Kürzlich hat der Bundesrat Stellung genommen zu meinem Postulat betre� end «Weiterbeschä� igung nach Erreichen des Rentenalters», womit ich explizit fordere, dass Bundes-angestellte auch länger als 65 (resp. 64 bei Frauen) arbeiten dürfen sollen. Der Bundesrat stellt richtigerweise fest, dass die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und auch formal eine Weiterbeschä� igung bis 70 ohne Probleme möglich ist - es braucht lediglich das Einverständnis des Arbeitgebers und des Vorgesetzten.

So weit so gut. Doch warum sind es denn erst 74 Personen beim ganzen Bund die länger arbeiten? Am Willen der Angestellten kann es nicht liegen - will doch schweizweit rund ein Fün� el aller Angestellten länger arbeiten, wie der Arbeitgeberverband festgestellt hat. Meiner Meinung nach liegt es daran, dass man sich beim Bund dieser Option schlicht nicht bewusst ist. Und so leitet man beim Erreichen des Pensionsalters automatisch die nö-tigen Schritte zur Pensionierung ein - wohlgemerkt in einer Zeit, in der wir an allen Ecken und Enden einen Fachkrä� e-mangel haben. Aus diesem Grund braucht es dringend eine Flexibilisierung des Rentenalters beim Bund, natürlich nur für jene, die dies auch wirklich wollen und die ihr Fachwis-sen gerne weiter einbringen möchten. Es muss zur Regel werden, dass Bundesangestellte weiterarbeiten oder, bei

Die CVP-Post ist das Parteiblatt der CVP Basel-Stadt und erscheint mehr-mals jährlich. In der CVP-Post werden Sie über politisch aktuelle Themen informiert, Protagonisten schreiben Ihre Sicht der Dinge zu einem Standpunkt und Sie werden über kommende Anläs-se orientiert. Wenn Sie Fragen, Anregungen oder gar Themenvorschläge zur CVP-Post ha-ben, so freuen wir uns auf Ihr Feedback an sekretariat@cvp-bs.ch.Und jetzt wünschen wir Ihnen noch eine spannende und interessante Lektüre!

CVP POSTwww.cvp.ch

September 2015

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« GUT GEMEINT REICHT NOCH LANGE NICHT»

Bedarf, auch früher pensioniert werden können, und dafür reicht ein wenig Au� lärung nicht. Das ist heute zu wenig. Die ganzen Prozesse müssen so angepasst werden, dass sie nicht automatisch mit Erreichen des Rentenalters in Gang gesetzt werden, sondern nur dann und so, wie der Ange-stellte, die Vorgesetzte und der Arbeitgeber dies wünschen. Rechtzeitige Information und Gespräche sind gefordert, das gehört zu einem guten Management. Das darf man von einem der grössten Arbeitgeber in der Schweiz verlangen.

Ich ho� e, der Bundesrat hat diese Botscha� verstanden und setzt sich dafür ein, dass Bundesangestellte � exibel in Rente gehen können. Es würde uns allen nützen: Den Angestell-ten selbst, dem Bund als Arbeitgeber und uns Bürgerinnen und Bürgern als Finanzierende eines e� zienten Staates, der seine Stärken nutzt. Denn eines ist sicher: Die Gesellscha� wird sich in Richtung � exibles Rentenalter entwickeln. Die Frage ist nur, ob unsere Institutionen dies erkennen und mit der Entwicklung Schritt halten können oder nicht.

Markus Lehmann, Nationalrat (CVP, BS)

GEHIRNWÄSCHE UND STARKER SOZIALER DRUCKIn sich selbst entlarvender Manier bezeichnet der Scientologe Kurt Wicki den Informationsanlass der letzten Woche in der Johanneskirche als ein-seitige undemokratische Hetze gegen seinen Verein.

Übler NachgeschmackKurt Wicki wirkt nach etwa 40jähriger Scientology-Mitgliedscha� organisa-tionsintern als ranghoher Führer der allerhöchsten „spirituellen“ Stufe OT VIII, eine Tochter Wickis gehört der Belegscha� der elitären Sea Org in Flag an. (Die Sea Organisation gilt als „religi-öse Flag-Order“, als Orden mit höchsten Führungsaufgaben, zu denen auch Ausbil-dung und Überprüfung von Leistung so-wie Ahndung bei ungenügender Leistung gehören.)

Wer sich aber mit den Methoden der Scientology auseinandergesetzt und sich mit zahlreichen Opfern der Scientology ausgetauscht hat, der weiss, dass gewarnt werden muss. Genau aus diesem Grund habe ich Hugo Stamm zu einem Vortrag eingeladen. Der Anlass war kostenlos und ö� entlich, und von diesem Um-stand konnten die zahlreich anwesenden,

geschä� ig und ohne Unterlass in ihre Notizhe� e kritzelnden Scientologen wie jeder andere Quartierbewohner Gebrauch machen. Die Scientology kann ihre demokratischen Rechte nutzen und ihre Anliegen auf eigenen Plattformen und in eigenen Veranstaltungen darlegen; � nanz-krä� ige Unterstützer wie Wicki selbst existieren dafür genug.

Es ist nicht üblich, Drogenhändler als Sprecher an eine wissenscha� liche Tagung zum � ema Drogenprävention einzuladen, und faschistoide Ideen haben in Demokratien keinen Platz. Wenn sich eine rein gewinnorientierte, anti-demo-kratische Organisation als ihrerdemokratischen Rechte beraubt darstellt, dann hinterlässt dies einen ganz üblen Nachgeschmack. Vor allem, wenn man zudem bedenkt, wie die Mitglieder dieses Kultes durch die klassischen Methoden der Gehirnwäsche und durch starken sozialen Druck eben dieser Rechte beraubt werden.

In Deutschland überwachtEhemalige Mitglieder der Scientology bestätigen, dass die Lehren des Sciento-logy-Gründers Hubbard sakrosankt sind

und nach wie vor vermittelt werden, unter anderem um Demokratien für eigene Zwecke zu unterwandern und auszunüt-zen.

Das Publikum an der Veranstaltung machte mit seinen Beiträgen mit grosser Mehrheit klar, dass eine legalistische Hal-tung der Regierung beim Publikum nicht ankommt, sie ärgert die Leute und führt zur Politik-Verdrossenheit. In Deutsch-land wird die Scientology in mehreren Bundesländern durch den Verfassungs-schutz überwacht, der Staat nimmt seine Verantwortung wahr und warnt mit Informationsbroschüren an den Schulen. Denn es ist so, wie es Erich Kästner sagt:

«Von allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die Schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.»

Andreas Aste, Präsident CVP Grossbasel-West

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Das Wichtigste auf einem Blick

1. Es sind nur amtliche Wahlzettel gültig. Wahlzettel der Parteien sind amtliche Wahlzettel.

2. Es darf nur ein Wahlzettel verwendet werden.3. Wahlzettel sind handschriftlich (am besten in Block-

schrift) und leserlich auszufüllen respektive abzuändern.4. Sie dürfen Wahlzettel weder unterschreiben noch an-

derswie kennzeichnen. Wahlzettel mit ehrverletzenden Äusserungen sind ungültig.

5. Der vorgedruckte Wahlzettel kann unverändert oder auch verändert abgegeben werden.

6. Wer einen leeren Wahlzettel benutzt muss mindestens einen gültigen Kandidatennamen einsetzen, aber nicht mehr, als dem Wahlkreis Sitze zustehen.

7. Einen neu eingesetzten Namen schreiben Sie am besten über dem durchgestrichenen Namen hin.

8. Kein Name darf mehr als zweimal auf einem Wahlzettel aufgeführt werden.

9. Damit Ihre ganze Stimmkraft der CVP zugute kommt, dürfen nur Kandidierende der Listen 7 (Stammliste), 22 (Junge CVP) und 24 (CVP Frauen) gewählt wer-den.

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Bitte beachten Sie die nachfolgenden Regeln, damit Ihre Stimme auch Ihrer Partei zugute kommt – vielen Dank!

PersönlichDie CVP Basel-Stadt gratuliert folgenden Mitgliedern und Sympathisanten zum runden Geburtstag und wünscht ihnen alles Gute für die Zukunft!

Juli01. Thomas Holiger (55)

02. Andrea Strahm (60)

05. Ruedi Wenger (70)

07. Helen Schneider-Kellerhals (60)

12. Marianne Schmid-John (70)

20. Walter Hänggi (75)

25. Esther Barandun (60)

30. Agnes Bürgin (80)

August14. Zita Hilberer (75)

21. Paul Roniger (75)

Veranstaltungen im 2015Samstag 26. SeptemberStandaktion CVP BS Riehen

Montag 28. September19:00 PV: «Dief im Glaibasel» NR-Kandidatentreffen Restaurant Fischerstube

Dienstag 29. September15:00 CVP60+ Finanzierung Alters- und Pflegeheim APH St. Josef

Donnerstag 1. Oktober18:00 Mittelstands-Vereinigung: Wahlpodium

Samstag 3. Oktober10:00 Standaktion CVP BS Tellplatz

Montag 5. Oktober Parteitag CVP Basellandschaft mit Doris Leuthard

Samstag 10. Oktober10:00 Standaktion CVP BS Neuwilerplatz

Sonntag 18. Oktober18.10.2015 Nationalratswahlen

DIE CHANCE DES JAHRZEHNTS

Ende Juni haben mein Kollege � omas Weber, Volkswirtscha� s- und Gesund-heitsdirektor Basel-Landscha� , und ich unsere Absicht bekannt gegeben , die Planung der Gesundheitsversorgung der beiden Basel gemeinsam anzugehen und die Gründung einer gemeinsamen Spital-gruppe zu prüfen. Bei der Vorstellung des Projektes haben wir die übergeordneten Ziele genannt: eine optimierte Gesund-heitsversorgung der Bevölkerung beider Kantone, eine deutliche Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich und eine langfristige Sicherung der Hochschul-medizin in unserer Region. Die anste-henden Investitionen sollen koordiniert, stationäre Überkapazitäten abgebaut und eine Verlagerung auf ambulante Angebote gefördert werden.

Natürlich hat unsere Ankündigung viel ausgelöst. Ich freue mich, dass die Idee einer gemeinsamen Spitalgruppe grund-sätzlich viel Unterstützung erfahren hat. Sowohl politische Vertreter wie verschie-denste Personalverbände haben sich positiv dazu geäussert. Denn wer sich mit dem schweizerischen Gesundheitssystem und der Situation in den beiden Basel näher auseinandersetzt, erkennt, vor welch grossen Herausforderungen wir stehen und dass wir diese gemeinsam besser lösen können. Eine regionale Koordination ermöglicht eine bessere Versorgung und

einen e� zienteren Ressourceneinsatz. Und auch die Würdigung eines kritischen Jour-nalisten, dass «bis jetzt kein Vorschlag bes-ser ist als die Fusionsidee der Regierungs-räte» lässt au� orchen. Unterschiedliche Resonanz hat erwartungsgemäss der Weg zu den von uns skizzierten Zielen hervor-gerufen. Wir stehen erst am Anfang dieses Weges, den es sorgsam zu gehen gilt.

Ich bin überzeugt, dass sich für die beiden Basel die Chance des Jahrzehnts bietet. Wir haben die einmalige Gelegenheit, die Gesundheitsversorgung über die Kantons-grenzen hinaus anzugehen. Viele Zeichen stehen dafür so günstig wie selten zuvor. Nutzen wir diese Chance.

Dr. Lukas Engelberger, Regierungsrat,

Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt