

. (1)

Geg

en d

en B

esch

luß

des

Reku

rsge

richt

s is

t der

Rev

isio

nsre

kurs

nu

r zu

läss

ig,

wen

n di

e En

tsch

eidu

ng v

on d

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g ei

ner

Rech

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des

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der

des

Ver

fahr

ensr

echt

s ab

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t, de

r zu

r W

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Rech

tsei

nhei

t, Re

chts

sich

erhe

it od

er

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tsen

twic

klun

g er

hebl

iche

Be

deut

ung

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mm

t, et

wa

wei

l da

s Re

kurs

geric

ht v

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echt

spre

chun

g de

s O

bers

ten

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icht

shof

s ab

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cht

oder

ein

e so

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Rec

htsp

rech

ung

fehl

t


oder

une

inhe

itlic

h is

t. od

er u

nein

heitl

ich

ist.

(2) D

er R

evis

ions

reku

rs is

t jed

och

jede

nfal

ls u

nzul

ässi

g,

(2) D

er R

evis

ions

reku

rs is

t jed

och

jede

nfal

ls u

nzul

ässi

g

1.

1.

2.

2.

3.

3.

4.

(3)

Der

Abs

. 2 Z

1 g

ilt n

icht

, sow

eit d

er E

ntsc

heid

ungs

gege

nsta

nd n

icht

ve

rmög

ensr

echt

liche

r Nat

ur o

der e

in g

eset

zlic

her U

nter

halts

ansp

ruch

ist.

(3)

Wei

ters

ist

der

Rev

isio

nsre

kurs

– a

ußer

im

Fal

l de

s §

14a

Abs

. 3 –

je

denf

alls

un

zulä

ssig

, w

enn

der

Ents

chei

dung

sgeg

enst

and

an G

eld

oder

G

elde

swer

t ins

gesa

mt 2

60 0

00 S

nic

ht ü

bers

teig

t und

das

Rek

ursg

eric

ht n

ach

§ 13

Abs

. 1 Z

2 d

en o

rden

tlich

en R

evis

ions

reku

rs f

ür n

icht

zul

ässi

g er

klär

t ha

t. (4

) Ei

n Be

schl

uß,

mit

dem

das

Rek

ursg

eric

ht e

inen

Bes

chlu

ß de

s G

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htes

er

ster

In

stan

z au

fgeh

oben

un

d di

esem

ei

ne

neue

rlich

e,

nach

Er

gänz

ung

des

Ver

fahr

ens

zu f

älle

nde

Ents

chei

dung

auf

getra

gen

hat,

ist

über

dies

nur

dan

n an

fech

tbar

, w

enn

das

Reku

rsge

richt

aus

gesp

roch

en h

at,

daß

der

Reku

rs a

n de

n O

bers

ten

Ger

icht

shof

zul

ässi

g is

t. D

as R

ekur

sger

icht

da

rf d

ies

nur

auss

prec

hen,

wen

n es

die

Vor

auss

etzu

ngen

für

die

Zulä

ssig

keit

des

Revi

sion

srek

urse

s na

ch

Abs

. 1

und

2 fü

r ge

gebe

n er

acht

et;

dies

er

Aus

spru

ch i

st k

urz

zu b

egrü

nden

. Im

Fal

l ei

nes

solc

hen

Aus

spru

chs

ist

das

Ver

fahr

en in

ers

ter

Inst

anz

erst

nac

h Re

chts

kraf

t des

Auf

hebu

ngsb

esch

luss

es

fortz

uset

zen.

(4) D

er A

bs. 3

gilt

nic

ht, s

owei

t der

Ent

sche

idun

gsge

gens

tand

nic

ht re

in

verm

ögen

srec

htlic

her N

atur

ist.

(5

) H

at d

as R

ekur

sger

icht

nac

h §

13 A

bs. 1

Z 2

aus

gesp

roch

en, d

aß d

er

orde

ntlic

he R

evis

ions

reku

rs n

icht

nac

h A

bs. 1

zul

ässi

g is

t, so

kan

n de

nnoc

h ei

n Re

visi

onsr

ekur

s er

hobe

n w

erde

n, w

enn

der

Ents

chei

dung

sgeg

enst

and

insg

esam

t 26

0 00

0 S

über

stei

gt

oder

so

wei

t er

ni

cht

rein

ve

rmög

ensr

echt

liche

r Nat

ur is

t (au

ßero

rden

tlich

er R

evis

ions

reku

rs).

§

14a.

(1

) Ü

bers

teig

t de

r En

tsch

eidu

ngsg

egen

stan

d ni

cht

insg

esam

t 26

0 00

0 S

und

hat

das

Reku

rsge

richt

nac

h §

13 A

bs. 1

Z 2

aus

gesp

roch

en,

daß

der

orde

ntlic

he R

evis

ions

reku

rs n

ach

§ 14

Abs

. 1 n

icht

zul

ässi

g is

t, so

ka

nn e

ine

Parte

i ein

en A

ntra

g an

das

Rek

ursg

eric

ht st

elle

n, se

inen

Aus

spru

ch

dahi

ngeh

end

abzu

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rn,

daß

der

orde

ntlic

he

Revi

sion

srek

urs

doch

für

zu

läss

ig e

rklä

rt w

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; der

Ant

rag

muß

hin

reic

hend

erk

enne

n la

ssen

, war

um

– en

tgeg

en d

em A

ussp

ruch

des

Rek

ursg

eric

hts

– na

ch §

14

Abs

. 1 d

er

orde

ntlic

he

Revi

sion

srek

urs

für

zulä

ssig

er

acht

et

wird

. M

it de

mse

lben


64

898

der B

eila

gen

Schr

iftsa

tz o

der

geric

htlic

hen

Prot

okol

l is

t de

r or

dent

liche

Rev

isio

nsre

kurs

au

szuf

ühre

n.

(2

) D

er

Ant

rag

nach

A

bs. 1

ve

rbun

den

mit

dem

or

dent

liche

n Re

visi

onsr

ekur

s is

t be

im G

eric

ht e

rste

r In

stan

z bi

nnen

vie

rzeh

n Ta

gen

zu

stel

len;

di

e Fr

ist

begi

nnt

mit

der

Zust

ellu

ng

der

Ents

chei

dung

de

s Re

kurs

geric

hts z

u la

ufen

; sie

kan

n ni

cht v

erlä

nger

t wer

den.

(3

) Era

chte

t das

Rek

ursg

eric

ht d

en A

ntra

g na

ch A

bs. 1

für s

tichh

ältig

, so

hat

es s

eine

n A

ussp

ruch

mit

Besc

hluß

abz

uänd

ern

und

ausz

uspr

eche

n, d

aß

der

orde

ntlic

he R

evis

ions

reku

rs d

och

nach

§ 1

4 A

bs. 1

zul

ässi

g is

t; di

eser

Be

schl

uß is

t kur

z zu

beg

ründ

en (§

13

Abs

. 3 le

tzte

r Sat

z).

(4

) Er

acht

et

das

Reku

rsge

richt

de

n A

ntra

g na

ch

Abs

. 1

für

nich

t st

ichh

ältig

, so

hat

es

dies

en s

amt

dem

ord

entli

chen

Rev

isio

nsre

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mit

Besc

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zur

ückz

uwei

sen;

hie

bei

kann

sic

h da

s Re

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geric

ht m

it ei

nem

H

inw

eis

auf d

ie B

egrü

ndun

g se

ines

auf

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terh

alte

nen

Aus

spru

chs

begn

ügen

, w

onac

h de

r or

dent

liche

Rev

isio

nsre

kurs

nic

ht z

uläs

sig

ist.

Geg

en d

iese

n Be

schl

uß is

t kei

n Re

chts

mitt

el z

uläs

sig.

(5

) W

enn

in

beso

nder

en

Ver

fahr

ensv

orsc

hrift

en

eine

Re

chts

mitt

elbe

antw

ortu

ng v

orge

sehe

n is

t, so

gel

ten

die

§§ 5

07, 5

07a

Abs

. 2

bis 5

, 507

b un

d 50

8 A

bs. 5

und

6 Z

PO si

nnge

mäß

.

§

14b.

(1)

Ein

Bes

chlu

ß, m

it de

m d

as R

ekur

sger

icht

ein

en B

esch

luß

des

Ger

icht

s er

ster

In

stan

z au

fgeh

oben

un

d di

esem

ei

ne

neue

rlich

e,

nach

Er

gänz

ung

des

Ver

fahr

ens

zu f

älle

nde

Ents

chei

dung

auf

getra

gen

hat,

ist

über

dies

nur

dan

n an

fech

tbar

, w

enn

das

Reku

rsge

richt

aus

gesp

roch

en h

at,

daß

der

Reku

rs a

n de

n O

bers

ten

Ger

icht

shof

zul

ässi

g is

t. D

as R

ekur

sger

icht

da

rf d

ies

nur

auss

prec

hen,

wen

n es

die

Vor

auss

etzu

ngen

für

die

Zulä

ssig

keit

des

Revi

sion

srek

urse

s na

ch §

14

Abs

. 1 u

nd 2

für

geg

eben

era

chte

t; di

eser

A

ussp

ruch

ist k

urz

zu b

egrü

nden

.

(2

) Der

§ 1

4a is

t nic

ht a

nzuw

ende

n.

(3

) Im

Fal

l ei

nes

Aus

spru

chs

nach

Abs

. 1 i

st d

as V

erfa

hren

in

erst

er

Inst

anz

erst

nac

h Re

chts

kraf

t des

Auf

hebu

ngsb

esch

luss

es fo

rtzus

etze

n.

§ 16

. (1)

Ein

Rev

isio

nsre

kurs

, der

aus

ein

em a

nder

en G

rund

als

weg

en

des

Fehl

ens

der

Vor

auss

etzu

ngen

nac

h §

14 A

bs. 1

unz

uläs

sig

ist,

ist

vom

§

16. (

1) E

in R

evis

ions

reku

rs, d

er a

us e

inem

and

eren

Gru

nd a

ls w

egen

de

s Fe

hlen

s de

r V

orau

sset

zung

en n

ach

§ 14

Abs

. 1 u

nzul

ässi

g is

t, is

t vo

m


Ger

icht

er

ster

In

stan

z,

alle

nfal

ls

vom

G

eric

ht

zwei

ter

Inst

anz

zurü

ckzu

wei

sen.

G

eric

ht

erst

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Inst

anz,

al

lenf

alls

vo

m

Ger

icht

zw

eite

r In

stan

z zu

rück

zuw

eise

n; d

ies

gilt

auch

für

eine

n A

ntra

g na

ch §

14a

Abs

. 1, m

it de

m

ein

orde

ntlic

her R

evis

ions

reku

rs v

erbu

nden

ist.

(2)

Find

et d

as G

eric

ht e

rste

r In

stan

z ke

inen

Gru

nd, d

en R

evis

ions

reku

rs

zurü

ckzu

wei

sen,

so

hat

es i

hn s

amt

alle

n A

kten

übe

r da

s V

erfa

hren

dem

O

bers

ten

Ger

icht

shof

vor

zule

gen,

und

zw

ar

(2)

Find

et

das

Ger

icht

er

ster

In

stan

z ke

inen

G

rund

, ei

nen

Revi

sion

srek

urs

oder

ei

nen

Ant

rag

nach

§

14a

Abs

. 1,

mit

dem

ei

n or

dent

liche

r Rev

isio

nsre

kurs

ver

bund

en is

t, zu

rück

zuw

eise

n, so

hat

es

1.

1.

betre

ffend

en

reku

rsge

richt

liche

n A

kten

an

de

n O

bers

ten

Ger

icht

shof

w

eite

rzub

eför

dern

hat

;

2.

2.

3.

(3)

Im ü

brig

en g

elte

n fü

r de

n Re

visi

onsr

ekur

s de

r §

508a

ZPO

– s

owei

t er

sic

h au

f die

Rec

htsm

ittel

bean

twor

tung

bez

ieht

, nur

dan

n, w

enn

eine

sol

che

in b

eson

dere

n V

erfa

hren

svor

schr

iften

vor

gese

hen

ist –

und

der

§ 5

10 A

bs. 1

le

tzte

r Sat

z un

d A

bs. 3

ZPO

sinn

gem

äß.

(3)

Bei

der

Prüf

ung

der

Zulä

ssig

keit

des

Revi

sion

srek

urse

s is

t de

r O

bers

te G

eric

htsh

of a

n ei

nen

Aus

spru

ch d

es R

ekur

sger

icht

s na

ch §

13

Abs

. 1

Z 2

nich

t geb

unde

n.

(4

) Im

übr

igen

gel

ten

für

den

Revi

sion

srek

urs

die

§§ 5

07, 5

07a

Abs

. 2

bis

5,

507b

un

d 50

8a

Abs

. 2

und

3 ZP

O

– so

wei

t si

e si

ch

auf

die

Rech

tsm

ittel

bean

twor

tung

be

zieh

en,

nur

dann

, w

enn

eine

so

lche

in

be

sond

eren

Ver

fahr

ensv

orsc

hrift

en v

orge

sehe

n is

t –

und

der

§ 51

0 A

bs. 1

le

tzte

r Sat

z un

d A

bs. 3

ZPO

sinn

gem

äß.

§ 39

. (1)

...

§ 39

. (1)

unv

erän

dert

.

(2) D

er G

eric

htsa

bgeo

rdne

te so

ll:

(2) D

er G

eric

htsa

bgeo

rdne

te so

ll:

1.

1.

2.

2.

3.

3.

4.

4.

5.

5.

6.

Leic

henk

oste

n un

d di

e an

dere

n m

it be

sond

erem

Vor

rech

te v

erbu

nden

en

Ford

erun

gen

betra

gen,

ob

dies

e A

usla

gen

beric

htig

t si

nd,

wer

sie

ber

icht

igt

hat u

nd o

b de

r Zah

ler d

en A

ntra

g st

ellt,

ihm

den

Nac

hlaß

an

Zahl

ungs

stat

t zu

über

lass

en.

Wen

n in

den

Nac

hlaß

Lie

gens

chaf

ten

nich

t ge

höre

n, i

st o

hne

umst

ändl

iche

s V

erfa

hren

zu

erm

ittel

n, o

b de

r W

ert

des

Nac

hlas

ses

am

6.

Leic

henk

oste

n un

d di

e an

dere

n m

it be

sond

erem

Vor

rech

te v

erbu

nden

en

Ford

erun

gen

betra

gen,

ob

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e A

usla

gen

beric

htig

t si

nd,

wer

sie

ber

icht

igt

hat u

nd o

b de

r Zah

ler d

en A

ntra

g st

ellt,

ihm

den

Nac

hlaß

an

Zahl

ungs

stat

t zu

über

lass

en.

Wen

n in

den

Nac

hlaß

Lie

gens

chaf

ten

nich

t ge

höre

n, i

st o

hne

umst

ändl

iche

s V

erfa

hren

zu

erm

ittel

n, o

b de

r W

ert

des

Nac

hlas

ses

am


66

898

der B

eila

gen

Tode

stag

e oh

ne A

bzug

der

Sch

ulde

n de

n Be

trag

von

30 0

00 S

übe

rste

igt;

über

stei

gt d

er W

ert

dies

en B

etra

g ni

cht,

so s

ind

die

Ver

mög

ensc

hafte

n, a

us

dene

n si

ch d

er N

achl

aß z

usam

men

setz

t, w

enig

sten

s na

ch G

rupp

en g

etre

nnt,

Sach

en h

öher

en W

erte

s abg

eson

dert

anzu

gebe

n. In

sofe

rne

Tode

stag

e oh

ne A

bzug

der

Sch

ulde

n de

n Be

trag

von

39 0

00 S

übe

rste

igt;

über

stei

gt d

er W

ert

dies

en B

etra

g ni

cht,

so s

ind

die

Ver

mög

ensc

hafte

n, a

us

dene

n si

ch d

er N

achl

aß z

usam

men

setz

t, w

enig

sten

s na

ch G

rupp

en g

etre

nnt,

Sach

en h

öher

en W

erte

s abg

eson

dert

anzu

gebe

n. In

sofe

rne

7.

7.

8.

8.

9.

9.

10.

10

.

§ 45

. W

enn

der

Fall

der

Ver

sieg

elun

g ei

ntrit

t, ha

t de

r G

eric

htsa

bgeo

rdne

te

das

vorh

ande

ne

bare

G

eld,

di

e K

ostb

arke

iten,

W

ertp

apie

re,

Einl

ageb

üche

r un

d w

icht

ige

Urk

unde

n be

i G

eric

ht z

u er

lege

n;

Barg

eld,

W

ertp

apie

re

und

Einl

ageb

üche

r je

doch

nu

r da

nn,

wen

n ih

r G

esam

twer

t –

die

Wer

tpap

iere

na

ch

dem

K

urse

de

s de

m

Tage

de

r A

mts

hand

lung

vor

ange

hend

en T

ages

ber

echn

et –

den

Bet

rag

von

2 00

0 S

über

stei

gt, K

ostb

arke

iten

nur d

ann,

wen

n ih

r Wer

t zu

den

Kos

ten

des E

rlage

s, de

r V

erw

ahru

ng u

nd A

usfo

lgun

g ni

cht

im M

ißve

rhäl

tnis

se s

teht

. A

nder

e V

erla

ssen

scha

ftsge

gens

tänd

e di

eser

Art,

die

sic

h da

nach

zum

ger

icht

liche

n Er

lage

nic

ht e

igne

n, u

nd V

erla

ssen

scha

ftsge

gens

tänd

e an

dere

r A

rt si

nd,

inso

fern

es

tunl

ich

ist

und

zur

Ver

sich

erun

g de

r Te

ilneh

mer

nöt

ig i

st,

in

eine

m o

der

meh

rere

n Zi

mm

ern

oder

an

eine

m a

nder

en s

chic

klic

hen

Orte

vo

rsic

htig

zu

vers

chlie

ßen

und

durc

h A

nleg

ung

des

Ger

icht

ssie

gels

auf

die

Tü

ren,

Beh

ältn

isse

ode

r Sch

ränk

e vo

n al

len

Seite

n so

zu

verw

ahre

n, d

aß o

hne

Ver

letz

ung

des S

iege

ls u

nd si

chtb

are

Gew

alt n

icht

s ent

fern

t wer

den

kann

.

§ 45

. W

enn

der

Fall

der

Ver

sieg

elun

g ei

ntrit

t, ha

t de

r G

eric

htsa

bgeo

rdne

te

das

vorh

ande

ne

bare

G

eld,

di

e K

ostb

arke

iten,

W

ertp

apie

re,

Einl

ageb

üche

r un

d w

icht

ige

Urk

unde

n be

i G

eric

ht z

u er

lege

n;

Barg

eld,

W

ertp

apie

re

und

Einl

ageb

üche

r je

doch

nu

r da

nn,

wen

n ih

r G

esam

twer

t –

die

Wer

tpap

iere

na

ch

dem

K

urse

de

s de

m

Tage

de

r A

mts

hand

lung

vor

ange

hend

en T

ages

ber

echn

et –

den

Bet

rag

von

13 0

00 S

üb

erst

eigt

, Kos

tbar

keite

n nu

r dan

n, w

enn

ihr W

ert z

u de

n K

oste

n de

s Erla

ges,

der

Ver

wah

rung

und

Aus

folg

ung

nich

t im

Miß

verh

ältn

isse

ste

ht.

And

ere

Ver

lass

ensc

hafts

gege

nstä

nde

dies

er A

rt, d

ie s

ich

dana

ch z

um g

eric

htlic

hen

Erla

ge n

icht

eig

nen,

und

Ver

lass

ensc

hafts

gege

nstä

nde

ande

rer

Art

sind

, in

sofe

rn e

s tu

nlic

h is

t un

d zu

r V

ersi

cher

ung

der

Teiln

ehm

er n

ötig

ist

, in

ei

nem

ode

r m

ehre

ren

Zim

mer

n od

er a

n ei

nem

and

eren

sch

ickl

iche

n O

rte

vors

icht

ig z

u ve

rsch

ließe

n un

d du

rch

Anl

egun

g de

s G

eric

htss

iege

ls a

uf d

ie

Türe

n, B

ehäl

tnis

se o

der S

chrä

nke

von

alle

n Se

iten

so z

u ve

rwah

ren,

daß

ohn

e V

erle

tzun

g de

s Sie

gels

und

sich

tbar

e G

ewal

t nic

hts e

ntfe

rnt w

erde

n ka

nn.

Vor

kehr

unge

n:

Vor

kehr

unge

n:

a) b

ei M

ange

l ein

es V

erm

ögen

s ode

r be

i Nac

hläs

sen

geri

ngen

Wer

tes

a) b

ei M

ange

l ein

es V

erm

ögen

s ode

r be

i Nac

hläs

sen

geri

ngen

Wer

tes

§ 72

. (1)

...

§ 72

. (1)

unv

erän

dert

. (2

) W

enn

der

Nac

hlaß

nac

h de

n al

lenf

alls

dur

ch d

as G

eric

ht e

rgän

zten

Fe

stst

ellu

ngen

der

Tod

falls

aufn

ahm

e (§

39

Z 6)

ohn

e A

bzug

der

Sch

ulde

n –

Wer

tpap

iere

nac

h de

m K

urse

des

Tod

esta

ges

– de

n Be

trag

von

30 0

00 S

nic

ht

über

stei

gt u

nd L

iege

nsch

afte

n da

zu n

icht

geh

ören

, ha

t da

s G

eric

ht d

ie

letz

twill

igen

A

nord

nung

en

kund

zum

ache

n,

jedo

ch

eine

V

erla

ssen

scha

ftsab

hand

lung

von

Am

ts w

egen

nic

ht e

inzu

leite

n. H

ievo

n ha

t da

s G

eric

ht d

ie z

ur E

rbsc

haft

Beru

fene

n un

d di

e N

oter

ben

mit

dem

Bei

satz

e

(2)

Wen

n de

r N

achl

aß n

ach

den

alle

nfal

ls d

urch

das

Ger

icht

erg

änzt

en

Fest

stel

lung

en d

er T

odfa

llsau

fnah

me

(§ 3

9 Z

6) o

hne

Abz

ug d

er S

chul

den

– W

ertp

apie

re n

ach

dem

Kur

se d

es T

odes

tage

s –

den

Betra

g vo

n 39

000

S n

icht

üb

erst

eigt

und

Lie

gens

chaf

ten

dazu

nic

ht g

ehör

en,

hat

das

Ger

icht

die

le

tztw

illig

en

Ano

rdnu

ngen

ku

ndzu

mac

hen,

je

doch

ei

ne

Ver

lass

ensc

hafts

abha

ndlu

ng v

on A

mts

weg

en n

icht

ein

zule

iten.

Hie

von

hat

das

Ger

icht

die

zur

Erb

scha

ft Be

rufe

nen

und

die

Not

erbe

n m

it de

m B

eisa

tze


5

65

zu

vers

tänd

igen

, da

ß es

ih

nen

frei

steh

t, di

e Ei

nlei

tung

de

r V

erla

ssen

scha

ftsab

hand

lung

zu

bege

hren

. In

wie

fern

die

Kos

ten

eine

r au

f ei

nen

solc

hen

Ant

rag

eing

elei

tete

n V

erla

ssen

scha

ftsab

hand

lung

von

alle

n od

er

nur

von

einz

elne

n Be

teili

gten

zu

tra

gen

oder

zu

er

setz

en

sind

, en

tsch

eide

t das

Ger

icht

nac

h bi

llige

m E

rmes

sen.

Das

Ger

icht

kan

n di

e na

ch

dem

Inh

alte

der

Tod

falls

aufn

ahm

e od

er e

iner

in

gehö

riger

For

m e

rric

htet

en

letz

twill

igen

Ano

rdnu

ng z

ur E

rbsc

haft

Beru

fene

n er

mäc

htig

en,

die

in d

en

Nac

hlaß

ge

hörig

en

Rech

te,

insb

eson

dere

Fo

rder

unge

n,

Pfan

drec

hte,

A

nspr

üche

aus

Ein

lage

büch

ern,

Ver

sich

erun

gspo

lizze

n u.

dgl

. ge

ltend

zu

mac

hen,

üb

er

erha

ltene

Le

istu

ngen

re

chts

gülti

g zu

qu

ittie

ren

und

Lösc

hung

serk

läru

ngen

aus

zust

elle

n. D

er S

chlu

ßsat

z de

s §

824

ABG

B is

t si

nnge

mäß

anz

uwen

den.

zu

vers

tänd

igen

, da

ß es

ih

nen

frei

steh

t, di

e Ei

nlei

tung

de

r V

erla

ssen

scha

ftsab

hand

lung

zu

bege

hren

. In

wie

fern

die

Kos

ten

eine

r au

f ei

nen

solc

hen

Ant

rag

eing

elei

tete

n V

erla

ssen

scha

ftsab

hand

lung

von

alle

n od

er

nur

von

einz

elne

n Be

teili

gten

zu

tra

gen

oder

zu

er

setz

en

sind

, en

tsch

eide

t das

Ger

icht

nac

h bi

llige

m E

rmes

sen.

Das

Ger

icht

kan

n di

e na

ch

dem

Inh

alte

der

Tod

falls

aufn

ahm

e od

er e

iner

in

gehö

riger

For

m e

rric

htet

en

letz

twill

igen

Ano

rdnu

ng z

ur E

rbsc

haft

Beru

fene

n er

mäc

htig

en,

die

in d

en

Nac

hlaß

ge

hörig

en

Rech

te,

insb

eson

dere

Fo

rder

unge

n,

Pfan

drec

hte,

A

nspr

üche

aus

Ein

lage

büch

ern,

Ver

sich

erun

gspo

lizze

n u.

dgl

. ge

ltend

zu

mac

hen,

üb

er

erha

ltene

Le

istu

ngen

re

chts

gülti

g zu

qu

ittie

ren

und

Lösc

hung

serk

läru

ngen

aus

zust

elle

n. D

er S

chlu

ßsat

z de

s §

824

ABG

B is

t si

nnge

mäß

anz

uwen

den.

(3

) Si

nd a

n de

m N

achl

asse

Min

derjä

hrig

e od

er P

flege

befo

hlen

e od

er d

ie

in §

159

gen

annt

en P

erso

nen

und

Ans

talte

n al

s Erb

en o

der N

oter

ben

bete

iligt

, so

find

et d

ie V

orsc

hrift

des

zw

eite

n A

bsat

zes

nur A

nwen

dung

, wen

n de

r nac

h de

m I

nhal

te d

er T

odfa

llsau

fnah

me

oder

ein

er i

n ge

hörig

er F

orm

err

icht

eten

le

tztw

illig

en A

nord

nung

auf

ein

en d

iese

r Be

teili

gten

ent

falle

nde

Wer

t an

Ba

rgel

d, W

ertp

apie

ren

und

Einl

ageb

üche

rn 5

000

S n

icht

übe

rste

igt.

(3)

Sind

an

dem

Nac

hlas

se M

inde

rjähr

ige

oder

Pfle

gebe

fohl

ene

oder

die

in

§ 1

59 g

enan

nten

Per

sone

n un

d A

nsta

lten

als E

rben

ode

r Not

erbe

n be

teili

gt,

so fi

ndet

die

Vor

schr

ift d

es z

wei

ten

Abs

atze

s nu

r Anw

endu

ng, w

enn

der n

ach

dem

Inh

alte

der

Tod

falls

aufn

ahm

e od

er e

iner

in

gehö

riger

For

m e

rric

htet

en

letz

twill

igen

Ano

rdnu

ng a

uf e

inen

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ser

Bete

iligt

en e

ntfa

llend

e W

ert

an

Barg

eld,

Wer

tpap

iere

n un

d Ei

nlag

ebüc

hern

13

000

S ni

cht ü

bers

teig

t. §

158.

(1)

Sub

stitu

tione

n un

d A

nord

nung

en, d

ie i

hnen

nac

h §§

707

bis

70

9 A

BGB

glei

chzu

halte

n si

nd, m

üsse

n au

f die

ihne

n un

terw

orfe

nen

Güt

er in

de

n öf

fent

liche

n Bü

cher

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nget

rage

n w

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n. H

aben

sol

che

Ano

rdnu

ngen

od

er S

ubst

itutio

nen

Kap

italie

n od

er a

nder

es b

eweg

liche

s V

erm

ögen

zum

G

egen

stan

de,

das

dem

ein

gese

tzte

n Er

ben

oder

Leg

atar

aus

gefo

lgt

wer

den

soll,

so

muß

es,

sow

eit n

icht

die

Sic

hers

tellu

ng in

dem

letz

ten

Will

en e

rlass

en

ist

oder

die

Bet

eilig

ten

rech

tsgü

ltig

dara

uf V

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cht

leis

ten,

pup

illar

mäß

ig

vers

iche

rt w

erde

n,

wen

n se

in

Ges

amtw

ert

5 00

0 S

über

stei

gt

und

Min

derjä

hrig

e od

er P

flege

befo

hlen

e, i

nsbe

sond

ere

auch

Ung

ebor

ene

und

Unb

ekan

nte,

od

er

die

im

§ 15

9 ge

nann

ten

Pers

onen

un

d A

nsta

lten

nach

beru

fen

sind

. D

abei

sin

d W

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apie

re n

ach

dem

Kur

se d

es T

ages

zu

bere

chne

n, d

er d

em T

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vora

ngeh

t, an

dem

das

Ger

icht

übe

r di

e Fr

age

der

Ver

wah

rung

bes

chlie

ßt.

§ 15

8. (

1) S

ubst

itutio

nen

und

Ano

rdnu

ngen

, die

ihn

en n

ach

§§ 7

07 b

is

709

ABG

B gl

eich

zuha

lten

sind

, müs

sen

auf d

ie ih

nen

unte

rwor

fene

n G

üter

in

den

öffe

ntlic

hen

Büch

ern

eing

etra

gen

wer

den.

Hab

en s

olch

e A

nord

nung

en

oder

Sub

stitu

tione

n K

apita

lien

oder

and

eres

bew

eglic

hes

Ver

mög

en z

um

Geg

enst

ande

, da

s de

m e

inge

setz

ten

Erbe

n od

er L

egat

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usge

folg

t w

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ll, s

o m

uß e

s, so

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t nic

ht d

ie S

iche

rste

llung

in d

em le

tzte

n W

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erla

ssen

is

t od

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ie B

etei

ligte

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chts

gülti

g da

rauf

Ver

zich

t le

iste

n, p

upill

arm

äßig

ve

rsic

hert

wer

den,

w

enn

sein

G

esam

twer

t 13

000

S

über

stei

gt

und

Min

derjä

hrig

e od

er P

flege

befo

hlen

e, i

nsbe

sond

ere

auch

Ung

ebor

ene

und

Unb

ekan

nte,

od

er

die

im

§ 15

9 ge

nann

ten

Pers

onen

un

d A

nsta

lten

nach

beru

fen

sind

. D

abei

sin

d W

ertp

apie

re n

ach

dem

Kur

se d

es T

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zu

bere

chne

n, d

er d

em T

age

vora

ngeh

t, an

dem

das

Ger

icht

übe

r di

e Fr

age

der

Ver

wah

rung

bes

chlie

ßt.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

. (3

) ...

(3) u

nver

ände

rt.

(4) .

.. (4

) unv

erän

dert

.


68

898

der B

eila

gen

§ 16

1. (1

) ...

§ 16

1. (1

) unv

erän

dert

.

(2)

Die

V

erm

ächt

nisn

ehm

er

sind

je

doch

so

woh

l vo

r al

s na

ch d

er

Eina

ntw

ortu

ng

für

fortl

aufe

nde

jähr

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Za

hlun

gen

und

ande

re

Ver

mäc

htni

sse,

der

en B

ezah

lung

ent

wed

er w

egen

noc

h ni

cht

vers

trich

ener

ge

setz

liche

r Fr

ist

(§ 6

85 d

es a

llgem

eine

n bü

rger

liche

n G

eset

zbuc

hes)

ode

r w

egen

ei

ner

in

dem

le

tzte

n W

illen

be

igef

ügte

n Ze

itbes

timm

ung

oder

Be

ding

ung

noch

nic

ht g

efor

dert

wer

den

kann

, ges

etzl

iche

Sic

hers

tellu

ng z

u fo

rder

n be

rech

tigt.

Eine

Si

cher

stel

lung

du

rch

geric

htlic

hen

Erla

g is

t au

sges

chlo

ssen

. Wen

n di

e Be

teili

gten

nic

ht e

twas

and

eres

ver

einb

aren

, ist

die

Si

cher

stel

lung

du

rch

Hin

terle

gung

be

i ei

nem

K

redi

tinst

itut

oder

ei

ner

ande

ren

geei

gnet

en V

erw

ahru

ngss

telle

zu

leis

ten.

Ein

e Si

cher

stel

lung

kan

n ni

cht v

erla

ngt w

erde

n, w

enn

die

zu d

iese

m Z

wec

ke z

u er

lege

nden

Wer

te d

en

Betra

g vo

n 2

000

S ni

cht ü

bers

teig

en.

(2)

Die

V

erm

ächt

nisn

ehm

er

sind

je

doch

so

woh

l vo

r al

s na

ch d

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Eina

ntw

ortu

ng

für

fortl

aufe

nde

jähr

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Za

hlun

gen

und

ande

re

Ver

mäc

htni

sse,

der

en B

ezah

lung

ent

wed

er w

egen

noc

h ni

cht

vers

trich

ener

ge

setz

liche

r Fr

ist

(§ 6

85 d

es a

llgem

eine

n bü

rger

liche

n G

eset

zbuc

hes)

ode

r w

egen

ei

ner

in

dem

le

tzte

n W

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be

igef

ügte

n Ze

itbes

timm

ung

oder

Be

ding

ung

noch

nic

ht g

efor

dert

wer

den

kann

, ges

etzl

iche

Sic

hers

tellu

ng z

u fo

rder

n be

rech

tigt.

Eine

Si

cher

stel

lung

du

rch

geric

htlic

hen

Erla

g is

t au

sges

chlo

ssen

. Wen

n di

e Be

teili

gten

nic

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twas

and

eres

ver

einb

aren

, ist

die

Si

cher

stel

lung

du

rch

Hin

terle

gung

be

i ei

nem

K

redi

tinst

itut

oder

ei

ner

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ren

geei

gnet

en V

erw

ahru

ngss

telle

zu

leis

ten.

Ein

e Si

cher

stel

lung

kan

n ni

cht v

erla

ngt w

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n, w

enn

die

zu d

iese

m Z

wec

ke z

u er

lege

nden

Wer

te d

en

Betra

g vo

n 13

000

S n

icht

übe

rste

igen

.

c) d

er A

nleg

ung

von

Kap

italie

n c)

der

Anl

egun

g vo

n K

apita

lien

§ 19

2a.

(1)

Übe

rste

igt

der

Ges

amtw

ert

der

eine

m M

inde

rjähr

igen

ode

r Pf

lege

befo

hlen

en,

für

den

ein

gese

tzlic

her

Ver

trete

r be

stel

lt is

t, ge

hörig

en

Gel

der,

Wer

tpap

iere

und

Ein

lage

büch

er n

icht

den

Bet

rag

von

5 00

0 S,

so

finde

n au

f die

se W

erte

die

Vor

schr

iften

übe

r die

ger

icht

liche

Ver

wah

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des

M

ünde

lver

mög

ens

kein

e A

nwen

dung

. D

as g

leic

he g

ilt,

wen

n de

r W

ert

der

eine

m M

inde

rjähr

igen

ode

r Pfle

gebe

fohl

enen

geh

örig

en K

ostb

arke

iten

zu d

en

Kos

ten

des

Erla

ges,

der

Ver

wah

rung

und

der

Aus

folg

ung

im M

ißve

rhäl

tnis

se

steh

t. D

abei

sin

d W

ertp

apie

re n

ach

dem

Kur

se d

es T

ages

zu

bere

chne

n, d

er

dem

Tag

e vo

rang

eht,

an d

em d

as G

eric

ht ü

ber

die

Frag

e de

r V

erw

ahru

ng

besc

hlie

ßt.

§ 19

2a.

(1)

Übe

rste

igt

der

Ges

amtw

ert

der

eine

m M

inde

rjähr

igen

ode

r Pf

lege

befo

hlen

en,

für

den

ein

gese

tzlic

her

Ver

trete

r be

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lt is

t, ge

hörig

en

Gel

der,

Wer

tpap

iere

und

Ein

lage

büch

er n

icht

den

Bet

rag

von

13 0

00 S

, so

fin

den

auf d

iese

Wer

te d

ie V

orsc

hrift

en ü

ber d

ie g

eric

htlic

he V

erw

ahru

ng d

es

Mün

delv

erm

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s ke

ine

Anw

endu

ng.

Das

gle

iche

gilt

, w

enn

der

Wer

t de

r ei

nem

Min

derjä

hrig

en o

der P

flege

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en g

ehör

igen

Kos

tbar

keite

n zu

den

K

oste

n de

s Er

lage

s, de

r V

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ng u

nd d

er A

usfo

lgun

g im

Miß

verh

ältn

isse

st

eht.

Dab

ei s

ind

Wer

tpap

iere

nac

h de

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urse

des

Tag

es z

u be

rech

nen,

der

de

m T

age

vora

ngeh

t, an

dem

das

Ger

icht

übe

r di

e Fr

age

der

Ver

wah

rung

be

schl

ießt

.

(2)

Übe

rste

igt

der

Ges

amtw

ert

der

eine

m

Min

derjä

hrig

en

oder

Pf

lege

befo

hlen

en g

ehör

igen

Gel

der,

Wer

tpap

iere

und

Ein

lage

büch

er n

icht

50

000

S, s

o ka

nn d

as G

eric

ht v

on e

iner

ger

icht

liche

n V

erw

ahru

ng a

bseh

en.

(2)

Übe

rste

igt

der

Ges

amtw

ert

der

eine

m

Min

derjä

hrig

en

oder

Pf

lege

befo

hlen

en g

ehör

igen

Gel

der,

Wer

tpap

iere

und

Ein

lage

büch

er n

icht

65

000

S, s

o ka

nn d

as G

eric

ht v

on e

iner

ger

icht

liche

n V

erw

ahru

ng a

bseh

en.

Rec

htsa

nwal

tsor

dnun

g §

16. (

1) ..

. §

16. (

1) u

nver

ände

rt.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

. (3

) ...

(3) u

nver

ände

rt.


(4) .

.. (4

) unv

erän

dert

.

(5) D

ie R

egel

unge

n de

r A

bs. 3

und

4 s

ind

auch

sin

ngem

äß a

nzuw

ende

n,

wen

n si

ch d

er E

ntlo

hnun

gsan

spru

ch e

ines

nac

h §

41 A

bs. 3

StP

O b

este

llten

A

mts

verte

idig

ers

trotz

A

ussc

höpf

ung

der

ihm

zu

r H

erei

nbrin

gung

zu

mut

bare

n Sc

hritt

e al

s un

einb

ringl

ich

erw

eist

und

die

s vo

m A

ussc

huß

der

Rech

tsan

wal

tska

mm

er fe

stge

stel

lt w

urde

. §

26. (

1) ..

. §

26. (

1) u

nver

ände

rt.

(2)

Best

eht d

er A

ussc

huß

aus

min

dest

ens

zehn

Mitg

liede

rn, s

o si

nd d

ie

im §

18

Abs

. 1 B

uchs

tabe

n b,

d, f

, g u

nd i

aufg

ezäh

lten

Auf

gabe

n, fe

rner

die

A

ufsi

cht ü

ber

Rech

tsan

wäl

te u

nd R

echt

sanw

alts

anw

ärte

r, di

e Be

stel

lung

von

Re

chts

anw

älte

n na

ch

den

§§ 4

5 od

er

45a

sow

ie

die

Zuer

kenn

ung

von

Leis

tung

en a

us d

er V

erso

rgun

gsei

nric

htun

g in

Abt

eilu

ngen

zu

erle

dige

n. D

ie

Abt

eilu

ngen

bes

tehe

n au

s fü

nf A

ussc

hußm

itglie

dern

. D

er A

ussc

huß

hat

die

Abt

eilu

ngen

zus

amm

enzu

setz

en u

nd d

ie G

esch

äfte

unt

er d

ie A

btei

lung

en z

u ve

rteile

n.

(2)

Best

eht d

er A

ussc

huß

aus

min

dest

ens

zehn

Mitg

liede

rn, s

o si

nd d

ie

im §

18

Abs

. 1 B

uchs

tabe

n b,

d, f

, g u

nd i

aufg

ezäh

lten

Auf

gabe

n, fe

rner

die

A

ufsi

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ber

Rech

tsan

wäl

te u

nd R

echt

sanw

alts

anw

ärte

r, di

e Be

stel

lung

von

Re

chts

anw

älte

n na

ch d

en §

§ 45

ode

r 45

a un

d di

e Be

schl

ußfa

ssun

g na

ch §

16

Abs

. 5

sow

ie

die

Zuer

kenn

ung

von

Leis

tung

en

aus

der

Ver

sorg

ungs

einr

icht

ung

in

Abt

eilu

ngen

zu

er

ledi

gen.

D

ie

Abt

eilu

ngen

be

steh

en a

us f

ünf

Aus

schu

ßmitg

liede

rn.

Der

Aus

schu

ß ha

t di

e A

btei

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en

zusa

mm

enzu

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en u

nd d

ie G

esch

äfte

unt

er d

ie A

btei

lung

en z

u ve

rteile

n.

(3) .

.. (3

) unv

erän

dert

. (4

) ...

(4) u

nver

ände

rt.

(5) .

.. (5

) unv

erän

dert

.

VI.

Abs

chni

tt

VI.

Abs

chni

tt

Bes

tellu

ng v

on R

echt

sanw

älte

n, b

eson

ders

zur

Ver

fahr

ensh

ilfe

Bes

tellu

ng v

on R

echt

sanw

älte

n, b

eson

ders

zur

Ver

fahr

ensh

ilfe

§

45.

(1)

[Hat

da

s G

eric

ht

die

Beig

ebun

g ei

nes

Rech

tsan

wal

ts

besc

hlos

sen

oder

] sc

hlie

ßt d

ie B

ewill

igun

g de

r V

erfa

hren

shilf

e ei

ne [

solc

he]

Beig

ebun

g ei

n,

so

hat

die

Parte

i A

nspr

uch

auf

die

Best

ellu

ng

eine

s Re

chts

anw

alts

dur

ch d

ie R

echt

sanw

alts

kam

mer

.

§ 45

. (1)

Hat

das

Ger

icht

die

Bei

gebu

ng e

ines

Rec

htsa

nwal

ts b

esch

loss

en

oder

sch

ließt

die

Bew

illig

ung

der

Ver

fahr

ensh

ilfe

eine

sol

che

Beig

ebun

g ei

n,

so h

at d

ie P

arte

i Ans

pruc

h au

f di

e Be

stel

lung

ein

es R

echt

sanw

alts

dur

ch d

ie

Rech

tsan

wal

tska

mm

er.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

. (3

) ...

(3) u

nver

ände

rt.

(4) .

.. (4

) unv

erän

dert

. (5

) ...

(5) u

nver

ände

rt.

VII

. Abs

chni

tt

VII

. Abs

chni

tt

Paus

chal

verg

ütun

g Pa

usch

alve

rgüt

ung


70

898

der B

eila

gen

Alte

rs-,

Ber

ufun

gsfä

higk

eits

- und

Hin

terb

liebe

nenv

erso

rgun

g A

lters

-, B

eruf

ungs

fähi

gkei

ts- u

nd H

inte

rblie

bene

nver

sorg

ung

§

47. (

1) ..

. §

47. (

1) u

nver

ände

rt.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

. (3

) ...

(3) u

nver

ände

rt.

(4) .

.. (4

) unv

erän

dert

. (5

) ...

(5) u

nver

ände

rt.

(6

) D

ie v

oran

gehe

nden

Bes

timm

unge

n si

nd a

uch

sinn

gem

äß a

uf d

ie

Fälle

des

§ 1

6 A

bs. 5

anz

uwen

den.

Rei

chsh

aftp

flich

tges

etz

§ 3.

(1) I

m F

alle

der

Töt

ung

ist d

er S

chad

ener

satz

(§§

1, 1

a un

d 2)

dur

ch

Ersa

tz d

er K

oste

n ei

ner v

ersu

chte

n H

eilu

ng s

owie

des

Ver

mög

ensn

acht

eils

zu

leis

ten,

den

der

Get

ötet

e da

durc

h er

litte

n ha

t, da

ß w

ähre

nd d

er K

rank

heit

sein

e Er

wer

bsfä

higk

eit

aufg

ehob

en o

der

gem

inde

rt od

er e

ine

Ver

meh

rung

se

iner

Bed

ürfn

isse

ein

getre

ten

war

. D

er E

rsat

zpfli

chtig

e ha

t au

ßerd

em d

ie

Kos

ten

der

Beer

digu

ng d

emje

nige

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ers

etze

n, d

em d

ie V

erpf

licht

ung

oblie

gt, d

iese

Kos

ten

zu tr

agen

.

§ 3.

Für

die

in

dies

em G

eset

z vo

rges

ehen

en E

rsat

zans

prüc

he g

elte

n di

e §§

12

und

13 E

KH

G ü

ber d

en G

egen

stan

d de

s Ers

atze

s sin

ngem

äß.

(2) S

tand

der

Get

ötet

e zu

r Zei

t der

Ver

letz

ung

zu e

inem

Drit

ten

in e

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V

erhä

ltnis

se,

verm

öge

dess

en

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gege

nübe

r kr

aft

Ges

etze

s un

terh

alts

pflic

htig

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ode

r un

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wer

den

konn

te,

und

ist

dem

D

ritte

n in

folg

e de

r Tö

tung

das

Rec

ht a

uf d

en U

nter

halt

entz

ogen

, so

hat d

er

Ersa

tzpf

licht

ige

dem

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ten

inso

wei

t Sc

hade

ners

atz

zu l

eist

en,

als

der

Get

ötet

e w

ähre

nd d

er m

utm

aßlic

hen

Dau

er s

eine

s Le

bens

zur

Gew

ähru

ng d

es

Unt

erha

lts v

erpf

licht

et g

ewes

en s

ein

wür

de. D

ie E

rsat

zpfli

cht t

ritt a

uch

dann

ei

n, w

enn

der D

ritte

zur

Zei

t der

Ver

letz

ung

erze

ugt,

aber

noc

h ni

cht g

ebor

en

war

.

§ 3a

. Im

Fal

le e

iner

Kör

perv

erle

tzun

g is

t de

r Sc

hade

ners

atz

(§§

1, 1

a un

d 2)

dur

ch E

rsat

z de

r Kos

ten

der H

eilu

ng so

wie

des

Ver

mög

ensn

acht

eils

zu

leis

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den

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Ver

letz

te d

adur

ch e

rleid

et,

daß

info

lge

der

Ver

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ung

zeitw

eise

ode

r da

uern

d se

ine

Erw

erbs

fähi

gkei

t au

fgeh

oben

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r ge

min

dert

oder

ein

e V

erm

ehru

ng se

iner

Bed

ürfn

isse

ein

getre

ten

ist.

§ 3a

. auf

geho

ben.

§ 5.

(1)

Die

in

den

§§ 1

und

2 b

ezei

chne

ten

Unt

erne

hmer

und

der

im

§

5.

(1)

Die

im

§

2 be

zeic

hnet

en

Unt

erne

hmer

un

d de

r im

§

1a


§ 1a

bez

eich

nete

Inha

ber d

er A

nlag

e si

nd n

icht

bef

ugt,

die

Anw

endu

ng d

er in

de

n §§

1 b

is 3

a en

thal

tene

n Be

stim

mun

gen

zu ih

rem

Vor

teil

durc

h V

erträ

ge

(mitt

els

Regl

emen

ts

oder

du

rch

beso

nder

e Ü

bere

inku

nft)

im

Vor

aus

ausz

usch

ließe

n od

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u be

schr

änke

n.

beze

ichn

ete

Inha

ber

der

Anl

age

sind

nic

ht b

efug

t, di

e A

nwen

dung

der

in d

en

§§ 1

a bi

s 3

enth

alte

nen

Best

imm

unge

n zu

ihr

em V

orte

il du

rch

Ver

träge

(m

ittel

s Re

glem

ents

od

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h be

sond

ere

Übe

rein

kunf

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orau

s au

szus

chlie

ßen

oder

zu

besc

hrän

ken.

(2

) ...

(2) u

nver

ände

rt.

§ 7.

(1)

Der

Sch

aden

ersa

tz w

egen

Auf

hebu

ng o

der

Min

deru

ng d

er

Erw

erbs

fähi

gkei

t un

d w

egen

Ver

meh

rung

der

Bed

ürfn

isse

des

Ver

letz

ten

sow

ie d

er n

ach

§ 3

Abs

. 2 e

inem

Drit

ten

zu g

ewäh

rend

e Sc

hade

ners

atz

ist f

ür

die

Zuku

nft d

urch

Ent

richt

ung

eine

r Gel

dren

te z

u le

iste

n.

§ 7.

(1)

Der

Sch

aden

ersa

tz w

egen

Auf

hebu

ng o

der

Min

deru

ng d

er

Erw

erbs

fähi

gkei

t, w

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V

erm

ehru

ng

der

Bedü

rfni

sse

und

weg

en

der

Unt

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ltsan

sprü

che

Drit

ter

ist

für

die

Zuku

nft

durc

h En

trich

tung

ein

er

Gel

dren

te z

u le

iste

n.

(2)

Die

Gel

dren

te i

st f

ür d

rei

Mon

ate

vora

uszu

zahl

en.

Stat

t de

r Re

nte

kann

der

Ers

atzb

erec

htig

te e

ine

Abf

indu

ng i

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apita

l ve

rlang

en,

wen

n ei

n w

icht

iger

Gru

nd v

orlie

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er A

nspr

uch

auf d

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eldr

ente

wird

nic

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adur

ch

ausg

esch

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en,

daß

ein

Drit

ter

dem

Ver

letz

ten

Unt

erha

lt zu

gew

ähre

n ha

t. Fü

r die

Gel

dren

te g

ilt §

141

8 Sa

tz 3

ABG

B si

nnge

mäß

.

(2)

Die

Gel

dren

te i

st f

ür e

inen

Mon

at i

m v

orau

s zu

zah

len.

Sta

tt de

r Re

nte

kann

der

Ers

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erec

htig

te a

us w

icht

igen

Grü

nden

ein

e A

bfin

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in

Kap

ital

verla

ngen

, w

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die

einm

alig

e Za

hlun

g de

m

Ersa

tzpf

licht

igen

w

irtsc

haftl

ich

zum

utba

r is

t. D

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nspr

uch

auf

die

Gel

dren

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ird n

icht

da

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h au

sges

chlo

ssen

, da

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n D

ritte

r de

m

Ver

letz

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Unt

erha

lt zu

ge

wäh

ren

hat.

Für d

ie G

eldr

ente

gilt

§ 1

418

Satz

3 A

BGB

sinn

gem

äß.

§ 7a

. D

er i

m §

1a

beze

ichn

ete

Inha

ber

der

Anl

age

und

der

im §

2

beze

ichn

ete

Unt

erne

hmer

haf

ten

im F

alle

des

§ 7

Abs

. 1 n

ur b

is z

u ei

ner

Jahr

esre

nte

von

150

000

S.

§ 7a

. D

er i

m §

1a

beze

ichn

ete

Inha

ber

der

Anl

age

und

der

im §

2

beze

ichn

ete

Unt

erne

hmer

haf

ten

im F

alle

des

§ 7

Abs

. 1 n

ur b

is z

u ei

ner

Jahr

esre

nte

von

240

000

S.

§ 7b

. (1

) Im

Fa

lle

des

§ 1a

ha

ftet

der

Inha

ber

der

Anl

age

für

Sach

scha

den

nur

bis

zum

Bet

rag

von

750

000

S, a

uch

wen

n du

rch

dass

elbe

Er

eign

is m

ehre

re S

ache

n be

schä

digt

wer

den.

§ 7b

. (1

) Im

Fa

lle

des

§ 1a

ha

ftet

der

Inha

ber

der

Anl

age

für

Sach

scha

den

nur

bis

zum

Bet

rag

von

2 00

0 00

0 S,

auc

h w

enn

durc

h da

ssel

be

Erei

gnis

meh

rere

Sac

hen

besc

hädi

gt w

erde

n.

(2)

Sind

au

f G

rund

de

ssel

ben

Erei

gnis

ses

an

meh

rere

Pe

rson

en

Ents

chäd

igun

gen

zu l

eist

en,

die

insg

esam

t de

n H

öchs

tbet

rag

von

750

000

S üb

erst

eige

n,

so

verr

inge

rn

sich

di

e ei

nzel

nen

Ents

chäd

igun

gen

in

dem

V

erhä

ltnis

, in

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ihr G

esam

tbet

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zu d

em H

öchs

tbet

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steh

t.

(2)

Sind

au

f G

rund

de

ssel

ben

Erei

gnis

ses

an

meh

rere

Pe

rson

en

Ents

chäd

igun

gen

zu le

iste

n, d

ie in

sges

amt d

en H

öchs

tbet

rag

von

2 00

0 00

0 S

über

stei

gen,

so

ve

rrin

gern

si

ch

die

einz

elne

n En

tsch

ädig

unge

n in

de

m

Ver

hältn

is, i

n de

m ih

r Ges

amtb

etra

g zu

dem

Höc

hstb

etra

g st

eht.

(3) .

.. (3

) unv

erän

dert

. §

8. D

ie F

orde

rung

en a

uf S

chad

ener

satz

(§§

1 b

is 3

a) v

erjä

hren

in z

wei

Ja

hren

vo

n de

m

Unf

all

an.

Geg

en

denj

enig

en,

wel

chem

de

r G

etöt

ete

Unt

erha

lt zu

gew

ähre

n ha

tte (

§ 3

Abs

. 2),

begi

nnt

die

Ver

jähr

ung

mit

dem

To

de.

Im ü

brig

en f

inde

n di

e V

orsc

hrift

en d

es A

llgem

eine

n Bü

rger

liche

n G

eset

zbuc

hs ü

ber d

ie V

erjä

hrun

g A

nwen

dung

.

§ 8.

Die

Ers

atza

nspr

üche

nac

h di

esem

Ges

etz

verjä

hren

in

drei

Jah

ren

von

dem

Zei

tpun

kt a

n, i

n de

m d

er E

rsat

zber

echt

igte

von

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Sch

aden

und

vo

n de

r Pe

rson

des

Ers

atzp

flich

tigen

Ken

ntni

s er

lang

t, oh

ne R

ücks

icht

auf

di

ese

Ken

ntni

s in

30

Jahr

en v

om U

nfal

l an.

Geg

en d

enje

nige

n, w

elch

em d

er

Get

ötet

e U

nter

halt

zu g

ewäh

ren

hatte

, beg

innt

die

Ver

jähr

ung

mit

dem

Tod

e.

Im

übrig

en

finde

n di

e V

orsc

hrift

en

des

allg

emei

nen

bürg

erlic

hen

Ges

etzb

uche

s übe

r die

Ver

jähr

ung

Anw

endu

ng.


72

898

der B

eila

gen

§ 9.

Die

ges

etzl

iche

n V

orsc

hrift

en,

nach

wel

chen

auß

er d

en i

n di

esem

G

eset

z vo

rges

ehen

en

Fälle

n de

r U

nter

nehm

er

eine

r in

de

n §§

1,

2 be

zeic

hnet

en A

nlag

e od

er e

ine

ande

re P

erso

n, i

nsbe

sond

ere

weg

en e

ines

ei

gene

n V

ersc

huld

ens,

für

den

bei

dem

Bet

riebe

der

Anl

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durc

h Tö

tung

od

er K

örpe

rver

letz

ung

eine

s M

ensc

hen

ents

tand

enen

Sch

aden

haf

tet,

blei

ben

unbe

rühr

t.

§ 9.

Die

ges

etzl

iche

n V

orsc

hrift

en,

nach

wel

chen

auß

er d

en i

n di

esem

G

eset

z vo

rges

ehen

en F

älle

n de

r U

nter

nehm

er e

iner

im

§ 2

bez

eich

nete

n A

nlag

e od

er

eine

an

dere

Pe

rson

, in

sbes

onde

re

weg

en

eine

s ei

gene

n V

ersc

huld

ens,

für

den

bei

dem

Bet

riebe

der

Anl

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durc

h Tö

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ode

r K

örpe

rver

letz

ung

eine

s M

ensc

hen

ents

tand

enen

Sc

hade

n ha

ftet,

blei

ben

unbe

rühr

t. E

infü

hrun

gsge

setz

zur

Jur

isdi

ktio

nsno

rm

Art

ikel

IX

Art

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(1)

Die

Vor

schr

iften

der

Jur

isdi

ktio

nsno

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aben

auc

h au

f bü

rger

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Re

chts

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en A

nwen

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zu

finde

n, w

elch

e du

rch

Staa

tsve

rträg

e od

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ach

völk

erre

chtli

chen

Gru

ndsä

tzen

der

inl

ändi

sche

n G

eric

htsb

arke

it un

ters

tellt

un

d ni

cht d

urch

ges

etzl

iche

Vor

schr

iften

der

Ger

icht

sbar

keit

der o

rden

tlich

en

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icht

e en

tzog

en si

nd.

(1)

Die

Vor

schr

iften

der

Jur

isdi

ktio

nsno

rm h

aben

auc

h au

f bü

rger

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Re

chts

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en

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endu

ng

zu

finde

n,

wel

che

nach

V

ölke

rrec

ht

der

inlä

ndis

chen

G

eric

htsb

arke

it un

ters

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un

d ni

cht

durc

h ge

setz

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orsc

hrift

en d

er G

eric

htsb

arke

it de

r ord

entli

chen

Ger

icht

e en

tzog

en si

nd.

(2) D

ie in

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isch

e G

eric

htsb

arke

it er

stre

ckt s

ich

auf P

erso

nen,

die

nac

h vö

lker

rech

tlich

en

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ndsä

tzen

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e Ex

terr

itoria

lität

ge

nieß

en,

wen

n un

d in

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rn s

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ich

den

inlä

ndis

chen

Ger

icht

en f

reiw

illig

unt

erw

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n od

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ie

Rech

tssa

che

ihre

im

Inl

ande

gel

egen

en u

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eglic

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Güt

er o

der

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di

nglic

hen

Rech

te a

n in

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isch

en L

iege

nsch

afte

n an

dere

r Pe

rson

en z

um

Geg

enst

ande

hat

.

(2) D

ie in

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isch

e G

eric

htsb

arke

it er

stre

ckt s

ich

auf P

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nen,

die

nac

h V

ölke

rrec

ht

Imm

unitä

t ge

nieß

en,

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n un

d in

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rn

sie

sich

de

n in

länd

isch

en G

eric

hten

fre

iwill

ig u

nter

wer

fen

oder

die

Rec

htss

ache

ihr

e im

In

land

ge

lege

nen

unbe

weg

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n G

üter

ode

r ih

re d

ingl

iche

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chte

an

inlä

ndis

chen

Lie

gens

chaf

ten

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rer P

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nen

zum

Geg

enst

and

hat.

(3) W

enn

es z

wei

felh

aft i

st, o

b di

e in

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e G

eric

htsb

arke

it üb

er e

ine

exte

rrito

riale

Per

son

begr

ünde

t od

er d

ie E

xter

ritor

ialit

ät z

u G

unst

en e

iner

Pe

rson

an

erka

nnt

ist,

hat

das

Ger

icht

hi

erüb

er

die

Erkl

ärun

g de

s Bu

ndes

min

iste

rium

s für

Just

iz e

inzu

hole

n.

(3) W

enn

es z

wei

felh

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st, o

b di

e in

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e G

eric

htsb

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er e

ine

Imm

unitä

t gen

ieße

nde

Pers

on b

egrü

ndet

ode

r di

e Im

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ität z

ugun

sten

ein

er

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on

aner

kann

t is

t, so

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t da

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eric

ht

hier

über

di

e Er

klär

ung

des

Bund

esm

inis

teriu

ms f

ür Ju

stiz

ein

zuho

len.

Juri

sdik

tions

norm

§ 7a

. (1)

...

§ 7a

. (1)

unv

erän

dert

.

(2)

Übe

rste

igt

jedo

ch d

er W

ert

des

Stre

itgeg

enst

ande

s an

Gel

d od

er

Gel

desw

ert

(§§

54 b

is 6

0) d

en B

etra

g vo

n 50

0 00

0 S,

so

ents

chei

det

der

Sena

t, w

enn

dies

ein

e de

r Par

teie

n be

antra

gt; d

iese

n A

ntra

g ha

t der

Klä

ger i

n de

r K

lage

, de

r Be

klag

te i

n de

r K

lage

bean

twor

tung

zu

stel

len;

wird

der

St

reitw

ert e

rst n

acht

rägl

ich

über

die

sen

Betra

g er

wei

tert,

so

kann

der

Ant

rag

nich

t meh

r ge

stel

lt w

erde

n. W

ird n

acht

rägl

ich

der

Stre

itwer

t vor

dem

Sch

luß

(2)

Übe

rste

igt

jedo

ch d

er W

ert

des

Stre

itgeg

enst

ande

s an

Gel

d od

er

Gel

desw

ert

(§§

54 b

is 6

0) d

en B

etra

g vo

n 65

0 00

0 S,

so

ents

chei

det

der

Sena

t, w

enn

dies

ein

e de

r Par

teie

n be

antra

gt; d

iese

n A

ntra

g ha

t der

Klä

ger i

n de

r K

lage

, de

r Be

klag

te i

n de

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lage

bean

twor

tung

zu

stel

len;

wird

der

St

reitw

ert e

rst n

acht

rägl

ich

über

die

sen

Betra

g er

wei

tert,

so

kann

der

Ant

rag

nich

t meh

r ge

stel

lt w

erde

n. W

ird n

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rägl

ich

der

Stre

itwer

t vor

dem

Sch

luß


der m

ündl

iche

n St

reitv

erha

ndlu

ng a

uf o

der u

nter

die

sen

Betra

g ei

nges

chrä

nkt

oder

der

Ant

rag

auf

Sena

tsbe

setz

ung

mit

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imm

ung

des

Geg

ners

bis

zu

dies

em

Zeitp

unkt

zur

ückg

ezog

en,

so t

ritt

an d

ie S

telle

des

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ats

der

Vor

sitz

ende

ode

r da

s so

nst

in d

er G

esch

äfts

verte

ilung

bes

timm

te M

itglie

d di

eses

Sen

ats.

der m

ündl

iche

n St

reitv

erha

ndlu

ng a

uf o

der u

nter

die

sen

Betra

g ei

nges

chrä

nkt

oder

der

Ant

rag

auf

Sena

tsbe

setz

ung

mit

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imm

ung

des

Geg

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bis

zu

dies

em

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unkt

zur

ückg

ezog

en,

so t

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an d

ie S

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des

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ats

der

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sitz

ende

ode

r da

s so

nst

in d

er G

esch

äfts

verte

ilung

bes

timm

te M

itglie

d di

eses

Sen

ats.

(3) .

.. (3

) unv

erän

dert

.

(4) .

.. (4

) unv

erän

dert

. D

ritt

er A

bsch

nitt

D

ritt

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bsch

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Z

ustä

ndig

keit

Zus

tänd

igke

it In

länd

isch

e G

eric

htsb

arke

it

§ 27

a. (1

) Sin

d fü

r ein

e bü

rger

liche

Rec

htss

ache

die

Vor

auss

etzu

ngen

für

die

örtli

che

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ändi

gkei

t ein

es G

eric

hts

gege

ben,

so

best

eht d

ie in

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isch

e G

eric

htsb

arke

it, o

hne

daß

eine

sons

tige

Vor

auss

etzu

ng e

rfül

lt se

in m

uß.

(2

) D

er A

bs. 1

gilt

nic

ht, s

owei

t nac

h V

ölke

rrec

ht z

ur G

änze

ode

r zu

m

Teil

ausd

rück

lich

ande

res b

estim

mt i

st.

Bes

timm

ung

der

Zus

tänd

igke

it du

rch

den

Obe

rste

n G

eric

htsh

of

Bes

timm

ung

der

Zus

tänd

igke

it du

rch

den

Obe

rste

n G

eric

htsh

of

§ 28

. (1)

Sin

d fü

r ei

ne b

ürge

rlich

e Re

chts

sach

e di

e V

orau

sset

zung

en fü

r di

e ör

tlich

e Zu

stän

digk

eit

eine

s in

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isch

en

Ger

icht

s im

Si

nne

dies

es

Ges

etze

s od

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iner

and

eren

Rec

htsv

orsc

hrift

nic

ht g

egeb

en o

der

nich

t zu

er

mitt

eln,

so

hat

der

Obe

rste

Ger

icht

shof

aus

den

sac

hlic

h zu

stän

dige

n G

eric

hten

ein

es z

u be

stim

men

, w

elch

es f

ür d

ie f

ragl

iche

Rec

htss

ache

als

ör

tlich

zus

tänd

ig z

u ge

lten

hat,

wen

n

§ 28

. (1)

Sin

d fü

r ei

ne b

ürge

rlich

e Re

chts

sach

e di

e V

orau

sset

zung

en fü

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e ör

tlich

e Zu

stän

digk

eit

eine

s in

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isch

en

Ger

icht

s im

Si

nne

dies

es

Ges

etze

s od

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and

eren

Rec

htsv

orsc

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nic

ht g

egeb

en o

der

nich

t zu

er

mitt

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so

hat

der

Obe

rste

Ger

icht

shof

aus

den

sac

hlic

h zu

stän

dige

n G

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hten

ein

es z

u be

stim

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, w

elch

es f

ür d

ie f

ragl

iche

Rec

htss

ache

als

ör

tlich

zus

tänd

ig z

u ge

lten

hat,

wen

n

1.

1.

2.

2.

3.(2

) D

ie B

estim

mun

g ha

t in

stre

itige

n bü

rger

liche

n Re

chts

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en a

uf

Ant

rag

eine

r Pa

rtei,

sons

t ab

er v

on A

mts

weg

en z

u ge

sche

hen.

In

stre

itige

n bü

rger

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n Re

chts

sach

en h

at d

er K

läge

r das

Vor

liege

n de

r Vor

auss

etzu

ngen

de

r Z 2

zu

beha

upte

n un

d zu

bes

chei

nige

n.

(2)

Die

Bes

timm

ung

eine

s zu

stän

dige

n G

eric

hts

hat

nach

Abs

. 1 o

hne

Beda

chtn

ahm

e da

rauf

zu

erfo

lgen

, ob

auße

r de

n V

orau

sset

zung

en d

es A

bs. 1

Z

2 od

er 3

ein

e w

eite

re e

rfül

lt is

t.

(3

) Der

Abs

. 1 Z

2 u

nd 3

sow

ie d

er A

bs. 2

sind

nic

ht a

nzuw

ende

n, so

wei

t na

ch V

ölke

rrec

ht o

der

beso

nder

en g

eset

zlic

hen

Ano

rdnu

ngen

die

inlä

ndis

che

Ger

icht

sbar

keit

nich

t geg

eben

ist.


74

898

der B

eila

gen

(4

) D

ie

Best

imm

ung

eine

s zu

stän

dige

n G

eric

hts

hat

in

stre

itige

n bü

rger

liche

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chts

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en a

uf A

ntra

g ei

ner

Parte

i, so

nst

aber

von

Am

ts

weg

en z

u ge

sche

hen.

In

stre

itige

n bü

rger

liche

n Re

chts

sach

en h

at d

er K

läge

r da

s V

orlie

gen

der

Vor

auss

etzu

ngen

nac

h A

bs. 1

Z 2

ode

r 3 z

u be

haup

ten

und

zu b

esch

eini

gen.

D

auer

der

Zus

tänd

igke

it D

auer

der

Zus

tänd

igke

it §

29. J

edes

Ger

icht

ble

ibt i

n Re

chts

sach

en, w

elch

e re

chtm

äßig

erw

eise

bei

de

mse

lben

anh

ängi

g ge

mac

ht w

urde

n, b

is z

u de

ren

Been

digu

ng z

ustä

ndig

, w

enn

sich

auc

h di

e U

mst

ände

, wel

che

bei E

inle

itung

des

Ver

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ens

für

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Best

imm

ung

der

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ändi

gkei

t m

aßge

bend

war

en,

wäh

rend

des

Ver

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ens

geän

dert

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n. D

ies

gilt

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ch n

icht

von

sol

chen

Änd

erun

gen,

dur

ch

wel

che

die

Rech

tssa

che

der i

nlän

disc

hen

Ger

icht

sbar

keit

über

haup

t ode

r doc

h de

m W

irkun

gskr

eise

der

ord

entli

chen

Ger

icht

e en

tzog

en w

ird.

§ 29

. Jed

es G

eric

ht b

leib

t in

Rech

tssa

chen

, wel

che

rech

tmäß

iger

wei

se b

ei

dem

selb

en a

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gig

gem

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wur

den,

bis

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dere

n Be

endi

gung

zus

tänd

ig,

wen

n si

ch a

uch

die

Um

stän

de, w

elch

e di

e Ei

nlei

tung

des

Ver

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ens

für

die

Best

imm

ung

der

Zust

ändi

gkei

t m

aßge

bend

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en,

wäh

rend

des

Ver

fahr

ens

geän

dert

hätte

n. D

ies

gilt

jedo

ch n

icht

von

sol

chen

Änd

erun

gen,

auf

Gru

nd

dere

r Pe

rson

en Im

mun

ität g

enie

ßen

oder

die

Rec

htss

ache

dem

Wirk

ungs

krei

s de

r ord

entli

chen

Ger

icht

e en

tzog

en is

t.

Bes

chrä

nkun

g de

r Z

ustä

ndig

keit

auf d

en G

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htsb

ezir

k B

esch

ränk

ung

der

Zus

tänd

igke

it au

f den

Ger

icht

sbez

irk

§ 32

. (1)

...

§ 32

. (1)

unv

erän

dert

.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

.

(3)

Zur

Aus

führ

ung

der

geric

htlic

hen

Ver

fügu

ngen

, di

e ex

terr

itoria

le

Pers

onen

be

treffe

n,

ist

die

Ver

mitt

lung

de

s Bu

ndes

min

iste

rium

s fü

r au

swär

tige

Ang

eleg

enhe

iten

in A

nspr

uch

zu n

ehm

en.

(3)

Zur

Aus

führ

ung

der

geric

htlic

hen

Ver

fügu

ngen

, di

e Pe

rson

en

betre

ffen,

di

e Im

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ität

geni

eßen

, is

t di

e V

erm

ittlu

ng

des

Bund

esm

inis

teriu

ms

für

ausw

ärtig

e A

ngel

egen

heite

n in

A

nspr

uch

zu

nehm

en.

(4)

Das

gilt

auc

h, w

enn

geric

htlic

he A

mts

hand

lung

en g

egen

Per

sone

n,

die

der

inlä

ndis

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G

eric

htsb

arke

it un

terli

egen

, in

de

n W

ohnu

ngen

ex

terr

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ler P

erso

nen

vorz

uneh

men

sind

.

(4)

Das

gilt

auc

h, w

enn

geric

htlic

he A

mts

hand

lung

en g

egen

Per

sone

n,

die

der

inlä

ndis

chen

Ger

icht

sbar

keit

unte

rlieg

en,

in d

en W

ohnu

ngen

von

Pe

rson

en v

orzu

nehm

en si

nd, d

ie Im

mun

ität g

enie

ßen.

§ 42

. (1

) Is

t di

e an

häng

ig g

ewor

dene

Rec

htss

ache

der

inl

ändi

sche

n G

eric

htsb

arke

it od

er d

och

den

orde

ntlic

hen

Ger

icht

en e

ntzo

gen,

so

hat

das

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rufe

ne G

eric

ht i

n je

der

Lage

des

Ver

fahr

ens

sein

e U

nzus

tänd

igke

it un

d di

e N

icht

igke

it de

s vo

rang

egan

gene

n V

erfa

hren

s so

fort

durc

h Be

schl

uß

ausz

uspr

eche

n. D

as g

leic

he h

at s

eite

ns d

er G

eric

hte

höhe

rer

Inst

anz

zu

gesc

hehe

n, w

enn

der M

ange

l ers

t hie

r offe

nbar

wird

.

§ 42

. (1

) Is

t di

e an

häng

ig g

ewor

dene

Rec

htss

ache

der

inl

ändi

sche

n G

eric

htsb

arke

it od

er d

och

den

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ntlic

hen

Ger

icht

en e

ntzo

gen,

so

hat

das

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rufe

ne G

eric

ht i

n je

der

Lage

des

Ver

fahr

ens

sein

e U

nzus

tänd

igke

it un

d di

e N

icht

igke

it de

s vo

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egan

gene

n V

erfa

hren

s so

fort

durc

h Be

schl

uß

ausz

uspr

eche

n;

dies

gi

lt ni

cht,

wen

n da

s Fe

hlen

de

r in

länd

isch

en

Ger

icht

sbar

keit

nach

§ 1

04 g

ehei

lt is

t. D

as G

leic

he h

at s

eite

ns d

er G

eric

hte

höhe

rer I

nsta

nz z

u ge

sche

hen,

wen

n de

r Man

gel e

rst h

ier o

ffenb

ar w

ird.

(2)

Wen

n de

r M

ange

l er

st

nach

re

chts

kräf

tigem

A

bsch

luss

e de

s (2

) Is

t ei

ne R

echt

ssac

he a

uf G

rund

ein

er I

mm

unitä

t de

r in

länd

isch

en


Ver

fahr

ens

offe

nbar

wird

, so

ist a

uf A

ntra

g de

r obe

rste

n V

erw

altu

ngsb

ehör

de

vom

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rste

n G

eric

htsh

ofe

die

Nic

htig

keit

des

durc

hgef

ührte

n ge

richt

liche

n V

erfa

hren

s aus

zusp

rech

en.

Ger

icht

sbar

keit

oder

doc

h de

n or

dent

liche

n G

eric

hten

ent

zoge

n un

d w

ird e

in

solc

her

Man

gel e

rst n

ach

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tskr

äftig

em A

bsch

luß

des

Ver

fahr

ens

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nbar

, so

ist a

uf A

ntra

g de

r obe

rste

n V

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ngsb

ehör

de v

om O

bers

ten

Ger

icht

shof

di

e N

icht

igke

it de

s dur

chge

führ

ten

geric

htlic

hen

Ver

fahr

ens a

uszu

spre

chen

.

(3) .

.. (3

) unv

erän

dert

.

(4) .

.. (4

) unv

erän

dert

. §

43. (

1) H

ält s

ich

das

ange

rufe

ne G

eric

ht a

us a

nder

en a

ls d

en im

§ 4

2 an

gefü

hrte

n G

ründ

en f

ür u

nzus

tänd

ig (

§ 41

Abs

. 2),

so i

st d

ie K

lage

von

A

mts

weg

en z

urüc

kzuw

eise

n. S

obal

d je

doch

übe

r di

e K

lage

die

Tag

satz

ung

zur

mün

dlic

hen

Ver

hand

lung

be

stim

mt,

die

Bean

twor

tung

de

r K

lage

au

fget

rage

n (§

243

Abs

. 4 Z

PO)

oder

ein

bed

ingt

er Z

ahlu

ngsb

efeh

l (§

448

ZP

O)

erla

ssen

wor

den

ist,

kann

sic

h da

s G

eric

ht n

ur d

ann

für

unzu

stän

dig

erkl

ären

, w

enn

der

Bekl

agte

rec

htze

itig

die

Einr

ede

der

Unz

ustä

ndig

keit

erhe

bt o

der

wen

n da

s G

eric

ht n

ach

den

Best

imm

unge

n de

s ge

genw

ärtig

en

Ges

etze

s se

lbst

du

rch

ausd

rück

liche

V

erei

nbar

ung

der

Parte

ien

für

die

betre

ffend

e Re

chts

sach

e ni

cht

zust

ändi

g ge

mac

ht w

erde

n ka

nn u

nd d

ie

Unz

ustä

ndig

keit

noch

nic

ht g

ehei

lt is

t (§

104

Abs

. 3).

§ 43

. (1)

Häl

t sic

h da

s an

geru

fene

Ger

icht

aus

and

eren

als

den

im §

42

ange

führ

ten

Grü

nden

für

unz

ustä

ndig

(§

41 A

bs. 2

), so

ist

die

Kla

ge v

on

Am

ts w

egen

zur

ückz

uwei

sen.

Sob

ald

jedo

ch ü

ber

die

Kla

ge d

ie T

agsa

tzun

g zu

r m

ündl

iche

n V

erha

ndlu

ng

best

imm

t, di

e Be

antw

ortu

ng

der

Kla

ge

aufg

etra

gen

(§ 2

43 A

bs. 4

ZPO

) od

er e

in b

edin

gter

Zah

lung

sbef

ehl

(§ 4

48

ZPO

) er

lass

en w

orde

n is

t, ka

nn s

ich

das

Ger

icht

nur

dan

n fü

r un

zust

ändi

g er

klär

en, w

enn

1.

2.

zust

ändi

g ge

mac

ht w

erde

n ka

nn.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

. (3

) ...

(3) u

nver

ände

rt.

§ 44

. (1

) Is

t fü

r ei

ne

zur

nich

tstre

itige

n G

eric

htsb

arke

it ge

hörig

e Re

chts

sach

e, f

erne

r im

Exe

kutio

nsve

rfah

ren,

im

Ver

fahr

en b

ei E

rlass

ung

eins

twei

liger

Ver

fügu

ngen

sow

ie i

m K

onku

rsve

rfah

ren

ein

ande

res

als

das

ange

rufe

ne G

eric

ht z

ustä

ndig

, so

hat l

etzt

eres

sei

ne U

nzus

tänd

igke

it in

jede

r La

ge d

es V

erfa

hren

s vo

n A

mts

weg

en o

der

auf

Ant

rag

durc

h Be

schl

uß

ausz

uspr

eche

n un

d, s

ofer

n ih

m d

ie B

estim

mun

g de

s zu

stän

dige

n G

eric

htes

na

ch d

en V

erhä

ltnis

sen

des

einz

elne

n Fa

lles

mög

lich

ist,

die

Rech

tssa

che

an

das z

ustä

ndig

e G

eric

ht z

u üb

erw

eise

n.

§ 44

. (1

) Is

t fü

r ei

ne

zur

nich

tstre

itige

n G

eric

htsb

arke

it ge

hörig

e Re

chts

sach

e, f

erne

r im

Exe

kutio

nsve

rfah

ren,

im

Ver

fahr

en b

ei E

rlass

ung

eins

twei

liger

Ver

fügu

ngen

sow

ie i

m K

onku

rsve

rfah

ren

ein

ande

res

als

das

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rufe

ne G

eric

ht s

achl

ich

oder

örtl

ich

zust

ändi

g, s

o ha

t le

tzte

res

sein

e U

nzus

tänd

igke

it in

jed

er L

age

des

Ver

fahr

ens

von

Am

ts w

egen

ode

r au

f A

ntra

g du

rch

Besc

hluß

aus

zusp

rech

en u

nd, s

ofer

n ih

m d

ie B

estim

mun

g de

s zu

stän

dige

n G

eric

hts

nach

den

Ver

hältn

isse

n de

s ei

nzel

nen

Falle

s m

öglic

h is

t, di

e Re

chts

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e an

das

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ich

oder

sac

hlic

h zu

stän

dige

Ger

icht

zu

über

wei

sen.

(2

) ...

(2) u

nver

ände

rt.

(3) .

.. (3

) unv

erän

dert

.

Zw

eite

r T

eil

Zw

eite

r T

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Von

der

Ger

icht

sbar

keit

in S

trei

tsac

hen

Von

der

Ger

icht

sbar

keit

in S

trei

tsac

hen


76

898

der B

eila

gen

Ers

ter

Abs

chni

tt

Ers

ter

Abs

chni

tt

Bez

irks

geri

chte

B

ezir

ksge

rich

te

§ 49

. (1

) V

or

die

Bezi

rksg

eric

hte

gehö

ren

Stre

itigk

eite

n üb

er

verm

ögen

srec

htlic

he A

nspr

üche

ein

schl

ießl

ich

der

zum

Man

dats

verf

ahre

n ge

hörig

en S

treiti

gkei

ten,

wen

n de

r St

reitg

egen

stan

d an

Gel

d od

er G

elde

swer

t de

n Be

trag

von

100

000

S ni

cht ü

bers

teig

t, un

d di

ese

Stre

itigk

eite

n ni

cht i

hrer

Be

scha

ffenh

eit

nach

ohn

e Rü

cksi

cht

auf

den

Wer

t de

s St

reitg

egen

stan

des

Ger

icht

shöf

en e

rste

r Ins

tanz

zug

ewie

sen

sind

.

§ 49

. (1

) V

or

die

Bezi

rksg

eric

hte

gehö

ren

Stre

itigk

eite

n üb

er

verm

ögen

srec

htlic

he A

nspr

üche

ein

schl

ießl

ich

der

zum

Man

dats

verf

ahre

n ge

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en S

treiti

gkei

ten,

wen

n de

r St

reitg

egen

stan

d an

Gel

d od

er G

elde

swer

t de

n Be

trag

von

130

000

S ni

cht ü

bers

teig

t, un

d di

ese

Stre

itigk

eite

n ni

cht i

hrer

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scha

ffenh

eit

nach

ohn

e Rü

cksi

cht

auf

den

Wer

t de

s St

reitg

egen

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des

Ger

icht

shöf

en e

rste

r Ins

tanz

zug

ewie

sen

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. (2

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e Rü

cksi

cht a

uf d

en W

ert d

es S

treitg

egen

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des

gehö

ren

vor d

ie

Bezi

rksg

eric

hte:

(2

) Ohn

e Rü

cksi

cht a

uf d

en W

ert d

es S

treitg

egen

stan

des

gehö

ren

vor d

ie

Bezi

rksg

eric

hte:

1.

1.

1a.

2.

2.

2a

.

2a.

2b

.

2b.

2c

.

2c.

3.

3.

4.

4.

5.

5.

6.

6.

7.

7.

8.

8.

(3) .

.. (3

) unv

erän

dert

. (4

) ...

(4) u

nver

ände

rt.

(5) .

.. (5

) unv

erän

dert

.

§ 51

. (1

) V

or d

ie s

elbs

tänd

igen

Han

dels

geric

hte

gehö

ren,

fal

ls d

er

Stre

itgeg

enst

and

an

Gel

d od

er

Gel

desw

ert

den

Betra

g vo

n 10

0 00

0 S

über

stei

gt:

§ 51

. (1

) V

or d

ie s

elbs

tänd

igen

Han

dels

geric

hte

gehö

ren,

fal

ls d

er

Stre

itgeg

enst

and

an

Gel

d od

er

Gel

desw

ert

den

Betra

g vo

n 13

0 00

0 S

über

stei

gt:

1.

1.

2.

2.

3.

3.

4.

4.

5.

5.


6.

6.

7.

7.

8.

8.

8a

.

8a.

8b

.

8b.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

. (3

) ...

(3) u

nver

ände

rt.

§ 52

. (1

) A

n O

rten,

an

dene

n ei

n se

lbst

ändi

ges

Han

dels

geric

ht u

nd

Bezi

rksg

eric

hte

für

Han

dels

sach

en b

este

hen,

geh

ören

die

im

§ 5

1 A

bs. 1

an

gefü

hrte

n St

reiti

gkei

ten,

bei

den

en d

er S

treitg

egen

stan

d an

Gel

d od

er

Gel

desw

ert

die

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me

von

100

000

S ni

cht

über

stei

gt,

vor

die

Bezi

rksg

eric

hte

für H

ande

lssa

chen

.

§ 52

. (1

) A

n O

rten,

an

dene

n ei

n se

lbst

ändi

ges

Han

dels

geric

ht u

nd

Bezi

rksg

eric

hte

für

Han

dels

sach

en b

este

hen,

geh

ören

die

im

§ 5

1 A

bs. 1

an

gefü

hrte

n St

reiti

gkei

ten,

bei

den

en d

er S

treitg

egen

stan

d an

Gel

d od

er

Gel

desw

ert

die

Sum

me

von

130

000

S ni

cht

über

stei

gt,

vor

die

Bezi

rksg

eric

hte

für H

ande

lssa

chen

. (2

) ...

(2) u

nver

ände

rt.

§ 56

. (1)

...

§ 56

. (1)

unv

erän

dert

. (2

) In

alle

n an

dere

n Fä

llen

hat d

er K

läge

r den

Wer

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es n

icht

in e

inem

G

eldb

etra

g be

steh

ende

n ve

rmög

ensr

echt

liche

n St

reitg

egen

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des

in

der

Kla

ge

anzu

gebe

n.

Die

s gi

lt in

sbes

onde

re

auch

in

A

nseh

ung

von

Fest

stel

lung

skla

gen.

Unt

erlä

ßt d

er K

läge

r ei

ne B

ewer

tung

in e

iner

Kla

ge, s

o gi

lt de

r Bet

rag

von

30 0

00 S

als

Stre

itwer

t.

(2) I

n al

len

ande

ren

Fälle

n ha

t der

Klä

ger d

en W

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ines

nic

ht in

ein

em

Gel

dbet

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best

ehen

den

verm

ögen

srec

htlic

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Stre

itgeg

enst

ande

s in

de

r K

lage

an

zuge

ben.

D

ies

gilt

insb

eson

dere

au

ch

in

Ans

ehun

g vo

n Fe

stst

ellu

ngsk

lage

n. U

nter

läßt

der

Klä

ger

eine

Bew

ertu

ng in

ein

er K

lage

, so

gilt

der B

etra

g vo

n 52

000

S a

ls S

treitw

ert.

(3) .

.. (3

) unv

erän

dert

.

Ext

erri

tori

ale

Pers

onen

§ 85

. D

ie V

orsc

hrift

en ü

ber

den

auss

chlie

ßlic

hen

Ger

icht

ssta

nd d

er

gele

gene

n un

bew

eglic

hen

Sach

e (§

81)

sow

ie ü

ber

die

in §

§ 82

und

83

beze

ichn

eten

G

eric

htss

tänd

e fin

den

auch

au

f ex

terr

itoria

le

Pers

onen

A

nwen

dung

.

§ 85

. auf

geho

ben.

Ver

einb

arun

g üb

er d

ie Z

ustä

ndig

keit

der

Ger

icht

e V

erei

nbar

ung

über

die

Zus

tänd

igke

it de

r G

eric

hte

§ 10

4. (

1) D

ie P

arte

ien

könn

en s

ich

eine

m o

der

meh

rere

n G

eric

hten

er

ster

Inst

anz

nam

entli

ch a

ngef

ührte

r Orte

dur

ch a

usdr

ückl

iche

Ver

einb

arun

g un

terw

erfe

n. D

ie V

erei

nbar

ung

muß

urk

undl

ich

nach

gew

iese

n w

erde

n.

§ 10

4. (

1) D

ie P

arte

ien

könn

en s

ich

durc

h au

sdrü

cklic

he V

erei

nbar

ung

unte

rwer

fen:

1.

2.D

ie

Ver

einb

arun

g m

uß

urku

ndlic

h na

chge

wie

sen

wer

den;

ein

e so

nstig

e


78

898

der B

eila

gen

Vor

auss

etzu

ng m

uß n

icht

erf

üllt

sein

.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

.

(3)

Ein

an s

ich

sach

lich

oder

örtl

ich

unzu

stän

dige

s G

eric

ht w

ird a

uch

dadu

rch

zust

ändi

g, d

aß d

er B

ekla

gte

zur

Sach

e vo

rbrin

gt (

§ 74

ZPO

) od

er

mün

dlic

h ve

rhan

delt,

ohn

e di

e Ei

nred

e de

r U

nzus

tänd

igke

it zu

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eben

, so

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dabe

i dur

ch e

inen

Rec

htsa

nwal

t ode

r ei

nen

Not

ar v

ertre

ten

ist o

der

sofe

rn e

r vo

rher

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ch d

en R

icht

er ü

ber

die

Mög

lichk

eit

der

Einr

ede

der

Unz

ustä

ndig

keit

und

dere

n W

irkun

g be

lehr

t un

d di

ese

Bele

hrun

g im

V

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ndlu

ngsp

roto

koll

beur

kund

et w

orde

n is

t.

(3)

Ein

an s

ich

auf G

rund

des

Feh

lens

der

inlä

ndis

chen

Ger

icht

sbar

keit

oder

der

sac

hlic

hen

oder

örtl

iche

n Zu

stän

digk

eit u

nzus

tänd

iges

Ger

icht

wird

au

ch d

adur

ch z

ustä

ndig

, da

ß de

r Be

klag

te z

ur S

ache

vor

brin

gt (

§ 74

ZPO

) od

er m

ündl

ich

verh

ande

lt, o

hne

die

Einr

ede

des

Fehl

ens

der

inlä

ndis

chen

G

eric

htsb

arke

it od

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achl

iche

n od

er ö

rtlic

hen

Zust

ändi

gkei

t zu

erhe

ben,

so

fern

er

dabe

i dur

ch e

inen

Rec

htsa

nwal

t ode

r ei

nen

Not

ar v

ertre

ten

ist o

der

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rn e

r vo

rher

dur

ch d

en R

icht

er ü

ber

die

Mög

lichk

eit

eine

r de

rarti

gen

Einr

ede

und

dere

n W

irkun

g be

lehr

t un

d di

ese

Bele

hrun

g im

V

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ngsp

roto

koll

beur

kund

et w

orde

n is

t.

(4)

In

Rech

tssa

chen

na

ch

den

§§ 8

1,

83,

83b

und

92b

kann

die

in

länd

isch

e G

eric

htsb

arke

it na

ch d

en A

bs. 1

ode

r 3 n

icht

beg

ründ

et w

erde

n.

(5

) D

ie A

bs. 1

bis

4 s

ind

inso

wei

t zu

r G

änze

ode

r zu

m T

eil

nich

t an

zuw

ende

n,

als

nach

V

ölke

rrec

ht

oder

be

sond

eren

ge

setz

liche

n A

nord

nung

en a

usdr

ückl

ich

ande

res b

estim

mt i

st.

Ziv

ilpro

zeßo

rdnu

ng

§ 27

. (1)

Vor

den

Bez

irksg

eric

hten

in S

ache

n, d

eren

Stre

itwer

t an

Gel

d od

er G

elde

swer

t 30

000

S üb

erst

eigt

, und

vor

alle

n hö

here

n G

eric

hten

müs

sen

sich

di

e Pa

rteie

n du

rch

Rech

tsan

wäl

te

vertr

eten

la

ssen

(a

bsol

ute

Anw

alts

pflic

ht).

§ 27

. (1)

Vor

den

Bez

irksg

eric

hten

in S

ache

n, d

eren

Stre

itwer

t an

Gel

d od

er G

elde

swer

t 52

000

S üb

erst

eigt

, und

vor

alle

n hö

here

n G

eric

hten

müs

sen

sich

di

e Pa

rteie

n du

rch

Rech

tsan

wäl

te

vertr

eten

la

ssen

(a

bsol

ute

Anw

alts

pflic

ht).

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

. (3

) D

er A

bs. 1

fin

det

fern

er k

eine

Anw

endu

ng a

uf e

ine

Tags

atzu

ng, i

n de

r ei

n K

lage

bege

hren

mit

eine

m S

treitw

ert

bis

30 0

00 S

auf

ein

en s

olch

en

über

30

000

S er

wei

tert

wird

, und

sch

ließl

ich

auch

nic

ht a

uf V

ergl

eich

e vo

r ei

nem

Bez

irksg

eric

ht,

selb

st w

enn

dere

n Be

trag

oder

Gel

desw

ert

30 0

00 S

üb

erst

eigt

.

(3)

Der

Abs

. 1 f

inde

t fe

rner

kei

ne A

nwen

dung

auf

ein

e Ta

gsat

zung

, in

der

ein

Kla

gebe

gehr

en m

it ei

nem

Stre

itwer

t bi

s 52

000

S a

uf e

inen

sol

chen

üb

er 5

2 00

0 S

erw

eite

rt w

ird, u

nd s

chlie

ßlic

h au

ch n

icht

auf

Ver

glei

che

vor

eine

m B

ezirk

sger

icht

, se

lbst

wen

n de

ren

Betra

g od

er G

elde

swer

t 52

000

S

über

stei

gt.

(4) .

.. (4

) unv

erän

dert

. §

29. (

1) S

owei

t ein

e V

ertre

tung

dur

ch R

echt

sanw

älte

nic

ht g

ebot

en is

t, ka

nn j

ede

eige

nber

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igte

Per

son

zum

Bev

ollm

ächt

igte

n be

stel

lt w

erde

n,

jedo

ch s

ind

in E

hesa

chen

(§

49 A

bs. 2

Z 2

b J

N)

und

in S

ache

n, d

eren

St

reitw

ert

an G

eld

oder

Gel

desw

ert

30 0

00 S

übe

rste

igt,

an O

rten,

an

dene

n

§ 29

. (1)

Sow

eit e

ine

Ver

tretu

ng d

urch

Rec

htsa

nwäl

te n

icht

geb

oten

ist,

kann

jed

e ei

genb

erec

htig

te P

erso

n zu

m B

evol

lmäc

htig

ten

best

ellt

wer

den,

je

doch

sin

d in

Ehe

sach

en (

§ 49

Abs

. 2 Z

2b

JN)

und

in S

ache

n, d

eren

St

reitw

ert

an G

eld

oder

Gel

desw

ert

52 0

00 S

übe

rste

igt,

an O

rten,

an

dene

n


wen

igst

ens

zwei

Rec

htsa

nwäl

te i

hren

Sitz

hab

en,

nur

Rech

tsan

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te a

ls

Bevo

llmäc

htig

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uzul

asse

n (r

elat

ive

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alts

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ht).

wen

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ens

zwei

Rec

htsa

nwäl

te i

hren

Sitz

hab

en,

nur

Rech

tsan

wäl

te a

ls

Bevo

llmäc

htig

te z

uzul

asse

n (r

elat

ive

Anw

alts

pflic

ht).

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

. (3

) ...

(3) u

nver

ände

rt.

§ 30

. (1)

...

§ 30

. (1)

unv

erän

dert

. (2

) ...

(2) u

nver

ände

rt.

(2

a) S

chre

itet

ein

Juge

ndw

ohlfa

hrts

träge

r al

s Sa

chw

alte

r (§

212

Abs

. 2

oder

3 A

BGB)

ode

r au

f Gru

nd e

ines

ger

icht

liche

n Be

schl

usse

s ei

n, s

o is

t der

A

bs. 2

sinn

gem

äß a

nzuw

ende

n.

(3) .

.. (3

) unv

erän

dert

.

Sieb

ente

r T

itel

Sieb

ente

r T

itel

Ver

fahr

ensh

ilfe

Ver

fahr

ensh

ilfe

§ 63

. (1

) V

erfa

hren

shilf

e is

t ei

ner

Parte

i so

wei

t zu

bew

illig

en,

als

sie

auße

rsta

nde

ist,

die

Kos

ten

der

Führ

ung

des

Ver

fahr

ens

ohne

Be

eint

räch

tigun

g de

s no

twen

dige

n U

nter

halts

zu

be

stre

iten,

un

d di

e be

absi

chtig

te R

echt

sver

folg

ung

oder

Rec

htsv

erte

idig

ung

nich

t al

s of

fenb

ar

mut

will

ig o

der a

ussi

chts

los

ersc

hein

t. A

ls n

otw

endi

ger U

nter

halt

ist d

erje

nige

U

nter

halt

anzu

sehe

n, d

en d

ie P

arte

i fü

r si

ch u

nd i

hre

Fam

ilie,

für

der

en

Unt

erha

lt si

e zu

sor

gen

hat,

zu e

iner

ein

fach

en L

eben

sfüh

rung

ben

ötig

t. A

ls

mut

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ig is

t die

Rec

htsv

erfo

lgun

g be

sond

ers

anzu

sehe

n, w

enn

eine

nic

ht d

ie

Ver

fahr

ensh

ilfe

bean

spru

chen

de P

arte

i be

i ve

rstä

ndig

er W

ürdi

gung

alle

r U

mst

ände

de

s Fa

lles,

beso

nder

s au

ch

der

für

die

Eint

reib

ung

ihre

s A

nspr

uche

s be

steh

ende

n A

ussi

chte

n,

von

der

Führ

ung

des

Ver

fahr

ens

abse

hen

oder

nur

ein

en T

eil d

es A

nspr

uche

s gel

tend

mac

hen

wür

de.

§ 63

. (1)

Ver

fahr

ensh

ilfe

ist e

iner

Par

tei s

o w

eit z

ur G

änze

ode

r zum

Tei

l zu

bew

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en, a

ls si

e au

ßers

tand

e is

t, di

e K

oste

n de

r Füh

rung

des

Ver

fahr

ens

ohne

Bee

inträ

chtig

ung

des

notw

endi

gen

Unt

erha

lts z

u be

stre

iten,

und

die

be

absi

chtig

te R

echt

sver

folg

ung

oder

Rec

htsv

erte

idig

ung

nich

t al

s of

fenb

ar

mut

will

ig o

der a

ussi

chts

los

ersc

hein

t. A

ls n

otw

endi

ger U

nter

halt

ist d

erje

nige

U

nter

halt

anzu

sehe

n, d

en d

ie P

arte

i fü

r si

ch u

nd i

hre

Fam

ilie,

für

der

en

Unt

erha

lt si

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gen

hat,

zu e

iner

ein

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en L

eben

sfüh

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ben

ötig

t. A

ls

mut

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ig is

t die

Rec

htsv

erfo

lgun

g be

sond

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sehe

n, w

enn

eine

nic

ht d

ie

Ver

fahr

ensh

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bean

spru

chen

de P

arte

i be

i ve

rstä

ndig

er W

ürdi

gung

alle

r U

mst

ände

de

s Fa

lles,

beso

nder

s au

ch

der

für

die

Eint

reib

ung

ihre

s A

nspr

uche

s be

steh

ende

n A

ussi

chte

n,

von

der

Führ

ung

des

Ver

fahr

ens

abse

hen

oder

nur

ein

en T

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es A

nspr

uche

s gel

tend

mac

hen

wür

de.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

. §

64. (

1) ..

. §

64. (

1) u

nver

ände

rt.

(2)

Bei

Bew

illig

ung

der

Ver

fahr

ensh

ilfe

ist

ausz

uspr

eche

n, w

elch

e de

r im

Abs

. 1 a

ufge

zähl

ten

Begü

nstig

unge

n un

d in

wel

chem

Aus

maß

sie

gew

ährt

wer

den.

Die

Beg

ünst

igun

g na

ch A

bs. 1

Z 3

dar

f nu

r im

vol

len

Aus

maß

und

nu

r zu

sam

men

mit

eine

r vo

llen

Begü

nstig

ung

nach

Abs

. 1 Z

1 B

uchs

tabe

a

gew

ährt

wer

den.

(2)

Bei

Bew

illig

ung

der

Ver

fahr

ensh

ilfe

ist

ausz

uspr

eche

n, w

elch

e de

r im

Abs

. 1 a

ufge

zähl

ten

Begü

nstig

unge

n un

d w

elch

e zu

r Gän

ze o

der z

um T

eil

gew

ährt

wer

den.

Die

Beg

ünst

igun

g na

ch A

bs. 1

Z 3

dar

f nu

r in

vol

lem

A

usm

aß g

ewäh

rt w

erde

n.


80

898

der B

eila

gen

(3) .

.. (3

) unv

erän

dert

. §

68.

(1)

Die

Ver

fahr

ensh

ilfe

erlis

cht

mit

dem

Tod

der

Par

tei.

Das

Pr

ozeß

geric

ht e

rste

r In

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z ha

t von

Am

ts w

egen

ode

r au

f Ant

rag

– au

ch d

es

best

ellte

n Re

chts

anw

alts

– d

ie V

erfa

hren

shilf

e so

wei

t fü

r er

losc

hen

zu

erkl

ären

, al

s Ä

nder

unge

n in

den

Ver

mög

ensv

erhä

ltnis

sen

der

Parte

i di

es

erfo

rder

n, o

der

die

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tere

Rec

htsv

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g od

er R

echt

sver

teid

igun

g al

s of

fenb

ar m

utw

illig

ode

r aus

sich

tslo

s ers

chei

nt.

§ 68

. (1

) D

ie V

erfa

hren

shilf

e er

lisch

t m

it de

m T

od d

er P

arte

i. D

as

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eßge

richt

ers

ter

Inst

anz

hat v

on A

mts

weg

en o

der

auf A

ntra

g –

auch

des

be

stel

lten

Rech

tsan

wal

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die

Ver

fahr

ensh

ilfe

so w

eit

zur

Gän

ze o

der

zum

Te

il fü

r er

losc

hen

zu

erkl

ären

, al

s Ä

nder

unge

n in

de

n V

erm

ögen

sver

hältn

isse

n de

r Pa

rtei

dies

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ford

ern,

od

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wei

tere

Re

chts

verf

olgu

ng

oder

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verte

idig

ung

als

offe

nbar

m

utw

illig

od

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auss

icht

slos

ers

chei

nt.

(2)

Das

Pro

zeßg

eric

ht e

rste

r In

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z ha

t vo

n A

mts

weg

en o

der

auf

Ant

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– au

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es b

este

llten

Rec

htsa

nwal

ts –

die

Ver

fahr

ensh

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so w

eit z

u en

tzie

hen,

al

s si

ch

hera

usst

ellt,

da

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e se

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zeit

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nom

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en

Vor

auss

etzu

ngen

nic

ht g

egeb

en g

ewes

en s

ind.

In

dies

em F

all

hat

die

Parte

i di

e im

§

64

Abs

. 1

Z 1

gena

nnte

n Be

träge

, vo

n de

ren

Best

reitu

ng s

ie

eins

twei

len

befr

eit

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esen

ist

, ins

owei

t zu

ent

richt

en b

zw. z

u er

setz

en u

nd

den

ihr

beig

egeb

enen

Rec

htsa

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t na

ch d

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arif

zu e

ntlo

hnen

. Übe

r de

n En

tlohn

ungs

ansp

ruch

hat

das

Ger

icht

mit

Besc

hluß

zu

ents

chei

den.

(2)

Das

Pro

zeßg

eric

ht e

rste

r In

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z ha

t vo

n A

mts

weg

en o

der

auf

Ant

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– au

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es b

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llten

Rec

htsa

nwal

ts –

die

Ver

fahr

ensh

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so w

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ur

Gän

ze o

der

zum

Tei

l zu

ent

zieh

en,

als

sich

her

auss

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, da

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e se

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nom

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en V

orau

sset

zung

en n

icht

geg

eben

gew

esen

sin

d. In

die

sem

Fal

l ha

t di

e Pa

rtei

die

im

§ 64

A

bs. 1

Z

1 ge

nann

ten

Beträ

ge,

von

dere

n Be

stre

itung

sie

ein

stw

eile

n be

frei

t gew

esen

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inso

wei

t zu

entri

chte

n bz

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en

und

den

ihr

beig

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enen

Re

chts

anw

alt

nach

de

m

Tarif

zu

en

tlohn

en. Ü

ber

den

Entlo

hnun

gsan

spru

ch h

at d

as G

eric

ht m

it Be

schl

uß z

u en

tsch

eide

n.

(3) .

.. (3

) unv

erän

dert

. (4

) ...

(4) u

nver

ände

rt.

§ 71

. (1)

Die

die

Ver

fahr

ensh

ilfe

geni

eßen

de P

arte

i ist

mit

Besc

hluß

zur

N

achz

ahlu

ng

der

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ge

zu

verp

flich

ten,

vo

n de

ren

Beric

htig

ung

sie

eins

twei

len

befr

eit g

ewes

en is

t und

die

noc

h ni

cht b

eric

htig

t sin

d, w

ie e

bens

o zu

r tar

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igen

Ent

lohn

ung

des

ihr b

eige

gebe

nen

Rech

tsan

wal

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owei

t und

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bald

sie

ohn

e Be

eint

räch

tigun

g de

s no

twen

dige

n U

nter

halts

daz

u im

stan

de

ist.

Nac

h A

blau

f vo

n dr

ei J

ahre

n na

ch A

bsch

luß

des

Ver

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ens

kann

die

V

erpf

licht

ung

zur N

achz

ahlu

ng n

icht

meh

r auf

erle

gt w

erde

n.

§ 71

. (1)

Die

die

Ver

fahr

ensh

ilfe

geni

eßen

de P

arte

i ist

mit

Besc

hluß

zur

gä

nzlic

hen

oder

tei

lwei

sen

Nac

hzah

lung

der

Bet

räge

zu

verp

flich

ten,

von

de

ren

Beric

htig

ung

sie

eins

twei

len

befr

eit

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esen

ist

und

die

noc

h ni

cht

beric

htig

t sin

d, w

ie e

bens

o zu

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ifmäß

igen

Ent

lohn

ung

des i

hr b

eige

gebe

nen

Rech

tsan

wal

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owei

t und

sob

ald

sie

ohne

Bee

inträ

chtig

ung

des

notw

endi

gen

Unt

erha

lts d

azu

imst

ande

ist.

Bei V

orlie

gen

dies

er V

orau

sset

zung

kan

n ei

ne

Parte

i un

ter

Berü

cksi

chtig

ung

beso

nder

er U

mst

ände

zur

Nac

hzah

lung

auc

h da

nn v

erpf

licht

et w

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n, w

enn

sich

ihr

e V

erm

ögen

s-,

Eink

omm

ens-

und

Fa

mili

enve

rhäl

tnis

se s

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er B

ewill

igun

g de

r V

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hren

shilf

e ni

cht g

eänd

ert

habe

n. N

ach

Abl

auf v

on d

rei J

ahre

n na

ch A

bsch

luß

des

Ver

fahr

ens

kann

die

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erpf

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ung

zur N

achz

ahlu

ng n

icht

meh

r auf

erle

gt w

erde

n.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

.

(3)

In V

erfa

hren

nac

h de

n A

bs. 1

und

2 k

ann

das

Ger

icht

die

Par

teie

n un

ter

Setz

ung

eine

r an

gem

esse

nen

Fris

t zu

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ibrin

gung

ei

nes

neue

n


Ver

mög

ensb

eken

ntni

sses

und

, sow

eit z

umut

bar,

von

Bele

gen

auffo

rder

n. D

er

§ 38

1 is

t sin

ngem

äß a

nzuw

ende

n.

§ 73

. (1)

...

§ 73

. (1)

unv

erän

dert

. (2

) ...

(2) u

nver

ände

rt.

(3

) Wird

nac

h de

m E

intri

tt de

r Rec

htsk

raft

des

Besc

hlus

ses,

mit

dem

die

Be

igeb

ung

eine

s Re

chts

anw

alts

ver

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wird

, von

der

selb

en P

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i neu

erlic

h ei

n A

ntra

g ge

stel

lt, i

hr e

inen

Rec

htsa

nwal

t ko

sten

los

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ugeb

en,

so b

leib

t hi

evon

der

wei

tere

Abl

auf d

er s

chon

ein

mal

nac

h de

m A

bs. 2

unt

erbr

oche

nen

Fris

t unb

erüh

rt.

§ 85

. (1)

...

§ 85

. (1)

unv

erän

dert

. (2

) W

ar b

ei Ü

berr

eich

ung

des

Schr

iftsa

tzes

ein

e Fr

ist e

inzu

halte

n, s

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t le

tzte

renf

alls

für

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Wie

dera

nbrin

gung

ein

e ne

uerli

che

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t fes

tzus

etze

n, b

ei

dere

n Ei

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tung

der

Sch

rifts

atz

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am T

age

sein

es e

rste

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nlan

gens

üb

erre

icht

anz

useh

en i

st.

Eine

Ver

läng

erun

g di

eser

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t is

t ni

cht

zulä

ssig

. H

at e

ine

die

Ver

fahr

ensh

ilfe

geni

eßen

de o

der

bean

trage

nde

Parte

i inn

erha

lb

der

gese

tzte

n Fr

ist

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ebun

g ei

nes

Rech

tsan

wal

ts b

eant

ragt

, so

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nnt

dies

e Fr

ist

mit

der

Zust

ellu

ng d

es B

esch

eide

s üb

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ie B

este

llung

des

Re

chts

anw

alts

be

zieh

ungs

wei

se

mit

dem

Ei

ntrit

t de

r Re

chts

kraf

t de

s Be

schl

usse

s, w

omit

die

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ebun

g ei

nes

Rech

tsan

wal

ts v

ersa

gt w

ird,

zu

lauf

en; d

er B

esch

eid

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urch

das

Ger

icht

zuz

uste

llen.

(2)

War

bei

Übe

rrei

chun

g de

s Sc

hrift

satz

es e

ine

Fris

t ein

zuha

lten,

so

ist

letz

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nfal

ls fü

r di

e W

iede

ranb

ringu

ng e

ine

neue

rlich

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estz

uset

zen,

bei

de

ren

Einh

altu

ng d

er S

chrif

tsat

z al

s am

Tag

e se

ines

ers

ten

Einl

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ns

über

reic

ht a

nzus

ehen

ist

. Ei

ne V

erlä

nger

ung

dies

er F

rist

ist

nich

t zu

läss

ig.

Hat

ein

e di

e V

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hren

shilf

e ge

nieß

ende

ode

r be

antra

gend

e Pa

rtei i

nner

halb

de

r ge

setz

ten

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t di

e Be

igeb

ung

eine

s Re

chts

anw

alts

bea

ntra

gt, s

o be

ginn

t di

ese

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t m

it de

r Zu

stel

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des

Bes

chei

des

über

die

Bes

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ng d

es

Rech

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wal

ts

bezi

ehun

gsw

eise

m

it de

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Eint

ritt

der

Rech

tskr

aft

des

Besc

hlus

ses,

wom

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e Be

igeb

ung

eine

s Re

chts

anw

alts

ver

sagt

wird

, zu

la

ufen

; de

r Be

sche

id i

st d

urch

das

Ger

icht

zuz

uste

llen.

Der

§ 7

3 A

bs. 3

gilt

si

nnge

mäß

.

(3) .

.. (3

) unv

erän

dert

.

§ 17

9. (

1) D

ie P

arte

ien

könn

en b

is z

um S

chlu

sse

der

mün

dlic

hen

Ver

hand

lung

ne

ue

auf

den

Geg

enst

and

dies

er

Ver

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be

zügl

iche

ta

tsäc

hlic

he B

ehau

ptun

gen

und

Bew

eism

ittel

vor

brin

gen.

Sol

ches

Vor

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gen

kann

jed

och

vom

Ger

icht

e au

f A

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g od

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weg

en a

ls u

nsta

tthaf

t er

klär

t w

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n, w

enn

die

neue

n A

ngab

en u

nd B

ewei

se o

ffenb

ar i

n de

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bsic

ht,

den

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eß z

u ve

rsch

lepp

en,

nich

t fr

üher

vor

gebr

acht

wur

den

und

dere

n Zu

lass

ung

die

Erle

digu

ng d

es P

roze

sses

erh

eblic

h ve

rzög

ern

wür

de.

§ 17

9. (

1) D

ie P

arte

ien

könn

en b

is z

um S

chlu

sse

der

mün

dlic

hen

Ver

hand

lung

ne

ue

auf

den

Geg

enst

and

dies

er

Ver

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lung

be

zügl

iche

ta

tsäc

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he B

ehau

ptun

gen

und

Bew

eism

ittel

vor

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gen.

Sol

ches

Vor

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gen

kann

jed

och

vom

Ger

icht

auf

Ant

rag

oder

von

Am

ts w

egen

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tatth

aft

erkl

ärt

wer

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wen

n be

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rgfä

ltige

r Be

rück

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tigun

g al

ler

Um

stän

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ein

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ünfti

ger

Zwei

fel

darü

ber

best

eht,

daß

durc

h di

e ne

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Ang

aben

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wei

se

der

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eß

vers

chle

ppt

wer

den

soll,

un

d di

e Zu

lass

ung

des

Vor

brin

gens

bez

iehu

ngsw

eise

der

Bew

eise

die

Erle

digu

ng d

es P

roze

sses

er

hebl

ich

verz

öger

n w

ürde

.

(2)

Daf

ern

hieb

ei

auch

de

m

Rech

tsan

wal

t de

r Pa

rtei

ein

grob

es

(2)

Daf

ern

hieb

ei a

uch

dem

nic

ht b

eruf

smäß

igen

Par

teie

nver

trete

r ei

n


82

898

der B

eila

gen

Ver

schu

lden

zu

r La

st

fällt

, ka

nn

auße

rdem

ge

gen

dens

elbe

n ei

ne

Ord

nung

sstra

fe v

erhä

ngt w

erde

n.

grob

es V

ersc

huld

en z

ur L

ast

fällt

, ka

nn a

ußer

dem

geg

en d

ense

lben

ein

e O

rdnu

ngss

trafe

ver

häng

t wer

den.

§ 18

2. (1

) ...

§ 18

2. (1

) unv

erän

dert

.

(2)

Wen

n ei

ne P

arte

i in

ihr

em V

ortra

ge v

on d

em I

nhal

te e

ines

von

ihr

über

reic

hten

vor

bere

itend

en S

chrif

tsat

zes

abw

eich

t od

er w

enn

die

Vor

träge

de

r Pa

rteie

n m

it so

nstig

en

von

Am

ts

weg

en

zu

berü

cksi

chtig

ende

n Pr

ozeß

akte

n ni

cht

im

Eink

lang

e st

ehen

, ha

t de

r V

orsi

tzen

de

dara

uf

aufm

erks

am z

u m

ache

n. E

bens

o ha

t er

die

Bede

nken

her

vorz

uheb

en, w

elch

e in

Ans

ehun

g de

r vo

n A

mts

weg

en z

u be

rück

sich

tigen

den

Punk

te o

bwal

ten.

Be

i Bed

enke

n ge

gen

die

Zust

ändi

gkei

t des

Ger

icht

es h

at e

r de

n Pa

rteie

n vo

r ei

ner

Ents

chei

dung

hi

erüb

er

die

Gel

egen

heit

zu

eine

r H

eilu

ng

der

Unz

ustä

ndig

keit

(§ 1

04 A

bs. 3

JN

) be

zieh

ungs

wei

se z

u ei

nem

Ant

rag

auf

Übe

rwei

sung

der

Rec

htss

ache

an

das

zust

ändi

ge G

eric

ht (

§ 26

1 A

bs. 6

) zu

ge

ben.

(2)

Wen

n ei

ne P

arte

i in

ihr

em V

ortra

ge v

on d

em I

nhal

te e

ines

von

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über

reic

hten

vor

bere

itend

en S

chrif

tsat

zes

abw

eich

t od

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die

Vor

träge

de

r Pa

rteie

n m

it so

nstig

en

von

Am

ts

weg

en

zu

berü

cksi

chtig

ende

n Pr

ozeß

akte

n ni

cht

im

Eink

lang

e st

ehen

, ha

t de

r V

orsi

tzen

de

dara

uf

aufm

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am z

u m

ache

n. E

bens

o ha

t er

die

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nken

her

vorz

uheb

en, w

elch

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Ans

ehun

g de

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n A

mts

weg

en z

u be

rück

sich

tigen

den

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te o

bwal

ten.

Be

i Bed

enke

n ge

gen

das

Vor

liege

n de

r in

länd

isch

en G

eric

htsb

arke

it od

er d

er

sach

liche

n od

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örtli

chen

Zu

stän

digk

eit

hat

er

den

Parte

ien

vor

eine

r En

tsch

eidu

ng h

ierü

ber

die

Gel

egen

heit

zu e

iner

Hei

lung

nac

h §

104

JN

bezi

ehun

gsw

eise

zu

eine

m A

ntra

g au

f Ü

berw

eisu

ng d

er R

echt

ssac

he a

n da

s zu

stän

dige

Ger

icht

(§ 2

61 A

bs. 6

) zu

gebe

n.

(3) .

.. (3

) unv

erän

dert

.

§ 23

0. (1

) ...

§ 23

0. (1

) unv

erän

dert

. (2

) W

enn

er

jedo

ch

der

Ans

icht

is

t, da

ß di

e K

lage

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egen

U

nzus

tänd

igke

it de

s G

eric

htes

ode

r w

egen

des

Man

gels

der

Pro

zeßf

ähig

keit

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der

erf

orde

rlich

en g

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zlic

hen

Ver

tretu

ng a

uf s

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n de

s K

läge

rs o

der

Bekl

agte

n un

zulä

ssig

ist

, so

hat

er

die

Ents

chei

dung

des

Sen

ates

dar

über

ei

nzuh

olen

, ob

die

Tags

atzu

ng a

nzub

erau

men

ode

r ei

ne V

erfü

gung

im S

inne

de

s §

6 zu

erla

ssen

ode

r di

e K

lage

als

zur

Bes

timm

ung

der

Tags

atzu

ng

unge

eign

et z

urüc

kzus

telle

n se

i.

(2)

Wen

n er

jed

och

der

Ans

icht

ist

, da

ß di

e K

lage

weg

en F

ehle

ns d

er

inlä

ndis

chen

Ger

icht

sbar

keit

oder

der

sac

hlic

hen

oder

örtl

iche

n Zu

stän

digk

eit

oder

w

egen

de

s M

ange

ls

der

Proz

eßfä

higk

eit

oder

de

r er

ford

erlic

hen

gese

tzlic

hen

Ver

tretu

ng a

uf s

eite

n de

s K

läge

rs o

der

Bekl

agte

n un

zulä

ssig

ist,

so h

at e

r die

Ent

sche

idun

g de

s Sen

ates

dar

über

ein

zuho

len,

ob

die

Tags

atzu

ng

anzu

bera

umen

ode

r ei

ne V

erfü

gung

im

Sin

ne d

es §

6 z

u er

lass

en o

der

die

Kla

ge a

ls z

ur B

estim

mun

g de

r Tag

satz

ung

unge

eign

et z

urüc

kzus

telle

n se

i. §

230a

. W

ird

die

Unz

ustä

ndig

keit

des

ange

rufe

nen

Ger

icht

es

ausg

espr

oche

n un

d di

e K

lage

zu

rück

gew

iese

n,

ohne

da

ß de

r K

läge

r G

eleg

enhe

it ha

tte,

eine

n Ü

berw

eisu

ngsa

ntra

g na

ch §

261

Abs

. 6 z

u st

elle

n,

und

bean

tragt

der

Klä

ger

binn

en d

er N

otfr

ist

von

vier

zehn

Tag

en n

ach

der

Zust

ellu

ng d

iese

s Be

schl

usse

s di

e Ü

berw

eisu

ng d

er K

lage

an

ein

ande

res

Ger

icht

, so

hat

das

urs

prün

glic

h an

geru

fene

Ger

icht

die

Zur

ückw

eisu

ng

aufz

uheb

en u

nd d

ie K

lage

dem

vom

Klä

ger

nam

haft

gem

acht

en G

eric

ht z

u üb

erw

eise

n, w

enn

es d

as a

nder

e G

eric

ht n

icht

für

offe

nbar

unz

ustä

ndig

er

acht

et.

Geg

en d

iese

n Be

schl

uß i

st,

mit

Aus

nahm

e de

r En

tsch

eidu

ng ü

ber

die

Kos

ten

eine

s al

lfälli

gen

Zust

ändi

gkei

tsst

reite

s, ei

n Re

chts

mitt

el n

icht

§ 23

0a.

Wird

di

e sa

chlic

he

oder

ör

tlich

e U

nzus

tänd

igke

it de

s an

geru

fene

n G

eric

hts

ausg

espr

oche

n un

d di

e K

lage

zur

ückg

ewie

sen,

ohn

e da

ß de

r K

läge

r G

eleg

enhe

it ha

tte,

eine

n Ü

berw

eisu

ngsa

ntra

g na

ch §

261

A

bs. 6

zu

stel

len,

und

bea

ntra

gt d

er K

läge

r bi

nnen

der

Not

fris

t von

vie

rzeh

n Ta

gen

nach

der

Zus

tellu

ng d

iese

s Be

schl

usse

s di

e Ü

berw

eisu

ng d

er K

lage

an

ein

ande

res

Ger

icht

, so

ha

t da

s ur

sprü

nglic

h an

geru

fene

G

eric

ht

die

Zurü

ckw

eisu

ng

aufz

uheb

en

und

die

Kla

ge

dem

vo

m

Klä

ger

nam

haft

gem

acht

en G

eric

ht z

u üb

erw

eise

n, w

enn

es d

as a

nder

e G

eric

ht n

icht

für

of

fenb

ar u

nzus

tänd

ig e

rach

tet.

Geg

en d

iese

n Be

schl

uß is

t, m

it A

usna

hme

der

Ents

chei

dung

übe

r di

e K

oste

n ei

nes

allfä

llige

n Zu

stän

digk

eits

stre

ites,

ein


zulä

ssig

. D

ie G

eric

htsa

nhän

gigk

eit

wird

dur

ch d

iese

Übe

rwei

sung

nic

ht

aufg

ehob

en. D

as G

eric

ht, a

n da

s di

e K

lage

übe

rwie

sen

wor

den

ist,

kann

ein

en

Man

gel

sein

er Z

ustä

ndig

keit

nur

noch

wah

rneh

men

, w

enn

der

Bekl

agte

re

chtz

eitig

die

Ein

rede

der

Unz

ustä

ndig

keit

erhe

bt.

Rech

tsm

ittel

ni

cht

zulä

ssig

. D

ie

Ger

icht

sanh

ängi

gkei

t w

ird

durc

h di

ese

Übe

rwei

sung

nic

ht a

ufge

hobe

n. D

as G

eric

ht,

an d

as d

ie K

lage

übe

rwie

sen

wor

den

ist,

kann

ein

en M

ange

l sei

ner

Zust

ändi

gkei

t nur

noc

h w

ahrn

ehm

en,

wen

n de

r Bek

lagt

e re

chtz

eitig

die

Ein

rede

der

Unz

ustä

ndig

keit

erhe

bt.

Ers

te T

agsa

tzun

g E

rste

Tag

satz

ung

§ 23

9. (1

) ...

§ 23

9. (1

) unv

erän

dert

.

(2)

Die

ers

te T

agsa

tzun

g is

t zu

r V

orna

hme

eine

s V

ergl

eich

sver

such

es,

zur

Anm

eldu

ng

der

Einr

eden

de

r U

nzul

ässi

gkei

t de

s Re

chts

weg

es,

der

Unz

ustä

ndig

keit

des

Ger

icht

es,

der

Stre

itanh

ängi

gkei

t un

d de

r re

chts

kräf

tig

ents

chie

dene

n St

reits

ache

, so

wie

zur

Ent

gege

nnah

me

der

Erkl

ärun

g de

s be

nann

ten

Auk

tors

bes

timm

t. Be

i der

ers

ten

Tags

atzu

ng is

t fer

ner d

er A

ntra

g au

f Si

cher

heits

leis

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für

die

Pro

zeßk

oste

n zu

ste

llen;

auc

h ka

nn b

ei d

er

erst

en T

agsa

tzun

g di

e St

reits

ache

auf

Gru

nd e

ines

Ane

rken

ntni

sses

ode

r V

erzi

chte

s od

er i

nfol

ge V

ersä

umni

s du

rch

Urte

il er

ledi

gt o

der

vom

Klä

ger

der A

ntra

g au

f Bew

illig

ung

der Ä

nder

ung

der K

lage

ang

ebra

cht w

erde

n.

(2) D

ie e

rste

Tag

satz

ung

ist z

ur V

orna

hme

eine

s Ver

glei

chsv

ersu

chs,

zur

Anm

eldu

ng d

er E

inre

den

des

Fehl

ens

der

inlä

ndis

chen

Ger

icht

sbar

keit,

der

U

nzul

ässi

gkei

t de

s Re

chts

weg

es,

des

Fehl

ens

der

sach

liche

n od

er ö

rtlic

hen

Zust

ändi

gkei

t, de

r St

reita

nhän

gigk

eit

und

der

rech

tskr

äftig

ent

schi

eden

en

Stre

itsac

he s

owie

zur

Ent

gege

nnah

me

der

Erkl

ärun

g de

s be

nann

ten

Auk

tors

be

stim

mt.

Bei

der

erst

en

Tags

atzu

ng

ist

fern

er

der

Ant

rag

auf

Sich

erhe

itsle

istu

ng f

ür d

ie P

roze

ßkos

ten

zu s

telle

n; a

uch

kann

bei

der

ers

ten

Tags

atzu

ng d

ie S

treits

ache

auf

Gru

nd e

ines

Ane

rken

ntni

sses

ode

r V

erzi

chte

s od

er i

nfol

ge V

ersä

umni

s du

rch

Urte

il er

ledi

gt o

der

vom

Klä

ger

der

Ant

rag

auf B

ewill

igun

g de

r Änd

erun

g de

r Kla

ge a

ngeb

rach

t wer

den.

(3

) ...

(3) u

nver

ände

rt.

(4) .

.. (4

) unv

erän

dert

. §

240.

(1)

Die

Ein

rede

der

Unz

ustä

ndig

keit

des

Ger

icht

es m

uß b

ei d

er

erst

en T

agsa

tzun

g an

gem

elde

t wer

den.

§

240.

(1) D

ie E

inre

de d

er sa

chlic

hen

oder

örtl

iche

n U

nzus

tänd

igke

it de

s G

eric

hts m

uß b

ei d

er e

rste

n Ta

gsat

zung

ang

emel

det w

erde

n.

(2) N

ach

Abh

altu

ng d

er e

rste

n Ta

gsat

zung

kan

n di

e U

nzus

tänd

igke

it de

s G

eric

htes

nur

noc

h be

rück

sich

tigt

wer

den,

wen

n da

s G

eric

ht a

uch

durc

h au

sdrü

cklic

he V

erei

nbar

ung

der

Parte

ien

nich

t zu

stän

dig

gem

acht

wer

den

könn

te (

§ 10

4 A

bs. 1

und

2 J

N)

und

die

Unz

ustä

ndig

keit

noch

nic

ht g

ehei

lt is

t (§

104

Abs

. 3 JN

).

(2)

Nac

h A

bhal

tung

de

r er

sten

Ta

gsat

zung

ka

nn

das

Fehl

en

der

sach

liche

n od

er ö

rtlic

hen

Zust

ändi

gkei

t des

Ger

icht

s nu

r no

ch b

erüc

ksic

htig

t w

erde

n,

wen

n da

s G

eric

ht a

uch

durc

h au

sdrü

cklic

he V

erei

nbar

ung

der

Parte

ien

nich

t zu

stän

dig

gem

acht

wer

den

könn

te u

nd d

ie U

nzus

tänd

igke

it no

ch n

icht

geh

eilt

ist (

§ 10

4 JN

). (3

) D

ie U

nzul

ässi

gkei

t des

Rec

htsw

eges

, die

Stre

itanh

ängi

gkei

t und

die

Re

chts

kraf

t ei

nes

die

Stre

itsac

he b

etre

ffend

en U

rteile

s si

nd j

eder

zeit

von

Am

ts w

egen

zu

berü

cksi

chtig

en.

(3)

Das

Feh

len

der

inlä

ndis

chen

Ger

icht

sbar

keit,

sof

ern

es n

icht

geh

eilt

ist

(§ 1

04),

die

Unz

uläs

sigk

eit

des

Rech

tsw

eges

, di

e St

reita

nhän

gigk

eit

und

die

Rech

tskr

aft

eine

s di

e St

reits

ache

bet

reffe

nden

Urte

ils s

ind

jede

rzei

t vo

n A

mts

weg

en z

u be

rück

sich

tigen

.

Bea

ntw

ortu

ng d

er K

lage

B

eant

wor

tung

der

Kla

ge

§ 24

3. (1

) ...

§ 24

3. (1

) unv

erän

dert

.


84

898

der B

eila

gen

(2)

Die

Be

antw

ortu

ng

hat

mitt

els

vorb

erei

tend

en

Schr

iftsa

tzes

zu

ge

sche

hen.

Sie

hat

ein

bes

timm

tes

Bege

hren

zu

enth

alte

n un

d, w

enn

der

Kla

gean

spru

ch

best

ritte

n w

ird,

die

Tats

ache

n,

auf

wel

che

sich

di

e Ei

nwen

dung

en d

es B

ekla

gten

grü

nden

, im

ein

zeln

en k

urz

und

volls

tänd

ig

anzu

gebe

n un

d eb

enso

die

Bew

eism

ittel

im

ein

zeln

en g

enau

zu

beze

ichn

en,

dere

n si

ch d

er B

ekla

gte

zum

Nac

hwei

se s

eine

r ta

tsäc

hlic

hen

Beha

uptu

ngen

be

i de

r V

erha

ndlu

ng z

u be

dien

en b

eabs

icht

igt.

Sofe

rn n

icht

inz

wis

chen

be

reits

vom

Ger

icht

e ei

ne a

bges

onde

rte V

erha

ndlu

ng ü

ber d

ie v

om B

ekla

gten

vo

rgeb

rach

ten

Einr

eden

de

r U

nzul

ässi

gkei

t de

s Re

chts

weg

es,

der

Unz

ustä

ndig

keit,

der

Stre

itanh

ängi

gkei

t ode

r de

r re

chts

kräf

tig e

ntsc

hied

enen

St

reits

ache

an

geor

dnet

w

urde

, ha

t de

r Be

klag

te

in

dem

vo

n ih

m

zu

über

reic

hend

en S

chrif

tsat

ze i

nsbe

sond

ere

auch

die

zur

Beg

ründ

ung

dies

er

Einr

eden

die

nend

en U

mst

ände

anz

ugeb

en u

nd d

ie z

u de

ren

Bew

ahrh

eitu

ng

dien

ende

n Be

wei

se z

u be

zeic

hnen

.

(2)

Die

Be

antw

ortu

ng

hat

mitt

els

vorb

erei

tend

en

Schr

iftsa

tzes

zu

ge

sche

hen.

Sie

hat

ein

bes

timm

tes

Bege

hren

zu

enth

alte

n un

d, w

enn

der

Kla

gean

spru

ch

best

ritte

n w

ird,

die

Tats

ache

n,

auf

wel

che

sich

di

e Ei

nwen

dung

en d

es B

ekla

gten

grü

nden

, im

ein

zeln

en k

urz

und

volls

tänd

ig

anzu

gebe

n un

d eb

enso

die

Bew

eism

ittel

im

ein

zeln

en g

enau

zu

beze

ichn

en,

dere

n si

ch d

er B

ekla

gte

zum

Nac

hwei

se s

eine

r ta

tsäc

hlic

hen

Beha

uptu

ngen

be

i de

r V

erha

ndlu

ng z

u be

dien

en b

eabs

icht

igt.

Sofe

rn n

icht

inz

wis

chen

be

reits

vom

Ger

icht

ein

e ab

geso

nder

te V

erha

ndlu

ng ü

ber

die

vom

Bek

lagt

en

vorg

ebra

chte

n Ei

nred

en d

es F

ehle

ns d

er i

nlän

disc

hen

Ger

icht

sbar

keit,

der

U

nzul

ässi

gkei

t de

s Re

chts

weg

es,

des

Fehl

ens

der

sach

liche

n od

er ö

rtlic

hen

Zust

ändi

gkei

t, de

r St

reita

nhän

gigk

eit

oder

der

rec

htsk

räfti

g en

tsch

iede

nen

Stre

itsac

he

ange

ordn

et

wur

de,

hat

der

Bekl

agte

in

de

m

von

ihm

zu

üb

erre

iche

nden

Sch

rifts

atz

insb

eson

dere

auc

h di

e zu

r Be

grün

dung

die

ser

Einr

eden

die

nend

en U

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ände

anz

ugeb

en u

nd d

ie z

u de

ren

Bew

ahrh

eitu

ng

dien

ende

n Be

wei

se z

u be

zeic

hnen

. (3

) ...

(3) u

nver

ände

rt.

(4) .

.. (4

) unv

erän

dert

. §

260.

(1) .

.. §

260.

(1) u

nver

ände

rt.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

. (3

) D

ie v

orst

ehen

den

Best

imm

unge

n ha

ben

auch

Anw

endu

ng z

u fin

den,

w

enn

eine

Pa

rtei

erst

w

ähre

nd

der

mün

dlic

hen

Stre

itver

hand

lung

di

e U

nzul

ässi

gkei

t de

s Re

chts

weg

es,

die

Unz

ustä

ndig

keit

des

Ger

icht

es,

die

Stre

itanh

ängi

gkei

t od

er

das

Vor

hand

ense

in

eine

r re

chts

kräf

tigen

En

tsch

eidu

ng ü

ber d

en K

lags

ansp

ruch

gel

tend

mac

ht (§

240

). D

ie P

arte

i kan

n de

shal

b ni

cht

die

wei

tere

Tei

lnah

me

an d

er V

erha

ndlu

ng z

ur H

aupt

sach

e ve

rwei

gern

.

(3)

Die

vor

steh

ende

n Be

stim

mun

gen

habe

n au

ch A

nwen

dung

zu

finde

n,

wen

n ei

ne P

arte

i ers

t wäh

rend

der

mün

dlic

hen

Stre

itver

hand

lung

das

Feh

len

der

inlä

ndis

chen

G

eric

htsb

arke

it od

er

der

sach

liche

n od

er

örtli

chen

Zu

stän

digk

eit,

die

Unz

uläs

sigk

eit

des

Rech

tsw

eges

, di

e St

reita

nhän

gigk

eit

oder

da

s V

orha

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sein

ei

ner

rech

tskr

äftig

en

Ents

chei

dung

üb

er

den

Kla

gsan

spru

ch g

elte

nd m

acht

(§

240)

. D

ie P

arte

i ka

nn d

esha

lb n

icht

die

w

eite

re T

eiln

ahm

e an

der

Ver

hand

lung

zur

Hau

ptsa

che

verw

eige

rn.

(4) .

.. (4

) unv

erän

dert

.

§ 26

1. (

1) Ü

ber

die

weg

en U

nzul

ässi

gkei

t de

s Re

chts

weg

es,

weg

en

Unz

ustä

ndig

keit

des

Ger

icht

es,

weg

en S

treita

nhän

gigk

eit

oder

Rec

htsk

raft

vorg

ebra

chte

n Ei

nred

en

und

Ant

räge

is

t na

ch

vorg

ängi

ger

mün

dlic

her

Ver

hand

lung

zu

ents

chei

den.

Die

Ent

sche

idun

g ha

t m

ittel

s Be

schl

usse

s zu

er

folg

en;

wur

de je

doch

übe

r di

ese

Einr

eden

und

Ant

räge

in V

erbi

ndun

g m

it de

r H

aupt

sach

e ve

rhan

delt,

so

is

t di

e En

tsch

eidu

ng,

wom

it di

esel

ben

§ 26

1. (1

) Übe

r di

e w

egen

des

Feh

lens

der

inlä

ndis

chen

Ger

icht

sbar

keit,

w

egen

der

Unz

uläs

sigk

eit d

es R

echt

sweg

es, w

egen

des

Feh

lens

der

sach

liche

n od

er

örtli

chen

Zu

stän

digk

eit,

weg

en

der

Stre

itanh

ängi

gkei

t od

er

der

Rech

tskr

aft

vorg

ebra

chte

n Ei

nred

en

oder

A

nträ

ge

ist

nach

vo

rgän

gige

r m

ündl

iche

r V

erha

ndlu

ng

zu

ents

chei

den.

D

ie

Ents

chei

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ha

t m

ittel

s Be

schl

usse

s zu

erf

olge

n; w

urde

jed

och

über

die

se E

inre

den

und

Ant

räge

in


abge

wie

sen

wer

den,

nic

ht b

eson

ders

aus

zufe

rtige

n, s

onde

rn i

n di

e üb

er d

ie

Hau

ptsa

che

erge

hend

e En

tsch

eidu

ng a

ufzu

nehm

en.

Ver

bind

ung

mit

der

Hau

ptsa

che

verh

ande

lt, s

o is

t di

e En

tsch

eidu

ng, w

omit

dies

elbe

n ab

gew

iese

n w

erde

n, n

icht

bes

onde

rs a

uszu

ferti

gen,

son

dern

in

die

über

die

Hau

ptsa

che

erge

hend

e En

tsch

eidu

ng a

ufzu

nehm

en.

(2)

Wen

n di

e Ei

nred

e od

er d

er A

ntra

g zw

ar b

ei d

er m

ündl

iche

n St

reitv

erha

ndlu

ng,

jedo

ch a

uf G

rund

abg

eson

derte

r V

erha

ndlu

ng v

erw

orfe

n w

ird, s

o ka

nn d

er S

enat

nac

h V

erkü

ndun

g de

s Be

schl

usse

s au

f A

ntra

g od

er

von

Am

ts w

egen

ano

rdne

n, d

aß d

ie V

erha

ndlu

ng z

ur H

aupt

sach

e so

glei

ch

aufg

enom

men

wer

de.

In d

iese

m F

alle

ist

die

ver

künd

ete

Ents

chei

dung

übe

r di

e Zu

läss

igke

it de

s Re

chts

weg

es,

Zust

ändi

gkei

t, St

reita

nhän

gigk

eit

oder

Re

chts

kraf

t ni

cht

beso

nder

s au

szuf

ertig

en,

sond

ern

glei

chfa

lls

in

die

Ents

chei

dung

auf

zune

hmen

, w

elch

e in

der

Hau

ptsa

che

gefä

llt w

ird.

Geg

en

die

weg

en A

ufna

hme

der V

erha

ndlu

ng z

ur H

aupt

sach

e er

gehe

nde

Ano

rdnu

ng

ist e

in R

echt

smitt

el n

icht

zul

ässi

g.

(2)

Wen

n di

e Ei

nred

e od

er d

er A

ntra

g zw

ar b

ei d

er m

ündl

iche

n St

reitv

erha

ndlu

ng,

jedo

ch a

uf G

rund

abg

eson

derte

r V

erha

ndlu

ng v

erw

orfe

n w

ird, s

o ka

nn d

er S

enat

nac

h V

erkü

ndun

g de

s Be

schl

usse

s au

f A

ntra

g od

er

von

Am

ts w

egen

ano

rdne

n, d

aß d

ie V

erha

ndlu

ng z

ur H

aupt

sach

e so

glei

ch

aufg

enom

men

wer

de.

In d

iese

m F

alle

ist

die

ver

künd

ete

Ents

chei

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übe

r di

e in

länd

isch

e G

eric

htsb

arke

it,

die

Zulä

ssig

keit

des

Rech

tsw

eges

, di

e sa

chlic

he

oder

ör

tlich

e Zu

stän

digk

eit,

die

Stre

itanh

ängi

gkei

t od

er

die

Rech

tskr

aft

nich

t be

sond

ers

ausz

ufer

tigen

, so

nder

n gl

eich

falls

in

di

e En

tsch

eidu

ng a

ufzu

nehm

en,

wel

che

in d

er H

aupt

sach

e ge

fällt

wird

. G

egen

di

e w

egen

Auf

nahm

e de

r Ver

hand

lung

zur

Hau

ptsa

che

erge

hend

e A

nord

nung

is

t ein

Rec

htsm

ittel

nic

ht z

uläs

sig.

(3)

Sofe

rn

der

Aus

spru

ch

über

di

e Zu

läss

igke

it de

s Re

chts

weg

es,

Zust

ändi

gkei

t, St

reita

nhän

gigk

eit o

der R

echt

skra

ft in

die

übe

r die

Hau

ptsa

che

erge

hend

e En

tsch

eidu

ng a

ufge

nom

men

wird

, ka

nn d

erse

lbe

nur

mitt

els

des

gege

n di

e En

tsch

eidu

ng i

n de

r H

aupt

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e of

fens

tehe

nden

Rec

htsm

ittel

s an

gefo

chte

n w

erde

n.

(3)

Sofe

rn d

er A

ussp

ruch

übe

r di

e in

länd

isch

e G

eric

htsb

arke

it, d

ie

Zulä

ssig

keit

des

Rech

tsw

eges

, di

e sa

chlic

he o

der

örtli

che

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ändi

gkei

t, di

e St

reita

nhän

gigk

eit o

der

die

Rech

tskr

aft i

n di

e üb

er d

ie H

aupt

sach

e er

gehe

nde

Ents

chei

dung

auf

geno

mm

en w

ird,

kann

der

selb

e nu

r m

ittel

s de

s ge

gen

die

Ents

chei

dung

in

der

Hau

ptsa

che

offe

nste

hend

en R

echt

smitt

els

ange

foch

ten

wer

den.

(4) .

.. (4

) unv

erän

dert

. (5

) D

ie v

orst

ehen

den

Best

imm

unge

n ha

ben

auch

Anw

endu

ng z

u fin

den,

w

enn

der

Sena

t di

e Fr

age

der

Zulä

ssig

keit

des

Rech

tsw

eges

, de

r St

reita

nhän

gigk

eit

oder

Re

chts

kraf

t ei

ner

über

de

n K

lags

ansp

ruch

er

gang

enen

Ent

sche

idun

g vo

n A

mts

weg

en a

ufw

irft

und

zum

Geg

enst

ande

de

r mün

dlic

hen

Ver

hand

lung

mac

ht.

(5)

Die

vor

steh

ende

n Be

stim

mun

gen

habe

n au

ch A

nwen

dung

zu

finde

n,

wen

n de

r Se

nat d

ie F

rage

der

inlä

ndis

chen

Ger

icht

sbar

keit,

der

Zul

ässi

gkei

t de

s Re

chts

weg

es, d

er S

treita

nhän

gigk

eit o

der

der

Rech

tskr

aft e

iner

übe

r de

n K

lags

ansp

ruch

erg

ange

nen

Ents

chei

dung

von

Am

ts w

egen

auf

wirf

t und

zum

G

egen

stan

d de

r mün

dlic

hen

Ver

hand

lung

mac

ht.

(6)

Wen

n de

r Be

klag

te d

ie U

nzus

tänd

igke

it ei

nwen

det o

der

das

Ger

icht

se

ine

Zust

ändi

gkei

t vo

n A

mts

weg

en p

rüft,

kan

n de

r K

läge

r de

n A

ntra

g st

elle

n, d

aß d

as G

eric

ht fü

r den

Fal

l, da

ß es

sei

ne U

nzus

tänd

igke

it au

sspr

icht

, di

e K

lage

an

das

vom

Klä

ger

nam

haft

gem

acht

e G

eric

ht ü

berw

eise

. Die

sem

A

ntra

ge h

at d

as G

eric

ht s

tattz

ugeb

en, w

enn

es d

as a

nder

e G

eric

ht n

icht

für

of

fenb

ar u

nzus

tänd

ig e

rach

tet.

Die

Übe

rwei

sung

ist m

it de

m B

esch

luss

e üb

er

die

Unz

ustä

ndig

keit

zu v

erbi

nden

. Übe

r de

n A

ntra

g ka

nn a

uch

bei d

er e

rste

n Ta

gsat

zung

ent

schi

eden

wer

den.

Geg

en d

iese

n Be

schl

uß i

st m

it A

usna

hme

(6)

Wen

n de

r Be

klag

te

das

Fehl

en

der

sach

liche

n od

er

örtli

chen

Zu

stän

digk

eit

einw

ende

t od

er d

as G

eric

ht s

eine

Zus

tänd

igke

it vo

n A

mts

w

egen

prü

ft, k

ann

der

Klä

ger

den

Ant

rag

stel

len,

daß

das

Ger

icht

für

den

Fa

ll, d

aß e

s se

ine

Unz

ustä

ndig

keit

auss

pric

ht, d

ie K

lage

an

das

vom

Klä

ger

nam

haft

gem

acht

e G

eric

ht ü

berw

eise

. D

iese

m A

ntra

ge h

at d

as G

eric

ht

stat

tzug

eben

, w

enn

es d

as a

nder

e G

eric

ht n

icht

für

offe

nbar

unz

ustä

ndig

er

acht

et. D

ie Ü

berw

eisu

ng i

st m

it de

m B

esch

luss

e üb

er d

ie U

nzus

tänd

igke

it zu

ve

rbin

den.

Ü

ber

den

Ant

rag

kann

au

ch

bei

der

erst

en T

agsa

tzun

g


86

898

der B

eila

gen

der

Ents

chei

dung

übe

r di

e K

oste

n de

s Zu

stän

digk

eits

stre

ites

ein

Rech

tsm

ittel

ni

cht

zulä

ssig

. D

ie S

treita

nhän

gigk

eit

wird

dur

ch d

iese

Übe

rwei

sung

nic

ht

aufg

ehob

en.

Eine

ne

uerli

che

erst

e Ta

gsat

zung

fin

det

nich

t st

att,

die

Bean

twor

tung

der

Kla

gesc

hrift

ist

dur

ch s

chrif

tlich

en B

esch

luß

aufz

utra

gen.

D

ie n

eue

Ver

hand

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ist

mit

Benü

tzun

g de

s üb

er d

ie e

rste

Ver

hand

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au

fgen

omm

enen

Ver

hand

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spro

toko

lles

und

alle

r so

nstig

en P

roze

ßakt

en

durc

hzuf

ühre

n un

d im

Si

nne

des

§ 13

8 ei

nzul

eite

n.

Die

Ei

nred

e de

r U

nzus

tänd

igke

it ka

nn d

er B

ekla

gte

bei

dies

er V

erha

ndlu

ng n

ur e

rheb

en,

bevo

r er

sic

h in

die

Ver

hand

lung

übe

r di

e H

aupt

sach

e ei

nläß

t, un

d ni

cht a

uf

Grü

nde

stüt

zen,

die

mit

sein

en f

rühe

ren

Beha

uptu

ngen

in

Wid

ersp

ruch

st

ehen

.

ents

chie

den

wer

den.

G

egen

di

esen

Be

schl

uß

ist

mit

Aus

nahm

e de

r En

tsch

eidu

ng ü

ber

die

Kos

ten

des

Zust

ändi

gkei

tsst

reite

s ei

n Re

chts

mitt

el

nich

t zu

läss

ig.

Die

Stre

itanh

ängi

gkei

t w

ird d

urch

die

se Ü

berw

eisu

ng n

icht

au

fgeh

oben

. Ei

ne

neue

rlich

e er

ste

Tags

atzu

ng

finde

t ni

cht

stat

t, di

e Be

antw

ortu

ng d

er K

lage

schr

ift i

st d

urch

sch

riftli

chen

Bes

chlu

ß au

fzut

rage

n.

Die

neu

e V

erha

ndlu

ng i

st m

it Be

nütz

ung

des

über

die

ers

te V

erha

ndlu

ng

aufg

enom

men

en V

erha

ndlu

ngsp

roto

kolle

s un

d al

ler

sons

tigen

Pro

zeßa

kten

du

rchz

ufüh

ren

und

im S

inne

des

§ 1

38 e

inzu

leite

n. D

ie E

inre

de d

es F

ehle

ns

der

inlä

ndis

chen

G

eric

htsb

arke

it od

er

der

sach

liche

n od

er

örtli

chen

Zu

stän

digk

eit

kann

der

Bek

lagt

e be

i die

ser

Ver

hand

lung

nur

erh

eben

, bev

or

er s

ich

in d

ie V

erha

ndlu

ng ü

ber d

ie H

aupt

sach

e ei

nläß

t (§

104

JN),

und

nich

t au

f G

ründ

e st

ütze

n, d

ie m

it se

inen

frü

here

n Be

haup

tung

en i

n W

ider

spru

ch

steh

en.

Bew

eisa

ufna

hme

Bew

eisa

ufna

hme

§ 27

5. (1

) ...

§ 27

5. (1

) unv

erän

dert

. (2

) D

ie A

ufna

hme

ange

bote

ner

Bew

eise

kan

n vo

m G

eric

hte

auf

Ant

rag

oder

von

Am

ts w

egen

ver

wei

gert

wer

den,

wen

n es

die

Übe

rzeu

gung

gew

innt

, da

ß di

e Be

wei

se n

ur in

der

Abs

icht

, den

Pro

zeß

zu v

ersc

hlep

pen,

ang

ebot

en

wer

den.

(2)

Die

Auf

nahm

e an

gebo

tene

r Be

wei

se k

ann

vom

Ger

icht

auf

Ant

rag

oder

vo

n A

mts

w

egen

ve

rwei

gert

wer

den,

w

enn

bei

sorg

fälti

ger

Berü

cksi

chtig

ung

alle

r U

mst

ände

kei

n ve

rnün

ftige

r Zw

eife

l da

rübe

r be

steh

t, da

ß du

rch

das

Bew

eisa

nbot

der

Pro

zeß

vers

chle

ppt

wer

den

soll

und

die

Auf

nahm

e de

r Be

wei

se d

ie E

rledi

gung

des

Pro

zess

es e

rheb

lich

verz

öger

n w

ürde

. §

279.

(1

) St

eht

der

Auf

nahm

e de

s Be

wei

ses

ein

Hin

dern

is

von

unge

wis

ser

Dau

er e

ntge

gen,

ist

die

Aus

führ

bark

eit

eine

r Be

wei

sauf

nahm

e zw

eife

lhaf

t, od

er s

oll

die

Bew

eisa

ufna

hme

auße

rhal

b de

s G

eltu

ngsg

ebie

tes

dies

es G

eset

zes

erfo

lgen

, so

hat d

as G

eric

ht im

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eisb

esch

luss

e au

f Ant

rag

eine

Fris

t zu

best

imm

en, n

ach

dere

n fr

ucht

lose

m A

blau

f die

Ver

hand

lung

auf

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gehr

en

eine

r de

r Pa

rteie

n oh

ne

Rück

sich

t au

f di

e au

sste

hend

e Be

wei

sauf

nahm

e fo

rtges

etzt

wird

.

§ 27

9.

(1)

Steh

t de

r A

ufna

hme

des

Bew

eise

s ei

n H

inde

rnis

vo

n un

gew

isse

r D

auer

ent

gege

n, i

st d

ie A

usfü

hrba

rkei

t ei

ner

Bew

eisa

ufna

hme

zwei

felh

aft

oder

sol

l di

e Be

wei

sauf

nahm

e au

ßerh

alb

des

Gel

tung

sgeb

iets

di

eses

Ges

etze

s er

folg

en, s

o ha

t das

Ger

icht

auf

Ant

rag

oder

von

Am

ts w

egen

im

Bew

eisb

esch

luß

eine

Fris

t zu

best

imm

en, n

ach

dere

n fr

ucht

lose

m A

blau

f di

e V

erha

ndlu

ng

ohne

Rü

cksi

cht

auf

die

auss

tehe

nde

Bew

eisa

ufna

hme

fortg

eset

zt w

ird.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

.

§ 28

1a.

Ist

über

die

stre

itige

n Ta

tsac

hen

bere

its i

n ei

nem

ger

icht

liche

n V

erfa

hren

, an

dem

die

Par

teie

n be

teili

gt w

aren

, ei

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wei

s au

fgen

omm

en

wor

den,

so

ka

nn

das

Prot

okol

l hi

erüb

er

oder

ei

n sc

hrift

liche

s Sa

chve

rstä

ndig

engu

tach

ten

verle

sen

und

von

eine

r ne

uerli

chen

§ 28

1a.

Ist

über

st

reiti

ge T

atsa

chen

ber

eits

in

eine

m g

eric

htlic

hen

Ver

fahr

en e

in B

ewei

s au

fgen

omm

en w

orde

n, s

o ka

nn d

as P

roto

koll

hier

über

od

er e

in s

chrif

tlich

es S

achv

erst

ändi

geng

utac

hten

als

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eism

ittel

ver

wen

det

und

von

eine

r ne

uerli

chen

Bew

eisa

ufna

hme

Abs

tand

gen

omm

en w

erde

n,


Bew

eisa

ufna

hme

Abs

tand

gen

omm

en w

erde

n, w

enn

1.

2.

wen

n

1.

a) n

icht

ein

e de

r Par

teie

n au

sdrü

cklic

h da

s Geg

ente

il be

antra

gt o

der

b)

das

Bew

eism

ittel

nic

ht m

ehr z

ur V

erfü

gung

steh

t;

2.

§ 33

1. (

1) S

teht

die

als

Zeu

ge z

u la

dend

e Pe

rson

in e

inem

öffe

ntlic

hen

Am

te o

der D

iens

te u

nd m

uß v

orau

ssic

htlic

h zu

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rung

der

Sic

herh

eit o

der

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rer

öffe

ntlic

her

Inte

ress

en

eine

St

ellv

ertre

tung

w

ähre

nd

der

Ver

hind

erun

g di

eser

Per

son

eint

rete

n, s

o is

t gle

ichz

eitig

der

en u

nmitt

elba

rer

Vor

gese

tzte

r von

der

erg

ange

nen

Ladu

ng z

u be

nach

richt

igen

.

§ 33

1. S

teht

die

als

Zeu

ge z

u la

dend

e Pe

rson

in e

inem

öffe

ntlic

hen

Am

te

oder

Die

nste

und

muß

vor

auss

icht

lich

zur

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rung

der

Sic

herh

eit

oder

an

dere

r öf

fent

liche

r In

tere

ssen

ei

ne

Stel

lver

tretu

ng

wäh

rend

de

r V

erhi

nder

ung

dies

er P

erso

n ei

ntre

ten,

so

ist g

leic

hzei

tig d

eren

unm

ittel

bare

r V

orge

setz

ter v

on d

er e

rgan

gene

n La

dung

zu

bena

chric

htig

en.

(2) D

iese

Bes

timm

ung

ist a

uch

dann

anz

uwen

den,

wen

n ei

n A

nges

tellt

er

oder

Be

dien

stet

er

eine

r m

it m

echa

nisc

hen

Mot

oren

be

trieb

enen

Tr

ansp

orta

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in B

erg-

, H

ütte

n- o

der

Wal

zwer

ksar

beite

r od

er e

ine

im

Priv

atfo

rstd

iens

te st

ehen

de P

erso

n zu

lade

n si

nd.

(2) a

ufge

hobe

n.

§ 33

2. (

1) I

st e

inem

Zeu

gen

vora

ussi

chtli

ch e

ine

Ver

gütu

ng z

u le

iste

n un

d is

t de

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ewei

sfüh

rer

nich

t di

e V

erfa

hren

shilf

e be

will

igt,

so h

at d

er

Vor

sitz

ende

ode

r de

r be

auftr

agte

ode

r er

such

te R

icht

er a

nzuo

rdne

n, d

aß e

in

von

ihm

zu

best

imm

ende

r Be

trag

zur

Dec

kung

des

dur

ch d

ie V

erne

hmun

g de

s Ze

ugen

ent

steh

ende

n A

ufw

ande

s vo

m B

ewei

sfüh

rer

inne

rhal

b ei

ner

best

imm

ten

Fris

t vo

rsch

ußw

eise

zu

erle

gen

ist.

Hie

von

ist

abzu

sehe

n, w

enn

die

vom

St

aats

scha

tze

in

dem

V

erfa

hren

vo

rläuf

ig

zu

leis

tend

en

Zeug

enge

bühr

en i

nsge

sam

t de

n Be

trag

von

1000

S v

orau

ssic

htlic

h ni

cht

über

stei

gen

und

mit

ihre

r Ein

brin

gung

bes

timm

t zu

rech

nen

ist.

§ 33

2. (

1) I

st e

inem

Zeu

gen

vora

ussi

chtli

ch e

ine

Ver

gütu

ng z

u le

iste

n un

d is

t de

m B

ewei

sfüh

rer

nich

t di

e V

erfa

hren

shilf

e be

will

igt,

so h

at d

er

Vor

sitz

ende

ode

r de

r be

auftr

agte

ode

r er

such

te R

icht

er a

nzuo

rdne

n, d

aß e

in

von

ihm

zu

best

imm

ende

r Be

trag

zur

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kung

des

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ch d

ie V

erne

hmun

g de

s Ze

ugen

ent

steh

ende

n A

ufw

ande

s vo

m B

ewei

sfüh

rer

inne

rhal

b ei

ner

best

imm

ten

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t vo

rsch

ußw

eise

zu

erle

gen

ist.

Hie

von

ist

abzu

sehe

n, w

enn

die

vom

St

aats

scha

tze

in

dem

V

erfa

hren

vo

rläuf

ig

zu

leis

tend

en

Zeug

enge

bühr

en i

nsge

sam

t de

n Be

trag

von

1 30

0 S

vora

ussi

chtli

ch n

icht

üb

erst

eige

n un

d m

it ih

rer E

inbr

ingu

ng b

estim

mt z

u re

chne

n is

t.

(2)

Bei

nich

t re

chtz

eitig

em

Erla

g di

eses

V

orsc

huss

es

hat

die

Aus

ferti

gung

der

Lad

ung

zu u

nter

blei

ben

und

ist d

ie V

erha

ndlu

ng a

uf A

ntra

g de

s G

egne

rs

ohne

Rü

cksi

cht

auf

die

auss

tehe

nde

Bew

eisa

ufna

hme

fortz

uset

zen

(§ 2

79).

Der

Be

schl

uß,

mit

dem

de

r Er

lag

eine

s K

oste

nvor

schu

sses

auf

getra

gen

wird

, ist

nur

hin

sich

tlich

sei

ner H

öhe

und

nur

dann

anf

echt

bar,

wen

n de

r G

esam

tbet

rag

der

eine

r Pa

rtei

aufg

etra

gene

n V

orsc

hüss

e 30

000

S ü

bers

teig

t.

(2)

Bei

nich

t re

chtz

eitig

em

Erla

g di

eses

V

orsc

huss

es

hat

die

Aus

ferti

gung

der

Lad

ung

zu u

nter

blei

ben

und

ist d

ie V

erha

ndlu

ng a

uf A

ntra

g de

s G

egne

rs o

der

von

Am

ts w

egen

ohn

e Rü

cksi

cht

auf

die

auss

tehe

nde

Bew

eisa

ufna

hme

fortz

uset

zen

(§ 2

79).

Der

Bes

chlu

ß, m

it de

m d

er E

rlag

eine

s K

oste

nvor

schu

sses

auf

getra

gen

wird

, ist

nur

hin

sich

tlich

sei

ner H

öhe

und

nur

dann

anf

echt

bar,

wen

n de

r G

esam

tbet

rag

der

eine

r Pa

rtei

aufg

etra

gene

n V

orsc

hüss

e 30

000

S ü

bers

teig

t. §

417a

. (1)

...

§ 41

7a. (

1) u

nver

ände

rt.

(2)

Lieg

en d

ie V

orau

sset

zung

en f

ür e

ine

gekü

rzte

Aus

ferti

gung

des

U

rteils

vor

, so

ent

fällt

die

Übe

rtrag

ung

eine

s in

Kur

zsch

rift

oder

unt

er

(2)

Der

Abs

. 1 d

arf

nur

ange

wen

det

wer

den,

wen

n de

r V

orsi

tzen

de d

ie

gekü

rzte

sch

riftli

che

Abf

assu

ng d

es U

rteils

bin

nen

vier

zehn

Tag

en a

b je

nem


88

898

der B

eila

gen

Ver

wen

dung

ein

es S

chal

lträg

ers

aufg

enom

men

en P

roto

kolls

, w

enn

nich

t bi

nnen

ein

er W

oche

nac

h de

m S

chlu

ß de

r V

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ndlu

ng P

roto

kolla

bsch

rifte

n be

gehr

t w

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n. N

ur d

ieje

nige

n U

mst

ände

sin

d je

denf

alls

in

Vol

lsch

rift

fest

zuha

lten,

die

für

den

Aus

gang

des

Ver

fahr

ens

von

beso

nder

er B

edeu

tung

si

nd,

etw

a A

nerk

ennt

niss

e,

Änd

erun

gen

oder

Ei

nsch

ränk

unge

n de

s K

lage

bege

hren

s, di

e V

orla

ge v

on K

oste

nver

zeic

hnis

sen

und

der

Schl

uß d

er

Ver

hand

lung

sow

ie d

eren

Zei

tpun

kte

(Pro

toko

llsve

rmer

k).

Zeitp

unkt

zu

r A

usfe

rtigu

ng

abgi

bt,

ab

dem

fü

r je

de

Parte

i di

e Be

rufu

ngsa

nmel

dung

sfris

t (§

461

Abs

. 2) a

bgel

aufe

n is

t.

(3)

Die

A

bs. 1

un

d 2

dürf

en

nur

ange

wen

det

wer

den,

w

enn

der

Vor

sitz

ende

die

gek

ürzt

e sc

hrift

liche

Abf

assu

ng d

es U

rteils

bin

nen

vier

zehn

Ta

gen

nach

der

Ver

künd

ung

zur A

usfe

rtigu

ng ü

berg

ibt.

(3) a

ufge

hobe

n.

Mah

nver

fahr

en

Mah

nver

fahr

en

§ 44

8. (

1) I

n Re

chts

stre

itigk

eite

n üb

er K

lage

n, m

it de

nen

auss

chlie

ßlic

h di

e Za

hlun

g ei

nes

100

000

S ni

cht ü

bers

teig

ende

n G

eldb

etra

gs b

egeh

rt w

ird,

hat

das

Ger

icht

ohn

e vo

rher

gehe

nde

mün

dlic

he V

erha

ndlu

ng u

nd o

hne

Ver

nehm

ung

des

Bekl

agte

n ei

nen

durc

h di

e U

nter

lass

ung

des

Eins

pruc

hs

bedi

ngte

n Za

hlun

gsbe

fehl

zu

erla

ssen

, so

fern

nic

ht e

in Z

ahlu

ngsa

uftra

g zu

er

lass

en is

t (§§

548

bis

559

).

§ 44

8. (

1) I

n Re

chts

stre

itigk

eite

n üb

er K

lage

n, m

it de

nen

auss

chlie

ßlic

h di

e Za

hlun

g ei

nes

130

000

S ni

cht ü

bers

teig

ende

n G

eldb

etra

gs b

egeh

rt w

ird,

hat

das

Ger

icht

ohn

e vo

rher

gehe

nde

mün

dlic

he V

erha

ndlu

ng u

nd o

hne

Ver

nehm

ung

des

Bekl

agte

n ei

nen

durc

h di

e U

nter

lass

ung

des

Eins

pruc

hs

bedi

ngte

n Za

hlun

gsbe

fehl

zu

erla

ssen

, so

fern

nic

ht e

in Z

ahlu

ngsa

uftra

g zu

er

lass

en is

t (§§

548

bis

559

). (2

) Ein

Zah

lung

sbef

ehl d

arf n

icht

erla

ssen

wer

den,

wen

n (2

) Ein

Zah

lung

sbef

ehl d

arf n

icht

erla

ssen

wer

den,

wen

n

1.

1.

2.

2.

3.§

451.

(1) G

egen

den

Zah

lung

sbef

ehl s

teht

dem

Bek

lagt

en d

er E

insp

ruch

zu

. Sel

bst w

enn

der

Stre

itwer

t 30

000

S üb

erst

eigt

, bed

arf

es d

abei

nic

ht d

er

Ver

tretu

ng d

urch

ein

en R

echt

sanw

alt;

glei

ches

gilt

für

die

Zurü

ckna

hme

des

Eins

pruc

hs.

Schr

iftlic

he E

insp

rüch

e kö

nnen

auc

h in

ein

fach

er A

usfe

rtigu

ng

und

ohne

Bei

brin

gung

von

Rub

riken

übe

rrei

cht

wer

den;

es

genü

gt, d

aß a

us

dem

Sch

rifts

tück

die

Abs

icht

, Ein

spru

ch z

u er

hebe

n, d

eutli

ch h

ervo

rgeh

t. D

er

Bekl

agte

, der

nic

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urch

ein

en R

echt

sanw

alt v

ertre

ten

ist,

kann

Ein

sprü

che

und

Ant

räge

auf

Bew

illig

ung

der

Wie

dere

inse

tzun

g in

den

vor

igen

Sta

nd

auch

bei

m B

ezirk

sger

icht

sei

nes

Auf

enth

alts

mün

dlic

h zu

Pro

toko

ll ge

ben;

di

eses

hat

das

Pro

toko

ll de

m P

roze

ßger

icht

unv

erzü

glic

h zu

übe

rsen

den.

§ 45

1. (1

) Geg

en d

en Z

ahlu

ngsb

efeh

l ste

ht d

em B

ekla

gten

der

Ein

spru

ch

zu. S

elbs

t wen

n de

r St

reitw

ert 5

2 00

0 S

über

stei

gt, b

edar

f es

dab

ei n

icht

der

V

ertre

tung

dur

ch e

inen

Rec

htsa

nwal

t; gl

eich

es g

ilt fü

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e Zu

rück

nahm

e de

s Ei

nspr

uchs

. Sc

hrift

liche

Ein

sprü

che

könn

en a

uch

in e

infa

cher

Aus

ferti

gung

un

d oh

ne B

eibr

ingu

ng v

on R

ubrik

en ü

berr

eich

t w

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n; e

s ge

nügt

, daß

aus

de

m S

chrif

tstü

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ie A

bsic

ht, E

insp

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zu

erhe

ben,

deu

tlich

her

vorg

eht.

Der

Be

klag

te, d

er n

icht

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ch e

inen

Rec

htsa

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t ver

trete

n is

t, ka

nn E

insp

rüch

e un

d A

nträ

ge a

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ewill

igun

g de

r W

iede

rein

setz

ung

in d

en v

orig

en S

tand

au

ch b

eim

Bez

irksg

eric

ht s

eine

s A

ufen

thal

ts m

ündl

ich

zu P

roto

koll

gebe

n;

dies

es h

at d

as P

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dem

Pro

zeßg

eric

ht u

nver

zügl

ich

zu ü

bers

ende

n.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

.

Vie

rter

Tei

l V

iert

er T

eil


Rec

htsm

ittel

R

echt

smitt

el

Ers

ter

Abs

chni

tt

Ers

ter

Abs

chni

tt

Ber

ufun

g B

eruf

ung

Z

uläs

sigk

eit

Zul

ässi

gkei

t. §

461.

(1) .

.. §

461.

(1) u

nver

ände

rt.

(2)

Geg

en e

in i

n A

nwes

enhe

it be

ider

Par

teie

n m

ündl

ich

verk

ünde

tes

Urte

il (§

414

) ka

nn B

eruf

ung

nur

von

eine

r Pa

rtei e

rhob

en w

erde

n, d

ie d

iese

so

fort

nach

der

Ver

künd

ung

des

Urte

ils m

ündl

ich

oder

bin

nen

eine

r W

oche

da

nach

in e

inem

bei

dem

Pro

zeßg

eric

ht e

rste

r Ins

tanz

übe

rrei

chte

n Sc

hrift

satz

od

er

unte

r de

r V

orau

sset

zung

de

s §

434

Abs

. 1

durc

h Er

klär

ung

zu

geric

htlic

hem

Pro

toko

ll an

gem

elde

t ha

t. W

ird i

n di

eser

Fris

t ei

n A

ntra

g im

Si

nn d

es §

464

Abs

. 3 g

este

llt, s

o gi

lt er

als

Anm

eldu

ng d

er B

eruf

ung.

(2)

Geg

en e

in i

n A

nwes

enhe

it be

ider

Par

teie

n m

ündl

ich

verk

ünde

tes

Urte

il (§

414

) ka

nn B

eruf

ung

von

eine

r Pa

rtei n

ur e

rhob

en w

erde

n, d

ie d

iese

so

fort

nach

der

Ver

künd

ung

des

Urte

ils m

ündl

ich

oder

bin

nen

vier

zehn

Ta

gen

ab d

er Z

uste

llung

der

Pro

toko

llsab

schr

ift ü

ber

jene

Tag

satz

ung

zur

mün

dlic

hen

Ver

hand

lung

, in

der

das

Urte

il ve

rkün

det

wor

den

ist,

in e

inem

be

i de

m P

roze

ßger

icht

ers

ter

Inst

anz

über

reic

hten

Sch

rifts

atz

oder

unt

er d

er

Vor

auss

etzu

ng d

es §

434

Abs

. 1 d

urch

Erk

läru

ng z

u ge

richt

liche

m P

roto

koll

ange

mel

det

hat.

Wird

in

dies

er F

rist

ein

Ant

rag

im S

inn

des

§ 46

4 A

bs. 3

ge

stel

lt, so

gilt

er a

ls A

nmel

dung

der

Ber

ufun

g.

Ber

ufun

gsfr

ist

Ber

ufun

gsfr

ist

§ 46

4. (1

) ...

§ 46

4. (1

) unv

erän

dert

. (2

) ...

(2) u

nver

ände

rt.

(3)

Hat

ein

e di

e V

erfa

hren

shilf

e ge

nieß

ende

ode

r be

antra

gend

e Pa

rtei

inne

rhal

b di

eser

Fr

ist

die

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ebun

g ei

nes

Rech

tsan

wal

ts b

eant

ragt

, so

be

ginn

t für

sie

die

Ber

ufun

gsfr

ist m

it de

r Zu

stel

lung

des

Bes

chei

des

über

die

Be

stel

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des

Rec

htsa

nwal

ts u

nd e

iner

sch

riftli

chen

Urte

ilsau

sfer

tigun

g an

ih

n; d

er B

esch

eid

ist

durc

h da

s G

eric

ht z

uzus

telle

n. W

ird d

er r

echt

zeiti

g ge

stel

lte A

ntra

g au

f Be

igeb

ung

eine

s Re

chts

anw

alts

abg

ewie

sen,

so

begi

nnt

die

Beru

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sfris

t m

it de

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Eint

ritt

der

Rech

tskr

aft

des

abw

eise

nden

Be

schl

usse

s.

(3)

Hat

ein

e di

e V

erfa

hren

shilf

e ge

nieß

ende

ode

r be

antra

gend

e Pa

rtei

inne

rhal

b di

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Fr

ist

die

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ebun

g ei

nes

Rech

tsan

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ts b

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ragt

, so

be

ginn

t für

sie

die

Ber

ufun

gsfr

ist m

it de

r Zu

stel

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des

Bes

chei

des

über

die

Be

stel

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des

Rec

htsa

nwal

ts u

nd e

iner

sch

riftli

chen

Urte

ilsau

sfer

tigun

g an

ih

n; d

er B

esch

eid

ist

durc

h da

s G

eric

ht z

uzus

telle

n. W

ird d

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echt

zeiti

g ge

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lte A

ntra

g au

f Be

igeb

ung

eine

s Re

chts

anw

alts

abg

ewie

sen,

so

begi

nnt

die

Beru

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sfris

t m

it de

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Eint

ritt

der

Rech

tskr

aft

des

abw

eise

nden

Be

schl

usse

s. D

er §

73

Abs

. 3 g

ilt si

nnge

mäß

.

§ 46

8. (1

) ...

§ 46

8. (1

) unv

erän

dert

.

(2)

Der

Ber

ufun

gsge

gner

kan

n bi

nnen

der

Not

fris

t vo

n vi

er W

oche

n na

ch

der

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ellu

ng

der

Beru

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ssch

rift

oder

de

r A

bsch

rift

des

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erse

tzen

den

Prot

okol

ls

bei

dem

Pr

ozeß

geric

ht

erst

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Inst

anz

eine

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rufu

ngsb

eant

wor

tung

mitt

els

Schr

iftsa

tzes

ode

r, un

ter

der

Vor

auss

etzu

ng

des

§ 46

5 A

bs. 2

, du

rch

Erkl

ärun

g zu

ger

icht

liche

m P

roto

koll

einb

ringe

n.

(2)

Der

Ber

ufun

gsge

gner

kan

n bi

nnen

der

Not

fris

t vo

n vi

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oche

n na

ch

der

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ellu

ng

der

Beru

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ssch

rift

oder

de

r A

bsch

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des

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erse

tzen

den

Prot

okol

ls

bei

dem

Pr

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geric

ht

erst

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Inst

anz

eine

Be

rufu

ngsb

eant

wor

tung

mitt

els

Schr

iftsa

tzes

ode

r, un

ter

der

Vor

auss

etzu

ng

des

§ 46

5 A

bs. 2

, dur

ch E

rklä

rung

zu

geric

htlic

hem

Pro

toko

ll ei

nbrin

gen.

Der


90

898

der B

eila

gen

Will

der

Ber

ufun

gsge

gner

zur

Wid

erle

gung

der

in

der

Beru

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ssch

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ange

gebe

nen

Anf

echt

ungs

grün

de n

eue,

im

bis

herig

en V

erfa

hren

noc

h ni

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vorg

ebra

chte

Um

stän

de u

nd B

ewei

se b

enüt

zen,

so

hat

er d

as b

ezüg

liche

ta

tsäc

hlic

he

und

Bew

eisv

orbr

inge

n be

i so

nstig

em

Aus

schl

uß

in

dies

er

Beru

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sbea

ntw

ortu

ng b

ekan

ntzu

gebe

n.

Beru

fung

sgeg

ner

ist

– vo

rbeh

altli

ch d

es §

473

a –

nich

t ge

halte

n, f

ür i

hn

nach

teili

ge

Fest

stel

lung

en

oder

zu

se

inen

La

sten

vo

rgef

alle

ne

Ver

fahr

ensf

ehle

r m

it de

r Be

rufu

ngsb

eant

wor

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zu

rü

gen.

W

ill

der

Beru

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sgeg

ner

zur

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erle

gung

der

in

der

Beru

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ssch

rift

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gebe

nen

Anf

echt

ungs

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de n

eue,

im

bis

herig

en V

erfa

hren

noc

h ni

cht

vorg

ebra

chte

U

mst

ände

und

Bew

eise

ben

ütze

n, s

o ha

t er

das

bez

üglic

he t

atsä

chlic

he u

nd

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eisv

orbr

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n be

i son

stig

em A

ussc

hluß

in d

iese

r Be

rufu

ngsb

eant

wor

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be

kann

tzug

eben

.

(3) .

.. (3

) unv

erän

dert

.

(4) .

.. (4

) unv

erän

dert

.

§ 47

1. A

uf G

rund

die

ser

Prüf

ung

ist

die

Beru

fung

, oh

ne d

aß z

unäc

hst

eine

Tag

satz

ung

zur

mün

dlic

hen

Ver

hand

lung

anb

erau

mt

wür

de,

vor

den

Beru

fung

ssen

at z

u br

inge

n:

§ 47

1. A

uf G

rund

die

ser

Prüf

ung

ist

die

Beru

fung

, oh

ne d

aß z

unäc

hst

eine

Tag

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ung

zur

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dlic

hen

Ver

hand

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anb

erau

mt

wür

de,

vor

den

Beru

fung

ssen

at z

u br

inge

n:

1.

1.

2.

2.

3.

3.

4.

4.

5.

5.

6.

6.

7.

7.

§ 47

3. (1

) ...

§ 47

3. (1

) unv

erän

dert

.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

.

§ 47

3a.

(1)

Erw

ägt

das

Beru

fung

sger

icht

, da

s er

stric

hter

liche

Urte

il ab

zuän

dern

ode

r di

e K

lage

ohn

e Sa

chen

tsch

eidu

ng a

us f

orm

elle

n G

ründ

en

zurü

ckzu

wei

sen,

so

da

rf

es

nur

dann

ei

ne

solc

he

Ents

chei

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au

f Fe

stst

ellu

ngen

des

Ers

tger

icht

s gr

ünde

n, w

enn

das

Beru

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sger

icht

dem

Be

rufu

ngsg

egne

r zu

vor

mitg

etei

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t, da

ß es

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fre

iste

he,

Män

gel

von

Tats

ache

nfes

tste

llung

en o

der

der

Bew

eisw

ürdi

gung

des

Ers

tger

icht

s od

er d

es

Ver

fahr

ens

erst

er I

nsta

nz d

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Übe

rrei

chun

g ei

nes

beim

Ber

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gsge

richt

ei

nzub

ringe

nden

vor

bere

itend

en S

chrif

tsat

zes

zu r

ügen

. Die

s gi

lt ni

cht,

wen

n de

r Be

rufu

ngsg

egne

r di

e in

Bet

rach

t ko

mm

ende

n, f

estg

este

llten

Tat

sach

en

nach

§ 2

66 z

uges

tand

en o

der

im B

eruf

ungs

verf

ahre

n di

e ge

nann

ten

Män

gel

bere

its g

erüg

t hat

.


(2

) D

er S

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tsat

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t in

nerh

alb

der

vom

Ber

ufun

gsge

richt

gle

ichz

eitig

m

it de

r M

ittei

lung

nac

h A

bs. 1

zu

best

imm

ende

n, d

en U

mst

ände

n de

s ei

nzel

nen

Falle

s an

gem

esse

nen,

vie

r W

oche

n ni

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über

schr

eite

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Fris

t ei

nzub

ringe

n. G

egen

die

sen

Besc

hluß

ist e

in a

bges

onde

rtes R

echt

smitt

el n

icht

zu

läss

ig.

(3

) D

er S

chrif

tsat

z na

ch A

bs. 1

kan

n ni

cht

durc

h ei

n ge

richt

liche

s Pr

otok

oll

erse

tzt

wer

den.

Für

die

Beh

andl

ung

dies

es S

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tsat

zes

tritt

das

Beru

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sger

icht

an

die

Stel

le d

es P

roze

ßger

icht

s er

ster

Ins

tanz

; im

übr

igen

si

nd d

ie B

estim

mun

gen

über

die

Ber

ufun

gsbe

antw

ortu

ng a

nzuw

ende

n.

(4

) H

at d

er B

eruf

ungs

gegn

er z

uvor

sch

on e

ine

Beru

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sbea

ntw

ortu

ng

über

reic

ht o

der z

u ge

richt

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m P

roto

koll

erkl

ärt,

so is

t sei

n Sc

hrift

satz

nac

h A

bs. 1

als

ein

Bes

tand

teil

sein

er B

eruf

ungs

bean

twor

tung

, so

nst

als

sein

e nu

nmeh

rige

Beru

fung

sbea

ntw

ortu

ng a

nzus

ehen

. §

475.

(1)

Hat

im

Fal

le d

es §

471

Z 6

das

Ger

icht

ers

ter

Inst

anz

mit

Unr

echt

sei

ne N

icht

zust

ändi

gkei

t aus

gesp

roch

en, d

ie S

treita

nhän

gigk

eit o

hne

Gru

nd a

ngen

omm

en o

der

eine

Ent

sche

idun

g üb

er d

en K

lags

ansp

ruch

mit

Unr

echt

de

shal

b ab

gele

hnt,

wei

l üb

er

dens

elbe

n be

reits

re

chts

kräf

tig

ents

chie

den

sei,

so w

ird d

em G

eric

hte

erst

er I

nsta

nz v

om B

eruf

ungs

geric

hte

aufg

etra

gen,

sic

h de

r U

rteils

fällu

ng in

der

Hau

ptsa

che

oder

der

Ver

hand

lung

un

d U

rteils

fällu

ng

zu

unte

rzie

hen,

je

na

chde

m

die

erst

richt

erlic

he

Ents

chei

dung

nac

h du

rchg

efüh

rter

Ver

hand

lung

zur

Hau

ptsa

che,

ode

r au

f G

rund

ab

geso

nder

ter

Ver

hand

lung

üb

er

die

Unz

ustä

ndig

keit,

St

reita

nhän

gigk

eit

oder

Rec

htsk

raft

und

vor

Abs

chlu

ß de

r V

erha

ndlu

ng z

ur

Hau

ptsa

che

ergi

ng.

§ 47

5. (

1) H

at i

m F

alle

des

§ 4

71 Z

6 d

as G

eric

ht e

rste

r In

stan

z m

it U

nrec

ht d

as F

ehle

n de

r inl

ändi

sche

n G

eric

htsb

arke

it od

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er sa

chlic

hen

oder

ör

tlich

en Z

ustä

ndig

keit

ausg

espr

oche

n, d

ie S

treita

nhän

gigk

eit

ohne

Gru

nd

ange

nom

men

, ei

ne

Ents

chei

dung

üb

er

den

Kla

gsan

spru

ch

mit

Unr

echt

de

shal

b ab

gele

hnt,

wei

l üb

er d

ense

lben

ber

eits

rec

htsk

räfti

g en

tsch

iede

n se

i od

er d

ie U

nzul

ässi

gkei

t des

Rec

htsw

eges

vor

liege

, so

wird

dem

Ger

icht

ers

ter

Inst

anz

vom

Ber

ufun

gsge

richt

auf

getra

gen,

sic

h de

r U

rteils

fällu

ng i

n de

r H

aupt

sach

e od

er d

er V

erha

ndlu

ng u

nd U

rteils

fällu

ng z

u un

terz

iehe

n, j

e na

chde

m d

ie e

rstri

chte

rlich

e En

tsch

eidu

ng n

ach

durc

hgef

ührte

r Ver

hand

lung

zu

r H

aupt

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e, o

der

auf G

rund

abg

eson

derte

r V

erha

ndlu

ng ü

ber

das

Fehl

en

der

inlä

ndis

chen

G

eric

htsb

arke

it od

er

der

sach

liche

n od

er

örtli

chen

Zu

stän

digk

eit,

über

di

e St

reita

nhän

gigk

eit,

die

Rech

tskr

aft

oder

di

e U

nzul

ässi

gkei

t de

s Re

chts

weg

es u

nd v

or A

bsch

luß

der

Ver

hand

lung

zur

H

aupt

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e er

ging

. (2

) W

urde

jed

och

in e

rste

r In

stan

z m

it U

nrec

ht d

ie Z

ustä

ndig

keit

des

Proz

eßge

richt

s an

geno

mm

en (

§ 47

1 Z

5, 6

ode

r 7)

, so

sind

unt

er A

ufhe

bung

de

s er

stric

hter

liche

n U

rteils

auf

Ant

rag

oder

von

Am

ts w

egen

die

zur

Ei

nlei

tung

de

s V

erfa

hren

s vo

r de

m

zust

ändi

gen

Ger

icht

er

ford

erlic

hen

Ano

rdnu

ngen

zu

treffe

n.

(2)

Wur

de j

edoc

h in

ers

ter

Inst

anz

mit

Unr

echt

die

sac

hlic

he o

der

örtli

che

Zust

ändi

gkei

t des

Pro

zeßg

eric

hts

ange

nom

men

(§ 4

71 Z

5, 6

ode

r 7),

so s

ind

unte

r A

ufhe

bung

des

ers

trich

terli

chen

Urte

ils a

uf A

ntra

g od

er v

on

Am

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egen

die

zur

Ein

leitu

ng d

es V

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hren

s vo

r de

m z

ustä

ndig

en G

eric

ht

erfo

rder

liche

n A

nord

nung

en z

u tre

ffen.

(3) .

.. (3

) unv

erän

dert

.


92

898

der B

eila

gen

§ 47

7. (1

) Als

nic

htig

(§ 4

71 Z

5 u

nd 7

) ist

das

ang

efoc

hten

e U

rteil

und,

so

wei

t de

r G

rund

der

Nic

htig

keit

das

vora

ngeg

ange

ne V

erfa

hren

erg

reift

, au

ch d

iese

s auf

zuhe

ben:

§ 47

7. (1

) Als

nic

htig

(§ 4

71 Z

5 u

nd 7

) ist

das

ang

efoc

hten

e U

rteil

und,

so

wei

t de

r G

rund

der

Nic

htig

keit

das

vora

ngeg

ange

ne V

erfa

hren

erg

reift

, au

ch d

iese

s auf

zuhe

ben:

1.

1.

2.

2.

3.

3.w

erde

n ko

nnte

(§ 1

04 A

bs. 3

bis

5 JN

);

4.

4.

5.

5.

6.

6.

7.

7.

8.

8.

9.

9.(2

) ...

(2) u

nver

ände

rt.

(3) .

.. (3

) unv

erän

dert

.

§ 49

2. (1

) Die

Par

teie

n kö

nnen

auf

die

Ano

rdnu

ng e

iner

Tag

satz

ung

zur

mün

dlic

hen

Ver

hand

lung

übe

r di

e Be

rufu

ng v

erzi

chte

n. H

at w

eder

der

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rufu

ngsw

erbe

r in

der

Ber

ufun

gssc

hrift

noc

h de

r Be

rufu

ngsg

egne

r in

der

ge

mäß

§

468

Abs

. 2

zur

Erst

attu

ng

der

Beru

fung

sbea

ntw

ortu

ng

offe

nste

hend

en

Fris

t di

e A

nber

aum

ung

eine

r m

ündl

iche

n Be

rufu

ngsv

erha

ndlu

ng a

usdr

ückl

ich

bean

tragt

, so

wird

ang

enom

men

, daß

die

Pa

rteie

n au

f di

e A

nord

nung

ei

ner

Tags

atzu

ng

zur

mün

dlic

hen

Beru

fung

sver

hand

lung

ver

zich

tet h

aben

.

§ 49

2. (1

) Die

Par

teie

n kö

nnen

auf

die

Ano

rdnu

ng e

iner

Tag

satz

ung

zur

mün

dlic

hen

Ver

hand

lung

übe

r di

e Be

rufu

ng v

erzi

chte

n. H

at w

eder

der

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rufu

ngsw

erbe

r in

der

Ber

ufun

gssc

hrift

noc

h de

r Be

rufu

ngsg

egne

r in

der

ge

mäß

§ 4

68 A

bs. 2

zur

Ers

tattu

ng d

er B

eruf

ungs

bean

twor

tung

ode

r in

der

ge

mäß

§ 4

73a

Abs

. 2 z

ur E

rsta

ttung

ein

es S

chrif

tsat

zes

offe

nste

hend

en F

rist

die

Anb

erau

mun

g ei

ner

mün

dlic

hen

Beru

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sver

hand

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au

sdrü

cklic

h be

antra

gt,

so w

ird a

ngen

omm

en,

daß

die

Parte

ien

auf

die

Ano

rdnu

ng e

iner

Ta

gsat

zung

zur

mün

dlic

hen

Beru

fung

sver

hand

lung

ver

zich

tet h

aben

.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

. §

500.

(1) D

as U

rteil

oder

der

Bes

chlu

ß de

s Ber

ufun

gsge

richt

es, w

odur

ch

die

Beru

fung

erle

digt

wird

, ist

den

Par

teie

n st

ets

in s

chrif

tlich

er A

usfe

rtigu

ng

zuzu

stel

len.

§ 50

0. (

1) D

as U

rteil

oder

der

Bes

chlu

ß de

s Be

rufu

ngsg

eric

hts,

wod

urch

di

e Be

rufu

ng e

rledi

gt w

ird, i

st d

en P

arte

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stet

s in

sch

riftli

cher

Aus

ferti

gung

zu

zust

elle

n.

(2) D

as B

eruf

ungs

geric

ht h

at in

sein

em U

rteil

ausz

uspr

eche

n,

1.

(2) D

as B

eruf

ungs

geric

ht h

at in

sein

em U

rteil

ausz

uspr

eche

n,

1.

a)

52

000

S üb

erst

eigt

ode

r nic

ht;

b)

bei

Übe

rste

igen

von

52

000

S au

ch 2

60 0

00 S

übe

rste

igt o

der n

icht

;

2.

2.

3.

3.


(3) B

ei d

em A

ussp

ruch

nac

h A

bs. 2

Z 1

sin

d di

e §§

54

Abs

. 2, 5

5 A

bs. 1

bi

s 3,

56

Abs

. 3,

57,

58 u

nd 6

0 A

bs. 2

JN

sin

ngem

äß a

nzuw

ende

n. D

er

Aus

spru

ch n

ach

Abs

. 2 Z

2 b

inde

t wed

er d

ie P

arte

ien

noch

die

Ger

icht

e. D

er

Aus

spru

ch n

ach

Abs

. 2 Z

3 is

t kur

z zu

beg

ründ

en.

(3)

Bei

den

Aus

sprü

chen

nac

h A

bs. 2

Z 1

sin

d di

e §§

54

Abs

. 2,

55

Abs

. 1 b

is 3

, 56

Abs

. 3, 5

7, 5

8 un

d 60

Abs

. 2 JN

sinn

gem

äß a

nzuw

ende

n. D

er

Aus

spru

ch n

ach

Abs

. 2 Z

2 b

inde

t wed

er d

ie P

arte

ien

noch

die

Ger

icht

e. D

er

Aus

spru

ch n

ach

Abs

. 2 Z

3 is

t kur

z zu

beg

ründ

en.

(4)

Geg

en

die

Aus

sprü

che

nach

A

bs. 2

Z

1 un

d 2

finde

t ke

in

Rech

tsm

ittel

sta

tt. D

ie U

nric

htig

keit

eine

s A

ussp

ruch

s na

ch A

bs. 2

Z 3

kan

n nu

r in

eine

r au

ßero

rden

tlich

en

Revi

sion

(§

505

A

bs. 3

) be

zieh

ungs

wei

se

in

der

Bean

twor

tung

ein

er o

rden

tlich

en R

evis

ion

(§ 5

07 A

bs. 2

) ge

ltend

gem

acht

w

erde

n.

(4)

Geg

en

die

Aus

sprü

che

nach

A

bs. 2

Z

1 un

d 2

finde

t ke

in

Rech

tsm

ittel

sta

tt. D

ie U

nric

htig

keit

eine

s A

ussp

ruch

s na

ch A

bs. 2

Z 3

kan

n –

auße

r in

eine

m A

ntra

g na

ch §

508

– n

ur i

n ei

ner

auße

rord

entli

chen

Rev

isio

n (§

505

A

bs. 4

) be

zieh

ungs

wei

se i

n de

r Be

antw

ortu

ng e

iner

ord

entli

chen

Rev

isio

n (§

§ 50

7, 5

07a)

gel

tend

gem

acht

wer

den.

§

501.

(1)

Hat

das

Ers

tger

icht

übe

r ei

nen

Stre

itgeg

enst

and

ents

chie

den,

de

r an

Gel

d od

er G

elde

swer

t 15

000

S ni

cht ü

bers

teig

t, so

kan

n da

s Urte

il nu

r w

egen

Nic

htig

keit

und

weg

en e

iner

ihm

zug

rund

e lie

gend

en u

nric

htig

en

rech

tlich

en B

eurte

ilung

der

Sac

he a

ngef

ocht

en w

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n. E

ine

mün

dlic

he

Ver

hand

lung

übe

r die

Ber

ufun

g is

t nur

anz

uber

aum

en, w

enn

das

Ger

icht

die

s im

ein

zeln

en F

all f

ür e

rfor

derli

ch h

ält.

§ 50

1. (

1) H

at d

as E

rstg

eric

ht ü

ber

eine

n St

reitg

egen

stan

d en

tsch

iede

n,

der a

n G

eld

oder

Gel

desw

ert 2

6 00

0 S

nich

t übe

rste

igt,

so k

ann

das U

rteil

nur

weg

en N

icht

igke

it un

d w

egen

ein

er i

hm z

ugru

nde

liege

nden

unr

icht

igen

re

chtli

chen

Beu

rteilu

ng d

er S

ache

ang

efoc

hten

wer

den;

der

§ 4

73a

ist

nich

t an

zuw

ende

n.

Eine

m

ündl

iche

V

erha

ndlu

ng

über

di

e Be

rufu

ng

ist

nur

anzu

bera

umen

, wen

n da

s Ger

icht

die

s im

ein

zeln

en F

all f

ür e

rfor

derli

ch h

ält.

(2)

Der

A

bs. 1

gi

lt ni

cht

für

die

im

§ 50

2 A

bs. 3

be

zeic

hnet

en

Stre

itigk

eite

n.

(2)

Der

Abs

. 1 g

ilt n

icht

für

die

im

§ 5

02 A

bs. 4

und

5 b

ezei

chne

ten

Stre

itigk

eite

n.

Zw

eite

r A

bsch

nitt

Z

wei

ter

Abs

chni

tt

Rev

isio

n R

evis

ion

Z

uläs

sigk

eit

Zul

ässi

gkei

t §

502.

(1)

Geg

en d

as U

rteil

des

Beru

fung

sger

icht

s is

t di

e Re

visi

on n

ur

zulä

ssig

, w

enn

die

Ents

chei

dung

von

der

Lös

ung

eine

r Re

chts

frag

e de

s m

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ielle

n Re

chts

ode

r de

s V

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hren

srec

hts

abhä

ngt,

der

zur

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rung

der

Re

chts

einh

eit,

Rech

tssi

cher

heit

oder

Re

chts

entw

ickl

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erhe

blic

he

Bede

utun

g zu

kom

mt,

etw

a w

eil d

as B

eruf

ungs

geric

ht v

on d

er R

echt

spre

chun

g de

s O

bers

ten

Ger

icht

shof

s ab

wei

cht

oder

ein

e so

lche

Rec

htsp

rech

ung

fehl

t od

er u

nein

heitl

ich

ist.

§ 50

2. (

1) G

egen

das

Urte

il de

s Be

rufu

ngsg

eric

hts

ist

die

Revi

sion

nur

zu

läss

ig,

wen

n di

e En

tsch

eidu

ng v

on d

er L

ösun

g ei

ner

Rech

tsfr

age

des

mat

erie

llen

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ts o

der

des

Ver

fahr

ensr

echt

s ab

häng

t, de

r zu

r W

ahru

ng d

er

Rech

tsei

nhei

t, Re

chts

sich

erhe

it od

er

Rech

tsen

twic

klun

g er

hebl

iche

Be

deut

ung

zuko

mm

t, et

wa

wei

l das

Ber

ufun

gsge

richt

von

der

Rec

htsp

rech

ung

des

Obe

rste

n G

eric

htsh

ofs

abw

eich

t od

er e

ine

solc

he R

echt

spre

chun

g fe

hlt

oder

une

inhe

itlic

h is

t.

(2)

Die

Re

visi

on

ist

jedo

ch

jede

nfal

ls

unzu

läss

ig,

wen

n de

r St

reitg

egen

stan

d,

über

de

n da

s Be

rufu

ngsg

eric

ht

ents

chie

den

hat

(Ent

sche

idun

gsge

gens

tand

), an

G

eld

oder

G

elde

swer

t 50

000

S

nich

t üb

erst

eigt

.

(2)

Die

Re

visi

on

ist

jedo

ch

jede

nfal

ls

unzu

läss

ig,

wen

n de

r St

reitg

egen

stan

d,

über

de

n da

s Be

rufu

ngsg

eric

ht

ents

chie

den

hat

(Ent

sche

idun

gsge

gens

tand

), an

Gel

d od

er G

elde

swer

t in

sges

amt

52 0

00 S

ni

cht ü

bers

teig

t.


94

898

der B

eila

gen

(3) D

er A

bs. 2

gilt

nic

ht

1.

2.

(3) W

eite

rs is

t die

Rev

isio

n –

auße

r im

Fal

l des

§ 5

08 A

bs. 3

– je

denf

alls

un

zulä

ssig

, w

enn

der

Ents

chei

dung

sgeg

enst

and

an G

eld

oder

Gel

desw

ert

zwar

52

000

S,

nich

t ab

er

insg

esam

t 26

0 00

0 S

über

stei

gt

und

das

Beru

fung

sger

icht

die

ord

entli

che

Revi

sion

nac

h §

500

Abs

. 2 Z

3 f

ür n

icht

zu

läss

ig e

rklä

rt ha

t.

(4

) In

de

n im

§

49

Abs

. 2

Z 1a

un

d 2

JN

beze

ichn

eten

fa

mili

enre

chtli

chen

Stre

itigk

eite

n is

t die

Rev

isio

n –

auße

r im

Fal

l des

§ 5

08

Abs

. 3 –

jede

nfal

ls u

nzul

ässi

g, w

enn

der

Ents

chei

dung

sgeg

enst

and

insg

esam

t 26

0 00

0 S

nich

t übe

rste

igt u

nd d

as B

eruf

ungs

geric

ht d

ie o

rden

tlich

e Re

visi

on

nach

§ 5

00 A

bs. 2

Z 3

für

nic

ht z

uläs

sig

erkl

ärt

hat;

die

Abs

. 2 u

nd 3

sin

d ni

cht a

nzuw

ende

n.

(5

) Die

Abs

. 2 u

nd 3

gel

ten

nich

t

1.

2.

3.

Erh

ebun

g de

r R

evis

ion

Erh

ebun

g de

r R

evis

ion

§ 50

5. (1

) ...

§ 50

5. (1

) unv

erän

dert

.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

. (3

) D

urch

die

rec

htze

itige

Erh

ebun

g de

r Re

visi

on w

ird d

er E

intri

tt de

r Re

chts

kraf

t und

Vol

lstre

ckba

rkei

t des

ang

efoc

hten

en U

rteile

s im

Um

fang

e de

r Re

visi

onsa

nträ

ge

bis

zur

Erle

digu

ng

des

Rech

tsm

ittel

s ge

hem

mt.

Die

Er

hebu

ng d

er R

evis

ion

gege

n ei

n Be

rufu

ngsu

rteil,

in

dem

gem

äß §

500

A

bs. 2

Z 3

aus

gesp

roch

en i

st,

daß

die

Revi

sion

nic

ht n

ach

§ 50

2 A

bs. 1

zu

läss

ig s

ei (

auße

rord

entli

che

Revi

sion

), he

mm

t jed

och

nich

t den

Ein

tritt

der

Vol

lstre

ckba

rkei

t, so

nder

n nu

r den

der

Rec

htsk

raft.

(3)

Dur

ch d

ie r

echt

zeiti

ge E

rheb

ung

eine

r or

dent

liche

n Re

visi

on o

der

eine

s A

ntra

gs n

ach

§ 50

8 A

bs. 1

ver

bund

en m

it ei

ner

orde

ntlic

hen

Revi

sion

w

ird d

er E

intri

tt de

r Re

chts

kraf

t un

d V

olls

treck

bark

eit

des

ange

foch

tene

n U

rteils

im U

mfa

ng d

er R

evis

ions

anträ

ge b

is z

ur E

rledi

gung

des

Rec

htsm

ittel

s ge

hem

mt.

(4)

Hat

das

Ber

ufun

gsge

richt

im B

eruf

ungs

urte

il na

ch §

500

Abs

. 2 Z

3

ausg

espr

oche

n, d

aß d

ie o

rden

tlich

e Re

visi

on n

icht

nac

h §

502

Abs

. 1 z

uläs

sig

ist,

so k

ann

nur

in S

treiti

gkei

ten

nach

§ 5

02 A

bs. 5

und

in s

olch

en, i

n de

nen

der

Ents

chei

dung

sgeg

enst

and

insg

esam

t 26

0 00

0 S

über

stei

gt,

denn

och

eine

Re

visi

on e

rhob

en w

erde

n (a

ußer

orde

ntlic

he R

evis

ion)

. D

ie E

rheb

ung

eine

r au

ßero

rden

tlich

en R

evis

ion

hem

mt

nich

t de

n Ei

ntrit

t de

r V

olls

treck

bark

eit,

sond

ern

nur d

en d

er R

echt

skra

ft.


§ 50

6.

(1)

Die

Re

visi

onss

chrif

t m

uß

nebs

t de

n al

lgem

eine

n Er

ford

erni

ssen

ein

es S

chrif

tsat

zes e

ntha

lten:

§

506.

(1

) D

ie

Revi

sion

ssch

rift

muß

ne

bst

den

allg

emei

nen

Erfo

rder

niss

en e

ines

Sch

rifts

atze

s ent

halte

n:

1.

1.

2.

2.

3.

3.

4.

4.

5.

5.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

. §

507.

(1) D

as P

roze

ßger

icht

ers

ter

Inst

anz

hat R

evis

ione

n, d

ie v

ersp

ätet

od

er a

us e

inem

and

eren

Gru

nd a

ls d

em n

ach

§ 50

2 A

bs. 1

unz

uläs

sig

sind

, zu

rück

zuw

eise

n. F

inde

t es

kein

en A

nlaß

zur

Zur

ückw

eisu

ng d

er R

evis

ion,

so

hat e

s di

e Zu

stel

lung

ein

er A

usfe

rtigu

ng d

er R

evis

ions

schr

ift a

n de

n G

egne

r de

s Re

visi

onsw

erbe

rs (

Revi

sion

sgeg

ner)

zu

verf

ügen

. Ei

nwen

dung

en g

egen

di

e Re

chtz

eitig

keit

oder

Zul

ässi

gkei

t de

r Re

visi

on k

ann

dies

er n

icht

dur

ch

Reku

rs, s

onde

rn n

ur in

der

Rev

isio

nsbe

antw

ortu

ng g

elte

nd m

ache

n.

§ 50

7.

(1)

Das

Pr

ozeß

geric

ht

erst

er

Inst

anz

hat

Revi

sion

en

zurü

ckzu

wei

sen,

die

ver

spät

et o

der

aus

eine

m a

nder

en G

rund

als

dem

nac

h §

502

Abs

. 1 u

nzul

ässi

g si

nd;

dies

gilt

auc

h fü

r A

nträ

ge n

ach

§ 50

8 A

bs. 1

, di

e m

it ei

ner o

rden

tlich

en R

evis

ion

verb

unde

n si

nd.

(2)

Dem

Rev

isio

nsge

gner

ste

ht e

s fr

ei,

binn

en d

er N

otfr

ist

von

vier

W

oche

n ab

der

Zus

tellu

ng d

er R

evis

ions

schr

ift b

ei d

em P

roze

ßger

icht

ers

ter

Inst

anz

eine

Rev

isio

nsbe

antw

ortu

ng m

ittel

s Sc

hrift

satz

es z

u üb

erre

iche

n. D

iese

Fris

t be

ginn

t be

i ei

ner

Revi

sion

, de

ren

Zulä

ssig

keit

das

Beru

fung

sger

icht

gem

äß

§ 50

0 A

bs. 2

Z

3 au

sges

proc

hen

hat

(ord

entli

che

Revi

sion

), m

it de

r Zu

stel

lung

de

r Re

visi

onss

chrif

t du

rch

das

Proz

eßge

richt

; be

i ei

ner

auße

rord

entli

chen

Rev

isio

n (§

505

Abs

. 3) b

egin

nt s

ie e

rst m

it de

r Zus

tellu

ng

der

Mitt

eilu

ng d

es O

bers

ten

Ger

icht

shof

s, da

ß de

m R

evis

ions

gegn

er d

ie

Bean

twor

tung

der

Rev

isio

n fr

eige

stel

lt w

erde

(§

508

a).

§ 46

4 A

bs. 3

ist

si

nnge

mäß

anz

uwen

den.

(2)

Find

et

das

Proz

eßge

richt

er

ster

In

stan

z ke

inen

A

nlaß

zu

r Zu

rück

wei

sung

ein

er R

evis

ion

oder

ein

es A

ntra

gs n

ach

§ 50

8 A

bs. 1

, der

mit

eine

r or

dent

liche

n Re

visi

on v

erbu

nden

ist

, so

hat

es

die

Zust

ellu

ng e

iner

A

usfe

rtigu

ng d

er R

evis

ions

schr

ift b

ezie

hung

swei

se d

es A

ntra

gs n

ach

§ 50

8 A

bs. 1

ve

rbun

den

mit

der

Revi

sion

ssch

rift

an

den

Geg

ner

des

Revi

sion

swer

bers

(Rev

isio

nsge

gner

) zu

verf

ügen

.

(3)

Auf

die

Rev

isio

nsbe

antw

ortu

ng f

inde

n di

e Be

stim

mun

gen

des

§ 50

6 m

it A

usna

hme

der

unte

r A

bs. 1

Z 1

und

2 a

ngeg

eben

en E

rfor

dern

isse

si

nnge

mäß

e A

nwen

dung

. N

eue

Tats

ache

n un

d Be

wei

se,

wel

che

der

Revi

sion

sgeg

ner

zur

Wid

erle

gung

der

in

der

Revi

sion

ssch

rift

ange

gebe

nen

Revi

sion

sgrü

nde

benü

tzen

will

, w

erde

n im

Rev

isio

nsve

rfah

ren

nur

sow

eit

berü

cksi

chtig

t, al

s sie

ber

eits

in d

er R

evis

ions

bean

twor

tung

ang

efüh

rt si

nd.

(3)

Einw

endu

ngen

geg

en d

ie R

echt

zeiti

gkei

t od

er Z

uläs

sigk

eit

eine

r Re

visi

on o

der

eine

s A

ntra

gs n

ach

§ 50

8 A

bs. 1

, de

r m

it ei

ner

orde

ntlic

hen

Revi

sion

ve

rbun

den

ist,

kann

de

r Re

visi

onsg

egne

r ni

cht

durc

h Re

kurs

, so

nder

n nu

r in

der R

evis

ions

bean

twor

tung

gel

tend

mac

hen.

(4)

Von

de

r Ei

nbrin

gung

de

r Re

visi

onsb

eant

wor

tung

is

t de

r Re

visi

onsw

erbe

r du

rch

Mitt

eilu

ng

eine

s Ex

empl

ares

de

r (4

) A

uf d

ie R

evis

ions

bean

twor

tung

fin

den

die

Best

imm

unge

n de

s §

506

mit

Aus

nahm

e de

r un

ter

Abs

. 1 Z

1 u

nd 2

ang

egeb

enen

Erf

orde

rnis

se


96

898

der B

eila

gen

Revi

sion

sbea

ntw

ortu

ng z

u ve

rstä

ndig

en.

sinn

gem

äße

Anw

endu

ng.

Neu

e Ta

tsac

hen

und

Bew

eise

, w

elch

e de

r Re

visi

onsg

egne

r zu

r W

ider

legu

ng d

er i

n de

r Re

visi

onss

chrif

t an

gege

bene

n Re

visi

onsg

ründ

e be

nütz

en w

ill,

wer

den

im R

evis

ions

verf

ahre

n nu

r so

wei

t be

rück

sich

tigt,

als s

ie b

erei

ts in

der

Rev

isio

nsbe

antw

ortu

ng a

ngef

ührt

sind

. (5

) D

ie Ü

berr

eich

ung

der

Revi

sion

ssch

rift

und

Revi

sion

sbea

ntw

ortu

ng

kann

nic

ht d

urch

Erk

läru

ngen

zu

geric

htlic

hem

Pro

toko

ll er

setz

t wer

den.

(5

) V

on

der

Einb

ringu

ng

der

Revi

sion

sbea

ntw

ortu

ng

ist

der

Revi

sion

swer

ber

durc

h M

ittei

lung

ei

nes

Exem

plar

es

der

Revi

sion

sbea

ntw

ortu

ng z

u ve

rstä

ndig

en.

(6

) D

ie Ü

berr

eich

ung

der

Revi

sion

ssch

rift

und

Revi

sion

sbea

ntw

ortu

ng

kann

nic

ht d

urch

Erk

läru

ngen

zu

geric

htlic

hem

Pro

toko

ll er

setz

t wer

den.

§ 50

7a. (

1) D

em R

evis

ions

gegn

er s

teht

es

frei

, bin

nen

der

Not

fris

t vo

n vi

er

Woc

hen

ab

der

Zust

ellu

ng

der

Revi

sion

ssch

rift

eine

Re

visi

onsb

eant

wor

tung

mitt

els S

chrif

tsat

zes z

u üb

erre

iche

n.

(2

) Die

Fris

t nac

h A

bs. 1

beg

innt

1.

2.

3.

(3

) Die

Rev

isio

nsbe

antw

ortu

ng is

t ein

zubr

inge

n:

1.

2.

3.

(4)

Für

die

Beha

ndlu

ng d

er R

evis

ions

bean

twor

tung

trit

t im

Fal

l de

s A

bs. 3

Z 1

das

Ber

ufun

gsge

richt

, im

Fal

l des

Abs

. 3 Z

2 d

as R

evis

ions

geric

ht

an d

ie S

telle

des

Pro

zeßg

eric

hts e

rste

r Ins

tanz

.

(5) D

er §

464

Abs

. 3 is

t sin

ngem

äß a

nzuw

ende

n.

§

507b

. (1

) N

ach

der

Erst

attu

ng d

er B

eant

wor

tung

ein

er o

rden

tlich

en

Revi

sion

(§

507a

Abs

. 2 Z

1)

oder

nac

h de

m f

ruch

tlose

n A

blau

f de

r hi

efür

of

fens

tehe

nden

Fris

t hat

das

Pro

zeßg

eric

ht e

rste

r Ins

tanz

die

se S

chrif

ten

sam

t al

len

sich

au

f de

n Re

chts

stre

it be

zieh

ende

n Pr

ozeß

akte

n de

m

Beru

fung

sger

icht

vor

zule

gen,

wel

ches

die

se s

odan

n na

ch A

nsch

luß

der d

iese

n Re

chts

stre

it be

treffe

nden

be

rufu

ngsg

eric

htlic

hen

Akt

en

an

das

Revi

sion

sger

icht

wei

terz

ubef

örde

rn h

at.

(2

) Ei

n A

ntra

g na

ch §

508

Abs

. 1 v

erbu

nden

mit

eine

r or

dent

liche

n


Revi

sion

ist

dem

Ber

ufun

gsge

richt

sam

t al

len

sich

auf

den

Rec

htss

treit

bezi

ehen

den

Proz

eßak

ten

sofo

rt vo

rzul

egen

.

(3)

Eine

au

ßero

rden

tlich

e Re

visi

on

(§ 5

05

Abs

. 4)

ist

dem

Re

visi

onsg

eric

ht

sam

t al

len

sich

au

f de

n Re

chts

stre

it be

zieh

ende

n Pr

ozeß

akte

n so

fort

und

unm

ittel

bar v

orzu

lege

n.

(4

) Ord

entli

che

Revi

sion

en, d

ie v

ersp

ätet

ode

r au

s ei

nem

and

eren

Gru

nd

als

dem

na

ch

§ 50

2 A

bs. 1

un

zulä

ssig

si

nd,

hat

das

Beru

fung

sger

icht

zu

rück

zuw

eise

n, w

enn

das

Proz

eßge

richt

ers

ter

Inst

anz

dies

noc

h ni

cht g

etan

ha

t; di

es v

orbe

haltl

ich

des §

508

. §

508.

(1

) N

ach

Erst

attu

ng

der

Bean

twor

tung

ei

ner

orde

ntlic

hen

Revi

sion

(§

507

A

bs. 2

) od

er

nach

fr

ucht

lose

m

Abl

auf

der

hief

ür

offe

nste

hend

en F

rist h

at d

as P

roze

ßger

icht

ers

ter I

nsta

nz d

iese

Sch

rifte

n sa

mt

alle

n si

ch

auf

den

Rech

tsst

reit

bezi

ehen

den

Proz

eßak

ten

dem

Be

rufu

ngsg

eric

ht v

orzu

lege

n, w

elch

es d

iese

sod

ann

nach

Ans

chlu

ß de

r die

sen

Rech

tsst

reit

betre

ffend

en

beru

fung

sger

icht

liche

n A

kten

an

da

s Re

visi

onsg

eric

ht w

eite

rzub

eför

dern

hat

.

§ 50

8. (1

) Wird

in S

treiti

gkei

ten,

in d

enen

der

Ent

sche

idun

gsge

gens

tand

zw

ar 5

2 00

0 S,

nic

ht a

ber i

nsge

sam

t 260

000

S ü

bers

teig

t (§

502

Abs

. 3),

oder

in

fam

ilien

rech

tlich

en S

treiti

gkei

ten

nach

§ 4

9 A

bs. 2

Z 1

a un

d 2

JN,

in

dene

n de

r En

tsch

eidu

ngsg

egen

stan

d in

sges

amt

260

000

S ni

cht

über

stei

gt

(§ 5

02 A

bs. 4

), im

Ber

ufun

gsur

teil

nach

§ 5

00 A

bs. 2

Z 3

aus

gesp

roch

en, d

aß

die

orde

ntlic

he R

evis

ion

nach

§ 5

02 A

bs. 1

nic

ht z

uläs

sig

ist,

so k

ann

eine

Pa

rtei

eine

n A

ntra

g an

das

Ber

ufun

gsge

richt

ste

llen,

sei

nen

Aus

spru

ch

dahi

ngeh

end

abzu

ände

rn,

daß

die

orde

ntlic

he R

evis

ion

doch

für

zul

ässi

g er

klär

t wer

de; i

n di

esem

Ant

rag

sind

die

Grü

nde

dafü

r an

zufü

hren

, war

um –

en

tgeg

en d

em A

ussp

ruch

des

Ber

ufun

gsge

richt

s –

nach

§ 5

02 A

bs. 1

die

or

dent

liche

Rev

isio

n fü

r zu

läss

ig e

rach

tet w

ird. M

it de

mse

lben

Sch

rifts

atz

ist

die

orde

ntlic

he R

evis

ion

ausz

ufüh

ren.

(2

) Ei

ne

auße

rord

entli

che

Revi

sion

(§

505

A

bs. 3

) is

t de

m

Revi

sion

sger

icht

sa

mt

alle

n si

ch

auf

den

Rech

tsst

reit

bezi

ehen

den

Proz

eßak

ten

sofo

rt un

d un

mitt

elba

r vor

zule

gen.

(2)

Der

Ant

rag

nach

Abs

. 1 v

erbu

nden

mit

der

orde

ntlic

hen

Revi

sion

ist

beim

Pro

zeßg

eric

ht e

rste

r Ins

tanz

bin

nen

vier

Woc

hen

einz

ubrin

gen;

die

Fris

t be

ginn

t m

it de

r Zu

stel

lung

des

Ber

ufun

gser

kenn

tnis

ses

zu l

aufe

n; s

ie k

ann

nich

t ver

läng

ert w

erde

n.

(3)

Revi

sion

en,

die

vers

päte

t od

er a

us e

inem

and

eren

Gru

nd a

ls d

em

nach

§ 5

02 A

bs. 1

unz

uläs

sig

sind

, hat

das

Ber

ufun

gsge

richt

zur

ückz

uwei

sen,

w

enn

das P

roze

ßger

icht

ers

ter I

nsta

nz d

ies n

och

nich

t get

an h

at.

(3)

Erac

htet

da

s Be

rufu

ngsg

eric

ht

den

Ant

rag

nach

A

bs. 1

fü

r st

ichh

ältig

, so

ha

t es

se

inen

A

ussp

ruch

m

it Be

schl

uß

abzu

ände

rn u

nd

ausz

uspr

eche

n, d

aß d

ie o

rden

tlich

e Re

visi

on d

och

nach

§ 5

02 A

bs. 1

zul

ässi

g is

t; di

eser

Bes

chlu

ß is

t kur

z zu

beg

ründ

en (§

500

Abs

. 3 le

tzte

r Sat

z).

(4

) Er

acht

et d

as B

eruf

ungs

geric

ht d

en A

ntra

g na

ch A

bs. 1

für

nic

ht

stic

hhäl

tig,

so h

at e

s di

esen

sam

t de

r or

dent

liche

n Re

visi

on m

it Be

schl

uß

zurü

ckzu

wei

sen;

hie

bei

kann

sic

h da

s Be

rufu

ngsg

eric

ht m

it ei

nem

Hin

wei

s au

f die

Beg

ründ

ung

sein

es a

ufre

chte

rhal

tene

n A

ussp

ruch

s be

gnüg

en, w

onac

h di

e or

dent

liche

Rev

isio

n ni

cht

zulä

ssig

ist

. G

egen

die

sen

Besc

hluß

ist

ein


98

898

der B

eila

gen

Rech

tsm

ittel

nic

ht z

uläs

sig.

(5

) Er

klär

t da

s Be

rufu

ngsg

eric

ht d

ie o

rden

tlich

e Re

visi

on d

och

für

zulä

ssig

(Abs

. 3),

so h

at e

s di

esen

Bes

chlu

ß de

n Pa

rteie

n zu

zust

elle

n un

d de

m

Revi

sion

sgeg

ner

auße

rdem

m

itzut

eile

n,

daß

ihm

di

e Be

antw

ortu

ng

der

Revi

sion

fr

eist

ehe.

Ei

ne

vor

Zust

ellu

ng

dies

er

Mitt

eilu

ng

erst

atte

te

Revi

sion

sbea

ntw

ortu

ng g

ilt im

Fal

l der

Zur

ückw

eisu

ng d

es A

ntra

gs s

amt d

er

orde

ntlic

hen

Revi

sion

(A

bs. 4

) ni

cht

als

zur

zwec

kent

spre

chen

den

Rech

tsve

rfol

gung

ode

r Rec

htsv

erte

idig

ung

notw

endi

g.

(6

) V

on e

iner

Mitt

eilu

ng n

ach

Abs

. 5 i

st a

uch

das

Proz

eßge

richt

ers

ter

Inst

anz

zu v

erst

ändi

gen.

Ver

fahr

en v

or d

em R

evis

ions

geri

cht

Ver

fahr

en v

or d

em R

evis

ions

geri

cht

§ 50

8a. (

1) ..

. §

508a

. (1)

unv

erän

dert

.

(2)

Find

et d

as R

evis

ions

geric

ht n

icht

sch

on b

ei e

rste

r Pr

üfun

g, d

aß e

ine

auße

rord

entli

che

Revi

sion

(§

505

Abs

. 3) m

ange

ls d

er V

orau

sset

zung

en n

ach

§ 50

2 A

bs. 1

zur

ückz

uwei

sen

ist,

so h

at e

s de

m R

evis

ions

gegn

er m

itzut

eile

n,

daß

ihm

di

e Be

antw

ortu

ng

der

Revi

sion

(§

507

) fr

eist

ehe.

D

iese

Re

visi

onsb

eant

wor

tung

is

t be

im

Revi

sion

sger

icht

ei

nzub

ringe

n,

für

ihre

Be

hand

lung

trit

t di

eses

an

die

Stel

le d

es P

roze

ßger

icht

s er

ster

Ins

tanz

. Ein

e vo

r Zus

tellu

ng d

iese

r Mitt

eilu

ng e

rsta

ttete

Rev

isio

nsbe

antw

ortu

ng g

ilt im

Fal

l de

r V

erw

erfu

ng

der

Revi

sion

ni

cht

als

zur

zwec

kent

spre

chen

den

Rech

tsve

rfol

gung

ode

r Rec

htsv

erte

idig

ung

notw

endi

g.

(2)

Find

et d

as R

evis

ions

geric

ht n

icht

sch

on b

ei d

er e

rste

n Pr

üfun

g, d

aß

eine

auß

eror

dent

liche

Rev

isio

n (§

505

Abs

. 4)

man

gels

der

Vor

auss

etzu

ngen

na

ch

§ 50

2 A

bs. 1

zur

ückz

uwei

sen

ist,

so h

at e

s de

m R

evis

ions

gegn

er

mitz

utei

len,

daß

ihm

die

Bea

ntw

ortu

ng d

er R

evis

ion

(§§

507,

507

a) fr

eist

ehe.

Ei

ne v

or d

er Z

uste

llung

die

ser

Mitt

eilu

ng e

rsta

ttete

Rev

isio

nsbe

antw

ortu

ng

gilt

im F

all d

er V

erw

erfu

ng d

er R

evis

ion

nich

t als

zur

zw

ecke

ntsp

rech

ende

n Re

chts

verf

olgu

ng o

der R

echt

sver

teid

igun

g no

twen

dig.

(3) .

.. (3

) unv

erän

dert

. §

510.

(1) .

.. §

510.

(1) u

nver

ände

rt.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

. (3

) In

der

Aus

ferti

gung

sei

ner

Ents

chei

dung

kan

n da

s Re

visi

onsg

eric

ht

die

Wie

derg

abe

des

Parte

ivor

brin

gens

un

d de

r ta

tsäc

hlic

hen

Ents

chei

dung

sgru

ndla

gen

auf

das

besc

hrän

ken,

was

zum

Ver

stän

dnis

sei

ner

Rech

tsau

sfüh

rung

en

erfo

rder

lich

ist.

Sow

eit

das

Revi

sion

sger

icht

di

e Re

chts

mitt

elau

sfüh

rung

en

für

nich

t st

ichh

ältig

, hi

ngeg

en

die

dam

it be

käm

pfte

n En

tsch

eidu

ngsg

ründ

e de

s an

gefo

chte

nen

Urte

ils f

ür z

utre

ffend

er

acht

et, k

ann

es s

ich

unte

r H

inw

eis

auf

dere

n Ri

chtig

keit

mit

eine

r ku

rzen

(3)

In d

er A

usfe

rtigu

ng s

eine

r En

tsch

eidu

ng k

ann

das

Revi

sion

sger

icht

di

e W

iede

rgab

e de

s Pa

rteiv

orbr

inge

ns

und

der

tats

ächl

iche

n En

tsch

eidu

ngsg

rund

lage

n au

f da

s be

schr

änke

n, w

as z

um V

erst

ändn

is s

eine

r Re

chts

ausf

ühru

ngen

erf

orde

rlich

ist

. Be

stät

igt

der

Obe

rste

Ger

icht

shof

das

U

rteil

des

Beru

fung

sger

icht

s un

d er

acht

et

er

dess

en

Begr

ündu

ng

für

zutre

ffend

, so

rei

cht

es a

us,

wen

n er

auf

der

en R

icht

igke

it hi

nwei

st.

Die

Be

urte

ilung

, da

ß ei

ne

gelte

nd

gem

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e M

ange

lhaf

tigke

it od

er


Begr

ündu

ng s

eine

r Be

urte

ilung

beg

nüge

n. D

ie B

eurte

ilung

, daß

ein

e ge

ltend

ge

mac

hte

Man

gelh

aftig

keit

oder

Akt

enw

idrig

keit

(§ 5

03 Z

2 u

nd 3

) ni

cht

vorli

egen

, sow

ie d

ie Z

urüc

kwei

sung

ein

er a

ußer

orde

ntlic

hen

Revi

sion

(§

505

Abs

. 3)

bedü

rfen

kei

ner

Begr

ündu

ng. D

ie Z

urüc

kwei

sung

ein

er o

rden

tlich

en

Revi

sion

weg

en F

ehle

ns e

iner

erh

eblic

hen

Rech

tsfr

age

(§ 5

02 A

bs. 1

) ka

nn

sich

auf

die

Aus

führ

ung

der Z

urüc

kwei

sung

sgrü

nde

besc

hrän

ken.

Akt

enw

idrig

keit

(§ 5

03 Z

2 u

nd 3

) nic

ht v

orlie

gen,

sow

ie d

ie Z

urüc

kwei

sung

ei

ner a

ußer

orde

ntlic

hen

Revi

sion

(§ 5

05 A

bs. 4

) bed

ürfe

n ke

iner

Beg

ründ

ung.

D

ie

Zurü

ckw

eisu

ng

eine

r or

dent

liche

n Re

visi

on

weg

en

Fehl

ens

eine

r er

hebl

iche

n Re

chts

frag

e (§

502

Abs

. 1)

kann

sic

h au

f di

e A

usfü

hrun

g de

r Zu

rück

wei

sung

sgrü

nde

besc

hrän

ken.

§ 51

7. Ü

bers

teig

t de

r St

reitg

egen

stan

d an

Gel

d od

er G

elde

swer

t ni

cht

den

Betra

g vo

n 15

000

S, s

o ka

nn n

ur g

egen

die

folg

ende

n Be

schl

üsse

ers

ter

Inst

anz

Reku

rs e

rgrif

fen

wer

den:

§ 51

7. Ü

bers

teig

t de

r St

reitg

egen

stan

d an

Gel

d od

er G

elde

swer

t ni

cht

den

Betra

g vo

n 26

000

S, s

o ka

nn n

ur g

egen

die

folg

ende

n Be

schl

üsse

ers

ter

Inst

anz

Reku

rs e

rgrif

fen

wer

den:

1.

1.

2.

2.

3.

3.

4.

4.

5.

5.

6.

6.§

518.

(1) .

.. §

518.

(1) u

nver

ände

rt.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

. (3

) Ü

bers

teig

t de

r W

ert

des

Stre

itgeg

enst

ande

s ni

cht

den

Betra

g vo

n 15

000

S,

so k

ann

der

Endb

esch

luß

nur

aus

den

im §

501

ang

efüh

rten

Grü

nden

ang

efoc

hten

wer

den.

(3)

Übe

rste

igt

der

Wer

t de

s St

reitg

egen

stan

des

nich

t de

n Be

trag

von

26 0

00 S

, so

kan

n de

r En

dbes

chlu

ß nu

r au

s de

n im

§ 5

01 a

ngef

ührte

n G

ründ

en a

ngef

ocht

en w

erde

n.

§ 52

1a. (

1) ..

. §

521a

. (1)

unv

erän

dert

.

(2)

Der

Abs

. 1 g

ilt i

m F

all

des

Abs

. 1 Z

3 a

uch

für

Reku

rse

gege

n En

tsch

eidu

ngen

de

s Re

kurs

geric

hts,

jedo

ch

für

auße

rord

entli

che

Revi

sion

srek

urse

m

it de

n Ä

nder

unge

n,

die

sich

au

s de

r si

nnge

mäß

en

Anw

endu

ng d

er §

§ 50

8 A

bs. 2

und

508

a er

gebe

n.

(2)

Der

Abs

. 1 g

ilt i

m F

all

des

Abs

. 1 Z

3 a

uch

für

Reku

rse

gege

n En

tsch

eidu

ngen

des

Rek

ursg

eric

hts,

für

auße

rord

entli

che

Revi

sion

srek

urse

je

doch

mit

den

Maß

gabe

n, d

ie s

ich

aus

der

sinn

gem

äßen

Anw

endu

ng d

er

§§ 5

07, 5

07a,

507

b un

d 50

8a e

rgeb

en.

(3) .

.. (3

) unv

erän

dert

.

§ 52

7. (1

) ...

§ 52

7. (1

) unv

erän

dert

.

(2)

Wird

der

ang

efoc

hten

e Be

schl

uß in

zw

eite

r In

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z au

fgeh

oben

und

de

m G

eric

ht e

rste

r In

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z ei

ne n

euer

liche

, nac

h Er

gänz

ung

des

Ver

fahr

ens

zu fä

llend

e En

tsch

eidu

ng a

ufge

trage

n, s

o is

t ein

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urs d

ageg

en n

ur z

uläs

sig,

w

enn

das

Reku

rsge

richt

die

s au

sges

proc

hen

hat.

Das

Rek

ursg

eric

ht d

arf d

ies

(2)

Wird

der

ang

efoc

hten

e Be

schl

uß in

zw

eite

r In

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z au

fgeh

oben

und

de

m G

eric

ht e

rste

r In

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z ei

ne n

euer

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, nac

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gänz

ung

des

Ver

fahr

ens

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e En

tsch

eidu

ng a

ufge

trage

n, s

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t ein

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urs d

ageg

en n

ur z

uläs

sig,

w

enn

das

Reku

rsge

richt

die

s au

sges

proc

hen

hat.

Das

Rek

ursg

eric

ht d

arf d

ies


100

898

der B

eila

gen

nur

auss

prec

hen,

wen

n es

die

Vor

auss

etzu

ngen

für

die

Zul

ässi

gkei

t de

s Re

visi

onsr

ekur

ses n

ach

§ 52

8 fü

r geg

eben

era

chte

t. nu

r au

sspr

eche

n, w

enn

es d

ie V

orau

sset

zung

en f

ür d

ie Z

uläs

sigk

eit

des

Revi

sion

srek

urse

s na

ch

§ 52

8 fü

r ge

gebe

n er

acht

et;

§ 52

8 A

bs. 2

Z 1

a,

Abs

. 2a

und

3 gi

lt ni

cht.

§ 52

8.

(1)

Geg

en

den

Besc

hluß

de

s Re

kurs

geric

htes

is

t de

r Re

visi

onsr

ekur

s nu

r zu

läss

ig,

wen

n di

e En

tsch

eidu

ng v

on d

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ösun

g ei

ner

Rech

tsfr

age

des

mat

erie

llen

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ts o

der

des

Ver

fahr

ensr

echt

s ab

häng

t, de

r zu

r W

ahru

ng d

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echt

sein

heit,

Rec

htss

iche

rhei

t od

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sent

wic

klun

g er

hebl

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Be

deut

ung

zuko

mm

t, et

wa

wei

l da

s Re

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geric

ht

von

der

Rech

tspr

echu

ng

des

Obe

rste

n G

eric

htsh

ofs

abw

eich

t od

er

eine

so

lche

Re

chts

prec

hung

fehl

t ode

r une

inhe

itlic

h is

t.

§ 52

8.

(1)

Geg

en

den

Besc

hluß

de

s Re

kurs

geric

hts

ist

der

Revi

sion

srek

urs

nur

zulä

ssig

, w

enn

die

Ents

chei

dung

von

der

Lös

ung

eine

r Re

chts

frag

e de

s m

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n Re

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ode

r de

s V

erfa

hren

srec

hts

abhä

ngt,

der

zur

Wah

rung

der

Rec

htse

inhe

it, R

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ssic

herh

eit

oder

Rec

htse

ntw

ickl

ung

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blic

he

Bede

utun

g zu

kom

mt,

etw

a w

eil

das

Reku

rsge

richt

vo

n de

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prec

hung

de

s O

bers

ten

Ger

icht

shof

s ab

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cht

oder

ei

ne

solc

he

Rech

tspr

echu

ng fe

hlt o

der u

nein

heitl

ich

ist.

(2) D

er R

evis

ions

reku

rs is

t jed

och

jede

nfal

ls u

nzul

ässi

g,

1.

(2) D

er R

evis

ions

reku

rs is

t jed

och

jede

nfal

ls u

nzul

ässi

g,

1.

1a

.in

sges

amt

260

000

S ni

cht

über

stei

gt (

§ 50

2 A

bs. 4

), w

enn

das

Ger

icht

zw

eite

r Ins

tanz

aus

gesp

roch

en h

at, d

aß d

er R

evis

ions

reku

rs n

icht

zul

ässi

g is

t,

2.

2.

3.

3.

4.

4.

5.

5.

6.

6.

(2

a)

Die

Be

stim

mun

gen

über

ei

nen

Ant

rag

auf

Abä

nder

ung

des

Aus

spru

chs

nach

§ 5

00 A

bs. 2

Z 3

ver

bund

en m

it ei

ner o

rden

tlich

en R

evis

ion

(§ 5

08) s

ind

sinn

gem

äß a

nzuw

ende

n.

(3)

Hat

da

s Re

kurs

geric

ht

ausg

espr

oche

n,

daß

der

orde

ntlic

he

Revi

sion

srek

urs

nich

t na

ch A

bs. 1

zul

ässi

g is

t (§

526

Abs

. 3 i

n V

erbi

ndun

g m

it §

500

Abs

. 2

Z 3)

, so

ka

nn

dage

gen

nur

ein

auße

rord

entli

cher

Re

visi

onsr

ekur

s er

hobe

n w

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n, fü

r de

n si

nnge

mäß

die

Bes

timm

unge

n üb

er

die

auße

rord

entli

che

Revi

sion

(§ 5

05 A

bs. 3

) gel

ten.

(3)

Hat

da

s Re

kurs

geric

ht

ausg

espr

oche

n,

daß

der

orde

ntlic

he

Revi

sion

srek

urs

nich

t na

ch A

bs. 1

zul

ässi

g is

t (§

526

Abs

. 3 i

n V

erbi

ndun

g m

it §

500

Abs

. 2 Z

3),

so k

ann

nur

in d

en F

älle

n de

s §

505

Abs

. 4 e

in

auße

rord

entli

cher

Rev

isio

nsre

kurs

erh

oben

wer

den.

Für

die

sen

gelte

n di

e Be

stim

mun

gen

über

die

auß

eror

dent

liche

Rev

isio

n si

nnge

mäß

.

(4)

Find

et

das

Reku

rsge

richt

, da

ß ei

n ge

gen

den

Besc

hluß

ei

nes

Ger

icht

es

zwei

ter

Inst

anz

erho

bene

r Re

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m

utw

illig

od

er

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zur

Ver

zöge

rung

der

Sac

he a

ngeb

rach

t wur

de, s

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en d

en B

esch

wer

defü

hrer

au

f ein

e M

utw

illen

sstra

fe z

u er

kenn

en.

(4) F

inde

t das

Rek

ursg

eric

ht, d

aß e

in g

egen

den

Bes

chlu

ß ei

nes

Ger

icht

s zw

eite

r In

stan

z er

hobe

ner

Reku

rs m

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illig

ode

r nu

r zu

r V

erzö

geru

ng d

er

Sach

e an

gebr

acht

w

urde

, so

is

t ge

gen

den

Besc

hwer

defü

hrer

au

f ei

ne

Mut

will

enss

trafe

zu

erke

nnen

.


§ 55

0. (1

) ...

§ 55

0. (1

) unv

erän

dert

.

(1

a) E

in Z

ahlu

ngsa

uftra

g is

t nic

ht z

u er

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en, w

enn

der B

ekla

gte

sein

en

Woh

nsitz

, gew

öhnl

iche

n A

ufen

thal

t ode

r Sitz

im A

usla

nd h

at.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

.

(3) .

.. (3

) unv

erän

dert

.

Exe

kutio

nsor

dnun

g

§ 38

. M

uß e

ine

der

in d

en §

§ 35

, 36

und

37

beze

ichn

eten

Kla

gen

im

Sinn

e de

r vo

rste

hend

en B

estim

mun

gen

bei e

inem

Bez

irksg

eric

hte

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brac

ht

wer

den,

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ist

dies

es G

eric

ht z

ur V

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ndlu

ng u

nd E

ntsc

heid

ung

über

die

K

lage

zu

stän

dig,

w

enng

leic

h di

e St

reits

ache

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nst

zur

sach

liche

n Zu

stän

digk

eit e

ines

Ger

icht

shof

es g

ehör

en w

ürde

.

§ 38

. (1)

Muß

ein

e de

r in

den

§§

35, 3

6 un

d 37

bez

eich

nete

n K

lage

n im

Si

nne

der

vors

tehe

nden

Bes

timm

unge

n be

i ein

em B

ezirk

sger

icht

e an

gebr

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w

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n, s

o is

t di

eses

Ger

icht

zur

Ver

hand

lung

und

Ent

sche

idun

g üb

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ie

Kla

ge

zust

ändi

g,

wen

ngle

ich

die

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itsac

he

sons

t zu

r sa

chlic

hen

Zust

ändi

gkei

t ein

es G

eric

htsh

ofes

geh

ören

wür

de.

(2

) Fü

r di

e in

den

§§

35,

36 u

nd 3

7 be

zeic

hnet

en K

lage

n ka

nn d

ie

inlä

ndis

che

Ger

icht

sbar

keit

nach

dem

§ 1

04 A

bs. 1

ode

r 3 JN

nic

ht b

egrü

ndet

w

erde

n.

(3

) D

er A

bs. 2

ist i

nsow

eit z

ur G

änze

ode

r zu

m T

eil n

icht

anz

uwen

den,

al

s na

ch

Völ

kerr

echt

od

er

beso

nder

en

gese

tzlic

hen

Ano

rdnu

ngen

au

sdrü

cklic

h an

dere

s bes

timm

t ist

.

Ver

einf

acht

es B

ewill

igun

gsve

rfah

ren

Ver

einf

acht

es B

ewill

igun

gsve

rfah

ren

§ 54

b. (1

) Das

Ger

icht

hat

übe

r ein

en E

xeku

tions

antra

g im

ver

einf

acht

en

Bew

illig

ungs

verf

ahre

n zu

ent

sche

iden

, wen

n §

54b.

(1) D

as G

eric

ht h

at ü

ber e

inen

Exe

kutio

nsan

trag

im v

erei

nfac

hten

Be

will

igun

gsve

rfah

ren

zu e

ntsc

heid

en, w

enn

1.

1.

2.

2.

3.

3.

4.

4.

5.

5.(2

) ...

(2) u

nver

ände

rt.

§ 66

. (1)

...

§ 66

. (1)

unv

erän

dert

. (2

) D

ie H

öhe

eine

r au

fget

rage

nen

Sich

erhe

itsle

istu

ng k

ann

nur

dann

(2

) D

ie H

öhe

eine

r au

fget

rage

nen

Sich

erhe

itsle

istu

ng k

ann

nur

dann


102

898

der B

eila

gen

ange

foch

ten

wer

den,

wen

n si

e 15

000

S ü

bers

teig

t. an

gefo

chte

n w

erde

n, w

enn

sie

26 0

00 S

übe

rste

igt.

Kos

ten

der

Exe

kutio

n K

oste

n de

r E

xeku

tion

§

74.

(1)

Sofe

rn n

icht

für

ein

zeln

e Fä

lle e

twas

and

eres

ang

eord

net

ist,

hat

der

Ver

pflic

htet

e de

m b

etre

iben

den

Glä

ubig

er a

uf d

esse

n V

erla

ngen

alle

ih

m

veru

rsac

hten

, zu

r Re

chts

verw

irklic

hung

no

twen

dige

n K

oste

n de

s Ex

ekut

ions

verf

ahre

ns z

u er

stat

ten;

wel

che

Kos

ten

notw

endi

g si

nd,

hat

das

Ger

icht

nac

h so

rgfä

ltige

r Erw

ägun

g al

ler U

mst

ände

zu

best

imm

en. D

er §

54a

ZP

O is

t auf

die

Kos

ten

des

Exek

utio

nsve

rfah

rens

nic

ht a

nzuw

ende

n. O

b un

d in

wel

cher

Höh

e di

e vo

m b

etre

iben

den

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ubig

er g

ezah

lten

Vol

lzug

s- u

nd

Weg

egeb

ühre

n zu

ers

tatte

n si

nd,

ist

auch

ohn

e V

erla

ngen

zu

best

imm

en.

Übe

rste

igt

bei

eine

r Ex

ekut

ion

auf

bew

eglic

he

körp

erlic

he

Sach

en

die

here

inzu

brin

gend

e Fo

rder

ung

an

Kap

ital

30 0

00 S

–

Proz

eßko

sten

ode

r N

eben

gebü

hren

si

nd

nur

dann

zu

be

rück

sich

tigen

, w

enn

sie

alle

in

Geg

enst

and

des

durc

hzus

etze

nden

Ans

pruc

hs s

ind

–, s

o si

nd d

ie K

oste

n de

r Be

teili

gung

am

Ex

ekut

ions

vollz

ug

bis

zur

Pfän

dung

zu

r Re

chts

verw

irklic

hung

not

wen

dig,

bei

ger

inge

ren

Ford

erun

gen

jedo

ch n

icht

.

§ 74

. (1

) So

fern

nic

ht f

ür e

inze

lne

Fälle

etw

as a

nder

es a

ngeo

rdne

t is

t, ha

t de

r V

erpf

licht

ete

dem

bet

reib

ende

n G

läub

iger

auf

des

sen

Ver

lang

en a

lle

ihm

ve

rurs

acht

en,

zur

Rech

tsve

rwirk

lichu

ng

notw

endi

gen

Kos

ten

des

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utio

nsve

rfah

rens

zu

erst

atte

n; w

elch

e K

oste

n no

twen

dig

sind

, ha

t da

s G

eric

ht n

ach

sorg

fälti

ger E

rwäg

ung

alle

r Um

stän

de z

u be

stim

men

. Der

§ 5

4a

ZPO

ist a

uf d

ie K

oste

n de

s Ex

ekut

ions

verf

ahre

ns n

icht

anz

uwen

den.

Ob

und

in w

elch

er H

öhe

die

vom

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reib

ende

n G

läub

iger

gez

ahlte

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ollz

ugs-

und

W

egeg

ebüh

ren

zu e

rsta

tten

sind

, is

t au

ch o

hne

Ver

lang

en z

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stim

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. Ü

bers

teig

t be

i ei

ner

Exek

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n au

f be

weg

liche

kö

rper

liche

Sa

chen

di

e he

rein

zubr

inge

nde

Ford

erun

g an

K

apita

l 52

000

S

– Pr

ozeß

kost

en o

der

Neb

enge

bühr

en

sind

nu

r da

nn

zu

berü

cksi

chtig

en,

wen

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e al

lein

G

egen

stan

d de

s du

rchz

uset

zend

en A

nspr

uchs

sin

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so

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die

Kos

ten

der

Bete

iligu

ng

am

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llzug

bi

s zu

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ändu

ng

zur

Rech

tsve

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otw

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g, b

ei g

erin

gere

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rder

unge

n je

doch

nic

ht.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

. (3

) ...

(3) u

nver

ände

rt.

(4) .

.. (4

) unv

erän

dert

. §

371.

Se

lbst

oh

ne

solc

he

Besc

hein

igun

g is

t di

e V

orna

hme

von

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utio

nsha

ndlu

ngen

zur

Sic

heru

ng v

on G

eldf

orde

rung

en a

uf A

ntra

g zu

be

will

igen

:

§ 37

1.

Selb

st

ohne

so

lche

Be

sche

inig

ung

ist

die

Vor

nahm

e vo

n Ex

ekut

ions

hand

lung

en z

ur S

iche

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von

Gel

dfor

deru

ngen

auf

Ant

rag

zu

bew

illig

en:

1.

nach

den

§§

397a

, 398

, 442

a de

r Ziv

ilpro

zeßo

rdnu

ng e

rhob

en w

urde

, ode

r auf

G

rund

ein

es in

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eite

r In

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z be

stät

igte

n U

rteils

, wen

n w

ider

das

Urte

il de

s Be

rufu

ngsg

eric

hts R

evis

ion

erho

ben

wur

de;

1.

nach

den

§§

397a

, 39

8, 4

42a

der

Zivi

lpro

zeßo

rdnu

ng e

rhob

en w

urde

, au

f G

rund

ein

es in

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eite

r In

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z be

stät

igte

n U

rteils

, wen

n w

ider

das

Urte

il de

s Be

rufu

ngsg

eric

hts

Revi

sion

er

hobe

n w

urde

ode

r w

enn

wid

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in U

rteil

zwei

ter

Inst

anz

ein

Ant

rag

verb

unde

n m

it ei

ner

orde

ntlic

hen

Revi

sion

nac

h §

508

Abs

. 1 Z

PO g

este

llt w

urde

;

2.

2.

3.

3.

4.

4.

Ger

icht

sorg

anis

atio

nsge

setz


§ 26

. (1)

...

§ 26

. (1)

unv

erän

dert

. (2

) ...

(2) u

nver

ände

rt.

(3) .

.. (3

) unv

erän

dert

.

(3a)

Der

Ger

icht

sabt

eilu

ng n

ach

Abs

. 3 s

ind

auch

die

Ang

eleg

enhe

iten

zum

Sch

utz

vor G

ewal

t in

der F

amili

e na

ch §

382

b EO

zuz

uwei

sen.

§

32. (

1) ..

. §

32. (

1) u

nver

ände

rt.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

. (3

) ...

(3) u

nver

ände

rt.

(4)

Bei

den

Land

esge

richt

en

sind

di

e im

§

26

Abs

. 3

gena

nnte

n fa

mili

enre

chtli

chen

A

ngel

egen

heite

n de

mse

lben

Re

chts

mitt

else

nat

zuzu

wei

sen;

§ 2

6 A

bs. 3

zw

eite

r Sat

z is

t sin

ngem

äß a

nzuw

ende

n.

(4)

Bei d

en L

ande

sger

icht

en s

ind

die

im §

26

Abs

. 3 u

nd 3

a ge

nann

ten

fam

ilien

rech

tlich

en

Ang

eleg

enhe

iten

dem

selb

en

Rech

tsm

ittel

sena

t zu

zuw

eise

n; §

26

Abs

. 3 z

wei

ter S

atz

ist s

inng

emäß

anz

uwen

den.

B

unde

sges

etz

über

die

Haf

tung

der

Gas

twir

te u

nd a

nder

er U

nter

nehm

er

§ 1.

(1)

Die

im

§ 9

70,

Abs

atz

1 un

d 3,

a.b

.G.B

. de

n G

astw

irten

und

Ba

dean

stal

tsbe

sitz

ern

aufe

rlegt

e H

aftu

ng

wird

bi

s au

f w

eite

res

auf

den

Höc

hstb

etra

g vo

n 12

.000

S b

esch

ränk

t, es

sei

den

n, d

aß d

ie S

ache

n de

m

Unt

erne

hmer

bes

onde

rs z

ur A

ufbe

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rung

übe

rgeb

en w

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n si

nd o

der

daß

der S

chad

en v

on ih

m se

lbst

ode

r sei

nen

Leut

en v

ersc

huld

et is

t.

§ 1.

(1)

Die

im

§ 9

70,

Abs

atz

1 un

d 3,

a.b

.G.B

. de

n G

astw

irten

und

Ba

dean

stal

tsbe

sitz

ern

aufe

rlegt

e H

aftu

ng

wird

bi

s au

f w

eite

res

auf

den

Höc

hstb

etra

g vo

n 15

000

S b

esch

ränk

t, es

sei

den

n, d

aß d

ie S

ache

n de

m

Unt

erne

hmer

bes

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rs z

ur A

ufbe

wah

rung

übe

rgeb

en w

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n si

nd o

der

daß

der S

chad

en v

on ih

m se

lbst

ode

r sei

nen

Leut

en v

ersc

huld

et is

t. (2

) ...

(2) u

nver

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rt.

Lie

gens

chaf

tste

ilung

sges

etz

B. A

bsch

reib

ung

geri

ngw

ertig

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renn

stüc

ke

B. A

bsch

reib

ung

geri

ngw

ertig

er T

renn

stüc

ke

§ 13

. (1)

...

§ 13

. (1)

unv

erän

dert

. (2

) ...

(2) u

nver

ände

rt.

(3)

Die

Abs

chre

ibun

g vo

n ei

nem

unb

elas

tete

n G

rund

buch

skör

per

ist

zulä

ssig

, w

enn

sich

der

Wer

t de

r be

i de

m G

rund

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skör

per

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leib

ende

n G

rund

stüc

ke in

folg

e de

r A

bsch

reib

ung

jede

s ei

nzel

nen

Tren

nstü

ckes

offe

nbar

um

nic

ht m

ehr a

ls je

12.

500

S ve

rrin

gern

wür

de.

(3)

Die

Abs

chre

ibun

g vo

n ei

nem

unb

elas

tete

n G

rund

buch

skör

per

ist

zulä

ssig

, w

enn

sich

der

Wer

t de

r be

i de

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rund

buch

skör

per

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leib

ende

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rund

stüc

ke in

folg

e de

r A

bsch

reib

ung

jede

s ei

nzel

nen

Tren

nstü

ckes

offe

nbar

um

nic

ht m

ehr a

ls je

16.

900

S ve

rrin

gern

wür

de.

(4) .

.. (4

) unv

erän

dert

. (5

) Im

üb

rigen

is

t di

e A

bsch

reib

ung

von

eine

m

bela

stet

en

Gru

ndbu

chsk

örpe

r zul

ässi

g,

(5)

Im

übrig

en

ist

die

Abs

chre

ibun

g vo

n ei

nem

be

last

eten

G

rund

buch

skör

per z

uläs

sig,


104

898

der B

eila

gen

a)

a)

b)

b)

c)

c)

d)

d)

§ 17

. (1)

Hin

sich

tlich

der

im §

15

Z 1

und

2 be

zeic

hnet

en G

rund

stüc

ke

hat d

as G

eric

ht n

ach

Einl

ange

n de

s A

nmel

dung

sbog

ens

zu e

rmitt

eln,

ob

ihr

Wer

t den

Bet

rag

von

50.0

00 S

wah

rsch

einl

ich

nich

t übe

rste

igt,

und

zwar

ist

hins

icht

lich

der

im §

15

Z 1

beze

ichn

eten

Gru

ndst

ücke

der

Wer

t de

r vo

n je

dem

ei

nzel

nen

Gru

ndbu

chsk

örpe

r ab

zusc

hrei

bend

en

Tren

nstü

cke

fest

zust

elle

n.

§ 17

. (1)

Hin

sich

tlich

der

im §

15

Z 1

und

2 be

zeic

hnet

en G

rund

stüc

ke

hat d

as G

eric

ht n

ach

Einl

ange

n de

s A

nmel

dung

sbog

ens

zu e

rmitt

eln,

ob

ihr

Wer

t den

Bet

rag

von

67.6

00 S

wah

rsch

einl

ich

nich

t übe

rste

igt,

und

zwar

ist

hins

icht

lich

der

im §

15

Z 1

beze

ichn

eten

Gru

ndst

ücke

der

Wer

t de

r vo

n je

dem

ei

nzel

nen

Gru

ndbu

chsk

örpe

r ab

zusc

hrei

bend

en

Tren

nstü

cke

fest

zust

elle

n.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

. §

18.

(1)

Übe

rste

igt

der

Wer

t de

n Be

trag

von

50.0

00 S

wah

rsch

einl

ich

nich

t, so

sin

d di

e du

rch

die

Anl

age

veru

rsac

hten

, aus

dem

Anm

eldu

ngsb

ogen

un

d se

inen

Bei

lage

n er

sich

tlich

en Ä

nder

unge

n hi

nsic

htlic

h de

r im

§ 1

5 Z

1 un

d 2

beze

ichn

eten

Gru

ndst

ücke

sof

ort

und

von

Am

ts w

egen

büc

herli

ch

durc

hzuf

ühre

n. D

er Z

ustim

mun

g de

r Ei

gent

ümer

ode

r de

r Bu

chgl

äubi

ger

beda

rf e

s un

besc

hade

t son

stig

er V

orau

sset

zung

en n

icht

. Das

gle

iche

gilt

von

de

n im

§ 1

5 Z

3 an

gefü

hrte

n G

rund

stüc

ken,

sof

ern

für

sie

kein

e ne

ue

Gru

ndbu

chse

inla

ge e

röffn

et w

erde

n m

uß.

§ 18

. (1

) Ü

bers

teig

t de

r W

ert

den

Betra

g vo

n 67

.600

S w

ahrs

chei

nlic

h ni

cht,

so s

ind

die

durc

h di

e A

nlag

e ve

rurs

acht

en, a

us d

em A

nmel

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sbog

en

und

sein

en B

eila

gen

ersi

chtli

chen

Änd

erun

gen

hins

icht

lich

der

im §

15

Z 1

und

2 be

zeic

hnet

en G

rund

stüc

ke s

ofor

t un

d vo

n A

mts

weg

en b

üche

rlich

du

rchz

ufüh

ren.

Der

Zus

timm

ung

der

Eige

ntüm

er o

der

der

Buch

gläu

bige

r be

darf

es

unbe

scha

det s

onst

iger

Vor

auss

etzu

ngen

nic

ht. D

as g

leic

he g

ilt v

on

den

im §

15

Z 3

ange

führ

ten

Gru

ndst

ücke

n, s

ofer

n fü

r si

e ke

ine

neue

G

rund

buch

sein

lage

erö

ffnet

wer

den

muß

. (2

) ...

(2) u

nver

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rt.

(3)

Übe

rste

igt

der

Wer

t de

r zu

der

Anl

age

verw

ende

ten,

von

ein

em

Gru

ndbu

chsk

örpe

r ab

zusc

hrei

bend

en T

renn

stüc

ke d

en B

etra

g vo

n 50

.000

S,

so k

ann

die

büch

erlic

he D

urch

führ

ung

glei

chw

ohl

gem

äß A

bs. 1

erf

olge

n,

wen

n de

r M

ehrb

etra

g vo

raus

sich

tlich

dur

ch d

ie W

erts

teig

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g au

sgeg

liche

n w

ird,

wel

che

die

bei

dem

Gru

ndbu

chsk

örpe

r ve

rble

iben

den

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ndst

ücke

du

rch

die

Anl

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erfa

hren

hab

en.

(3)

Übe

rste

igt

der

Wer

t de

r zu

der

Anl

age

verw

ende

ten,

von

ein

em

Gru

ndbu

chsk

örpe

r ab

zusc

hrei

bend

en T

renn

stüc

ke d

en B

etra

g vo

n 67

.600

S,

so k

ann

die

büch

erlic

he D

urch

führ

ung

glei

chw

ohl

gem

äß A

bs. 1

erf

olge

n,

wen

n de

r M

ehrb

etra

g vo

raus

sich

tlich

dur

ch d

ie W

erts

teig

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g au

sgeg

liche

n w

ird,

wel

che

die

bei

dem

Gru

ndbu

chsk

örpe

r ve

rble

iben

den

Gru

ndst

ücke

du

rch

die

Anl

age

erfa

hren

hab

en.

§ 28

. (1)

...

§ 28

. (1)

unv

erän

dert

. (2

) ...

(2) u

nver

ände

rt.

(3)

Das

Übe

rsch

reite

n de

r Fr

ist,

dere

n Ei

nhal

tung

von

Am

ts w

egen

zu

über

wac

hen

ist,

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dur

ch e

ine

im v

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anz

udro

hend

e un

d im

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le d

er

Wie

derh

olun

g zu

stei

gern

de G

elds

trafe

bis

5.0

00 S

gea

hnde

t.

(3)

Das

Übe

rsch

reite

n de

r Fr

ist,

dere

n Ei

nhal

tung

von

Am

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egen

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über

wac

hen

ist,

wird

dur

ch e

ine

im v

orhi

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anz

udro

hend

e un

d im

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le d

er

Wie

derh

olun

g zu

stei

gern

de G

elds

trafe

bis

6.5

00 S

gea

hnde

t. (4

) ...

(4) u

nver

ände

rt.


Allg

emei

nes G

rund

buch

sges

etz

1955

§

125.

(1) I

st d

er R

ekur

s ge

gen

die

Bew

illig

ung

eine

r Ein

verle

ibun

g od

er

Vor

mer

kung

ge

richt

et,

so

ist

er i

m G

rund

buch

anz

umer

ken

und

dies

e A

nmer

kung

nac

h de

r Er

ledi

gung

des

Rek

urse

s zu

lösc

hen,

wen

n ei

n Re

kurs

an

den

Obe

rste

n G

eric

htsh

of n

ach

§ 14

Abs

. 2 A

ußSt

rG u

nzul

ässi

g is

t.

§ 12

5. (1

) Ist

der

Rek

urs

gege

n di

e Be

will

igun

g ei

ner E

inve

rleib

ung

oder

V

orm

erku

ng

geric

htet

, so

is

t er

im

Gru

ndbu

ch a

nzum

erke

n un

d di

ese

Anm

erku

ng

nach

de

r Er

ledi

gung

de

s Re

kurs

es

zu

lösc

hen,

w

enn

ein

Revi

sion

srek

urs

nach

§ 1

4 A

bs. 3

Auß

StrG

auc

h un

ter

Beda

chtn

ahm

e au

f §

14a

Auß

StrG

unz

uläs

sig

ist.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

. §

126.

(1) .

.. §

126.

(1) u

nver

ände

rt.

(2)

Der

Bes

chlu

ß de

s Re

kurs

geric

hts

kann

nac

h M

aßga

be d

er §

§ 14

und

15

Auß

StrG

ang

efoc

hten

wer

den,

wob

ei d

ie B

estim

mun

gen

der

§§ 1

22 b

is

125

zu b

each

ten

sind

. Ein

Rev

isio

nsre

kurs

, der

aus

ein

em a

nder

en G

rund

als

w

egen

de

s Fe

hlen

s de

r V

orau

sset

zung

en

nach

§

14

Abs

. 1

Auß

StrG

un

zulä

ssig

ist,

ist v

on d

er e

rste

n In

stan

z zu

rück

zuw

eise

n.

(2) D

er B

esch

luß

des

Reku

rsge

richt

s ka

nn n

ach

Maß

gabe

der

§§

14, 1

4a

und

15 A

ußSt

rG a

ngef

ocht

en w

erde

n, w

obei

die

Bes

timm

unge

n de

r §§

122

bi

s 12

5 –

hins

icht

lich

des

§ 14

a A

bs. 2

sin

ngem

äß –

zu

beac

hten

sin

d. E

in

Revi

sion

srek

urs,

der

aus

eine

m a

nder

en G

rund

als

weg

en d

es F

ehle

ns d

er

Vor

auss

etzu

ngen

nac

h §

14 A

bs. 1

Auß

StrG

unz

uläs

sig

ist,

ist

vom

Ger

icht

er

ster

Ins

tanz

, al

lenf

alls

vom

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icht

zw

eite

r In

stan

z zu

rück

zuw

eise

n; d

ies

gilt

auch

fü

r ei

nen

Ant

rag

nach

§ 1

4a A

bs. 1

Auß

StrG

, m

it de

m e

in

orde

ntlic

her R

evis

ions

reku

rs v

erbu

nden

ist.

(3) .

.. (3

) unv

erän

dert

.

2.

2.

§ 12

7. W

enn

ein

Revi

sion

srek

urs

nach

§ 1

4 A

bs. 2

Auß

StrG

unz

uläs

sig

ist,

so i

st d

ie L

ösch

ung

der

im G

rund

buch

ein

getra

gene

n A

nmer

kung

der

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bwei

sung

und

die

Ver

stän

digu

ng d

er B

etei

ligte

n vo

n A

mts

weg

en z

u ve

ranl

asse

n.

§ 12

7. a

ufge

hobe

n.

§ 12

9. (1

) ...

§ 12

9. (1

) unv

erän

dert

.

(2) W

ird a

ber e

in a

nder

es d

er im

§ 9

9 an

gefü

hrte

n G

esuc

he, d

as in

ers

ter

Inst

anz

bew

illig

t wor

den

ist,

von

der

zwei

ten

Inst

anz

abge

wie

sen

und

ist d

er

Revi

sion

srek

urs

nich

t na

ch §

14

Abs

. 2 A

ußSt

rG u

nzul

ässi

g, s

o is

t di

ese

Ver

fügu

ng im

Gru

ndbu

ch a

nzum

erke

n, d

as e

inge

trage

ne R

echt

abe

r ni

cht z

u lö

sche

n, s

olan

ge n

icht

ent

wed

er d

ie E

ntsc

heid

ung

des

Obe

rste

n G

eric

htsh

ofs

erga

ngen

ode

r di

e Fr

ist

zur

Ergr

eifu

ng d

es R

ekur

ses

gege

n di

e A

nord

nung

de

r zw

eite

n In

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z ve

rstri

chen

ist.

Best

ätig

t die

drit

te I

nsta

nz d

en B

esch

luß

der

erst

en I

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nz,

so i

st d

ie d

urch

den

Rek

urs

vera

nlaß

te A

nmer

kung

zu

(2) W

ird a

ber e

in a

nder

es d

er im

§ 9

9 an

gefü

hrte

n G

esuc

he, d

as in

ers

ter

Inst

anz

bew

illig

t wor

den

ist,

von

der

zwei

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abge

wie

sen,

so

ist d

iese

V

erfü

gung

im G

rund

buch

anz

umer

ken,

das

ein

getra

gene

Rec

ht a

ber

nich

t zu

lösc

hen,

sol

ange

nic

ht e

ntw

eder

die

Ent

sche

idun

g de

s O

bers

ten

Ger

icht

shof

s er

gang

en o

der

die

Fris

t zu

r Er

grei

fung

ein

es R

evis

ions

reku

rses

geg

en d

ie

Ano

rdnu

ng

der

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anz

oder

zu

r Ei

nbrin

gung

ei

nes

Ant

rags

ve

rbun

den

mit

eine

m R

evis

ions

reku

rs (

§ 14

a A

ußSt

rG)

vers

trich

en i

st;

dies

gi

lt ni

cht,

wen

n de

r Re

visi

onsr

ekur

s na

ch §

14

Abs

. 3 A

ußSt

rG a

uch

unte

r


106

898

der B

eila

gen

lösc

hen.

Wird

die

abä

nder

nde

Ver

fügu

ng d

er z

wei

ten

Inst

anz

von

der

dritt

en

best

ätig

t od

er i

n ge

hörig

er Z

eit

kein

Rek

urs

dage

gen

ergr

iffen

, so

ist

das

ei

nver

leib

te o

der v

orge

mer

kte

Rech

t zu

lösc

hen.

Beda

chtn

ahm

e au

f §

14a

Auß

StrG

unz

uläs

sig

ist.

Best

ätig

t die

drit

te I

nsta

nz

den

Besc

hluß

der

ers

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Inst

anz,

so

ist

die

durc

h de

n Re

kurs

ver

anla

ßte

Anm

erku

ng z

u lö

sche

n. W

ird d

ie a

bänd

ernd

e V

erfü

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der

zw

eite

n In

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z vo

n de

r drit

ten

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ätig

t ode

r in

gehö

riger

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t kei

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dag

egen

erg

riffe

n,

so is

t das

ein

verle

ibte

ode

r vor

gem

erkt

e Re

cht z

u lö

sche

n.

Ver

sich

erun

gsve

rtra

gsge

setz

195

8

§ 15

a. ..

. §

15a.

unv

erän

dert

.

Inlä

ndis

che

Ger

icht

sbar

keit

§ 15

b. (

1) E

ine

Ver

einb

arun

g de

r in

länd

isch

en G

eric

htsb

arke

it na

ch

§ 10

4 A

bs. 1

JN

ist

nur

für

ber

eits

ent

stan

dene

Stre

itigk

eite

n w

irksa

m;

das

Fehl

en d

er in

länd

isch

en G

eric

htsb

arke

it he

ilt je

doch

nac

h §

104

Abs

. 3 JN

.

(2)

Der

Abs

. 1 is

t ins

owei

t zur

Gän

ze o

der

zum

Tei

l nic

ht a

nzuw

ende

n,

als

nach

V

ölke

rrec

ht

oder

be

sond

eren

ge

setz

liche

n A

nord

nung

en

ausd

rück

lich

ande

res b

estim

mt i

st.

Eis

enba

hn- u

nd K

raft

fahr

zeug

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pflic

htge

setz

Haf

tung

shöc

hstb

eträ

ge

Haf

tung

shöc

hstb

eträ

ge

§ 15

. (1

) D

ie i

n di

esem

Bun

desg

eset

z fe

stge

setz

te H

aftu

ng f

ür T

ötun

g un

d V

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tzun

g vo

n M

ensc

hen

ist

der

Höh

e na

ch m

it fo

lgen

den

Beträ

gen

begr

enzt

:

§ 15

. (1

) D

ie i

n di

esem

Bun

desg

eset

z fe

stge

setz

te H

aftu

ng f

ür T

ötun

g un

d V

erle

tzun

g vo

n M

ensc

hen

ist d

er H

öhe

nach

mit

1.

150

000

S fü

r den

ein

zeln

en V

erle

tzte

n;

1.

2.

oder

m

it ei

nem

Re

nten

betra

g vo

n jä

hrlic

h 90

000

S f

ür d

en e

inze

lnen

V

erle

tzte

n.

2.

(2)

Tref

fen

Schä

den,

die

mit

eine

m K

apita

lsbe

trag

abzu

finde

n si

nd, m

it Sc

häde

n zu

sam

men

, für

die

ein

e Re

nte

zu g

ewäh

ren

ist,

so k

ürzt

sic

h de

r im

A

bs. 1

für

die

Ren

te f

estg

eset

zte

Höc

hstb

etra

g um

den

Hun

derts

atz,

den

der

zu

leis

tend

e K

apita

lsbe

trag

vom

Kap

itals

höch

stbe

trag

ausm

acht

.

(2)

Tref

fen

Schä

den,

die

mit

eine

m K

apita

lsbe

trag

abzu

finde

n si

nd, m

it Sc

häde

n zu

sam

men

, für

die

ein

e Re

nte

zu g

ewäh

ren

ist,

so k

ürzt

sic

h de

r im

A

bs. 1

für

die

Ren

te f

estg

eset

zte

Höc

hstb

etra

g um

den

Hun

derts

atz,

den

der

zu

leis

tend

e K

apita

lsbe

trag

vom

Kap

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höch

stbe

trag

ausm

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. (3

) Im

Fal

le d

er T

ötun

g od

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erle

tzun

g m

ehre

rer

Men

sche

n du

rch

dass

elbe

Ere

igni

s ha

ftet d

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alte

r ei

nes

Kra

ftfah

rzeu

gs in

sges

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ur b

is z

u de

n im

folg

ende

n ge

nann

ten

Höc

hstb

eträ

gen.

Hie

rbei

ble

iben

hin

sich

tlich

der

(3)

Im F

alle

der

Töt

ung

oder

der

Ver

letz

ung

meh

rere

r M

ensc

hen

durc

h da

ssel

be E

reig

nis

hafte

t der

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ter

eine

s K

raftf

ahrz

eugs

insg

esam

t nur

bis

zu

den

im fo

lgen

den

gena

nnte

n H

öchs

tbet

räge

n. H

ierb

ei b

leib

en h

insi

chtli

ch d

er


einz

elne

n V

erle

tzte

n di

e im

Abs

. 1 Z

2 g

enan

nten

Höc

hstb

eträ

ge u

nber

ührt.

Ü

bers

teig

en d

ie m

ehre

ren

Men

sche

n zu

lei

sten

den

Ersä

tze

(Abs

. 1 Z

2)

die

nach

steh

ende

n H

öchs

tbet

räge

, so

ver

ringe

rn s

ich

die

einz

elne

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sätz

e in

de

m V

erhä

ltnis

, in

dem

ihr

Ges

amtb

etra

g zu

m H

öchs

tbet

rag

steh

t. D

ie

Ges

amth

öchs

tbet

räge

sind

:

einz

elne

n V

erle

tzte

n di

e in

A

bs. 1

ge

nann

ten

Höc

hstb

eträ

ge

unbe

rühr

t. Ü

bers

teig

en d

ie m

ehre

ren

Men

sche

n zu

leis

tend

en E

rsät

ze d

ie n

achs

tehe

nden

H

öchs

tbet

räge

, so

verr

inge

rn s

ich

die

einz

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sätz

e in

dem

Ver

hältn

is, i

n de

m i

hr G

esam

tbet

rag

zum

Höc

hstb

etra

g st

eht.

Die

Ges

amth

öchs

tbet

räge

si

nd:

1.

1.

2.

ents

prec

hend

der

Gef

ährli

chke

it so

wie

der

Men

ge d

er z

u be

förd

ernd

en G

üter

ge

baut

, au

sger

üste

t un

d au

sges

tatte

t se

in m

uß,

bezü

glic

h de

s Sc

hade

ns,

der

auf d

ie g

efäh

rlich

e Be

scha

ffenh

eit d

es G

utes

zur

ückz

ufüh

ren

ist,

über

dies

das

Si

eben

fach

e de

r im

Abs

. 1 Z

2 g

enan

nten

Höc

hstb

eträ

ge;

2.

Men

sche

n,

für

den

Hal

ter

eine

s O

mni

buss

es

und

den

Hal

ter

eine

s La

stkr

aftw

agen

s m

it m

ehr

als

19 P

lätz

en a

ußer

dem

Len

kerp

latz

für

je

wei

tere

an

gefa

ngen

e fü

nf

Plät

ze

über

dies

je

6

000

000

S be

zügl

ich

der

befö

rder

ten

Men

sche

n;

3.

Plät

ze

zusä

tzlic

h da

s Ei

nein

halb

fach

e,

der

im

Abs

. 1

Z 2

gena

nnte

n H

öchs

tbet

räge

. D

iese

zus

ätzl

iche

n Be

träge

gel

ten

auch

für

den

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ter

eine

s La

stkr

aftw

agen

s, de

r na

ch

den

kraf

tfahr

rech

tlich

en

Vor

schr

iften

zu

r Be

förd

erun

g vo

n m

inde

sten

s 8

Men

sche

n au

ßer

dem

Len

ker

verw

ende

t w

erde

n da

rf, b

ezüg

lich

der b

eför

derte

n M

ensc

hen.

3.

nur f

ür d

ie D

auer

des

Tra

nspo

rts g

efäh

rlich

er G

üter

.

§ 16

. (1)

Die

in

dies

em B

unde

sges

etz

fest

gese

tzte

Haf

tung

für

Sch

äden

an

Sac

hen

ist d

er H

öhe

nach

mit

folg

ende

n Be

träge

n be

gren

zt:

§ 16

. (1)

Die

in

dies

em B

unde

sges

etz

fest

gese

tzte

Haf

tung

für

Sch

äden

an

Sa

chen

is

t, se

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w

enn

durc

h da

ssel

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Erei

gnis

m

ehre

re

Sach

en

besc

hädi

gt w

erde

n, d

er H

öhe

nach

mit

folg

ende

n Be

träge

n be

gren

zt:

1.

1.

2.

mit

eine

m B

etra

g vo

n 45

0 00

0 S;

2.di

es n

ur fü

r die

Dau

er d

es T

rans

ports

gef

ährli

cher

Güt

er.

3.

ist u

nd e

ntsp

rech

end

der G

efäh

rlich

keit

sow

ie d

er M

enge

der

zu

befö

rder

nden

G

üter

geb

aut,

ausg

erüs

tet u

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usge

stat

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ein

muß

, bez

üglic

h de

s Sc

hade

ns,

der

auf d

ie g

efäh

rlich

e Be

scha

ffenh

eit d

es G

utes

zur

ückz

ufüh

ren

ist,

über

dies

m

it ei

nem

Bet

rag

von

660

000

S; i

n al

len

dies

en F

älle

n au

ch d

ann,

wen

n du

rch

dass

elbe

Ere

igni

s meh

rere

Sac

hen

besc

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gt w

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n.

(2)

Sind

auf

Gru

nd d

esse

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Ere

igni

sses

an

meh

rere

Ges

chäd

igte

Er

sätz

e zu

lei

sten

, di

e in

sges

amt

die

im A

bs. 1

gen

annt

en H

öchs

tbet

räge

üb

erst

eige

n, s

o ve

rrin

gern

sic

h di

e ei

nzel

nen

Ersä

tze

in d

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ltnis

, in

dem

ihr G

esam

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rag

zum

Höc

hstb

etra

g st

eht.

(2)

Sind

auf

Gru

nd d

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lben

Ere

igni

sses

an

meh

rere

Ges

chäd

igte

Er

sätz

e zu

lei

sten

, di

e in

sges

amt

die

im A

bs. 1

gen

annt

en H

öchs

tbet

räge

üb

erst

eige

n, s

o ve

rrin

gern

sic

h di

e ei

nzel

nen

Ersä

tze

in d

em V

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ltnis

, in

dem

ihr G

esam

tbet

rag

zum

Höc

hstb

etra

g st

eht.

(3) D

ie im

Abs

. 1 Z

1 u

nd 2

vor

gese

hene

n Be

gren

zung

en, a

usge

nom

men

(3

) Fü

r Sc

häde

n an

Lie

gens

chaf

ten

durc

h ei

nen

Unf

all a

us d

em B

etrie

b


108

898

der B

eila

gen

die

für K

raftf

ahrz

euge

, gel

ten

nich

t für

Sch

äden

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ensc

hafte

n.

eine

r Eis

enba

hn g

elte

n di

e H

aftu

ngsb

egre

nzun

gen

des A

bs. 1

nic

ht.

Ger

icht

liche

s Ein

brin

gung

sges

etz

1962

§

2. (1

) ...

§ 2.

(1) u

nver

ände

rt.

(2)

Sind

in b

ürge

rlich

en R

echt

ssac

hen

die

Kos

ten

eine

r A

mts

hand

lung

, di

e de

n Be

trag

von

3 00

0 S

über

stei

gen,

aus

Am

tsge

lder

n zu

ber

icht

igen

ode

r be

richt

igt

wor

den,

so

hat

das

erke

nnen

de G

eric

ht (

der

Vor

sitz

ende

) m

it de

r A

usza

hlun

gsan

wei

sung

od

er,

wen

n di

e A

usza

hlun

g ni

cht

vom

Ri

chte

r an

geor

dnet

wird

, un

verz

üglic

h na

ch d

iese

r A

nwei

sung

mit

geso

nder

tem

Be

schl

uß d

em G

rund

e na

ch z

u be

stim

men

, wel

che

Parte

i in

wel

chem

Um

fang

di

ese

Kos

ten

nach

Abs

. 1 z

u er

setz

en h

at.

Geg

en d

iese

n Be

schl

uß i

st d

er

Reku

rs z

uläs

sig.

(2)

Sind

in b

ürge

rlich

en R

echt

ssac

hen

die

Kos

ten

eine

r A

mts

hand

lung

, di

e de

n Be

trag

von

3 90

0 S

über

stei

gen,

aus

Am

tsge

lder

n zu

ber

icht

igen

ode

r be

richt

igt

wor

den,

so

hat

das

erke

nnen

de G

eric

ht (

der

Vor

sitz

ende

) m

it de

r A

usza

hlun

gsan

wei

sung

od

er,

wen

n di

e A

usza

hlun

g ni

cht

vom

Ri

chte

r an

geor

dnet

wird

, un

verz

üglic

h na

ch d

iese

r A

nwei

sung

mit

geso

nder

tem

Be

schl

uß d

em G

rund

e na

ch z

u be

stim

men

, wel

che

Parte

i in

wel

chem

Um

fang

di

ese

Kos

ten

nach

Abs

. 1 z

u er

setz

en h

at.

Geg

en d

iese

n Be

schl

uß i

st d

er

Reku

rs z

uläs

sig.

(3

) ...

(3) u

nver

ände

rt.

§ 6.

(1) .

.. §

6. (1

) unv

erän

dert

. (2

) Die

im G

eric

htsv

erfa

hren

erte

ilte

Vol

lmac

ht g

ilt –

aus

geno

mm

en fü

r di

e Ei

ntre

ibun

g (§

11)

– a

uch

für d

as E

inbr

ingu

ngsv

erfa

hren

. (2

) Die

im G

eric

htsv

erfa

hren

erte

ilte

Vol

lmac

ht g

ilt –

aus

geno

mm

en fü

r di

e Ei

ntre

ibun

g (§

11)

und

die

Zus

tellu

ng v

on Z

ahlu

ngsa

ufträ

gen,

die

der

Ei

nbrin

gung

vo

n G

elds

trafe

n (§

1

Z 2)

di

enen

–

auch

fü

r da

s Ei

nbrin

gung

sver

fahr

en.

§ 9.

(1)

Die

vor

gesc

hrie

bene

Zah

lung

sfris

t ka

nn a

uf A

ntra

g ve

rläng

ert

oder

die

Ent

richt

ung

in T

eilb

eträ

gen

gest

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t w

erde

n (S

tund

ung)

, wen

n di

e Ei

nbrin

gung

m

it ei

ner

beso

nder

en

Här

te

für

den

Zahl

ungs

pflic

htig

en

verb

unde

n w

äre

und

entw

eder

dur

ch d

ie S

tund

ung

nich

t ge

fähr

det

oder

Si

cher

heit

gele

iste

t w

ird.

Übe

r de

n A

ntra

g en

tsch

eide

t be

i Be

träge

n bi

s zu

30

0 00

0 S

der

Präs

iden

t de

s O

berla

ndes

geric

htes

. Er

kan

n bi

s zu

m B

etra

ge

von

30 0

00 S

sei

ne B

efug

nis

an d

en L

eite

r der

Ein

brin

gung

sste

lle ü

bertr

agen

. Be

i Be

träge

n üb

er 3

00 0

00 S

ent

sche

idet

das

Bun

desm

inis

teriu

m f

ür J

ustiz

. W

ird

eine

Ra

te

nich

t od

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vers

päte

t be

zahl

t, so

w

ird

die

Stun

dung

w

irkun

gslo

s (Te

rmin

verlu

st).

§ 9.

(1)

Die

vor

gesc

hrie

bene

Zah

lung

sfris

t ka

nn a

uf A

ntra

g ve

rläng

ert

oder

die

Ent

richt

ung

in T

eilb

eträ

gen

gest

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t w

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n (S

tund

ung)

, wen

n di

e Ei

nbrin

gung

m

it ei

ner

beso

nder

en

Här

te

für

den

Zahl

ungs

pflic

htig

en

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unde

n w

äre

und

entw

eder

dur

ch d

ie S

tund

ung

nich

t ge

fähr

det

oder

Si

cher

heit

gele

iste

t w

ird.

Übe

r de

n A

ntra

g en

tsch

eide

t be

i Be

träge

n bi

s zu

39

0 00

0 S

der

Präs

iden

t de

s O

berla

ndes

geric

htes

. Er

kan

n bi

s zu

m B

etra

ge

von

52 0

00 S

sei

ne B

efug

nis

an d

en L

eite

r der

Ein

brin

gung

sste

lle ü

bertr

agen

. Be

i Be

träge

n üb

er 3

90 0

00 S

ent

sche

idet

das

Bun

desm

inis

teriu

m f

ür J

ustiz

. W

ird

eine

Ra

te

nich

t od

er

vers

päte

t be

zahl

t, so

w

ird

die

Stun

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w

irkun

gslo

s (Te

rmin

verlu

st).

(2)

Geb

ühre

n un

d K

oste

n kö

nnen

auf

Ant

rag

nach

gela

ssen

wer

den,

w

enn

die

Einb

ringu

ng m

it be

sond

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te f

ür d

en Z

ahlu

ngsp

flich

tigen

ve

rbun

den

wär

e od

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enn

der

Nac

hlaß

im ö

ffent

liche

n In

tere

sse

gele

gen

ist.

Übe

r de

n A

ntra

g en

tsch

eide

t bei

Bet

räge

n bi

s zu

300

000

S d

er P

räsi

dent

des

O

berla

ndes

geric

htes

, son

st d

as B

unde

smin

iste

rium

für J

ustiz

.

(2)

Geb

ühre

n un

d K

oste

n kö

nnen

auf

Ant

rag

nach

gela

ssen

wer

den,

w

enn

die

Einb

ringu

ng m

it be

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Här

te f

ür d

en Z

ahlu

ngsp

flich

tigen

ve

rbun

den

wär

e od

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der

Nac

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im ö

ffent

liche

n In

tere

sse

gele

gen

ist.

Übe

r de

n A

ntra

g en

tsch

eide

t bei

Bet

räge

n bi

s zu

390

000

S d

er P

räsi

dent

des

O

berla

ndes

geric

htes

, son

st d

as B

unde

smin

iste

rium

für J

ustiz

.


107

(3) .

.. (3

) unv

erän

dert

. (4

) ...

(4) u

nver

ände

rt.

(5) .

.. (5

) unv

erän

dert

. §

11. (

1) ..

. §

11. (

1) u

nver

ände

rt.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

. (3

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ürde

der

ges

chul

dete

Bet

rag

auße

r de

r Ei

nheb

ungs

gebü

hr d

ie

Wer

tgre

nze

von

50 S

nic

ht ü

bers

teig

en (

Kle

inbe

trag)

, so

hat

die

Erla

ssun

g ei

nes

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ungs

auftr

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zu

unte

rble

iben

und

es

ist

von

der

Eint

reib

ung

abzu

sehe

n; d

iese

Bes

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ung

ist

jedo

ch a

uf G

elds

trafe

n un

d au

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lche

K

lein

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ge n

icht

anz

uwen

den,

die

des

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inge

n si

nd,

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l de

r Za

hlun

gspf

licht

ige

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Schu

ld n

icht

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Gän

ze b

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htig

t hat

(Res

tbet

räge

).

(3)

Wür

de d

er g

esch

ulde

te B

etra

g au

ßer

der

Einh

ebun

gsge

bühr

die

W

ertg

renz

e vo

n 10

0 S

nich

t üb

erst

eige

n (K

lein

betra

g), s

o ha

t die

Erla

ssun

g ei

nes

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ungs

auftr

ages

zu

unte

rble

iben

und

es

ist

von

der

Eint

reib

ung

abzu

sehe

n; d

iese

Bes

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ung

ist

jedo

ch a

uf G

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trafe

n un

d au

f so

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K

lein

beträ

ge n

icht

anz

uwen

den,

die

des

halb

ein

zubr

inge

n si

nd,

wei

l de

r Za

hlun

gspf

licht

ige

die

Schu

ld n

icht

zur

Gän

ze b

eric

htig

t hat

(Res

tbet

räge

). (4

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tet e

in Z

ahlu

ngsa

uftra

g, d

er in

das

Aus

land

zuz

uste

llen

wär

e, a

uf

eine

n Be

trag,

der

400

S n

icht

übe

rste

igt,

so i

st v

on d

er Z

uste

llung

des

Za

hlun

gsau

ftrag

es u

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er E

intre

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g ab

zuse

hen.

(4) L

aute

t ein

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lung

sauf

trag,

der

in d

as A

usla

nd z

uzus

telle

n w

äre,

auf

ei

nen

Betra

g, d

er 6

50 S

nic

ht ü

bers

teig

t, so

ist

von

der

Zus

tellu

ng d

es

Zahl

ungs

auftr

ages

und

der

Ein

treib

ung

abzu

sehe

n.

§ 13

. (1)

...

§ 13

. (1)

unv

erän

dert

.

(1a)

D

as

Bund

esm

inis

teriu

m

für

Just

iz

und

die

Präs

iden

ten

der

Obe

rland

esge

richt

e si

nd e

rmäc

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t, in

Aus

übun

g de

s A

ufsi

chts

rech

ts d

ie

ihne

n un

ters

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en E

inbr

ingu

ngss

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ch H

erst

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es E

inve

rneh

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s m

it de

m B

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smin

iste

rium

für

Fin

anze

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zuw

eise

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inbr

ingu

ng

best

imm

ter

Ger

icht

sgeb

ühre

n un

d K

oste

n (§

1 Z

1, 3

, 4, 5

und

7)

ganz

ode

r te

ilwei

se A

bsta

nd z

u ne

hmen

, wen

n in

ein

er M

ehrh

eit

von

glei

chge

lage

rten

Fälle

n de

r be

hörd

liche

Ver

wal

tung

sauf

wan

d au

ßer

Ver

hältn

is z

ur H

öhe

des

einz

ubrin

gend

en B

etra

ges s

teht

. (2

) ...

(2) u

nver

ände

rt.

Ato

mha

ftpf

licht

gese

tz

Geg

enst

and

des E

rsat

zes

Geg

enst

and

des E

rsat

zes

§ 12

. (1)

Im F

alle

der

Töt

ung

sind

zu

erse

tzen

ode

r zu

entri

chte

n:

§ 12

. (1)

Im F

alle

der

Töt

ung

sind

zu

erse

tzen

ode

r zu

entri

chte

n:

1.

1.

2.

2.

3.

3.

4.

4.


110

898

der B

eila

gen

5.

5.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

.

§ 13

. Im

Fal

le d

er V

erle

tzun

g de

s K

örpe

rs o

der

der

Ges

undh

eit s

ind

zu

erse

tzen

ode

r zu

entri

chte

n:

§ 13

. Im

Fal

le d

er V

erle

tzun

g de

s K

örpe

rs o

der

der

Ges

undh

eit s

ind

zu

erse

tzen

ode

r zu

entri

chte

n:

1.

1.

2.

2.

3.

3.

4.

4.

5.

5.

§ 15

. (1)

Der

Haf

tpfli

chtig

e ha

ftet

§ 15

. (1)

Der

Haf

tpfli

chtig

e ha

ftet

1.

vers

chm

elzb

arer

K

ernb

renn

stof

fe

und

bei

Teilc

henb

esch

leun

iger

n bi

s zu

ei

nem

Bet

rag

von

2,40

0.00

0 S;

1.

vers

chm

elzb

arer

K

ernb

renn

stof

fe

und

bei

Teilc

henb

esch

leun

iger

n bi

s zu

ei

nem

Bet

rag

von

7 20

0 00

0 S;

2.K

ernb

renn

stof

fe u

nd b

ei T

eilc

henb

esch

leun

iger

n hö

chst

ens

bis

zu e

inem

Be

trag

von

600.

000

S, a

uch

wen

n du

rch

dass

elbe

nuk

lear

e Er

eign

is m

ehre

re

Sach

en b

esch

ädig

t wor

den

sind

.

2.

Ker

nbre

nnst

offe

und

bei

Tei

lche

nbes

chle

unig

ern

höch

sten

s bi

s zu

ein

em

Betra

g vo

n 1

800

000

S, a

uch

wen

n du

rch

dass

elbe

nuk

lear

e Er

eign

is m

ehre

re

Sach

en b

esch

ädig

t wor

den

sind

.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

.

(3) .

.. (3

) unv

erän

dert

.

§ 17

. (1)

...

§ 17

. (1)

unv

erän

dert

.

(2) D

ie S

iche

rste

llung

muß

folg

ende

Bet

räge

err

eich

en:

(2) D

ie S

iche

rste

llung

muß

folg

ende

Bet

räge

err

eich

en:

1.

1.

2.

Haf

tpfli

cht

ders

elbe

n Pe

rson

geg

eben

, so

bez

iehe

n si

ch d

ie v

orge

nann

ten

Beträ

ge a

uf a

lle d

iese

Ker

nmat

eria

lien

gem

eins

am.

2.

Haf

tpfli

cht

ders

elbe

n Pe

rson

geg

eben

, so

bez

iehe

n si

ch d

ie v

orge

nann

ten

Beträ

ge a

uf a

lle d

iese

Ker

nmat

eria

lien

gem

eins

am.

(3)

Das

Bun

desm

inis

teriu

m f

ür F

inan

zen

ents

chei

det

auf

Ant

rag

des

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tpfli

chtig

en m

ittel

s Be

sche

ides

dar

über

, ob

die

im

Ein

zelfa

ll an

gebo

tene

Si

cher

stel

lung

gee

igne

t is

t. D

ie S

iche

rste

llung

ist

nur

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n al

s ge

eign

et

anzu

sehe

n, w

enn

die

Ans

prüc

he, z

u de

ren

Sich

erun

g si

e be

stel

lt w

erde

n so

ll,

dara

us

rasc

h un

d si

cher

be

frie

digt

w

erde

n kö

nnen

. Ei

ne

Haf

tpfli

chtv

ersi

cher

ung

als

Sich

erst

ellu

ng is

t, so

wei

t nic

ht in

den

Fäl

len

des

§ 4

Abs

. 3 d

er B

eför

dere

r ha

ftet,

nur

dann

gee

igne

t, w

enn

sie

bei e

inem

für

(3)

Das

Bun

desm

inis

teriu

m f

ür F

inan

zen

ents

chei

det

auf

Ant

rag

des

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tpfli

chtig

en m

ittel

s Be

sche

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über

, ob

die

im

Ein

zelfa

ll an

gebo

tene

Si

cher

stel

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gee

igne

t is

t. D

ie S

iche

rste

llung

ist

nur

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n al

s ge

eign

et

anzu

sehe

n, w

enn

die

Ans

prüc

he, z

u de

ren

Sich

erun

g si

e be

stel

lt w

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ll,

dara

us

rasc

h un

d si

cher

be

frie

digt

w

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n kö

nnen

. Ei

ne

Haf

tpfli

chtv

ersi

cher

ung

als

Sich

erst

ellu

ng is

t, so

wei

t nic

ht in

den

Fäl

len

des

§ 4

Abs

. 3 d

er B

eför

dere

r ha

ftet,

nur

dann

gee

igne

t, w

enn

sie

bei e

inem

zum


9

109

dies

en G

esch

äfts

betri

eb i

n Ö

ster

reic

h zu

gela

ssen

en V

ersi

cher

er z

u de

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Bund

esm

inis

teriu

m

für

Fina

nzen

ge

nehm

igte

n al

lgem

eine

n V

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cher

ungs

bedi

ngun

gen

abge

schl

osse

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t. Ei

nes

Ant

rags

un

d de

r En

tsch

eidu

ng d

es B

unde

smin

iste

rium

s fü

r Fi

nanz

en b

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f es

inso

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t nic

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Sich

erst

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ng in

ein

er H

aftu

ngse

rklä

rung

des

Bun

des

gege

nübe

r de

m

nach

de

n §§

3

oder

4

Haf

tpfli

chtig

en

best

eht;

der

Bund

esm

inis

ter

für

Fina

nzen

wird

erm

ächt

igt,

solc

he H

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ngen

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t zu

über

nehm

en, a

ls d

ie

Erbr

ingu

ng d

er S

iche

rste

llung

für

den

Haf

tpfli

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en w

irtsc

haftl

ich

nich

t tra

gbar

und

als

die

Haf

tung

sübe

rnah

me

im ö

ffent

liche

n In

tere

sse

gele

gen

ist.

Betri

eb d

iese

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cher

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terr

eich

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es

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Ver

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m

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§ 23

. (1

) D

ie L

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und

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nd e

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den

§§

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2 zu

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000.

000

S ni

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Für

die

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16

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gem

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§ 23

. (1

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Erei

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den

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von

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0 00

0 00

0 S

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.

(3) .

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) unv

erän

dert

.

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shöc

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ge

Haf

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shöc

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§ 29

. (1)

Der

Haf

tpfli

chtig

e ha

ftet

§ 29

. (1)

Der

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chtig

e ha

ftet

1.

1.

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oder

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ein

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ie o

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ivitä

t von

meh

r als

1 C

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r m

it m

äßig

er R

adio

toxi

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t un

d ei

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Akt

ivitä

t vo

n m

ehr

als

100

Cur

ie b

is z

u ei

nem

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00 S

,

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icur

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00 M

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Radi

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d ei

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ivitä

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n m

ehr

als

1

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um

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Radi

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mit

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d ei

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ivitä

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n m

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als

10 M

illic

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100

Mill

icur

ie

oder

mit

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r Ra

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und

eine

r A

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Cur

ie o

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d)

bei

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nen

Radi

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adio

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er

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der

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Radi

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d ei

ner

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n m

ehr

als

1 C

urie

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100

C

urie

ode

r m

it ni

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er R

adio

toxi

zitä

t un

d ei

ner

Akt

ivitä

t vo

n m

ehr a

ls 1

0 C

urie

bis

zu

eine

m B

etra

g vo

n 3,

600.

000

S,

d)

bei

offe

nen

Radi

onuk

liden

mit

sehr

hoh

er R

adio

toxi

zitä

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ein

er

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ivitä

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10

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icur

ie o

der

mit

hohe

r Ra

diot

oxiz

ität u

nd e

iner

A

ktiv

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on m

ehr

als

100

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icur

ie b

is 1

Cur

ie o

der m

it m

äßig

er

Radi

otox

izitä

t un

d ei

ner

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ivitä

t vo

n m

ehr

als

1 C

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bis

100

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ode

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it ni

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adio

toxi

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t un

d ei

ner

Akt

ivitä

t vo

n m

ehr a

ls 1

0 C

urie

bis

zu

eine

m B

etra

g vo

n 10

800

000

S,

e)

bei

um

schl

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nen

Radi

onuk

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mit

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adio

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t un

d ei

ner

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10

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icur

ie o

der

mit

hohe

r Ra

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oxiz

ität

und

eine

r A

ktiv

ität

von

meh

r al

s 10

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illic

urie

bis

1 C

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adio

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d ei

ner

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ehr

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1 C

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der

mit

nied

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tät

und

eine

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ktiv

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von

meh

r al

s 10

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urie

bi

s zu

ei

nem

Be

trag

von

1,35

0.00

0 S,

e)

bei

um

schl

osse

nen

Radi

onuk

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mit

sehr

hoh

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adio

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10

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der

mit

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und

eine

r A

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ität

von

meh

r al

s 10

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1 C

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ie o

der

mit

nied

riger

Rad

ioto

xizi

tät

und

eine

r A

ktiv

ität

von

meh

r al

s 10

C

urie

bi

s zu

ei

nem

Be

trag

von

4 05

0 00

0 S,

f) be

i al

len

übrig

en

Radi

onuk

liden

bi

s zu

ei

nem

Be

trag

von

1,20

0.00

0 S;

f) be

i al

len

übrig

en

Radi

onuk

liden

bi

s zu

ei

nem

Be

trag

von

4 00

0 00

0 S;

2.Sa

chen

bes

chäd

igt w

orde

n si

nd.

2.

Sach

en b

esch

ädig

t wor

den

sind

. (2

) ...

(2) u

nver

ände

rt.

Gel

tung

von

Bes

timm

unge

n de

s II.

Abs

chni

tts

Gel

tung

von

Bes

timm

unge

n de

s II.

Abs

chni

tts

§ 30

. (1)

...

§ 30

. (1)

unv

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dert

. (2

) Der

§ 1

7 A

bs. 1

und

2 g

ilt, s

ofer

n H

aftp

flich

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er B

und

oder

ei

n La

nd i

st,

mit

der

Maß

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sin

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äß,

daß

die

Sich

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ellu

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n ei

ner

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cher

ung

best

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m

uß,

die

bei

eine

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für

dies

en

Ges

chäf

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in

Ö

ster

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en

Ver

sich

erer

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Bund

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teriu

m

für

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eine

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ngun

gen

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osse

n is

t, un

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e di

e im

§

29

vorg

eseh

enen

Höc

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ge e

rrei

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muß

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finde

n si

ch i

nner

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ein

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enhä

ngen

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n Be

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Gef

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nstu

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und

ist

für

dies

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dion

uklid

e di

e H

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egeb

en, s

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Haf

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shöc

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g m

aßge

bend

, de

r fü

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s da

runt

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befin

dlic

he

(2) D

er §

17

Abs

. 1 u

nd 2

gilt

, sof

ern

Haf

tpfli

chtig

er n

icht

der

Bun

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er

ein

Land

ist

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r M

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be s

inng

emäß

, da

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stel

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in

eine

r H

aftp

flich

tver

sich

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g be

steh

en m

uß,

die

bei

eine

m z

um B

etrie

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eses

V

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ungs

zwei

gs

in

Öst

erre

ich

bere

chtig

ten

Ver

sich

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zu

den

der

V

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aufs

icht

sbeh

örde

vo

r ih

rer

Ver

wen

dung

m

itget

eilte

n V

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ungs

bedi

ngun

gen

abge

schl

osse

n un

d au

f di

e ös

terr

eich

isch

es R

echt

an

zuw

ende

n is

t; di

e H

aftp

flich

tver

sich

erun

g m

uß d

ie i

m §

29

vorg

eseh

enen

H

öchs

tbet

räge

err

eich

en. B

efin

den

sich

inne

rhal

b ei

nes

zusa

mm

enhä

ngen

den

räum

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n Be

reic

hes

meh

rere

Ra

dion

uklid

e vo

n ve

rsch

iede

n ho

hen

Gef

ahre

nstu

fen

und

ist

für

dies

e Ra

dion

uklid

e di

e H

aftp

flich

t de

rsel

ben

Pers

on g

egeb

en, s

o is

t für

die

Sic

hers

tellu

ng d

erje

nige

Haf

tung

shöc

hstb

etra

g


111

Radi

onuk

lid d

er h

öchs

ten

Gef

ahre

nstu

fe g

ilt.

maß

gebe

nd,

der

für

das

daru

nter

bef

indl

iche

Rad

ionu

klid

der

höc

hste

n G

efah

rens

tufe

gilt

.

Vor

schr

iften

des

bür

gerl

iche

n R

echt

es

Vor

schr

iften

des

bür

gerl

iche

n R

echt

es

§ 35

. (1)

Vor

beha

ltlic

h de

s §

37 b

leib

en d

ie V

orsc

hrift

en d

es A

BGB,

des

A

mts

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ngsg

eset

zes

und

ande

rer

Ges

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unb

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rt, n

ach

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n di

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esem

Bun

desg

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z ge

nann

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tpfli

chtig

en in

wei

tere

m U

mfa

ng a

ls n

ach

dies

em B

unde

sges

etz

hafte

n od

er n

ach

dene

n ei

ne a

nder

e Pe

rson

haf

tet,

vora

usge

setz

t, da

ß di

esen

Haf

tpfli

chtig

en o

der

der

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ren

Pers

on V

orsa

tz

oder

gro

be F

ahrlä

ssig

keit

zur

Last

fäl

lt. D

ie H

aftu

ng a

ller

haftp

flich

tigen

Pe

rson

en a

uf G

rund

ein

es n

ukle

aren

Ere

igni

sses

kan

n je

doch

insg

esam

t den

Be

trag

von

500,

000.

000

S ni

cht

über

stei

gen.

Ist

das

nuk

lear

e Er

eign

is v

on

eine

r K

erna

nlag

e od

er v

on K

ernm

ater

ialie

n au

sgeg

ange

n, s

o gi

lt de

r §

16

sinn

gem

äß.

§ 35

. (1)

Vor

beha

ltlic

h de

s §

37 b

leib

en d

ie V

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hrift

en d

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BGB,

des

A

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0 00

0 00

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lt de

r §

16

sinn

gem

äß.

(2) .

.. (2

) unv

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dert

. (3

) ...

(3) u

nver

ände

rt.

Stra

fen

Stra

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§

44.

(1)

Eine

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Bund

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m

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oder

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nmat

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lien

inne

hat

oder

m

it ih

nen

umge

ht, o

hne

die

im §

17

vorg

eseh

ene

Sich

erst

ellu

ng e

rbra

cht u

nd

aufr

echt

erha

lten

zu h

aben

; be

i V

orlie

gen

ersc

hwer

ende

r U

mst

ände

kan

n ne

ben

der

Gel

dstra

fe o

der

der

Arr

ests

trafe

auf

den

ges

amte

n od

er te

ilwei

sen

Ver

fall

der K

erna

nlag

e od

er d

er K

ernm

ater

ialie

n er

kann

t wer

den.

§ 44

. (1

) Ei

ne

Ver

wal

tung

sübe

rtret

ung

bege

ht

und

ist

vom

Bu

ndes

min

iste

rium

für

Fin

anze

n m

it ei

ner

Gel

dstra

fe b

is z

u 50

0 00

0 S,

im

Fa

lle d

er U

nein

brin

glic

hkei

t m

it ei

ner

Arr

ests

trafe

bis

zu

sech

s W

oche

n zu

be

stra

fen,

wer

ein

e K

erna

nlag

e be

treib

t od

er K

ernm

ater

ialie

n in

neha

t od

er

mit

ihne

n um

geht

, ohn

e di

e im

§ 1

7 vo

rges

ehen

e Si

cher

stel

lung

erb

rach

t und

au

frec

hter

halte

n zu

hab

en;

bei

Vor

liege

n er

schw

eren

der

Um

stän

de k

ann

nebe

n de

r G

elds

trafe

ode

r de

r A

rres

tstra

fe a

uf d

en g

esam

ten

oder

teilw

eise

n V

erfa

ll de

r Ker

nanl

age

oder

der

Ker

nmat

eria

lien

erka

nnt w

erde

n.

(2)

Eine

V

erw

altu

ngsü

bertr

etun

g be

geht

un

d is

t vo

n de

r Be

zirk

sver

wal

tung

sbeh

örde

mit

eine

r Gel

dstra

fe b

is z

u 45

.000

S, i

m F

alle

der

U

nein

brin

glic

hkei

t m

it ei

ner

Arr

ests

trafe

bis

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drei

Woc

hen

zu b

estra

fen,

w

er

Radi

onuk

lide

inne

hat

oder

m

it ih

nen

umge

ht,

ohne

di

e im

§

30

vorg

eseh

ene

Sich

erst

ellu

ng

erbr

acht

und

auf

rech

terh

alte

n zu

hab

en;

bei

Vor

liege

n er

schw

eren

der

Um

stän

de k

ann

nebe

n de

r G

elds

trafe

ode

r de

r A

rres

tstra

fe a

uf d

en g

esam

ten

oder

tei

lwei

sen

Ver

fall

der

Radi

onuk

lide

erka

nnt w

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n.

(2)

Eine

V

erw

altu

ngsü

bertr

etun

g be

geht

un

d is

t vo

n de

r Be

zirk

sver

wal

tung

sbeh

örde

mit

eine

r G

elds

trafe

bis

zu

100

000

S, i

m F

alle

de

r Une

inbr

ingl

ichk

eit m

it ei

ner A

rres

tstra

fe b

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u dr

ei W

oche

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bes

trafe

n,

wer

Ra

dion

uklid

e in

neha

t od

er

mit

ihne

n um

geht

, oh

ne

die

im

§ 30

vo

rges

ehen

e Si

cher

stel

lung

er

brac

ht u

nd a

ufre

chte

rhal

ten

zu h

aben

; be

i V

orlie

gen

ersc

hwer

ende

r U

mst

ände

kan

n ne

ben

der

Gel

dstra

fe o

der

der

Arr

ests

trafe

auf

den

ges

amte

n od

er t

eilw

eise

n V

erfa

ll de

r Ra

dion

uklid

e er

kann

t wer

den.


114

898

der B

eila

gen

Rec

htsa

nwal

tsta

rifg

eset

z §

11. B

ei A

nträ

gen

auf K

oste

nbes

timm

ung

und

bei K

oste

nrek

urse

n di

ent

als

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essu

ngsg

rund

lage

geg

enüb

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egne

r de

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des

sen

Zusp

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ode

r A

berk

ennu

ng e

rsie

gt w

ird, g

egen

über

der

eig

enen

Par

tei

der

Betra

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esse

n Zu

spru

ch o

der

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rken

nung

bea

ntra

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ird.

Übe

rste

igt

der

ersi

egte

ode

r ab

erka

nnte

Kos

tenb

etra

g ni

cht

1 00

0 S,

so

best

eht

gege

nübe

r de

m G

egne

r nur

ein

Ans

pruc

h au

f Ers

atz

der B

arau

slag

en.

§ 11

. Bei

Ant

räge

n au

f Kos

tenb

estim

mun

g un

d be

i Kos

tenr

ekur

sen

dien

t al

s Be

mes

sung

sgru

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ge g

egen

über

dem

Geg

ner

der

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tenb

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g, d

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n Zu

spru

ch o

der

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rken

nung

ers

iegt

wird

, geg

enüb

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igen

en P

arte

i de

r Be

trag,

des

sen

Zusp

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ennu

ng b

eant

ragt

wird

. Ü

bers

teig

t de

r er

sieg

te o

der

aber

kann

te K

oste

nbet

rag

nich

t 1

300

S, s

o be

steh

t ge

genü

ber

dem

Geg

ner n

ur e

in A

nspr

uch

auf E

rsat

z de

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ausl

agen

.

Ein

heits

satz

für

Neb

enle

istu

ngen

E

inhe

itssa

tz fü

r N

eben

leis

tung

en

§ 23

. (1)

...

§ 23

. (1)

unv

erän

dert

. (2

) ...

(2) u

nver

ände

rt.

(3)

Der

Ein

heits

satz

ber

ägt

bei

eine

m S

treitw

ert

bis

eins

chlie

ßlic

h 10

0 00

0 S

60 S

vH

, be

i ei

nem

St

reitw

ert

über

10

0 00

0 S

50 S

vH

de

r V

erdi

enst

sum

me

auss

chlie

ßlic

h de

r Re

isek

oste

n,

der

Ents

chäd

igun

g fü

r Ze

itver

säum

nis u

nd d

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nstig

en A

usla

gen.

(3)

Der

Ein

heits

satz

ber

ägt

bei

eine

m S

treitw

ert

bis

eins

chlie

ßlic

h 14

0 00

0 S

60 S

vH

, be

i ei

nem

St

reitw

ert

über

14

0 00

0 S

50 S

vH

de

r V

erdi

enst

sum

me

auss

chlie

ßlic

h de

r Re

isek

oste

n,

der

Ents

chäd

igun

g fü

r Ze

itver

säum

nis u

nd d

er so

nstig

en A

usla

gen.

(4

) ...

(4) u

nver

ände

rt.

(5) .

.. (5

) unv

erän

dert

. (6

) ...

(6) u

nver

ände

rt.

(7) .

.. (7

) unv

erän

dert

. (8

) ...

(8) u

nver

ände

rt.

(9

) In

Ber

ufun

gsve

rfah

ren,

in

dene

n ke

ine

Bew

eise

auf

geno

mm

en o

der

kein

e so

nstig

en E

rgän

zung

en d

es V

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hren

s vo

rgen

omm

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n, i

st f

ür

die

Beru

fung

und

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gsbe

antw

ortu

ng d

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uf d

iese

Lei

stun

gen

entfa

llend

e Te

il de

s Ei

nhei

tssa

tzes

dre

ifach

– i

m F

all

der

Ver

richt

ung

eine

r Be

rufu

ngsv

erha

ndlu

ng n

ach

Abs

. 5 v

ierf

ach

– zu

zusp

rech

en; d

amit

sind

auc

h al

le m

it de

r V

erric

htun

g de

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ndlu

ng v

erbu

nden

en L

eist

unge

n ab

gego

lten.

(10)

Der

Abs

. 9 g

ilt n

icht

für B

eruf

ungs

verf

ahre

n, in

den

en §

501

Abs

. 1

ZPO

anz

uwen

den

ist.

Tar

ifpos

t 3

Tar

ifpos

t 3

A ..

. A

unv

erän

dert

.


113

B

B

I. ...

I.

unve

ränd

ert.

Ia

. für

Sch

rifts

ätze

nac

h §

473a

ZPO

die

Häl

fte d

er i

n de

r Z

I fe

stge

setz

ten

Entlo

hnun

g;

II. .

.. II

. unv

erän

dert

.

C ..

. C

unv

erän

dert

. A

nmer

kung

en z

u Ta

rifpo

st 3

: A

nmer

kung

en z

u Ta

rifpo

st 3

:

1.

1.

2.

2.

3.

3.

4.

4.

Bun

desg

eset

z üb

er d

ie B

estim

mun

g de

r K

oste

n, d

ie e

inem

dur

ch d

ie B

ezir

ksve

rwal

tung

sbeh

örde

ver

tret

enen

Min

derj

ähri

gen

in

geri

chtli

chen

Ver

fahr

en z

u er

setz

en si

nd

§ 1.

(1)

Wird

ein

Min

derjä

hrig

er a

ls K

läge

r od

er B

ekla

gter

in

eine

m

Rech

tsst

reit

oder

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reib

ende

r G

läub

iger

in

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m E

xeku

tions

verf

ahre

n zu

r H

erei

nbrin

gung

ei

ner

Unt

erha

ltsfo

rder

ung

von

der

Bezi

rksv

erw

altu

ngsb

ehör

de v

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ten,

so

sind

die

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zu

erse

tzen

den,

dur

ch

die

Führ

ung

des

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reite

s od

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xeku

tion

veru

rsac

hten

not

wen

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n Ba

raus

lage

n m

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ls N

achw

eise

s hö

here

r Kos

ten

mit

eine

m B

ausc

hbet

rag

zu

best

imm

en.

§ 1.

(1)

Ver

tritt

ein

Juge

ndw

ohlfa

hrts

träge

r ei

nen

Min

derjä

hrig

en a

ls

Klä

ger

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Bek

lagt

en in

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em R

echt

sstre

it od

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etre

iben

den

Glä

ubig

er

in e

inem

Exe

kutio

nsve

rfah

ren

zur H

erei

nbrin

gung

ein

er U

nter

halts

ford

erun

g,

so s

ind

die

dem

Min

derjä

hrig

en z

u er

setz

ende

n, d

urch

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Füh

rung

des

Re

chts

stre

its

oder

de

r Ex

ekut

ion

veru

rsac

hten

not

wen

dige

n Ba

raus

lage

n m

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ls N

achw

eise

s höh

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Kos

ten

mit

eine

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ausc

hbet

rag

zu b

estim

men

.

(2) D

er B

ausc

hbet

rag

beträ

gt

(2) D

er B

ausc

hbet

rag

beträ

gt

1.

1.

2.

2.

3.

3.

(3)

Sind

an

ei

n un

d de

mse

lben

ge

richt

liche

n V

erfa

hren

m

ehre

re

Min

derjä

hrig

e be

teili

gt,

so g

ebüh

rt de

r Ba

usch

betra

g (A

bs. 2

) je

dem

von

ih

nen.

(3)

Sind

an

ei

n un

d de

mse

lben

ge

richt

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n V

erfa

hren

m

ehre

re

Min

derjä

hrig

e be

teili

gt,

so g

ebüh

rt de

r Ba

usch

betra

g (A

bs. 2

) je

dem

von

ih

nen.

(4)

Bei

der

Exek

utio

n vo

n V

erei

nbar

unge

n na

ch

§ 39

Ju

gend

woh

lfahr

tsge

setz

198

9 od

er v

on g

eric

htlic

hen

Ents

chei

dung

en n

ach

§ 40

Ju

gend

woh

lfahr

tsge

setz

19

89

und

dam

it zu

sam

men

häng

ende

n Re

chts

stre

itigk

eite

n ge

lten

für

den

Ersa

tz

der

Kos

ten

des


116

898

der B

eila

gen

Juge

ndw

ohlfa

hrts

träge

rs –

sof

ern

ihm

ein

Kos

tene

rsat

zans

pruc

h zu

steh

t – d

ie

Baus

chbe

träge

nac

h A

bs. 2

Z 2

und

3.

Geb

ühre

nans

pruc

hsge

setz

197

5 B

ekan

ntga

be d

er G

ebüh

r. Z

uste

llung

B

ekan

ntga

be d

er G

ebüh

r. Z

uste

llung

§

21. (

1) ..

. §

21. (

1) u

nver

ände

rt.

(2)

Übe

rste

igt

die

best

imm

te G

ebüh

r 10

00 S

, so

ist

ein

e sc

hrift

liche

A

usfe

rtigu

ng d

er E

ntsc

heid

ung

über

die

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ühre

nbes

timm

ung

auße

rdem

zu

zust

elle

n

(2)

Übe

rste

igt

die

best

imm

te G

ebüh

r 1

300

S, s

o is

t ei

ne s

chrif

tlich

e A

usfe

rtigu

ng d

er E

ntsc

heid

ung

über

die

Geb

ühre

nbes

timm

ung

auße

rdem

zu

zust

elle

n

1.

1.

2.

2.

Rec

htsm

ittel

R

echt

smitt

el

§ 41

. (1)

Geg

en je

den

Besc

hluß

, mit

dem

ein

e Sa

chve

rstä

ndig

enge

bühr

be

stim

mt

wird

, kö

nnen

die

im

§ 4

0 ge

nann

ten

Pers

onen

bin

nen

14 T

agen

na

ch d

er Z

uste

llung

die

ses

Besc

hlus

ses

an s

ie in

Ziv

ilsac

hen

den

Reku

rs, i

n St

rafs

ache

n di

e Be

schw

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an

den

über

geor

dnet

en G

eric

htsh

of e

rheb

en.

Übe

rste

igt

die

Geb

ühr,

dere

n Zu

spru

ch o

der

Abe

rken

nung

bea

ntra

gt w

ird,

3 00

0 S,

so

ist d

ie R

echt

smitt

elsc

hrift

ode

r ei

ne A

bsch

rift d

es s

ie e

rset

zend

en

Prot

okol

ls in

Ziv

ilsac

hen

den

in §

40

Abs

. 1 Z

1 u

nd 3

und

in S

trafs

ache

n de

n in

§ 4

0 A

bs. 1

Z 2

und

3 g

enan

nten

Per

sone

n zu

zust

elle

n. D

iese

Per

sone

n kö

nnen

bin

nen

14 T

agen

nac

h Zu

stel

lung

ein

e Re

kurs

- be

zieh

ungs

wei

se

Besc

hwer

debe

antw

ortu

ng a

nbrin

gen.

§ 41

. (1)

Geg

en je

den

Besc

hluß

, mit

dem

ein

e Sa

chve

rstä

ndig

enge

bühr

be

stim

mt

wird

, kö

nnen

die

im

§ 4

0 ge

nann

ten

Pers

onen

bin

nen

14 T

agen

na

ch d

er Z

uste

llung

die

ses

Besc

hlus

ses

an s

ie in

Ziv

ilsac

hen

den

Reku

rs, i

n St

rafs

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n di

e Be

schw

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an

den

über

geor

dnet

en G

eric

htsh

of e

rheb

en.

Übe

rste

igt

die

Geb

ühr,

dere

n Zu

spru

ch o

der

Abe

rken

nung

bea

ntra

gt w

ird,

3 90

0 S,

so

ist d

ie R

echt

smitt

elsc

hrift

ode

r ei

ne A

bsch

rift d

es s

ie e

rset

zend

en

Prot

okol

ls in

Ziv

ilsac

hen

den

in §

40

Abs

. 1 Z

1 u

nd 3

und

in S

trafs

ache

n de

n in

§ 4

0 A

bs. 1

Z 2

und

3 g

enan

nten

Per

sone

n zu

zust

elle

n. D

iese

Per

sone

n kö

nnen

bin

nen

14 T

agen

nac

h Zu

stel

lung

ein

e Re

kurs

- be

zieh

ungs

wei

se

Besc

hwer

debe

antw

ortu

ng a

nbrin

gen.

(2

) ...

(2) u

nver

ände

rt.

(3) .

.. (3

) unv

erän

dert

.

Roh

rlei

tung

sges

etz

Haf

tung

sgre

nzen

H

aftu

ngsg

renz

en

§ 11

. (1

) D

ie

in

dies

em

Bund

esge

setz

fe

stge

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te

Haf

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t hi

nsic

htlic

h je

des s

chäd

igen

den

Vor

gang

s in

folg

ende

r Wei

se b

egre

nzt:

§ 11

. (1

) D

ie

in

dies

em

Bund

esge

setz

fe

stge

setz

te

Haf

tung

is

t hi

nsic

htlic

h je

des s

chäd

igen

den

Vor

gang

s in

folg

ende

r Wei

se b

egre

nzt:

1.

mit

dem

Dre

ifach

en d

iese

r Bet

räge

beg

renz

t;

1.m

it de

m D

reifa

chen

die

ser B

eträ

ge b

egre

nzt;

2.

Schä

den

verw

ende

t wer

den

darf

.

2.di

eser

Sch

äden

ver

wen

det w

erde

n da

rf.


115

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

.

(3) .

.. (3

) unv

erän

dert

.

§ 13

. (1)

...

§ 13

. (1)

unv

erän

dert

.

(2)

Die

Ver

sich

erun

g is

t be

i ei

nem

zum

Ges

chäf

tsbe

trieb

in

Öst

erre

ich

zuge

lass

enen

Ver

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gsun

tern

ehm

en z

u de

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m B

unde

smin

iste

r fü

r Fi

nanz

en g

eneh

mig

ten

allg

emei

nen

Ver

sich

erun

gsbe

ding

unge

n zu

schl

ieße

n.

(2)

Die

V

ersi

cher

ung

ist

bei

eine

m

zum

Be

trieb

di

eses

V

ersi

cher

ungs

zwei

gs i

n Ö

ster

reic

h be

rech

tigte

n V

ersi

cher

er a

bzus

chlie

ßen;

da

rauf

muß

öst

erre

ichi

sche

s Re

cht a

nzuw

ende

n se

in. D

er V

ersi

cher

er h

at d

ie

Ver

sich

erun

gsbe

ding

unge

n de

r V

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cher

ungs

aufs

icht

sbeh

örde

vo

r ih

rer

Ver

wen

dung

mitz

utei

len.

(3)

Sind

di

e in

Ö

ster

reic

h zu

m

Ges

chäf

tsbe

trieb

zu

gela

ssen

en

Ver

sich

erun

gsun

tern

ehm

en

zum

A

bsch

luß

der

Ver

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g en

twed

er

über

haup

t ni

cht

oder

nu

r zu

un

zum

utba

ren,

vo

m

inte

rnat

iona

len

Präm

ienn

ivea

u er

hebl

ich

abw

eich

ende

n Be

ding

unge

n be

reit,

so

kann

die

V

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cher

ung

mit

eine

m g

leic

hwer

tigen

Haf

tung

sum

fang

auc

h m

it ei

nem

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ersi

cher

ungs

unte

rneh

men

in e

inem

Sta

at a

bges

chlo

ssen

wer

den,

in d

em d

as

Unt

erne

hmen

zum

Ges

chäf

tsbe

trieb

zug

elas

sen

ist.

Die

s jed

och

nur,

wen

n m

it di

esem

St

aat

im

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unkt

de

s A

bsch

luss

es

des

Ver

sich

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gsve

rtrag

es

Vol

lstre

ckun

gsre

chts

hilfe

ve

rein

bart

ist

und

die

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ändi

gkei

t ei

nes

inlä

ndis

chen

Ger

icht

es b

este

ht.

(3) a

ufge

hobe

n.

(4) .

.. (4

) unv

erän

dert

.

(5) .

.. (5

) unv

erän

dert

.

(6) .

.. (6

) unv

erän

dert

. W

ohnu

ngse

igen

tum

sges

etz

1975

§

26. (

1) ..

. §

26. (

1) u

nver

ände

rt.

(2)

In d

en i

m A

bs. 1

gen

annt

en V

erfa

hren

gel

ten

die

allg

emei

nen

Best

imm

unge

n üb

er d

as V

erfa

hren

auß

er S

treits

ache

n m

it de

n in

§ 3

7 A

bs. 3

Z

6,

8 bi

s 21

so

wie

A

bs. 4

M

RG

gena

nnte

n un

d de

n fo

lgen

den

Beso

nder

heite

n:

(2)

In d

en i

m A

bs. 1

gen

annt

en V

erfa

hren

gel

ten

die

allg

emei

nen

Best

imm

unge

n üb

er d

as V

erfa

hren

auß

er S

treits

ache

n m

it de

n in

§ 3

7 A

bs. 3

Z

6,

8 bi

s 21

so

wie

A

bs. 4

M

RG

gena

nnte

n un

d de

n fo

lgen

den

Beso

nder

heite

n:

1.

1.


118

898

der B

eila

gen

2.

2.

3.

3.

4.

4.

5.

5.

6.

6.

7.(3

) ...

(3) u

nver

ände

rt.

Woh

nung

sgem

einn

ützi

gkei

tsge

setz

§

22. (

1) ..

. §

22. (

1) u

nver

ände

rt.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

. (3

) ...

(3) u

nver

ände

rt.

(4)

Im ü

brig

en g

elte

n in

den

im

Abs

. 1 a

ngef

ührte

n V

erfa

hren

die

al

lgem

eine

n Be

stim

mun

gen

über

das

Ver

fahr

en a

ußer

Stre

itsac

hen

mit

den

im §

37

Abs

. 2,

Abs

. 3 Z

6,

8 bi

s 21

und

Abs

. 4 s

owie

in

den

§§ 3

8 bi

s 40

M

RG g

enan

nten

und

den

folg

ende

n Be

sond

erhe

iten:

(4)

Im ü

brig

en g

elte

n in

den

im

Abs

. 1 a

ngef

ührte

n V

erfa

hren

die

al

lgem

eine

n Be

stim

mun

gen

über

das

Ver

fahr

en a

ußer

Stre

itsac

hen

mit

den

im §

37

Abs

. 2,

Abs

. 3 Z

6,

8 bi

s 21

und

Abs

. 4 s

owie

in

den

§§ 3

8 bi

s 40

M

RG g

enan

nten

und

den

folg

ende

n Be

sond

erhe

iten:

1.

1.

2.

2.

3.

3.

4.

4.

5.

5.

6.

6.

7.

7.

8.

(5) .

.. (5

) unv

erän

dert

. K

onsu

men

tens

chut

zges

etz

Ger

icht

ssta

nd

Ger

icht

ssta

nd

§ 14

. (1

) H

at d

er V

erbr

auch

er i

m I

nlan

d se

inen

Woh

nsitz

ode

r se

inen

ge

wöh

nlic

hen

Auf

enth

alt

oder

ist

er

im I

nlan

d be

schä

ftigt

, so

kann

für

ein

e K

lage

geg

en i

hn n

ach

den

§§ 8

8, 8

9, 9

3 A

bs. 2

und

104

Abs

. 1JN

nur

die

Zu

stän

digk

eit

eine

s G

eric

htes

beg

ründ

et w

erde

n, i

n de

ssen

Spr

enge

l de

r W

ohns

itz, d

er g

ewöh

nlic

he A

ufen

thal

t ode

r der

Ort

der B

esch

äftig

ung

liegt

.

§ 14

. (1

) H

at d

er V

erbr

auch

er i

m I

nlan

d se

inen

Woh

nsitz

ode

r se

inen

ge

wöh

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hen

Auf

enth

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oder

ist

er

im I

nlan

d be

schä

ftigt

, so

kann

für

ein

e K

lage

geg

en i

hn n

ach

den

§§ 8

8, 8

9, 9

3 A

bs. 2

und

104

Abs

. 1 J

N n

ur d

ie

Zust

ändi

gkei

t de

s G

eric

htes

be

grün

det

wer

den,

in

de

ssen

Sp

reng

el

der

Woh

nsitz

, der

gew

öhnl

iche

Auf

enth

alt o

der

der

Ort

der

Besc

häfti

gung

lieg

t;


117

dies

gilt

nic

ht fü

r Rec

htss

treiti

gkei

ten,

die

ber

eits

ent

stan

den

sind

. (2

) D

ie U

nzus

tänd

igke

it de

s G

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htes

ist

in je

der

Lage

des

Ver

fahr

ens

auf A

ntra

g od

er v

on A

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weg

en w

ahrz

uneh

men

; die

Bes

timm

unge

n üb

er d

ie

Hei

lung

der

Unz

ustä

ndig

keit

(§ 1

04 A

bs. 3

JN9

sind

jedo

ch a

nzuw

ende

n.

(2)

Das

Feh

len

der

inlä

ndis

chen

Ger

icht

sbar

keit

sow

ie d

er ö

rtlic

hen

Zust

ändi

gkei

t des

Ger

icht

s is

t in

jede

r La

ge d

es V

erfa

hren

s vo

n A

mts

weg

en

wah

rzun

ehm

en;

die

Best

imm

unge

n üb

er

die

Hei

lung

de

s Fe

hlen

s de

r in

länd

isch

en G

eric

htsb

arke

it od

er d

er s

achl

iche

n od

er ö

rtlic

hen

Zust

ändi

gkei

t (§

104

Abs

. 3 JN

) sin

d je

doch

anz

uwen

den.

(3

) ...

(3) u

nver

ände

rt.

(4

) D

ie A

bs. 1

bis

3 s

ind

inso

wei

t zu

r G

änze

ode

r zu

m T

eil

nich

t an

zuw

ende

n,

als

nach

V

ölke

rrec

ht

oder

be

sond

eren

ge

setz

liche

n A

nord

nung

en a

usdr

ückl

ich

ande

res b

estim

mt i

st.

Mie

trec

htsg

eset

z

Hau

ptm

ietz

insa

brec

hnun

g H

aupt

mie

tzin

sabr

echn

ung

§

20. (

1) ..

. §

20. (

1) u

nver

ände

rt.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

. (3

) ...

(3) u

nver

ände

rt.

(4)

Kom

mt

der

Ver

mie

ter

der

in d

en A

bs. 1

und

3 a

usge

spro

chen

en

Ver

pflic

htun

g zu

r A

brec

hnun

g un

d Ei

nsic

htge

wäh

rung

nic

ht n

ach,

so

ist e

r au

f A

ntra

g ei

nes

Hau

ptm

iete

rs v

om G

eric

ht (

der

Gem

eind

e, §

39)

daz

u zu

ve

rhal

ten.

Wei

gert

er s

ich

auch

bei

der

mün

dlic

hen

Ver

hand

lung

vor

Ger

icht

(d

er G

emei

nde)

, di

e M

ietz

insa

brec

hnun

g zu

leg

en o

der

die

Eins

icht

in

die

Bele

ge z

u ge

wäh

ren,

ode

r er

sche

int

er z

ur V

erha

ndlu

ng n

icht

, so

hat

das

G

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ht (

die

Gem

eind

e) a

uf A

ntra

g ei

nes

Hau

ptm

iete

rs d

em V

erm

iete

r un

ter

And

rohu

ng e

iner

Ord

nung

sstra

fe b

is z

u 20

000

S a

ufzu

trage

n, b

inne

n ei

ner

ange

mes

sene

n, 1

4 Ta

ge n

icht

übe

rste

igen

den

Fris

t die

Abr

echn

ung

zu le

gen

und

(ode

r) d

ie E

insi

cht i

n di

e Be

lege

zu

gew

ähre

n. D

ie O

rdnu

ngss

trafe

ist z

u ve

rhän

gen,

wen

n de

m A

uftra

g un

gere

chtfe

rtigt

erw

eise

nic

ht e

ntsp

roch

en

wird

; sie

kan

n au

ch w

iede

rhol

t ver

häng

t wer

den.

(4)

Kom

mt

der

Ver

mie

ter

der

in d

en A

bs. 1

und

3 a

usge

spro

chen

en

Ver

pflic

htun

g zu

r A

brec

hnun

g un

d Ei

nsic

htge

wäh

rung

nic

ht n

ach,

so

ist e

r au

f A

ntra

g ei

nes

Hau

ptm

iete

rs v

om G

eric

ht (

der

Gem

eind

e, §

39)

daz

u zu

ve

rhal

ten.

Wei

gert

er s

ich

auch

bei

der

mün

dlic

hen

Ver

hand

lung

vor

Ger

icht

(d

er G

emei

nde)

, di

e M

ietz

insa

brec

hnun

g zu

leg

en o

der

die

Eins

icht

in

die

Bele

ge z

u ge

wäh

ren,

ode

r er

sche

int

er z

ur V

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ndlu

ng n

icht

, so

hat

das

G

eric

ht (

die

Gem

eind

e) a

uf A

ntra

g ei

nes

Hau

ptm

iete

rs d

em V

erm

iete

r un

ter

And

rohu

ng e

iner

Ord

nung

sstra

fe b

is z

u 26

000

S a

ufzu

trage

n, b

inne

n ei

ner

ange

mes

sene

n, 1

4 Ta

ge n

icht

übe

rste

igen

den

Fris

t die

Abr

echn

ung

zu le

gen

und

(ode

r) d

ie E

insi

cht i

n di

e Be

lege

zu

gew

ähre

n. D

ie O

rdnu

ngss

trafe

ist z

u ve

rhän

gen,

wen

n de

m A

uftra

g un

gere

chtfe

rtigt

erw

eise

nic

ht e

ntsp

roch

en

wird

; sie

kan

n au

ch w

iede

rhol

t ver

häng

t wer

den.

§ 37

. (1)

...

§ 37

. (1)

unv

erän

dert

.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

.


120

898

der B

eila

gen

(3)

In d

en i

m A

bs. 1

gen

annt

en V

erfa

hren

gel

ten

die

allg

emei

nen

Best

imm

unge

n üb

er

das

Ver

fahr

en

auße

r St

reits

ache

n m

it fo

lgen

den

Beso

nder

heite

n:

(3)

In d

en i

m A

bs. 1

gen

annt

en V

erfa

hren

gel

ten

die

allg

emei

nen

Best

imm

unge

n üb

er

das

Ver

fahr

en

auße

r St

reits

ache

n m

it fo

lgen

den

Beso

nder

heite

n:

1.

1.

2.

2.

3.

3.

4.

4.

5.

5.

6.

6.

7.

7.

8.

8.

9.

9.

10

.

10.

11

.

11.

12

.

12.

13

.

13.

14

.

14.

15

.

15.

16

.

16.

17

.

17.

18

.en

tspr

eche

nd. D

er §

528

Abs

. 2 Z

1 u

nd 2

ZPO

ist n

icht

anz

uwen

den.

18.

§ 50

5 A

bs. 3

und

Abs

. 4 z

wei

ter

Satz

ZPO

ent

spre

chen

d. D

er §

528

Abs

. 2

Z 1

und

2 ZP

O i

st n

icht

anz

uwen

den.

Der

auß

eror

dent

liche

Rev

isio

nsre

kurs

is

t ohn

e di

e Ei

nsch

ränk

unge

n na

ch §

528

Abs

. 3 Z

PO z

uläs

sig.

18

a.En

tsch

eidu

ngsg

egen

stan

d in

sges

amt 1

30 0

00 S

nic

ht ü

bers

teig

t. U

nbea

chtli

ch

ist,

ob d

er E

ntsc

heid

ungs

gege

nsta

nd 5

2 00

0 S

über

stei

gt o

der

nich

t. Be

steh

t de

r En

tsch

eidu

ngsg

egen

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d in

de

n im

er

sten

Sa

tz

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führ

ten

Ang

eleg

enhe

iten

nich

t au

ssch

ließl

ich

in

eine

m

Gel

dbet

rag,

so

ha

t da

s Re

kurs

geric

ht a

uszu

spre

chen

, ob

der

Wer

t de

s En

tsch

eidu

ngsg

egen

stan

ds

insg

esam

t 130

000

S ü

bers

teig

t ode

r nic

ht.

18b.

19

.

19.

20

.

20.

20

a.

20a.


119

21

.

21.

22

.

22.

(4) .

.. (4

) unv

erän

dert

.

Ger

icht

sgeb

ühre

nges

etz

E. F

ehlb

eträ

ge u

nd H

aftu

ng

E. F

ehlb

eträ

ge u

nd H

aftu

ng

§ 31

. (1)

...

§ 31

. (1)

unv

erän

dert

. (2

) ...

(2) u

nver

ände

rt.

(3)

Eine

Ver

pflic

htun

g zu

r En

trich

tung

des

im

Abs

. 1 a

ngef

ührte

n M

ehrb

etra

ges e

ntst

eht a

ber n

icht

, wen

n (3

) Ei

ne V

erpf

licht

ung

zur

Entri

chtu

ng d

es i

m A

bs. 1

ang

efüh

rten

Meh

rbet

rage

s ent

steh

t abe

r nic

ht, w

enn

a)

a)

b)Po

stsc

heck

(Son

der)

kont

o de

s Ger

icht

es g

utge

schr

iebe

n w

ird.

b)

Post

sche

ck(S

onde

r)ko

nto

des G

eric

htes

gut

gesc

hrie

ben

wird

;

c)

(4) .

.. (4

) unv

erän

dert

. (5

) ...

(5) u

nver

ände

rt.

Arb

eits

- und

Soz

ialg

eric

htsg

eset

z 4.

Zus

tänd

igke

its- u

nd S

chie

dsge

rich

tsve

rein

baru

ngen

4.

Zus

tänd

igke

its- u

nd S

chie

dsge

rich

tsve

rein

baru

ngen

§

9. (1

) ...

§ 9.

(1) u

nver

ände

rt.

(1

a)

Eine

Pa

rteie

nver

einb

arun

g de

r in

länd

isch

en

Ger

icht

sbar

keit

in

Sozi

alre

chts

sach

en i

st u

nwirk

sam

, in

Arb

eits

rech

tssa

chen

ist

sie

nur

für

be

reits

ent

stan

dene

Stre

itigk

eite

n w

irksa

m.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

.

(3)

Die

Abs

. 1, 1

a un

d 2

sind

ins

owei

t zu

r G

änze

ode

r zu

m T

eil

nich

t an

zuw

ende

n,

als

nach

V

ölke

rrec

ht

oder

be

sond

eren

ge

setz

liche

n A

nord

nung

en a

usdr

ückl

ich

ande

res b

estim

mt i

st.

Wah

rneh

mun

g vo

n U

nzus

tänd

igke

iten

Wah

rneh

mun

g vo

n U

nzus

tänd

igke

iten

§

38.

(1)

Sow

eit

im f

olge

nden

nic

hts

ande

res

best

imm

t is

t, ha

ben

die

Ger

icht

e ih

re s

achl

iche

und

örtl

iche

Unz

ustä

ndig

keit

in j

eder

Lag

e de

s V

erfa

hren

s vo

n A

mts

weg

en w

ahrz

uneh

men

. D

ie U

nzus

tänd

igke

it w

ird

jedo

ch n

ach

§ 10

4 A

bs. 3

JN

– g

egeb

enen

falls

im

Zus

amm

enha

lt m

it §

40

§ 38

. (1

) So

wei

t im

fol

gend

en n

icht

s an

dere

s be

stim

mt

ist,

habe

n di

e G

eric

hte

das

Fehl

en d

er i

nlän

disc

hen

Ger

icht

sbar

keit

sow

ie d

er s

achl

iche

n un

d ör

tlich

en Z

ustä

ndig

keit

in j

eder

Lag

e de

s V

erfa

hren

s vo

n A

mts

weg

en

wah

rzun

ehm

en.

Das

Fe

hlen

de

r in

länd

isch

en

Ger

icht

sbar

keit

oder

de

r


122

898

der B

eila

gen

Abs

. 3 –

geh

eilt.

sa

chlic

hen

oder

örtl

iche

n Zu

stän

digk

eit w

ird je

doch

nac

h §

104

Abs

. 3 J

N –

ge

gebe

nenf

alls

im

Zus

amm

enha

ng m

it §

40 A

bs. 3

– g

ehei

lt; d

ies,

sow

eit

nach

V

ölke

rrec

ht

oder

be

sond

eren

ge

setz

liche

n A

nord

nung

en

nich

t au

sdrü

cklic

h an

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s bes

timm

t ist

. (2

) ...

(2) u

nver

ände

rt.

(3) .

.. (3

) unv

erän

dert

. (4

) ...

(4) u

nver

ände

rt.

(5) .

.. (5

) unv

erän

dert

. B

eruf

ung

und

Rek

urs

Ber

ufun

g un

d R

ekur

s §

44.

(1)

Die

§§

500

Abs

. 2 b

is 4

, 50

1 un

d 51

7 ZP

O s

ind

nich

t an

zuw

ende

n.

§ 44

. (1

) D

ie §

§ 50

0 A

bs. 2

bis

4,

501,

508

und

517

ZPO

sin

d ni

cht

anzu

wen

den.

(2

) H

at d

as E

rstg

eric

ht ü

ber

eine

n St

reitg

egen

stan

d en

tsch

iede

n, d

er a

n G

eld

oder

Gel

desw

ert

15 0

00 S

nic

ht ü

bers

teig

t, so

ist

ein

e m

ündl

iche

V

erha

ndlu

ng ü

ber d

ie B

eruf

ung

nur a

nzub

erau

men

, wen

n da

s Ger

icht

die

s im

ei

nzel

nen

Fall

für e

rfor

derli

ch h

ält.

(2)

Hat

das

Ers

tger

icht

übe

r ei

nen

Stre

itgeg

enst

and

ents

chie

den,

der

an

Gel

d od

er G

elde

swer

t 26

000

S n

icht

übe

rste

igt,

so i

st e

ine

mün

dlic

he

Ver

hand

lung

übe

r die

Ber

ufun

g nu

r anz

uber

aum

en, w

enn

das G

eric

ht d

ies i

m

einz

elne

n Fa

ll fü

r erf

orde

rlich

häl

t. §

45.

(1)

Das

Ber

ufun

gsge

richt

hat

in

sein

em U

rteil

ausz

uspr

eche

n, o

b di

e Re

visi

on n

ach

§ 46

Abs

. 1 z

uläs

sig

ist;

der

Aus

spru

ch i

st k

urz

zu

begr

ünde

n;

die

Unr

icht

igke

it de

s A

ussp

ruch

s ka

nn

nur

in

eine

r au

ßero

rden

tlich

en

Revi

sion

(§

505

Abs

. 3 Z

PO)

bezi

ehun

gsw

eise

in

der

Bean

twor

tung

ei

ner

orde

ntlic

hen

Revi

sion

(§

507

A

bs. 2

ZP

O)

gelte

nd

gem

acht

wer

den.

§ 45

. (1

) D

as B

eruf

ungs

geric

ht h

at i

n se

inem

Urte

il au

szus

prec

hen,

ob

die

Revi

sion

nac

h §

46 A

bs. 1

zul

ässi

g is

t; de

r A

ussp

ruch

ist

kur

z zu

be

grün

den;

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e U

nric

htig

keit

des

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spru

chs

kann

nu

r in

ei

ner

auße

rord

entli

chen

Re

visi

on

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ehun

gsw

eise

in

de

r Be

antw

ortu

ng

eine

r or

dent

liche

n Re

visi

on g

elte

nd g

emac

ht w

erde

n.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

. (3

) ...

(3) u

nver

ände

rt.

Rev

isio

n un

d R

ekur

s an

den

Obe

rste

n G

eric

htsh

of

Rev

isio

n un

d R

ekur

s an

den

Obe

rste

n G

eric

htsh

of

§ 46

. (1)

...

§ 46

. (1)

unv

erän

dert

. (2

) ...

(2) u

nver

ände

rt.

(3)

Die

Rev

isio

n is

t auc

h be

i Feh

len

der

Vor

auss

etzu

ngen

des

Abs

. 1 in

V

erfa

hren

zul

ässi

g (3

) D

ie R

evis

ion

ist a

uch

bei F

ehle

n de

r V

orau

sset

zung

en d

es A

bs. 1

in

Ver

fahr

en z

uläs

sig

1.

1.

2.

2.

3.

3.


121

§ 47

. (1)

Die

Rek

ursb

esch

ränk

unge

n de

s §

528

Abs

. 1 u

nd 2

Z 1

und

2

ZPO

sin

d ni

cht a

nzuw

ende

n; a

n de

ren

Stel

le g

elte

n di

e V

orau

sset

zung

en d

es

§ 46

Abs

. 1 si

nnge

mäß

.

§ 47

. (1

) D

ie R

ekur

sbes

chrä

nkun

gen

des

§ 52

8 A

bs. 1

, A

bs. 2

Z 1

, 1a

un

d 2

und

Abs

. 2a

ZPO

sin

d ni

cht

anzu

wen

den;

an

dere

n St

elle

gel

ten

die

Vor

auss

etzu

ngen

de

s §

46

Abs

. 1

sinn

gem

äß.

Die

Be

schr

änku

ngen

de

r Zu

läss

igke

it ei

nes

auße

rord

entli

chen

Rev

isio

nsre

kurs

es n

ach

§ 52

8 A

bs. 3

ZP

O g

elte

n ni

cht.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

. §

48.

Best

ätig

t de

r O

bers

te G

eric

htsh

of d

as U

rteil

(den

Bes

chlu

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es

Beru

fung

s(Re

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icht

s un

d er

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et e

r des

sen

Begr

ündu

ng fü

r zut

reffe

nd,

so re

icht

es

aus,

wen

n er

auf

der

en R

icht

igke

it hi

nwei

st; i

m ü

brig

en b

leib

t der

§

510

Abs

. 3 Z

PO u

nber

ührt.

§ 48

. auf

geho

ben.

Zin

sen

Zin

sen

§

49a.

Die

ges

etzl

iche

n Zi

nsen

für

Ford

erun

gen

im Z

usam

men

hang

mit

eine

m A

rbei

tsve

rhäl

tnis

(§

50 A

bs. 1

) be

trage

n zw

ei v

on H

unde

rt pr

o Ja

hr

über

dem

am

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nac

h de

m E

intri

tt de

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lligk

eit g

elte

nden

Dis

kont

satz

der

O

este

rrei

chis

chen

N

atio

nalb

ank

(§ 4

8 A

bs. 2

N

atio

nalb

ankg

eset

z 19

84,

BGBl

. N

r. 50

, in

de

r je

wei

ls

gelte

nden

Fa

ssun

g).

Beru

ht

aber

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e V

erzö

geru

ng

der

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ung

auf

eine

r ve

rtret

bare

n Re

chts

ansi

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des

Schu

ldne

rs,

so s

ind

nur

die

sons

tigen

Bes

timm

unge

n üb

er d

ie g

eset

zlic

hen

Zins

en a

nzuw

ende

n.

§ 49

a. D

ie g

eset

zlic

hen

Zins

en fü

r Fo

rder

unge

n im

Zus

amm

enha

ng m

it ei

nem

Arb

eits

verh

ältn

is (

§ 50

Abs

. 1)

betra

gen

sech

s vo

n H

unde

rt pr

o Ja

hr

über

dem

am

Tag

nac

h de

m E

intri

tt de

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lligk

eit g

elte

nden

Dis

kont

satz

der

O

este

rrei

chis

chen

N

atio

nalb

ank

(§ 4

8 A

bs. 2

N

atio

nalb

ankg

eset

z 19

84,

BGBl

. N

r. 50

, in

de

r je

wei

ls

gelte

nden

Fa

ssun

g).

Beru

ht

aber

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e V

erzö

geru

ng

der

Zahl

ung

auf

eine

r ve

rtret

bare

n Re

chts

ansi

cht

des

Schu

ldne

rs,

so s

ind

nur

die

sons

tigen

Bes

timm

unge

n üb

er d

ie g

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zlic

hen

Zins

en a

nzuw

ende

n.

Wei

tere

Ver

fahr

ensb

eson

derh

eite

n W

eite

re V

erfa

hren

sbes

onde

rhei

ten

§ 75

. (1

) D

ie B

estim

mun

gen

über

das

Ruh

en d

es V

erfa

hren

s in

folg

e N

icht

ersc

hein

ens

der

Parte

ien

(§ 1

70

ZPO

), üb

er

das

Urte

il in

V

ersä

umni

sfäl

len

(§§

396

bis

403

ZPO

) so

wie

üb

er

die

gekü

rzte

U

rteils

ausf

ertig

ung,

de

n Pr

otok

olls

verm

erk

und

die

Not

wen

digk

eit

der

Anm

eldu

ng e

iner

Ber

ufun

g (§

§ 41

7 a,

459

letz

ter S

atz,

461

Abs

. 2 u

nd §

518

A

bs. 1

let

zter

Sat

z ZP

O)

sind

, au

sgen

omm

en i

n Re

chts

stre

itigk

eite

n na

ch

§ 65

Abs

. 1 Z

3 u

nd 7

, nic

ht a

nzuw

ende

n.

§ 75

. (1

) D

ie B

estim

mun

gen

über

das

Ruh

en d

es V

erfa

hren

s in

folg

e N

icht

ersc

hein

ens

der

Parte

ien

(§ 1

70

ZPO

), üb

er

das

Urte

il in

V

ersä

umni

sfäl

len

(§§

396

bis

403

ZPO

) so

wie

üb

er

die

gekü

rzte

U

rteils

ausf

ertig

ung

und

die

Not

wen

digk

eit

der

Anm

eldu

ng e

iner

Ber

ufun

g (§

§ 41

7 a,

459

let

zter

Sat

z, 4

61 A

bs. 2

und

§ 5

18 A

bs. 1

let

zter

Sat

z ZP

O)

sind

, aus

geno

mm

en in

Rec

htss

treiti

gkei

ten

nach

§ 6

5 A

bs. 1

Z 3

und

7, n

icht

an

zuw

ende

n.

(1a)

...

(1a)

unv

erän

dert

.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

.

(3) .

.. (3

) unv

erän

dert

.


124

898

der B

eila

gen

Unt

erha

ltsvo

rsch

ußge

setz

198

5

Rec

htsm

ittel

R

echt

smitt

el

§ 15

. (1)

...

§ 15

. (1)

unv

erän

dert

.

(2) .

.. (2

) unv

erän

dert

.

(3)

Der

Rev

isio

nsre

kurs

unt

erlie

gt n

icht

der

Bes

chrä

nkun

g de

s §

14

Abs

. 2 Z

1 A

ußst

rG.

(3) a

ufge

hobe

n.

§ 32

. D

er P

räsi

dent

des

Obe

rland

esge

richt

s ha

t di

e im

§ 1

83 A

ußSt

rG

dem

Ger

icht

ein

gerä

umte

n A

usku

nfts

rech

te,

ausg

enom

men

das

in

dess

en

Abs

. 2 le

tzte

r Sat

z ge

nann

te R

echt

.

§ 32

. (1

) D

er

Präs

iden

t de

s O

berla

ndes

geric

hts

hat

die

im

§ 18

3 A

ußSt

rG d

em G

eric

ht e

inge

räum

ten

Aus

kunf

tsre

chte

, au

sgen

omm

en d

as i

n de

ssen

Abs

. 2 le

tzte

r Sat

z ge

nann

te R

echt

.

(2

) Fü

r de

n Pr

äsid

ente

n de

s O

berla

ndes

geric

hts

gelte

n –

sow

eit i

hm e

in

Kos

tene

rsat

zans

pruc

h zu

steh

t – d

ie R

egel

unge

n na

ch d

em B

unde

sges

etz

vom

22

. Mai

196

9, B

GBl

. N

r. 19

0, ü

ber

die

Best

imm

ung

der

Kos

ten,

die

ein

em

durc

h di

e Be

zirk

sver

wal

tung

sbeh

örde

ve

rtret

enen

M

inde

rjähr

igen

in

ge

richt

liche

n V

erfa

hren

zu

erse

tzen

sind

, sin

ngem

äß.

Rec

htsp

flege

rges

etz

Wir

kung

skre

is in

Pfle

gsch

afts

sach

en

Wir

kung

skre

is in

Pfle

gsch

afts

sach

en

§ 19

. (1)

...

§ 19

. (1)

unv

erän

dert

.

(2) D

em R

icht

er b

leib

en v

orbe

halte

n:

(2) D

em R

icht

er b

leib

en v

orbe

halte

n:

1.

1.

2.

2.

3.

3.

4.

4.

5.

5.

6.

6.

7.

7.

8.

8.

a)

die

ni

cht

öste

rrei

chis

che

Staa

tsbü

rger

si

nd

oder

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e ih

ren

gew

öhnl

iche

n A

ufen

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t im

Aus

land

hab

en,

a)

die

ni

cht

öste

rrei

chis

che

Staa

tsbü

rger

si

nd

oder

di

e ih

ren

gew

öhnl

iche

n A

ufen

thal

t im

Aus

land

hab

en,


123

b)

die

im

ges

chlo

ssen

en B

erei

ch e

iner

Kra

nken

anst

alt

ange

halte

n w

erde

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llen

oder

ang

ehal

ten

wer

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ie i

m g

esch

loss

enen

Ber

eich

ein

er K

rank

enan

stal

t an

geha

lten

wer

den

solle

n od

er a

ngeh

alte

n w

erde

n;

9.

9.

Wir

kung

skre

is in

Sac

hen

des F

irm

enbu

chs

Wir

kung

skre

is in

Sac

hen

des F

irm

enbu

chs

§ 22

. (1)

...

§ 22

. (1)

unv

erän

dert

. (2

) Dem

Ric

hter

ble

iben

vor

beha

lten:

(2

) Dem

Ric

hter

ble

iben

vor

beha

lten:

1.

1.

2.

2.

a) v

on d

er Ä

nder

ung

eine

r Sa

tzun

g, e

ines

Ges

ells

chaf

tsve

rtrag

s un

d ei

nes G

enos

sens

chaf

tsve

rtrag

s,

a) v

on d

er Ä

nder

ung

eine

r Sa

tzun

g, e

ines

Ges

ells

chaf

tsve

rtrag

s un

d ei

nes

Gen

osse

nsch

afts

vertr

ags,

mit

Aus

nahm

e vo

n Ä

nder

unge

n ei

nes

Ges

ells

chaf

tsve

rtrag

s ei

ner

Ges

ells

chaf

t m

it be

schr

änkt

er

Haf

tung

mit

eine

m S

tam

mka

pita

l vo

n w

enig

er a

ls e

iner

Mill

ion

Schi

lling

,

b) ..

.

b) u

nver

ände

rt.

c)

...

c)

unv

erän

dert

.

d) ..

.

d) u

nver

ände

rt.

3.

3.

4.

4.

5.

5.

Hei

zkos

tena

brec

hnun

gsge

setz

IV

. Abs

chni

tt

IV. A

bsch

nitt

B

eson

dere

Ver

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ensv

orsc

hrift

en

Bes

onde

re V

erfa

hren

svor

schr

iften

E

ntsc

heid

unge

n im

Ver

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en a

ußer

Str

eits

ache

n E

ntsc

heid

unge

n im

Ver

fahr

en a

ußer

Str

eits

ache

n

§ 25

. (1)

...

§ 25

. (1)

unv

erän

dert

. (2

) In

den

im A

bs. 1

gen

annt

en A

ngel

egen

heite

n en

tsch

eide

t das

Ger

icht

im

Ver

fahr

en a

ußer

Stre

itsac

hen.

§ 3

7 A

bs. 3

und

4 u

nd d

ie §

§ 39

, 40

und

41

MRG

sind

sinn

gem

äß a

nzuw

ende

n.

(2) I

n de

n im

Abs

. 1 g

enan

nten

Ang

eleg

enhe

iten

ents

chei

det d

as G

eric

ht

im V

erfa

hren

auß

er S

treits

ache

n. §

37

Abs

. 3 u

nd 4

und

die

§§

39, 4

0 un

d 41

M

RG s

ind

sinn

gem

äß a

nzuw

ende

n. D

er §

37

Abs

. 3 Z

18a

und

Z 1

8b M

RG

gilt

nur i

n de

n im

Abs

. 1 Z

2, 5

, 6, 7

, 8 u

nd 9

ang

efüh

rten

Ang

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177 der Beilagen 127

(7) ... (7) unverändert.


898 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen … · Rechtsanwaltsordnung, das...

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