A. Evangelische Kirche in Deutschland · 154 Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland Heft...

AMTS B LATTder Evangelischen Kirche in DeutschlandHeft 7, Jahrgang 2009 Ausgegeben: Hannover, den 15. Juli 2009 153

A. Evangelische Kirche in Deutschland

Nr. 106* 8. Änderung der Neufassung der Satzung derKirchlichen Zusatzversorgungskasse Darm-stadt.

Der Verwaltungsrat der Kirchlichen Zusatzversorgungs-kasse Darmstadt hat in seiner Sitzung am 9. Oktober 2008die 8. Änderung der Neufassung der Satzung beschlossen.Die Gewährleistungsträger haben die erforderlichen Zu-stimmungen abgegeben; die Versicherungsaufsicht – dasHessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Lan -desentwicklung – hat die Änderung mit Schreiben vom 24. April 2009 (Gz. III4-2 – 039 f-10-05 – 039 f-10-01 #001)genehmigt. Sie wird nachstehend gemäß § 2 Abs. 2 Satz 4der Satzung veröffentlicht.

§ 1

Änderung der Satzung

Die Satzung der Kirchlichen ZusatzversorgungskasseDarmstadt vom 18. April 2002, zuletzt geändert durch die 7. Satzungsänderung vom 26. Oktober 2007, wird wie folgtgeändert:

1. Im Inhaltsverzeichnis werden der Angabe zu § 46 dieWorte »und Gerichtsstand« angefügt.

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 wird in Satz 1 das Wort »nichtbeamteten«durch die Worte »privatrechtlich beschäftigten« er-setzt. In Satz 2 werden das Wort »und« durch einKomma ersetzt und nach dem Wort »Mitarbeitern«die Worte »sowie darüber hinaus den Kirchenbeam-ten und Pfarrern« eingefügt.

b) In Abs. 2 Satz 1 werden nach dem Wort »Mitarbeiter«die Worte »Kirchenbeamten und Pfarrer« eingefügt.

c) In Abs. 2 wird Satz 2 zu Satz 3 und wie folgt gefasst:

»3Im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Tätigkeitkann die Kasse Unternehmen gründen oder sich anUnternehmen beteiligen.«

Der bisherige Satz 3 wird zu Satz 2.

3. In § 13 wird folgender Absatz 6 angefügt:

»(6) Für Klagen aus dem Beteiligungsverhältnis istausschließlich das Gericht am Sitz der Kasse zuständig.«

4. In § 19 Abs. 1 Buchst. j werden das Wort »hin« gestri-chen, nach dem Wort »Antrag« die Worte »nach § 17Abs. 3 Buchst. e der Satzung in der am 31. Dezember2001 maßgebenden Fassung« eingefügt und die Worte»worden sind« durch das Wort »wurden« ersetzt.


»(3) Die Höhe der Anwartschaft beschränkt sich –abgesehen von Anwartschaften aus Überschüssen nach

Maßgabe des § 66 – auf die bis zum Ende der Beschäfti-gung erworbenen Versorgungspunkte.«

6. In § 36 Abs. 1 Satz 5 wird die Angabe »§ 32 Abs. 3 undAbs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG« durch die Angabe »§ 32Abs. 3, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 5 EStG« er-setzt.

7. In § 41 Abs. 1 wird folgender Satz 4 angefügt:

»4Wird der Rentenantrag nach Ablauf der Aus-schlussfrist des § 52 Abs. 1 Satz 1 gestellt, tritt an dieStelle des Zeitpunkts des Entstehens des Anspruchs dernach dieser Regelung maßgebende Beginn des Zweijah-reszeitraums, für den bei einer laufenden Leistung dieBetriebsrente nachzuzahlen wäre.«


a) Der Überschrift werden die Worte »und Gerichts-stand« angefügt.

b) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt:

»(3) 1Ansprüche aus der Pflichtversicherung kön-nen gegen die Kasse bei dem für deren Sitz zuständi-gen Gericht geltend gemacht werden. 2Gerichtsstandist der Sitz der Kasse in Darmstadt.

(4) Falls die/der Versicherte oder Betriebsrenten-berechtigte nach Beginn der Pflichtversicherung ih-ren/seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltaußerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegtoder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt imZeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, istfür Klagen aus dem Versicherungsvertrag aus-schließlich das Gericht am Sitz der Kasse zustän-dig.«

9. In § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 wird folgender Buchstabe eangefügt:

»die Änderung der Rentenart in der gesetzlichen Ren-tenversicherung,«


»(4) Nach Ablauf der jeweiligen Ausschlussfrist können keine Ansprüche mehr geltend gemacht wer-den.«

11. § 59 Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:

»(2) Maßnahmen zur Deckung von Fehlbeträgen inder freiwilligen Versicherung richten sich nach den je-weiligen Allgemeinen Versicherungsbedingungen.«

12. In § 62 Abs. 5 wird Satz 2 wie folgt neu gefasst:

»2Das Meldeverfahren zu Satz 1 wird gesondert in ei-ner Durchführungsvorschrift geregelt, die der Vorstanderlässt.«

Amtsblatt-07-09:Amtsblatt-Musterumbruch 10.07.09 09:58 Seite 153

154 Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland Heft 7, 2009


a) Die Überschrift »Überschussverteilung« wird in»Überschussbeteiligung« abgeändert.

b) In Absatz 1

aa) Satz 1 werden nach dem Wort »Geschäftsjahr«die Worte »unter Beachtung der §§ 57, 58 und59 Abs. 1 und unter Berücksichtigung einer an-gemessenen Kapitalausstattung« eingefügt.

bb)wird folgender Satz 3 angefügt:

»Eine Beteiligung an den Bewertungsreser-ven gemäß § 153 VVG erfolgt nicht.«


a) Die Überschrift »Überschussverteilung« wird in»Überschussbeteiligung« abgeändert.

b) In Absatz 1

aa) Satz 1 werden nach dem Wort »Geschäftsjahr«die Worte »unter Beachtung der §§ 57, 58 und59 Abs. 1 und unter Berücksichtigung einer an-gemessenen Kapitalausstattung« eingefügt.

bb)wird folgender Satz 2 angefügt:

»Eine Beteiligung an den Bewertungsreser-ven gemäß § 153 VVG erfolgt nicht.«

c) In Absatz 2 werden die Worte »Zuteilung der Bo-nuspunkte« durch das Wort »Überschussbeteili-gung« ersetzt.

15. § 69 Abs. 4 wird wie folgt geändert:

a) Folgender Satz 2 wird neu eingefügt:

»2Ab dem 1. Januar 2002 gelten auch in diesenFällen die Regelungen der Absätze 1 bis 3 und desAbsatzes 5.«

b) Der bisherige Satz 2 wird zu Satz 3 und darin nachdem Wort »werden« das Wort »insoweit« eingefügt.

16. In § 72 Abs. 3 wird folgender Satz 3 angefügt:

»3Nach Ablauf der jeweiligen Ausschlussfrist könnenkeine Ansprüche mehr geltend gemacht werden.«

17. In § 73 Abs. 3 Buchst. b Satz 2 wird die Angabe »Abs. 4«durch die Angabe »Abs. 3« ersetzt.

§ 2

In-Kraft-Treten1Diese Satzungsänderung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

2Abweichend von Satz 1 treten die Änderungen in

a) § 1 Nr. 4, 5, 7, und 15 mit Wirkung vom 1. Januar 2002,

b) § 1 Nr. 6 mit Wirkung vom 1. Januar 2007 und

c) § 1 Nr. 1, 3, 8, 13, 14 und 17 mit Wirkung vom 1. Januar2008

in Kraft.

D a r m s t a d t , 15. Juni 2009

Kirchliche Zusatzversorgungskasse Darmstadt– Anstalt des öffentlichen Rechts –

Der Vorstand

S c h u l z e S c h w i e n h o r s t F u h r m a n n(Vorsitzender)

Nr. 107* Arbeitsrechtliche Kommission nach dem Ar-beitsrechtsregelungsgesetz der EvangelischenKirche in Deutschland (ARRG.EKD) vom 10. November 1988 (ABl.EKD 1988 S. 366),geändert durch Kirchengesetz vom 6. Novem-ber 2003 (ABl.EKD 2003 S. 414)

Mitglieder und stellvertretende Mitglieder der Arbeits-rechtlichen Kommission der EKD in der Amtsperiode vom1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013.

Mitglieder Stellvertreter/innen

a) entsandt vom Rat der EKD

Herr Detlev Fey Frau Sigrid UnkelKirchenamt der EKD Kirchenamt der EKDHerrenhäuser Straße 12 Herrenhäuser Straße 1230419 Hannover 30419 Hannover

Frau Elfriede Abram Frau Brigitte BrunsKirchenamt der EKD Kirchenamt der EKDHerrenhäuser Straße 12 Herrenhäuser Straße 1230419 Hannover 30419 Hannover

Herr Thomas Begrich Frau Simone RöntgenKirchenamt der EKD Kirchenamt der EKDHerrenhäuser Straße 12 Herrenhäuser Straße 1230419 Hannover 30419 Hannover

Frau Andrea RadtkeEvangelisch-reformierte Evangelisch-lutherischeKirche Landeskirche Hannovers– Landeskirchenamt – Rote Reihe 6Saarstr. 6 30169 Hannover26789 Leer

b) entsandt vom Diakonischen Rat

Herr Dr. Wolfgang Teske Frau Birgit AdamekDiakonisches Werk der EKD Diakonisches Werk der EKDStafflenbergstraße 76 Stafflenbergstraße 7670184 Stuttgart 70184 Stuttgart

Frau Christel Roth Herr Wilfried SeifertDiakonisches Werk der EKD Diakonisches Werk der EKDStafflenbergstraße 76 Stafflenbergstraße 7670184 Stuttgart 70184 Stuttgart

Herr Olaf Rehren Herr Günter HentschelEv. Missionswerk Evangelischer Normannenweg 17–21 Entwicklungsdienst e. V.20537 Hamburg Ulrich-von-Hassell-Str. 76

53123 Bonn

Herr Tilman Henke Herr Jörg SchwiegerEvangelischer EvangelischerEntwicklungsdienst e. V. Entwicklungsdienst e. V.Ulrich-von-Hassell-Str. 76 Ulrich-von-Hassell-Str. 7653123 Bonn 53123 Bonn

c) entsandt von der Gesamtmitarbeitervertretung der EKD

Herr Dr. Harry Walter Herr Andreas GrieseJablonowski Ev. Zentralarchiv BerlinSozialwissenschaftliches Bethaniendamm 29Institut der EKD 10997 BerlinBlumhardtstr. 2 a30625 Hannover


Heft 7, 2009 Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland 155

Mitglieder Stellvertreter/innen

Herr Wolfgang Kahl Herr RechtsanwaltKirchenamt der EKD Bernhard Herrenhäuser Straße 12 Baumann-Czichon30419 Hannover Am Hulsberg 8

28205 Bremen

Herr Heinz Bähre Herr Raimund SchneiderOberrechnungsamt der EKD Haushalt Ev. SeelsorgeHerrenhäuser Str. 12 in der Bundeswehr30419 Hannover Jebenstr. 3

10623 Berlin

d) bestellt von einer Wahlversammlung der Mitarbeitervertretungen von Einrichtungen

und Werken der EKD

Frau Alexandra Herr Martin Ertz-SchanderWarschawski Deutscher VerbandArbeitsgemeinschaft Evangelischer der Evangelischen Jugend Büchereien e.V.in der Bundesrepublik Bürgerstr. 2Deutschland e. V. 37073 GöttingenOtto-Brenner-Str. 930159 Hannover

e) entsandt von der Gesamtmitarbeitervertretung des DW und der Mitarbeitervertretung des EED

Herr Robert Kunz Herr Matthias HermDiakonisches Werk der EKD Diakonisches Werk der EKDStafflenbergstraße 76 Stafflenbergstraße 7670184 Stuttgart 70184 Stuttgart

Herr Johannes Röhm Frau Doris BenekeDiakonisches Werk der EKD Diakonisches Werk der EKDReichensteiner Weg 24 Reichensteiner Weg 2414195 Berlin-Dahlem 14195 Berlin-Dahlem

Frau Elke Bosch Herr Torsten SchäferEvangelischer Evangelischer Entwicklungsdienst e. V. Entwicklungsdienst e. V.Ulrich-von-Hassell-Str. 76 Ulrich-von-Hassell-Str. 7653123 Bonn 53123 Bonn

Herr Hermann Lührs Herr Thomas SchmitzEvangelischer EvangelischerEntwicklungsdienst e. V. Entwicklungsdienst e. V.Ulrich-von-Hassell-Str. 76 Ulrich-von-Hassell-Str. 7653123 Bonn 53123 Bonn

Ersatzmitglieder für Vertreter der Mitarbeitenden imDienst von Einrichtungen und Werken:

1. Frau Birgit Behr (Gustav-Adolf-Werk Leipzig) für FrauWarschawski

2. Frau Jutta Bertram (CVJM-Gesamtverband Deutsch-land e.V.) für Herrn Ertz-Schander

– Evangelische Kirche in Deutschland –Geschäftsstelle der Arbeitsrechtlichen Kommission

Nr. 108* Berichtigung der Bekanntmachung der ge-meinsamen Beschwerdestelle nach dem Allge-meinen Gleichbehandlungsgesetz.

Vom 23. April 2009. (ABl. EKD 2009 S. 134)

Im Amtsblatt der EKD, Heft 6/2009 (ABl. EKD S. 134)sind in der Überschrift die Wörter »der Besetzung« zu strei-chen.

H a n n o v e r , den 17. Juni 2009

Evangelische Kirche in Deutschland– Kirchenamt –

Dr. B a r t h

Präsident

Nr. 109* Berichtigung der 4. Arbeitsrechtsregelungzur Änderung der Arbeitsrechtsregelung zurSicherung der Mitarbeiterinnen und Mitar-beiter im Fall der Einschränkung oder Auflö-sung von Einrichtungen oder von Rationali-sierungs- und Strukturmaßnahmen (Siche-rungsordnung – SichO.EKD).

Vom 18. Februar 2009. (ABl. EKD 2009 S. 138)

Im Amtsblatt der EKD, Heft 6/2009 (ABl. EKD S. 138)ist unter Ziffer 4. Buchstabe b) nach dem Wort »Mitarbei-ter/innen« und unter Ziffer 11. Buchstabe b) nach demKlammerzusatz (z. B. §§ 9, 10 KSchG) jeweils das Wort»wird« zu streichen.



Dr. B a r t h

Präsident

Nr. 110* Berichtigung der 1. Arbeitsrechtsregelungzur Änderung der Rahmenrichtlinie für eineDienstvereinbarung zur Einführung von Ar-beitszeitkonten zur Flexibilisierung der Ar-beitszeiten in Dienststellen der EvangelischenKirche in Deutschland sowie der in § 1DVO.EKD genannten Einrichtungen.

Vom 18. Februar 2009. (ABl. EKD 2009S. 142)

Im Amtsblatt der EKD, Heft 6/2009 (ABl. EKD S. 142)ist unter Ziffer 1. Buchstabe a) nach der AbkürzungDVO.EKD das Wort »wird« einzufügen.



Dr. B a r t h

Präsident



Nr. 111* Berichtigung der 1. Arbeitsrechtsregelungzur Änderung der Arbeitsrechtsregelungüber die Beschäftigung von Mitarbeiterinnenund Mitarbeitern im Pflegedienst.

Vom 18. Februar 2009. (ABl. EKD 2009S. 143)

Im Amtsblatt der EKD, Heft 6/2009 (ABl. EKD S. 143)ist unter Ziffer 5. nach der Abkürzung ARRÜ-DVO.EKDdas Wort »wird« zu streichen. In der Tabelle auf S. 144 istin der Entgeltgruppe KR 7 a in der Spalte »Zuordnung derVergütungsgruppen ...« der Gedankenstrich zwischen derBezeichnung »IV mit Aufstieg« und »nach V« zu streichen.



Dr. B a r t h

Präsident

B. Zusammenschlüsse von Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland

Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Nr. 112* Beschluss zum Außerkraftsetzen des Siegelsdes Schlichtungsausschusses der UEK.

Vom 25. März 2009.

Das abgebildete Siegel des Schlichtungsausschusses derUEK wird außer Kraft gesetzt.

– Siegel –

H a n n o v e r , den 25. März 2009

Das Präsidiumder Union Evangelischer Kirchen

in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Dr. F i s c h e r

Nr. 113* Beschluss zur Ordnung für das Komitee derBerliner Bibelwochen.

Vom 25. März 2009.

1. Das Präsidium beschließt die anliegende Ordnung fürdas Komitee der Berliner Bibelwochen.

2. Die bisher geltenden Regelungen für das Komitee der Berliner Bibelwochen des Kollegiums der Kirchen-kanzlei der UEK vom 29. April 2003 treten außer Kraft.




Dr. F i s c h e r

Ordnung für das Komitee der Berliner Bibelwochen

Die Veranstaltung von Begegnungstagungen zählt nach Ar-tikel 3 der Grundordnung der Union Evangelischer Kirchen inder Evangelischen Kirche in Deutschland (UEK) zu den Kern-aufgaben der UEK. Zur Erfüllung dieser Aufgabe führt dieUEK die in den fünfziger Jahren unter dem Namen »BerlinerBibelwochen« von der früheren EKU eingerichtete Tagungs-arbeit fort. Das gewachsene Profil, das sich durch die Bibelori-entierung, die Basisbezogenheit, den grenzüberschreitendenCharakter und die ehrenamtliche Leitung der Berliner Bibel-wochen auszeichnet, ist im Bereich der EKD singulär.

§ 1

Aufgaben des Komitees

(1) Zur Unterstützung der Berliner Bibelwochen wird einKomitee der Berliner Bibelwochen gebildet.

(2) Das Komitee hat die Aufgabe, die Arbeit der BerlinerBibelwochen konzeptionell zu begleiten. Dabei berät dasKomitee die Evangelische Akademie zu Berlin (Evangeli-sche Akademie) insbesondere bei der Einrichtung von Bi-belwochen und macht Empfehlungen zur finanziellen undorganisatorischen Gestaltung der Tagungsarbeit. Das Komi-



tee und die Evangelische Akademie arbeiten bei der Wer-bung für die Berliner Bibelwochen und Gewinnung von Lei-terinnen und Leitern zusammen.

§ 2

Zusammensetzung des Komitees

(1) Neben der Direktorin/dem Direktor der Evangeli-schen Akademie besteht das Komitee aus 14 weiteren Mit-gliedern, die vom Präsidium der UEK für die Amtsdauer ei-ner Vollkonferenz berufen werden. Die Mitglieder repräsen-tieren jeweils eine Mitgliedskirche der UEK. Ein Mitgliedwird von der GEKE als deren Vertreterin/Vertreter vorge-schlagen. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, erfolgt für denRest der Amtszeit eine Nachberufung.

(2) Das Komitee wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzen-de/einen Vorsitzenden.

(3) Die Studienleiterin/der Studienleiter der Berliner Bi-belwochen sowie die/der zuständige Referentin/Referent imAmt der UEK nehmen an den Sitzungen des Komitees mitberatender Stimme teil.

§ 3

Sitzungen des Komitees

(1) Das Komitee kommt in der Regel jährlich einmal zueiner Sitzung zusammen. Dabei berichtet die EvangelischeAkademie über die zurückliegende Tagungsarbeit, legt diePlanungen der künftigen Arbeit vor, gibt einen Finanzbe-richt und legt wesentliche finanzielle Fragen zur Beratungvor.

(2) Die Beschlüsse des Komitees werden mit einfacherMehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

§ 4

Geschäftsführung

Die Geschäfte des Komitees werden durch die Evangeli-sche Akademie geführt.

§ 5

Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 1. Mai 2009 in Kraft.

Nr. 114* Beschluss zur Änderung der Ordnung derEvangelischen Forschungsakademie [EFA].

Vom 25. März 2009.

Das Präsidium beschließt die anliegende Neufassung derOrdnung der EFA vom 25. 3. 2009.




Dr. F i s c h e r

Ordnung der Evangelischen Forschungsakademie

Vom 1. April 2009

§ 1

Die Evangelische Forschungsakademie (EFA), 1948durch eine Initiative des Evangelischen Oberkirchenratesder Evangelischen Kirche der altpreußischen Union gegrün-

det, ist eine rechtlich unselbständige Einrichtung der UnionEvangelischer Kirchen in der EKD (UEK).

§ 2

(1) Die Evangelische Forschungsakademie ist eine Ar-beitsgemeinschaft von Wissenschaftlerinnen und Wissen-schaftlern christlichen Glaubens, verbunden durch die ihnengemeinsamen Fragen, die sich aus dem christlichen Lebens-verständnis für das wissenschaftliche Arbeiten und aus denArbeitsergebnissen der Wissenschaften für das christlicheLeben ergeben.

(2) In der Evangelischen Forschungsakademie sollenmöglichst viele wissenschaftliche Disziplinen vertretensein. Jede der theologischen Hauptdisziplinen sollte durchwenigstens ein Mitglied vertreten sein.

§ 3

(1) Mitglieder der Evangelischen Forschungsakademiekönnen akademisch oder in der Praxis tätige Wissenschaft-lerinnen und Wissenschaftler werden, die in ihren Fachge-bieten selbstständige Forschungsarbeit betreiben und sichdementsprechend ausgewiesen haben.

(2) Die Mitglieder werden auf begründeten Vorschlagdurch Beschluss des Kuratoriums aufgenommen. Sie wer-den schriftlich über die an sie gestellten Erwartungen infor-miert.

(3) Die Mitgliedschaft endet durch Erklärung des Mit-glieds gegenüber dem Kuratorium oder durch Ausschlussdurch das Kuratorium. Eine Beendigung der Mitgliedschaftdurch Ausschluss bedarf eines mit einer Mehrheit von min-destens zwei Dritteln der Mitglieder gefassten Kuratoriums-beschlusses.

§ 4

(1) Die Evangelische Forschungsakademie veranstaltet inder Regel zweimal jährlich wissenschaftliche Tagungen.Eine der Tagungen soll der Behandlung eines Generalthe-mas durch Vorträge und interdisziplinäre Gespräche, die an-dere der Vorstellung von Forschungsarbeiten der Mitgliedersowie anderer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlerdienen. Die Erkenntnisfunktion des Glaubens und die ethi-sche Verantwortung der wissenschaftlich Forschenden undder akademisch Lehrenden sind dabei besondere Anliegen.

(2) Die Kirchenleitungen der Gliedkirchen der UEK undihre Akademien werden eingeladen, je eine Vertreterin odereinen Vertreter zu den Tagungen zu entsenden.

(3) Das Kuratorium kann Gäste, auch aus den anderenGliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland(EKD) und aus dem europäischen Ausland und insbesonde-re Persönlichkeiten, die als künftige Mitglieder nach § 3 Ab-satz 1 in Frage kommen, einladen.

§ 5

(1) Die während der Tagungen gehaltenen Vorträge, ggf.auch besonders hergestellte Tagungsberichte, werden denTeilnehmenden, der Union Evangelischer Kirchen in derEKD und ihren Gliedkirchen sowie den Evangelischen Aka-demien zur Verfügung gestellt.

(2) Ausgewählte Vorträge werden in der Schriftenreihe»Erkenntnis und Glaube« veröffentlicht.

§ 6

(1) Die für die Arbeit der Evangelischen Forschungsaka-demie erforderlichen Mittel werden durch die Zuweisungder Union Evangelischer Kirchen in der EKD und durch



weitere Einnahmen aufgebracht. Sollten andere Kirchen be-reit sein, sich an der Arbeit der Evangelischen Forschungs-akademie mittragend zu beteiligen, so ist in einer Vereinba-rung die Beteiligung an den Kosten zu regeln.

(2) Die Mitglieder der Evangelischen Forschungsakade-mie werden um einen regelmäßigen Förderbeitrag für dieDurchführung der Tagungen gebeten. Dieses soll in Formeiner Spende erfolgen. Das Amt der UEK stellt im Rahmender steuerrechtlichen Möglichkeiten Spendenbescheinigun-gen aus. Das Kuratorium kann einen monatlichen Mindest-satz für den Förderbeitrag festsetzen.

§ 7

(1) Die Evangelische Forschungsakademie wird von ei-nem Kuratorium geleitet. Dieses hat insbesondere folgendeAufgaben:

1. Planung und Vorbereitung der Tagungen,

2. Vorbereitung der Publikationen,

3. Mitwirkung bei der Finanzplanung und Beantragungvon Fördermitteln,

4. Berufung und Ausschluss von Mitgliedern,

5. Vorschlag zur Berufung der Direktorin oder des Direk-tors,

6. Wahl einer stellvertretenden Direktorin oder eines stell-vertretenden Direktors und

7. Bestellung der Sekretärin oder des Sekretärs.

(2) Das Kuratorium tritt mindestens zweimal jährlich zueiner Sitzung zusammen. Es ist beschlussfähig, wenn mehrals die Hälfte der Mitglieder anwesend sind.

§ 8

(1) Die Mitglieder des Kuratoriums werden für sechs Jah-re berufen.

(2) Das Kuratorium besteht aus:

1. der Direktorin oder dem Direktor,

2. drei vom Präsidium der UEK berufenen Personen, vondenen eine dem Präsidium der UEK angehören soll,

3. sechs vom Kuratorium berufenen Mitgliedern der Evan-gelischen Forschungsakademie

und

4. der Sekretärin oder dem Sekretär.

(3) Jedes Mitglied kann zweimal wiederberufen werden.

(4) Das Kuratorium kann bis zu zwei ständige Gäste mitberatender Stimme einladen.

(5) Die Mitgliedschaft im Kuratorium endet durch Ablaufder Amtszeit, durch schriftliche Erklärung gegenüber derDirektorin oder dem Direktor oder mit Vollendung des 70.Lebensjahres. Durch Ablauf der Amtszeit ausscheidendeMitglieder bleiben bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger imAmt.

§ 9

(1) Das Kuratorium kann Arbeitsgruppen bilden. DieMitglieder der Arbeitsgruppen brauchen nicht sämtlich Mit-glieder der Evangelischen Forschungsakademie zu sein.

(2) Je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Arbeitsgrup-pen berichtet dem Kuratorium über die geleistete Arbeit undüber Arbeitsvorhaben.

§ 10

(1) Die Direktorin oder der Direktor vertritt die Evangeli-sche Forschungsakademie nach außen. Sie oder er leitet dieSitzungen des Kuratoriums und die Tagungen der Evangeli-schen Forschungsakademie.

(2) Die Direktorin oder der Direktor wird auf Vorschlagdes Kuratoriums aus den Mitgliedern der EvangelischenForschungsakademie vom Präsidium der UEK berufen.

§ 11

(1) Die Sekretärin oder der Sekretär führt die Geschäfteder Evangelischen Forschungsakademie in Abstimmungmit der Direktorin oder dem Direktor nach der geltendenOrdnung. Dazu gehören insbesondere

• die Tagungsvorbereitung und -organisation in Zusam-menarbeit mit dem Amt der UEK

• die Kontaktpflege mit den Mitgliedern

• Umsetzung der Beschlüsse des Kuratoriums zur Bean-tragung von Fördermitteln

• die Vorbereitung, Organisation und Kostenkalkulationvon Veröffentlichungen (Dokumentationen)

• die Vorbereitung von Kostenkalkulationen für Veran-staltungen der Evangelischen Forschungsakademie.

(2) Die Verwaltung der Evangelischen Forschungsakade-mie obliegt dem Amt der UEK. Dazu gehören insbesondere

• die organisatorische Vorbereitung der Tagungen undKuratoriumssitzungen in Abstimmung mit der Sekretä-rin oder dem Sekretär und dem Direktor oder der Direk-torin der Evangelischen Forschungsakademie

• die inhaltliche Begleitung und kirchenpolitische Vertre-tung durch das zuständige Mitglied des Amtes der UEK

• die Abrechnung der Honorare und Reisekosten in Ab-stimmung mit der Sekretärin oder dem Sekretär

• die Ermittlung der Haushaltsansätze bei der Aufstellungdes UEK-Haushaltsplanes

• die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel und die Haus-haltsüberwachung

• die Erstellung und Anordnung der Kassenanweisungen

• die Überwachung der freiwilligen Förderbeiträge.

(3) Das zuständige Mitglied des Amtes der UEK nimmtan den Sitzungen des Kuratoriums und an den Tagungenteil.

§ 12

Diese Ordnung tritt am 1. April 2009 in Kraft.



Nr. 115 Beschluss zum Kirchengesetz zum Vertragvom 5. Februar 2009 zwischen der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs, derNordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kir-che und der Pommerschen Evangelischen Kir-che über die Bildung einer Evangelisch-Luthe-rischen Kirche in Norddeutschland.

Vom 28. März 2009. (KABl. S. 22)

Die Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Landes-kirche Mecklenburgs hat das »Kirchengesetz zum Vertragvom 5. Februar 2009 zwischen der Evangelisch-LutherischenLandeskirche Mecklenburgs, der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Pommerschen EvangelischenKirche über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kir-che in Norddeutschland vom 28. März 2009« mit der erforder-lichen verfassungsändernden Mehrheit beschlossen.

P l a u a m S e e , den 28. März 2009

Die Landessynode

M ö h r i n g

Präses der Landessynode

Nr. 116 Kirchengesetz zum Vertrag vom 5. Februar2009 zwischen der Evangelisch-LutherischenLandeskirche Mecklenburgs, der Nordelbi-schen Evangelisch-Lutherischen Kirche undder Pommerschen Evangelischen Kirche überdie Bildung einer Evangelisch-LutherischenKirche in Norddeutschland.

Vom 28. März 2009. (KABl. S. 22)

Die Landessynode hat unter Beachtung von § 2 Abs. 2und § 7 Abs. 8 Leitungsgesetz das folgende Kirchengesetzmit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen:

Artikel 1

Zustimmung zum Vertrag

(1) Dem am 5. Februar 2009 in Ratzeburg unterzeichne-ten Vertrag zwischen der Evangelisch-Lutherischen Lan-deskirche Mecklenburgs, der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche und der Pommerschen EvangelischenKirche über die Bildung einer Evangelisch-LutherischenKirche in Norddeutschland wird zugestimmt.

(2) Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.

(3) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem § 27 Abs. 2 inKraft tritt, ist im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelisch-Lu-therischen Landeskirche Mecklenburgs bekannt zu machen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tage nach der Verkündungin Kraft.

S c h w e r i n , den 28. März 2009

Der Vorsitzende der Kirchenleitung

Dr. v o n M a l t z a h n

Landesbischof

Nr. 117 Vertrag über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.

Vom 5. Februar 2009. (KABl. S. 23)

Hiermit veröffentlicht der Oberkirchenrat den Vertragüber die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche inNorddeutschland [Fusionsvertrag].

S c h w e r i n , 28. März 2009

Der Oberkirchenrat

R a u s c h

Vertrag über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland

Im Vertrauen auf Gott und zur Erfüllung ihres Auftrages,das Evangelium von Jesus Christus in Wort und Tat zu ver-kündigen, schließen die Evangelisch-Lutherische Landes-kirche Mecklenburgs, die Nordelbische Evangelisch-Luthe-rische Kirche und die Pommersche Evangelische Kirchefolgenden Vertrag

Inhaltsverzeichnis

Erster Abschnitt: Grundlagen

§ 1 Verbandsbildung § 2 Verbandszweck und Rechtsfolgen § 3 Organe des Verbandes § 4 Finanzierung des Verbandes § 5 Auflösung des Verbandes § 6 Kooperation der vertragschließenden Kirchen

Zweiter Abschnitt: Die Verfassunggebende Synode

§ 7 Aufgaben und Befugnisse§ 8 Zusammensetzung§ 9 Einberufung; Eröffnung; Präsidium § 10 Geschäftsordnung§ 11 Teilnahmerechte§ 12 Ausschüsse§ 13 Beschlüsse

Dritter Abschnitt: Die Gemeinsame Kirchenleitung

§ 14 Aufgaben und Befugnisse § 15 Zusammensetzung § 16 Einberufung; Eröffnung; Vorsitz § 17 Geschäftsordnung § 18 Steuerungsgruppe; Arbeitsstelle § 19 Arbeitsgruppen § 20 Beteiligung der Kirchenämter § 21 Beschlüsse

Vierter Abschnitt: Das Verfahren der Verfassunggebung

§ 22 Allgemeines § 23 Erste Lesung; Beratungszeitraum § 24 Zweite Lesung § 25 Dritte Lesung § 26 Verkündung und Inkrafttreten der Verfassung

Fünfter Abschnitt: Schlussbestimmung

§ 27 Inkrafttreten des Vertrages

C. Aus den GliedkirchenEvangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs



Anlage gemäß § 2 Abs. 2Grundsätze für eine Verfassung der gemeinsamen Kirche und für ein Einführungsgesetz

Präambel

I. Grundlagen

I.1 Grundartikel I.2 Dreistufige Organisationsstruktur I.3 Gemeinschaft der Dienste I.4 Zwischenkirchliche und ökumenische Partnerschaften

II. Die Kirchengemeinden

II.1 Selbstbestimmungsrecht II.2 Leitung II.3 Zuschnitt und Zusammenarbeit

III. Die Kirchenkreise

III.1 Selbstbestimmungsrecht III.2 Leitung und Struktur III.3 Kirchenkreissynode III.4 Kirchenkreisvorstand III.5 Pröpstinnen und Pröpste III.6 Verwaltung im Kirchenkreis III.7 Überleitung der derzeitigen Kirchenkreise der Evange-

lisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs undder Pommerschen Evangelischen Kirche

IV. Die Landeskirche

IV.1 Leitung IV.2 Synode IV.3 Kirchenleitung IV.4 Bischöfinnen und Bischöfe IV.5 Ständiges theologisches Gremium IV.6 Landeskirchenamt IV.7 Überleitung der Mitarbeitenden IV.8 Theologische Fakultäten IV.9 Vertretung der Kirche gegenüber den Bundesländern

Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein

V. Dienste und Werke

V.1 Allgemeines V.2 Struktur der Dienste und Werke V.3 Zusammenarbeit der Dienste und Werke V.4 Finanzierung der Dienste und Werke

VI. Finanzen

VI.1 Grundprinzipien der Finanzierung VI.2 Gemeinsames Finanzsystem VI.3 Gemeinsames Besoldungssystem VI.4 Gemeinsames Versorgungssystem VI.5 Rücklagen, Verbindlichkeiten, Bürgschaften VI.6 Immobilien

VII. Terminologie

Erster Abschnitt

Grundlagen

§ 1

Verbandsbildung

(1) Die vertragschließenden Kirchen errichten einen Ver-band mit dem Namen »Verband der Evangelisch-Lutheri-schen Kirchen in Norddeutschland«.

(2) Der Verband der Evangelisch-Lutherischen Kirchenin Norddeutschland ist eine Körperschaft des öffentlichen

Rechts gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbin-dung mit Artikel 137 Absatz 5 Satz 3 der Weimarer Reichs-verfassung.

§ 2

Verbandszweck und Rechtsfolgen

(1) Zweck des Verbandes der Evangelisch-LutherischenKirchen in Norddeutschland ist der Zusammenschluss dervertragschließenden Kirchen zu einer gemeinsamen Kirchein Norddeutschland (gemeinsame Kirche).

(2) Der Verband erarbeitet und beschließt eine Verfas-sung sowie ein Einführungsgesetz auf der Grundlage der inder Anlage zu diesem Vertrag niedergelegten Grundsätzefür eine Verfassung der gemeinsamen Kirche und für einEinführungsgesetz (Grundsätze). Diese Grundsätze sind Be-standteil des Vertrages und können bis zu der konstituieren-den Sitzung der Verfassunggebenden Synode durch über-einstimmende und jeweils mit verfassungsändernder Mehr-heit gefasste Beschlüsse der Synoden der vertragsschlie-ßenden Kirchen ergänzt oder verändert werden.

(3) Die gemeinsame Kirche entsteht mit dem Inkrafttre-ten der erarbeiteten Verfassung.

(4) Die gemeinsame Kirche wird eine Körperschaft desöffentlichen Rechts gemäß Artikel 140 des Grundgesetzesin Verbindung mit Artikel 137 Absatz 5 der WeimarerReichsverfassung und ein Zusammenschluss im Sinne desArtikel 21 Absatz 2 Satz 1 der Grundordnung der EKD.

(5) Die gemeinsame Kirche wird Gesamtrechtsnachfol-gerin der vertragschließenden Kirchen.

§ 3

Organe des Verbandes

(1) Der Verband der Evangelisch-Lutherischen Kirchenin Norddeutschland hat folgende Organe:

1. die Verfassunggebende Synode und

2. die Gemeinsame Kirchenleitung.

(2) Die Gemeinsame Kirchenleitung wird unverzüglichnach Inkrafttreten dieses Vertrages gebildet.

(3) Die Verfassunggebende Synode tritt am Reformati-onstag 2010 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen.

§ 4

Finanzierung des Verbandes

Die Gemeinsame Kirchenleitung legt den Finanzbedarfdes Verbandes der Evangelisch-Lutherischen Kirchen inNorddeutschland in angemessener Höhe fest. Das geltendeHaushaltsrecht der vertragschließenden Kirchen bleibt da-von unberührt. Der Finanzbedarf wird durch Umlagen indem Verhältnis von 85% (Nordelbische Evangelisch-Luthe-rische Kirche) und 10 % (Evangelisch-Lutherische Landes-kirche Mecklenburgs) und 5 % (Pommersche EvangelischeKirche) aufgebracht.

§ 5

Auflösung des Verbandes

(1) Der Verband der Evangelisch-Lutherischen Kirchenin Norddeutschland ist aufgelöst mit der Erfüllung seinesVerbandszwecks im Sinne des § 2 Absatz 1 dieses Vertra-ges.

(2) Der Verband der Evangelisch-Lutherischen Kirchenin Norddeutschland ist aufgelöst durch einen mit der Mehr-heit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder gefasstenBeschluss einer Synode der vertragschließenden Kirchen.



§ 6

Kooperation der vertragschließenden Kirchen

(1) Die vertragschließenden Kirchen streben in Fortfüh-rung der Kooperationsvereinbarung vom 29. September2000 eine Angleichung ihrer Rechtsvorschriften sowie denErlass gleich lautender Rechtsvorschriften an. Gesetzent-würfe werden der Gemeinsamen Kirchenleitung zur Stel-lungnahme vorgelegt. Sollen in den vertragschließendenKirchen gleich lautende Rechtsvorschriften verabschiedetwerden, so beraten die zuständigen synodalen Ausschüssegemeinsam.

(2) Die vertragschließenden Kirchen streben jeweils ein-heitliche Stellungnahmen zu wichtigen Vorgängen deskirchlichen und öffentlichen Lebens sowie zu Vorlagen undAnfragen der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse an.

(3) Die vertragschließenden Kirchen zeigen Vakanzenleitender Ämter und Stellen an. Sie vergeben bzw. besetzenihre leitenden Ämter und Stellen nach Beratung in der Ge-meinsamen Kirchenleitung.

(4) Zum Ausgleich und zur Milderung von beruflichen,wirtschaftlichen und sozialen Nachteilen für die Mitarbei-tenden, die insbesondere von einem Wechsel ihres Arbeits-bzw. Dienstortes betroffen sind, werden nach dem Mitarbei-tervertretungsrecht der EKD mit den jeweiligen Mitarbeiter-vertretungen gemeinsam verhandelte, gleich lautendeDienstvereinbarungen geschlossen. Zwischen den Mitarbei-tervertretungen und den Dienststellenleitungen soll eineVereinbarung getroffen werden, die die gemeinsamen Ver-handlungen regelt.

Zweiter Abschnitt

Die Verfassunggebende Synode

§ 7

Aufgaben und Befugnisse

(1) Die Verfassunggebende Synode hat insbesondere fol-gende Aufgaben:

a) Sie beschließt auf der Grundlage der Grundsätze sowieder nachfolgenden Bestimmungen über die Verfassungder gemeinsamen Kirche.

b) Sie beschließt auf der Grundlage der Grundsätze überein Einführungsgesetz zur Verfassung der gemeinsamenKirche.

(2) Im Einführungsgesetz zur Verfassung der gemeinsa-men Kirche sind insbesondere Regelungen zu treffen über

a) die Fortgeltung des Rechts der vertragschließenden Kir-chen,

b) sonstige Übergangsregelungen, insbesondere zumWahl-, Finanz- und Personalrecht sowie zu der Vergabebzw. Besetzung von Ämtern und Stellen,

c) die Zuordnung von Diensten und Werken auf der lan-deskirchlichen Ebene, Einrichtungen, Vermögensge-genständen und Verbindlichkeiten der vertragschließen-den Kirchen, insbesondere von Immobilien zu kirchli-chen Rechtsträgern.

§ 8

Zusammensetzung

(1) Die Verfassunggebende Synode setzt sich aus den ge-setzlichen Mitgliedern der Synoden der vertragschließendenKirchen zusammen.

(2) Die Mitglieder der Verfassunggebenden Synode sindunbeschadet der Regelung in § 7 Absatz 1 an Aufträge undWeisungen nicht gebunden.

§ 9

Einberufung; Eröffnung; Präsidium

(1) Die dienstälteste Präsidentin bzw. der dienstältestePräsident oder die bzw. der dienstälteste Präses der Synodender vertragschließenden Kirchen beruft die Verfassungge-bende Synode zu ihrer konstituierenden Sitzung ein. DieEinberufung erfolgt vor Ablauf des 31. August 2010.

(2) Die vertragschließenden Kirchen benennen der bzw.dem Einberufenden vor Ablauf des 31. Juli 2010 und fort-laufend die gesetzlichen Mitglieder ihrer Synoden.

(3) Das an Jahren älteste Mitglied der Verfassunggeben-den Synode eröffnet als Alterspräsidentin oder Alterspräsi-dent die konstituierende Sitzung. Unter ihrem bzw. seinemVorsitz wird aus dem Kreis der Mitglieder der Präsidien derSynoden der vertragschließenden Kirchen eine bzw. einPräses der Verfassunggebenden Synode sowie die erste undzweite Stellvertretung gewählt. Dem Präsidium sollen einPräses (Ehrenamt), ein erster Vizepräses (ordiniert) und einzweiter Vizepräses (Ehrenamt) angehören; dabei soll jedeSynode vertreten sein.

§ 10

Geschäftsordnung

Auf Vorschlag der Gemeinsamen Kirchenleitung gibtsich die Verfassunggebende Synode im Rahmen der konsti-tuierenden Sitzung eine Geschäftsordnung.

§ 11

Teilnahmerechte

Die Mitglieder der Gemeinsamen Kirchenleitung und dieMitglieder der Steuerungsgruppe sind berechtigt, an den Sit-zungen der Verfassunggebenden Synode teilzunehmen. DieEvangelische Kirche in Deutschland (EKD), die VereinigteEvangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands (VELKD)und die Union Evangelischer Kirchen in der EKD (UEK)sind berechtigt, durch Vertreterinnen oder Vertreter an denSitzungen der Verfassunggebenden Synode teilzunehmen.Den nach dieser Vorschrift Teilnahmeberechtigten ist aufAntrag das Wort zu erteilen.

§ 12

Ausschüsse

(1) Die Verfassunggebende Synode beruft einen Theolo-gischen Ausschuss und bildet aus ihrer Mitte einen Rechts-ausschuss und einen Finanzausschuss.

(2) Die Verfassunggebende Synode kann aus ihrer Mitteweitere Ausschüsse bilden.

(3) Die Ausschüsse nach den Absätzen 1 und 2 sollen miteiner jeweils gleichen Anzahl von Mitgliedern aus den ver-tragschließenden Kirchen besetzt sein.

(4) Die Gemeinsame Kirchenleitung ist berechtigt, Ver-treterinnen und Vertreter in die Ausschussberatungen zuentsenden. Den Vertreterinnen und Vertretern ist auf Antragdas Wort zu erteilen.

§ 13

Beschlüsse

(1) Die Verfassunggebende Synode ist beschlussfähig,wenn zwei Drittel ihrer gesetzlichen Mitglieder und dieMehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Synoden der ver-tragschließenden Kirchen anwesend sind, wenn und soweitin den nachfolgenden Bestimmungen keine abweichendeRegelung getroffen wird.



(2) Die Verfassunggebende Synode fasst ihre Beschlüssemit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, wenn und so-weit in den nachfolgenden Bestimmungen keine abweichen-de Regelung getroffen wird.

Dritter Abschnitt

Die Gemeinsame Kirchenleitung

§ 14

Aufgaben und Befugnisse

(1) Die Gemeinsame Kirchenleitung hat insbesonderefolgende Aufgaben:

a) Sie legt der Verfassunggebenden Synode zu ihrer kon-stituierenden Sitzung einen auf der Grundlage derGrundsätze sowie gegebenenfalls der Beschlüsse nach§ 2 Absatz 2 Satz 2 erstellten Entwurf einer Verfassungder gemeinsamen Kirche vor.

b) Sie legt der Verfassunggebenden Synode zu ihrer konsti-tuierenden Sitzung einen auf der Grundlage der Grund-sätze sowie gegebenenfalls der Beschlüsse nach § 2 Ab-satz 2 Satz 2 erstellten Entwurf eines Einführungsgeset-zes zur Verfassung der gemeinsamen Kirche vor.

c) Sie legt der Verfassunggebenden Synode zu ihrer kon-stituierenden Sitzung den Entwurf für die Geschäftsord-nung der Verfassunggebenden Synode vor.

d) Sie bereitet Beschlüsse der Synoden der vertragschlie-ßenden Kirchen im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz 2 durchdie Erarbeitung und Einbringung entsprechender Vorla-gen vor. Auf Ersuchen einer der vertragschließendenKirchen hat die Gemeinsame Kirchenleitung eine ent-sprechende Vorlage zu erstellen.

e) Sie beruft die Mitglieder der Steuerungsgruppe (§ 18).

f) Sie wirkt gemäß § 6 Absatz 1 darauf hin, dass eineRechtsangleichung und der Erlass gleich lautenderRechtsvorschriften in den vertragschließenden Kirchenerfolgen.

g) Sie wirkt gemäß § 6 Absatz 2 auf einheitliche Stellung-nahmen der vertragschließenden Kirchen zu wichtigenVorgängen des kirchlichen und öffentlichen Lebens so-wie zu Vorlagen und Anfragen der gliedkirchlichen Zu-sammenschlüsse hin.

h) Sie wirkt gemäß § 6 Absatz 3 mit bei der Besetzung lei-tender Ämter und Stellen in den vertragschließendenKirchen.

(2) Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ist die GemeinsameKirchenleitung an Aufträge der Verfassunggebenden Sy -node gebunden. Sie erstattet ihr Bericht. Bis zu der kon -stituierenden Sitzung der Verfassunggebenden Synode istdie Gemeinsame Kirchenleitung unbeschadet der Regelungin Absatz 1 Buchstabe d Satz 2 an übereinstimmend be-schlossene Aufträge der Synoden der vertragschließen-den Kirchen gebunden und erstattet ihnen regelmäßig Be-richt.

§ 15

Zusammensetzung

Die Gemeinsame Kirchenleitung setzt sich aus den ge-setzlichen Mitgliedern der Kirchenleitungen der vertrag-schließenden Kirchen zusammen. Die an den Kirchenlei-tungssitzungen der vertragschließenden Kirchen mit bera-tender Stimme Teilnahmeberechtigten nehmen an denSitzungen der Gemeinsamen Kirchenleitung mit beratenderStimme teil.

§ 16

Einberufung; Eröffnung; Vorsitz

(1) Die oder der dienstälteste Vorsitzende der Kirchenlei-tungen der vertragschließenden Kirchen beruft die Gemein-same Kirchenleitung unverzüglich nach Inkrafttreten diesesVertrages ein.

(2) Die vertragschließenden Kirchen benennen der oderdem Einberufenden die gesetzlichen Mitglieder ihrer Kir-chenleitungen.

(3) Die oder der Einberufende eröffnet die konstituieren-de Sitzung. Unter ihrem bzw. seinem Vorsitz werden ausdem Kreis der Vorsitzenden der Kirchenleitungen der ver-tragschließenden Kirchen eine Vorsitzende oder ein Vorsit-zender der Gemeinsamen Kirchenleitung sowie die ersteund zweite Stellvertretung gewählt.

§ 17

Geschäftsordnung

Die Gemeinsame Kirchenleitung gibt sich eine Ge-schäftsordnung.

§ 18

Steuerungsgruppe; Arbeitsstelle

(1) Die Gemeinsame Kirchenleitung beruft eine auszwölf Mitgliedern bestehende Steuerungsgruppe, in der dievertragschließenden Kirchen jeweils mit der gleichen An-zahl an Mitgliedern vertreten sind. Jede vertragschließendeKirche ist mit einer Bischöfin oder einem Bischof vertreten.Die bzw. der Vorsitzende der Gemeinsamen Kirchenleitungist geborenes Mitglied der Steuerungsgruppe. Im Übrigenerfolgt die Berufung der Mitglieder auf Vorschlag der ver-tragschließenden Kirchen.

(2) Die Gemeinsame Kirchenleitung kann weitere Mit-glieder mit beratender Stimme berufen.

(3) Den Vorsitz führt die bzw. der Vorsitzende der Ge-meinsamen Kirchenleitung.

(4) Die Steuerungsgruppe bereitet unter Berücksichti-gung von § 20 die Entscheidungen der Gemeinsamen Kir-chenleitung vor und sorgt für deren Umsetzung.

(5) Der Steuerungsgruppe arbeitet eine Arbeitsstelle zu,in der jede vertragschließende Kirche mit mindestens einemMitglied vertreten ist.

§ 19

Arbeitsgruppen

(1) Die Steuerungsgruppe setzt eine Arbeitsgruppe Ver-fassung ein. Diese erarbeitet einen Entwurf für eine Verfas-sung der gemeinsamen Kirche und für ein Einführungsge-setz zur Verfassung auf der Grundlage der Grundsätze so-wie gegebenenfalls der Beschlüsse nach § 2 Absatz 2 Satz 2.Diese Entwürfe werden der Steuerungsgruppe vorgelegt.

(2) Die Steuerungsgruppe kann weitere Arbeitsgruppeneinsetzen.

(3) Die Arbeitsgruppen nach den Absätzen 1 und 2 sindmit einer jeweils gleichen Anzahl von Mitgliedern aus denvertragschließenden Kirchen zu besetzen. Sie arbeiten unterBerücksichtigung der inhaltlichen und verfahrensleitendenVorgaben der Gemeinsamen Kirchenleitung sowie derSteuerungsgruppe und erstatten regelmäßig Bericht.

§ 20

Beteiligung der Kirchenämter

(1) Der Oberkirchenrat der Evangelisch-LutherischenLandeskirche Mecklenburgs, das Nordelbische Kirchenamt



und das Konsistorium der Pommerschen EvangelischenKirche unterstützen die Arbeit der Steuerungsgruppe undder Gemeinsamen Kirchenleitung. Sie können Entscheidun-gen der Gemeinsamen Kirchenleitung anregen.

(2) Dem Oberkirchenrat der Evangelisch-LutherischenLandeskirche Mecklenburgs, dem Nordelbischen Kirchen-amt und dem Konsistorium der Pommerschen Evangeli-schen Kirche ist Gelegenheit zu geben, zu Vorlagen derSteuerungsgruppe an die Gemeinsame Kirchenleitung Stel-lung zu nehmen.

§ 21

Beschlüsse

(1) Die Gemeinsame Kirchenleitung ist beschlussfähig,wenn zwei Drittel ihrer gesetzlichen Mitglieder anwesendsind.

(2) Die Gemeinsame Kirchenleitung fasst ihre Beschlüs-se mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Beschlüssegemäß § 14 Absatz 1 Buchstaben a bis d bedürfen der Zu-stimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder der Ge-meinsamen Kirchenleitung und der jeweiligen Mehrheit deranwesenden Mitglieder der Kirchenleitungen der vertrag-schließenden Kirchen.

Vierter Abschnitt

Das Verfahren der Verfassunggebung

§ 22

Allgemeines

(1) Die Gemeinsame Kirchenleitung legt der Verfassung-gebenden Synode gemäß § 14 Absatz 1 Buchstaben a und bzu ihrer konstituierenden Sitzung den Entwurf einer Verfas-sung für die gemeinsame Kirche sowie den Entwurf einesEinführungsgesetzes zur Verfassung der gemeinsamen Kir-che vor.

(2) Die Verfassunggebende Synode beschließt über dieVorlagen nach Absatz 1 in drei Lesungen, die jeweils mit ei-ner Abstimmung abgeschlossen werden.

§ 23

Erste Lesung; Beratungszeitraum

(1) In den Schlussabstimmungen der ersten Lesung ist je-weils die Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mit-glieder der Verfassunggebenden Synode und der Mehrheitder gesetzlichen Mitglieder der jeweiligen Synoden der ver-tragschließenden Kirchen erforderlich.

(2) Nach der ersten Lesung leitet die VerfassunggebendeSynode das Ergebnis den vertragschließenden Kirchen un-verzüglich zur Beratung zu. Die Verfassunggebende Syno-de legt die Dauer des Beratungszeitraums fest; dieser sollmindestens neun Monate betragen. Stellungnahmen der ver-tragschließenden Kirchen sind an die VerfassunggebendeSynode zu richten und werden an die Gemeinsame Kirchen-leitung weiter geleitet. Die Gemeinsame Kirchenleitungübermittelt der Verfassunggebenden Synode nach vorheri-ger Beratung in den Ausschüssen gemäß § 12 Absatz 1 dieBeschlussvorlagen für die zweite Lesung.

§ 24

Zweite Lesung

(1) Für die Schlussabstimmungen der zweiten Lesung gilt§ 23 Absatz 1 entsprechend.

(2) Mit den Beschlüssen wird das Ergebnis der zweitenLesung in die Ausschüsse nach § 12 Absatz 1 überwiesen.

Der von der Verfassunggebenden Synode mit der Federfüh-rung beauftragte Ausschuss leitet ihr die Beschlussvorlagenfür die dritte Lesung zu. Diese Beschlussvorlagen sind je-weils mit einer Stellungnahme der Gemeinsamen Kirchen-leitung zu versehen.

§ 25

Dritte Lesung

(1) Die Verfassunggebende Synode ist in den Schlussab-stimmungen der dritten Lesung beschlussfähig, wenn zweiDrittel ihrer gesetzlichen Mitglieder und zwei Drittel der ge-setzlichen Mitglieder der Synoden der vertragschließendenKirchen anwesend sind.

(2) Die Verfassung der gemeinsamen Kirche und das Ein-führungsgesetz zur Verfassung der gemeinsamen Kirchesind angenommen, wenn in den Schlussabstimmungen derdritten Lesung jeweils zwei Drittel der gesetzlichen Mitglie-der der Verfassunggebenden Synode und zugleich zweiDrittel der gesetzlichen Mitglieder der Synoden der vertrag-schließenden Kirchen zustimmen.

§ 26

Verkündung und Inkrafttreten der Verfassung

(1) Die nach Maßgabe der §§ 22 bis 25 zustande gekom-mene Verfassung der gemeinsamen Kirche wird von deroder dem Vorsitzenden der Gemeinsamen Kirchenleitungausgefertigt und in dem jeweiligen amtlichen Verkündungs-blatt der vertragschließenden Kirchen verkündet.

(2) Die Verfassung der gemeinsamen Kirche tritt an demin ihr bestimmten Tag in Kraft.

(3) Für das Einführungsgesetz zur Verfassung der ge-meinsamen Kirche gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.

Fünfter Abschnitt

Schlussbestimmung

§ 27

Inkrafttreten des Vertrages

(1) Dieser Vertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zu-stimmung durch Kirchengesetze der vertragschließendenKirchen, die jeweils mit verfassungsändernder Mehrheit zubeschließen sind.

(2) Der Vertrag tritt mit dem Inkrafttreten des letzten Zu-stimmungsgesetzes im Sinne des Absatzes 1 in Kraft. Dievertragschließenden Kirchen stimmen den Zeitpunkt vonInkrafttreten und Verkündung miteinander ab.

Anlage gemäß § 2 Abs. 2

Grundsätze für eine Verfassung der gemeinsamen Kirche und für ein Einführungsgesetz

Präambel

Die gemeinsame Kirche bekennt sich zu dem Evangeli-um von Jesus Christus, wie es in der Heiligen Schrift des Al-ten und Neuen Testaments bezeugt sowie in den altkirchli-chen Bekenntnissen und den lutherischen Bekenntnisschrif-ten ausgelegt ist.

Die gemeinsame Kirche hat den Auftrag, das Evangeliumin Wort und Tat zu bezeugen und Jesus Christus als ihreneinzigen Herrn zu bekennen. Dieses Bekenntnis muss stän-dig vergegenwärtigt und zur Geltung gebracht werden. Diegemeinsame Kirche steht in der Gemeinschaft der Kirchen,die sich der Tradition der Bekenntnissynode von Barmen



1934 verpflichtet wissen. Die dort ausgesprochenen Ver-werfungen bleiben – in ihrer Auslegung durch das lutheri-sche Bekenntnis – für ihr kirchliches Handeln maßgebend.1

Die gemeinsame Kirche ist zu ständiger Erneuerung ihresLebens gerufen. Ihr Auftrag gilt allen Menschen. Sie hörtauf die Stimme der Christinnen und Christen gleichen undanderen Bekenntnisses. Sie weiß sich zum friedlichen Zu-sammenleben und zum Gespräch mit allen Menschen,gleich welcher Religion oder Weltanschauung, gerufen.

Die gemeinsame Kirche bezeugt die bleibende TreueGottes zu seinem Volk Israel. Sie bleibt im Hören auf GottesWeisung und in der Hoffnung auf die Vollendung der Got-tesherrschaft mit ihm verbunden.

I. Grundlagen

I.1 Grundartikel

I.1.1 Das Allgemeine Priestertum aller getauften Glau-benden bildet die Grundlage für den Aufbau und für dieStruktur der Verfassung.

I.1.2 Aus dem Allgemeinen Priestertum aller getauftenGlaubenden folgt die Teilhabe an dem einen Amt der Kir-che. Dieses Amt gliedert sich in verschiedene gleichwertigeDienste.

I.1.3 Die Gleichstellung von Frauen und Männern wirdverfassungsrechtlich gewährleistet.

I.1.4 Die Ehrenamtlichen bilden grundsätzlich die Mehr-heit der Mitglieder in gewählten kirchlichen Gremien.

I.1.5 Wo sich Menschen im Glauben um Gottes Wort undSakrament sammeln, ist Gemeinde Jesu Christi: in der örtli-chen Kirchengemeinde ebenso wie in den übergreifendenBereichen des Kirchenkreises, in der Landeskirche, in denDiensten und Werken der Diakonie und Mission sowie inden übergreifenden Diensten und Werken der kirchlichenArbeit und in der gesamten Kirche Jesu Christi.

I.2 Dreistufige Organisationsstruktur

I.2.1 Die gemeinsame Kirche ist organisatorisch in dreiEbenen gegliedert: Kirchengemeinden, Kirchenkreise unddie Landeskirche (dreistufiger Verfassungsaufbau). Sie ha-ben jeweils den Status einer Körperschaft des öffentlichenRechts mit dem Recht zur Selbstverwaltung, dem Haus-haltsrecht und dem Recht zur Normsetzung im Rahmen derverfassungsmäßigen Ordnung.

I.2.2 Für die Erfüllung des kirchlichen Auftrags in derdreistufigen Organisationsstruktur gilt das Subsidiaritäts-prinzip.

I.2.3 Die Verwaltungsaufgaben werden durch die jeweili-gen kirchlichen Körperschaften im Rahmen der gesetzli-chen Regelungen wahrgenommen (dreistufiger Verwal-tungsaufbau). Das Nähere, insbesondere die Aufgaben undZuständigkeiten für alle drei Ebenen, regelt ein einheitlichesVerwaltungsgesetz, dessen Inhalt sich für die Verwaltungauf Kirchenkreisebene am Kirchenkreisverwaltungsgesetzder NEK (GVOBl. 2006 S.175 ff.) orientiert. Die gesetzli-chen Regelungen haben dem Grundsatz der Wirtschaftlich-keit und Aufgabengerechtigkeit zu folgen.

I.2.4 Die Landeskirche ist in drei geistliche Aufsichtsbe-zirke (Sprengel) gegliedert. Die Kirchenkreise können inPropsteien gegliedert werden. Sprengel und Propsteien ha-ben nicht den Status einer Körperschaft des öffentlichenRechts.

I.2.5 Gewählte Leitungsgremien auf der Ebene der Lan-deskirche sind die Synode und die Kirchenleitung, auf derEbene der Kirchenkreise die Kirchenkreissynode und derKirchenkreisvorstand und auf der Ebene der Kirchenge-meinde der Kirchenvorstand.

I.3 Gemeinschaft der Dienste

I.3.1 Am Verkündigungsdienst haben Pastorinnen undPastoren sowie haupt- und ehrenamtliche Mitarbeitende ineinem angemessenen Verhältnis teil. Darauf ist in den Kir-chengemeinden, den Kirchenkreisen und in der Landeskir-che bei der Errichtung von Stellen zu achten.

I.3.2 Es wird ein einheitliches Arbeits- und Dienstrechtder privatrechtlich und öffentlich-rechtlich beschäftigtenMitarbeitenden in der gemeinsamen Kirche angestrebt.

I.3.2.1 Die Arbeitsrechtssetzung in der gemeinsamen Kir-che erfolgt zunächst in Anwendung des »kleinen Tren-nungsmodells«.

I.3.2.2 Die Arbeitsrechtssetzung auf der landeskirchli-chen Ebene und in dem bisherigen Gebiet der Nordelbi-schen Evangelisch-Lutherischen Kirche erfolgt nach dem indem bisherigen Gebiet der Nordelbischen Evangelisch-Lu-therischen Kirche geltenden Arbeitsrechtsregelungsgesetzund dem »Tarifvertrag zur Regelung der Grundlagen einerkirchengemäßen Tarifpartnerschaft«. Es wird vorausge-setzt, dass alle an den Verhandlungen Beteiligten der evan-gelischen Kirche oder einer in der ACK vertretenen Kircheangehören.

I.3.2.3 In den Kirchenkreisen Mecklenburg und Pom-mern erfolgt die Arbeitsrechtsetzung durch Arbeitsrechtli-che Kommissionen nach den in den bisherigen Gebieten derEvangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs undder Pommerschen Evangelischen Kirche jeweils geltendenArbeitsrechtsregelungsgesetzen.

I.3.2.4 Sechs Jahre nach dem Entstehen der gemeinsamenKirche wird die Durchführung der vereinbarten Arbeits-rechtssetzung bewertet. Die gemeinsame Kirche entscheidetauf Grund dieser Bewertung über die zukünftige Form einereinheitlichen Arbeitsrechtssetzung. Die Umsetzung dieserEntscheidung in den Kirchenkreisen Mecklenburg undPommern bedarf der Zustimmung der jeweiligen Kirchen-kreissynoden.

I.3.3 In allen Gebieten der gemeinsamen Kirche wird eineausreichende Pfarrstellenversorgung gewährleistet. DasStellenniveau der Pastorinnen und Pastoren und Mitarbei-tenden wird nach Kriterien fortgeschrieben, die den Aufga-ben gerecht werden und einen Ausgleich der Kräfte undLasten innerhalb der Landeskirche ermöglichen. Die An-gleichung der Besoldung und Vergütung darf nicht zu Ein-schnitten in den Stellenplänen der zukünftigen Kirchenkrei-se Mecklenburg und Pommern führen.

I.4 Zwischenkirchliche und ökumenische Partnerschaften

I.4.1 Die gemeinsame Kirche ist Mitglied der EKD, derVELKD, des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK), desLutherischen Weltbundes (LWB), der Konferenz Europäi-scher Kirchen (KEK) und der Gemeinschaft EvangelischerKirchen in Europa (GEKE). Die Mitgliedschaft der bisheri-gen Pommerschen Evangelischen Kirche in der UEK bleibtdavon unberührt. Unbeschadet einer weiteren Mitglied-schaft der bisherigen Pommerschen Evangelischen Kirchein der UEK gilt das Recht der VELKD in der gemeinsamenKirche. Die Bewahrung regionaler liturgischer Traditionenim Rahmen des Gottesdienstbuches bleibt möglich.

1 Hinsichtlich der Bindungswirkung der Barmer TheologischenErklärung wird eine Formulierung erarbeitet, die diese zeitge-mäß und verständlich zum Ausdruck bringt.



I.4.2 Die gemeinsame Kirche sieht Ökumene, Missionund Entwicklungsverantwortung und die sich daraus erge-benden Chancen und Verantwortungen als ein Wesens-merkmal an, sowohl weltweit als auch vor Ort. Dazu gehörtihr Engagement für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrungder Schöpfung in der einen Welt. Ökumenisch-missionari-sches Lernen geschieht im Bewusstsein des AufeinanderAngewiesenseins.

I.4.3 Die gemeinsame Kirche wird

a) die zwischenkirchlichen und ökumenischen Partner-schaften weiterführen und

b) die Errichtung eines gemeinsamen Missionswerkes an-streben.

I.4.4 Für die gemeinsame Kirche gelten folgende Grund-sätze

a) Bestehende Kirchenpartnerschaften der vertragschlie-ßenden Kirchen bleiben erhalten.

b) Es erfolgt ein 3% Vorwegabzug des Nettokirchensteuer-aufkommens (VI.2.3.1 d) für die ökumenische Arbeitund die Entwicklungszusammenarbeit, aus dem auchdie Partnerschaftsarbeit in den Kirchenkreisen Mecklen-burg und Pommern finanziert wird.

II. Die Kirchengemeinden

II.1 Selbstbestimmungsrecht

II.1.1 Die Kirchengemeinden ordnen und verwalten ihreAngelegenheiten im Rahmen des geltenden Rechts in eige-ner Verantwortung.

II.1.2 Die Kirchengemeinden werden mit den notwendi-gen finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet(VI.2.3.2), um ihre Grundaufgaben in eigener Verantwor-tung erfüllen zu können.

II.2 Leitung

Die Kirchengemeinden werden von den Kirchenvorste-herinnen und Kirchenvorstehern und den Pastorinnen undPastoren in den Kirchenvorständen in gemeinsamer Verant-wortung geleitet. Das maßgebliche Verhältnis von Amt undGemeinde ist durch die Verfassunggebende Synode zu bera-ten und zu entscheiden. Dabei sollen die Traditionen allerdrei Kirchen angemessen berücksichtigt werden. An dergrundlegenden Entscheidung zum Verhältnis von Amt undGemeinde sollen die Einzelbestimmungen für die Kirchen-gemeinden, die Kirchenkreise und die landeskirchliche Ebe-ne ausgerichtet werden.

II.3 Zuschnitt und Zusammenarbeit

II.3.1 Beim Größenzuschnitt der Kirchengemeinden istauf Überschaubarkeit und Erreichbarkeit zu achten sowieauf die Bildung arbeitsfähiger Größen, die Anstellungenauch in der Gemeinschaft der Dienste (I.3) ermöglichen.

II.3.2 Regionale Zusammenschlüsse von Kirchengemein-den bilden Gestaltungsräume für das kirchengemeindlicheLeben und stärken die Gemeinschaft der Mitarbeitenden.

II.3.3 Die Kirchenkreise können Regelungen für eine ver-bindliche Zusammenarbeit von Kirchengemeinden in regio-nalen Zusammenschlüssen treffen.

III. Die Kirchenkreise

III.1 Selbstbestimmungsrecht

III.1.1 Die Kirchenkreise ordnen und verwalten ihre An-gelegenheiten im Rahmen des geltenden Rechts in eigenerVerantwortung.

III.1.2 Die Kirchenkreise können Dienste, Werke undEinrichtungen errichten.

III.2 Leitung und Struktur

III.2.1 Der Kirchenkreis wird von der Kirchenkreissyno-de, dem Kirchenkreisvorstand und den Pröpstinnen undPröpsten in gemeinsamer Verantwortung geleitet.

III.2.2 Die Kirchenkreise können in Propsteien unterteiltwerden, in denen geistliche Leitungsaufgaben, einschließ-lich der Visitation, wahrgenommen werden.

III.3 Kirchenkreissynode

III.3.1 Aufgaben der Kirchenkreissynode Die Kirchen-kreissynode hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) sie wählt die Pröpstinnen und Pröpste,

b) sie beschließt über Dienste, Werke und Einrichtungendes Kirchenkreises,

c) sie beschließt über Satzungen des Kirchenkreises und

d) sie beschließt über den Haushalt.

III.3.2 Zusammensetzung der Kirchenkreissynode DieMitglieder der Kirchenkreissynode werden von Mitgliedernder Kirchenvorstände gewählt.

III.3.3 Größe der Kirchenkreissynode In der Kirchen-kreissatzung werden die Größe und die Zusammensetzungder Kirchenkreissynode nach Maßgabe verfassungsrechtli-cher Grundsätze festgelegt.

III.4 Kirchenkreisvorstand

Mitglieder des Kirchenkreisvorstandes sind

a) die Pröpstinnen und Pröpste und

b) eine näher zu bestimmende Anzahl von Mitgliedern, dieaus der Mitte der Kirchenkreissynode gewählt werden.Vorsitzende oder Vorsitzender des Kirchenkreisvorstan-des ist eine Pröpstin bzw. ein Propst, die bzw. der vomKirchenkreisvorstand gewählt wird.

III.5 Pröpstinnen und Pröpste

III.5.1 Die Pröpstinnen und Pröpste sind Pastorinnen undPastoren, denen der leitende geistliche Dienst in ihrem Kir-chenkreis übertragen ist. Die Pröpstinnen und Pröpste habeninsbesondere folgende Aufgaben:

a) die Sorge für die schrift- und bekenntnisgemäße Lehreund Verkündigung,

b) das Visitationsrecht,

c) die Seelsorge und Begleitung der Pastorinnen und Pas-toren und Mitarbeitenden,

d) das Kanzelrecht in allen Kirchengemeinden,

e) das Versammeln der Pastorinnen und Pastoren und Mit-arbeitenden zu Konventen,

f) die Förderung des kirchlichen Lebens in den Kirchenge-meinden und in der Gemeinschaft des Kirchenkreises,

g) das Teilnahme- und Rederecht an und in allen Gremien,

h) die Mitwirkung bei der Wahl der Pastorinnen und Pasto-ren,

i) die Amtseinführung der Pastorinnen und Pastoren,

j) die Dienstaufsicht über die Pastorinnen und Pastoren,

k) die Sorge für die Personalentwicklung der Pastorinnenund Pastoren und Mitarbeitenden,



l) die Vertretung des Kirchenkreises im kirchlichen undöffentlichen Leben sowie

m) weitere kirchengesetzlich zugewiesene Aufgaben.

III.5.2 Die Pröpstinnen und Pröpste werden von der Kir-chenkreissynode (III.3.1) für einen näher zu bestimmendenZeitraum gewählt. Die Wahl erfolgt unter Mitwirkung derlandeskirchlichen Ebene.

III.5.3 Für die zum Zeitpunkt des Entstehens der gemein-samen Kirche amtierenden Landessuperintendentinnen undLandessuperintendenten, Pröpstinnen und Pröpste sowieSuperintendentinnen und Superintendenten in den vertrag-schließenden Kirchen sind Überleitungsregelungen zu tref-fen.

III.6 Verwaltung im Kirchenkreis

III.6.1 In den Kirchenkreisen bestehen Kirchenkreisver-waltungen. Sie nehmen die ihnen gesetzlich zugewiesenenoder übertragenen Verwaltungs- und Servicefunktionen fürden Kirchenkreis und für die Kirchengemeinden wahr so-wie Aufsichtsfunktionen, die ihnen durch Kirchengesetzvom Landeskirchenamt übertragen werden. Der Leistungs-katalog des Kirchenkreisverwaltungsgesetzes der Nordelbi-schen Evangelisch-Lutherischen Kirche (I.2.3) beschreibtdie Mindestaufgaben einer Kirchenkreisverwaltung.

III.6.2 Es können Außenstellen der Kirchenkreisverwal-tungen unterhalten werden.

III.6.3 Aufsichtsbefugnisse der Kirchenkreise mit Mög-lichkeiten der Einflussnahme auf die kirchengemeindlicheEbene sind grundsätzlich verfassungsrechtlich zu beschrei-ben. Durch eine Öffnungsklausel in der Verfassung könnenKirchenkreisen bestehende Genehmigungsbefugnisse dervertragschließenden Kirchen erhalten bleiben.

III.7 Überleitung der derzeitigen Kirchenkreise derEvangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs

und der Pommerschen Evangelischen Kirche

III.7.1 In der gemeinsamen Kirche entsteht auf dem Ge-biet der bisherigen Evangelisch-Lutherischen LandeskircheMecklenburgs der Kirchenkreis Mecklenburg. Dieser Kir-chenkreis wird Rechtsnachfolger der auf dem Gebiet derbisherigen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Meck-lenburgs bestehenden Kirchenkreise; ihre Mitarbeitendenwerden Mitarbeitende des Kirchenkreises Mecklenburg, so-weit sie nicht im Rahmen der Zuordnung der Dienste undWerke der landeskirchlichen Ebene (V.2.3) zugeordnet wer-den.

III.7.2 In der gemeinsamen Kirche entsteht auf dem Ge-biet der bisherigen Pommerschen Evangelischen Kirche derKirchenkreis Pommern. Dieser Kirchenkreis wird Rechts-nachfolger der auf dem Gebiet der bisherigen PommerschenEvangelischen Kirche bestehenden Kirchenkreise; ihre Mit-arbeitenden werden Mitarbeitende des Kirchenkreises Pom-mern, soweit sie nicht im Rahmen der Zuordnung der Diens-te und Werke der landeskirchlichen Ebene (V.2.3) zugeord-net werden.

III.7.3 Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Meck-lenburgs und die Pommersche Evangelische Kirche bekun-den, dass aus Anlass des Entstehens der neuen Kirchenkrei-se betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden.Änderungskündigungen zur Bestimmung des Dienstortesaus Anlass des Entstehens der neuen Kirchenkreise könnenausgesprochen werden.

III.7.4 Die Evangelisch-Lutherischen LandeskircheMecklenburgs und die Pommerschen Evangelischen Kirchebeabsichtigen, zum Ausgleich und zur Milderung von beruf-

lichen, wirtschaftlichen und sozialen Nachteilen für die Mit-arbeitenden der auf dem Gebiet der bisherigen Evangelisch-Lutherischen Kirche Mecklenburgs und auf dem Gebiet derbisherigen Pommerschen Evangelischen Kirche bestehen-den Kirchenkreise nach dem Mitarbeitervertretungsrechtder EKD mit den jeweiligen Mitarbeitervertretungen ge-meinsam verhandelte, gleich lautende Dienstvereinbarun-gen zu schließen. Zwischen den Mitarbeitervertretungenund den Dienststellenleitungen soll eine Vereinbarung ge-troffen werden, die die gemeinsamen Verhandlungen regelt.

IV. Die Landeskirche

IV.1 Leitung

Die gemeinsame Kirche wird auf der landeskirchlichenEbene in gemeinsamer Verantwortung geleitet durch dieSynode, die Kirchenleitung und die Landesbischöfin bzw.den Landesbischof.

IV.2 Synode

IV.2.1 Aufgaben der Synode

IV.2.1.1 Die Synode hat das Recht, sich über alle Vor-gänge im Leben der Landeskirche unterrichten zu lassen.Sie kann diese zum Gegenstand ihrer Beratungen machenund im Rahmen der kirchlichen Ordnungen und ihrer Zu-ständigkeit darüber beschließen.

IV.2.1.2 Die Synode hat insbesondere folgende Aufga-ben:

a) das Recht zur kirchlichen Gesetzgebung (Verfassungund Kirchengesetze); dazu zählen u. a. das Haushalts-recht, das Kirchensteuerrecht und das Wahlrecht,

b) die Wahl der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs,der Bischöfinnen oder Bischöfe im Sprengel, der Mit-glieder und stellvertretenden Mitglieder der Kirchenlei-tung,

c) die Entscheidung über die Ordnung des Gottesdienstesund der kirchlichen Amtshandlungen, das Gesangbuchund die Ordnung des kirchlichen Lebens und

d) die Entscheidung über landeskirchliche Einrichtungenund Werke.

IV.2.2 Zusammensetzung der Synode

IV.2.2.1 Die Mitglieder der Synode werden für sechs Jah-re gewählt, berufen oder entsandt.

IV.2.2.2 Der Synode gehören einhundertsechsundfünfziggewählte, berufene und entsandte Mitglieder an.

IV.2.2.3 Gewählt werden durch die Kirchenkreissyno-den:

a) sechsundsiebzig Ehrenamtliche

b) zweiunddreißig Pastorinnen und Pastoren und

c) vierzehn Mitarbeitende.

IV.2.2.4 Es werden achtzehn Vertreterinnen und Vertre-ter der Dienste und Werke gewählt.

IV.2.2.5 Weitere Mitglieder der Synode sind:

a) je eine Vertreterin oder ein Vertreter der TheologischenFakultäten in Greifswald, Kiel und Rostock sowie desFachbereiches Evangelische Theologie Hamburg,

b) zwölf von der Kirchenleitung zu Berufende.

IV.2.2.6 Jeder Kirchenkreis erhält für die zu Wählendennach IV.2.2.3

a) zwei Grundmandate für Ehrenamtliche,

b) ein Grundmandat für Pastorinnen bzw. Pastoren,



c) ein Grundmandat für die Mitarbeitenden und

d) gemeindegliederbezogene Mandate (Berechnung nachHare-Niemeyer).

IV.2.2.7 Es ist sicherzustellen, dass

a) von jeder Kirchenkreissynode mindestens eine Pastorinbzw. ein Pastor aus einem Gemeindepfarramt gewähltwird,

b) für die von der Kirchenleitung zu berufenden Synodalenund die Synodalen der Dienste und Werke jeweils Quo-ten gebildet werden für im pfarramtlichen Dienst stehen-de Mitarbeitende sowie für Haupt- und Ehrenamtliche.

IV.2.2.8 Der Landessynode sollen aus jedem Sprengel jezwei Jugenddelegierte mit Rede- und Antragsrecht nachMaßgabe der Geschäftsordnung angehören.

IV.2.2.9 Die Nordschleswigsche Gemeinde entsendetzwei Vertreterinnen oder Vertreter mit beratender Stimme.

IV.2.3 Organe der Synode

IV.2.3.1 Zu Beginn ihrer ersten Tagung nach der Neu-wahl wählt die Synode aus ihrer Mitte ein Präsidium. Dieoder der Präses leitet die Verhandlungen; das Präsidiumführt die Geschäfte der Synode und vertritt sie nach außen.

IV.2.3.2 Die Synode bildet zur Vorbereitung ihrer Bera-tungen und Entscheidungen ständige Ausschüsse, insbeson-dere einen Finanzausschuss und einen Rechtsausschuss. Siekann nach Maßgabe der Geschäftsordnung weitere ständigeAusschüsse bilden. Mitglieder von ständigen Ausschüssenkönnen nur Mitglieder der Synode sein, soweit nicht durchKirchengesetz etwas anderes bestimmt ist.

IV.2.3.3 Für einzelne Angelegenheiten kann die Synodebesondere Ausschüsse einsetzen und in diese Ausschüssenach näherer Bestimmung durch die Geschäftsordnung auchMitglieder wählen, die der Synode nicht angehören.

IV.2.3.4 Es ist ein Rechnungsprüfungsausschuss vorzu-sehen.

IV.3 Kirchenleitung

IV.3.1 Aufgaben der Kirchenleitung

IV.3.1.1 Die Kirchenleitung leitet die gemeinsame Kir-che im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung.

IV.3.1.2 Die Kirchenleitung hat insbesondere folgendeAufgaben:

a) sie vertritt die Landeskirche nach außen,

b) sie bringt Vorlagen in die Synode ein und

c) sie erstattet der Synode regelmäßig Bericht.

IV.3.1.3 Die Kirchenleitung kann aus ihrer Mitte ständigeAusschüsse bilden, denen sie nach Maßgabe der Geschäfts-ordnung auch Entscheidungen übertragen kann. Die Kir-chenleitung kann für bestimmte Sachgebiete oder einzelneAngelegenheiten Beauftragte bestellen oder besondere Aus-schüsse einsetzen. Den besonderen Ausschüssen könnenauch sachverständige Persönlichkeiten angehören, die nichtMitglied der Kirchenleitung sind.

IV.3.2 Zusammensetzung der Kirchenleitung

IV.3.2.1 Der Kirchenleitung gehören siebzehn Mitgliederan.

IV.3.2.2 Die vier Bischofspersonen sind kraft Amtes Mit-glieder der Kirchenleitung.

IV.3.2.3 Dreizehn Mitglieder der Kirchenleitung werdenaus der Mitte der Synode gewählt, davon

a) mindestens neun Ehrenamtliche,

b) mindestens eine Pröpstin bzw. ein Propst,

c) mindestens eine Pastorin bzw. ein Pastor im Gemeinde-pfarramt und

d) mindestens eine hauptamtliche Mitarbeiterin bzw. einhauptamtlicher Mitarbeiter.

IV.3.2.4 In der Ausgestaltung des Wahlverfahrens zuIV.3.2.3 soll die regionale Repräsentanz aus allen Gebietender gemeinsamen Kirche gewährleistet sein, indem mindes-tens zwei Mitglieder aus dem Kirchenkreis Mecklenburgund ein Mitglied aus dem Kirchenkreis Pommern der Kir-chenleitung angehören.

IV.3.2.5 Mitglieder des Präsidiums der Synode könnennicht Mitglieder der Kirchenleitung sein. Die bzw. der Prä-ses oder ihre bzw. seine Stellvertretung ist berechtigt, an denSitzungen der Kirchenleitung mit beratender Stimme teilzu-nehmen.

IV.3.2.6 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischofführt den Vorsitz in der Kirchenleitung.

IV.3.2.7 Die Präsidentin bzw. der Präsident des Landes-kirchenamtes oder ihre bzw. seine Stellvertretung ist be-rechtigt und verpflichtet, an den Sitzungen der Kirchenlei-tung mit beratender Stimme teilzunehmen.

IV.3.2.8 Eine Landespastorin bzw. ein Landespastor ei-nes der Diakonischen Werke ist berechtigt, an den Sitzun-gen der Kirchenleitung mit beratender Stimme teilzuneh-men. Die Berufung und die Stellvertretungsregelung erfol-gen durch das für die Landeskirche zuständige diakonischeGremium.

IV.3.3 Zusammensetzung der Kirchenleitung in derÜbergangszeit

IV.3.3.1 In einer Übergangszeit, deren Dauer eine Legis-laturperiode nach Inkrafttreten der Verfassung beträgt, ge-hören der Kirchenleitung einundzwanzig Mitglieder an.

IV.3.3.2 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischofund die vier Bischöfinnen und Bischöfe im Sprengel sindkraft Amtes Mitglieder der Kirchenleitung.

IV.3.3.3 Sechzehn Mitglieder der Kirchenleitung werdenaus der Mitte der Synode gewählt, davon

a) elf Ehrenamtliche und

b) fünf aus dem Kreis der Pastorinnen und Pastoren sowieder Mitarbeitenden, davon mindestens

– eine Pastorin bzw. ein Pastor oder eine Mitarbeiterinbzw. ein Mitarbeiter aus dem Gebiet der bisherigenEvangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklen-burgs und

– eine Pastorin bzw. ein Pastor oder eine Mitarbeiterinbzw. ein Mitarbeiter aus dem Gebiet der bisherigenPommerschen Evangelischen Kirche.

IV.3.3.4 In der Ausgestaltung des Wahlverfahrens zuIV.3.3.3 soll die regionale Repräsentanz der Ehrenamtli-chen aus allen Gebieten der gemeinsamen Kirche gewähr-leistet werden.

IV.4 Bischöfinnen und Bischöfe

IV.4.1 Allgemeines

IV.4.1.1 Bischöfinnen und Bischöfe der gemeinsamenKirche sind die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof so-wie die Bischöfinnen und Bischöfe im Sprengel.

IV.4.1.2 Die Bischöfinnen und Bischöfe werden auf Vor-schlag eines Bischofswahlgremiums von der Synode für ei-nen näher zu bestimmenden Zeitraum gewählt.



IV.4.1.3 Für die zum Zeitpunkt des Entstehens der ge-meinsamen Kirche amtierenden Bischöfinnen und Bischöfein den vertragschließenden Kirchen sind Überleitungsrege-lungen zu treffen.

IV.4.1.4 Die Synode wählt in ihrer 2. Tagung die Landes-bischöfin bzw. den Landesbischof.

IV.4.2 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof

IV.4.2.1 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischof hatinsbesondere folgende Aufgaben:

a) die geistliche Gesamtleitung und Integration,

b) die Dienstaufsicht über die Bischöfinnen und Bischöfeim Sprengel,

c) die Ordination von Pastorinnen und Pastoren,

d) das Visitationsrecht (und die Visitationspflicht),

e) die Förderung des theologischen Nachwuchses,

f) die Weihe/Einweihung von Kirchen/Kapellen,

g) die Seelsorgefunktion für Pastorinnen und Pastoren,

h) die Förderung und Begleitung der Kirchengemeinden,der Pastorinnen und Pastoren und Mitarbeitenden in ih-rem jeweiligen Dienst: Das Wort Gottes lauter und reinzu verkündigen, die Sakramente recht zu verwalten unddie Gemeinden in ihrer Berufung zu stärken, Salz derErde und Licht der Welt zu sein,

i) die Leitung des Gesamtkonvents der Pröpstinnen undPröpste,

j) das Kanzelrecht im Gebiet der Landeskirche,

k) das Recht zur Einberufung aller in der Verfassung vor-gesehene Gremien sowie das Anwesenheits- und Rede-recht,

l) die Berichterstattung gegenüber der Synode,

m) das jederzeitige Rederecht auf der Tagung der Synode,

n) das Antragsrecht gegenüber der Synode,

o) die Verkündung der Kirchengesetze,

p) die Vertretung der Landeskirche im gesamten kirchli-chen und öffentlichen Leben,

q) Mitgliedschaft und Vorsitz in der Kirchenleitung,

r) die rechtliche Vertretung der Landeskirche als Vorsit-zende bzw. Vorsitzender der Kirchenleitung gemeinsammit einem weiteren Mitglied der Kirchenleitung,

s) die Mitwirkung bei der Pfarrstellenbesetzung (Unter-zeichnung der Berufungsurkunde),

t) Zuordnung von Pastorinnen und Pastoren mit landes-kirchlichen/überregionalen Aufgaben zu einer Kirchen-gemeinde,

u) die Mitwirkung in Gremien kirchlicher Dienste, Werkeund Einrichtungen, soweit die Wahrnehmung des leiten-den geistlichen Dienstes für die Landeskirche und dielandeskirchliche Verantwortung für die Aus- und Fort-bildung sowie für die Wahrnehmung missionarischer,ökumenischer und diakonischer Aufgaben dies erfor-dert,

v) der Vorsitz im Theologischen Prüfungsamt.

IV.4.2.2 Die Landesbischöfin bzw. der Landesbischofkann die Wahrnehmung einzelner ihrer bzw. seiner landes-kirchlichen Aufgaben auf die Bischöfinnen und Bischöfe imSprengel übertragen.

IV.4.2.3 Sitz der Landesbischöfin bzw. des Landesbi-schofs sowie der Bischofskanzlei ist Schwerin.

IV.4.3 Die Bischöfinnen und Bischöfe im Sprengel

IV.4.3.1 Die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel hatin ihrem bzw. seinem Sprengel – unbeschadet der Befugnis-se der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs – insbe-sondere folgende Aufgaben:

a) die geistliche Leitung und Integration,

b) die Ordination von Pastorinnen und Pastoren,

c) das Visitationsrecht (und die Visitationspflicht),

d) die Weihe/Einweihung von Kirchen/Kapellen,

e) die Seelsorgefunktion für Pastorinnen und Pastoren,

f) die Förderung und Begleitung der Kirchengemeinden,der Pastorinnen und Pastoren und Mitarbeitenden in ih-rem jeweiligen Dienst: Das Wort Gottes lauter und reinzu verkündigen, die Sakramente recht zu verwalten unddie Gemeinden in ihrer Berufung zu stärken, Salz derErde und Licht der Welt zu sein.

g) das Kanzelrecht,

h) das Recht zur Einberufung aller in der Verfassung vor-gesehenen Gremien sowie das Anwesenheits- und Rede-recht, insbesondere auf der Tagung der Kirchenkreissy-node

i) die Dienstaufsicht über die Pröpstinnen und Pröpste,

j) die Mitwirkung bei der Errichtung und Besetzung vonPfarrstellen,

k) die Mitwirkung bei der Wahl der Pröpstinnen undPröpste,

l) die Amtseinführung der Pröpstinnen und Pröpste,

m) die Leitung des (Sprengel-)Konvents der Pröpstinnenund Pröpste.

n) die Vertretung der Landeskirche im kirchlichen und öf-fentlichen Leben.

IV.4.3.2 Die Bischöfin bzw. der Bischof im Sprengel ver-tritt in der Landeskirche ihren bzw. seinen Sprengel unddessen Kirchenkreise unbeschadet ihrer bzw. seiner landes-kirchlichen Verantwortung insbesondere bei der Erfüllungfolgender Aufgaben:

a) der Mitgliedschaft in der Kirchenleitung und im Bi-schofsrat,

b) der Berichterstattung gegenüber der Synode,

c) dem jederzeitigen Rederecht auf der Tagung der Syno-de.

IV.4.3.3 Eine Bischöfin bzw. ein Bischof im Sprengel hatihren oder seinen Sitz in Schleswig; die Predigtstätte ist derDom zu Schleswig. Eine Bischöfin bzw. ein Bischof imSprengel hat ihren oder seinen Sitz in Hamburg; die Predigt-stätte ist die Hauptkirche St. Michaelis in Hamburg. EineBischöfin bzw. ein Bischof hat ihren oder seinen Sitz inGreifswald; die Predigtstätte ist der Dom zu Greifswald.

IV.4.4 Der Bischofsrat

IV.4.4.1 Die Bischöfinnen und Bischöfe bilden unter derLeitung der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs denBischofsrat.

IV.4.4.2 Der Bischofsrat dient dem Austausch sowie derAbsprache und Koordinierung der bischöflichen Aufgabenim Interesse einer einheitlichen Wahrnehmung.

IV.4.4.3 Die Aufgabe der Ordination kann auf die Pröps-tinnen und Pröpste übertragen werden. Dabei ist die meck-lenburgische Tradition zu beachten.



IV.4.4.4 Der Bischofsrat hat das Recht, gegen ein von derSynode beschlossenes Kirchengesetz oder einen anderenBeschluss der Synode Einspruch zu erheben, wenn er dasKirchengesetz oder den Beschluss für unvereinbar mitSchrift und Bekenntnis erachtet.

IV.5 Ständiges theologisches Gremium

Die Synode wählt ein ständiges theologisches Gremium,dessen Aufgabe es ist, die Synode, die Kirchenleitung unddie Bischöfinnen und Bischöfe durch theologische Stellung-nahmen zur Vorbereitung wichtiger Entscheidungen unddurch theologische Gutachten zu Fragen des kirchlichen Le-bens zu unterstützen. In der Verfassung sind die verfas-sungsrechtliche Stellung, die Zusammensetzung sowie dieMitwirkungsrechte und -pflichten dieses Gremiums zu be-schreiben.

IV.6 Landeskirchenamt

IV.6.1 Aufgaben des Landeskirchenamtes

Das Landeskirchenamt nimmt Aufgaben für die Landes-kirche und deren Genehmigungsbefugnisse wahr. Das Lan-deskirchenamt hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Beschlüsse der Kirchenleitung anzuregen, vorzubereitenund auszuführen,

b) Verwaltungsvorschriften zu erlassen,

c) kirchenaufsichtliche Genehmigungen zu erteilen,

d) die Aufsicht gegenüber Kirchenkreisen und Kirchenge-meinden zu führen,

e) die Aufsicht gegenüber landeskirchlichen Diensten undWerken zu führen und

f) die Landeskirche in den kirchengesetzlich geregeltenFällen zu vertreten.

IV.6.2 Struktur und Zusammensetzung des Landeskir-chenamtes

IV.6.2.1 Das Landeskirchenamt ist die nach dem Kollegi-alprinzip mit Elementen des Präsidial- und des Ressortprin-zips strukturierte oberste Verwaltungsbehörde der gemein-samen Kirche.

IV.6.2.2 Das Landeskirchenamt besteht aus den haupt-amtlichen Mitgliedern des Kollegiums sowie weiteren Mit-arbeitenden.

IV.6.2.3 Für die zum Zeitpunkt des Entstehens der ge-meinsamen Kirche amtierenden Mitglieder der Kollegien inden vertragschließenden Kirchen sind Überleitungsregelun-gen zu treffen.

IV.6.3 Standort des Landeskirchenamts

IV.6.3.1 Das Landeskirchenamt hat seinen Sitz in Kiel.Es hat eine Außenstelle in Schwerin, in der Aufgaben wahr-genommen werden, deren Erfüllung in der Außenstelle ausfunktionalen oder regionalen Gründen sachgerecht ist. Eskönnen weitere Außenstellen – auch mit Sonderzuständig-keiten – gebildet werden.

IV.6.3.2 Die Präsidentin bzw. der Präsident des Landes-kirchenamtes sowie die weiteren hauptamtlichen Mitgliederdes Kollegiums haben ihren Dienstsitz in Kiel. Dies giltauch für die Referentinnen und Referenten, sofern nicht ausregionalen oder funktionalen Gründen der Dienstsitz in derAußenstelle in Schwerin oder einer anderen Außenstellesachgerecht ist; besondere persönliche Belange sollen be-rücksichtigt werden. Den anderen Mitarbeitenden werdenAufgaben am bisherigen Dienstort bzw. am Außenstellen-sitz angeboten, die ihrer bisherigen Tätigkeit adäquat sind.

IV.6.3.3 Die bisherigen Archive der vertragschließendenKirchen in Greifswald, Schwerin und Kiel bleiben bestehen.Mit dem Entstehen der gemeinsamen Kirche wird einemdieser Archive die gesamtkirchliche Zuständigkeit zuge-schrieben.

IV.6.3.4 Das Landeskirchenamt nimmt mit dem Entste-hen der gemeinsamen Kirche unbeschadet des Standortesseine Tätigkeit auf. Der Übergangszeitraum bis zur Ver-wirklichung der neuen Strukturen für dieses Amt soll dreiJahre nach dem Entstehen der gemeinsamen Kirche nichtüberschreiten.

IV.7 Überleitung der Mitarbeitenden

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in einem öf-fentlich-rechtlichen Dienst- oder in einem privatrechtlichenAnstellungsverhältnis zur Evangelisch-Lutherischen Lan-deskirche Mecklenburgs, Nordelbischen Evangelisch-Lu-therischen Kirche oder Pommerschen Evangelischen Kirchestehen, sind mit der Entstehung der gemeinsamen KircheMitarbeitende der Landeskirche. Betriebsbedingte Kündi-gungen aus Anlass des Entstehens der gemeinsamen Kirchesind ausgeschlossen. Änderungskündigungen zur Bestim-mung des Dienstortes aus Anlass des Entstehens der ge-meinsamen Kirche können ausgesprochen werden; IV.6.3.2bleibt unberührt.

IV.8 Theologische Fakultäten

Die Leitungsorgane der Landeskirche wirken mit denEvangelisch-Theologischen Fakultäten der UniversitätenGreifswald, Kiel und Rostock sowie dem FachbereichEvangelische Theologie innerhalb der Fakultät für Geistes-wissenschaften der Universität Hamburg als Stätten theolo-gischer Forschung, Lehre und Ausbildung zusammen. Be-gegnungen der Kirchenleitung, des Landeskirchenamtesund der Theologischen Fakultäten unterstreichen die Bedeu-tung der theologischen Wissenschaft für die Leitung derKirche sowie für das kirchliche Leben und die kirchlicheVerantwortung der theologischen Wissenschaft.

IV.9 Vertretung der Kirche gegenüber den Bundesländern Hamburg,

Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein

IV.9.1 Die gemeinsame Kirche bestellt am Sitz der Re-gierungen von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern undSchleswig-Holstein jeweils theologisch oder juristisch aus-gebildete Beauftragte. Sie sind der Kirchenleitung zugeord-net. Die Beauftragten unterstützen die Kirchenleitung, dieLandesbischöfin bzw. den Landesbischof und das Landes-kirchenamt in Angelegenheiten gegenüber dem jeweiligenLandtag und der jeweiligen Regierung und sind Ansprech-partnerin bzw. Ansprechpartner für kirchliche Belange inden drei Ländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommernund Schleswig-Holstein. Dabei versehen sie ihren Dienst inangemessener Eingebundenheit in die Kirchenleitung und indas Landeskirchenamt sowie in einer ihrer Funktion ent-sprechenden Eigenverantwortlichkeit.

IV.9.2 Änderungen des Güstrower Vertrages bedürfendes innerkirchlichen Einvernehmens zwischen der Landes-kirche und den Kirchenkreissynoden in den KirchenkreisenMecklenburg und Pommern.

V. Dienste und Werke

V.1 Allgemeines

V.1.1 Dienste und Werke sind in der gemeinsamen Kir-che eine Wesensäußerung kirchlichen Lebens. Auch durchsie nimmt die gemeinsame Kirche ihren Auftrag wahr.



V.1.2 Die organisatorische Gliederung der Diakonie wirdeinvernehmlich zwischen den bestehenden DiakonischenWerken und der gemeinsamen Kirche gestaltet. Es wird dieBildung eines Diakonischen Werkes für jedes Bundeslandangestrebt.

V.2 Struktur der Dienste und Werke

V.2.1 Dienste und Werke organisieren sich auf der lan-deskirchlichen Ebene sowie auf der Ebene der Kirchenkrei-se.

V.2.2 Die Zuordnung der Dienste und Werke zu den ver-schiedenen Ebenen der gemeinsamen Kirche (I.2.1) erfolgtnach Orientierungspunkten.

V.2.3 Orientierungspunkte für die Zuordnung zur Lan-deskirche sind:

a) die Erfüllung landeskirchlicher Aufgaben durch

– die Koordination bzw. Vernetzung der Aufgabener-füllung,

– die Festlegung von Standards der Aufgabenerfül-lung,

– die Erfüllung von Aufgaben, die auf den anderenEbenen nicht geleistet werden kann,

– die Bearbeitung landeskirchlicher Themen,

– die Kooperation mit Universitäten.

b) die Tätigkeit im Bereich der Ausbildung,

c) die Außenvertretung in überregionalen Strukturen ge-genüber

– den Bundesländern,

– den kirchlichen Zusammenschlüssen,

d) die Leistungsfähigkeit,

e) die Zusammenführung unterschiedlicher Kulturen.

V.2.4 Orientierungspunkte für die Zuordnung zu den Kir-chenkreisen sind:

a) die regionale Bedeutung und der spezifische Länderbe-zug des jeweiligen Arbeitsfeldes,

b) die Fortführung bestehender Vereinbarungen, Partner-schaften etc. (z. B. auf ökumenischer Ebene und Tageethischer Orientierung) und

c) die Mitarbeit Ehrenamtlicher.

V.2.5 Die Struktur der Dienste und Werke auf der landes-kirchlichen Ebene wird in Hauptbereichen organisiert. DasNähere regelt ein einheitliches Werkegesetz, dessen Inhaltsich am Kirchengesetz über die Organisation der Diensteund Werke der Nordelbischen Evangelisch-LutherischenKirche in Hauptbereichen kirchlicher Arbeit (GVOBl. 2008S.110 ff.) orientiert.

V.2.6 Die Standorte der Dienste und Werke auf der lan-deskirchlichen Ebene können zentral oder dezentral lokali-siert sein.

V.3 Zusammenarbeit der Dienste und Werke

V.3.1 Die Zusammenarbeit der Dienste und Werke derverschiedenen Ebenen wird durch Kontrakte gewährleistet.

V.3.2 Es ist zu klären, in welcher Weise die Aufgaben derbisherigen nordelbischen Kammer für Dienste und Werkezukünftig wahrgenommen werden.

V.4 Finanzierung der Dienste und Werke

V.4.1 Die Landeskirche weist in ihrem Haushalt denHauptbereichen (V.2.5) jeweils Budgets zu, deren Gesamt-volumen zwischen 66 % und 72 % vom Anteil der Landes-

kirche betragen soll. Die jährliche Höhe wird jeweils imHaushaltsbeschluss festgelegt.

V.4.2 Die Kirchenkreise stellen einen einheitlichen undfestzulegenden Mindestanteil ihres Finanzvolumens für dieArbeit der Dienste und Werke der Kirchenkreise zur Verfü-gung.

V.4.3 Die Landeskirche und die Kirchenkreise werden je-weils einen festzulegenden Mindestanteil der ihnen zuge-wiesenen Kirchensteuermittel für Kontrakte (V.3) zur Ver-fügung stellen.

VI. Finanzen

In einer Machbarkeitsstudie wurde festgestellt, dass dienordelbischen Kirchenkreise durch das gemeinsame Finanz-system bezogen auf die Sollwerte 2007 (ohne die Entnahmein Höhe von 15,6 Mio. € aus der Stiftung zur Altersversor-gung der Pastoren und Pastorinnen, Kirchenbeamten undKirchenbeamtinnen in der Nordelbischen Evangelisch – Lu-therischen Kirche) im Ergebnis um nicht mehr als 5 % be-lastet worden wären.

VI.1 Grundprinzipien der Finanzierung

VI.1.1 Innerhalb der gemeinsamen Kirche findet ein soli-darischer Finanzausgleich statt, in dem die Finanzierungkirchengemeindlicher Aufgaben, der Kirchenkreisaufgabenund der landeskirchlichen Aufgaben gleichermaßen ge-währleistet ist.

VI.1.2 Innerhalb der Kirchenkreise findet ein solidari-scher Finanzausgleich zwischen den Kirchengemeindenstatt, wobei die Ausgestaltung des Finanzausgleiches unter-schiedlich sein kann.

VI.2 Gemeinsames Finanzsystem

VI.2.1 Zur Verwirklichung der Vorgaben der Grundprin-zipien (VI.1) vereinbaren die vertragschließenden Kirchenfür die gemeinsame Kirche ein gemeinsames, gesetzlich ge-regeltes Finanzsystem.

VI.2.2 Das gemeinsame Finanzsystem wird auf derGrundlage des geltenden Finanzsystems der NordelbischenEvangelisch-Lutherischen Kirche erarbeitet. Danach wirddie Finanzverteilung zwischen Landeskirche und Kirchen-kreisen sowie die Finanzverteilung zwischen den Kirchen-kreisen nach gesetzlich festgelegten Schlüsseln (Haushalts-beschluss, Finanzgesetz) vorgenommen. Es ist zu klären, obein Gremium aus Vertreterinnen und Vertretern der Kir-chenkreise zu bilden ist, das bei der Entscheidung über dieFinanzverteilung zwischen Landeskirche und Kirchenkrei-sen zu beteiligen ist.

VI.2.3 Die Einnahmen der gemeinsamen Kirche, beste-hend aus Kirchensteuern, EKD-Finanzausgleichsleistungenund Staatsleistungen bzw. Dotationen sowie die Leistungenaus den Versorgungssicherungssystemen werden nach demSchlüssel unter VI.2.3.1 bis VI.2.3.3 verteilt. Dabei ist imgemeinsamen Finanzsystem sicher zu stellen, dass Staats-leistungen nur zweckentsprechend verwendet werden.Zweckentsprechend unmittelbar an die Kirchenkreise ge-flossene Staatsleistungen werden auf die Zuweisungen an-gerechnet.

VI.2.3.1 Es wird ein Vorwegabzug vorgenommen für:

a) bis zum 31. 12. 2005 entstandene Versorgungsver-pflichtungen einschließlich Beihilfe, wobei der De-ckungsgrad auf das Niveau von mindestens 60 % gemäßdem modifizierten EKD-Gutachten vom 5. September2008 anzugleichen ist,

b) Haushaltsrenten/Dankrenten/Treuegeld,



c) von gliedkirchlichen Zusammenschlüssen erhobeneUmlagen (EKD-Umlage, Ostpfarrerversorgung, EKD-Umlage DW, EKD-Kirchentag, EKD-Künstlersozial-kasse, VELKD-Umlage, UEK-Umlage, DNK-Umlage),

d) entwicklungsbezogene Arbeit; hierfür wendet die ge-meinsame Kirche insgesamt 3 % des Netto-Kirchensteu-eraufkommens auf (incl. Partnerkirchen im Ostseeraumund Partnerschaftshilfe),

e) Sammelversicherungen (inklusive Berufsgenossen-schaft),

f) Kosten der Arbeitsrechtssetzung.

VI.2.3.2 Die verbleibenden Mittel werden durch Haus-haltsbeschluss für landeskirchliche Aufgaben (landeskirchli-che Leitung und Verwaltung, Dienste und Werke) und an dieKirchenkreise für Zwecke der Kirchenkreise und Kirchenge-meinden verteilt. Ausgehend von der Prognose 2012 soll biszum Jahr 2020 der landeskirchliche Anteil von 18,7 % umeinen Prozentpunkt auf 17,7 % abgesenkt werden.

VI.2.3.3 Die Finanzverteilung zwischen den Kirchenkrei-sen erfolgt in der Weise, dass in einem ersten Schritt 3 % derZuweisungssumme nach VI. 2.3.2 nach dem Bauvolumender Kirchenkreise, welches mit Hilfe von pauschaliertenDurchschnittswerten ermittelt ist, zugewiesen wird. Die ver-bleibende Summe wird zu 75 % nach Gemeindegliederzah-len und zu 25 % nach Wohnbevölkerungszahlen verteilt.

VI.2.4 Für ein zu beschließendes Standardisierungsge-setz, in dem die Finanzverteilung zwischen Kirchenkreisenund Kirchengemeinden geregelt wird, wird es für die zu-künftigen Kirchenkreise Mecklenburg und Pommern imnotwendigen Umfang angemessene Übergangsfristen undauf Dauer angelegte Ausnahmeregelungen geben.

VI.2.5 Das gemeinsame Finanzsystem wird zum Zeit-punkt des Entstehens der gemeinsamen Kirche wirksam.

VI.3 Gemeinsames Besoldungssystem

Nach dem überkommenen Alimentationsprinzip ist dieGewährung der Dienstbezüge nicht als Entgelt für geleisteteArbeit zu verstehen, sondern als Sicherung des amtsange-messenen Unterhalts für Pastorinnen und Pastoren, Kir-chenbeamtinnen und Kirchenbeamten sowie deren Famili-en. In der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Meck-lenburgs, der Nordelbischen Evangelisch-LutherischenKirche und der Pommerschen Evangelischen Kirche habensich die Anschauungen darüber, was insbesondere für Pas-torinnen und Pastoren ein amtsangemessener Unterhalt ist,unterschiedlich entwickelt. In der Evangelisch-LutherischenLandeskirche Mecklenburgs und der Pommerschen Evan-gelischen Kirche erwächst das Selbstverständnis der Pasto-rinnen und Pastoren im Blick auf ihr Einkommen stärker ausder materiell ablesbaren Solidarität mit der arbeitenden Be-völkerung und den nichtordinierten Mitarbeiterinnen undMitarbeitern der Kirche. In der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche geschieht dieses eher in Anlehnung anBerufe mit vergleichbarer akademischer Ausbildung. Esliegt in der Verantwortung der Synode der gemeinsamenKirche, die unterschiedlichen Verständnisse aufzuarbeitenund darüber nachzudenken, was sie unter den sich wandeln-den gesellschaftlichen Verhältnissen für das Kirchesein inZukunft bedeuten und wie damit umzugehen ist.

VI.3.1 Das Besoldungsniveau der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Mitarbeitenden wirdmit Bildung der gemeinsamen Kirche angepasst.

VI.3.2 Ausgehend von einem Bemessungssatz von min-destens 90 % des Besoldungs- und Versorgungsniveaus derin öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen stehendenMitarbeitenden des bisherigen Gebietes der Nordelbischen

Evangelisch-Lutherischen Kirche erfolgt in den Kirchen-kreisen Mecklenburg und Pommern ab dem Jahr 2013 dieAngleichung der Besoldung und Versorgung auf das Niveaudes bisherigen Gebietes der Nordelbischen Evangelisch-Lu-therischen Kirche über einen Zeitraum von 8 Jahren bis zumJahr 2020.

VI.3.3 Lineare Besoldungsanpassungen in der gemeinsa-men Kirche bedürfen jeweils einer kirchengesetzlichen Re-gelung. Die Besoldung ist aus den jeweils zur Verfügungstehenden Haushaltsmitteln aufzubringen. Der Verantwor-tung der Synode obliegt es, veränderten Wirtschafts- undHaushaltsentwicklungen Rechnung zu tragen.

VI.3.4 Für die öffentlich-rechtlich Beschäftigten im zu-künftigen Landeskirchenamt und die Pastorinnen und Pasto-ren auf gesamtkirchlichen Pfarrstellen der gemeinsamenKirche gilt ab dem Zeitpunkt des Entstehens der gemeinsa-men Kirche das Besoldungs- und Versorgungsniveau, dasam jeweiligen Dienstsitz Anwendung findet. Dabei soll nie-mand schlechter gestellt werden als in seinem vorhergehen-den Dienst.

VI.3.5 Für den Vorbereitungsdienst gelten ab dem Zeit-punkt des Entstehens der gemeinsamen Kirche die Anwär-terbezüge nach Maßgabe des Kirchenbesoldungsgesetzesder Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, damitder Sendungsgedanke nicht durch unterschiedliche Besol-dungsniveaus belastet wird.

VI.3.6 Nach erfolgter Angleichung der Besoldung für diegemeinsame Kirche ist ein neues Besoldungsrecht zu entwi-ckeln, das der allgemeinen Einkommensentwicklung, denLebenshaltungskosten, der allgemeinen Wirtschaftsent-wicklung, der Finanzkraft der Kirche unter Beachtung desGrundsatzes der funktionsgerechten Besoldung, dem demo-graphischen Wandel und der Notwendigkeit Rechnungträgt, die pastorale Grundversorgung in allen Regionen dergemeinsamen Kirche auch für die Zukunft zu gewährleisten.Dabei ist zu entscheiden, ob anstatt der Besoldungsordnungdes Bundes die eines der Bundesländer in dem Gebiet dergemeinsamen Kirche Maßstab sein soll.

VI.3.7 Dieses Verfahren wird im Einführungsgesetz fest-geschrieben.

VI.4 Gemeinsames Versorgungssystem

VI.4.1 Zur Verwirklichung der Grundprinzipien (VI.1)vereinbaren die vertragschließenden Kirchen für die ge-meinsame Kirche ein gemeinsames Versorgungssystem.

VI.4.2 Die Ausgestaltung des gemeinsamen Versor-gungssystems soll für alle Personen, die nach dem 31. De-zember 2005 Versorgungsanwärter bzw. Versorgungsan-wärterinnen geworden sind bzw. werden, eine vollständigeAbsicherung des Ruhegehalts sowie der Beihilfe gewähr-leisten. Eine eventuell bestehende Minderdeckung für denZeitraum zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. De-zember 2011 ist durch die jeweiligen Kirchengebiete nach-zufinanzieren.

VI.4.3 Es ist zu prüfen, ob das gemeinsame Versorgungs-system über die Evangelische Ruhegehaltskasse Darmstadtrealisiert werden kann.

VI.5 Rücklagen, Verbindlichkeiten, Bürgschaften

VI.5.1 Im landeskirchlichen Haushalt ist eine Aus-gleichsrücklage in Höhe der Hälfte des landeskirchlichenAnteils an den Einnahmen zu bilden. Die Ausgleichsrückla-ge soll zukünftig in Höhe der Hälfte des landeskirchlichenAnteils an den durchschnittlichen Einnahmen der vorange-henden drei Haushaltjahre gehalten werden. Bis zu einem



Drittel der Ausgleichsrücklage kann als Betriebsmittelrück-lage verwendet werden.

VI.5.2 Zum Zeitpunkt des Entstehens der gemeinsamenKirche wird die gemeinsame Kirche mit der Ausgleichs-rücklage gemäß VI.5.1 ausgestattet. Die hierfür erforderli-chen Mittel werden zu 85 % von der Nordelbischen Evange-lisch- Lutherischen Kirche, zu 10 % von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und zu 5 % vonder Pommerschen Evangelischen Kirche getragen.

VI.5.3 Verbindlichkeiten, Bürgschaften und weitere fi-nanzielle Verpflichtungen der vertragschließenden Kirchengehen nach Offenlegung und Vereinbarung auf die gemein-same Kirche über. Die hierfür erforderlichen Finanzmittelwerden von den vertragschließenden Kirchen zur Verfü-gung gestellt. Nicht offengelegte und vereinbarte Verbind-lichkeiten, Bürgschaften und weitere finanzielle Verpflich-tungen werden nicht von der Landeskirche, sondern vondem Kirchenkreis oder den Kirchenkreisen auf dem Gebietderjenigen vertragschließenden Kirche finanziert, in der die-se Finanzlast entstanden ist.

VI.6 Immobilien

VI.6.1 Die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirchebringt im Wege der Rechtsnachfolge die in ihrem Eigentumbefindlichen Immobilien in die gemeinsame Kirche ein.

VI.6.2 Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Meck-lenburgs und die Pommersche Evangelische Kirche bringendiejenigen Immobilien im Wege der Rechtsnachfolge in diegemeinsame Kirche ein, die sich in ihrem Eigentum befin-den und für die Erfüllung der Aufgaben der gemeinsamenKirche benötigt werden.

VI.6.3 Bringt eine der vertragschließenden Kirchen unterBeachtung der in VI.5.2 genannten Quotierung weniger Im-

mobilienwerte in die gemeinsame Kirche ein, erfolgt einentsprechender Ausgleich durch Zuführung von Kapitalver-mögen in die Rücklagen.

VII. Terminologie

Sämtliche Bezeichnungen für kirchliche Körperschaften,Gremien und Ämter sind vorläufig.

Dieser Vertrag ist dreifach ausgefertigt. Jeder Vertrags-partner erhält eine Ausfertigung.

R a t z e b u r g , am 5. Februar 2009

Für die Evangelisch-Lutherische LandeskircheMecklenburgs

gez. gez.

Dr. Andreas v o n M a l t z a h n Heiner M ö h r i n g

Landesbischof Präsesund Vorsitzender der Landessynodeder Kirchenleitung

Für die Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche

gez. gez.

Gerhard U l r i c h Dr. Friedrich August B o n d e

Bischof und Vorsitzender Mitglied der Kirchenleitung der Kirchenleitung

Für die Pommersche Evangelische Kirche

gez. gez.

Dr. Klaus-Jürgen A b r o m e i t Peter v o n L o e p e r

Bischof und Vorsitzender Konsistorialpräsidentder Kirchenleitung

Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche

Nr. 118 Berichtigung des Synodalwahlgesetzes.

Vom 4. März 2009. (GVBl. S. 70) (ABl. EKDS. 20, S. 122)

Im Amtsblatt der EKD, Heft 5/2009, ist auf S. 122 dieÜberschrift dahingehend zu ändern: »Berichtigung des Sy-nodalwahlgesetzes«.

H a n n o v e r , den 26. Mai 2009


Nr. 119 Kirchengesetz zum Vertrag zwischen derEvangelisch-Lutherischen LandeskircheMecklenburgs, der Nordelbischen Evange-lisch-Lutherischen Kirche und der Pommer-schen Evangelischen Kirche über die Bildungeiner Evangelisch-Lutherischen Kirche inNorddeutschland.

Vom 31. März 2009. (GVOBl. S. 94)

Die Synode hat unter Beachtung von Artikel 69 Abs. 3der Verfassung das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Artikel 1



(2) Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht.(GVOBl. S. 94, ABl. EKD S. 159)

(3) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem § 27 Abs. 2 inKraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt der Nordelbi-schen Evangelisch-Lutherischen Kirche bekannt zu machen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündungin Kraft.

Das vorstehende von der Synode am 28. März 2009 be-schlossene Kirchengesetz wird hiermit verkündet.

K i e l , den 31. März 2009

Der Vorsitzende der Kirchenleitung

Gerhard U l r i c h

Bischof



Nr. 120 Bekanntmachung über das Inkrafttreten desVertrages über die Bildung einer Evange-lisch-Lutherischen Kirche in Norddeutsch-land.

Vom 12. Mai 2009. (GVOBl. S. 182)

Es sind in Kraft getreten

1. am 9. April 2009

das Kirchengesetz der Evangelisch-Lutherischen Lan-deskirche Mecklenburgs vom 28. März 2009 (KABl. S.22) zum Vertrag vom 5. Februar 2009 zwischen derEvangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs,der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kircheund der Pommerschen Evangelischen Kirche über dieBildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche inNorddeutschland,

2. am 15. April 2009

das Kirchengesetz der Nordelbischen Evangelisch-Lu-therischen Kirche vom 31. März 2009 (GVOBl. S. 94)zum Vertrag zwischen der Evangelisch-LutherischenLandeskirche Mecklenburgs, der Nordelbischen Evan-gelisch-Lutherischen Kirche und der PommerschenEvangelischen Kirche über die Bildung einer Evange-lisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland und

3. am 14. April 2009

das Kirchengesetz der Pommerschen EvangelischenKirche vom 28. März 2009 (ABl. S. 5) zum Vertrag zwi-schen der Evangelisch-Lutherischen LandeskircheMecklenburgs, der Nordelbischen Evangelisch-Lutheri-schen Kirche und der Pommerschen Evangelischen Kir-che über die Bildung einer Evangelisch-LutherischenKirche in Norddeutschland.

Damit ist der Vertrag über die Bildung einer Evange-lisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland vom 5.Februar 2009 nach seinem § 27 Absatz 2 in Verbindungmit Artikel 1 Absatz 3 des jeweiligen Zustimmungsge-setzes am

15. April 2009

In Kraft getreten. Von diesem Tage an besteht der Ver-band der Evangelisch-Lutherischen Kirchen in Nord-deutschland als Körperschaft des öffentlichen Rechts.

K i e l , den 12. Mai 2009

Nordelbisches Kirchenamt

Im Auftrag

R o s e n k ö t t e r

Pommersche Evangelische Kirche

Nr. 121 Beschluss der Landessynode zum Kirchenge-setz zum Vertrag über die Bildung einerEvangelisch-Lutherischen Kirche in Nord-deutschland.

Vom 28. März 2009. (ABl. S. 5)

Kirchengesetz zum Vertrag vom 5. Februar 2009zwischen

der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs,

der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kircheund

der Pommerschen Evangelischen Kircheüber die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche

in Norddeutschlandvom 28. März 2009

Die Landessynode der Pommerschen Evangelischen Kir-che hat in Anwendung von Artikel 125 Absatz 2 und unterBeachtung von Artikel 130 Absätze 6 und 7 der Kirchenord-nung der Pommerschen Evangelischen Kirche das folgendeKirchengesetz beschlossen:

Artikel 1



(2) Der Vertrag wird nachstehend veröffentlicht. (ABl.S. 6, ABl. EKD S. 159)

(3) Der Tag, an dem der Vertrag nach seinem § 27 Ab-satz 2 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt der PommerschenEvangelischen Kirche bekanntzumachen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieses Kirchengesetz tritt am Tag nach der Verkündungin Kraft.

Dr. Rainer D a l l y

Präses

D. Mitteilungen aus der Ökumene

E. Staatliche Gesetze, Anordnungen und Entscheidungen



F. MitteilungenAuslandsdienst in Bolivien

Die Evangelisch-Lutherische Gemeinde Deutscher Spra-che in La Paz sucht zum 1. Februar 2010 für 2 Jahre odermehr

einen Pfarrer/eine Pfarrerin im Ruhestand.

Wir sind eine kleine Gemeinde und haben seit 1962 dieKirche und das Gemeindezentrum Martin Luther.

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Inhalt(die mit einem * versehenen abgedruckten Stücke sind Originalabdrucke.)

A. Evangelische Kirche in DeutschlandNr. 106* 8. Änderung der Neufassung der Satzung

der Kirchlichen ZusatzversorgungskasseDarmstadt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153

Nr. 107* Arbeitsrechtliche Kommission der EKDnach dem Arbeitsrechtsregelungsgesetz derEvangelischen Kirche in Deutschland(ARRG.EKD) vom 10. November 1988(ABl. EKD 1988 S. 366), geändert durchKirchengesetz vom 6. November 2003 (ABl. EKD 2003 S. 414). . . . . . . . . . . . . . . 154

Nr. 108* Berichtigung der Bekanntmachung der ge-meinsamen Beschwerdestelle nach dem All-gemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Vom23. April 2009. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155

Nr. 109* Berichtigung der 4. Arbeitsrechtsregelungzur Änderung der Arbeitsrechtsregelung zurSicherung der Mitarbeiterinnen und Mitar-beiter im Fall der Einschränkung oder Auf-lösung von Einrichtungen oder von Rationa-lisierungs- und Strukturmaßnahmen (Siche-rungsordnung – SichO.EKD). Vom 18.Februar 2009. (ABl. EKD 2009 S. 138) . . . 155

Nr. 110* Berichtigung der 1. Arbeitsrechtsregelungzur Änderung der Rahmenrichtlinie für eineDienstvereinbarung zur Einführung von Ar-beitszeitkonten zur Flexibilisierung der Ar-beitszeiten in Dienststellen der Evangeli-schen Kirche in Deutschland sowie der in§ 1 DVO.EKD genannten Einrichtungen.

Vom 18. Februar 2009. (ABl. EKD 2009S. 142) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 155

Nr. 111* Berichtigung der 1. Arbeitsrechtsregelungzur Änderung der Arbeitsrechtsregelungüber die Beschäftigung von Mitarbeiterin-nen und Mitarbeitern im Pflegedienst.

Vom 18. Februar 2009. (ABl. EKD 2009 S. 143) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156

B. Zusammenschlüsse von Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland

Nr. 112* Beschluss zum Außerkraftsetzen des Sie-gels des Schlichtungsausschusses der UEK. Vom 25. März 2009. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156

Nr. 113* Beschluss zur Ordnung für das Komitee der Berliner Bibelwochen. Vom 25. März2009. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 156

Nr. 114* Beschluss zur Änderung der Ordnung derEvangelischen Forschungsakademie [EFA]. Vom 25. März 2009. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157

C. Aus den GliedkirchenEvangelisch-Lutherische LandeskircheMecklenburgs

Nr. 115 Beschluss zum Kirchengesetz zum Vertragvom 5. Februar 2009 zwischen der Evange-lisch-Lutherischen Landeskirche Mecklen-burgs, der Nordelbischen Evangelisch-Lu-therischen Kirche und der PommerschenEvangelischen Kirche über die Bildung ei-ner Evangelisch-Lutherischen Kirche inNorddeutschland. Vom 28. März 2009. (KABl. S. 22) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159

Nr. 116 Kirchengesetz zum Vertrag vom 5. Februar2009 zwischen der Evangelisch-Lutheri-schen Landeskirche Mecklenburgs, derNordelbischen Evangelisch-LutherischenKirche und der Pommerschen Evangeli-schen Kirche über die Bildung einer Evan-gelisch-Lutherischen Kirche in Nord-deutschland. Vom 28. März 2009. (KABl.S. 22) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 159

Nr. 117 Vertrag über die Bildung einer Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.Vom 5. Februar 2009. (KABl. S. 23) . . . . . 159


Nordelbische Evangelisch-LutherischeKirche

Nr. 118 Berichtigung des Synodalwahlgesetzes. Vom 4. März 2009. (GVBl. S. 70) (ABl.

EKD S. 20, S. 122) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 172

Nr. 119 Kirchengesetz zum Vertrag zwischen derEvangelisch-Lutherischen LandeskircheMecklenburgs, der Nordelbischen Evange-lisch-Lutherischen Kirche und der Pommer-schen Evangelischen Kirche über die Bil-dung einer Evangelisch-Lutherischen Kir-che in Norddeutschland. Vom 31. März 2009. (GVOBl. S. 94) . . . . . . . . . . . . . . . . . 172

Nr. 120 Bekanntmachung über das Inkrafttreten desVertrages über die Bildung einer Evan -gelisch-Lutherischen Kirche in Nord-

H 1204

EKD VerlagPostfach 21 02 20 – 30402 Hannover

Herausgegeben von dem Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland in Hannover. Verantwortl. für die Schriftführung: Oberkirchenrat Dr. Gerhard Eibach, Herrenhäuser Straße 12, 30419 Hannover (Herrenhausen), Tel. (05 11) 27 96-2 42,

Fax: (05 11) 27 96-2 77, E-Mail: [email protected], Internet: http://www.kirchenrecht-ekd.de/. Das »Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland« erscheint monatlich einmal. Bezug durch die Post. Bestellungen direkt beim Kirchenamt.

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deutschland. Vom 12. Mai 2009. (GVOBl. S. 182) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173

Pommersche Evangelische Kirche

Nr. 121 Beschluss der Landessynode zum Kirchen-gesetz zum Vertrag über die Bildung einerEvangelisch-Lutherischen Kirche in Nord-deutschland. Vom 28. März 2009. (ABl. S. 5) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173

D. Mitteilungen aus der Ökumene

E. Staatliche Gesetze, Anordnungen und Ent-scheidungen

F. MitteilungenStellenausschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174


A. Evangelische Kirche in Deutschland · 154 Amtsblatt der Evangelischen Kirche in Deutschland Heft...

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