A. Evangelische Kirche in Deutschland - Übersicht ... · Abschnitt IV Kassen- und Rechnungswesen...

AMTS B LATTder Evangelischen Kirche in Deutschland

Heft 10, Jahrgang 2008 Ausgegeben: Hannover, den 15. Oktober 2008

A. Evangelische Kirche in Deutschland

Nr. 132* Ordnung für das kirchliche Finanzwesen aufder Basis der erweiterten Kameralistik (mitAusführungsbestimmungen).

Vom 5. September 2008.

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hataufgrund von Artikel 9 Buchstabe d) der Grundordnung derEvangelischen Kirche in Deutschland die nachstehendeRichtlinie beschlossen. Sie ersetzt die Ordnung für daskirchliche Finanzwesen mit Ausführungsbestimmungenvom 23. 06. 2006 (ABl. EKD 2006 S. 449)

Inhaltsverzeichnis:

Abschnitt I Allgemeine Vorschriften zum Haushalt § 1 Zweck des Haushalts § 2 Geltungsdauer § 3 Wirkungen des Haushalts § 4 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit § 5 Grundsatz der Gesamtdeckung § 6 Finanzplanung § 7 Grundlagen der Outputorientierung

Abschnitt II Aufstellung des Haushalts § 8 Ausgleich des Haushalts§ 9 Vollständigkeit, Fälligkeitsprinzip, Glie-

derung § 10 Bestandteile und Inhalt des Haushalts, An-

lagen § 11 Bruttoveranschlagung, Einzelveranschla-

gung § 12 Verfügungsmittel, Verstärkungsmittel § 13 Deckungsfähigkeit § 14 Zweckbindung von Einnahmen § 15 Übertragbarkeit § 16 Budgetierung § 17 Sperrvermerk § 18 Kredite § 19 Innere Darlehen§ 20 Bürgschaften § 21 Baumaßnahmen und sonstige Investitio-

nen § 22 Zuwendungen § 23 Überschuss, Fehlbetrag, Bilanzergebnis§ 24 Verabschiedung des Haushalts, vorläufige

Haushaltsführung § 25 Nachtragshaushalt § 26 Sondervermögen

Abschnitt III Ausführung des Haushalts§ 27 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaf-

tung der Ausgaben§ 28 Verpflichtungen für Investitionen § 29 Über- und außerplanmäßige Haushaltsmit-

tel § 30 Sicherung des Haushaltsausgleichs

§ 31 Sachliche und zeitliche Bindung § 32 Abgrenzung der Haushaltsjahre § 33 Vergabe von Aufträgen § 34 Stellenbewirtschaftung § 35 Stundung, Niederschlagung und Erlass

von Forderungen § 36 Nutzungen und Sachbezüge § 37 Vorschüsse, Verwahrgelder§ 38 Kassenanordnungen

Abschnitt IV Kassen- und Rechnungswesen§ 39 Aufgaben und Organisation, Einbindung

Dritter § 40 Handvorschüsse, Zahlstellen § 41 Personal der Kasse § 42 Geschäftsverteilung der Kasse§ 43 Verwaltung des Kassenbestandes § 44 Zahlungen § 45 Nachweis der Zahlungen (Quittungen) § 46 Rechnungswesen § 47 Führung der Bücher § 48 Buchungen, Belegpflicht § 49 Zeitpunkt der Buchungen § 50 Tagesabschluss § 51 Zwischenabschlüsse § 52 Abschluss der Bücher § 53 Jahresabschluss § 54 Vermögensnachweis § 55 Bilanz § 56 Anhang § 57 Anlagenspiegel, Übersicht der Forderun-

gen und Verbindlichkeiten§ 58 Aufbewahrungsfristen § 59 Dienstanweisung für die Kasse

Abschnitt V Betriebliches Rechnungswesen § 60 Anwendung des Betrieblichen Rechnungs-

wesens § 61 Wirtschaftsplan§ 62 Jahresabschluss

Abschnitt VI Ansatz und Bewertung des Vermögensund der Schulden

§ 63 Vermögen § 64 Bewirtschaftung des Vermögens § 65 Inventur, Inventar § 66 Allgemeine Bewertungsgrundsätze § 67 Wertansätze der Vermögensgegenstände

und Schulden § 68 Nachweis des Vermögens und der Schul-

den, Bilanzierung § 69 Rücklagen § 70 Sonderposten § 71 Rückstellungen § 72 Rechnungsabgrenzung

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§ 73 Erstmalige Bewertung (Eröffnungsbilanz)§ 74 Abschreibungen, Zuschreibungen § 75 Beteiligung an privatrechtlichen Unter-

nehmen

Abschnitt VII Prüfung und Entlastung § 76 Ziel und Inhalt der Prüfung § 77 Kassenprüfungen § 78 Rechnungsprüfungen § 79 Organisations- und Wirtschaftlichkeits-

prüfungen § 80 Betriebswirtschaftliche Prüfungen § 81 Prüfungen bei Stellen außerhalb der ver-

fassten Kirche § 82 Unabhängigkeit der Prüfung § 83 Entlastung

Abschnitt VIII Schlussbestimmungen§ 84 Begriffsbestimmungen

Abschnitt I

Allgemeine Vorschriften zum Haushalt

§ 1

Zweck des Haushalts

Der Haushalt ist Grundlage für die Haushalts- und Wirt-schaftsführung; er dient im Rahmen der vorgegebenen Zie-le der Feststellung und Deckung des Ressourcenbedarfs, derzur Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich notwendig seinwird.

Zu § 1: Ein outputorientierter Haushalt setzt eine ziel-orientierte Planung der kirchlichen Arbeit voraus. Diesekann inhaltlich nach den Organisationseinheiten oder nachden Handlungsfeldern kirchlicher Arbeit erfolgen.

§ 2

Geltungsdauer

(1) Der Haushalt ist für ein oder zwei Haushaltsjahre auf-zustellen. Wird er für zwei Haushaltsjahre aufgestellt, so ister nach Jahren zu trennen.

(2) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3

Wirkungen des Haushalts

(1) Der Haushalt verpflichtet, die im Rahmen der Dek-kung des Ressourcenbedarfs notwendigen Haushaltsmittelzu erheben, und ermächtigt, die für die Erfüllung der Aufga-ben notwendigen Haushaltsmittel zu leisten und Verpflich-tungen einzugehen. Genehmigungsvorbehalte bleiben unbe-rührt.

(2) Haushaltsmittel im Sinne dieser Ordnung sind alleEinnahmen und Ausgaben, unabhängig von ihrer Zahlungs-wirksamkeit.

(3) Durch den Haushalt werden Ansprüche oder Verbind-lichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

Zu § 3 Abs. 1: Das Eingehen von Verpflichtungen, die inkünftigen Haushaltsjahren Haushaltsmittel für Investitionenoder Investitionsförderungsmaßnahmen binden, setzt eineförmliche Ermächtigung (Verpflichtungsermächtigung) imHaushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) voraus. Hierbei sinddie in Frage kommenden Haushaltsstellen und der Betrag,bis zu dem Verpflichtungen eingegangen werden dürfen, an-zugeben. Erstreckt sich die Ermächtigung über mehrereJahre, so ist ferner anzugeben, welche Teilbeträge in deneinzelnen Jahren haushaltswirksam werden dürfen. Ver-

pflichtungsermächtigungen sollen auf höchstens drei Jahrebegrenzt werden; sie sind nicht übertragbar.

§ 4

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushalts sinddie Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zubeachten.

(2) Für finanziell erhebliche Maßnahmen sind angemes-sene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.

(3) In geeigneten Bereichen soll eine Kosten- und Leis-tungsrechnung erstellt werden.

Zu § 4 Abs. 2: Bei der Feststellung, ob Maßnahmen er-hebliche finanzielle Bedeutung haben, sind zu berücksichti-gen: a) die Größe der Maßnahme im Verhältnis zum Ge-samthaushalt, b) die Größe der Maßnahme im Verhältniszum Bereich des Haushalts, in dem die Maßnahme zu ver-anschlagen ist, c) die Sicherheit der erwarteten Haushalts-mittel, d) die Belastung künftiger Haushalte (Folgekosten).

Zu § 4 Abs. 3: Die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR)soll der Unterstützung der outputorientierten Verwaltungs-steuerung und der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit undLeistungsfähigkeit bei der Aufgabenerfüllung dienen. DenUmfang der KLR bestimmt die kirchliche Körperschaft nachihren Bedürfnissen.

§ 5

Grundsatz der Gesamtdeckung

(1) Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alleAusgaben, ausgenommen zweckgebundene Einnahmen(§ 14). Dies gilt auch für alle nicht zahlungswirksamen Ver-mögensänderungen.

(2) Wird in einen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt(§ 9 Abs. 2) getrennt, so gilt der Grundsatz der Gesamtdek-kung für jeden dieser Haushalte.

§ 6

Finanzplanung

(1) Der Haushaltswirtschaft soll eine fünfjährige Finanz-planung zugrunde liegen.

(2) In der Finanzplanung sind Art und Höhe des voraus-sichtlich benötigten Ressourcenbedarfs und deren Dek-kungsmöglichkeiten darzustellen.

(3) Der Finanzplan ist jährlich anzupassen und fortzufüh-ren.

Zu § 6 Abs. 2: Die Finanzplanung soll die voraussichtli-che Haushaltsentwicklung aufzeigen und drohende Un-gleichgewichte frühzeitig offen legen.

§ 7

Grundlagen der Outputorientierung

(1) Grundlagen der Outputorientierung sind die zielorien-tierte Planung der kirchlichen Arbeit und die Darstellungdes zur Erreichung der vorgegebenen Ziele erforderlichenRessourcenbedarfs in Form eines Haushaltsbuchs. Inner-halb des Haushaltsbuchs erfolgt die Untergliederung nachden Organisationseinheiten oder nach den Handlungsfel-dern kirchlicher Arbeit.

(2) Innerhalb der Untergliederungen des Haushaltsbuchssind jeweils die Ziele der kirchlichen Arbeit zu beschreibenund Angaben zur Zielerreichung zu machen sowie die dafürzu erbringenden Leistungen und der erforderliche Ressour-


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ceneinsatz darzustellen. Dabei können die Gruppierungengemäß § 9 Absatz 5 verdichtet werden.

(3) Für jede Untergliederung ist ein Teilabschluss zu bil-den. Dabei sind die Haushaltsmittel nach der Haushaltssys-tematik, ggf. getrennt nach Verwaltungs- und Vermögens-haushalt, zu ordnen.

Zu § 7: Das kirchliche Finanz- und Rechnungswesen ba-siert auf dem Wechsel von der Input- zur Outputsteuerungmit

• der Delegation von Ressourcen- und Fachverantwor-tung und Steuerung über Zielvereinbarungen,

• der vollständigen Erfassung, Bewertung und Fort-schreibung des Vermögens und der Schulden,

• der Ergänzung der Jahresrechnung um die Bilanz undder Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung(KLR),

• dem periodengerechten Haushaltsausgleich nicht nur inder Finanzrechnung,

• der Einführung der Sollbuchführung und der Verbund-rechnung im System der erweiterten Kameralistik.

Abschnitt II

Aufstellung des Haushalts

§ 8

Ausgleich des Haushalts

(1) Der Haushalt ist in Einnahme und Ausgabe auszuglei-chen.

(2) Wird der Haushalt in einen Verwaltungs- und einenVermögenshaushalt getrennt (§ 9 Abs. 2), so ist jeder Teilfür sich auszugleichen.

§ 9

Vollständigkeit, Fälligkeitsprinzip, Gliederung

(1) Der Haushalt muss alle im Haushaltsjahr zu erwarten-den Einnahmen und die voraussichtlich zu leistenden Aus-gaben enthalten.

(2) Der Haushalt kann in einen Verwaltungs- und einenVermögenshaushalt getrennt werden.

(3) Wird der Haushalt nicht in Form des Haushaltsbuchsgemäß § 7 Abs. 1 aufgestellt, ist er nach Handlungsfeldern(Aufgaben, Dienste) in Einzelpläne, Abschnitte und, soweiterforderlich, Unterabschnitte zu gliedern.

(4) Die Einnahmen und Ausgaben sind innerhalb der Or-ganisationseinheiten oder Handlungsfelder nach Arten zugruppieren.

(5) Gliederung (Abs. 3) und Gruppierung (Abs. 4) richtensich nach den von der Evangelischen Kirche in Deutschlandfestgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.

Zu § 9 Abs. 3: Die Planung nach Organisationseinheitenoder kirchlichen Handlungsfeldern kann sich auf einen odermehrere Unterabschnitte erstrecken.

§ 10

Bestandteile und Inhalt des Haushalts, Anlagen

(1) Der Haushalt besteht aus

a) dem Haushaltsbuch oder Haushaltsplan mit der Summealler Haushaltsmittel und

b) dem Stellenplan, der die Soll-Stellen aller im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und der nicht nur vorüber-

gehend privatrechtlich Beschäftigten nach der Ordnungdes Haushalts mit Angabe der Besoldungs- oder Vergü-tungsgruppe enthält.

(2) Wird in einen Verwaltungs- und einen Vermögens-haushalt getrennt, so umfasst der Vermögenshaushalt

a) Zuführungen vom und zum Verwaltungshaushalt,

b) Einnahmen und Ausgaben aus der Veränderung des An-lagevermögens,

c) Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen,

d) Bildungen und Auflösungen von Rückstellungen undSonderposten,

e) Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen,

f) Kreditaufnahmen und -tilgungen sowie Einnahmen undAusgaben aufgrund innerer Darlehen,

g) Kreditbeschaffungskosten (Disagio), die als Rechnungs-abgrenzungsposten aktiviert werden,

h) Einnahmen aus und Ausgaben für sonstige nicht zah-lungswirksame Veränderungen des Vermögens und derVerbindlichkeiten,

i) Deckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren.

(3) Wird in einen Verwaltungs- und einen Vermögens-haushalt getrennt, so umfasst der Verwaltungshaushalt dienicht unter Absatz 2 fallenden Einnahmen und Ausgaben.

(4) Dem Haushalt sind als Anlage beizufügen:

a) die Bilanz oder Vermögensübersicht zum letzten Stich-tag,

b) ein Bericht über mögliche Risiken und Vorbelastungenkünftiger Haushaltsjahre, insbesondere zu Ansprüchenan die künftige Haushaltswirtschaft und absehbarenkünftigen Finanzierungslasten,

c) ggf. Wirtschafts- oder Sonderhaushaltspläne und neue-ste Jahresergebnisse der Wirtschaftsbetriebe, Einrich-tungen und Sondervermögen.

(5) Dem Haushalt sollen ferner der Haushaltsquerschnittund die mittelfristige Finanzplanung beigefügt werden.

Zu § 10 Abs. 1: Stellen, die künftig ganz oder teilweisewegfallen, sind im Stellenplan mit dem »kw«-Vermerk zukennzeichnen. Stellen, die künftig umzuwandeln sind, sindim Stellenplan mit einem »ku«-Vermerk und der Angabe derBesoldungs- oder Vergütungsgruppe, in die sie umgewan-delt werden sollen, zu kennzeichnen.

Zu § 10 Abs. 2 Buchstabe a): Eine Zuführung vom Ver-mögens- zum Verwaltungshaushalt ist nur zulässig, wenn:1. alle Möglichkeiten für einen anderweitigen Ausgleich desVerwaltungshaushalts ausgeschöpft sind und 2. der Bedarfan Deckungsmitteln im Vermögenshaushalt für die Fortfüh-rung begonnener und sonstiger unabweisbarer Maßnahmengesichert ist.

Zu § 10 Abs. 2 Buchstabe i): Fehlbeträge sind im Vermö-genshaushalt nur zu veranschlagen, wenn sie dort entstan-den sind.

§ 11

Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung

(1) Die Einnahmen und Ausgaben sind in voller Höheund getrennt voneinander zu veranschlagen; sie dürfen nichtvorweg gegeneinander aufgerechnet werden.

(2) Für denselben Zweck dürfen Ausgaben nicht an ver-schiedenen Haushaltsstellen veranschlagt werden.



(3) Die Einnahmen sind nach ihrem Entstehungsgrund,die Ausgaben nach ihrem Zweck zu veranschlagen und, so-weit erforderlich, zu erläutern. Zum Vergleich der Haus-haltsansätze sind die Haushaltsansätze für das dem Haus-haltszeitraum vorangehende Jahr und die Ergebnisse derJahresrechnung für das zweitvorangegangene Jahr anzuge-ben. Bei Ausgaben für eine sich auf mehrere Jahre erstrek-kende Maßnahme sollen die voraussichtlichen Gesamtko-sten und ihre Finanzierung erläutert werden.

(4) Verrechnungen innerhalb des Haushalts sollen vorge-sehen werden, wenn sie für eine verursachungsgerechte Ko-stenzuordnung erheblich sind.

§ 12

Verfügungsmittel, Verstärkungsmittel

(1) Im Haushalt können angemessene Beträge veran-schlagt werden, die bestimmten Personen für dienstlicheZwecke zur Verfügung stehen (Verfügungsmittel).

(2) Zur Deckung der Inanspruchnahme über- oder außer-planmäßiger Haushaltsmittel können angemessene Beträgeals Verstärkungsmittel veranschlagt werden.

(3) Die Ansätze nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nichtüberschritten werden, die Mittel sind nicht übertragbar.

(4) Erhöhen sich die Verfügungsmittel um Spenden, dieden berechtigten Personen zur freien Verfügung zufließen,so ist Absatz 3 insoweit nicht anzuwenden.

Zu § 12: Verstärkungsmittel (Deckungsreserven) könnengetrennt veranschlagt werden (z. B. für Personalausgaben,Investitionsmaßnahmen und den übrigen Haushalt).

§ 13

Deckungsfähigkeit

Im Haushalt können Ausgaben jeweils für gegenseitigoder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein ver-waltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang bestehtoder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung geför-dert wird.

Zu § 13: Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeitverändert den Haushaltsansatz nicht. Die Deckungsfähig-keit setzt einen entsprechenden Haushaltsvermerk voraus.

§ 14

Zweckbindung von Einnahmen

(1) Einnahmen können durch Haushaltsvermerk auf dieVerwendung für bestimmte Ausgaben nur beschränkt wer-den, wenn sich die Beschränkung aus rechtlicher Verpflich-tung oder zwingend aus der Herkunft oder der Natur derEinnahmen ergibt. Soweit im Haushalt nichts anderes be-stimmt wird, können zweckgebundene Mehreinnahmen fürMehrausgaben desselben Zwecks verwendet werden. ImRahmen der Budgetierung nach § 16 kann die Zweckbin-dung auch auf Deckungskreise erstreckt werden.

(2) Mehrausgaben nach Absatz 1 Satz 2 gelten nicht alsHaushaltsüberschreitungen (unechte Deckungsfähigkeit);§ 29 Abs. 1 findet insoweit keine Anwendung.

§ 15

Übertragbarkeit

(1) Haushaltsmittel für Investitionen und aus zweckge-bundenen Einnahmen sind übertragbar.

(2) Andere Haushaltsmittel können durch Haushaltsver-merk für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirt-schaftliche und sparsame Verwendung fördert.

Zu § 15 Abs. 2: Die Bildung eines Haushaltsrestes ist un-beschadet der sonstigen Voraussetzungen nur möglich,wenn sich hierdurch kein Haushaltsfehlbetrag ergibt. § 16bleibt unberührt.

§ 16

Budgetierung

(1) Zur Umsetzung der Outputorientierung, zur Förde-rung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung sowie zur Stei-gerung der Eigenverantwortlichkeit können Haushaltsmittelim Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortungbei geeigneten Organisationseinheiten oder Handlungsfel-dern kirchlicher Arbeit zu einem finanziellen Rahmen alsBudget verbunden werden (Budgetierung). Dabei wird dieFinanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltser-mächtigung auf die Budgetverantwortlichen übertragen, diedie Fach- und Sachverantwortung haben.

(2) Die Haushaltsermächtigung soll die damit verbunde-nen Bestimmungen der Haushaltsausführung gem. §§ 13–15,der Stellenbewirtschaftung sowie der Bildung und Bewirt-schaftung von Budgetrücklagen festlegen.

(3) Wird bei der Budgetierung von § 9 Abs. 3 abgewi-chen, ist der Haushalt in der Form des Haushaltsbuches auf-zustellen. Für die Bewirtschaftung und den kassenmäßigenVollzug des Haushalts ist ein Buchungsplan aufzustellen.Inhalt und Aufbau hat den Bestimmungen des § 9 zu ent-sprechen.

(4) Die Budgets bilden den finanziellen Rahmen, mit demdie von dem haushaltsbeschließenden Organ vorgegebenenZiele verfolgt werden. Art und Umfang der Umsetzung derZielvorgabe haben die bewirtschaftenden Stellen im Rah-men eines Berichtswesens nachzuweisen. Ein innerkirchli-ches Controlling soll die Einhaltung der Budgets währendder laufenden Haushaltsperiode gewährleisten.

Zu § 16 Abs. 1: Soweit Zielvorgaben oder Zielvereinba-rungen (Kontraktmanagement) zwischen den Organen undden bewirtschaftenden Einheiten (outputorientierte Budge-tierung) noch nicht formuliert sind, kann die Budgetierungnach den verfügbaren Mitteln ausgerichtet werden (inputo-rientierte Budgetierung). Die Budgetierung kann der Pla-nung nach Organisationseinheiten oder kirchlichen Hand-lungsfeldern entsprechen. Sie kann sich auf Teile des Haus-haltes beschränken.

Zu § 16 Abs. 4: Controlling und Berichtswesen sind Be-standteile der Budgetierung. Die zuständige Stelle soll hier-für Art und Umfang bestimmen.

§ 17

Sperrvermerk

Ausgaben, die aus besonderen Gründen zunächst nochnicht geleistet werden sollen oder deren Leistung im Einzel-fall einer besonderen Zustimmung bedarf, sind im Haushaltals gesperrt zu bezeichnen

Zu § 17: Wird ein Sperrvermerk ausgebracht, so ist zu-gleich zu bestimmen, wer für die Aufhebung zuständig ist.

§ 18

Kredite

(1) Im Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) wird be-stimmt, bis zu welcher Höhe Kredite

a) zur Deckung von Ausgaben für Investitionen,

b) zur Haushaltskonsolidierung,



c) zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassen-wirtschaft (Kassenkredite)

aufgenommen werden dürfen. Genehmigungsvorbehaltebleiben unberührt.

(2) Einnahmen aus Krediten nach Absatz 1 Buchstabe a)und b) dürfen nur insoweit in den Haushalt eingestellt wer-den, als die Zins- und Tilgungsverpflichtungen mit der dau-ernden finanziellen Leistungsfähigkeit im Einklang stehen.Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn die auch in Zukunftregelmäßig wiederkehrenden Einnahmen die zwangsläufi-gen Ausgaben und die für die Erhaltung (Erneuerung) desVermögens durchschnittlich notwendigen Ausgaben min-destens um die zusätzlichen Zins- und Tilgungsverpflich-tungen übersteigen.

(3) Die Haushaltsmittel aus Kreditaufnahmen, die Geld-beschaffungskosten (Disagio) sowie die Zinsen und Til-gungsbeträge sind bei der dem Verwendungszweck der Kre-dite entsprechenden Gliederung in Höhe der Rückzahlungs-verpflichtung zu veranschlagen.

(4) Wird in einen Verwaltungs- und in einen Vermögens-haushalt getrennt, so sind die Zinsen im Verwaltungs-, dieTilgungsbeträge im Vermögenshaushalt zu veranschlagen.

(5) Die Ermächtigung zur Aufnahme eines Kredits nachAbsatz 1 Buchstabe a) gilt über das Haushaltsjahr hinaus biszur Abwicklung des Vorhabens, für das der Kredit bestimmtwar.

(6) Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkreditengilt solange, bis das nächste Haushaltsgesetz (Haushaltsbe-schluss) in Kraft getreten ist.

(7) Ein Kassenkredit darf nur aufgenommen werden,wenn die Betriebsmittelrücklage nicht ausreicht und auchandere Rücklagen nicht in Anspruch genommen werdenkönnen, oder die Inanspruchnahme unwirtschaftlich ist. EinKassenkredit ist im Haushalt nicht zu veranschlagen.

Zu § 18: Kredite dürfen nur aufgenommen werden, wenneine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlichnicht vertretbar ist.

§ 19

Innere Darlehen

Werden Finanzmittel zur Deckung von Rücklagen oderfinanzierten Rückstellungen für den vorgesehenen Zweckeinstweilen nicht benötigt, können sie vorübergehend als li-quide Mittel in Anspruch genommen werden (Innere Darle-hen), wenn sichergestellt ist, dass die Verfügbarkeit im Be-darfsfalle nicht beeinträchtigt ist; Rückzahlung und eine an-gemessene Verzinsung sind festzulegen.

§ 20

Bürgschaften

Im Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) wird bestimmt,bis zu welcher Höhe Bürgschaften übernommen werdendürfen.

Zu § 20: Die Übernahme von Bürgschaften sollte auf denlandeskirchlichen Bereich (oder in Regionen, in denen dasOrtskirchensteuersystem besteht, auf die Ebene des Mittel-eingangs) begrenzt werden.

§ 21

Baumaßnahmen und sonstige Investitionen

(1) Haushaltsmittel für Baumaßnahmen und sonstige In-vestitionen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne,Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denen

sich die Art der Ausführung, die vorgesehene Finanzierung,die Folgekosten und ein Zeitplan ergeben.

(2) Ausnahmen von Absatz 1 sind nur zulässig, wenn esim Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitigfertigzustellen und aus einer späteren Veranschlagung einNachteil erwachsen würde.

(3) Sind die veranschlagten Baumaßnahmen und sonsti-gen Investitionen für den jeweiligen Haushalt von finanziellerheblicher Bedeutung, sollen sie über eine – ggf. mehrjäh-rige – Nebenrechnung geführt werden.

Zu § 21 Abs. 1: Bei Baumaßnahmen und sonstigen Inve-stitionen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sind ne-ben dem veranschlagten Jahresbedarf die Haushaltsmittel(einschließlich Fremdfinanzierung und Kreditaufnahmen)für die gesamte Maßnahme anzugeben. Die in den folgen-den Jahren noch erforderlichen Haushaltsmittel sind beider Finanzplanung zu berücksichtigen.

Zu § 21 Abs. 3: Wird eine Nebenrechnung geführt, ist dasdem Haushaltsjahr zuzuordnende Bau- oder Investitionsvo-lumen im Haushalt als Summe sämtlicher für die Finanzie-rung einzusetzender Haushaltsmittel und in dieser Höhe alsZuführung zur Nebenrechnung zu veranschlagen.

§ 22

Zuwendungen

(1) Zuwendungen an Stellen, die nicht zur verfassten Kir-che gehören, dürfen nur veranschlagt werden, wenn ein er-hebliches Interesse der bewilligenden Stelle an der Erfül-lung des Zuwendungszweckes durch den Zuwendungsemp-fänger gegeben ist.

(2) Bei der Bewilligung von Zuwendungen sind Verein-barungen über die mit der Zuwendung zu erreichenden Zie-le, Verwendungsnachweise und das Prüfungsrecht zu tref-fen.

Zu § 22 Abs. 1: Bei Zuwendungen für Baumaßnahmenund sonstige Investitionen gilt § 21 Abs. 1 entsprechend; beianderen Zuwendungen sind die zur Urteilsbildung notwen-digen Unterlagen vorzulegen (z. B. Haushalts- und Stellen-plan, Bilanz, Übersicht über das Vermögen und die Schul-den).

Zu § 22 Abs. 2: Für die Bewilligung von Zuwendungensind die Bestimmungen der Anlage I anzuwenden. Im Bewil-ligungsbescheid ist festzulegen, dass die Prüfung nach § 81durch die Prüfungsstelle der bewilligenden Körperschafterfolgt; hierauf kann bei geringfügigen Zuwendungen ver-zichtet werden.

§ 23

Überschuss, Fehlbetrag, Bilanzergebnis

(1) Ein Überschuss oder Fehlbetrag der Jahresrechnungist im Vermögensgrundbestand als Bilanzergebnis auszu-weisen und soll dem zuständigen Beschlussorgan zeitnahzur Entscheidung über die Verwendung bzw. Deckung vor-gelegt werden. Er ist spätestens an den Haushalt für daszweitnächste Haushaltsjahr, bei Aufstellung eines Zweijah-reshaushalts spätestens in den Haushalt für das drittnächsteJahr einzustellen.

(2) Solange Ansprüche an die künftige Haushaltswirt-schaft aufgrund unterfinanzierter Pflichtrücklagen oderRückstellungen bestehen, soll ein finanzgedeckter Über-schuss der Jahresrechnung, der nicht zum Haushaltsaus-gleich benötigt wird, bereits im Rahmen der Haushaltser-mächtigung dafür verwendet werden.



Zu § 23 Abs. 2: Soll ein Überschuss zur Minderung derAnsprüche an die künftige Haushaltswirtschaft oder derSchulden verwendet werden, so kann diese Verwendungauch schon vor dem Abschluss des laufenden Jahres erfol-gen. Das Gleiche gilt für die Zuführung eines Überschussesdes Verwaltungshaushalts in den Vermögenshaushalt.

§ 24

Verabschiedung des Haushalts, vorläufige Haushaltsführung

(1) Der Haushalt ist vor Beginn des Haushaltsjahres auf-zustellen und zu beschließen. Er ist zu veröffentlichenund/oder zur Einsicht auszulegen.

(2) Sollte der Haushalt ausnahmsweise nicht rechtzeitigbeschlossen sein, so sind

1. nur die Ausgaben zu leisten, die nötig sind, um

a) die bestehenden Einrichtungen in geordnetem Gangzu halten und den gesetzlichen Aufgaben und recht-lichen Verpflichtungen zu genügen,

b) Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungenfortzusetzen, für die durch den Haushalt des Vorjah-res bereits Beträge festgesetzt worden sind,

2. die Einnahmen zu erheben, soweit gesetzlich nichts an-deres bestimmt ist,

3. Aufnahmen von Kassenkrediten nur im Rahmen desVorjahreshaushalts zulässig. Unberührt bleiben die Er-fassung und der Nachweis des entstandenen Ressour-cenverbrauchs.

Zu § 24 Abs. 1: Je nach geltender Rechtslage ist derHaushalt durch Haushaltsgesetz oder Haushaltsbeschlussfestzustellen.

Zu § 24 Abs. 2: Während der vorläufigen Haushaltsfüh-rung können außer Kassenkrediten sonstige Kredite nur imRahmen der Ermächtigung nach § 18 Abs. 5 aufgenommenwerden.

§ 25

Nachtragshaushalt

(1) Der Haushalt kann nur bis zum Ablauf des Haushalts-jahres durch einen Nachtragshaushalt geändert werden.

(2) Ein Nachtragshaushalt soll aufgestellt werden, wennsich zeigt, dass

a) ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haus-haltsausgleich auch bei Ausnutzung jeder Sparmöglich-keit nur durch eine Änderung des Haushalts erreichtwerden kann,

b) bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Ausgaben ineinem erheblichen Umfang geleistet werden müssen.

(3) Der Nachtragshaushalt muss alle erheblichen Ände-rungen enthalten, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung er-kennbar sind.

(4) Für den Nachtragshaushalt gelten die Vorschriftenüber den Haushalt entsprechend.

§ 26

Sondervermögen

(1) Für selbst abschließende kirchliche Werke, Einrich-tungen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeitkönnen gesonderte Haushalts- oder Wirtschaftspläne aufge-stellt werden. Im Übrigen finden die Vorschriften dieserOrdnung sinngemäße Anwendung.

(2) Soweit gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungendes Stifters entgegenstehen, bleiben diese unberührt.

Zu § 26 Abs. 1: Im Haushalt sind nur die Zuweisungenoder die Ablieferungen zu veranschlagen.

Abschnitt III

Ausführung des Haushalts

§ 27

Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben

(1) Die Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu er-heben. Ihr Eingang ist zu überwachen.

(2) Die Haushaltsansätze sind so zu bewirtschaften, dass

a) die vorgegebenen Ziele wirtschaftlich und zweckmäßigerreicht werden,

b) die gebotene Sparsamkeit geübt wird.

(3) Die Mittel sind erst in Anspruch zu nehmen, wenn esdie Erfüllung der Aufgaben erfordert.

(4) Leistungen vor Empfang der Gegenleistung (Vorleis-tungen) sollen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweites allgemein üblich oder durch besondere Umstände ge-rechtfertigt ist. Für Vorleistungen sind die erforderlichen Si-cherheiten zu verlangen.

(5) Durch Haushaltsüberwachung ist sicherzustellen,dass sich die Ausgaben und Ausgabeverpflichtungen imRahmen der Haushaltsansätze halten.

Zu § 27: Sobald für eine Einzahlung / Auszahlung derRechtsgrund, die zahlungspflichtige / empfangsberechtigtePerson, der Betrag und die Fälligkeit feststehen, hat die an-ordnende Stelle eine Zahlungsanordnung zu erteilen. DieAusführungsbestimmungen zu § 38 Abs. 4 bleiben unbe-rührt.

§ 28

Verpflichtungen für Investitionen

Verpflichtungen für Investitionen dürfen unbeschadet an-derer Bestimmungen erst eingegangen werden, wenn derenFinanzierung gesichert ist.

Zu § 28: Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 müssen er-füllt sein.

§ 29

Über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel

(1) Die Inanspruchnahme über- und außerplanmäßigerHaushaltsmittel bedarf der Zustimmung der zuständigenStelle. Die Zustimmung soll nur im Falle eines unvorherge-sehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden. Zu-gleich ist über die Deckung zu entscheiden.

(2) Das Gleiche gilt für Maßnahmen, durch die späterüber- oder außerplanmäßige Haushaltsmittel in Anspruchgenommen werden müssen.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 könnenMehrausgaben mit entsprechenden Haushaltsmitteln desfolgenden Haushaltsjahres verrechnet werden (Haushalts-vorgriff).

Zu § 29 Abs. 3: Haushaltsvorgriffe erfordern, dass im fol-genden Jahr bei der gleichen Haushaltsstelle Haushaltsmit-tel mindestens in dieser Höhe bereitgestellt werden.



§ 30

Sicherung des Haushaltsausgleichs

(1) Durch Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausga-ben oder andere geeignete Maßnahmen ist während desHaushaltsjahres darüber zu wachen, dass der Haushaltsaus-gleich gewährleistet bleibt.

(2) Ist der Haushaltsausgleich in Frage gestellt, so sindunverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Zu § 30 Abs. 2: In Frage kommen solche Maßnahmen, dieangemessen und geeignet sind, den Haushaltsausgleich si-cherzustellen, etwa Haushaltssperre, Nachtragshaushalt.

§ 31

Sachliche und zeitliche Bindung

(1) Haushaltsmittel dürfen nur zu dem im Haushalt be-zeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nurbis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommenwerden.

(2) Bei übertragbaren Ausgabemitteln können Haushalts-reste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbestim-mung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende des aufdie Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjahresverfügbar bleiben. Bei Mitteln für Baumaßnahmen tritt andie Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haus-haltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen inGebrauch genommen worden ist.

(3) Zweckgebundene Einnahmen (§ 14) bleiben auchüber das Haushaltsjahr hinaus zweckgebunden, solange derZweck fortdauert.

§ 32

Abgrenzung der Haushaltsjahre

Haushaltsmittel sind bis zum Abschluss der Bücher fürdas Haushaltsjahr anzuordnen, dem sie wirtschaftlich zuzu-ordnen sind.

§ 33

Vergabe von Aufträgen

Bei der Vergabe von Aufträgen sind die Verdingungsord-nung für Bauleistungen (VOB), die Verdingungsordnungfür Leistungen (VOL) oder sonstige Vergabebedingungenanzuwenden.

§ 34

Stellenbewirtschaftung

(1) Ist eine Planstelle ohne nähere Angabe als künftigwegfallend bezeichnet, darf die nächste freiwerdende Plan-stelle derselben Besoldungs- oder Vergütungsgruppe dergleichen Fachrichtung nicht mehr besetzt werden.

(2) Ist eine Planstelle ohne Bestimmung der Vorausset-zungen als künftig umzuwandeln bezeichnet, gilt die nächs-te freiwerdende Planstelle derselben Besoldungs- oder Ver-gütungsgruppe der gleichen Fachrichtung im Zeitpunkt ih-res Freiwerdens als in die Stelle umgewandelt, die in demUmwandlungsvermerk angegeben ist.

§ 35

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

(1) Forderungen dürfen nur

a) gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit er-heblichen Härten für die zahlungspflichtige Person ver-bunden wäre und der Anspruch durch die Stundungnicht gefährdet wird,

b) niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Ein-ziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Ko-sten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des An-spruchs stehen,

c) erlassen werden, wenn die Einziehung nach Lage deseinzelnen Falles für die zahlungspflichtige Person einebesondere Härte bedeuten würde. Das Gleiche gilt fürdie Rückzahlung oder die Anrechnung von geleistetenBeträgen.

(2) Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben un-berührt.

Zu § 35: Stundung, Niederschlagung und Erlass sind vonden hierfür Zuständigen der kassenführenden Stelle unver-züglich mitzuteilen. Mit der Stundung ist zugleich zu ent-scheiden, ob Stundungszinsen erhoben werden sollen. DieStundung ist unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Wider-rufs auszusprechen.

§ 36

Nutzungen und Sachbezüge

Nutzungen und Sachbezüge dürfen Mitarbeiterinnen undMitarbeitern im kirchlichen Dienst nur gegen angemessenesEntgelt gewährt werden. Andere Regelungen in Rechtsvor-schriften oder Tarifverträgen bleiben unberührt.

§ 37

Vorschüsse, Verwahrgelder

(1) Als Vorschuss darf eine Ausgabe nur behandelt wer-den, wenn zwar die Verpflichtung zur Leistung feststeht, dieendgültige Buchung im Haushalt aber noch nicht möglichist.

(2) Als Verwahrgeld darf eine Einzahlung nur behandeltwerden, solange die endgültige Buchung im Haushalt nochnicht möglich ist.

(3) Einzahlungen, die der Kasse irrtümlich oder zurWeiterleitung an Dritte zugehen, sind ebenfalls als Ver-wahrgelder zu behandeln.

Zu § 37: Im Jahresabschluss sind nicht abgewickelte Vor-schüsse als Forderungen und nicht abgewickelte Verwahr-gelder als Verbindlichkeiten auszuweisen.

§ 38

Kassenanordnungen

(1) Die Ausführung des Haushalts erfolgt auf der Grund-lage von Kassenanordnungen (Zahlungs- oder Buchungsan-ordnungen). Sie sind schriftlich als Einzel-, Sammel- oderDaueranordnungen zu erteilen. Unterlagen, die die Zahlungoder Buchung begründen, sollen beigefügt werden. Kassen-anordnungen müssen enthalten:

a) die anordnende Stelle,

b) den anzunehmenden, auszuzahlenden oder zu buchen-den Betrag,

c) die zahlungspflichtige/empfangsberechtigte Person,

d) den Fälligkeitstag, sofern die Zahlung nicht sofort fälligist,

e) die Buchungsstelle und das Haushaltsjahr,

f) ggf. die Angaben zur Vermögensbuchführung,

g) den Zahlungs- oder Buchungsgrund,

h) die Feststellungsvermerke,

i) das Datum der Anordnung,



j) die Unterschrift der zur Anordnung berechtigten Person.

Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn ein vonder zuständigen Stelle freigegebenes automatisiertes Anord-nungsverfahren verwendet wird.

(2) Anordnungsberechtigte dürfen keine Kassenanord-nungen erteilen, die auf sie oder ihre Ehegatten lauten. DasGleiche gilt für Personen, die mit den Anordnungsberech-tigten bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwä-gert oder durch Adoption verbunden sind oder die mit denAnordnungsberechtigten in häuslicher Gemeinschaft leben.

(3) Eine Kassenanordnung zu Lasten des Haushalts darfnur erteilt werden, wenn Mittel haushaltsrechtlich zur Ver-fügung stehen.

(4) Die Kasse kann durch allgemeine Anordnungen mitder Buchung von Haushaltsmitteln beauftragt werden.

(5) Bei Zahlungsanordnungen dürfen Einzahlungen nichtdurch Kürzung von Auszahlungen und Auszahlungen nichtdurch Kürzung von Einzahlungen angeordnet werden, glei-ches gilt für Buchungsanordnungen (Saldierungsverbot).

(6) Weitere Bestimmungen über die Anordnungsbefugnissowie über Form und Inhalt von Kassenanordnungen kanndie zuständige Stelle erlassen.

Zu § 38: Wer entgegen den Vorschriften eine Zahlung an-geordnet oder eine Maßnahme getroffen oder unterlassenhat, durch die ein Schaden entstanden ist, ist im Rahmen desgeltenden Rechts ersatzpflichtig.

Zu § 38 Abs. 1 Buchstabe b): Der Betrag soll durch vor-angestelltes Zeichen gesichert oder in Buchstaben wieder-holt werden.

Zu § 38 Abs. 1 Buchstabe h): Feststellungsvermerke be-ziehen sich auf:

a) die sachliche Feststellung,

b) die rechnerische Feststellung,

c) die fachtechnische Feststellung. Mit der Bescheinigungder sachlichen Richtigkeit wird bestätigt:

– die Richtigkeit der im Rechnungsbeleg enthaltenentatsächlichen Angaben,

– dass die Einnahme oder Ausgabe mit den geltendenBestimmungen im Einklang steht und nach demGrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeitverfahren wurde,

– dass die Lieferung oder Leistung entsprechend derzugrunde liegenden Vereinbarung oder Bestellungsachgemäß und vollständig ausgeführt worden ist.

Mit der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeitwird bestätigt, dass der zu buchende Betrag sowie alleauf Berechnungen beruhenden Angaben in der förm-lichen Zahlungsanordnung, ihren Anlagen und den be-gründenden Unterlagen richtig sind. Dieser Feststel-lungsvermerk schließt auch die Richtigkeit der den Be-rechnungen zugrunde liegenden Ansätze nach denBerechnungsunterlagen (z. B. Bestimmungen, Verträge,Tarife) ein.

Die Bescheinigung der fachtechnischen Richtigkeit er-streckt sich auf die fachtechnische Seite der sachlichenFeststellung, wenn für die sachliche Feststellung beson-dere Fachkenntnisse (z. B. auf bautechnischem oderärztlichem Gebiet) erforderlich sind.

Die zuständige Stelle bestimmt, wer zur Erteilung vonFeststellungsvermerken befugt ist. Hiervon sind Kasseund Rechnungsprüfung zu unterrichten.

Zu § 38 Abs. 1 Buchstabe j): Mit der Unterschrift wird dieGesamtverantwortung für die Kassenanordnung einschließ-lich der Bestätigung nach § 38 Abs. 3 übernommen. Diezuständige Stelle bestimmt, wer zur Erteilung von Kassen-anordnungen befugt ist. Hiervon sind Kasse und Rech-nungsprüfung zugleich mit einer Unterschriftsprobe zuunterrichten.

Zu § 38 Abs. 2: Der Grad der Verwandtschaft und Ver-schwägerung bestimmt sich nach den Vorschriften des bür-gerlichen Rechts.

Zu § 38 Abs. 4: Allgemeine Anordnungen können durchVerwaltungsvorschriften oder allgemeine Dienstanweisun-gen zugelassen werden. Bei allgemeinen Anordnungen kannje nach Art der Leistung auf den Namen und die Angabe desBetrages verzichtet werden. Zulässig sind allgemeine An-ordnungen für:

a) Einnahmen, die dem Grunde nach häufig anfallen, ohnedass die zahlungspflichtige Person oder der Betragschon feststehen (z. B. Zinsen aus Girokonten, Mahnge-bühren, Verzugszinsen, die von persönlichen Bezügeneinzubehaltenden gesetzlichen und sonstigen Abzüge),

b) regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, für die der Zah-lungsgrund und die empfangsberechtigte Person, nichtjedoch der Betrag feststehen (z. B. Fernsprech-, Gas-,Wasser- und Stromgebühren),

c) geringfügige Ausgaben, bei denen sofortige Barzahlungüblich ist (z. B. Gebühren von Nachnahmesendungen,Portonachgebühren, soweit keine Portokasse vorhan-den ist),

d) die Buchung von Inneren Verrechnungen, planmäßigenAbschreibungen einschließlich der Auflösung vonSonderposten und sonstige regelmäßig wiederkehrendenicht zahlungswirksame Bilanzveränderungen.

Die sachliche und nach Möglichkeit die rechnerische Rich-tigkeit ist jeweils mit der allgemeinen Anordnung zu be-scheinigen.

Abschnitt IV

Kassen- und Rechnungswesen

§ 39

Aufgaben und Organisation, Einbindung Dritter

(1) Innerhalb einer Körperschaft hat eine Kasse (Ein-heitskasse) den gesamten Zahlungsverkehr abzuwickeln,die Buchungen auszuführen, die Belege zu sammeln und dieRechnungslegung vorzubereiten.

(2) Sonderkassen dürfen nur eingerichtet werden, wennein unabweisbarer Bedarf besteht.

(3) Kassengeschäfte können einer gemeinsamen Kassemehrerer kirchlicher Körperschaften oder mit Zustimmungder Finanzaufsicht ganz oder teilweise einer anderen Stelleübertragen werden.

Dabei muss insbesondere sichergestellt sein, dass

a) die geltenden Vorschriften beachtet,

b) den für die Prüfung zuständigen Stellen ausreichendePrüfungsmöglichkeiten auch hinsichtlich des Einsatzesautomatisierter Verfahren gewährt werden und

c) die betraute Stelle im Falle eines Verschuldens gegen-über der auftraggebenden Stelle oder Dritten für Schä-den haftet.

Die Kassenaufsicht muss gewährleistet sein.

(4) Die Einheits- oder die gemeinsame Kasse kann mitder Besorgung von Kassengeschäften Dritter betraut werden



(= fremde Kassengeschäfte), wenn gewährleistet ist, dassdiese Kassengeschäfte in die Prüfung der Einheits- oder dergemeinsamen Kasse einbezogen werden.

(5) Wer Kassenanordnungen erteilt, darf an Zahlungennicht beteiligt sein und Buchungen nicht ausführen.

(6) Hat die Kasse gegen Form oder Inhalt einer Kassen-anordnung Bedenken, so hat sie diese der anordnenden Per-son schriftlich mitzuteilen. Werden die Bedenken zurückge-wiesen, so hat das gleichfalls schriftlich zu erfolgen. DerSchriftwechsel soll der Kassenanordnung beigefügt werden.

Zu § 39: Inhalt und Umfang der Kassenaufsicht sind imgliedkirchlichen Organisationsrecht zu regeln.

§ 40

Handvorschüsse, Zahlstellen

(1) Zur Leistung kleinerer Ausgaben bestimmter Art kön-nen Portokassen eingerichtet oder Handvorschüsse bewil-ligt werden. Sie sollen zeitnah abgerechnet werden.

(2) In Ausnahmefällen können Zahlstellen als Teil derKasse eingerichtet werden. Diese buchen die Zahlungsvor-gänge in zeitlicher Ordnung und sollen monatlich abrechnen.

§ 41

Personal der Kasse

(1) In der Kasse dürfen nur Personen beschäftigt werden,deren Eignung und Zuverlässigkeit festgestellt worden ist.

(2) Die in der Kasse beschäftigten Personen dürfen wederuntereinander noch mit Anordnungsberechtigten und dendie Kassenaufsicht führenden Personen verheiratet, bis zum3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert oder durchAdoption verbunden sein oder in häuslicher Gemeinschaftleben. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der zuständi-gen Stelle.

§ 42

Geschäftsverteilung der Kasse

(1) Ist die Kasse mit mehreren Personen besetzt, so sollenBuchhaltung und Geldverwaltung von verschiedenen Perso-nen wahrgenommen werden.

(2) Die mit der Buchhaltung und die mit der Geldverwal-tung betrauten Personen sollen sich regelmäßig nicht vertre-ten.

(3) Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der zuständi-gen Stelle.

§ 43

Verwaltung des Kassenbestandes

(1) Der Kassenbestand (Barbestand, Bestand auf Konten)ist wirtschaftlich auf der Grundlage einer Liquiditätspla-nung zu verwalten.

(2) Die anordnende Stelle hat die Kasse frühzeitig zu ver-ständigen, wenn mit größeren Einnahmen zu rechnen istoder größere Zahlungen zu leisten sind.

(3) Ist eine Verstärkung des Kassenbestandes durch Kas-senkredit erforderlich, so ist die zuständige Stelle rechtzeitigzu verständigen.

§ 44

Zahlungen

(1) Auszahlungen dürfen nur aufgrund einer Auszah-lungsanordnung geleistet werden. Sie sind unverzüglich

oder zu dem in der Kassenanordnung bestimmten Zeitpunktzu leisten und vorrangig bargeldlos zu bewirken.

(2) Einzahlungen sind regelmäßig nur aufgrund einer An-nahmeanordnung anzunehmen. Bei Geldeingängen ohneAnnahmeanordnung ist diese sofort zu beantragen.

(3) Die zuständige Stelle kann zulassen, dass Auszahlun-gen ohne Anordnung geleistet werden, wenn der Kasse Ein-zahlungen irrtümlich oder zur Weiterleitung an Dritte zuge-hen.

(4) Abbuchungsaufträge und Einzugsermächtigungendürfen nur durch die Kasse erteilt werden.

§ 45

Nachweis der Zahlungen (Quittungen)

(1) Die Kasse hat über jede Zahlung, die durch Übergabeoder Übersendung von Zahlungsmitteln bewirkt oder gelei-stet wird, der einzahlenden Person eine Quittung zu erteilenbzw. von der empfangsberechtigten Person eine Quittung zuverlangen. Die anordnende Stelle kann für bestimmte Fälleden Nachweis der Zahlung in anderer Form zulassen.

(2) Die Quittung, die bei der Übergabe von Zahlungsmit-teln von der empfangsberechtigten Person zu verlangen ist,ist unmittelbar auf der Kassenanordnung anzubringen oderihr beizufügen.

(3) Werden Auszahlungen in anderer Form als durchÜbergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln bewirkt,ist auf der Kassenanordnung zu bescheinigen, an welchemTag und über welchen Zahlweg der Betrag ausgezahlt wor-den ist.

(4) Werden die Überweisungen im automatisierten Ver-fahren abgewickelt, sind die einzelnen Zahlungen in einerListe zusammenzustellen. Die Übereinstimmung der Listemit den Kassenanordnungen ist zu bescheinigen.

Zu § 45 Abs. 1): Auf eine Quittung darf nur in besonderenAusnahmefällen verzichtet werden. In diesem Falle hat dieüberbringende Person die Übergabe zu bestätigen; dieseBestätigung ist der Kassenanordnung beizufügen.

§ 46

Rechnungswesen

(1) Das Rechnungswesen hat

a) die erforderlichen Informationen für die Haushaltspla-nung und den Haushaltsvollzug bereitzustellen,

b) die Aufstellung des Jahresabschlusses und die Durch-führung des Planvergleichs zu ermöglichen und

c) die Überprüfung des Umgangs mit kirchlichen Mittelnim Hinblick auf Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit undSparsamkeit zu gewährleisten.

(2) Die kirchliche Körperschaft ist zur Erfüllung der inAbsatz 1 genannten Zwecke verpflichtet, Bücher zu führen,in denen

a) alle mit dem Haushaltsvollzug verbundenen Einnahmenund Ausgaben und

b) der Bestand und die Veränderung ihres Vermögens undder Schulden vollständig und zeitnah aufgezeichnetwerden.

(3) Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie ei-nen Überblick über die Finanzvorfälle, den Ressourcenein-satz und -verbrauch und die wirtschaftliche Lage der kirch-lichen Körperschaft vermittelt. Die Finanzvorfälle müssensich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen.



Zu § 46: Für kirchliche Körperschaften mit geringemHaushaltsvolumen und geringem Vermögensbestand kanndie Buchführung auf eine Einnahme- und Ausgaberechnungnebst Vermögensübersicht beschränkt werden.

§ 47

Führung der Bücher

(1) Die Buchungen sind nach zeitlicher Ordnung im Zeit-buch und nach sachlicher Ordnung im Sachbuch vorzuneh-men. Das Sachbuch kann durch Vorbücher ergänzt werden.Die Ergebnisse der Vorbücher sind mindestens vierteljähr-lich in das Sachbuch zu übernehmen.

(2) Welche Bücher, außer Zeit- und Sachbuch, im Einzel-nen zu führen sind und in welcher Form, regelt die zuständi-ge Stelle.

(3) Die Bücher sind so zu führen, dass

a) sie zusammen mit den Belegen beweiskräftige Unterla-gen für die Jahresrechnung sind,

b) Unregelmäßigkeiten nach Möglichkeit ausgeschlossensind,

c) die Zahlungs- und Buchungsvorgänge in ihrer richtigenOrdnung dargestellt werden,

d) die Übereinstimmung der zeitlichen und sachlichen Bu-chung gewährleistet und leicht nachprüfbar ist.

(4) Aus den Büchern müssen in Verbindung mit den Be-legen der Buchungsgrund und der Einzahler oder Empfän-ger festzustellen sein.

(5) Berichtigungen in Büchern müssen so vorgenommenwerden, dass die ursprüngliche Eintragung erkennbar bleibt.

Zu § 47 Abs. 2: In der Regel werden zu führen sein:

a) das Zeitbuch und hierzu:

– das Tagesabschlussbuch,

– das Schecküberwachungsbuch,

– das Kontogegenbuch,

– Vorbücher (Hebelisten u. ä.).

b) das Sachbuch und hierzu:

– Vorbücher (Personenkonten, Hebelisten u. ä.,

c) das Verwahr- und Vorschussbuch,

d) der Vermögensnachweis.

Werden die Bücher in einem automatisierten Verfahren er-stellt, muss sichergestellt sein, dass

1. das angewandte Verfahren von der zuständigen Stellenach vorausgegangener Prüfung freigegeben ist,

2. die verwendeten Programme dokumentiert sind,

3. die Daten vollständig und richtig erfasst, eingegeben,verarbeitet, gespeichert und ausgegeben werden,

4. in das automatisierte Verfahren nicht unbefugt einge-griffen werden kann,

5. die Unterlagen, die für den Nachweis der maschinellenAbwicklung der Buchungsvorgänge erforderlich sind,und die Dokumentation der verwendeten Programmebis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist für Belege ver-fügbar bleiben,

6. Berichtigungen der Bücher protokolliert und die Proto-kolle wie Belege aufbewahrt werden,

7. die in Nummer 3 genannten Tätigkeitsbereiche gegen-über der Programmierung und ggf. gegeneinander abge-grenzt und die dafür Verantwortlichen bestimmt werden.

Bei der Buchführung in Form von visuell nicht lesbarenSpeichern muss neben den Erfordernissen der Nr. 1 bis 7noch gewährleistet sein, dass

1. die gespeicherten Daten nicht verloren gehen und nichtunbefugt verändert werden können,

2. die Buchungen bis zum Jahresabschluss jederzeit in an-gemessener Frist visuell ausgegeben werden können.Die Bücher sind durch geeignete Maßnahmen gegenVerlust, Beschädigung, Wegnahme und unbefugte Ver-änderungen zu schützen. Näheres über die Sicherung re-gelt die zuständige Stelle.

§ 48

Buchungen, Belegpflicht

(1) Die Ordnung für die sachliche Buchung folgt derGliederung des Haushalts. Haushaltsreste sind im folgendenHaushaltsjahr bei den gleichen Haushaltsstellen abzuwi-ckeln, bei denen sie entstanden sind. Dies gilt entsprechendauch für Vorschüsse und Verwahrgelder.

(2) Die bei Einsatz von automatisierten Verfahren für dieSachbuchung gespeicherten Daten sind grundsätzlich mitallen Daten der Einzelvorgänge auszudrucken. LängsteAusdruckperiode ist das Haushaltsjahr. Anstelle des Aus-drucks kann die zuständige Stelle eine geeignete Art derSpeicherung der Daten zulassen, wenn das Verfahren nachder technischen und organisatorischen Seite sicher und wirt-schaftlich geregelt ist.

(3) Die Buchungen sind zu belegen. Die Belege sind nachder Ordnung des Sachbuchs abzulegen.

§ 49

Zeitpunkt der Buchungen

(1) Forderungen und Verbindlichkeiten sind zum Zeit-punkt ihrer Entstehung, Ein- und Auszahlungen zum Zeit-punkt ihrer Leistung und nicht zahlungswirksame Ver-änderungen des Vermögens, der Sonderposten und derRückstellungen sind spätestens im Rahmen der Jahresab-schlussarbeiten zu buchen (Sollbuchführung).

(2) Nach der zeitlichen Buchung ist alsbald die sachlicheBuchung vorzunehmen, sofern nicht beide Buchungen in ei-nem Arbeitsgang vorgenommen werden.

Zu § 49: (1) Einzahlungen sind zu buchen

a) bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmittelnam Tag des Eingangs in der Kasse,

b) bei Überweisung auf ein Konto der Kasse an dem Tag,an dem die Kasse von der Gutschrift Kenntnis erhält.

(2) Auszahlungen sind zu buchen

a) bei Übergabe von Zahlungsmitteln an die empfangsbe-rechtigte Person am Tag der Übergabe,

b) bei bargeldlosen Zahlungen spätestens an dem Tag, andem die Kasse von der Belastung Kenntnis erhält,

c) bei Abbuchung vom Konto der Kasse aufgrund eines Ab-buchungsauftrags oder von Einzugsermächtigungen andem Tag, an dem die Kasse von der Abbuchung Kennt-nis erhält.

(3) Abweichungen von den Regelungen der Absätze 1 und2 sind mit Zustimmung der zuständigen Stelle möglich.

§ 50

Tagesabschluss

(1) An jedem Tag, an dem Zahlungen erfolgt sind, ist derBuchbestand mit dem Kassenbestand zu vergleichen. Die



Ergebnisse sind im Tagesabschlussprotokoll nachzuweisenund schriftlich anzuerkennen. Für den Tagesabschluss kanneine längere Frist zugelassen und im Übrigen bestimmt wer-den, dass sich der Tagesabschluss an den Zwischentagen aufden baren Zahlungsverkehr beschränken kann.

(2) Wird ein Kassenfehlbetrag festgestellt, so ist diesbeim Abschluss zu vermerken. Er ist zunächst als Vorschusszu buchen. Die Kassenaufsicht ist unverzüglich zu unter-richten. Bleibt der Kassenfehlbetrag unaufgeklärt und be-steht keine Haftung oder ist kein Ersatz zu erlangen, so istder Fehlbetrag auf den Haushalt zu übernehmen.

(3) Ein Kassenüberschuss ist zunächst als Verwahrgeldzu buchen. Kann er aufgeklärt werden, darf er der emp-fangsberechtigten Person nur aufgrund einer Auszahlungs-anordnung ausgezahlt werden. Kann er bis zum Jahresab-schluss nicht aufgeklärt werden, ist er im Haushalt zu ver-einnahmen.

§ 51

Zwischenabschlüsse

Soweit nicht im automatisierten Verfahren gebucht wird,ist in bestimmten Zeitabständen, mindestens vierteljährlich,ein Zwischenabschluss der Zeit- und Sachbücher zu fertigenund die Übereinstimmung untereinander zu prüfen.

§ 52

Abschluss der Bücher

Die Bücher sind jährlich abzuschließen. Spätestens einenMonat nach Ablauf des Haushaltsjahres sollen nur nochzahlungsunwirksame Buchungen vorgenommen werden.

§ 53

Jahresabschluss

(1) Der Jahresabschluss umfasst die Jahresrechnung, dieVerwahr- und Vorschussrechnung, den Vermögensnach-weis, die Bilanz mit Anhang. Der Jahresabschluss soll einzutreffendes Bild der Haushaltsausführung und ihrer Aus-wirkungen auf das Vermögen, die Schulden und die Finanz-situation der kirchlichen Körperschaft vermitteln.

(2) In der Jahresrechnung sind die Einnahmen und Aus-gaben für jede Haushaltsstelle nach der Ordnung des Haus-halts darzustellen. Zum Vergleich sind die Ansätze aufzu-führen und die Abweichungen auszuweisen.

(3) In der Jahresrechnung sind die Summen

1. des Anordnungssolls der Einnahmen und Ausgaben so-wie der Unterschied zwischen diesen (Soll-Überschussoder Soll-Fehlbetrag) und

2. der Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben sowie der Unter-schied zwischen diesen (Ist-Überschuss oder Ist-Fehlbe-trag)

nachzuweisen. Kassenreste, Haushaltsreste und Haushalts-vorgriffe sind zu berücksichtigen.

(4) Als Anlagen sind dem Jahresabschluss insbesonderebeizufügen:

– Sachbücher,

– Belege,

– Nachweis über die Bürgschaften,

– Anlagenspiegel,

– Übersichten der Forderungen und Verbindlichkeiten,

– Nachweis der beim Jahresabschluss bestehenden Haus-halts- und Kassenreste sowie der unerledigten Vor-schüsse und Verwahrgelder,

– Sammelnachweise (soweit solche geführt werden),

– Übersicht über erhebliche Abweichungen vom Haus-haltsansatz mit Erläuterungen.

Zu § 53 Abs. 2: Wird der Haushalt in Form des Haus-haltsbuches geführt, ist die Jahresrechnung nach dessenStruktur und nach dem Buchungsplan zu erstellen.

Zu § 53 Abs. 3: Ein Posten der Jahresrechnung, der Ver-mögensrechnung oder der Bilanz, für den kein Betrag aus-zuweisen ist, braucht nicht aufgeführt zu werden, es seidenn, dass im Jahresabschluss des Vorjahres unter diesemPosten ein Betrag ausgewiesen wurde. Enthält das Sach-buch nicht das Anordnungssoll, so ist der Ist-Abschluss ge-mäß Ziffer 2 um die Summe der Haushaltsreste und derHaushaltsvorgriffe zu bereinigen (modifizierter Ist-Ab-schluss).

§ 54

Vermögensnachweis

Im Vermögensnachweis sind die Anfangsbestände, dieVeränderungen und die Endbestände der nicht im Sachbuchoder dem Verwahr- und Vorschussbuch enthaltenen Vermö-genspositionen, Rücklagen, Sonderposten und Schuldendarzustellen und daraus die insoweit maßgeblichen Bilanz-positionen abzuleiten. Zugänge und Abgänge dürfen nichtmiteinander verrechnet werden.

Zu § 54: In der Verbundrechnung entspricht der Vermö-gensnachweis dem abgeschlossenen Vermögenssachbuch.

§ 55

Bilanz

(1) Die Bilanz ist nach der in Anlage II geregelten Glie-derung aufzustellen. Eine weitere Untergliederung der Pos-ten ist zulässig; dabei ist jedoch die vorgeschriebene Glie-derung zu beachten. Neue Posten dürfen hinzugefügt wer-den, wenn ihr Inhalt nicht von einem vorgeschriebenenPosten gedeckt wird. Gliederung und Bezeichnung der mitarabischen Zahlen versehenen Posten der Bilanz sind zu er-gänzen, wenn dies wegen Besonderheiten der kirchlichenKörperschaft zur Aufstellung eines klaren und übersicht-lichen Jahresabschlusses erforderlich ist.

(2) In der Bilanz ist zu jedem Posten der entsprechendeBetrag des vorhergehenden Haushaltsjahres anzugeben. Er-hebliche Unterschiede sind zu erläutern.

(3) Für die Aufstellung der Bilanz gelten die Ansatz- undBewertungsvorschriften des Abschnitts VI.

Zu § 55: Für innerkirchliche Steuerungsentscheidungensinnvoll und zur Außendarstellung notwendig ist die Unter-teilung des Anlagevermögens in nicht realisierbares Sach-anlagevermögen und in realisierbares Sachanlagevermö-gen.

Das nicht realisierbare Sachanlagevermögen dient un-mittelbar der Erfüllung des kirchlichen Auftrages und istnach dem Selbstverständnis unverzichtbares Vermögen.Hierzu gehören insbesondere die Kirchen, Kapellen und sa-kralen Vermögensgegenstände.

Das realisierbare Vermögen dient im weiteren Sinneauch der Erfüllung des kirchlichen Auftrages. Es ist jedochnach dem kirchlichen Selbstverständnis verzichtbar undnach allgemeinen Vorstellungen grundsätzlich marktfähig.Im Bereich des unbeweglichen Sachanlagevermögens giltdies insbesondere für Pfarrhäuser, Tagungsstätten, Kinder-gärten, Verwaltungs- und Wohngebäude. Hinzu kommt ur-sprünglich nicht realisierbares Vermögen, das auf Grundausdrücklicher Beschlüsse zur Veräußerung freigegeben –umgewidmet – wurde.



Zu § 55 Abs.1: In der Bilanz werden die vermögensrele-vanten Salden aus der Jahresrechnung, den nicht abgewik-kelten Vorschüssen und Verwahrgeldern und dem Vermö-gensnachweis zusammengeführt.

§ 56

Anhang

Im Anhang sind anzugeben:

a) die angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmetho-den,

b) Abweichungen von den bisher angewandten Bilanzie-rungs- und Bewertungsmethoden mit einer Begründung,

c) Haftungsverhältnisse, die nicht in der Bilanz auszuwei-sen sind, sowie Vorbelastungen künftiger Haushaltsjah-re, insbesondere Bürgschaften, Gewährleistungsverträ-ge, in Anspruch genommene Verpflichtungsermächti-gungen und Verpflichtungen aus kreditähnlichenRechtsgeschäften.

§ 57

Anlagenspiegel, Übersicht der Forderungen und Verbindlichkeiten

(1) Im Anlagenspiegel sind der Stand des Anlagevermö-gens zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres, die Zu-und Abgänge sowie die Zuschreibungen und Abschreibun-gen darzustellen.

(2) In den Übersichten der Forderungen und Verbindlich-keiten der kirchlichen Körperschaft sind der jeweilige Ge-samtbetrag zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahressowie die jeweilige Restlaufzeit anzugeben.

§ 58

Aufbewahrungsfristen

(1) Die Haushaltspläne, die Jahresabschlüsse und Sach-bücher sind dauernd, sonstige Bücher und die Belege min-destens sechs Jahre aufzubewahren. Die Fristen laufen vomTage der Entlastung an.

(2) Die Aufbewahrung kann auch auf Bildträgern oderanderen Datenträgern erfolgen, wenn die Übereinstimmungmit den Urschriften gesichert ist.

(3) Die steuerrechtlichen Fristen sowie die Vorschriftenüber die Akten- und Archivordnung bleiben unberührt.

§ 59

Dienstanweisung für die Kasse

Weitere Bestimmungen zu Kasse und Geldverwaltungsind in einer Dienstanweisung entsprechend Anlage III zuregeln.

Zu § 59: Soweit Gliedkirchen die Musterdienstanweisungnicht übernehmen, sind zumindest die dort mit »+« gekenn-zeichneten Bestimmungen in anderer Weise zu regeln.

Abschnitt V

Betriebliches Rechnungswesen

§ 60

Anwendung des Betrieblichen Rechnungswesens

(1) Kirchliche Körperschaften können bei ihren rechtlichunselbständigen Ämtern, Diensten, Werken und Einrichtun-gen das Rechnungswesen nach den Grundsätzen der kauf-männischen Buchführung ausrichten, wenn dies nach Artund Umfang des Geschäftsbetriebes zweckmäßig ist.

(2) Soweit die handels- und steuerrechtlichen Vorschrif-ten dem nicht entgegenstehen, sind die Vorschriften dieserOrdnung sinngemäß anzuwenden. Dies gilt auch bei kirch-lichen Körperschaften, für die die Anwendung der kauf-männischen Buchführung gesetzlich vorgeschrieben ist.

(3) Sofern kirchliche Körperschaften die kaufmännischeBuchführung anwenden, ist sicherzustellen, dass die erfor-derlichen Informationen nach den von der EvangelischenKirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haus-haltssystematik bereitgestellt werden können.

Zu § 60 Abs. 1: Die Einführung des Rechnungswesensnach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführungbedarf der Zustimmung der aufsichtsführenden Stelle.

Zu § 60 Abs. 2: Satz 1 kann auch für die rechtlich selbst-ständigen kirchlichen Einrichtungen, Dienste und Werkevorgeschrieben werden.

§ 61

Wirtschaftsplan

(1) Bei Anwendung von § 60 ist vor Beginn des Wirt-schaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen und durch daszuständige Gremium zu beschließen. Der Wirtschaftsplanmuss in Form und Gliederung dem Jahresabschluss entspre-chen.

(2) Der Wirtschaftsplan muss Aufschluss über die vor-aussichtliche Entwicklung des Vermögens sowie der Erträ-ge und Aufwendungen geben. Ihm ist eine outputorientierteDarstellung der inhaltlichen kirchlichen Arbeit beizufügen.

(3) Wirtschaftsjahr ist in der Regel das Kalenderjahr.

§ 62

Jahresabschluss

(1) Für den Schluss eines Wirtschaftsjahres ist ein Jahres-abschluss (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) zuerstellen.

(2) Dem Jahresabschluss ist eine Übersicht über die Ab-weichungen zum Wirtschaftsplan beizufügen, wesentlicheAbweichungen sind zu erläutern.

Zu § 62: Neben dem Jahresabschluss soll ein Lageberichtund eine Auswertung der erreichten Ziele bzw. der inhalt-lichen kirchlichen Arbeit erstellt werden.

Abschnitt VI

Ansatz und Bewertung des Vermögens und der Schulden

§ 63

Vermögen

(1) Das kirchliche Vermögen ist die Gesamtheit aller Sa-chen, Rechte und Ansprüche einer kirchlichen Körper-schaft. Es gliedert sich in Kirchenvermögen, Pfarrvermögenund sonstiges Zweckvermögen. Das Kirchenvermögendient den allgemeinen kirchlichen Bedürfnissen, das Pfarr-vermögen der Pfarrbesoldung und -versorgung, die sonsti-gen Zweckvermögen den Zwecken, denen sie gewidmetsind.

(2) Vermögensgegenstände sollen nur erworben werden,soweit sie zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben in abseh-barer Zeit erforderlich sind.

(3) Das Vermögen ist wirtschaftlich und im Einklang mitdem kirchlichen Auftrag zu verwalten. Es ist in seinem Be-stand und Wert grundsätzlich zu erhalten. Der mit seiner



Nutzung verbundene Ressourcenverbrauch muss erwirt-schaftet werden.

(4) Minderungen des Vermögens kommen nur zur Erfül-lung unabweisbarer rechtlicher Verpflichtungen in Betracht.Es darf nur zu seinem realen Wert veräußert werden. Aus-nahmen können im Haushaltsplan zugelassen werden.

Zu § 63 Abs. 3 und 4: Vermögensgegenstände sollen nurveräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der kirchlichenAufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigt werden. EineUmwandlung von Anlagevermögen in Finanzanlagen ist zu-lässig, wenn dadurch die nachhaltige Aufgabenerfüllungbesser gewährleistet wird.

§ 64

Bewirtschaftung des Vermögens

Die wirtschaftliche Verwaltung des kirchlichen Vermö-gens gemäß § 63 Abs. 3 umfasst insbesondere

1. Grundstücke, die nicht unmittelbar kirchlich genutztwerden, sind zu vermieten oder zu verpachten.

2. Früchte und Nutzungen aus kirchlichen Vermögens-gegenständen dürfen Dritten grundsätzlich nur gegenangemessenes Entgelt überlassen werden.

3. Auf Gesetz, Vertrag und Herkommen beruhende Nut-zungen und Rechte sind zu erhalten und wahrzunehmen.Die Ablösung und Umwandlung von Rechten darf nurerfolgen, wenn daran ein besonderes Interesse oder eineVerpflichtung hierzu besteht. Die Ablösung ist nur ge-gen einen der Nutzung oder dem Recht entsprechendenWert zulässig.

4. Zuwendungen von Todes wegen und Schenkungen dür-fen nur angenommen werden, wenn in ihrer Zweckbe-stimmung nichts enthalten ist, was dem Auftrag der Kir-che widerspricht. Sie sind auszuschlagen, wenn mit ih-nen ihrem Wert nicht entsprechende belastendeBedingungen oder Auflagen verbunden sind. Für dieVerwendung der Zuwendung gilt der Wille der oder desZuwendenden.

5. Für Stiftungen gilt Nr. 4 entsprechend. Soweit kirchli-ches oder staatliches Stiftungsrecht dem nicht entgegen-steht, ist eine Umwandlung, Zusammenlegung oderAufhebung von Stiftungen nur zulässig, wenn sie wegenwesentlicher Veränderungen der Verhältnisse notwen-dig oder wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks un-möglich geworden ist.

6. Geldmittel, die nicht als Kassenbestand auf laufendenKonten für den Zahlungsverkehr benötigt werden, undFinanzanlagen zur Deckung der Rücklagen und finan-zierten Rückstellungen sind sicher und ertragbringendanzulegen. Die Art der Anlage muss mit dem kirch-lichen Auftrag vereinbar sein. Dabei ist darauf zu ach-ten, dass die Mittel bei Bedarf verfügbar sind.

Zu § 64 Nr. 6: Die zulässigen Anlageformen sollen in An-lagerichtlinien festgelegt werden. Dabei können für Stiftun-gen besondere Anforderungen an die Sicherheit und dennachhaltigen Ertrag von Vermögensanlagen gestellt wer-den. Solange Finanzanlagen zur Deckung der Rücklagenund finanzierten Rückstellungen für ihren Zweck nicht be-nötigt werden, können sie als vorübergehende Kassenkredi-te in Anspruch genommen werden.

§ 65

Inventur, Inventar

(1) Die kirchlichen Körperschaften haben bis zumSchluss des Haushaltsjahres ihre Grundstücke, Forderungen

und Schulden, die liquiden Mittel sowie die sonstigen Ver-mögensgegenstände genau zu erfassen und mit ihrem Ein-zelwert in einem Inventarverzeichnis (Inventar) auszuwei-sen. Körperliche Vermögensgegenstände sind in der Regeldurch eine körperliche Bestandsaufnahme zu erfassen (In-ventur). Auf die körperliche Bestandsaufnahme kann ver-zichtet werden, wenn anhand vorhandener Verzeichnisseder Bestand nach Art, Menge und Wert ausreichend sicherfestgestellt werden kann (Buchinventur). Das Inventar istinnerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang ent-sprechenden Zeit aufzustellen.

(2) Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, derenAnschaffungs- und Herstellungskosten im Einzelnen wert-mäßig den Betrag für geringwertige Wirtschaftsgüter nichtüberschreiten, werden bilanziell nicht erfasst. Gemäß densteuerrechtlichen Regelungen und Wertgrenzen kann einSammelposten gebildet werden.

(3) Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögenssowie Vorräte können, wenn sie regelmäßig ersetzt werdenund ihr Gesamtwert für die kirchliche Körperschaft vonnachrangiger Bedeutung ist, mit einer gleich bleibendenMenge und einem gleich bleibenden Wert angesetzt werden,sofern ihr Bestand in seiner Größe, seinem Wert und seinerZusammensetzung nur geringen Veränderungen unterliegt.Die körperliche Bestandsaufnahme ist in der Regel alle vierJahre durchzuführen.

(4) Sofern Vorräte bereits aus Lagern abgegeben wordensind, gelten sie als verbraucht.

(5) Gleichartige Vermögensgegenstände des Vorratsver-mögens sowie andere gleichartige oder annähernd gleich-wertige bewegliche Vermögensgegenstände und Schuldenkönnen jeweils zu einer Gruppe zusammengefasst und mitdem gewogenen Durchschnittswert angesetzt werden.

Zu § 65: Für die Durchführung der Inventur und die Auf-stellung des Inventars sind geeignete Ausführungsbestim-mungen zu erlassen. Dafür können die handelsrechtlichenGrundsätze ordnungsmäßiger Buchführung herangezogenwerden. Hierzu gehören insbesondere das Festwertverfah-ren und das Verbrauchsfolgeverfahren.

Zu § 65 Abs. 2: Die kirchlichen Körperschaften sollenselbständig regeln, ab welcher Wertgrenze geringwertigeWirtschaftsgüter zu inventarisieren sind.

§ 66

Allgemeine Bewertungsgrundsätze

Bei der Bewertung der Vermögensgegenstände undSchulden gilt Folgendes:

1. Die Wertansätze in der Eröffnungsbilanz des Haushalts-jahrs müssen mit denen der Schlussbilanz des Vorjahresübereinstimmen.

2. Die Vermögensgegenstände und Schulden sind zum Ab-schlussstichtag grundsätzlich einzeln zu bewerten.

3. Es ist wirklichkeitsgetreu zu bewerten.

4. Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahrs sind un-abhängig von den Zeitpunkten der entsprechenden Zah-lungen im Jahresabschluss zu berücksichtigen.

5. Die im Vorjahr angewandten Bewertungsmethoden sol-len beibehalten werden.

Zu § 66 Nr. 3: Vorhersehbare Risiken und (Wert-) Verlu-ste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, sind zuberücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Ab-schlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresab-schlusses bekannt geworden sind; Risiken und (Wert-) Ver-



luste, für deren Verwirklichung im Hinblick auf die beson-deren Verhältnisse der kirchlichen Haushaltswirtschaft nureine geringe Wahrscheinlichkeit spricht, bleiben außer Be-tracht. (Wert-) Gewinne sind nur zu berücksichtigen, wennsie am Abschlussstichtag realisiert sind.

Zu § 66 Nr. 5: Abweichungen von dem Grundsatz der Be-wertungsstetigkeit sind im Anhang zur Bilanz und im Inven-tarverzeichnis auszuweisen.

§ 67

Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden

(1) Für neu zugehende Vermögensgegenstände sind dieAnschaffungs- und Herstellungskosten zugrunde zu legen.

(2) Kirchen und Kapellen können mit 1 € bewertet wer-den. Die Zielsetzung der §§ 3 Abs. 1, 6 Abs. 2 und 69 Abs. 4bleibt unberührt.

(3) Unterschreitet am Ende des Rechnungsjahres bei denFinanzanlagen die Summe der Marktwerte die Summe derBuchwerte, kann der Betrag in Höhe der Differenz gemin-dert werden und auf der Passivseite in den Korrekturpostenfür Wertschwankungen eingestellt werden. Rentenpapieresind mit dem Nominalwert sowie reine Rentenfonds mit demAnschaffungswert anzusetzen. Übersteigen nach erfolgterMinderung in den folgenden drei Jahren jeweils die Markt-werte wieder die Buchwerte, ist der Betrag bis zur Höhe dervorgenommenen Minderung jährlich wieder zu erhöhen.

(4) Forderungen sind mit dem Nominalwert anzusetzen.Zweifelhafte Forderungen sind gesondert auszuweisen unduneinbringliche abzuschreiben. Pauschalwertberichtigun-gen sind zulässig.

(5) Rückstellungen für beamtenrechtliche Pensionsver-pflichtungen sind nach dem Anwartschaftsbarwertverfahrenzu ermitteln.

(6) Die Schulden sind mit ihrem Rückzahlungsbetrag inder Bilanz auszuweisen.

Zu § 67 Absatz 2: Die Wahrnehmung des Bewertungs-wahlrechtes und die Sicherstellung der genannten Zielset-zung sind gliedkirchlich zu regeln.

Zu § 67 Absatz 4: Diese Regelung bezieht sich auf Forde-rungen im Sinne der Bilanzgliederung.

Zu § 67 Absatz 5: Dem Anwartschaftsbarwertverfahrenist der Rechnungszinsfuß zu Grunde zu legen, der sich amlangfristigen Kapitalmarktzins für festverzinsliche Wertpa-piere orientiert. Außerdem sind die absehbare Dynamisie-rung der Besoldungs- und Versorgungsansprüche sowie dieaktuellen biometrischen Rechnungsgrundlagen zu berück-sichtigen.

§ 68

Nachweis des Vermögens und der Schulden, Bilanzierung

(1) Das nach den vorstehenden Vorschriften erfasste undbewertete Vermögen und die Schulden sind in einer Bilanzgemäß § 55 nachzuweisen.

(2) In der Bilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermö-gen, der Vermögensgrundbestand, die Rücklagen, dieSonderposten, die Schulden sowie die Rechnungsabgren-zungsposten vollständig auszuweisen. Ansprüche an diekünftige Haushaltswirtschaft aus unterbliebener Instandhal-tung, nicht erwirtschafteten Abschreibungen und nicht fi-nanzierten Rückstellungen sind als Korrekturposten zumVermögensgrundstock negativ auf der Passivseite auszu-weisen. Sie dürfen nicht mit dem Vermögensgrundstock sal-

diert werden, sondern sind in den nächsten Jahren auszu-gleichen.

(3) Anlagevermögen sind die Gegenstände, die bestimmtsind, dauernd der Aufgabenerfüllung der kirchlichen Kör-perschaft zu dienen.

(4) Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Pas-sivseite, Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslastenverrechnet werden.

(5) Für immaterielle Vermögensgegenstände des Anlage-vermögens, die nicht entgeltlich erworben wurden, darf einAktivposten nicht angesetzt werden.

(6) Unmittelbar und überwiegend zu gottesdienstlichenZwecken genutzte und nach dem kirchlichen Selbstver-ständnis unveräußerbare Gebäude können, unabhängig vonderen Bewertung, in der Bilanz jeweils mit 1 Euro ausge-wiesen werden.

(7) Sind Vermögensgrundbestand und Rücklagen durchVerluste aufgezehrt, so dass die Summe der Passivposten ei-nen Überschuss gegenüber der Summe der Aktivposten er-gibt, dann ist der überschießende Betrag am Schluss der Ak-tivseite gesondert unter der Bezeichnung »Nicht durch Ver-mögensgrundbestand und Rücklagen gedeckter Fehlbetrag«auszuweisen.

§ 69

Rücklagen

(1) Zur Sicherung der Haushaltswirtschaft sind folgendeRücklagen zu bilden (Pflichtrücklagen):

– eine Betriebsmittelrücklage,

– eine Ausgleichsrücklage,

– eine Substanzerhaltungsrücklage sowie

– im Bedarfsfall eine Bürgschaftssicherungs- und eineTilgungsrücklage.

(2) Die Betriebsmittelrücklage dient der Sicherstellungder Zahlungsfähigkeit der kirchlichen Körperschaft. Sie istbis zu einem Sechstel, mindestens zu einem Zwölftel desdurchschnittlichen Haushaltsvolumens der vorangegange-nen drei Haushaltsjahre anzusammeln. Wird die Rücklagein Anspruch genommen, soll sie bis zum Ende des Haus-haltsjahres wieder aufgefüllt werden.

(3) Zur Sicherung des Haushaltsausgleichs ist eine Aus-gleichsrücklage zu bilden. Die Ausgleichsrücklage ist bis zueinem Drittel, mindestens zu einem Zehntel des durch-schnittlichen Haushaltsvolumens der vorangegangenen dreiHaushaltsjahre anzusammeln.

(4) Zum Ausgleich des mit der Nutzung von Vermögens-gegenständen des Anlagevermögens verbundenen Ressour-cenverbrauchs sollen der Substanzerhaltungsrücklage jähr-lich Haushaltsmittel in Höhe der Abschreibungen zugeführtwerden, bei der Bewertung nach § 67 Abs. 2 in Höhe einerkalkulatorischen Abschreibung.

(5) Für Darlehen, die mit dem Gesamtbetrag fällig wer-den, ist bis zur Fälligkeit eine Tilgungsrücklage anzusam-meln. Werden Bürgschaften übernommen, so ist eine Bürg-schaftssicherungsrücklage in Höhe des Ausfallrisikos anzu-sammeln.

(6) Darüber hinaus können für von dem zuständigen Be-schlussorgan zu definierende Zwecke weitere Rücklagengebildet werden (insbesondere Budgetrücklagen).

(7) Rücklagen dürfen nur in der Höhe ausgewiesen wer-den, wie sie durch entsprechende Finanzanlagen gedecktsind (Grundsatz der Finanzdeckung). Die Betriebsmittel-



rücklage soll vorrangig durch kurzfristig realisierbare Mittelgedeckt sein.

(8) Die Zweckbestimmung einer Rücklage kann geändertwerden, wenn und soweit sie für den bisherigen Zwecknicht mehr oder für einen anderen Zweck benötigt wird unddie Änderung des Rücklagezwecks sachlich und wirtschaft-lich auch gegenüber Dritten, die wesentlich zur Rücklagebeigetragen haben, vertretbar ist.

Zu § 69: Vorhersehbare Inanspruchnahmen der Rückla-gen bedürfen grundsätzlich der Veranschlagung im Haus-halt. Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen sindstets über den Haushalt abzuwickeln. Erträge der Rückla-gen sind dem Haushalt zuzuführen. Soweit Pflichtrücklagendie Mindesthöhe noch nicht erreicht haben, werden ihnenihre Zinserträgnisse zugeführt.

Zu § 69 Abs. 2: Besteht für mehrere Körperschaften eineKassengemeinschaft, so soll eine gemeinsame Betriebsmit-telrücklage gebildet werden.

Zu § 69 Abs. 2 und 3: Für die Bemessung der Rücklagen-höhe ist das Haushaltsvolumen ohne Innere Verrechnungenund ohne vermögenswirksame Zahlungen zugrunde zu le-gen.

Zu § 69 Abs. 4: Die Bildung und Inanspruchnahme vonübergemeindlichen Substanzerhaltungsrücklagen ist glied-kirchlich zu regeln.

Zu § 69 Abs. 7: Abweichende Deckungsmöglichkeitensind gliedkirchlich zu regeln.

§ 70

Sonderposten

(1) Unter den Sonderposten sind Verpflichtungen gegen-über Sondervermögen, noch nicht verwendete Spenden,Vermächtnisse und vergleichbare Zuwendungen mit jeweilskonkreten Zweckbestimmungen, erhaltene Investitionszu-schüsse und -zuweisungen, die über einen bestimmten Zeit-raum ergebniswirksam aufzulösen sind, sowie die Lastenaus unterbliebener Instandhaltung bzw. nicht erwirtschafte-ten Abschreibungen nachzuweisen In Höhe der Lasten ausunterbliebener Instandhaltung bzw. nicht erwirtschaftetenAbschreibungen sollen entsprechende »Ansprüche an diekünftige Haushaltswirtschaft« als Korrekturposten zumVermögensgrundstock ausgewiesen werden.

(2) Unter den Sonderposten können auch Verpflichtun-gen gegenüber Treuhandvermögen nachgewiesen werden.

Zu § 70 Abs. 1: Zu den Sondervermögen zählen insbe-sondere selbst abschließende kirchliche Werke, Einrichtun-gen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Dieeinzelnen Vermögensgegenstände und Schulden der jewei-ligen Einheiten werden nur in deren eigener Bilanz ausge-wiesen. Den hier passivierten Verpflichtungen stehen dieentsprechend zu aktivierenden Beteiligungen gegenüber.Für in der Vergangenheit unterbliebene Instandhaltungenist der finanzielle Umfang festzustellen und in der Eröff-nungsbilanz als Sonderposten »Lasten aus unterbliebenerInstandhaltung« auszuweisen. Sofern die erforderliche Fi-nanzdeckung zur Bildung der Substanzerhaltungsrücklagenicht ausreicht, ist in Höhe des Differenzbetrages dieserSonderposten zu bilden. Bei nachgeholter Instandhaltungist der Sonderposten im entsprechenden Umfang aufzulö-sen.

Zu § 70 Abs. 2: Treuhänderisch verwaltete Vermögens-werte einschließlich der damit verbundenen Verpflichtun-gen können auch unter der Bilanzsumme nachrichtlich auf-geführt werden.

§ 71

Rückstellungen

(1) Für ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Ver-luste aus schwebenden Geschäften sind Rückstellungen inausreichender Höhe zu bilden.

(2) Finanzierte Rückstellungen müssen durch entspre-chende Finanzanlagen gedeckt sein (Grundsatz der Finanz-deckung).

(3) In Höhe der nicht finanzierten Rückstellungen sollenentsprechende »Ansprüche an die künftige Haushaltswirt-schaft« als Korrekturposten zum Vermögensgrundstockausgewiesen werden.

(4) Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweitder Grund für deren Bildung entfallen ist.

Zu § 71 Abs. 1: Rückstellungen decken Verpflichtungenab, die zwar dem Grunde, aber noch nicht der Höhe unddem Zeitpunkt der Fälligkeit nach bekannt sind. Dazu gehö-ren insbesondere Rückstellungen für:

– Pensions- und Beihilfeverpflichtungen nach den pfarr-dienst- und beamtenrechtlichen Bestimmungen,

– Verpflichtungen aus dem zwischenkirchlichen Kirchen-steuer-Clearingverfahren, Rückstellungen für Urlaubs-und Arbeitszeitguthaben sind grundsätzlich nur zu bil-den, wenn solche Ansprüche über mehr als 2 Jahre auf-gebaut werden.

Zu § 71 Abs. 2: Die Refinanzierung der Versorgungsver-pflichtungen kann z. B. durch Rückversicherung bei einerVersorgungskasse, einem Pensionsfonds oder einer Versor-gungsstiftung erfolgen. Die zu passivierenden Pensionsver-pflichtungen sollen über entsprechende Sicherungssystemeausfinanziert sein.

§ 72

Rechnungsabgrenzung

Fällt die wirtschaftliche Zurechnung von bereits erhaltenenoder geleisteten Zahlungen in das folgende Haushaltsjahr,soll die periodengerechte Zuordnung in der Bilanz ausgewie-sen werden (Aktive oder Passive Rechnungsabgrenzung). Beiperiodisch wiederkehrenden Leistungen und Beträgen vongeringer Bedeutung kann darauf verzichtet werden.

§ 73

Erstmalige Bewertung (Eröffnungsbilanz)

(1) Für die Erstellung der Eröffnungsbilanz sind die Vor-schriften der §§ 65 bis 71 entsprechend anzuwenden.

(2) In der Eröffnungsbilanz sind die zum Stichtag derAufstellung vorhandenen Vermögensgegenstände grund-sätzlich mit den fortgeführten Anschaffungs- und Herstel-lungskosten anzusetzen.

(3) Können die fortgeführten Anschaffungs- oder Her-stellungskosten für kirchliche Gebäude nicht mehr sachge-recht ermittelt werden, soll deren Bewertung mit vorsichtiggeschätzten Zeitwerten nach einem vereinfachten Verfahrenerfolgen.

(4) Als Wert von Beteiligungen ist, wenn die Ermittlungder tatsächlichen Anschaffungskosten einen unverhältnis-mäßigen Aufwand verursachen würde, das anteilige Eigen-kapital anzusetzen.

(5) Wenn sich bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanzergibt, dass ein nicht durch Vermögensgrundbestand undRücklagen gedeckter Fehlbetrag ausgewiesen werden müs-ste, können kirchliche Körperschaften auf der Aktivseite vor



dem Anlagevermögen einen Ausgleichsposten für Rech-nungsumstellung in Höhe dieses Fehlbetrages einstellen.Dieser Ausgleichsposten kann um einen angemessenen Be-trag für Rücklagen und Vermögensgrundstock erhöht wer-den. Der Ausgleichsposten ist über einen angemessenenZeitraum aufwandswirksam aufzulösen. § 68 Abs. 2 Satz 2findet im Falle der Aktivierung dieses Ausgleichspostenskeine Anwendung.

(6) Werden Rückstellungen in der Eröffnungsbilanz ge-bildet, so kann zur Wahrung des steuerlichen Aufwandes inHöhe des Betrags dieser Rückstellung auf der Aktivseite einSonderverlustkonto aus Rückstellungsbildung sowie eineSonderrücklage analog § 17 Abs. 4 DMBilG gesondert aus-gewiesen werden.

Zu § 73: Zur Eröffnungsbilanz ist ein Anhang zu erstel-len, in dem die gewählten Ansatz- und Bewertungsmethodenbeschrieben werden. Sofern von den hier definierten Metho-den abgewichen wurde, sollen diese begründet werden.

Zu § 73 Abs. 5: Das Nähere über den Abschreibungszeit-raum und einen möglichen Aufstockungsbetrag ist glied-kirchlich zu regeln. Der Ansatz des Aufstockungsbetragesund dessen Regelungen sind im Anhang zu erläutern.

Zu § 73 Abs. 6: Die Bestimmungen über ein Sonderver-lustkonto und die zugehörige Sonderrücklage sind glied-kirchlich zu regeln.

§ 74

Abschreibungen, Zuschreibungen

(1) Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens,deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs-oder Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungenzu vermindern.

(2) Im Anschaffungsjahr kann unabhängig vom Anschaf-fungszeitpunkt der volle Abschreibungsbetrag angesetztwerden.

(3) Für die Abschreibung von geringwertigen Wirtschaft-gütern gelten die jeweiligen steuerrechtlichen Wertgrenzenund Regelungen entsprechend.

(4) Im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminde-rung sind außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen.

(5) Für Zuschreibungen des beweglichen und unbeweg-lichen Anlagevermögens sind in Anlehnung an den wirt-schaftsüblichen Standard die steuerrechtlichen Regelungenentsprechend anzuwenden.

Zu § 74: Für die Bestimmung der gewöhnlichen Nut-zungsdauer sind nicht die steuerlichen Sätze, sondern reali-stische Nutzungsdauern zugrunde zu legen, die auf derGrundlage von Erfahrungswerten und unter Berücksichti-gung von Beschaffenheit und Nutzung des Vermögens-gegenstands zu bestimmen sind. Als Richtwerte dienen diein der Anlage IV vorgeschlagenen Nutzungsdauern von Ver-mögensgegenständen.

Zu § 74 Abs. 1: Die planmäßige Abschreibung erfolgtgrundsätzlich in gleichen Jahresraten über die Dauer, inder der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt wer-den kann (lineare Abschreibung). Ausnahmsweise kommtauch die degressive Abschreibung in Betracht.

Zu § 74 Abs. 4: Stellt sich in einem späteren Jahr heraus,dass die Gründe für die Abschreibung nicht mehr bestehen,ist der Betrag dieser Abschreibung im Umfang der Werter-höhung unter Berücksichtigung der Abschreibungen, die in-zwischen vorzunehmen gewesen wären, zuzuschreiben.

§ 75

Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

(1) Kirchliche Körperschaften sollen sich an der Grün-dung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privatenRechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einersolchen Rechtsform nur beteiligen, wenn

a) für die Beteiligung ein berechtigtes Interesse vorliegtund sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirt-schaftlicher auf andere Weise erreichen lässt,

b) sowohl die Einzahlungsverpflichtung als auch die Haf-tung auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,

c) die kirchlichen Belange im Aufsichtsrat oder einem ent-sprechenden Überwachungsorgan angemessen vertretensind,

d) gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss entsprechendden handels- und steuerrechtlichen Vorschriften aufge-stellt und geprüft wird.

(2) Gehört einer kirchlichen Körperschaft die Mehrheitder Anteile eines solchen Unternehmens, so sind in der Sat-zung oder dem Gesellschaftsvertrag weitergehende Prü-fungsrechte und Berichtspflichten vorzusehen. Bei Minder-heitsbeteiligungen soll auf die Gewährung dieser Prüfungs-rechte und Berichtspflichten hingewirkt werden. Ent-sprechendes gilt für mittelbare Beteiligungen.

Zu § 75 Abs. 1: Diese Vorschrift bezieht sich nicht aufdie sichere und ertragbringende Anlage von Finanzmittelnim Sinne von § 64 Nr. 6, sondern auf Beteiligungen, bei de-nen inhaltliche Ziele der kirchlichen Arbeit erreicht werdensollen. Bei Entscheidungen über solche Beteiligungen istdas Etatrecht des zuständigen Beschlussorgans zu beach-ten.

Zu § 75 Abs. 2: Zu den weitergehenden Prüfungsrechtenund Berichtspflichten gehören z. B. das Prüfungsrecht derzuständigen kirchlichen Rechnungsprüfungsbehörde, Be-richte zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, zurEntwicklung der Vermögens- und Ertragslage, zur Liqui-dität und Rentabilität sowie verlustbringenden Geschäftenund deren Ursachen.

Abschnitt VII

Prüfung und Entlastung

§ 76

Ziel und Inhalt der Prüfung

(1) Ziel der Prüfung ist, die kirchenleitenden Organe beider Wahrnehmung ihrer Finanzverantwortung zu unterstüt-zen und wirtschaftliches Denken sowie verantwortlichesHandeln im Umgang mit den der Kirche anvertrauten Mit-teln zu fördern.

(2) Inhalt der Prüfung ist die Feststellung,

a) ob die der Kirche anvertrauten Mittel zweckentspre-chend, wirtschaftlich und sparsam verwendet werden,

b) ob die für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesenund die Wirtschaftsführung maßgebenden Bestimmun-gen eingehalten werden.

§ 77

Kassenprüfungen

(1) Die ordnungsgemäße Kassenführung wird durch Kas-senprüfungen festgestellt, von denen jährlich mindestenseine unvermutet durchzuführen ist.



(2) Bei diesen Prüfungen ist insbesondere zu ermitteln,ob

a) der Kassenbestand mit dem Ergebnis in den Zeitbüchernübereinstimmt,

b) die Eintragungen in den Sachbüchern denen in den Zeit-büchern entsprechen, soweit nicht im automatisiertenVerfahren gebucht wird,

c) die erforderlichen Belege vorhanden sind,

d) die Anlagebestände des Vermögens mit den Eintragun-gen in den Büchern oder sonstigen Nachweisen überein-stimmen,

e) die Bücher und sonstigen Nachweise richtig geführtwerden,

f) die Vorschüsse und die Verwahrgelder rechtzeitig undordnungsgemäß abgewickelt werden und

g) im Übrigen die Kassengeschäfte ordnungsgemäß erle-digt werden.

(3) Über die Kassenprüfung ist eine Niederschrift anzu-fertigen.

(4) Das Nähere über Kassenaufsicht und Kassenprüfungregelt die zuständige Stelle.

§ 78

Rechnungsprüfungen

(1) Die ordnungsgemäße Haushalts-, Kassen- und Rech-nungsführung sowie die Vermögensverwaltung ist durchRechnungsprüfungen festzustellen.

(2) Die Rechnungsprüfungen erstrecken sich insbesonde-re darauf, ob

a) beim Vollzug des Haushaltsplans und in der Vermö-gensverwaltung nach dem geltenden Recht verfahrenwurde,

b) die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechne-risch begründet und belegt sind,

c) die Einnahmen rechtzeitig und vollständig eingezogenund die Ausgaben ordnungsgemäß geleistet wordensind,

d) der Haushaltsplan eingehalten und im Übrigen wirt-schaftlich und sparsam verfahren wurde,

e) die Jahresrechnung ordnungsgemäß aufgestellt ist und

f) das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesensind.

(3) Das Ergebnis ist in einem Prüfungsbericht festzuhal-ten und der geprüften Stelle zuzuleiten.

Zu § 78: Soweit vorhanden, gelten die gliedkirchlichenRegelungen über die Rechnungsprüfung. Der Prüfungsbe-richt soll der geprüften Institution und der für die Entlastungzuständigen Stelle zugeleitet werden. Ist die Kassenführungeinem Dritten übertragen (Rentamt u. ä.), so soll auch die-sem ein Exemplar des Prüfungsberichts zugeleitet werden.Mit der Rechnungsprüfung soll in der Regel eine Kassenprü-fung verbunden werden, es sei denn, die Kassengeschäftesind nach § 39 Abs. 3 einer anderen Stelle übertragen.

§ 79

Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen

(1) Neben den Kassen- und Jahresrechnungen könnenOrganisation und Wirtschaftlichkeit kirchlicher Stellen ge-prüft werden. Diese Prüfungen können mit der Rechnungs-prüfung verbunden werden.

(2) Die Prüfung erstreckt sich auf Fragen der Zweckmä-ßigkeit und der Wirtschaftlichkeit, insbesondere darauf, obdie Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwandoder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.

§ 80

Betriebswirtschaftliche Prüfungen

(1) Bei Wirtschaftsbetrieben und Einrichtungen nach Ab-schnitt V und § 75 können betriebswirtschaftliche Prüfun-gen durchgeführt werden. Sie beziehen sich insbesondereauf

a) die Vermögenslage,

b) die Ertragslage,

c) die Wirtschaftlichkeit und

d) Prüfungen nach § 79.

(2) § 78 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 81

Prüfungen bei Stellen außerhalb der verfassten Kirche

Bei Zuwendungen an Stellen außerhalb der verfasstenKirche (§ 22) kann die zuständige Prüfungsstelle prüfen, obdie Mittel zweckentsprechend und wirtschaftlich verwendetwurden.

§ 82

Unabhängigkeit der Prüfung

(1) Für die Prüfungen nach den §§ 78 bis 81 sind unab-hängige Prüfungsstellen zuständig.

(2) Die persönliche und sachliche Unabhängigkeit derPrüfenden von der zu prüfenden Stelle ist zu gewährleisten.

(3) Die prüfende Stelle kann sich bei der Erfüllung ihrerAufgaben besonderer Sachverständiger bedienen.

§ 83

Entlastung

(1) Bestätigt die prüfende Stelle, dass keine wesentlichenBeanstandungen vorliegen oder dass die Beanstandungenausgeräumt sind, so ist die Entlastung zu erteilen. Die Entla-stung kann mit Einschränkungen erteilt oder mit Auflagenverbunden werden.

(2) Die Entlastung ist den Personen oder Stellen zu ertei-len, die für den Vollzug des Haushalts und für die Ausfüh-rung der Beschlüsse zuständig sind.

Zu § 83: Der Ablauf des Prüfungsverfahrens und die Zu-ständigkeit für die Erteilung der Entlastung bestimmen sichnach gliedkirchlichem Recht.

Abschnitt VIII

Schlussbestimmungen

§ 84

Begriffsbestimmungen

Bei Anwendung dieser Ordnung sind die nachfolgendenBegriffe zugrunde zu legen:

1. Abschnitt:Untergliederung eines Einzelplanes.

2. Abschreibung:Buchmäßige Abbildung des insbesondere mit der Nut-zung des abnutzbaren Vermögens verbundenen Werte-verzehrs, z. B. durch Zuführung der entsprechendenHaushaltsmittel zur Substanzerhaltungsrücklage.



3. Aktiva:Summe aller Vermögensgegenstände (Anlagevermögen,Umlaufvermögen, ggf. Ausgleichsposten Rechnungs-umstellung, nicht durch Vermögensgrundbestand undRücklagen gedeckter Fehlbetrag), die in der Bilanz dieMittelverwendung nachweist (gemäß Anlage II).

4. Anhang:Bestandteil des Jahresabschlusses, in dem besondere Er-läuterungen zum besseren Verständnis der Ermittlungdes Jahresergebnisses und zu nicht bilanzierten wirt-schaftlichen Belastungen künftiger Haushaltsjahre auf-zunehmen sind.

5. Anlagevermögen:Die Teile des Vermögens, die dauerhaft der Aufgaben-erfüllung dienen (Positionen A der Bilanzgliederung fürkirchliche Körperschaften gemäß Anlage II).

6. Anschaffungskosten:Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die gelei-stet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwer-ben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu verset-zen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zu-geordnet werden können.Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenko-sten. Minderungen des Anschaffungspreises sind abzu-setzen.

7. Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft:Korrekturposten zum Vermögensgrundstock als Gegen-position zur Summe aller unterbliebenen Instandhaltun-gen, der nicht erwirtschafteten Abschreibungen und dernicht finanzierten Rückstellungen, die jeweils noch überden Haushalt zu finanzieren sind. Ansprüche an diekünftige Haushaltswirtschaft dürfen nicht mit dem Ver-mögensgrundstock saldiert werden, sondern sind in dennächsten Jahren auszugleichen.

8. Ausgaben:Umfassen nicht nur die Minderung des Geldvermögens(Geldvermögen = Zahlungsmittel + Forderungen – Ver-bindlichkeiten), sondern im Rahmen der Verbundrech-nung auch alle nicht zahlungswirksamen Vermögens-mehrungen und Schuldenminderungen. Gemeinsam mitden Einnahmen bilden sie die Haushaltsmittel.

9. Außerplanmäßige Haushaltsmittel:Haushaltsmittel, für deren Zweck im Haushalt keine An-sätze veranschlagt und auch keine Haushaltsreste ausVorjahren verfügbar sind.

10. Auszahlungen:Abfluss von Bar- und Buchgeld.

11. Baumaßnahme:Ausführung eines Baues (Neu-, Erweiterungs- und Um-bau) sowie die Instandsetzung an einem Bau, soweit sienicht der laufenden Bauunterhaltung dient.

12. Bausteine kirchlicher Arbeit:Synonym zu Handlungsfeldern kirchlicher Arbeit.

13. Bilanz:Gegenüberstellung der Vermögenswerte (Aktiva) einer-seits sowie des Vermögensgrundbestandes, der Rückla-gen, der Sonderposten und der Schulden (Passiva) ande-rerseits zu einem bestimmten Stichtag in Kontoform.

14. Bilanzergebnis:Nach § 270 Abs. 2 HGB sind Entnahmen aus oder Ein-stellungen in Rücklagen, die nach Gesetz, Gesellschafts-vertrag oder Satzung vorzunehmen sind oder aufgrundsolcher Vorschriften beschlossen wurden, als (teilweise)Verwendung des Jahresergebnisses definiert. Dann wird

in der Bilanz statt dem Jahresergebnis das »Bilanzergeb-nis« ausgewiesen. Die erweiterte Kameralistik berük-ksichtigt in der Jahresrechnung Entnahmen aus und Zu-führungen zu Rücklagen (entweder im Rahmen des ge-sonderten Vermögenshaushaltes oder – wenn diesernicht separat aufgestellt wird – im Rahmen des allge-meinen Haushaltes). Deswegen wird in die kirchlicheBilanz (Anlage II) einheitlich der Posten »A.IV Bilanz-ergebnis« eingestellt.

15. Buchungsplan:Ordnung der Haushaltsmittel nach den von der Evange-lischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagenzur Haushaltssystematik für die Bewirtschaftung undden kassenmäßigen Vollzug des Haushalts, wenn dieserin Form des Haushaltsbuchs aufgestellt wird.

16. Budgetierung:Verbindung von Haushaltsmitteln im Rahmen eines Sy-stems der dezentralen Verantwortung bei geeigneten Or-ganisationseinheiten oder Handlungsfeldern kirchlicherArbeit zu einem finanziellen Rahmen als Budget, zurUmsetzung der Outputorientierung, zur Förderung derwirtschaftlichen Aufgabenerfüllung sowie zur Steige-rung der Eigenverantwortlichkeit. Dabei wird die Fi-nanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltser-mächtigung auf die Budgetverantwortlichen übertragen,die die Fach- und Sachverantwortung haben.

17. Budgetrücklage:Mittel, die von den Budgetverantwortlichen im Rahmender Haushaltsermächtigung angesammelt wurden und inden Folgejahren ohne Genehmigung der zuständigenStelle zur Verfügung stehen.

18. Controlling:Unterstützendes Führungs- und Entscheidungsinstru-ment zur Steuerung und Kontrolle der kirchlichen Ar-beit durch die Bereitstellung und zukunftsorientierteAuswertung geeigneter Informationen (Berichtswesen),insbesondere aus dem Rechnungswesen, um das Errei-chen gesetzter Ziele zu sichern.

19. Daueranordnung:Kassenanordnung für wiederkehrende Zahlungen undfür die Buchung von wiederkehrenden nicht zahlungs-wirksamen Vorgängen, die für ein Haushaltsjahr oderauch darüber hinaus gilt.

20. Deckungsfähigkeit:a) echte Deckungsfähigkeit:

Minderausgaben bei einer Haushaltsstelle könnenfür Mehrausgaben bei anderen Haushaltsstellen (ein-seitige Deckungsfähigkeit) oder zusätzlich auch um-gekehrt (gegenseitige Deckungsfähigkeit) verwen-det werden,

b) unechte Deckungsfähigkeit:Mehreinnahmen bei einer Haushaltsstelle könnenfür Mehrausgaben bei anderen Haushaltsstellen ver-wendet werden.

21. Deckungsreserve (Verstärkungsmittel):Zentral veranschlagte Haushaltsansätze zur Deckungder Inanspruchnahme über- und außerplanmäßigerHaushaltsmittel im gesamten Haushalt.

22. Einnahmen:Umfassen nicht nur die Erhöhung des Geldvermögens(Geldvermögen = Zahlungsmittel + Forderungen – Ver-bindlichkeiten), sondern im Rahmen der Verbundrech-nung auch alle nicht zahlungswirksamen Vermögens-minderungen und Schuldenmehrungen. Gemeinsam mitden Ausgaben bilden sie die Haushaltsmittel.



23. Einzahlungen:Zufluss von Bar- und Buchgeld.

24. Einzelanordnung:Kassenanordnung für eine einmalige Zahlung oderwiederkehrende Zahlungen für jeweils eine einzahlendeoder empfangsberechtigte Person innerhalb eines Haus-haltsjahres. Dasselbe gilt für die Buchung von einzelnenoder wiederkehrenden nicht zahlungswirksamen Vor-gängen im Rahmen der Verbundrechnung.

25. Einzelplan:Die Zusammenstellung der Haushaltsmittel eines Auf-gabenbereiches entsprechend der Gliederung der vonder Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegtenGrundlagen zur Haushaltssystematik.

26. Erlass:Verzicht auf einen Anspruch (mit buchmäßiger Bereini-gung).

27. Fehlbetrag (Jahresabschluss): Ist-Fehlbetrag:Der Betrag, um den die Ist-Ausgaben höher sind als dieIst-Einnahmen; Soll-Fehlbetrag:Der Betrag, um den unter Berücksichtigung der Haus-haltsreste und Haushaltsvorgriffe die Soll-Ausgaben hö-her sind als die Soll-Einnahmen.

28. Finanzdeckung (Grundsatz):Erforderliche Finanzanlagen, die zur Deckung von Rük-klagen und finanzierten Rückstellungen vorhanden seinmüssen. Dazu gehören z. B. Tagesgeld, Festgeld, Wert-papiere (Rentenpapiere und Aktien etc.) und Fondsan-teile.

29. Forderungen:In Geld bewertete Ansprüche der kirchlichen Körper-schaft an Dritte.

30. Gesamtplan:Die Zusammenstellung der Summen der Einzelplänedes Haushalts.

31. Gliederung:Darstellung der Haushaltsmittel nach kirchlichen Auf-gaben oder Diensten entsprechend den von der Evange-lischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagenzur Haushaltssystematik.

32. Gruppierung:Darstellung der Haushaltsmittel nach Arten entspre-chend den von der Evangelischen Kirche in Deutschlandfestgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik.

33. Handlungsfelder kirchlicher Arbeit:Funktionale Beschreibung eines bestimmten Bereichesder inhaltlichen kirchlichen Arbeit, entsprechend derGliederung der von der Evangelischen Kirche inDeutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssys-tematik. Grundlage der zielorientierten Planung derkirchlichen Arbeit; diese kann alternativ auch nach Or-ganisationseinheiten erfolgen. Synonym zu den Baustei-nen kirchlicher Arbeit.

34. Handvorschüsse:Beträge, die einzelnen Dienststellen oder Personen zurBestreitung von kleineren, wiederkehrenden Ausgabenbestimmter Art zugewiesen werden.

35. Haushalt:Der Haushalt bildet die Grundlage für die Haushalts-und Wirtschaftsführung der kirchlichen Körperschaftund wird von dem zuständigen Beschlussorgan als Planverabschiedet. Er dient im Rahmen der vorgegebenen

Ziele für die inhaltliche kirchliche Arbeit der Feststel-lung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Er-füllung der damit verbundenen Aufgaben voraussicht-lich notwendig sein wird. Wird der Haushalt nach denGrundsätzen der Outputorientierung aufgestellt, erhälter die Form des Haushaltsbuchs.

36. Haushaltsbuch:Darstellungsform des Haushalts im Rahmen der Output-orientierung. Dabei erfolgt die Untergliederung nachden Organisationseinheiten oder nach den Handlungs-feldern kirchlicher Arbeit. Innerhalb der Untergliede-rungen sind jeweils die Ziele der kirchlichen Arbeit zubeschreiben und Angaben zur Zielerreichung zu machensowie die dafür zu erbringenden Leistungen und der da-für erforderliche Ressourceneinsatz darzustellen.

37. Haushaltsmittel:Dazu gehören alle Einnahmen und Ausgaben, unabhän-gig von ihrer Zahlungswirksamkeit.

38. Haushaltsquerschnitt:Verdichtete Übersicht der Haushaltsmittel, geordnetnach Arten (Gruppierung) sowie ggf. weiteren Unter-gliederungen.

39. Haushaltsreste:Haushaltsmittel bis zur Höhe des Unterschieds zwischenHaushaltsansatz (einschließlich zusätzlich genehmigterSollveränderungen) und Ergebnis der Haushaltsrechnung,die in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden.

40. Haushaltsstelle:Eine Haushaltsstelle umfasst die Gliederungs- undGruppierungsnummer nach den von der EvangelischenKirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zurHaushaltssystematik. Die Haushaltsstelle kann um Ob-jektziffern und Unterkonten erweitert werden. Falls er-forderlich, ist die Sachbuchnummer voranzustellen.

41. Haushaltsvermerke:Einschränkende oder erweiternde Bestimmungen zuAnsätzen des Haushalts (z. B. Deckungsfähigkeit, Über-tragbarkeit, Zweckbindung, Sperrvermerke).

42. Haushaltsvorgriffe:Über- und/oder außerplanmäßige Ausgaben, die im fol-genden Haushaltsjahr haushaltsmäßig abgedeckt werden.

43. Herstellungskosten:Sind die Aufwendungen, die durch den Verbrauch vonGütern und die Inanspruchnahme von Diensten für dieHerstellung eines Vermögensgegenstands, seine Erwei-terung oder für eine über seinen ursprünglichen Zustandhinausgehende wesentliche Verbesserung entstehen.

44. Innere Darlehen:Die vorübergehende Inanspruchnahme von Finanzmit-teln, die der Deckung von Rücklagen oder finanziertenRückstellungen dienen, anstelle einer Kreditaufnahme.

45. Innere Verrechnungen:Verrechnungen innerhalb des Haushalts zur verursa-chungsgerechten Zuordnung zentral bewirtschafteterund veranschlagter Haushaltsmittel, die sich gegenseitigausgleichen.

46. Investitionen:Ausgaben, die das Anlagevermögen verändern.

47. Ist-Ausgaben und Ist-Einnahmen:Bis zum Abschlussstichtag zahlungswirksam geworde-ne Ausgaben und Einnahmen.

48. Kassenanordnungen:Förmliche Aufträge der die Haushaltsansätze bewirt-schaftenden Einheiten in Form von Zahlungs- oder Bu-



chungsanordnungen an die kassenführende Stelle zurAusführung des Haushalts.

49. Kassenkredite:Kurzfristige Kredite zur Verstärkung des Kassenbestan-des.

50. Kassenreste:Beträge, um die die Soll-Einnahmen höher sind als dieIst-Einnahmen (Kassen-Einnahmereste) oder die Soll-Ausgaben höher sind als die Ist-Ausgaben (Kassen-Aus-gabereste) und die in das folgende Haushaltsjahr zuübertragen sind.

51. Kosten:In Geld bewerteter Werteverzehr durch Verbrauch oderAbnutzung von Vermögensgegenständen und die Inan-spruchnahme von Dienstleistungen zur kirchlichen Auf-gabenerfüllung in einer bestimmten Periode.

52. Kosten- und Leistungsrechnung:Verfahren, in dem Kosten und Erlöse erfasst und zumZweck spezieller Auswertungen nach Kosten-/Erlösar-ten verursachungsgerecht auf die Kostenstellen verteiltund Kostenträgern (Leistungen) zugeordnet werden.

53. Kredite:Unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Drittenaufgenommene Finanzmittel.

54. Leistungen:In Geld bewertbare Arbeitsergebnisse, die zur kirch-lichen Aufgabenerfüllung erbracht werden.

55. Nachtragshaushalt:Nachträgliche Änderung des Haushalts zur Deckung ei-nes erheblichen Fehlbetrages oder zur Leistung bishernicht veranschlagter Haushaltsmittel in erheblichemUmfang.

56. Nebenrechnung:Nebenrechnungen sind alle außerhalb des Haushalts ge-führten Rechnungen, die keine Sonderhaushalte sind(im Wesentlichen Verwahrungen und Vorschüsse, Ver-mögenssachbuch, Investitions- und Baurechnungen). Esist sicherzustellen, dass das Etatrecht gewahrt bleibt; z.B. sind Rücklagenzuführungen und -entnahmen sowiedie zur Finanzierung der Baumaßnahmen erforderlichenHaushaltsmittel durch den Haushalt zu buchen.

57. Niederschlagung:Befristete oder unbefristete Zurückstellung der Weiter-verfolgung eines fälligen Anspruchs ohne Verzicht aufden Anspruch selbst, aber mit buchmäßiger Bereini-gung.

58. Passiva:Summe des Vermögensgrundbestandes, der Rücklagen,der Sonderposten und der Schulden, die in der Bilanz dieMittelherkunft nachweist (gemäß Anlage II).

59. Ressourcen:Gesamtheit der zur Aufgabenerfüllung verfügbaren Fi-nanzmittel, Vermögensgegenstände, Arbeits- undDienstleistungen.

60. Ressourceneinsatz:Der zur Zielerreichung erforderliche Einsatz vonRessourcen.

61. Ressourcenverbrauchskonzept:Konzept, bei dem abweichend von der klassischen Ka-meralistik nicht nur der zur kirchlichen Aufgabenerfül-lung erforderliche Finanzmitteleinsatz, sondern der voll-ständige Ressourceneinsatz dargestellt wird (insbeson-dere die nicht zahlungswirksame Minderung derRessourcen).

62. Rücklagen:Mittel, die gesetzlich oder freiwillig für bestimmte Ver-wendungszwecke zur Sicherstellung ihrer künftigen Fi-nanzierbarkeit aus der laufenden Haushaltswirtschaftausgesondert werden und durch Finanzanlagen gedecktsein müssen.

63. Rückstellungen (finanziert und nicht finanziert):Wirtschaftlich im Haushaltsjahr entstandener Ressour-cenverbrauch, verbunden mit einer zukünftigen Zah-lungsverpflichtung in unbekannter Höhe und zu einemnicht genau bestimmbaren Zeitpunkt (zum Beispiel Pen-sions- und Clearingrückstellungen).

64. Sammelanordnung:Kassenanordnung für eine einmalige Zahlung oderwiederkehrende Zahlungen für jeweils mehrere Zah-lungspflichtige oder Empfangsberechtigte innerhalb ei-nes Haushaltsjahres. Gleiches gilt für die Buchung vonnicht zahlungswirksamen Vorgängen im Rahmen derVerbundrechnung.

65. Sammelnachweis:Mögliche Zusammenfassung sachlich zusammengehöri-ger Ausgaben in einer Anlage zum Haushalt. Der Sam-melnachweis kann vorläufige Buchungsstelle sein.

66. Schulden:Bilanziell umfassen die Schulden die Rückstellungenund Verbindlichkeiten (Positionen D und E der Bilanz-gliederung für kirchliche Körperschaften gemäß AnlageII). Inhaltlich handelt es sich dabei um Verpflichtungengegenüber Dritten, die dem Grunde und der Höhe nachfeststehen.

67. Soll-Ausgaben und Soll-Einnahmen:Die aufgrund von Kassenanordnungen in der Haushalts-rechnung erfassten Ausgaben bzw. Einnahmen.

68. Sonderhaushalt:Sonderhaushalte sind aus dem Haushalt ausgegliederteTeile. Bestehen Sonderhaushalte, so bilden sie gemein-sam mit dem Haushalt den Gesamthaushalt und unterlie-gen dem Etatrecht. Das Etatrecht bleibt nur gewahrt,wenn die Zuweisung zum oder vom Sonderhaushalt imHaushalt beschlossen wird und die Finanzstruktur, dasGesamtvolumen, die Vermögenssituation und der Stel-lenplan des Sonderhaushaltes erläutert sind.

69. Sonderkassen:Selbständige Kassen der Wirtschaftsbetriebe, Einrich-tungen, Stiftungen und sonstigen Sondervermögen, fürdie getrennte Rechnungen geführt werden.

70. Sondervermögen:Vermögensteile im Sinne von selbst abschließendenWerken, Einrichtungen und Stiftungen ohne eigeneRechtspersönlichkeit, die für die Erfüllung bestimmterAufgaben vom Vermögen der kirchlichen Körperschaftabgesondert sind.

71. Stundung:Hinausschieben der Fälligkeit eines Anspruchs odermehrerer Teile davon (Ratenzahlung).

72. Treuhandvermögen:Vermögensgegenstände, die für Dritte verwaltet wer-den. Bilanziell ist dieses unter der Bilanzsumme nach-richtlich aufzuführen. Alternativ sind bei dessen Akti-vierung die damit verbundenen Verpflichtungen gegen-über dem Treugeber zu passivieren.

73. Überplanmäßige Haushaltsmittel:Haushaltsmittel, die den Haushaltsansatz unter Ein-schluss der im Deckungskreis verfügbaren Haushalts-



mittel oder aus dem Vorjahr übertragenen Haushaltsre-ste übersteigen.

74. Überschuss: Ist-Überschuss:Der Betrag, um den im Rahmen des Kassenabschlussesdie Ist-Einnahmen höher sind als die Ist-Ausgaben; Soll-Überschuss:Der Betrag, um den im Rahmen der Haushaltsrechnungunter Berücksichtigung der Haushaltsreste und Haus-haltsvorgriffe die Soll-Einnahmen höher sind als dieSoll-Ausgaben.

75. Umlaufvermögen:Die Teile des Vermögens, die nicht dazu bestimmt sind,dauerhaft der Aufgabenerfüllung zu dienen und keineRechnungsabgrenzungsposten sind (Position B der Bi-lanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäßAnlage II).

76. Unterabschnitt:Untergliederung eines Abschnitts.

77. Verbundrechnung:Ein Buchungssystem der Kameralistik, das auch dienicht zahlungswirksamen Veränderungen des Vermö-gens und der Schulden mit der reinen Finanzrechnungverbindet und der buchhalterischen Realisierung desRessourcenverbrauchskonzeptes dient.

78. Verfügungsmittel:Beträge, die bestimmten Personen für dienstliche Zwek-ke zur Verfügung stehen.

79. Vermögen:Das Vermögen gliedert sich in das Anlage- und Umlauf-vermögen (Positionen A und B der Bilanzgliederung fürkirchliche Körperschaften gemäß Anlage II).

80. Vermögensgegenstand:Einzeln bewertbare und aktivierungspflichtige Gegen-stände und Ansprüche, die zur Erfüllung der kirchlichenAufgaben eingesetzt werden können.

81. Vermögensgrundbestand:Der Vermögensgrundbestand (Position A der Bilanz-gliederung für kirchliche Körperschaften gemäß AnlageII) entspricht zusammen mit den Rücklagen im Wesent-lichen dem Eigenkapital der HGB-Bilanzgliederung undergibt sich als Differenz zwischen dem Vermögen (Ak-tiva) und den Rücklagen, Sonderposten und Schulden.

82. Vermögensgrundstock:(Passiv-Position A.I der Bilanzgliederung für kirchlicheKörperschaften gemäß Anlage II) Vermögensgrundbe-stand ohne Korrekturposten zum Vermögensgrund-stock, Ergebnisvortrag und Bilanzergebnis.

83. Vermögenshaushalt:Teil des Haushalts als Grundlage für die Planung undden Nachweis der Bilanzveränderungen.

84. Vermögensnachweis:Darstellung der Anfangsbestände, Veränderungen undEndbestände der nicht im Sachbuch oder dem Verwahr-und Vorschussbuch enthaltenen Vermögenspositionen,Rücklagen, Sonderposten und Schulden, als Teil derdaraus abzuleitenden Bilanz.

85. Vermögensübersicht:Vereinfachte, im Verhältnis zum Vermögensnachweisoder der Bilanz unvollständige Darstellung von Positio-nen des Vermögens und der Schulden.

86. Verstärkungsmittel: Siehe Deckungsreserve.

87. Verwaltungshaushalt:Teil des Haushalts als Grundlage für die Planung undden Nachweis der nicht unmittelbar vermögenswirksa-men Einnahmen und Ausgaben.

88. Verwahrgelder:Einzahlungen, die vorläufig gebucht werden und späterabzuwickeln sind, oder die für einen anderen angenom-men und an diesen weitergeleitet werden (durchlaufendeGelder). Sie sind im Jahresabschluss als Verbindlichkei-ten auszuweisen.

89. Vorbücher:Bücher (z. B. Hebelisten), in denen zur Entlastung fürZeit- und Sachbuch Einnahmen und Ausgaben gesam-melt werden können. Die Salden werden in einer Sum-me in das Zeit- und Sachbuch übertragen.

90. Vorräte:Umfasst alle Vermögensgegenstände des Umlaufver-mögens, die betriebswirtschaftlich den »Roh-, Hilfs-und Betriebsstoffen« oder den »Waren sowie unfertigenund fertigen Erzeugnissen« zugeordnet werden (Posi-tion B.I der Bilanzgliederung für kirchliche Körper-schaften gemäß Anlage II).

91. Vorschüsse:Auszahlungen, bei denen die Verpflichtung zur Lei-stung zwar feststeht, die endgültige Buchung aber nochnicht möglich ist. Sie sind im Jahresabschluss als Forde-rungen auszuweisen.

92. Wirtschaftsplan:Zusammenstellung der Aufwendungen und Erträge be-triebswirtschaftlich geführter Einrichtungen.

93. Zahlstellen:Außenstellen der Kasse zur Annahme von Einzahlungenund zur Leistung von Auszahlungen.

94. Ziele:Zustände und Wirkungen, die in einem bestimmten Zeit-raum erreicht werden sollen und die qualitativ sowiequantitativ beschrieben und überprüft werden können.

95. Zuschreibung:Erhöhung des Wertansatzes eines Vermögensgegen-standes im Vergleich zum Wert in der vorhergehendenBilanz. Aufgrund von Wertaufholungen nur bis zurHöhe der Anschaffungs- und Herstellungskosten mög-lich, aufgrund von Investitionen auch darüber hinaus.

96. Zuwendungen: a) Zuweisungen

Zahlungen an Dritte oder von Dritten innerhalb deskirchlichen Bereiches.

b) Zuschüsse Zahlungen an den oder aus dem außerkirchlichenBereich.

97. Zweckvermögen:Vermögensteile der Körperschaft, die bestimmtenZwecken gewidmet sind.

Anlage II

Schema der vom Rechnungsstil unabhängigen

Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften nach § 55

Die kirchlichen Bilanzen (einschl. der Eröffnungsbilanz)werden künftig in Kontoform aufgestellt. Dafür ist die fol-gende – für die Kameralistik und die Doppik einheitliche –Gliederung der Aktiva und Passiva zugrunde zu legen. So-weit einzelne Positionen nicht weiter untergliedert wurden,können diese nach Maßgabe des handelsrechtlichen Refe-



renzmodells (vgl. § 266 HGB) bzw. des kirchlichen Bedarfsergänzt werden.

Aktiva

Evtl. Ausgleichsposten Rechnungsumstellung

A 0

A Anlagevermögen

I Immaterielle Vermögensgegenstände

1. Lizenzen, Urheber- und Nutzungsrechte usw.

II Nicht realisierbares Sachanlagevermögen

1. Unbebaute Grundstücke und grundstücksgleicheRechte

2. Bebaute Grundstücke3. Technische Anlagen und Maschinen4. Kulturgüter, Kunstwerke, besondere sakrale oder li-

turgische Gegenstände5. Anlagen im Bau, geleistete Anzahlungen

III Realilsierbares Sachanlagevermögen


2. Bebaute Grundstücke3. Technische Anlagen und Maschinen4. Einrichtung und Ausstattung5. Fahrzeuge6. Sammelposten GWG7. Anlagen im Bau, geleistete Anzahlungen

IV Sonder- und Treuhandvermögen

V Finanzanlagen

1. Finanzanlagen vom Vermögensgrundstock, finan-zierten Rücklagen und Rückstellungen

2. Absicherung von Versorgungslasten3. Beteiligungen4. Sonstige Finanzanlagen und Ausleihungen

B Umlaufvermögen

I Vorräte

II Forderungen

1. Forderungen aus Kirchensteuern2. Forderungen an kirchliche Körperschaften3. Forderungen aus Lieferungen u. Leistungen4. Forderungen aus gewährten Investitionszuschüssen5. Sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände

III Liquide Mittel

1. Kurzfristig veräußerbare Wertpapiere2. Kassenbestand, Bankguthaben, Schecks

C Aktive Rechnungsabgrenzung

evtl. Nicht durch Vermögensgrundbestand und

D Rücklagen gedeckter Fehlbetrag

Passiva

A Vermögensgrundbestand

I Vermögensgrundstock

II Korrekturposten Vermögensgrundstock

1. Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft zurDeckung von Substanzerhaltungsrücklagen

2. Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft zurDeckung von Rückstellungen

III Ergebnisvortrag

IV Bilanzergebnis

B Rücklagen, Sonst. Vermögensbindungen

I Pflichtrücklagen

1. Betriebsmittelrücklage2. Ausgleichsrücklage3. Substanzerhaltungsrücklage4. Bürgschaftssicherungsrücklage5. Tilgungsrücklage

II Budgetrücklagen, Kollekten und weitere Rücklagen

III Korrekturposten für Wertschwankungen

IV Zweckgebundene Haushaltsreste, ggf. Haushaltsvorgriffe

C Sonderposten

I Verpflichtungen gegenüber Sondervermögen

II Zweckgebundene Spenden, Vermächtnisse, usw.

III Erhaltene Investitionszuschüsse

IV Lasten aus unterbliebener Instandhaltung und nicht er-wirtschafteten Abschreibungen

V Verpflichtungen gegenüber Treuhandvermögen

D Rückstellungen

I Finanzierte Rückstellungen

1. Versorgungsrückstellungen2. Clearingrückstellungen3. Sonstige Rückstellungen

II Nicht finanzierte Rückstellungen


E Verbindlichkeiten

1. Verbindlichkeiten aus Kirchensteuern2. Verbindlichkeiten an kirchl. Körperschaften3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen u. Leistungen 4. Darlehensverbindlichkeiten5. Sonstige Verbindlichkeiten

F Passive Rechnungsabgrenzung

Die Anlagen I, III und IV der Ordnung für das kirchlicheFinanzwesen auf der Basis der erweiterten Kameralistikvom 23. Juni 2006 (ABl. EKD 2006 S. 470 f, 473 ff und475 f) bleiben unverändert in Geltung.

H a n n o v e r , den 5. September 2008

Evangelische Kirche in Deutschland

– Kirchenamt –

Dr. B a r t h

Präsident

Nr. 133* Ordnung für das kirchliche Finanzwesen aufder Basis der kirchlichen Doppik (mit Aus-führungsbestimmungen).


Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hataufgrund von Artikel 9 Buchstabe d) der Grundordnung derEvangelischen Kirche in Deutschland die nachstehendeRichtlinie beschlossen. Sie ersetzt die Ordnung für daskirchliche Finanzwesen mit Ausführungsbestimmungenvom 23. 6. 2006 (ABl. EKD 2006 S. 476).



Inhaltsverzeichnis:

Abschnitt I Allgemeine Vorschriften zum Haushalt

§ 1 Zweck des Haushalts § 2 Geltungsdauer § 3 Wirkungen des Haushalts § 4 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit§ 5 Grundsatz der Gesamtdeckung § 6 Finanzplanung § 7 Grundlagen der Outputorientierung

Abschnitt II Aufstellung des Haushalts

§ 8 Ausgleich des Haushalts § 9 Vollständigkeit, Fälligkeitsprinzip, Glie-

derung § 10 Bestandteile und Inhalt des Haushalts, An-

lagen § 11 Bruttoveranschlagung, Einzelveranschla-

gung § 12 Verfügungsmittel, Verstärkungsmittel § 13 Deckungsfähigkeit § 14 Zweckbindung von Haushaltsmitteln § 15 Übertragbarkeit § 16 Budgetierung § 17 Sperrvermerk § 18 Kredite § 19 Innere Darlehen § 20 Bürgschaften § 21 Baumaßnahmen und sonstige Investitio-

nen § 22 Zuwendungen § 23 Überschuss, Fehlbetrag, Bilanzergebnis § 24 Verabschiedung des Haushalts, vorläufige

Haushaltsführung § 25 Nachtragshaushalt § 26 Sondervermögen

Abschnitt III Ausführung des Haushalts

§ 27 Erhebung und Bewirtschaftung der Haus-haltsmittel

§ 28 Verpflichtungen für Investitionen § 29 Über- und außerplanmäßige Haushaltsmit-

tel § 30 Sicherung des Haushaltsausgleichs § 31 Sachliche und zeitliche Bindung § 32 Abgrenzung der Haushaltsjahre § 33 Vergabe von Aufträgen § 34 Stellenbewirtschaftung § 35 Stundung, Niederschlagung und Erlass

von Forderungen § 36 Nutzungen und Sachbezüge § 37 Vorschüsse, Verwahrgelder § 38 Kassenanordnungen

Abschnitt IV Kassen- und Rechnungswesen

§ 39 Aufgaben und Organisation, EinbindungDritter

§ 40 Handvorschüsse, Zahlstellen § 41 Personal der Kasse § 42 Geschäftsverteilung der Kasse§ 43 Verwaltung des Kassenbestandes § 44 Zahlungen § 45 Nachweis der Zahlungen (Quittungen) § 46 Rechnungswesen § 47 Führung der Bücher § 48 Buchungen, Belegpflicht § 49 Zeitpunkt der Buchungen § 50 Tagesabschluss für Barkassen und Ab-

gleich der Bankbestände § 51 Zwischenabschlüsse

§ 52 Abschluss der Bücher § 53 Jahresabschluss § 54 Ergebnisrechnung, Investitions- und Fi-

nanzierungsrechnung § 55 Bilanz § 56 Anhang § 57 Anlagenspiegel, Übersicht der Forderun-

gen und Verbindlichkeiten § 58 Aufbewahrungsfristen § 59 Dienstanweisung für die Kasse

Abschnitt V Betriebliches Rechnungswesen

§ 60 Anwendung des betrieblichen Rechnungs-wesens

§ 61 Wirtschaftsplan § 62 Jahresabschluss

Abschnitt VI Ansatz und Bewertung des Vermögensund der Schulden

§ 63 Vermögen § 64 Bewirtschaftung des Vermögens § 65 Inventur, Inventar § 66 Allgemeine Bewertungsgrundsätze § 67 Wertansätze der Vermögensgegenstände

und Schulden § 68 Nachweis des Vermögens und der Schul-

den, Bilanzierung § 69 Rücklagen § 70 Sonderposten § 71 Rückstellungen § 72 Rechnungsabgrenzung § 73 Erstmalige Bewertung (Eröffnungsbilanz) § 74 Abschreibungen, Zuschreibungen § 75 Beteiligung an privatrechtlichen Unter-

nehmen

Abschnitt VII Prüfung und Entlastung

§ 76 Ziel und Inhalt der Prüfung § 77 Kassenprüfungen § 78 Rechnungsprüfungen § 79 Organisation und Wirtschaftlichkeitsprü-

fungen § 80 Betriebswirtschaftliche Prüfungen § 81 Prüfungen bei Stellen außerhalb der ver-

fassten Kirche § 82 Unabhängigkeit der Prüfung § 83 Entlastung

Abschnitt VIII Schlussbestimmungen

§ 84 Begriffsbestimmungen

Abschnitt I

Allgemeine Vorschriften zum Haushalt

§ 1

Zweck des Haushalts

Der Haushalt ist Grundlage für die Haushalts- und Wirt-schaftsführung; er dient im Rahmen der vorgegebenen Zie-le der Feststellung und Deckung des Ressourcenbedarfs, derzur Erfüllung der Aufgaben voraussichtlich notwendig seinwird.

Zu § 1: Ein outputorientierter Haushalt setzt eine ziel-orientierte Planung der kirchlichen Arbeit voraus. Diesekann inhaltlich nach den Organisationseinheiten oder nachden Handlungsfeldern kirchlicher Arbeit erfolgen.



§ 2

Geltungsdauer

(1) Der Haushalt ist für ein oder zwei Haushaltsjahre auf-zustellen. Wird er für zwei Haushaltsjahre aufgestellt, so ister nach Jahren zu trennen.

(2) Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3

Wirkungen des Haushalts

(1) Der Haushalt verpflichtet, die im Rahmen der Deckungdes Ressourcenbedarfs notwendigen Haushaltsmittel zu erhe-ben und ermächtigt, die für die Erfüllung der Aufgaben not-wendigen Haushaltsmittel zu leisten und Verpflichtungeneinzugehen. Genehmigungsvorbehalte bleiben unberührt.

(2) Haushaltsmittel im Sinne dieser Ordnung sind alle Er-träge und Aufwendungen sowie die mit der Investitions-und Finanzierungstätigkeit verbundenen zahlungswirksa-men Zugänge und Abgänge.

(3) Durch den Haushalt werden Ansprüche oder Verbind-lichkeiten weder begründet noch aufgehoben.

Zu § 3 Abs. 1: Das Eingehen von Verpflichtungen, die inkünftigen Haushaltsjahren Haushaltsmittel für Investitionenoder Investitionsförderungsmaßnahmen binden, setzt eineförmliche Ermächtigung (Verpflichtungsermächtigung) imHaushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) voraus. Hierbei sinddie in Frage kommenden Haushaltsstellen und der Betrag,bis zu dem Verpflichtungen eingegangen werden dürfen, an-zugeben. Erstreckt sich die Ermächtigung über mehrereJahre, so ist ferner anzugeben, welche Teilbeträge in deneinzelnen Jahren haushaltswirksam werden dürfen. Ver-pflichtungsermächtigungen sollen auf höchstens drei Jahrebegrenzt werden; sie sind nicht übertragbar.

§ 4

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit

(1) Bei Aufstellung und Ausführung des Haushalts sinddie Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zubeachten.

(2) Für finanziell erhebliche Maßnahmen sind angemes-sene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.

(3) In geeigneten Bereichen soll eine Kosten- und Lei-stungsrechnung erstellt werden.

Zu § 4 Abs. 2: Bei der Feststellung, ob Maßnahmen erheb-liche finanzielle Bedeutung haben, sind zu berücksichtigen:

a) die Größe der Maßnahme im Verhältnis zum Gesamt-haushalt,

b) die Größe der Maßnahme im Verhältnis zum Bereich desHaushalts, in dem die Maßnahme zu veranschlagen ist,

c) die Sicherheit der erwarteten Haushaltsmittel,

d) die Belastung künftiger Haushalte (Folgekosten).

Zu § 4 Abs. 3: Die Kosten- und Leistungsrechnung (KLR)soll der Unterstützung der outputorientierten Verwaltungs-steuerung und der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit undLeistungsfähigkeit bei der Aufgabenerfüllung dienen. DenUmfang der KLR bestimmt die kirchliche Körperschaft nachihren Bedürfnissen.

§ 5

Grundsatz der Gesamtdeckung

Im Ergebnishaushalt dienen alle Erträge als Deckungs-mittel für alle Aufwendungen, ausgenommen zweckgebun-

dene Erträge (§ 14). Im Investitions- und Finanzierungs-haushalt gilt dies für die mit Investitionen und deren Finan-zierung verbundenen Haushaltsmittel entsprechend.

§ 6

Finanzplanung

(1) Der Haushaltswirtschaft soll eine fünfjährige Finanz-planung zugrunde liegen.

(2) In der Finanzplanung sind Art und Höhe des voraus-sichtlich benötigten Ressourcenbedarfs und deren Dek-kungsmöglichkeiten darzustellen.

(3) Der Finanzplan ist jährlich anzupassen und fortzufüh-ren.

Zu § 6 Abs. 2: Die Finanzplanung soll auch eine mehr-jährige Investitionsplanung umfassen, die voraussichtlicheHaushaltsentwicklung aufzeigen und drohende Ungleichge-wichte frühzeitig offen legen.

§ 7

Grundlagen der Outputorientierung

(1) Grundlagen der Outputorientierung sind die zielorien-tierte Planung der kirchlichen Arbeit und die Darstellungdes zur Erreichung der vorgegebenen Ziele erforderlichenRessourcenbedarfs in Form eines Haushaltsbuchs. Inner-halb des Haushaltsbuchs erfolgt die Untergliederung nachden Organisationseinheiten oder nach den Handlungsfel-dern kirchlicher Arbeit.

(2) Innerhalb der Untergliederungen des Haushaltsbuchssind jeweils die Ziele der kirchlichen Arbeit zu beschreibenund Angaben zur Zielerreichung zu machen sowie die dafürzu erbringenden Leistungen und der erforderliche Ressour-ceneinsatz darzustellen. Dabei können die Gruppierungengemäß § 9 Absatz 5 verdichtet werden.

(3) Für jede Untergliederung ist ein Teilabschluss zu bil-den. Dabei sind die Haushaltsmittel nach der Haushaltssys-tematik, getrennt nach Ergebnishaushalt sowie Investitions-und Finanzierungshaushalt, zu ordnen.

Zu § 7: Das kirchliche Finanz- und Rechnungswesen ba-siert auf dem Wechsel von der Input- zur Outputsteuerung mit

• der Delegation von Ressourcen- und Fachverantwor-tung und Steuerung über Zielvereinbarungen,

• der vollständigen Erfassung, Bewertung und Fort-schreibung des Vermögens und der Schulden,

• der Einführung einer Ergebnis- und Vermögensrech-nung (Bilanz) und einer Kosten- und Leistungsrechnung(KLR),

• dem periodengerechten Haushaltsausgleich nicht nur inder Finanzrechnung,

• der Einführung der doppelten Buchführung.

Abschnitt II

Aufstellung des Haushalts

§ 8

Ausgleich des Haushalts

(1) Der Haushalt ist in jedem Jahr im Ergebnishaushaltsowie im Investitions- und Finanzierungshaushalt auszu-gleichen. In diesem Rahmen ist auch die Liquidität sicher-zustellen.

(2) Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen, wenn der Ge-samtbetrag der Erträge die Höhe des Gesamtbetrages derAufwendungen erreicht bzw. in dem ggf. erforderlichen



Umfang übersteigt. Die Erträge müssen die Aufwendungenin der Höhe übersteigen, die erforderlich ist, um alle fälligenVerpflichtungen zur Tilgung von Darlehen und zur veran-schlagten Bildung von Rücklagen zu erfüllen. Soweit vor-handen, sind zusätzlich in angemessenem Umfang Erträgezum Abbau von Verlustvorträgen und von Ansprüchen andie künftige Haushaltswirtschaft vorzusehen.

(3) In der Planung ist ein Jahresfehlbetrag zulässig, wenner unter Verwendung von Entnahmen aus Mitteln der Aus-gleichsrücklage oder aus freien Rücklagen ausgeglichenwerden kann.

(4) Ein negatives Bilanzergebnis kann in der Planung zu-gelassen werden, wenn es auf einem unabweisbaren Zugangder Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft beruht.

(5) Der Investitions- und Finanzierungshaushalt ist aus-geglichen wenn die Summe der Zugänge der Summe derAbgänge für die Investitions- und Finanzierungstätigkeitentspricht. Dazu können Ertragsüberschüsse des Ergebnis-haushalts genutzt werden.

Zu § 8: Gliedkirchlich ist zu regeln, unter welchen Bedin-gungen die kirchliche Finanzaufsicht greift.

§ 9

Vollständigkeit, Fälligkeitsprinzip, Gliederung

(1) Der Haushalt muss alle im Haushaltsjahr zu erwarten-den Erträge und die voraussichtlich entstehenden Aufwen-dungen sowie die mit der Investitions- und Finanzierungstä-tigkeit verbundenen Haushaltsmittel enthalten.

(2) Der Haushalt ist in einen Ergebnishaushalt sowie ei-nen Investitions- und Finanzierungshaushalt zu trennen.

(3) Der Haushalt ist nach Organisationseinheiten oderkirchlichen Handlungsfeldern zu gliedern und, soweit erfor-derlich, weiter zu untergliedern. Die Zuordnung der Auf-wendungen und Erträge erfolgt entsprechend der Gliede-rungssystematik.

(4) Die Erträge und Aufwendungen sowie die mit Investi-tionen und deren Finanzierung verbundenen Haushaltsmittelsind innerhalb der Organisationseinheiten oder Handlungs-felder nach Sachkonten des Kontenrahmens zu gruppieren.

(5) Die Gliederung (Abs. 3) und die Sachkonten des Kon-tenrahmens (Abs. 4) richten sich nach den von der Evange-lischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zurHaushaltssystematik.

Zu § 9 Abs. 3: Die Planung nach Organisationseinheitenoder kirchlichen Handlungsfeldern kann sich auf einen odermehrere Unterabschnitte erstrecken.

§ 10

Bestandteile und Inhalt des Haushalts, Anlagen

(1) Der Haushalt besteht aus

a) dem Haushaltsbuch oder Haushaltsplan mit der Summealler Haushaltsmittel, getrennt nach Ergebnishaushaltsowie Investitions- und Finanzierungshaushalt,

b) dem Stellenplan, der die Soll-Stellen aller im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und der nicht nur vorüber-gehend privatrechtlich Beschäftigten nach der Ordnungdes Haushalts mit Angabe der Besoldungs- oder Vergü-tungsgruppe enthält.

(2) Der Investitions- und Finanzierungshaushalt umfasstdie mit Investitionen und deren Finanzierung verbundenenerfolgsneutralen Haushaltsmittel.

(3) Der Ergebnishaushalt umfasst alle Erträge und Auf-wendungen. Zuführungen zu und Entnahmen aus Rückla-gen für nicht investive Zwecke sind im Ergebnishaushaltnach dem Posten »Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag« zuveranschlagen.

(4) Aufbau und Darstellung von Ergebnishaushalt sowieInvestitions- und Finanzierungshaushalt richten sich nachdem Schema in den von der Evangelischen Kirche inDeutschland festgelegten Grundlagen zur Haushaltssyste-matik.

(5) Dem Haushalt sind als Anlage beizufügen:

a) die Bilanz zum letzten Stichtag,

b) ein Bericht über mögliche Risiken und Vorbelastungenkünftiger Haushaltsjahre, insbesondere zu Ansprüchenan die künftige Haushaltswirtschaft und absehbarenkünftigen Finanzierungslasten,

c) ggf. Wirtschafts- oder Sonderhaushaltspläne und neue-ste Jahresergebnisse der Wirtschaftsbetriebe, Einrich-tungen und Sondervermögen,

d) die aus den Ansätzen des Ergebnishaushalts sowie desInvestitions- und Finanzierungshaushalts abzuleitendevereinfachte Kapitalflussrechnung.

(6) Dem Haushalt sollen ferner der Haushaltsquerschnittund die mittelfristige Finanzplanung beigefügt werden.

Zu § 10 Abs. 1: Stellen, die künftig ganz oder teilweisewegfallen, sind im Stellenplan mit dem »kw«-Vermerk zukennzeichnen. Stellen, die künftig umzuwandeln sind, sindim Stellenplan mit einem »ku«-Vermerk und der Angabe derBesoldungs- oder Vergütungsgruppe, in die sie umgewan-delt werden sollen, zu kennzeichnen.

§ 11

Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung

(1) Die Erträge und Aufwendungen sowie die mit Investi-tionen und deren Finanzierung verbundenen Haushaltsmit-tel sind in voller Höhe und getrennt voneinander zu veran-schlagen; sie dürfen nicht vorweg gegeneinander aufgerech-net werden.

(2) Für denselben Zweck dürfen Haushaltsmittel nicht anverschiedenen Stellen im Haushalt veranschlagt werden.

(3) Im Ergebnishaushalt sind die Erträge nach ihrem Ent-stehungsgrund, die Aufwendungen nach ihrem Zweck zuveranschlagen und, soweit erforderlich, zu erläutern. ZumVergleich der Haushaltsansätze sind die Haushaltsansätzefür das dem Haushaltszeitraum vorangehende Jahr und dieErgebnisse des Jahresabschlusses für das zweitvorangegan-gene Jahr anzugeben. Gleiches gilt für die Veranschlagungvon Haushaltsmitteln im Investitions- und Finanzierungs-haushalt. Bei Maßnahmen, die sich auf mehrere Jahre er-strecken, sollen die voraussichtlichen Gesamtkosten undihre Finanzierung erläutert werden.

(4) Verrechnungen innerhalb des Haushalts sollen vorge-sehen werden, wenn sie für eine verursachungsgerechte Ko-stenzuordnung erheblich sind.

§ 12

Verfügungsmittel, Verstärkungsmittel

(1) Im Haushalt können angemessene Beträge veran-schlagt werden, die bestimmten Personen für dienstlicheZwecke zur Verfügung stehen (Verfügungsmittel).



(2) Zur Deckung der Inanspruchnahme über- oder außer-planmäßiger Haushaltsmittel können angemessene Beträgeals Verstärkungsmittel veranschlagt werden.

(3) Die Ansätze nach den Absätzen 1 und 2 dürfen nichtüberschritten werden, die Mittel sind nicht übertragbar.

(4) Erhöhen sich die Verfügungsmittel um Spenden, dieden berechtigten Personen zur freien Verfügung zufließen,so ist Absatz 3 insoweit nicht anzuwenden.

Zu § 12: Verstärkungsmittel (Deckungsreserven) könnengetrennt veranschlagt werden (z. B. für Personalaufwendun-gen, Investitionsmaßnahmen und den übrigen Haushalt).

§ 13

Deckungsfähigkeit

Im Haushalt können Aufwendungen jeweils für gegensei-tig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn einverwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang be-steht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendunggefördert wird. Gleiches gilt für die mit Investitionen undderen Finanzierung verbundenen Haushaltsmittel.

Zu § 13: Die Inanspruchnahme der Deckungsfähigkeitverändert den Haushaltsansatz nicht. Die Deckungsfähig-keit setzt einen entsprechenden Haushaltsvermerk voraus.

§ 14

Zweckbindung von Haushaltsmitteln

(1) Erträge können im Ergebnishaushalt durch Haushalts-vermerk auf die Verwendung für bestimmte Aufwendungennur beschränkt werden, wenn sich die Beschränkung ausrechtlicher Verpflichtung oder zwingend aus der Herkunftoder der Natur der Erträge ergibt. Soweit im Haushalt nichtsanderes bestimmt wird, können zweckgebundene Mehrer-träge für Mehraufwendungen desselben Zwecks verwendetwerden. Im Rahmen der Budgetierung nach § 16 kann dieZweckbindung auch auf Deckungskreise erstreckt werden.

(2) Mehraufwendungen nach Absatz 1 Satz 2 gelten nichtals Haushaltsüberschreitungen (unechte Deckungsfähig-keit); § 29 Abs. 1 findet insoweit keine Anwendung.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die mit Investitionenund deren Finanzierung verbundenen Vermögensmehrun-gen entsprechend.

§ 15

Übertragbarkeit

(1) Haushaltsmittel für Investitionen und aus zweckge-bundenen Erträgen sind übertragbar.

(2) Andere Haushaltsmittel können durch Haushaltsver-merk für übertragbar erklärt werden, wenn dies ihre wirt-schaftliche und sparsame Verwendung fördert.

Zu § 15 Abs. 2: Die Bildung eines Haushaltsrestes ist un-beschadet der sonstigen Voraussetzungen nur möglich,wenn sich hierdurch kein Haushaltsfehlbetrag ergibt. § 16bleibt unberührt.

§ 16

Budgetierung

(1) Zur Umsetzung der Outputorientierung, zur Förde-rung der wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung sowie zur Stei-gerung der Eigenverantwortlichkeit können Haushaltsmittelim Rahmen eines Systems der dezentralen Verantwortungbei geeigneten Organisationseinheiten oder Handlungsfel-dern kirchlicher Arbeit zu einem finanziellen Rahmen alsBudget verbunden werden (Budgetierung). Dabei wird die

Finanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltser-mächtigung auf die Budgetverantwortlichen übertragen, diedie Fach- und Sachverantwortung haben.

(2) Die Haushaltsermächtigung soll die damit verbunde-nen Bestimmungen der Haushaltsausführung gem. §§ 13–15,der Stellenbewirtschaftung sowie der Bildung und Bewirt-schaftung von Budgetrücklagen festlegen.

(3) Wird bei der Budgetierung von § 9 Abs. 3 abgewi-chen, ist der Haushalt in der Form des Haushaltsbuches auf-zustellen. Für die Bewirtschaftung und den kassenmäßigenVollzug des Haushalts ist ein Buchungsplan aufzustellen.Inhalt und Aufbau hat den Bestimmungen des § 9 zu ent-sprechen.

(4) Die Budgets bilden den finanziellen Rahmen, mit demdie von dem haushaltsbeschließenden Organ vorgegebenenZiele verfolgt werden. Art und Umfang der Umsetzung derZielvorgabe haben die bewirtschaftenden Stellen im Rah-men eines Berichtswesens nachzuweisen. Ein innerkirchli-ches Controlling soll die Einhaltung der Budgets währendder laufenden Haushaltsperiode gewährleisten.

Zu § 16 Abs. 1: Soweit Zielvorgaben oder Zielvereinba-rungen (Kontraktmanagement) zwischen den Organen undden bewirtschaftenden Einheiten (outputorientierte Budge-tierung) noch nicht formuliert sind, kann die Budgetierungnach den verfügbaren Mitteln ausgerichtet werden (inputo-rientierte Budgetierung). Die Budgetierung kann der Pla-nung nach Organisationseinheiten oder kirchlichen Hand-lungsfeldern entsprechen. Sie kann sich auf Teile des Haus-haltes beschränken.

Zu § 16 Abs. 4: Controlling und Berichtswesen sind Be-standteile der Budgetierung. Die zuständige Stelle soll hier-für Art und Umfang bestimmen.

§ 17

Sperrvermerk

Aufwendungen und die mit Investitionen und deren Fi-nanzierung verbundenen Haushaltsmittel, die aus besonde-ren Gründen zunächst noch nicht realisiert werden sollenoder im Einzelfall einer besonderen Zustimmung bedürfen,sind im Haushalt als gesperrt zu bezeichnen.

Zu § 17: Wird ein Sperrvermerk ausgebracht, so ist zu-gleich zu bestimmen, wer für die Aufhebung zuständig ist.

§ 18

Kredite

(1) Im Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) wird be-stimmt, bis zu welcher Höhe Kredite

a) zur Deckung von Haushaltsmitteln für Investitionen,

b) zur Haushaltskonsolidierung,

c) zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Zah-lungsfähigkeit (Kassenkredite)

aufgenommen werden dürfen. Genehmigungsvorbehaltebleiben unberührt.

(2) Haushaltsmittel aus Kreditaufnahmen nach Absatz 1Buchstabe a) und b) dürfen nur insoweit in den Haushalteingestellt werden, als die Zins- und Tilgungsverpflichtun-gen mit der dauernden finanziellen Leistungsfähigkeit imEinklang stehen. Dies ist in der Regel nur der Fall, wenn dieauch in Zukunft regelmäßig wiederkehrenden Erträge diezwangsläufigen Aufwendungen und die für die Erhaltung(Erneuerung) des Vermögens durchschnittlich notwendigenHaushaltsmittel mindestens um die zusätzlichen Zins- undTilgungsverpflichtungen übersteigen.



(3) Die Haushaltsmittel aus Kreditaufnahmen, die Geld-beschaffungskosten (Disagio) sowie die Zinsen und Til-gungsbeträge sind bei der dem Verwendungszweck der Kre-dite entsprechenden Gliederung in Höhe der Rückzahlungs-verpflichtung zu veranschlagen.

(4) Die Zinsen sind im Ergebnishaushalt, die Tilgungsbe-träge im Investitions- und Finanzierungshaushalt zu veran-schlagen.

(5) Die Ermächtigung zur Aufnahme eines Kredits nachAbsatz 1 Buchstabe a) gilt über das Haushaltsjahr hinaus biszur Abwicklung des Vorhabens, für das der Kredit bestimmtwar.

(6) Die Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkreditengilt solange, bis das nächste Haushaltsgesetz (Haushaltsbe-schluss) in Kraft getreten ist.

(7) Ein Kassenkredit darf nur aufgenommen werden,wenn Finanzmittel der Betriebsmittelrücklage nicht ausrei-chen und Finanzmittel anderer Rücklagen nicht in Anspruchgenommen werden können oder die Inanspruchnahme un-wirtschaftlich ist. Ein Kassenkredit ist im Haushalt nicht zuveranschlagen.

Zu § 18: Kredite dürfen nur aufgenommen werden, wenneine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlichnicht vertretbar ist.

§ 19

Innere Darlehen

Werden Finanzmittel zur Deckung von Rücklagen oderfinanzierten Rückstellungen für den vorgesehenen Zweckeinstweilen nicht benötigt, können sie vorübergehend als li-quide Mittel in Anspruch genommen werden (Innere Darle-hen), wenn sichergestellt ist, dass die Verfügbarkeit im Be-darfsfalle nicht beeinträchtigt ist; Rückzahlung und eine an-gemessene Verzinsung sind festzulegen.

§ 20

Bürgschaften

Im Haushaltsgesetz (Haushaltsbeschluss) wird bestimmt,bis zu welcher Höhe Bürgschaften übernommen werdendürfen.

Zu § 20: Die Übernahme von Bürgschaften sollte auf denlandeskirchlichen Bereich (oder in Regionen, in denen dasOrtskirchensteuersystem besteht, auf die Ebene des Mittel-eingangs) begrenzt werden.

§ 21

Baumaßnahmen und sonstige Investitionen

(1) Haushaltsmittel für Baumaßnahmen und sonstige In-vestitionen dürfen erst veranschlagt werden, wenn Pläne,Kostenermittlungen und Erläuterungen vorliegen, aus denensich die Art der Ausführung, die vorgesehene Finanzierung,die Folgekosten und ein Zeitplan ergeben.

(2) Ausnahmen von Absatz 1 sind nur zulässig, wenn esim Einzelfall nicht möglich ist, die Unterlagen rechtzeitigfertig zu stellen und aus einer späteren Veranschlagung einNachteil erwachsen würde.

(3) Sind die veranschlagten Baumaßnahmen und sonsti-gen Investitionen für den jeweiligen Haushalt von finanziellerheblicher Bedeutung, sollen sie über eine – ggf. mehrjäh-rige – Nebenrechnung geführt werden.

Zu § 21 Abs. 1: Bei Baumaßnahmen und sonstigen Inve-stitionen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sind ne-ben dem veranschlagten Jahresbedarf die Haushaltsmittel(einschließlich Fremdfinanzierung und Kreditaufnahmen)

für die gesamte Maßnahme anzugeben. Die in den folgen-den Jahren noch erforderlichen Haushaltsmittel sind beider Finanzplanung zu berücksichtigen.

Zu § 21 Abs. 3: Wird eine Nebenrechnung für Investitio-nen geführt, ist das dem Haushaltsjahr zuzuordnende Bau-oder Investitionsvolumen im Haushalt als Summe sämt-licher für die Finanzierung einzusetzender Haushaltsmittelund in dieser Höhe als Zuführung zur Nebenrechnung zuveranschlagen.

§ 22

Zuwendungen

(1) Zuwendungen an Stellen, die nicht zur verfassten Kir-che gehören, dürfen nur veranschlagt werden, wenn ein er-hebliches Interesse der bewilligenden Stelle an der Erfül-lung des Zuwendungszweckes durch den Zuwendungsemp-fänger gegeben ist.

(2) Bei der Bewilligung von Zuwendungen sind Verein-barungen über die mit der Zuwendung zu erreichenden Zie-le, Verwendungsnachweise und das Prüfungsrecht zu tref-fen.

Zu § 22 Abs. 1: Bei Zuwendungen für Baumaßnahmenund sonstige Investitionen gilt § 21 Abs. 1 entsprechend; beianderen Zuwendungen sind die zur Urteilsbildung notwen-digen Unterlagen vorzulegen (z. B. Haushalts- und Stellen-plan, Bilanz, Übersicht über das Vermögen und die Schul-den).

Zu § 22 Abs. 2: Für die Bewilligung von Zuwendungensind die Bestimmungen der Anlage I anzuwenden. Im Bewil-ligungsbescheid ist festzulegen, dass die Prüfung nach § 81durch die Prüfungsstelle der bewilligenden Körperschafterfolgt; hierauf kann bei geringfügigen Zuwendungen ver-zichtet werden.

§ 23

Überschuss, Fehlbetrag, Bilanzergebnis

(1) Ein Überschuss oder Fehlbetrag des Jahresabschlus-ses ist im Vermögensgrundbestand als Bilanzergebnis aus-zuweisen und soll dem zuständigen Beschlussorgan zur Ent-scheidung über die Verwendung bzw. Deckung vorgelegtwerden.

Er ist spätestens in den Haushalt für das zweitnächsteHaushaltsjahr, bei Aufstellung eines Zweijahreshaushaltsspätestens in den Haushalt für das drittnächste Jahr einzu-stellen.

(2) Solange Ansprüche an die künftige Haushaltswirt-schaft aufgrund unterfinanzierter Pflichtrücklagen oderRückstellungen bestehen, soll ein finanzgedeckter Über-schuss des Jahresabschlusses (Bilanzgewinn), bereits imRahmen der Haushaltsermächtigung dafür verwendet wer-den.

Zu § 23 Abs. 2: Soll ein Überschuss zur Minderung der An-sprüche an die künftige Haushaltswirtschaft oder der Schul-den verwendet werden, so kann diese Verwendung auchschon vor dem Abschluss des laufenden Jahres erfolgen.

§ 24

Verabschiedung des Haushalts, vorläufige Haushaltsführung

(1) Der Haushalt ist vor Beginn des Haushaltsjahres auf-zustellen und zu beschließen. Er ist zu veröffentlichenund/oder zur Einsicht auszulegen.

(2) Sollte der Haushalt ausnahmsweise nicht rechtzeitigbeschlossen sein, so sind



1. nur die Haushaltsmittel verfügbar, die nötig sind, um

a) die bestehenden Einrichtungen in geordnetem Gangzu halten und den gesetzlichen Aufgaben und recht-lichen Verpflichtungen zu genügen,

b) Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungenfortzusetzen, für die durch den Haushalt des Vorjah-res bereits Beträge festgesetzt worden sind,

2. die Erträge zu erheben, soweit gesetzlich nichts anderesbestimmt ist,

3. Aufnahmen von Kassenkrediten nur im Rahmen desVorjahreshaushalts zulässig. Unberührt bleiben die Er-fassung und der Nachweis des entstandenen Ressour-cenverbrauchs.

Zu § 24 Abs. 1: Je nach geltender Rechtslage ist derHaushalt durch Haushaltsgesetz oder Haushaltsbeschlussfestzustellen.

Zu § 24 Abs. 2: Während der vorläufigen Haushaltsfüh-rung können außer Kassenkrediten sonstige Kredite nur imRahmen der Ermächtigung nach § 18 Abs. 5 aufgenommenwerden.

§ 25

Nachtragshaushalt

(1) Der Haushalt kann nur bis zum Ablauf des Haushalts-jahres durch einen Nachtragshaushalt geändert werden.

(2) Ein Nachtragshaushalt soll aufgestellt werden, wennsich zeigt, dass

a) ein erheblicher Fehlbetrag entstehen wird und der Haus-haltsausgleich auch bei Ausnutzung jeder Sparmöglich-keit nur durch eine Änderung des Haushalts erreichtwerden kann,

b) bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Haushalts-mittel in einem erheblichen Umfang geleistet oder inAnspruch genommen werden müssen.

(3) Der Nachtragshaushalt muss alle erheblichen Ände-rungen enthalten, die im Zeitpunkt seiner Aufstellung er-kennbar sind.

(4) Für den Nachtragshaushalt gelten die Vorschriftenüber den Haushalt entsprechend.

§ 26

Sondervermögen

(1) Für selbst abschließende kirchliche Werke, Einrich-tungen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeitkönnen gesonderte Haushalts- oder Wirtschaftspläne aufge-stellt werden. Im Übrigen finden die Vorschriften dieserOrdnung sinngemäße Anwendung.

(2) Soweit gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungendes Stifters entgegenstehen, bleiben diese unberührt.

Zu § 26 Abs. 1: Im Haushalt sind nur die Zuweisungenoder die Ablieferungen zu veranschlagen.

Abschnitt III

Ausführung des Haushalts

§ 27

Erhebung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel

(1) Die Erträge sind vollständig zu erfassen und die For-derungen rechtzeitig einzuziehen. Ihr Eingang ist zu über-wachen.

(2) Die Haushaltsansätze sind so zu bewirtschaften, dass

a) die vorgegebenen Ziele wirtschaftlich und zweckmäßigerreicht werden,

b) die gebotene Sparsamkeit geübt wird.

(3) Die Mittel sind erst in Anspruch zu nehmen, wenn esdie Erfüllung der Aufgaben erfordert.

(4) Leistungen vor Empfang der Gegenleistung (Vorlei-stungen) sollen nur vereinbart oder bewirkt werden, soweites allgemein üblich oder durch besondere Umstände ge-rechtfertigt ist. Für Vorleistungen sind die erforderlichen Si-cherheiten zu verlangen.

(5) Durch Haushaltsüberwachung ist sicherzustellen,dass sich die Aufwendungen und die aus Verbindlichkeitenresultierenden Auszahlungsverpflichtungen im Rahmen derHaushaltsansätze halten.

Zu § 27: Sobald für eine Einzahlung / Auszahlung derRechtsgrund, die zahlungspflichtige/ empfangsberechtigtePerson, der Betrag und die Fälligkeit feststehen, hat die an-ordnende Stelle eine Zahlungsanordnung zu erteilen. DieAusführungsbestimmungen zu § 38 Abs. 4 bleiben unbe-rührt.

§ 28

Verpflichtungen für Investitionen

Verpflichtungen für Investitionen dürfen unbeschadet an-derer Bestimmungen erst eingegangen werden, wenn derenFinanzierung gesichert ist.

Zu § 28: Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 müssen er-füllt sein.

§ 29

Über- und außerplanmäßige Haushaltsmittel

(1) Die Inanspruchnahme über- und außerplanmäßigerHaushaltsmittel bedarf der Zustimmung der zuständigenStelle. Die Zustimmung soll nur im Falle eines unvorherge-sehenen und unabweisbaren Bedarfs erteilt werden. Zu-gleich ist über die Deckung zu entscheiden.

(2) Das Gleiche gilt für Maßnahmen, durch die späterüber- oder außerplanmäßige Haushaltsmittel in Anspruchgenommen werden müssen.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 könnenMehraufwendungen mit entsprechenden Haushaltsmittelndes folgenden Haushaltsjahres verrechnet werden (Haus-haltsvorgriff).

Zu § 29 Abs. 3: Haushaltsvorgriffe erfordern, dass im fol-genden Jahr bei der gleichen Haushaltsstelle Haushaltsmit-tel mindestens in dieser Höhe bereitgestellt werden.

§ 30

Sicherung des Haushaltsausgleichs

(1) Durch Gegenüberstellung der Haushaltsmittel oderandere geeignete Maßnahmen ist während des Haushalts-jahres darüber zu wachen, dass der Haushaltsausgleich ge-währleistet bleibt.

(2) Ist der Haushaltsausgleich in Frage gestellt, so sindunverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

Zu § 30 Abs. 2: In Frage kommen solche Maßnahmen, dieangemessen und geeignet sind, den Haushaltsausgleich si-cherzustellen, etwa Haushaltssperre, Nachtragshaushalt.



§ 31

Sachliche und zeitliche Bindung

(1) Haushaltsmittel dürfen nur zu dem im Haushalt be-zeichneten Zweck, soweit und solange er fortdauert, und nurbis zum Ende des Haushaltsjahres in Anspruch genommenwerden.

(2) Bei übertragbaren Haushaltsmitteln können Haus-haltsreste gebildet werden, die für die jeweilige Zweckbe-stimmung über das Haushaltsjahr hinaus bis zum Ende desauf die Bewilligung folgenden zweitnächsten Haushaltsjah-res verfügbar bleiben. Bei Mitteln für Baumaßnahmen trittan die Stelle des Haushaltsjahres der Bewilligung das Haus-haltsjahr, in dem der Bau in seinen wesentlichen Teilen inGebrauch genommen worden ist.

(3) Zweckgebundene Mittel (§ 14) bleiben auch über dasHaushaltsjahr hinaus zweckgebunden, solange der Zweckfortdauert.

§ 32

Abgrenzung der Haushaltsjahre

Haushaltsmittel sind bis zum Abschluss der Bücher fürdas Haushaltsjahr anzuordnen, dem sie wirtschaftlich zuzu-ordnen sind.

§ 33

Vergabe von Aufträgen

Bei der Vergabe von Aufträgen sind die Verdingungsord-nung für Bauleistungen (VOB), die Verdingungsordnungfür Leistungen (VOL) oder sonstige Vergabebedingungenanzuwenden.

§ 34

Stellenbewirtschaftung

(1) Ist eine Planstelle ohne nähere Angabe als künftigwegfallend bezeichnet, darf die nächste freiwerdende Plan-stelle derselben Besoldungs- oder Vergütungsgruppe dergleichen Fachrichtung nicht mehr besetzt werden.

(2) Ist eine Planstelle ohne Bestimmung der Vorausset-zungen als künftig umzuwandeln bezeichnet, gilt die nächs-te freiwerdende Planstelle derselben Besoldungs- oder Ver-gütungsgruppe der gleichen Fachrichtung im Zeitpunkt ih-res Freiwerdens als in die Stelle umgewandelt, die in demUmwandlungsvermerk angegeben ist.

§ 35

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen

(1) Forderungen dürfen nur

a) gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit er-heblichen Härten für die zahlungspflichtige Person ver-bunden wäre und der Anspruch durch die Stundungnicht gefährdet wird,

b) niedergeschlagen werden, wenn feststeht, dass die Ein-ziehung keinen Erfolg haben wird, oder wenn die Ko-sten der Einziehung außer Verhältnis zur Höhe des An-spruchs stehen,

c) erlassen werden, wenn die Einziehung nach Lage deseinzelnen Falles für die zahlungspflichtige Person einebesondere Härte bedeuten würde. Das Gleiche gilt fürdie Rückzahlung oder die Anrechnung von geleistetenBeträgen.

(2) Andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben un-berührt.

Zu § 35: Stundung, Niederschlagung und Erlass sind vonden hierfür Zuständigen der kassenführenden Stelle unver-züglich mitzuteilen. Mit der Stundung ist zugleich zu ent-scheiden, ob Stundungszinsen erhoben werden sollen. DieStundung ist unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Wider-rufs auszusprechen.

§ 36

Nutzungen und Sachbezüge

Nutzungen und Sachbezüge dürfen Mitarbeiterinnen undMitarbeitern im kirchlichen Dienst nur gegen angemessenesEntgelt gewährt werden. Andere Regelungen in Rechtsvor-schriften oder Tarifverträgen bleiben unberührt.

§ 37

Vorschüsse, Verwahrgelder

(1) Vorschüsse sind als Forderungen zu erfassen, wennzwar die Verpflichtung zur Leistung feststeht, die endgülti-ge Buchung im Haushalt aber noch nicht möglich ist.

(2) Verwahrgelder sind als Verbindlichkeiten zu erfassen,solange die endgültige Buchung im Haushalt noch nichtmöglich ist.

(3) Einzahlungen, die der Kasse irrtümlich oder zurWeiterleitung an Dritte zugehen, sind ebenfalls als Verbind-lichkeiten auszuweisen.

§ 38

Kassenanordnungen

(1) Die Ausführung des Haushalts erfolgt auf der Grund-lage von Kassenanordnungen (Zahlungs- oder Buchungsan-ordnungen). Sie sind schriftlich als Einzel-, Sammel- oderDaueranordnungen zu erteilen. Unterlagen, die die Zahlungoder Buchung begründen, sollen beigefügt werden. Kassen-anordnungen müssen enthalten:

a) die anordnende Stelle,

b) den anzunehmenden, auszuzahlenden oder zu buchen-den Betrag,

c) die zahlungspflichtige/empfangsberechtigte Person,

d) den Fälligkeitstag, sofern die Zahlung nicht sofort fälligist,

e) die Buchungsstelle und das Haushaltsjahr,

f) den Zahlungs- oder Buchungsgrund,

g) die Feststellungsvermerke,

h) das Datum der Anordnung,

i) die Unterschrift der zur Anordnung berechtigten Person.

Auf die Schriftform kann verzichtet werden, wenn ein vonder zuständigen Stelle freigegebenes automatisiertes Anord-nungsverfahren verwendet wird.

(2) Anordnungsberechtigte dürfen keine Kassenanord-nungen erteilen, die auf sie oder ihre Ehegatten lauten. DasGleiche gilt für Personen, die mit den Anordnungsberech-tigten bis zum 3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwä-gert oder durch Adoption verbunden sind oder die mit denAnordnungsberechtigten in häuslicher Gemeinschaft leben.

(3) Eine Kassenanordnung zu Lasten des Haushalts darfnur erteilt werden, wenn Mittel haushaltsrechtlich zur Ver-fügung stehen.

(4) Die Kasse kann durch allgemeine Anordnungen mitder Buchung von Haushaltsmitteln beauftragt werden.



(5) Bei Zahlungsanordnungen dürfen Einzahlungen nichtdurch Kürzung von Auszahlungen und Auszahlungen nichtdurch Kürzung von Einzahlungen angeordnet werden, glei-ches gilt für Buchungsanordnungen (Saldierungsverbot).

(6) Weitere Bestimmungen über die Anordnungsbefugnissowie über Form und Inhalt von Kassenanordnungen kanndie zuständige Stelle erlassen.

Zu § 38: Wer entgegen den Vorschriften eine Zahlung an-geordnet oder eine Maßnahme getroffen oder unterlassenhat, durch die ein Schaden entstanden ist, ist im Rahmen desgeltenden Rechts ersatzpflichtig.

Zu § 38 Abs. 1 Buchstabe b): Der Betrag soll durch vor-angestelltes Zeichen gesichert oder in Buchstaben wieder-holt werden.

Zu § 38 Abs. 1 Buchstabe g): Feststellungsvermerke beziehen sich auf: a) die sachliche Feststellung, b) die rechnerische Feststellung, c) die fachtechnische Feststellung. Mit der Bescheinigung der sachlichen Richtigkeit wird be-stätigt: – die Richtigkeit der im Rechnungsbeleg enthaltenen tat-

sächlichen Angaben, – dass die Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln mit

den geltenden Bestimmungen im Einklang steht undnach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Spar-samkeit verfahren wurde,

– dass die Lieferung oder Leistung entsprechend der zu-grunde liegenden Vereinbarung oder Bestellung sach-gemäß und vollständig ausgeführt worden ist.

Mit der Bescheinigung der rechnerischen Richtigkeitwird bestätigt, dass der zu buchende Betrag sowie alle aufBerechnungen beruhenden Angaben in der förmlichen Zah-lungsanordnung, ihren Anlagen und den begründendenUnterlagen richtig sind. Dieser Feststellungsvermerkschließt auch die Richtigkeit der den Berechnungen zugrun-de liegenden Ansätze nach den Berechnungsunterlagen (z.B. Bestimmungen, Verträge, Tarife) ein.

Die Bescheinigung der fachtechnischen Richtigkeit er-streckt sich auf die fachtechnische Seite der sachlichenFeststellung, wenn für die sachliche Feststellung besondereFachkenntnisse (z. B. auf bautechnischem oder ärztlichemGebiet) erforderlich sind.

Die zuständige Stelle bestimmt, wer zur Erteilung vonFeststellungsvermerken befugt ist. Hiervon sind Kasse undRechnungsprüfung zu unterrichten.

Zu § 38 Abs. 1 Buchstabe i: Mit der Unterschrift wird dieGesamtverantwortung für die Kassenanordnung einschließ-lich der Bestätigung nach § 38 Abs. 3 übernommen. Die zu-ständige Stelle bestimmt, wer zur Erteilung von Kassenan-ordnungen befugt ist. Hiervon sind Kasse und Rechnungs-prüfung zugleich mit einer Unterschriftsprobe zuunterrichten.

Zu § 38 Abs. 2: Der Grad der Verwandtschaft und Ver-schwägerung bestimmt sich nach den Vorschriften des bür-gerlichen Rechts.

Zu § 38 Abs. 4: Allgemeine Anordnungen können durchVerwaltungsvorschriften oder allgemeine Dienstanweisun-gen zugelassen werden. Bei allgemeinen Anordnungen kannje nach Art der Leistung auf den Namen und die Angabe desBetrages verzichtet werden. Zulässig sind allgemeine An-ordnungen für: a) Einzahlungen, die dem Grunde nach häufig anfallen,

ohne dass die zahlungspflichtige Person oder der Be-trag schon feststehen (z. B. Zinsen aus Girokonten,Mahngebühren, Verzugszinsen, die von persönlichen

Bezügen einzubehaltenden gesetzlichen und sonstigenAbzüge),

b) Regelmäßig wiederkehrende Auszahlungen, für die derZahlungsgrund und die empfangsberechtigte Person,nicht jedoch der Betrag feststehen (z. B. Fernsprech-,Gas-, Wasser- und Stromgebühren),

c) Geringfügige Auszahlungen, bei denen sofortige Bar-zahlung üblich ist (z. B. Gebühren von Nachnahmesen-dungen, Portonachgebühren, soweit keine Portokassevorhanden ist),

d) die Buchung von Inneren Verrechnungen, planmäßigenAbschreibungen einschließlich der Auflösung vonSonderposten und sonstige regelmäßig wiederkehrendenicht zahlungswirksame Bilanzveränderungen.

Die sachliche und nach Möglichkeit die rechnerische Rich-tigkeit ist jeweils mit der allgemeinen Anordnung zu be-scheinigen.

Abschnitt IV

Kassen und Rechnungswesen

§ 39

Aufgaben und Organisation, Einbindung Dritter

(1) Innerhalb einer Körperschaft hat eine Kasse (Ein-heitskasse) den gesamten Zahlungsverkehr abzuwickeln,die Buchungen auszuführen, die Belege zu sammeln und dieRechnungslegung vorzubereiten.

(2) Sonderkassen dürfen nur eingerichtet werden, wennein unabweisbarer Bedarf besteht.

(3) Kassengeschäfte können einer gemeinsamen Kassemehrerer kirchlicher Körperschaften oder mit Zustimmungder Finanzaufsicht ganz oder teilweise einer anderen Stelleübertragen werden.

Dabei muss insbesondere sichergestellt sein, dass

a) die geltenden Vorschriften beachtet,

b) den für die Prüfung zuständigen Stellen ausreichendePrüfungsmöglichkeiten auch hinsichtlich des Einsatzesautomatisierter Verfahren gewährt werden und

c) die betraute Stelle im Falle eines Verschuldens gegen-über der auftraggebenden Stelle oder Dritten für Schä-den haftet.

Die Kassenaufsicht muss gewährleistet sein.

(4) Die Einheits- oder die gemeinsame Kasse kann mitder Besorgung von Kassengeschäften Dritter betraut werden(= fremde Kassengeschäfte), wenn gewährleistet ist, dassdiese Kassengeschäfte in die Prüfung der Einheits- oder dergemeinsamen Kasse einbezogen werden.

(5) Wer Kassenanordnungen erteilt, darf an Zahlungennicht beteiligt sein und Buchungen nicht ausführen.

(6) Hat die Kasse gegen Form oder Inhalt einer Kassen-anordnung Bedenken, so hat sie diese der anordnenden Per-son schriftlich mitzuteilen. Werden die Bedenken zurückge-wiesen, so hat das gleichfalls schriftlich zu erfolgen. DerSchriftwechsel soll der Kassenanordnung beigefügt werden.

Zu § 39: Inhalt und Umfang der Kassenaufsicht sind imgliedkirchlichen Organisationsrecht zu regeln.

§ 40

Handvorschüsse, Zahlstellen

(1) Zur Leistung kleinerer Auszahlungen bestimmter Artkönnen Portokassen eingerichtet oder Handvorschüsse be-willigt werden. Sie sollen zeitnah abgerechnet werden



(2) In Ausnahmefällen können Zahlstellen als Teil derKasse eingerichtet werden. Diese buchen die Zahlungsvor-gänge in zeitlicher Ordnung und sollen monatlich abrechnen.

§ 41

Personal der Kasse

(1) In der Kasse dürfen nur Personen beschäftigt werden,deren Eignung und Zuverlässigkeit festgestellt worden ist.

(2) Die in der Kasse beschäftigten Personen dürfen wederuntereinander noch mit Anordnungsberechtigten und dendie Kassenaufsicht führenden Personen verheiratet, bis zum3. Grad verwandt, bis zum 2. Grad verschwägert oder durchAdoption verbunden sein oder in häuslicher Gemeinschaftleben. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der zuständi-gen Stelle.

§ 42

Geschäftsverteilung der Kasse

(1) Ist die Kasse mit mehreren Personen besetzt, so sollenBuchhaltung und Geldverwaltung von verschiedenen Perso-nen wahrgenommen werden.

(2) Die mit der Buchhaltung und die mit der Geldverwal-tung betrauten Personen sollen sich regelmäßig nicht vertre-ten.

(3) Ausnahmen bedürfen der Zustimmung der zuständi-gen Stelle.

§ 43

Verwaltung des Kassenbestandes

(1) Der Kassenbestand (Barbestand, Bestand auf Konten)ist wirtschaftlich auf der Grundlage einer Liquiditätspla-nung zu verwalten.

(2) Die anordnende Stelle hat die Kasse frühzeitig zu ver-ständigen, wenn mit größeren Einnahmen zu rechnen istoder größere Zahlungen zu leisten sind.

(3) Ist eine Verstärkung des Kassenbestandes durch Kas-senkredit erforderlich, so ist die zuständige Stelle rechtzeitigzu verständigen.

§ 44

Zahlungen

(1) Auszahlungen dürfen nur aufgrund einer Auszah-lungsanordnung geleistet werden. Sie sind unverzüglichoder zu dem in der Kassenanordnung bestimmten Zeitpunktzu leisten und vorrangig bargeldlos zu bewirken.

(2) Einzahlungen sind regelmäßig nur aufgrund einer An-nahmeanordnung anzunehmen. Bei Geldeingängen ohneAnnahmeanordnung ist diese sofort zu beantragen.

(3) Die zuständige Stelle kann zulassen, dass Auszahlun-gen ohne Anordnung geleistet werden, wenn der Kasse Ein-zahlungen irrtümlich oder zur Weiterleitung an Dritte zuge-hen.

(4) Abbuchungsaufträge und Einzugsermächtigungendürfen nur durch die Kasse erteilt werden.

§ 45

Nachweis der Zahlungen (Quittungen)

(1) Die Kasse hat über jede Zahlung, die durch Übergabeoder Übersendung von Zahlungsmitteln bewirkt oder gelei-stet wird, der einzahlenden Person eine Quittung zu erteilenbzw. von der empfangsberechtigten Person eine Quittung zu

verlangen. Die anordnende Stelle kann für bestimmte Fälleden Nachweis der Zahlung in anderer Form zulassen.

(2) Die Quittung, die bei der Übergabe von Zahlungsmit-teln von der empfangsberechtigten Person zu verlangen ist,ist unmittelbar auf der Kassenanordnung anzubringen oderihr beizufügen.

(3) Werden Auszahlungen in anderer Form als durch Über-gabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln bewirkt, ist aufder Kassenanordnung zu bescheinigen, an welchem Tag undüber welchen Zahlweg der Betrag ausgezahlt worden ist.

(4) Werden die Überweisungen im automatisierten Ver-fahren abgewickelt, sind die einzelnen Zahlungen in einerListe zusammenzustellen. Die Übereinstimmung der Listemit den Kassenanordnungen ist zu bescheinigen.

Zu § 45 Abs. 1: Auf eine Quittung darf nur in besonderenAusnahmefällen verzichtet werden. In diesem Falle hat dieüberbringende Person die Übergabe zu bestätigen; dieseBestätigung ist der Kassenanordnung beizufügen.

§ 46

Rechnungswesen

(1) Das Rechnungswesen hat

a) die erforderlichen Informationen für die Haushaltspla-nung und den Haushaltsvollzug bereitzustellen,

b) die Aufstellung des Jahresabschlusses und die Durch-führung des Planvergleichs zu ermöglichen und

c) die Überprüfung des Umgangs mit kirchlichen Mittelnim Hinblick auf Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit undSparsamkeit zu gewährleisten.

(2) Die kirchliche Körperschaft ist zur Erfüllung der inAbsatz 1 genannten Zwecke verpflichtet, Bücher zu führen,in denen

a) alle mit dem Haushaltsvollzug verbundenen Erträge undAufwendungen und

b) der Bestand und die Veränderung ihres Vermögens undder Schulden im System der doppelten Buchführungaufgezeichnet werden.

(3) Die Buchführung muss so beschaffen sein, dass sie ei-nen Überblick über die Finanzvorfälle, den Ressourcenein-satz und -verbrauch und die wirtschaftliche Lage der kirch-lichen Körperschaft vermittelt. Die Finanzvorfälle müssensich in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen.

Zu § 46: Für kirchliche Körperschaften mit geringemHaushaltsvolumen und geringem Vermögensbestand kanndie Buchführung auf eine Einnahme- und Ausgaberechnungnebst Vermögensübersicht beschränkt werden.

§ 47

Führung der Bücher

(1) Die Buchungen sind nach zeitlicher Ordnung imGrundbuch und nach sachlicher Ordnung im Hauptbuchvorzunehmen. Das Hauptbuch kann durch Vorbücher er-gänzt werden. Die Ergebnisse der Vorbücher sind mindes-tens vierteljährlich in das Hauptbuch zu übernehmen.

(2) Welche Bücher, außer Grund- und Hauptbuch, imEinzelnen zu führen sind und in welcher Form, regelt die zu-ständige Stelle.

(3) Die Bücher sind so zu führen, dass

a) sie zusammen mit den Belegen beweiskräftige Unterla-gen für die Jahresrechnung sind,



b) Unregelmäßigkeiten nach Möglichkeit ausgeschlossensind,

c) die Zahlungs- und Buchungsvorgänge in ihrer richtigenOrdnung dargestellt werden,

d) die Übereinstimmung der zeitlichen und sachlichen Bu-chung gewährleistet und leicht nachprüfbar ist.

(4) Aus den Büchern müssen in Verbindung mit den Be-legen der Buchungsgrund und der Einzahler oder Empfän-ger festzustellen sein.

(5) Berichtigungen in Büchern müssen so vorgenommenwerden, dass die ursprüngliche Eintragung erkennbar bleibt.

Zu § 47 Abs. 2: In der Regel werden zu führen sein: a) das Grundbuch und hierzu:

– das Barkassen-Tagesabschlussbuch,– das Schecküberwachungsbuch,– das Kontogegenbuch,– Vorbücher (Hebelisten u. ä.).

b) das Hauptbuch und hierzu:– Vorbücher (Personenkonten, Hebelisten u. ä.)

Werden die Bücher in einem automatisierten Verfahren er-stellt, muss sichergestellt sein, dass 1. das angewandte Verfahren von der zuständigen Stelle

nach vorausgegangener Prüfung freigegeben ist, 2. die verwendeten Programme dokumentiert sind, 3. die Daten vollständig und richtig erfasst, eingegeben,

verarbeitet, gespeichert und ausgegeben werden, 4. in das automatisierte Verfahren nicht unbefugt einge-

griffen werden kann, 5. die Unterlagen, die für den Nachweis der maschinellen

Abwicklung der Buchungsvorgänge erforderlich sind,und die Dokumentation der verwendeten Programmebis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist für Belege ver-fügbar bleiben,

6. Berichtigungen der Bücher protokolliert und die Proto-kolle wie Belege aufbewahrt werden,

7. die in Nummer 3 genannten Tätigkeitsbereiche gegen-über der Programmierung und ggf. gegeneinander ab-gegrenzt und die dafür Verantwortlichen bestimmt wer-den.

Bei der Buchführung in Form von visuell nicht lesbarenSpeichern muss neben den Erfordernissen der Nr. 1 bis 7noch gewährleistet sein, dass 1. die gespeicherten Daten nicht verloren gehen und nicht

unbefugt verändert werden können, 2. die Buchungen bis zum Jahresabschluss jederzeit in an-

gemessener Frist visuell ausgegeben werden können.Die Bücher sind durch geeignete Maßnahmen gegenVerlust, Beschädigung, Wegnahme und unbefugte Ver-änderungen zu schützen. Näheres über die Sicherung re-gelt die zuständige Stelle.

§ 48

Buchungen, Belegpflicht

(1) Die Ordnung für die sachliche Buchung folgt derGliederung des Haushalts. Haushaltsreste sind im folgendenHaushaltsjahr bei den gleichen Haushaltsstellen abzuwik-keln, bei denen sie entstanden sind.

(2) Die bei Einsatz von automatisierten Verfahren für dieSachbuchung gespeicherten Daten sind grundsätzlich mitallen Daten der Einzelvorgänge auszudrucken. LängsteAusdruckperiode ist das Haushaltsjahr. Anstelle des Aus-drucks kann die zuständige Stelle eine geeignete Art derSpeicherung der Daten zulassen, wenn das Verfahren nachder technischen und organisatorischen Seite sicher und wirt-schaftlich geregelt ist.

(3) Die Buchungen sind zu belegen. Die zuständige Stelle regelt die Ordnung, nach der die Belege abzulegen sind.

§ 49

Zeitpunkt der Buchungen

(1) Forderungen und Verbindlichkeiten sind zum Zeit-punkt ihrer Entstehung, Ein- und Auszahlungen zumZeitpunkt ihrer Leistung und nicht zahlungswirksame Ver-änderungen des Vermögens, der Sonderposten und derRückstellungen sind spätestens im Rahmen der Jahresab-schlussarbeiten zu buchen.

(2) Nach der zeitlichen Buchung ist alsbald die sachlicheBuchung vorzunehmen, sofern nicht beide Buchungen in ei-nem Arbeitsgang vorgenommen werden.

Zu § 49: (1) Einzahlungen sind zu buchen

a) bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmittelnam Tag des Eingangs in der Kasse,

b) bei Überweisung auf ein Konto der Kasse an dem Tag,an dem die Kasse von der Gutschrift Kenntnis erhält.

(2) Auszahlungen sind zu buchen a) bei Übergabe von Zahlungsmitteln an die empfangsbe-

rechtigte Person am Tag der Übergabe, b) bei bargeldlosen Zahlungen spätestens an dem Tag, an

dem die Kasse von der Belastung Kenntnis erhält,

c) bei Abbuchung vom Konto der Kasse aufgrund eines Ab-buchungsauftrags oder von Einzugsermächtigungen andem Tag, an dem die Kasse von der Abbuchung Kennt-nis erhält.

(3) Abweichungen von den Regelungen der Absätze 1und 2 sind mit Zustimmung der zuständigen Stelle möglich.

§ 50

Tagesabschluss für Barkassen und Abgleich der Bankbestände

(1) An jedem Tag, an dem Zahlungen erfolgt sind, ist derBuchbestand mit dem Kassenbestand zu vergleichen. DieErgebnisse der Barkassen sind im Tagesabschlussprotokollnachzuweisen und schriftlich anzuerkennen. Für den Ab-gleich der Bankbestände kann eine längere Frist zugelassenund im Übrigen bestimmt werden, dass sich der Tagesab-schluss an den Zwischentagen auf den baren Zahlungsver-kehr beschränken kann.

(2) Wird ein Kassenfehlbetrag festgestellt, so ist diesbeim Abgleich zu vermerken. Er ist zunächst als sonstigeForderung zu buchen. Die Kassenaufsicht ist unverzüglichzu unterrichten. Bleibt der Kassenfehlbetrag unaufgeklärtund besteht keine Haftung oder ist kein Ersatz zu erlangen,so ist der Fehlbetrag als Aufwand in den Ergebnishaushaltzu übernehmen.

(3) Ein Kassenüberschuss ist zunächst als sonstige Ver-bindlichkeit zu buchen. Kann er aufgeklärt werden, darf erder empfangsberechtigten Person nur aufgrund einer Aus-zahlungsanordnung ausgezahlt werden. Kann er bis zumJahresabschluss nicht aufgeklärt werden, ist er als Ertrag imErgebnishaushalt zu vereinnahmen.

§ 51

Zwischenabschlüsse

Soweit nicht im automatisierten Verfahren gebucht wird,ist in bestimmten Zeitabständen, mindestens vierteljährlich,ein Zwischenabschluss der Grund- und Hauptbücher zu fer-tigen und die Übereinstimmung untereinander zu prüfen.



§ 52

Abschluss der Bücher

Die Bücher sind jährlich abzuschließen. Nach Ablauf desHaushaltsjahres dürfen nur noch zahlungsunwirksame Bu-chungen vorgenommen werden.

§ 53

Jahresabschluss

(1) Der Jahresabschluss umfasst die Ergebnisrechnung,die Investitions- und Finanzierungsrechnung, die Kapital-flussrechnung und die Bilanz mit Anhang. Der Jahresab-schluss soll ein zutreffendes Bild der Haushaltsausführungund ihrer Auswirkungen auf das Vermögen, die Schuldenund die Finanzsituation der kirchlichen Körperschaft ver-mitteln.

(2) Im Jahresabschluss sind alle Haushaltsmittel des Er-gebnishaushalts sowie des Investitions- und Finanzierungs-haushaltes nach der Ordnung des Haushalts darzustellen.Zum Vergleich sind die Ansätze aufzuführen und die Ab-weichungen auszuweisen. Haushaltsreste und Haushalts-vorgriffe sind gegebenenfalls zu berücksichtigen.

(3) Für die Aufstellung der Ergebnisrechnung und derBilanz ist die vorgeschriebene Gliederung zu beachten. Wei-tere Untergliederungen sind zulässig. Die Form der Darstel-lung, insbesondere die Gliederung der aufeinander folgen-den Ergebnisrechnungen, Investitions- und Finanzierungs-rechnungen und Bilanzen ist beizubehalten, soweit nicht inAusnahmefällen wegen besonderer Umstände Abweichun-gen erforderlich sind. Die Abweichungen sind zu erläutern.

(4) Als Anlagen sind dem Jahresabschluss insbesonderebeizufügen:

– Hauptbücher und Vorbücher,

– Belege,

– Nachweis über die Bürgschaften,

– Anlagenspiegel,

– Übersichten der Forderungen und Verbindlichkeiten,

– Übersicht über erhebliche Abweichungen vom Haus-haltsansatz mit Erläuterungen.

Zu § 53 Abs. 1: Gemäß der Untergliederung des Haus-haltbuchs sind Teilergebnisrechnungen zu bilden und sollenTeilinvestitions- und Finanzierungsrechnungen gebildetwerden.

Zu § 53 Abs. 3: Ein Posten der Ergebnisrechnung, der In-vestitions- und Finanzierungsrechnung oder der Bilanz, fürden kein Betrag auszuweisen ist, braucht nicht aufgeführt zuwerden, es sei denn, dass im Jahresabschluss des Vorjahresunter diesem Posten ein Betrag ausgewiesen wurde.

§ 54

Ergebnisrechnung, Investitions- und Finanzierungsrechnung

(1) Der Ergebnishaushalt wird mit der Ergebnisrechnungabgeschlossen. In ihr sind dem Haushaltsjahr zuzurechnen-den Erträge und Aufwendungen gegenüberzustellen unddaraus das Jahresergebnis zu ermitteln. Erträge und Auf-wendungen dürfen nicht miteinander verrechnet werden.Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen für nicht in-vestive Zwecke sind in der Ergebnisrechnung nach demPosten »Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag« nachzuweisen.Die Ergebnisrechnung schließt mit dem Bilanzergebnis ab.

(2) Die Ergebnisrechnung ist in Staffelform aufzustellen.Ihre Darstellung richtet sich nach dem Schema in den von

der Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegtenGrundlagen zur Haushaltssystematik.

(3) Der Investitions- und Finanzierungshaushalt wird mitder Investitions- und Finanzierungsrechnung abgeschlos-sen. In ihr sind die dem Haushaltsjahr zuzurechnenden Zu-und Abgänge der mit der Investitions- und Finanzierungstä-tigkeit verbundenen Haushaltsmittel zu erfassen. Zu- undAbgänge dürfen nur innerhalb desselben Sachkontos mit-einander verrechnet werden.

(4) Den in der Ergebnisrechnung sowie der Investitions-und Finanzierungsrechnung nachzuweisenden Ist-Ergebnis-sen des Haushaltsvollzugs sind die fortgeschriebenen Plan-ansätze des Haushaltsjahres voranzustellen und ein Plan-/Ist-Vergleich anzufügen.

(5) Die Ergebnisrechnung sowie die Investitions- und Fi-nanzierungsrechnung bilden die Grundlage für die Aufstel-lung der Bilanz.

§ 55

Bilanz

(1) Die Bilanz ist nach der in Anlage II geregelten Glie-derung aufzustellen. Eine weitere Untergliederung der Po-sten ist zulässig; dabei ist jedoch die vorgeschriebene Glie-derung zu beachten. Neue Posten dürfen hinzugefügt wer-den, wenn ihr Inhalt nicht von einem vorgeschriebenenPosten gedeckt wird. Gliederung und Bezeichnung der mitarabischen Zahlen versehenen Posten der Bilanz sind zu er-gänzen, wenn dies wegen Besonderheiten der kirchlichenKörperschaft zur Aufstellung eines klaren und übersicht-lichen Jahresabschlusses erforderlich ist.

(2) In der Bilanz ist zu jedem Posten der entsprechendeBetrag des vorhergehenden Haushaltsjahres anzugeben. Er-hebliche Unterschiede sind zu erläutern.

(3) Für die Aufstellung der Bilanz gelten die Ansatz- undBewertungsvorschriften des Abschnitts VI.

Zu § 55: Für innerkirchliche Steuerungsentscheidungensinnvoll und zur Außendarstellung notwendig ist die Unter-teilung des Anlagevermögens in nicht realisierbares Sach-anlagevermögen und in realisierbares Sachanlagevermö-gen.

Das nicht realisierbare Sachanlagevermögen dient un-mittelbar der Erfüllung des kirchlichen Auftrages und istnach dem Selbstverständnis unverzichtbares Vermögen.Hierzu gehören insbesondere die Kirchen, Kapellen und sa-kralen Vermögensgegenstände.

Das realisierbare Vermögen dient im weiteren Sinneauch der Erfüllung des kirchlichen Auftrages. Es ist jedochnach dem kirchlichen Selbstverständnis verzichtbar undnach allgemeinen Vorstellungen grundsätzlich marktfähig.Im Bereich des unbeweglichen Sachanlagevermögens giltdies insbesondere für Pfarrhäuser, Tagungsstätten, Kinder-gärten, Verwaltungs- und Wohngebäude. Hinzu kommt ur-sprünglich nicht realisierbares Vermögen, das auf Grundausdrücklicher Beschlüsse zur Veräußerung freigegeben –umgewidmet – wurde.

§ 56

Anhang

Im Anhang sind anzugeben:

a) die angewandten Bilanzierungs- und Bewertungsmetho-den,

b) Abweichungen von den bisher angewandten Bilanzie-rungs- und Bewertungsmethoden mit einer Begründung,



c) Haftungsverhältnisse, die nicht in der Bilanz auszuwei-sen sind, sowie Vorbelastungen künftiger Haushaltsjah-re, insbesondere Bürgschaften, Gewährleistungsverträ-ge, in Anspruch genommene Verpflichtungsermächti-gungen und Verpflichtungen aus kreditähnlichenRechtsgeschäften.

§ 57

Anlagenspiegel, Übersicht der Forderungen und Verbindlichkeiten

(1) Im Anlagenspiegel sind der Stand des Anlagevermö-gens zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahres, die Zu-und Abgänge sowie die Zuschreibungen und Abschreibun-gen darzustellen.

(2) In den Übersichten der Forderungen und Verbindlich-keiten der kirchlichen Körperschaft sind der jeweilige Ge-samtbetrag zu Beginn und zum Ende des Haushaltsjahressowie die jeweilige Restlaufzeit anzugeben.

§ 58

Aufbewahrungsfristen

(1) Die Haushaltspläne, die Jahresabschlüsse, die Grund-und Hauptbücher sind dauernd, sonstige Bücher und die Be-lege mindestens sechs Jahre aufzubewahren. Die Fristenlaufen vom Tage der Entlastung an.

(2) Die Aufbewahrung kann auch auf Bildträgern oderanderen Datenträgern erfolgen, wenn die Übereinstimmungmit den Urschriften gesichert ist.

(3) Die steuerrechtlichen Fristen sowie die Vorschriftenüber die Akten- und Archivordnung bleiben unberührt.

§ 59

Dienstanweisung für die Kasse

Weitere Bestimmungen zu Kasse und Geldverwaltungsind in einer Dienstanweisung entsprechend Anlage III zuregeln.

Zu § 59: Soweit Gliedkirchen die Musterdienstanweisungnicht übernehmen, sind zumindest die dort mit »+« gekenn-zeichneten Bestimmungen in anderer Weise zu regeln.

Abschnitt V

Betriebliches Rechnungswesen

§ 60

Anwendung des Betrieblichen Rechnungswesens

(1) Kirchliche Körperschaften können bei ihren rechtlichunselbständigen Ämtern, Diensten, Werken und Einrichtun-gen das Rechnungswesen nach den Grundsätzen der kauf-männischen Buchführung ausrichten, wenn dies nach Artund Umfang des Geschäftsbetriebes zweckmäßig ist.

(2) Soweit die handels- und steuerrechtlichen Vorschrif-ten dem nicht entgegenstehen, sind die Vorschriften die-ser Ordnung sinngemäß anzuwenden. Dies gilt auch beikirchlichen Körperschaften, für die die Anwendung derkaufmännischen Buchführung gesetzlich vorgeschriebenist.

(3) Sofern kirchliche Körperschaften die kaufmännischeBuchführung anwenden, ist sicherzustellen, dass die erfor-derlichen Informationen nach den von der EvangelischenKirche in Deutschland festgelegten Grundlagen zur Haus-haltssystematik bereitgestellt werden können.

Zu § 60 Abs. 1: Die Einführung des Rechnungswesensnach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführungbedarf der Zustimmung der aufsichtsführenden Stelle.

Zu § 60 Abs. 2: Satz 1 kann auch für die rechtlich selbst-ständigen kirchlichen Einrichtungen, Dienste und Werkevorgeschrieben werden

§ 61

Wirtschaftsplan

(1) Bei Anwendung von § 60 ist vor Beginn des Wirt-schaftsjahres ein Wirtschaftsplan aufzustellen und durch daszuständige Gremium zu beschließen. Der Wirtschaftsplanmuss in Form und Gliederung dem Jahresabschluss entspre-chen.

(2) Der Wirtschaftsplan muss Aufschluss über die vor-aussichtliche Entwicklung des Vermögens sowie der Er-träge und Aufwendungen geben. Ihm ist eine outputorien-tierte Darstellung der inhaltlichen kirchlichen Arbeit beizu-fügen.

(3) Wirtschaftsjahr ist in der Regel das Kalenderjahr.

§ 62

Jahresabschluss

(1) Für den Schluss eines Wirtschaftsjahres ist ein Jahres-abschluss (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) zuerstellen.

(2) Dem Jahresabschluss ist eine Übersicht über die Ab-weichungen zum Wirtschaftsplan beizufügen, wesentlicheAbweichungen sind zu erläutern.

Zu § 62: Neben dem Jahresabschluss soll ein Lageberichtund eine Auswertung der erreichten Ziele bzw. der inhalt-lichen kirchlichen Arbeit erstellt werden.

Abschnitt VI

Ansatz und Bewertung des Vermögens und der Schulden

§ 63

Vermögen

(1) Das kirchliche Vermögen ist die Gesamtheit aller Sa-chen, Rechte und Ansprüche einer kirchlichen Körper-schaft. Es gliedert sich in Kirchenvermögen, Pfarrvermögenund sonstiges Zweckvermögen. Das Kirchenvermögendient den allgemeinen kirchlichen Bedürfnissen, das Pfarr-vermögen der Pfarrbesoldung und -versorgung, die sonsti-gen Zweckvermögen den Zwecken, denen sie gewidmetsind.

(2) Vermögensgegenstände sollen nur erworben werden,soweit sie zur Erfüllung der kirchlichen Aufgaben in abseh-barer Zeit erforderlich sind.

(3) Das Vermögen ist wirtschaftlich und im Einklang mitdem kirchlichen Auftrag zu verwalten. Es ist in seinem Be-stand und Wert grundsätzlich zu erhalten. Der mit seinerNutzung verbundene Ressourcenverbrauch muss erwirt-schaftet werden.

(4) Minderungen des Vermögens kommen nur zur Erfül-lung unabweisbarer rechtlicher Verpflichtungen in Betracht.Es darf nur zu seinem realen Wert veräußert werden. Aus-nahmen können im Haushaltsplan zugelassen werden.

Zu § 63 Abs. 3 und 4: Vermögensgegenstände sollen nurveräußert werden, wenn sie zur Erfüllung der kirchlichenAufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigt werden. EineUmwandlung von Anlagevermögen in Finanzanlagen ist zu-lässig, wenn dadurch die nachhaltige Aufgabenerfüllungbesser gewährleistet wird.



§ 64

Bewirtschaftung des Vermögens

Die wirtschaftliche Verwaltung des kirchlichen Vermö-gens gemäß § 63 Abs. 3 umfasst insbesondere

1. Grundstücke, die nicht unmittelbar kirchlich genutztwerden, sind zu vermieten oder zu verpachten.

2. Früchte und Nutzungen aus kirchlichen Vermögens-gegenständen dürfen Dritten grundsätzlich nur gegenangemessenes Entgelt überlassen werden.

3. Auf Gesetz, Vertrag und Herkommen beruhende Nut-zungen und Rechte sind zu erhalten und wahrzunehmen.Die Ablösung und Umwandlung von Rechten darf nurerfolgen, wenn daran ein besonderes Interesse oder eineVerpflichtung hierzu besteht. Die Ablösung ist nur ge-gen einen der Nutzung oder dem Recht entsprechendenWert zulässig.

4. Zuwendungen von Todes wegen und Schenkungen dür-fen nur angenommen werden, wenn in ihrer Zweckbe-stimmung nichts enthalten ist, was dem Auftrag der Kir-che widerspricht. Sie sind auszuschlagen, wenn mit ih-nen ihrem Wert nicht entsprechende belastendeBedingungen oder Auflagen verbunden sind. Für dieVerwendung der Zuwendung gilt der Wille der oder desZuwendenden.

5. Für Stiftungen gilt Nr. 4 entsprechend. Soweit kirchli-ches oder staatliches Stiftungsrecht dem nicht entgegen-steht, ist eine Umwandlung, Zusammenlegung oderAufhebung von Stiftungen nur zulässig, wenn sie wegenwesentlicher Veränderungen der Verhältnisse notwen-dig oder wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks un-möglich geworden ist.

6. Geldmittel, die nicht als Kassenbestand auf laufendenKonten für den Zahlungsverkehr benötigt werden, undFinanzanlagen zur Deckung der Rücklagen und finan-zierten Rückstellungen sind sicher und ertragbringendanzulegen. Die Art der Anlage muss mit dem kirch-lichen Auftrag vereinbar sein. Dabei ist darauf zu ach-ten, dass die Mittel bei Bedarf verfügbar sind.

Zu § 64 Nr. 6: Die zulässigen Anlageformen sollen in An-lagerichtlinien festgelegt werden. Dabei können für Stiftun-gen besondere Anforderungen an die Sicherheit und dennachhaltigen Ertrag von Vermögensanlagen gestellt wer-den. Solange Finanzanlagen zur Deckung der Rücklagenund finanzierten Rückstellungen für ihren Zweck nicht be-nötigt werden, können sie als vorübergehende Kassenkredi-te in Anspruch genommen werden.

§ 65

Inventur, Inventar

(1) Die kirchlichen Körperschaften haben bis zumSchluss des Haushaltsjahres ihre Grundstücke, Forderungenund Schulden, die liquiden Mittel sowie die sonstigen Ver-mögensgegenstände genau zu erfassen und mit ihrem Ein-zelwert in einem Inventarverzeichnis (Inventar) auszuwei-sen. Körperliche Vermögensgegenstände sind in der Regeldurch eine körperliche Bestandsaufnahme zu erfassen (In-ventur). Auf die körperliche Bestandsaufnahme kann ver-zichtet werden, wenn anhand vorhandener Verzeichnisseder Bestand nach Art, Menge und Wert ausreichend sicherfestgestellt werden kann (Buchinventur). Das Inventar istinnerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang ent-sprechenden Zeit aufzustellen.

(2) Vermögensgegenstände des Anlagevermögens, derenAnschaffungs- und Herstellungskosten im Einzelnen wert-

mäßig den Betrag für geringwertige Wirtschaftsgüter nichtüberschreiten, werden bilanziell nicht erfasst. Gemäß densteuerrechtlichen Regelungen und Wertgrenzen kann einSammelposten gebildet werden.

(3) Vermögensgegenstände des Sachanlagevermögenssowie Vorräte können, wenn sie regelmäßig ersetzt werdenund ihr Gesamtwert für die kirchliche Körperschaft vonnachrangiger Bedeutung ist, mit einer gleich bleibendenMenge und einem gleich bleibenden Wert angesetzt werden,sofern ihr Bestand in seiner Größe, seinem Wert und seinerZusammensetzung nur geringen Veränderungen unterliegt.Die körperliche Bestandsaufnahme ist in der Regel alle vierJahre durchzuführen.

(4) Sofern Vorräte bereits aus Lagern abgegeben wordensind, gelten sie als verbraucht.

(5) Gleichartige Vermögensgegenstände des Vorratsver-mögens sowie andere gleichartige oder annähernd gleich-wertige bewegliche Vermögensgegenstände und Schuldenkönnen jeweils zu einer Gruppe zusammengefasst und mitdem gewogenen Durchschnittswert angesetzt werden.

Zu § 65: Für die Durchführung der Inventur und die Auf-stellung des Inventars sind geeignete Ausführungsbestim-mungen zu erlassen. Dafür können die handelsrechtlichenGrundsätze ordnungsmäßiger Buchführung herangezogenwerden. Hierzu gehören insbesondere das Festwertverfah-ren und das Verbrauchsfolgeverfahren.

Zu § 65 Abs. 2: Die kirchlichen Körperschaften sollenselbständig regeln, ab welcher Wertgrenze geringwertigeWirtschaftsgüter zu inventarisieren sind.

§ 66

Allgemeine Bewertungsgrundsätze

Bei der Bewertung der Vermögensgegenstände undSchulden gilt Folgendes:

1. Die Wertansätze in der Eröffnungsbilanz des Haushalts-jahrs müssen mit denen der Schlussbilanz des Vorjahresübereinstimmen.

2. Die Vermögensgegenstände und Schulden sind zum Ab-schlussstichtag grundsätzlich einzeln zu bewerten.

3. Es ist wirklichkeitsgetreu zu bewerten.

4. Aufwendungen und Erträge des Haushaltsjahrs sind un-abhängig von den Zeitpunkten der entsprechenden Zah-lungen im Jahresabschluss zu berücksichtigen.

5. Die im Vorjahr angewandten Bewertungsmethoden sol-len beibehalten werden.

Zu § 66 Nr. 3: Vorhersehbare Risiken und (Wert-) Verlu-ste, die bis zum Abschlussstichtag entstanden sind, sind zuberücksichtigen, selbst wenn diese erst zwischen dem Ab-schlussstichtag und dem Tag der Aufstellung des Jahresab-schlusses bekannt geworden sind; Risiken und (Wert-) Ver-luste, für deren Verwirklichung im Hinblick auf die beson-deren Verhältnisse der kirchlichen Haushaltswirtschaft nureine geringe Wahrscheinlichkeit spricht, bleiben außer Be-tracht. (Wert-) Gewinne sind nur zu berücksichtigen, wennsie am Abschlussstichtag realisiert sind.

Zu § 66 Nr. 5: Abweichungen von dem Grundsatz der Be-wertungsstetigkeit sind im Anhang zur Bilanz und im Inven-tarverzeichnis auszuweisen.

§ 67

Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden

(1) Für neu zugehende Vermögensgegenstände sind dieAnschaffungs- und Herstellungskosten zugrunde zu legen.



(2) Kirchen und Kapellen können mit 1 Euro bewertetwerden. Die Zielsetzung der §§ 3 Abs. 1, 6 Abs. 2 und 69Abs. 4 bleibt unberührt.

(3) Unterschreitet am Ende des Rechnungsjahres bei denFinanzanlagen die Summe der Marktwerte die Summe derBuchwerte, kann der Betrag in Höhe der Differenz gemin-dert und auf der Passivseite in den Korrekturposten fürWertschwankungen eingestellt werden. Rentenpapiere sindmit dem Nominalwert sowie reine Rentenfonds mit demAnschaffungswert anzusetzen. Übersteigen nach erfolgterMinderung in den folgenden drei Jahren jeweils die Markt-werte wieder die Buchwerte, ist der Betrag bis zur Höhe dervorgenommenen Minderungen jährlich wieder zu erhöhen.Wenn eine nachhaltige Wertminderung eintritt, muss aufden niedrigeren Wert abgeschrieben werden.

(4) Forderungen sind mit dem Nominalwert anzusetzen.Zweifelhafte Forderungen sind gesondert auszuweisen unduneinbringliche abzuschreiben. Pauschalwertberichtigun-gen sind zulässig.

(5) Rückstellungen für beamtenrechtliche Pensionsver-pflichtungen sind nach dem Anwartschaftsbarwertverfahrenzu ermitteln.

(6) Die Schulden sind mit ihrem Rückzahlungsbetrag inder Bilanz auszuweisen.

Zu § 67 Absatz 2: Die Wahrnehmung des Bewertungs-wahlrechtes und die Sicherstellung der genannten Zielset-zung sind gliedkirchlich zu regeln.

Zu § 67 Absatz 4: Diese Regelung bezieht sich auf Forde-rungen im Sinne der Bilanzgliederung.

Zu § 67 Absatz 5: Dem Anwartschaftsbarwertverfahrenist der Rechnungszinsfuß zu Grunde zu legen, der sich amlangfristigen Kapitalmarktzins für festverzinsliche Wertpa-piere orientiert. Außerdem sind die absehbare Dynamisie-rung der Besoldungs- und Versorgungsansprüche sowie dieaktuellen biometrischen Rechnungsgrundlagen zu berük-ksichtigen.

§ 68

Nachweis des Vermögens und der Schulden, Bilanzierung

(1) Das nach den vorstehenden Vorschriften erfasste undbewertete Vermögen und die Schulden sind in einer Bilanzgemäß § 55 nachzuweisen.

(2) In der Bilanz sind das Anlage- und das Umlaufvermö-gen, der Vermögensgrundbestand, die Rücklagen, dieSonderposten, die Schulden sowie die Rechnungsabgren-zungsposten vollständig auszuweisen. Ansprüche an diekünftige Haushaltswirtschaft aus unterbliebener Instandhal-tung und nicht erwirtschafteten Abschreibungen sowie ausnicht finanzierten Rückstellungen sind als Korrekturpostenzum Vermögensgrundstock negativ auf der Passivseite aus-zuweisen. Sie dürfen nicht mit dem Vermögensgrundstocksaldiert werden, sondern sind insbesondere aus Einnahme-überschüssen der nächsten Jahre auszugleichen.

(3) Anlagevermögen sind die Gegenstände, die bestimmtsind, dauernd der Aufgabenerfüllung der kirchlichen Kör-perschaft zu dienen.

(4) Posten der Aktivseite dürfen nicht mit Posten der Pas-sivseite, Grundstücksrechte nicht mit Grundstückslastenverrechnet werden.

(5) Für immaterielle Vermögensgegenstände des Anlage-vermögens, die nicht entgeltlich erworben wurden, darf einAktivposten nicht angesetzt werden.

(6) Unmittelbar und überwiegend zu gottesdienstlichenZwecken genutzte und nach dem kirchlichen Selbstver-ständnis unveräußerbare Gebäude können, unabhängig vonderen Bewertung, in der Bilanz jeweils mit 1 Euro ausge-wiesen werden.

§ 69

Rücklagen

(1) Zur Sicherung der Haushaltswirtschaft sind folgendeRücklagen zu bilden (Pflichtrücklagen):

– eine Betriebsmittelrücklage,

– eine Ausgleichsrücklage,

– eine Substanzerhaltungsrücklage sowie

– im Bedarfsfall eine Bürgschaftssicherungs- und eineTilgungsrücklage.

(2) Die Betriebsmittelrücklage dient der Sicherstellungder Zahlungsfähigkeit der kirchlichen Körperschaft. Sie istbis zu einem Sechstel, mindestens zu einem Zwölftel desdurchschnittlichen Haushaltsvolumens (des Ergebnishaus-haltes) der vorangegangenen drei Haushaltsjahre anzusam-meln. Wird die Rücklage in Anspruch genommen, soll siebis zum Ende des Haushaltsjahres wieder aufgefüllt werden.

(3) Zur Sicherung des Haushaltsausgleichs ist eine Aus-gleichsrücklage zu bilden. Die Ausgleichsrücklage ist bis zueinem Drittel, mindestens zu einem Zehntel des durch-schnittlichen Haushaltsvolumens (des Ergebnishaushaltes)der vorangegangenen drei Haushaltsjahre anzusammeln.

(4) Zum Ausgleich des mit der Nutzung von Vermögens-gegenständen des Anlagevermögens verbundenen Ressour-cenverbrauchs sollen der Substanzerhaltungsrücklage jähr-lich Haushaltsmittel in Höhe der Abschreibungen zugeführtwerden, bei der Bewertung nach § 67 Abs. 2 in Höhe einerkalkulatorischen Abschreibung.

(5) Für Darlehen, die mit dem Gesamtbetrag fällig wer-den, ist bis zur Fälligkeit eine Tilgungsrücklage anzusam-meln. Werden Bürgschaften übernommen, so ist eine Bürg-schaftssicherungsrücklage in Höhe des Ausfallrisikos anzu-sammeln.

(6) Darüber hinaus können für von dem zuständigen Be-schlussorgan zu definierende Zwecke weitere Rücklagengebildet werden (insbesondere Budgetrücklagen).

(7) Rücklagen dürfen nur in der Höhe ausgewiesen wer-den, wie sie durch entsprechende Finanzanlagen gedecktsind (Grundsatz der Finanzdeckung). Die Betriebsmittelrük-klage soll vorrangig durch kurzfristig realisierbare Mittelgedeckt sein.

(8) Die Zweckbestimmung einer Rücklage kann geändertwerden, wenn und soweit sie für den bisherigen Zwecknicht mehr oder für einen anderen Zweck benötigt wird unddie Änderung des Rücklagezwecks sachlich und wirtschaft-lich auch gegenüber Dritten, die wesentlich zur Rücklagebeigetragen haben, vertretbar ist.

Zu § 69: Vorhersehbare Inanspruchnahmen der Rückla-gen bedürfen grundsätzlich der Veranschlagung im Haus-halt. Zuführungen zu und Entnahmen aus Rücklagen sindstets über den Haushalt abzuwickeln. Erträge der Rückla-gen sind dem Haushalt zuzuführen. Soweit Pflichtrücklagendie Mindesthöhe noch nicht erreicht haben, werden ihnenihre Zinserträgnisse zugeführt.

Zu § 69 Abs. 2: Besteht für mehrere Körperschaften eineKassengemeinschaft, so soll eine gemeinsame Betriebsmit-telrücklage gebildet werden.



Zu § 69 Abs. 2 und 3: Für die Bemessung der Rücklagen-höhe ist das Haushaltsvolumen ohne Innere Verrechnungenund ohne vermögenswirksame Zahlungen zugrunde zu le-gen.

Zu § 69 Abs. 4: Die Bildung und Inanspruchnahme vonübergemeindlichen Substanzerhaltungsrücklagen ist glied-kirchlich zu regeln.

Zu § 69 Abs. 7: Abweichende Deckungsmöglichkeitensind gliedkirchlich zu regeln.

§ 70

Sonderposten

(1) Unter den Sonderposten sind Verpflichtungen gegen-über Sondervermögen, noch nicht verwendete Spenden,Vermächtnisse und vergleichbare Zuwendungen mit jeweilskonkreten Zweckbestimmungen, erhaltene Investitionszu-schüsse und -zuweisungen, die über einen bestimmten Zeit-raum ergebniswirksam aufzulösen sind, sowie die Lastenaus unterbliebener Instandhaltung bzw. nicht erwirtschafte-ten Abschreibungen nachzuweisen. In Höhe der Lasten ausunterbliebener Instandhaltung bzw. nicht erwirtschaftetenAbschreibungen sollen entsprechende »Ansprüche an diekünftige Haushaltswirtschaft« als Korrekturposten zumVermögensgrundstock ausgewiesen werden.

(2) Unter den Sonderposten können auch Verpflichtun-gen gegenüber Treuhandvermögen nachgewiesen werden.

Zu § 70 Abs. 1: Zu den Sondervermögen zählen insbe-sondere selbst abschließende kirchliche Werke, Einrichtun-gen und Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Dieeinzelnen Vermögensgegenstände und Schulden der jewei-ligen Einheiten werden nur in deren eigener Bilanz ausge-wiesen. Den hier passivierten Verpflichtungen stehen dieentsprechend zu aktivierenden Beteiligungen gegenüber.Für in der Vergangenheit unterbliebene Instandhaltungenist der finanzielle Umfang festzustellen und in der Eröff-nungsbilanz als Sonderposten »Lasten aus unterbliebenerInstandhaltung« auszuweisen. Sofern die erforderliche Fi-nanzdeckung zur Bildung der Substanzerhaltungsrücklagenicht ausreicht, ist in Höhe des Differenzbetrages dieserSonderposten zu bilden. Bei nachgeholter Instandhaltungist der Sonderposten im entsprechenden Umfang aufzulö-sen.

Zu § 70 Abs. 2: Treuhänderisch verwaltete Vermögens-werte einschließlich der damit verbundenen Verpflichtun-gen können auch unter der Bilanzsumme nachrichtlich auf-geführt werden.

§ 71

Rückstellungen

(1) Für ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Ver-luste aus schwebenden Geschäften sind Rückstellungen inausreichender Höhe zu bilden.

(2) Finanzierte Rückstellungen müssen durch entspre-chende Finanzanlagen gedeckt sein (Grundsatz der Finanz-deckung).

(3) In Höhe der nicht finanzierten Rückstellungen sollenentsprechende »Ansprüche an die künftige Haushaltswirt-schaft« als Korrekturposten zum Vermögensgrundstockausgewiesen werden.

(4) Rückstellungen dürfen nur aufgelöst werden, soweitder Grund für deren Bildung entfallen ist.

Zu § 71 Abs. 1: Rückstellungen decken Verpflichtungenab, die zwar dem Grunde, aber noch nicht der Höhe unddem Zeitpunkt der Fälligkeit nach bekannt sind.

Dazu gehören insbesondere Rückstellungen für:

– Pensions- und Beihilfeverpflichtungen nach den pfarr-dienst- und beamtenrechtlichen Bestimmungen,

– Verpflichtungen aus dem zwischenkirchlichen Kirchen-steuer-Clearingverfahren.

Rückstellungen für Urlaubs- und Arbeitszeitguthaben sindgrundsätzlich nur zu bilden, wenn solche Ansprüche übermehr als 2 Jahre aufgebaut werden.

Zu § 71 Abs. 2: Die Refinanzierung der Versorgungsver-pflichtungen kann z. B. durch Rückversicherung bei einerVersorgungskasse, einem Pensionsfonds oder einer Versor-gungsstiftung erfolgen. Die zu passivierenden Pensionsver-pflichtungen sollen über entsprechende Sicherungssystemeausfinanziert sein.

§ 72

Rechnungsabgrenzung

Fällt die wirtschaftliche Zurechnung des Aufwands oderErtrags für bereits erhaltene oder geleistete Zahlungen indas folgende Haushaltsjahr, soll die periodengerechte Zu-ordnung in der Bilanz ausgewiesen werden (Aktive oderPassive Rechnungsabgrenzung). Bei periodisch wiederkeh-renden Leistungen und Beträgen von geringer Bedeutungkann darauf verzichtet werden.

§ 73

Erstmalige Bewertung (Eröffnungsbilanz)

(1) Für die Erstellung der Eröffnungsbilanz sind die Vor-schriften der §§ 65 bis 71 entsprechend anzuwenden.

(2) In der Eröffnungsbilanz sind die zum Stichtag derAufstellung vorhandenen Vermögensgegenstände grund-sätzlich mit den fortgeführten Anschaffungs- und Herstel-lungskosten anzusetzen.

(3) Können die fortgeführten Anschaffungs- oder Her-stellungskosten für kirchliche Gebäude nicht mehr sachge-recht ermittelt werden, soll deren Bewertung mit vorsichtiggeschätzten Zeitwerten nach einem vereinfachten Verfahrenerfolgen.

(4) Als Wert von Beteiligungen ist, wenn die Ermittlungder tatsächlichen Anschaffungskosten einen unverhältnis-mäßigen Aufwand verursachen würde, das anteilige Eigen-kapital anzusetzen.

(5) Wenn sich bei der Aufstellung der Eröffnungsbilanzergibt, dass ein nicht durch Vermögensgrundbestand undRücklagen gedeckter Fehlbetrag ausgewiesen werden müs-ste, können kirchliche Körperschaften auf der Aktivseite vordem Anlagevermögen einen Ausgleichsposten für Rech-nungsumstellung in Höhe dieses Fehlbetrages einstellen.Dieser Ausgleichsposten kann um einen angemessenen Be-trag für Rücklagen und Vermögensgrundstock erhöht wer-den. Der Ausgleichsposten ist über einen angemessenenZeitraum aufwandswirksam aufzulösen. § 68 Abs. 2 Satz 2findet im Falle der Aktivierung dieses Ausgleichspostenskeine Anwendung.

(6) Werden Rückstellungen in der Eröffnungsbilanz ge-bildet, so kann zur Wahrung des steuerlichen Aufwandes inHöhe des Betrags dieser Rückstellungen auf der Aktivseiteein Sonderverlustkonto aus Rückstellungsbildung sowieeine Sonderrücklage analog § 17 Abs. 4 DMBilG gesondertausgewiesen werden.

Zu § 73: Zur Eröffnungsbilanz ist ein Anhang zu erstel-len, in dem die gewählten Ansatz- und Bewertungsmethodenbeschrieben werden. Sofern von den hier definierten Metho-den abgewichen wurde, sollen diese begründet werden.



Zu § 73, Abs. 5: Das Nähere über den Abschreibungszeit-raum und einen möglichen Aufstockungsbetrag ist glied-kirchlich zu regeln. Der Ansatz des Aufstockungsbetragesund dessen Regelungen sind im Anhang zu erläutern.

Zu § 73, Abs. 6: Die Bestimmungen über ein Sonderver-lustkonto und die zugehörige Sonderrücklage sind glied-kirchlich zu regeln.

§ 74

Abschreibungen, Zuschreibungen

(1) Bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens,deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, sind die Anschaffungs-oder Herstellungskosten um planmäßige Abschreibungenzu vermindern.

(2) Im Anschaffungsjahr kann unabhängig vom Anschaf-fungszeitpunkt der volle Abschreibungsbetrag angesetztwerden.

(3) Für die Abschreibung von geringwertigen Wirtschaft-gütern gelten die jeweiligen steuerrechtlichen Wertgrenzenund Regelungen entsprechend.

(4) Im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminde-rung sind außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen.

(5) Für Zuschreibungen des beweglichen und unbeweg-lichen Anlagevermögens sind in Anlehnung an den wirt-schaftsüblichen Standard die steuerrechtlichen Regelungenentsprechend anzuwenden.

Zu § 74: Für die Bestimmung der gewöhnlichen Nut-zungsdauer sind nicht die steuerlichen Sätze, sondern reali-stische Nutzungsdauern zugrunde zu legen, die auf derGrundlage von Erfahrungswerten und unter Berücksichti-gung von Beschaffenheit und Nutzung des Vermögens-gegenstands zu bestimmen sind. Als Richtwerte dienen diein der Anlage IV vorgeschlagenen Nutzungsdauern von Ver-mögensgegenständen.

Zu § 74 Abs. 1: Die planmäßige Abschreibung erfolgtgrundsätzlich in gleichen Jahresraten über die Dauer, inder der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt wer-den kann (lineare Abschreibung). Ausnahmsweise kommtauch die degressive Abschreibung in Betracht.

Zu § 74 Abs. 4: Stellt sich in einem späteren Jahr heraus,dass die Gründe für die Abschreibung nicht mehr bestehen,ist der Betrag dieser Abschreibung im Umfang der Werter-höhung unter Berücksichtigung der Abschreibungen, die in-zwischen vorzunehmen gewesen wären, zuzuschreiben.

§ 75

Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen

(1) Kirchliche Körperschaften sollen sich an der Grün-dung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privatenRechts oder an einem bestehenden Unternehmen in einersolchen Rechtsform nur beteiligen, wenn

a) für die Beteiligung ein berechtigtes Interesse vorliegtund sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirt-schaftlicher auf andere Weise erreichen lässt,

b) sowohl die Einzahlungsverpflichtung als auch die Haf-tung auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist,

c) die kirchlichen Belange im Aufsichtsrat oder einem ent-sprechenden Überwachungsorgan angemessen vertretensind,

d) gewährleistet ist, dass der Jahresabschluss entsprechendden handels- und steuerrechtlichen Vorschriften aufge-stellt und geprüft wird.

(2) Gehört einer kirchlichen Körperschaft die Mehrheitder Anteile eines solchen Unternehmens, so sind in derSatzung oder dem Gesellschaftsvertrag weitergehende Prü-fungsrechte und Berichtspflichten vorzusehen. Bei Minder-heitsbeteiligungen soll auf die Gewährung dieser Prüfungs-rechte und Berichtspflichten hingewirkt werden. Entspre-chendes gilt für mittelbare Beteiligungen.

Zu § 75 Abs. 1: Diese Vorschrift bezieht sich nicht auf diesichere und ertragbringende Anlage von Finanzmitteln imSinne von § 64 Nr. 6, sondern auf Beteiligungen, bei deneninhaltliche Ziele der kirchlichen Arbeit erreicht werden sol-len. Bei Entscheidungen über solche Beteiligungen ist dasEtatrecht des zuständigen Beschlussorgans zu beachten.

Zu § 75 Abs. 2: Zu den weitergehenden Prüfungsrechtenund Berichtspflichten gehören z. B. das Prüfungsrecht derzuständigen kirchlichen Rechnungsprüfungsbehörde, Be-richte zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, zurEntwicklung der Vermögens- und Ertragslage, zur Liqui-dität und Rentabilität sowie verlustbringenden Geschäftenund deren Ursachen.

Abschnitt VII

Prüfung und Entlastung

§ 76

Ziel und Inhalt der Prüfung

(1) Ziel der Prüfung ist, die kirchenleitenden Organe beider Wahrnehmung ihrer Finanzverantwortung zu unterstüt-zen und wirtschaftliches Denken sowie verantwortlichesHandeln im Umgang mit den der Kirche anvertrauten Mit-teln zu fördern.

(2) Inhalt der Prüfung ist die Feststellung,

a) ob die der Kirche anvertrauten Mittel zweckentspre-chend, wirtschaftlich und sparsam verwendet werden,

b) ob die für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesenund die Wirtschaftsführung maßgebenden Bestimmun-gen eingehalten werden.

§ 77

Kassenprüfungen

(1) Die ordnungsgemäße Kassenführung wird durch Kas-senprüfungen festgestellt, von denen jährlich mindestenseine unvermutet durchzuführen ist.

(2) Bei diesen Prüfungen ist insbesondere zu ermitteln,ob

a) der Kassenbestand mit dem Ergebnis in den Grundbü-chern übereinstimmt,

b) die Eintragungen in den Hauptbüchern denen in denGrundbüchern entsprechen, soweit nicht im automati-sierten Verfahren gebucht wird,

c) die erforderlichen Belege vorhanden sind,

d) die Anlagebestände des Vermögens mit den Eintragun-gen in den Büchern oder sonstigen Nachweisen überein-stimmen,

e) die Bücher und sonstigen Nachweise richtig geführtwerden,

f) die Vorschüsse und die Verwahrgelder rechtzeitig undordnungsgemäß abgewickelt werden und

g) im Übrigen die Kassengeschäfte ordnungsgemäß erle-digt werden.



(3) Über die Kassenprüfung ist eine Niederschrift anzu-fertigen.

(4) Das Nähere über Kassenaufsicht und Kassenprüfungregelt die zuständige Stelle.

§ 78

Rechnungsprüfungen

(1) Die ordnungsgemäße Haushalts-, Kassen- und Rech-nungsführung sowie die Vermögensverwaltung ist durchRechnungsprüfungen festzustellen.

(2) Die Rechnungsprüfungen erstrecken sich insbesonde-re darauf, ob

a) beim Vollzug des Haushaltsplans und in der Vermö-gensverwaltung nach dem geltenden Recht verfahrenwurde,

b) die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechne-risch begründet und belegt sind,

c) die Einnahmen rechtzeitig und vollständig eingezogenund die Ausgaben ordnungsgemäß geleistet wordensind,

d) der Haushaltsplan eingehalten und im Übrigen wirt-schaftlich und sparsam verfahren wurde,

e) die Jahresrechnung ordnungsgemäß aufgestellt ist und

f) das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesensind.

(3) Das Ergebnis ist in einem Prüfungsbericht festzuhal-ten und der geprüften Stelle zuzuleiten.

Zu § 78: Soweit vorhanden, gelten die gliedkirchlichenRegelungen über die Rechnungsprüfung. Der Prüfungsbe-richt soll der geprüften Institution und der für die Entla-stung zuständigen Stelle zugeleitet werden. Ist die Kassen-führung einem Dritten übertragen (Rentamt u. ä.), so sollauch diesem ein Exemplar des Prüfungsberichts zugeleitetwerden. Mit der Rechnungsprüfung soll in der Regel eineKassenprüfung verbunden werden, es sei denn, die Kassen-geschäfte sind nach § 39 Abs. 3 einer anderen Stelle über-tragen.

§ 79

Organisations- und Wirtschaftlichkeitsprüfungen

(1) Neben den Kassen- und Jahresrechnungen könnenOrganisation und Wirtschaftlichkeit kirchlicher Stellen ge-prüft werden. Diese Prüfungen können mit der Rechnungs-prüfung verbunden werden.

(2) Die Prüfung erstreckt sich auf Fragen der Zweckmä-ßigkeit und der Wirtschaftlichkeit, insbesondere darauf, obdie Aufgaben mit geringerem Personal- oder Sachaufwandoder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden können.

§ 80

Betriebswirtschaftliche Prüfungen

(1) Bei Wirtschaftsbetrieben und Einrichtungen nach Ab-schnitt V und § 75 können betriebswirtschaftliche Prüfun-gen durchgeführt werden. Sie beziehen sich insbesondereauf

a) die Vermögenslage,

b) die Ertragslage,

c) die Wirtschaftlichkeit und

d) Prüfungen nach § 79.

(2) § 78 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 81

Prüfungen bei Stellen außerhalb der verfassten Kirche

Bei Zuwendungen an Stellen außerhalb der verfasstenKirche (§ 22) kann die zuständige Prüfungsstelle prüfen, obdie Mittel zweckentsprechend und wirtschaftlich verwendetwurden.

§ 82

Unabhängigkeit der Prüfung

(1) Für die Prüfungen nach den §§ 78 bis 81 sind unab-hängige Prüfungsstellen zuständig.

(2) Die persönliche und sachliche Unabhängigkeit derPrüfenden von der zu prüfenden Stelle ist zu gewährleisten.

(3) Die prüfende Stelle kann sich bei der Erfüllung ihrerAufgaben besonderer Sachverständiger bedienen.

§ 83

Entlastung

(1) Bestätigt die prüfende Stelle, dass keine wesentlichenBeanstandungen vorliegen oder dass die Beanstandungenausgeräumt sind, so ist die Entlastung zu erteilen. Die Entla-stung kann mit Einschränkungen erteilt oder mit Auflagenverbunden werden.

(2) Die Entlastung ist den Personen oder Stellen zu ertei-len, die für den Vollzug des Haushalts und für die Ausfüh-rung der Beschlüsse zuständig sind.

Zu § 83: Der Ablauf des Prüfungsverfahrens und die Zu-ständigkeit für die Erteilung der Entlastung bestimmen sichnach gliedkirchlichem Recht.

Abschnitt VIII

Schlussbestimmungen

§ 84

Begriffsbestimmungen

Bei Anwendung dieser Ordnung sind die nachfolgendenBegriffe zugrunde zu legen:

1. Abschnitt:Untergliederung eines Einzelplanes.

2. Abschreibung:Buchmäßige Abbildung des insbesondere mit der Nut-zung des abnutzbaren Vermögens verbundenen Werte-verzehrs, z. B. durch Zuführung der entsprechendenHaushaltsmittel zur Substanzerhaltungsrücklage.

3. Aktiva:Summe der Vermögensgegenstände (Anlagevermögen,Umlaufvermögen, ggf. Ausgleichsposten Rechnungs-umstellung, nicht durch Vermögensgrundbestand undRücklagen gedeckter Fehlbetrag), die in der Bilanz dieMittelverwendung nachweist (gemäß Anlage II).

4. Anhang:Bestandteil des Jahresabschlusses, in dem besondere Er-läuterungen zum besseren Verständnis der Ermittlungdes Jahresergebnisses und zu nicht bilanzierten wirt-schaftlichen Belastungen künftiger Haushaltsjahre auf-zunehmen sind.

5. Anlagevermögen:Die Teile des Vermögens, die dauerhaft der Aufgaben-erfüllung dienen (Positionen A der Bilanzgliederung fürkirchliche Körperschaften gemäß Anlage II).



6. Anschaffungskosten:Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die gelei-stet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwer-ben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu verset-zen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zu-geordnet werden können.Zu den Anschaffungskosten gehören auch die Nebenko-sten. Minderungen des Anschaffungspreises sind abzu-setzen.

7. Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft:Korrekturposten zum Vermögensgrundstock als Gegen-position zur Summe aller unterbliebenen Instandhaltun-gen der nicht erwirtschafteten Abschreibungen und dernicht finanzierten Rückstellungen, die jeweils noch überden Haushalt zu finanzieren sind. Ansprüche an diekünftige Haushaltswirtschaft dürfen nicht mit dem Ver-mögensgrundstock saldiert werden, sondern sind insbe-sondere aus Einnahmeüberschüssen der nächsten Jahreauszugleichen.

8. Aufwendungen:Wertmäßiger, nicht unbedingt zahlungswirksamer Res-sourcenverbrauch innerhalb eines Haushaltsjahres.

9. Außerplanmäßige Haushaltsmittel:Haushaltsmittel, für deren Zweck im Haushalt keine An-sätze veranschlagt und auch keine Haushaltsreste ausVorjahren verfügbar sind.

10. Auszahlungen:Abfluss von Bar- und Buchgeld.

11. Baumaßnahme:Ausführung eines Baues (Neu-, Erweiterungs- und Um-bau) sowie die Instandsetzung an einem Bau, soweit sienicht der laufenden Bauunterhaltung dient.

12. Bausteine kirchlicher Arbeit:Synonym zu Handlungsfeldern kirchlicher Arbeit.

13. Bilanz:Gegenüberstellung der Vermögenswerte (Aktiva) einer-seits sowie des Vermögensgrundbestandes, der Rückla-gen, der Sonderposten und der Schulden (Passiva) ande-rerseits zu einem bestimmten Stichtag in Kontoform.

14. Bilanzergebnis:Der ergebniswirksame Teil der kirchlichen Haushalts-planung und -ausführung umfasst regelmäßig die Be-wirtschaftung von Rücklagen für nicht investiveZwecke. Minderungen von Ansprüchen an die künftigeHaushaltswirtschaft, ein Abbau von Gewinn- oder Ver-lustvorträgen oder eine Zuführung zum Investitions-und Finanzierungshaushalt können enthalten sein. Diesich aus den haushaltsrechtlichen Vorschriften und/oderGremienbeschlüssen ergebenden Einstellungen in Rük-klagen und/oder Sonderposten stellen bilanztechnischErgebnisverwendungen dar. Sie sind daher nach Ermitt-lung des Jahresergebnisses auszuweisen und führen sozum Bilanzergebnis. Die Ermittlung des Bilanzergeb-nisses richtet sich nach dem Schema in den von derEvangelischen Kirche in Deutschland festgelegtenGrundlagen zur Haushaltssystematik.

15. Buchungsplan:Ordnung der Haushaltsmittel nach den von der Evange-lischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagenzur Haushaltssystematik für die Bewirtschaftung undden kassenmäßigen Vollzug des Haushalts, wenn dieserin Form des Haushaltsbuchs aufgestellt wird.

16. Budgetierung:Verbindung von Haushaltsmitteln im Rahmen einesSystems der dezentralen Verantwortung bei geeigneten

Organisationseinheiten oder Handlungsfeldern kirch-licher Arbeit zu einem finanziellen Rahmen als Budget,zur Umsetzung der Outputorientierung, zur Förderungder wirtschaftlichen Aufgabenerfüllung sowie zur Stei-gerung der Eigenverantwortlichkeit. Dabei wird die Fi-nanzverantwortung auf der Grundlage der Haushaltser-mächtigung auf die Budgetverantwortlichen übertragen,die die Fach- und Sachverantwortung haben.

17. Budgetrücklage:Mittel, die von den Budgetverantwortlichen im Rahmender Haushaltsermächtigung angesammelt wurden und inden Folgejahren ohne Genehmigung der zuständigenStelle zur Verfügung stehen.

18. Controlling:Unterstützendes Führungs- und Entscheidungsinstru-ment zur Steuerung und Kontrolle der kirchlichen Ar-beit durch die Bereitstellung und zukunftsorientierteAuswertung geeigneter Informationen (Berichtswesen),insbesondere aus dem Rechnungswesen, um das Errei-chen gesetzter Ziele zu sichern.

19. Daueranordnung:Kassenanordnung für wiederkehrende Zahlungen undfür die Buchung von wiederkehrenden nicht zahlungs-wirksamen Vorgängen, die für ein Haushaltsjahr oderauch darüber hinaus gilt.

20. Deckungsfähigkeit:a) echte Deckungsfähigkeit

Minderaufwendungen bei einer Haushaltsstelle kön-nen für Mehraufwendungen bei anderen Haushalts-stellen (einseitige Deckungsfähigkeit) oder zusätz-lich auch umgekehrt (gegenseitige Deckungsfähig-keit) verwendet werden.

b) unechte DeckungsfähigkeitMehrerträge bei einer Haushaltsstelle können fürMehraufwendungen bei anderen Haushaltsstellenverwendet werden.

Gleiches gilt für die Bewirtschaftung von Haushaltsmit-teln des Investitions- und Finanzierungshaushaltes.

21. Deckungsreserve (Verstärkungsmittel):Zentral veranschlagte Haushaltsansätze zur Deckungder Inanspruchnahme über- und außerplanmäßigerHaushaltsmittel im gesamten Haushalt.

22. Doppik:An den kirchlichen Bedarf angepasstes Rechnungswe-sen auf der Grundlage der doppelten Buchführung.

23. Einzahlungen:Zufluss von Bar- und Buchgeld.

24. Einzelanordnung:Kassenanordnung für eine einmalige Zahlung oderwiederkehrende Zahlungen für jeweils eine einzahlendeoder empfangsberechtigte Person innerhalb eines Haus-haltsjahres. Dasselbe gilt für die Buchung von einzelnenoder wiederkehrenden nicht zahlungswirksamen Vor-gängen.

25. Einzelplan:Die Zusammenstellung der Haushaltsmittel eines Auf-gabenbereiches entsprechend der Gliederung der vonder Evangelischen Kirche in Deutschland festgelegtenGrundlagen zur Haushaltssystematik.

26. Erlass:Verzicht auf einen Anspruch (mit buchmäßiger Bereini-gung).

27. Ergebnishaushalt, Ergebnisrechnung:Teil des Haushalts bzw. des Jahresabschlusses alsGrundlage für die Planung und den Nachweis der Auf-



wendungen und Erträge. Deren Aufbau und Darstellungrichten sich nach dem Schema in den von der Evangeli-schen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagenzur Haushaltssystematik.

28. Erträge:Wertmäßiger, nicht unbedingt zahlungswirksamer Res-sourcenzuwachs innerhalb eines Haushaltsjahres.

29. Fehlbetrag (Jahresabschluss):Der Betrag, um den die Aufwendungen einschließlichder Rücklagenzuführungen höher sind, als die Erträgeeinschließlich der Rücklagenentnahmen.

30. Finanzdeckung (Grundsatz):Erforderliche Finanzanlagen, die zur Deckung von Rük-klagen und finanzierten Rückstellungen vorhanden seinmüssen. Dazu gehören z. B. Tagesgeld, Festgeld, Wert-papiere (Rentenpapiere und Aktien etc.) und Fondsan-teile.

31. Forderungen:In Geld bewertete Ansprüche der kirchlichen Körper-schaft an Dritte.

32. Gesamtplan:Die Zusammenstellung der Summen der Einzelplänedes Haushalts.

33. Gliederung:Darstellung der Haushaltsmittel nach kirchlichen Auf-gaben oder Diensten entsprechend den von der Evange-lischen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagenzur Haushaltssystematik.

34. Grundbuch:Dient der vollständigen Erfassung der Geschäftsvorfällein zeitlicher Ordnung. In der doppischen Finanzsoftwa-re übernimmt im allgemeinen das Journal die Funktiondes Grundbuches; es ist glelichzeitig die Buchungsan-weisung für die Übertragung der Buchungen aus demGrundbuch in das Hauptbuch.

35. Gruppierung:Darstellung der Haushaltsmittel nach Sachkonten desKontenrahmens entsprechend den von der Evangeli-schen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagenzur Haushaltssystematik.

36. Handlungsfelder kirchlicher Arbeit:Funktionale Beschreibung eines bestimmten Bereichesder inhaltlichen kirchlichen Arbeit, Grundlage der ziel-orientierten Planung der kirchlichen Arbeit; diese kannalternativ auch nach Organisationseinheiten erfolgen.Synonym zu den Bausteinen kirchlicher Arbeit.

37. Handvorschüsse:Beträge, die einzelnen Dienststellen oder Personen zurBestreitung von kleineren, wiederkehrenden Ausgabenbestimmter Art zugewiesen werden.

38. Hauptbuch:Dient der Darstellung der im Grundbuch erfassten Ge-schäftsvorfälle in sachlicher Ordnung. Das Hauptbuchwird auch als Kontenblätter bezeichnet.

39. Haushalt:Der Haushalt bildet die Grundlage für die Haushalts-und Wirtschaftsführung der kirchlichen Körperschaftund wird von dem zuständigen Beschlussorgan als Planverabschiedet. Er dient im Rahmen der vorgegebenenZiele für die inhaltliche kirchliche Arbeit der Feststel-lung und Deckung des Ressourcenbedarfs, der zur Er-

füllung der damit verbundenen Aufgaben voraussicht-lich notwendig sein wird.Wird der Haushalt nach den Grundsätzen der Outputo-rientierung aufgestellt, erhält er die Form des Haushalts-buchs.

40. Haushaltsbuch:Darstellungsform des Haushalts im Rahmen der Outpu-torientierung. Dabei erfolgt die Untergliederung nachden Organisationseinheiten oder nach den Handlungs-feldern kirchlicher Arbeit. Innerhalb der Untergliede-rungen sind jeweils die Ziele der kirchlichen Arbeit zubeschreiben und Angaben zur Zielerreichung zu ma-chen sowie die dafür zu erbringenden Leistungen undder dafür erforderliche Ressourceneinsatz darzustellen.

41. Haushaltsmittel:Dazu gehören alle Erträge und Aufwendungen, unab-hängig von ihrer Zahlungswirksamkeit sowie die mit derInvestitions- und Finanzierungstätigkeit verbundenenZugänge und Abgänge.

42. Haushaltsquerschnitt:Verdichtete Übersicht der Haushaltsmittel, geordnetnach Kontenklassen sowie ggf. weiteren Untergliede-rungen.

43. Haushaltsreste:Haushaltsmittel bis zur Höhe des Unterschieds zwischenHaushaltsansatz (einschließlich zusätzlich genehmigterSollveränderungen) und Ergebnis der Haushaltsrechnung,die in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden.

44. Haushaltsstelle:Eine Haushaltsstelle umfasst mindestens das Sachkontonach den von der Evangelischen Kirche in Deutschlandfestgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematik. DieHaushaltsstelle kann im erforderlichen Umfang er-weitert werden.

45. Haushaltsvermerke:Einschränkende oder erweiternde Bestimmungen zuAnsätzen des Haushalts (z. B. Deckungsfähigkeit, Über-tragbarkeit, Zweckbindung, Sperrvermerke).

46. Haushaltsvorgriffe:Über- und/oder außerplanmäßige Ausgaben, die im fol-genden Haushaltsjahr haushaltsmäßig abgedeckt wer-den.

47. Herstellungskosten:Sind die Aufwendungen, die durch den Verbrauch vonGütern und die Inanspruchnahme von Diensten für dieHerstellung eines Vermögensgegenstands, seine Er-weiterung oder für eine über seinen ursprünglichen Zu-stand hinausgehende wesentliche Verbesserung entste-hen.

48. Innere Darlehen:Die vorübergehende Inanspruchnahme von Finanzmit-teln, die der Deckung von Rücklagen oder finanziertenRückstellungen dienen, anstelle einer Kreditaufnahme.

49. Innere Verrechnungen:Verrechnungen innerhalb des Haushalts zur verursa-chungsgerechten Zuordnung zentral bewirtschafteterund veranschlagter Haushaltsmittel, die sich gegenseitigausgleichen.

50. Investitionen:Verwendung von Finanzmitteln, die das Anlagevermö-gen verändern.

51. Investitions- und Finanzierungshaushalt, Investitions-und Finanzierungsrechnung:



Teil des Haushalts als Grundlage für die Planung undden Nachweis von bestimmten erfolgsneutralen Bilanz-veränderungen bzw. Nachweis der Investitions- und Fi-nanzierungstätigkeit im Rahmen des Jahresabschlusses.Aufbau und Darstellung des Investitions- und Finanzie-rungshaushaltes und der Investitions- und Finanzie-rungsrechnung richten sich nach den von der Evangeli-schen Kirche in Deutschland festgelegten Grundlagenzur Haushaltssystematik.

52. Kapitalflussrechnung:Die Kapitalflussrechnung orientiert sich an dem Deut-schen Rechnungslegungsstandard (DRS) Nr. 2 und solldurch die Darstellung der Zahlungsströme und Zah-lungsmittelbestände Auskunft über die stukturelle Zah-lungsfähigkeit der kirchlichen Körperschaft geben. Siedifferenziert sich in drei Stufen. Der Zahlungsmittel-fluss aus gewöhnlicher Geschäftstätigkeit wird indirektund der aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeitwird in der direkten Methode entwickelt. In der Planungkann die Kapitalflussrechnung als Anlage zum Haushaltvereinfacht dargestellt werden. Aufbau und Darstellungder Kapitalflussrechnung richten sich nach den von derEvangelischen Kirche in Deutschland festgelegtenGrundlagen zur Haushaltssystematik.

53. Kassenanordnungen:Förmliche Aufträge der die Haushaltsansätze bewirt-schaftenden Einheiten in Form von Zahlungs- oder Bu-chungsanordnungen an die kassenführende Stelle zurAusführung des Haushalts.

54. Kassenkredite:Kurzfristige Kredite zur Verstärkung des Kassenbestan-des.

55. Kontenrahmen:Der nach den von der Evangelischen Kirche in Deutsch-land festgelegten Grundlagen zur Haushaltssystematikfür die Sachkonten vorgegebene Mindestkontenplan.

56. Kosten:In Geld bewerteter Werteverzehr durch Verbrauch oderAbnutzung von Vermögensgegenständen und die Inan-spruchnahme von Dienstleistungen zur kirchlichen Auf-gabenerfüllung in einer bestimmten Periode.

57. Kosten- und Leistungsrechnung:Verfahren, in dem Kosten und Erlöse erfasst und zumZweck spezieller Auswertungen nach Kosten-/Erlösar-ten verursachungsgerecht auf die Kostenstellen verteiltund Kostenträgern (Leistungen) zugeordnet werden.

58. Kredite:Unter der Verpflichtung zur Rückzahlung von Drittenaufgenommene Finanzmittel.

59. Leistungen:In Geld bewertbare Arbeitsergebnisse, die zur kirch-lichen Aufgabenerfüllung erbracht werden.

60. Nachtragshaushalt:Nachträgliche Änderung des Haushalts zur Deckung ei-nes erheblichen Fehlbetrages oder zur Leistung bishernicht veranschlagter Haushaltsmittel in erheblichemUmfang.

61. Nebenrechnung:Nebenrechnungen sind alle außerhalb des Haushalts ge-führten Rechnungen, die keine Sonderhaushalte sind(im Wesentlichen Investitions- und Baurechnungen). Esist sicherzustellen, dass das Etatrecht gewahrt bleibt;z. B. sind Rücklagenzuführungen und -entnahmen so-wie die zur Finanzierung der Baumaßnahmen erforder-lichen Haushaltsmittel durch den Haushalt zu buchen.

62. Niederschlagung:Befristete oder unbefristete Zurückstellung der Weiter-verfolgung eines fälligen Anspruchs ohne Verzicht aufden Anspruch selbst, aber mit buchmäßiger Bereini-gung.

63. Passiva:Summe des Vermögensgrundbestandes, der Rücklagen,der Sonderposten und der Schulden, die in der Bilanz dieMittelherkunft nachweist (gemäß Anlage II).

64. Ressourcen:Gesamtheit der zur Aufgabenerfüllung verfügbaren Fi-nanzmittel, Vermögensgegenstände, Arbeits- und Dienst-leistungen.

65. Ressourceneinsatz:Der zur Zielerreichung erforderliche Einsatz vonRessourcen.

66. Ressourcenverbrauchskonzept:Dem doppischen System immanentes Konzept der voll-ständigen Darstellung des zur kirchlichen Aufgabener-füllung erforderlichen Ressourceneinsatzes.

67. Rücklagen:Mittel, die gesetzlich oder freiwillig für bestimmte Ver-wendungszwecke zur Sicherstellung ihrer künftigen Fi-nanzierbarkeit aus der laufenden Haushaltswirtschaftausgesondert werden und durch Finanzanlagen gedecktsein müssen.

68. Rückstellungen (finanziert und nicht finanziert):Wirtschaftlich im Haushaltsjahr entstandener Ressour-cenverbrauch, verbunden mit einer zukünftigen Zah-lungsverpflichtung in unbekannter Höhe und zu einemnicht genau bestimmbaren Zeitpunkt (zum Beispiel Pen-sions- und Clearingrückstellungen).

69. Sammelanordnung:Kassenanordnung für eine einmalige Zahlung oderwiederkehrende Zahlungen für jeweils mehrere Zah-lungspflichtige oder Empfangsberechtigte innerhalb ei-nes Haushaltsjahres. Gleiches gilt für die Buchung vonnicht zahlungswirksamen Vorgängen.

70. Schulden:Bilanziell umfassen die Schulden die Rückstellungenund Verbindlichkeiten (Positionen D und E der Bilanz-gliederung für kirchliche Körperschaften gemäß Anla-ge II). Inhaltlich handelt es sich dabei um Verpflichtun-gen gegenüber Dritten, die dem Grunde und der Höhenach feststehen.

71. Sonderhaushalt:Sonderhaushalte sind aus dem Haushalt ausgegliederteTeile. Bestehen Sonderhaushalte, so bilden sie gemein-sam mit dem Haushalt den Gesamthaushalt und unterlie-gen dem Etatrecht. Das Etatrecht bleibt nur gewahrt,wenn die Zuweisung zum oder vom Sonderhaushalt imHaushalt beschlossen wird und die Finanzstruktur, dasGesamtvolumen, die Vermögenssituation und der Stel-lenplan des Sonderhaushaltes erläutert sind.

72. Sonderkassen:Selbständige Kassen der Wirtschaftsbetriebe, Einrich-tungen, Stiftungen und sonstigen Sondervermögen, fürdie getrennte Rechnungen geführt werden.

73. Sondervermögen:Vermögensteile im Sinne von selbst abschließendenWerken, Einrichtungen und Stiftungen ohne eigeneRechtspersönlichkeit, die für die Erfüllung bestimmterAufgaben vom Vermögen der kirchlichen Körperschaftabgesondert sind.



74. Stundung:Hinausschieben der Fälligkeit eines Anspruchs odermehrerer Teile davon (Ratenzahlung).

75. Treuhandvermögen:Vermögensgegenstände, die für Dritte verwaltet wer-den. Bilanziell ist dieses unter der Bilanzsumme nach-richtlich aufzuführen. Alternativ sind bei dessen Akti-vierung, die damit verbundenen Verpflichtungen gegen-über dem Treugeber zu passivieren.

76. Überplanmäßige Haushaltsmittel:Haushaltsmittel, die den Haushaltsansatz unter Ein-schluss der im Deckungskreis verfügbaren Haushalts-mittel oder aus dem Vorjahr übertragenen Haushaltsre-ste übersteigen.

77. Überschuss:Der Betrag, um den im Rahmen des Jahresabschlussesdie Erträge einschließlich der Rücklagenentnahmen hö-her sind als die Aufwendungen einschließlich der Rück-lagenzuführungen.

78. Umlaufvermögen:Die Teile des Vermögens, die nicht dazu bestimmt sind,dauerhaft der Aufgabenerfüllung zu dienen und keineRechnungsabgrenzungsposten sind (Position B der Bi-lanzgliederung für kirchliche Körperschaften gemäßAnlage II).

79. Unterabschnitt:Untergliederung eines Abschnitts.

80. Verfügungsmittel:Beträge, die bestimmten Personen für dienstliche Zwek-ke zur Verfügung stehen.

81. Vermögen:Das Vermögen gliedert sich in das Anlage- und Umlauf-vermögen (Positionen der Bilanzgliederung für kirchli-che Körperschaften gemäß Anlage II).

82. Vermögensgegenstand:Einzeln bewertbare und aktivierungspflichtige Gegen-stände und Ansprüche, die zur Erfüllung der kirchlichenAufgaben eingesetzt werden können.

83. Vermögensgrundbestand:Der Vermögensgrundbestand (Position A der Bilanz-gliederung für kirchliche Körperschaften gemäß AnlageII) entspricht zusammen mit den Rücklagen im Wesent-lichen dem Eigenkapital der HGB-Bilanzgliederung undergibt sich als Differenz zwischen dem Vermögen (Ak-tiva) und den Rücklagen, Sonderposten und Schulden.

84. Vermögensgrundstock:(Passiv-Position A.I der Bilanzgliederung für kirchlicheKörperschaften gemäß Anlage II) Vermögensgrundbe-stand ohne Korrekturposten zum Vermögensgrund-stock, Ergebnisvortrag und Bilanzergebnis.

85. Verstärkungsmittel: Siehe Deckungsreserve.

86. Verwahrgelder:Einzahlungen, die vorläufig gebucht werden und späterabzuwickeln sind, oder die für einen anderen angenom-men und an diesen weitergeleitet werden (durchlaufendeGelder). Sie sind als Verbindlichkeiten zu erfassen.

87. Vorbücher:Bücher (z. B. Hebelisten), in denen zur Entlastung fürGrund- und Hauptbuch Haushaltsmittel gesammelt wer-den können. Die Salden werden in einer Summe in dasGrund- und Sachbuch übertragen.

88. Vorräte:Umfasst alle Vermögensgegenstände des Umlaufver-mögens, die betriebswirtschaftlich den »Roh-, Hilfs-

und Betriebsstoffen« oder den »Waren sowie unfertigenund fertigen Erzeugnissen« zugeordnet werden (Posi-tion B.I der Bilanzgliederung für kirchliche Körper-schaften gemäß Anlage II).

89. Vorschüsse:Auszahlungen, bei denen die Verpflichtung zur Lei-stung zwar feststeht, die endgültige Buchung aber nochnicht möglich ist. Sie sind als Forderungen zu erfassen.

90. Wirtschaftsplan:Zusammenstellung der Aufwendungen und Erträge be-triebswirtschaftlich geführter Einrichtungen.

91. Zahlstellen:Außenstellen der Kasse zur Annahme von Einzahlungenund zur Leistung von Auszahlungen.

92. Ziele:Zustände und Wirkungen, die in einem bestimmten Zeit-raum erreicht werden sollen und die qualitativ sowiequantitativ beschrieben und überprüft werden können.

93. Zuschreibung:Erhöhung des Wertansatzes eines Vermögensgegen-standes im Vergleich zum Wert in der vorhergehendenBilanz. Aufgrund von Wertaufholungen nur bis zurHöhe der Anschaffungs- und Herstellungskosten mög-lich, aufgrund von Investitionen auch darüber hinaus.

94. Zuwendungen: a) Zuweisungen

Zahlungen an Dritte oder von Dritten innerhalb deskirchlichen Bereiches.

b) Zuschüsse Zahlungen an den oder aus dem außerkirchlichenBereich.

95. Zweckvermögen:Vermögensteile der Körperschaft, die bestimmtenZwecken gewidmet sind.

Anlage II

Schema der vom Rechnungsstil unabhängigen

Bilanzgliederung für kirchliche Körperschaften nach § 55

Die kirchlichen Bilanzen (einschl. der Eröffnungsbilanz)werden künftig in Kontoform aufgestellt. Dafür ist die fol-gende – für die Kameralistik und die Doppik einheitliche –Gliederung der Aktiva und Passiva zugrunde zu legen. So-weit einzelne Positionen nicht weiter untergliedert wurden,können diese nach Maßgabe des handelsrechtlichen Refe-renzmodells (vgl. § 266 HGB) bzw. des kirchlichen Bedarfsergänzt werden.

Aktiva

Evtl. Ausgleichsposten Rechnungsumstellung

A 0

A Anlagevermögen

I Immaterielle Vermögensgegenstände

1. Lizenzen, Urheber- und Nutzungsrechte usw.

II Nicht realisierbares Sachanlagevermögen


2. Bebaute Grundstücke3. Technische Anlagen und Maschinen



4. Kulturgüter, Kunstwerke, besondere sakrale oder li-turgische Gegenstände

5. Anlagen im Bau, geleistete Anzahlungen

III Realisierbares Sachanlagevermögen


2. Bebaute Grundstücke3. Technische Anlagen und Maschinen4. Einrichtung und Ausstattung5. Fahrzeuge6. Sammelposten GWG7. Anlagen im Bau, geleistete Anzahlungen

IV Sonder- und Treuhandvermögen

V Finanzlagen

1. Finanzanlagen vom Vermögensgrundstock, finan-zierten Rücklagen und Rückstellungen

2. Absicherung von Versorgungslasten3. Beteiligungen4. Sonstige Finanzanlagen und Ausleihungen

B Umlaufvermögen

I Vorräte

II Forderungen

1. Forderungen aus Kirchensteuern2. Forderungen an kirchliche Körperschaften3. Forderungen aus Lieferungen u. Leistungen4. Forderungen aus gewährten Investitionszuschüssen5. Sonstige Forderungen und Vermögensgegentände

III Liquide Mittel

1. Kurzfristig veräußerbare Wertpapiere2. Kassenbestand, Bankguthaben, Schecks

C Aktive Rechnungsabgrenzung

evtl. Nicht durch Vermögensgrundbestand und

D Rücklagen gedeckter Fehlbetrag

Passiva

A Vermögensgrundbestand

I Vermögensgrundstock

II Korrekturposten Vermögensgrundstock

1. Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft zurDeckung von Substanzerhaltungsrücklagen

2. Ansprüche an die künftige Haushaltswirtschaft zurDeckung von Rückstellungen

III Ergebnisvortrag

IV Bilanzergebnis

B Rücklagen, Sonst. Vermögensbindungen

I Pflichtrücklagen

1. Betriebsmittelrücklage2. Ausgleichsrücklage3. Substanzerhaltungsrücklage4. Bürgschaftssicherungsrücklage5. Tilgungsrücklage

II Budgetrücklagen, Kollekten und weitere Rücklagen

III Korrekturposten für Wertschwankungen

IV Zweckgebundene Haushaltsreste, ggf. Haushaltsvor-griffe

C Sonderposten

I Verpflichtungen gegenüber Sondervermögen

II Zweckgebundene Spenden, Vermächtnisse, usw.

III Erhaltene Investitionszuschüsse

IV Lasten aus unterbliebener Instandhaltung und nicht er-wirtschafteten Abschreibungen

V Verpflichtungen gegenüber Treuhandvermögen

D Rückstellungen

I Finanzierte Rückstellungen


II Nicht finanzíerte Rückstellungen


E Verbindlichkeiten

1. Verbindlichkeiten aus Kirchensteuern2. Verbindlichkeiten an kirchl. Körperschaften3. Verbindlichkeiten aus Lieferungen u. Leistungen4. Darlehensverbindlichkeiten5. Sonstige Verbindlichkeiten

F Passive Rechnungsabgrenzung

Die Anlagen I, III und IV der Ordnung für das kirchlicheFinanzwesen auf der Basis der kirchlichen Doppik vom 23.Juni 2006 (ABl. EKD 2006 S. 497 f, 500 ff und 503 f) blei-ben unverändert in Geltung. Anlage II a wird zukünftig imZusammenhang mit den Grundlagen zur Haushaltssystema-tik festgelegt und veröffentlicht.



– Kirchenamt –

Dr. B a r t h

Präsident

Nr. 134* Ernennung von Justizminister a. D./Vorsit-zender Richter am BAG a. D. Harald Schlie-mann zum Präsidenten des Kirchengerichts-hofs der Evangelischen Kirche in Deutsch-land.

Vom 27. Juni 2008.

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland hat inseiner Sitzung am 27./28. Juni 2008 Herrn Justizministera. D./Vorsitzender Richter am BAG a. D. Harald Schlie-mann zum Präsidenten des Kirchengerichtshofs der Evange-lischen Kirche in Deutschland ernannt.



– Kirchenamt –

Dr. B a r t h

Präsident



Nr. 135* Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 86/08.

Vom 3. Juli 2008.

Die Arbeitsrechtliche Kommission der Union Evangeli-scher Kirchen beschließt gemäß § 2 Abs. 2 der Ordnungüber das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisseder kirchlichen Mitarbeiter (Arbeitsrechtsregelungsord-nung) vom 3. Dezember 1991 (ABl. EKD 1992 Seite 20):

Arbeitsrechtsregelung zur Entgeltumwandlung für diefreiwillige Zusatzversicherung

Die Arbeitsrechtsregelung zur Entgeltumwandlung fürdie freiwillige Zusatzversicherung vom 22. August 2002(ABl. EKD S. 362) wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort »KAVO« um dieZahl 2008 ergänzt.

2. In der Bezeichnung des § 3 werden die Worte »gem.§ 46 Abs. 2 KAVO« gestrichen.

3. In § 3 entfällt die Absatzbezeichnung.

4. In § 3 wird im ersten Satz das Wort »Zusatzrente« durchdie Worte »zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenver-sorgung nach den Bestimmungen über die KirchlicheAltersversorgung« ersetzt.

§ 2

In-Kraft-Treten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt mit Wirkung vom 1.August 2008 in Kraft.

B e r l i n , den 3. Juli 2008

Arbeitsrechtliche Kommission

Dr. Markus K a p i s c h k e

(Vorsitzender)


Vom 3. Juli 2008.


Die Arbeitsrechtsregelung zur Überleitung der Mitarbei-terinnen und Mitarbeiter in die KAVO 2008 und zur Rege-lung des Übergangsrechts (ARR-Ü) vom 28. September2007 (ABl. EKD S. 390) wird wie folgt geändert:

§ 1

Die bisherige Anmerkung zu § 1 Abs. 1 ARR-Ü wird An-merkung Nummer 1. Diese Anmerkung zu § 1 Abs. 1 ARR-Üwird um die folgende Nummer 2 ergänzt:

»2. Auch die Fortsetzung eines Arbeitsverhältnisses mitidentischen Tätigkeiten zu einem anderen kirchlichenDienstgeber bleibt unschädlich, soweit dieser die

KAVO 2008 oder eine Arbeitsrechtsregelung wesent-lich gleichen Inhalts anwendet.

Arbeitsrechtsregelungen wesentlich gleichen Inhaltssind die

• Kirchliche Arbeitsvertragsordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburg (KAVO2008)

• Kirchliche Arbeitsvertragsordnung für Angestellteder Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen(KAVO II)

• Kirchliche Dienstvertragsordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (KDVO).«

§ 2

In-Kraft-Treten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt mit Wirkung vom 1. Ja-nuar 2008 in Kraft.




(Vorsitzender)


Vom 3. Juli 2008.


Die Kirchliche Arbeitsvertragsordnung (KAVO 2008) inder Fassung vom 28. September 2007 (ABl. EKD S. 373)wird wie folgt geändert:

§ 1

Die Anmerkung § 16 Abs. 2 KAVO 2008 wird um dieNummer 3 ergänzt:

»3. Ein selber Dienstgeber im Sinne des Satzes 2 ist auchein anderer kirchlicher Dienstgeber, soweit dieser dieKAVO 2008 oder eine Arbeitsrechtsregelung wesent-lich gleichen Inhalts anwendet.

Arbeitsrechtsregelungen wesentlich gleichen Inhaltssind die

• Kirchliche Arbeitsvertragsordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburg (KAVO2008)

• Kirchliche Arbeitsvertragsordnung für Angestellteder Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen(KAVO II)

• Kirchliche Dienstvertragsordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (KDVO).«

B. Zusammenschlüsse von Gliedkirchen der Evangelischen Kirche in Deutschland

Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland



§ 2

In-Kraft-Treten

Diese Arbeitsrechtsregelung tritt mit Wirkung vom 1. Ja-nuar 2008 in Kraft.




(Vorsitzender)

Nr. 138* Beschluss betr. Verlängerung der Amtszeitder Arbeitsrechtlichen Kommission der UEK.


Das Präsidium der UEK verordnet zur Änderung der Ord-nung über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhält-nisse der kirchlichen Mitarbeiter folgendes:

Artikel 1

Die laufende Amtszeit der Arbeitsrechtlichen Kommis-sion wird über den 30. September 2008 hinaus bis zu demZeitpunkt verlängert, zu dem der Rat der EvangelischenKirche in Deutschland das In-Kraft-Treten des Arbeits-rechtsregelungsgesetzes EKD-Ost durch Rechtsverordnungfestgestellt hat.

Artikel 2

Diese Änderung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.


Das Präsidium der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland

Dr. F i s c h e r

Nr. 139* Beschluss betr. Verordnung zur Änderungdes Besoldungs- und Versorgungsrechts.


Das Präsidium beschließt gemäß Art. 9 Absatz 3 derGrundordnung der UEK die anliegende 8. Verordnung zurÄnderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts.



Dr. F i s c h e r

8. Verordnung zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechts.


Das Präsidium der Union Evangelischer Kirchen in derEKD hat gemäß Artikel 9 Abs. 3 der Grundordnung folgen-de Verordnung beschlossen.

§ 1

Änderung der Pfarrbesoldungsordnung

Die Verordnung über die Besoldung der Pfarrer in derEvangelischen Kirche der Union vom 31. März 1993 (ABl.EKD S. 285), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5.Dezember 2007 (ABl. EKD 2008 S. 78), wird wie folgt ge-ändert:

1. § 6 Abs. 1 Satz 1 erhält folgenden Wortlaut:

»Der Pfarrer erhält ein Grundgehalt, das einem vomHundertsatz (Bemessungssatz der BesoldungsgruppeA 13 der Besoldungsordnung A auf der Grundlage desBundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgeset-zes 2008/2009 (BGBl. 2008 I S. 1582) nach den sich je-weils aus der Anlage ergebenden Grundgehaltssätzenentspricht.«


»Auf den Grundbetrag finden, soweit in dieser Ver-ordnung oder durch das Präsidium nichts anderes be-stimmt ist, die auf der Grundlage des Bundesbesol-dungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009(BGBl. 2008 I S. 1582) geltenden Bestimmungen desBundesbesoldungsgesetzes über die Anwärterbezügesinngemäß Anwendung.«

§ 2

Änderung der Kirchenbeamtenbesoldungsordnung

Die Verordnung über die Besoldung der Kirchenbeamtenin der Evangelischen Kirche der Union vom 31. März 1993(ABl. EKD S. 281), zuletzt geändert durch Verordnung vom5. Dezember 2007 (ABl. EKD 2008 S. 78), wird wie folgtgeändert:


»Sie entsprechen einem vom Präsidium jeweils fest-zusetzenden Vomhundertsatz (Bemessungssatz) der ver-gleichbaren Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungs-ordnung auf der Grundlage des Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009 (BGBl.2008 I S. 1582).«


»Kirchenbeamte auf Widerruf im Vorbereitungs-dienst (Anwärter) erhalten Anwärterbezüge in entspre-chender Anwendung der für die Anwärter des Bundesauf der Grundlage des Bundesbesoldungs- und Ver-sorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009 (BGBl. 2008 IS. 1582) geltenden Bestimmungen.«

§ 3

Änderung des Versorgungsgesetzes

Das Kirchengesetz über die Versorgung der Pfarrer, Pfar-rerinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in derEvangelischen Kirche der Union in der Neufassung der Be-kanntmachung vom 1. Juli 2005 (ABl. EKD S. 415), zuletztgeändert am 5. Dezember 2007 (ABl. EKD 2008 S. 78) wirdwie folgt geändert:

1. § 3 Abs. 1 erhält folgenden Wortlaut:

»Die Versorgung der Versorgungsberechtigten imSinne von § 1 richtet sich nach den entsprechend anzu-wendenden Bestimmungen des für die Bundesbeamtenauf der Grundlage des Bundesbesoldungs- und Versor-gungsanpassungsgesetzes 2008/2009 (BGBl. 2008 I S.1582) geltenden Versorgungsrechts, soweit im Folgen-den oder durch sonstiges kirchliches Recht nichts ande-res bestimmt ist.«



§ 4

In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt rückwirkend zum 1. Juli 2008 inKraft.



Dr. F i s c h e r

Anlage zur Pfarrbesoldungsordnung

(Gültig ab 1. Juli 2008)– Monatsbeiträge in Euro –

A. Pfarrbesoldung

I. Grundgehalt (§§ 3, 6 PfBesO)

Das Grundgehalt beträgt

in Stufe In Besoldungsgruppe

A 13 A 14(§ 6 Abs. 1 Satz 1 (§ 6 Abs. 2 Satz 1

PfBesO) PfBesO)

3 2.628,98

4 2.756,14

5 2.883,31

6 3.010,46

7 3.137,62

8 3.222,39

9 3.307,17 3.613,77

10 3.391,94 3.723,70

11 3.476,72 3.833,64

12 3.561,49 3.943,57

II. Familienzuschlag (§§ 3, 11 PfBesO)

1. Der Familienzuschlag beträgt in der Stufe 1 94,43 €

2. Der Familienzuschlag erhöht sich

a) für das erste und zweite zu berücksichtigende Kind(Stufen 2 und 3) um je 80,77 €

b) für jedes weitere zu berücksichtigende Kind (Stufe 4und folgende) um je 250,33 €

III. Allgemeine Zulagen (§§ 3, 7 Abs. 1 PfBesO)

Die allgemeine Zulage beträgt 63,88 €

IV. Ephoralzulage (§§ 3, 7 Abs. 2 PfBesO)

Die Ephoralzulage beträgt 509,32 €

B. Vikarsbesoldung

I. Grundbetrag (§ 18 Abs. 2 und 3 PfBesO)

Der Grundbetrag beträgt 961,60 €

II. Familienzuschlag (§ 18 Abs. 2 und 3 PfBesO)

Der Familienzuschlag richtet sich nach Abschnitt A. Teil II.

III. Kinderbetrag (§ 18 Abs. 2 und 5 PfBesO)

Der Kinderbetrag beträgt 62,89 €


2. Besoldungsordnung B

B2 5.172,82

B3 5.477,59

B4 5.796,80

B5 6.163,04

B6 6.508,87

3. Besoldungsordnung W

W1 3.099,34

W2 3.534,09

W3 4.281,78

II. Familienzuschlag

Stufe 1 Stufe 2

Besoldungsgruppe A5 89,92 € 170,69 €

übrige Besoldungsgruppen 94,43 € 175,20 €

Bei mehr als 1 Kind erhöht sich der FZ für das zweite zuberücksichtigende Kind um 80,77 €

für das dritte und jedes weitere Kind um 250,33 €

Erhöhungsbeträge für die Besoldungsgruppe A5

Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich in der Be-soldungsgruppe A5 für das erste zur berücksichtigendeKind um 4,45 €

sowie ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigendeKind um 13,35 €

III. Allgemeine Zulage

(1) Eine das Grundgehalt ergänzende ruhegehaltfähigeStellenzulage (allgemeine Zulage) erhalten

1. Kirchenbeamte des mittleren Dienstes,

2. Kirchenbeamte des gehobenen Dienstes in Laufbahnenmit einem Eingangsamt der Besoldungsgruppe A9

3. Kirchenbeamte des höheren Verwaltungsdienstes undStudienräte in der Besoldungsgruppe A13

(2) Die allgemeine Zulage beträgt

1. im mittleren Dienst (Absatz 1 Nr. 1) für Kirchenbeamte

a) in den Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 14,69 €

b) in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 57,48 €


Anlage zur Kirchenbeamtenbesoldungsordnung

(gültig ab 01. Juli 2008)– Monatsbeträge in Euro –

I. Grundgehaltsätze

1. Besoldungsordnung A

2-Jahres-Rhythmus 3-Jahres-Rhythmus 4-Jahres-Rhythmus

Stufe

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

A2 1.367,51 1.399,45 1.431,39 1.463,33 1.495,28 1.527,23 1.559,19

A3 1.422,68 1.456,66 1.490,65 1.524,63 1.558,64 1.592,63 1.626,63

A4 1.453,96 1.494,00 1.534,00 1.574,03 1.614,04 1.654,07 1.694,07

A5 1.465,35 1.516,59 1.556,41 1.596,22 1.636,04 1.675,85 1.715,66 1.755,48

A6 1.498,99 1.542,71 1.586,43 1.630,14 1.673,85 1.717,56 1.761,29 1.805,00 1.848,71

A7 1.562,90 1.602,18 1.657,19 1.712,19 1.767,20 1.822,22 1.877,23 1.916,51 1.955,79 1.995,09

A8 1.658,00 1.705,00 1.775,49 1.845,98 1.916,46 1.986,98 2.033,97 2.080,95 2.127,96 2.174,95

A9 1.763,52 1.809,77 1.885,00 1.960,23 2.035,47 2.110,71 2.162,41 2.214,15 2.265,86 2.317,59

A10 1.896,73 1.960,99 2.057,37 2.153,78 2.250,17 2.346,56 2.410,82 2.475,08 2.539,33 2.603,59

A11 2.179,58 2.278,35 2.377,11 2.475,89 2.574,66 2.640,51 2.706,34 2.772,21 2.838,06 2.903,89

A12 2.340,67 2.458,43 2.576,17 2.693,93 2.811,68 2.890,19 2.968,68 3.047,18 3.125,71 3.204,20

A13 2.628,98 2.756,14 2.883,31 3.010,46 3.137,62 3.222,39 3.307,17 3.391,94 3.476,72 3.561,49

A14 2.734,33 2.899,24 3.064,13 3.229,02 3.393,92 3.503,85 3.613,77 3.723,70 3.833,64 3.943,57

A15 3.546,42 3.727,71 3.872,75 4.017,78 4.162,82 4.307,86 4.452,89

A16 3.912,22 4.121,89 4.289,63 4.457,38 4.625,11 4.792,85 4.960,59



2. im gehobenen Dienst (Absatz 1 Nr. 2)

für Kirchenbeamte der Besoldungsgruppen A 9 bis A 1363,88 €

3. im höheren Dienst (Absatz 1 Nr. 3)

für Kirchenbeamte in der Besoldungsgruppe A 13 63,88 €

IV. Anwärterbezüge

Für Anwärter, deren Dienst nach dem 31. 12. 1999 be-gonnen hat

Eingangsamt, in das der Anwärter Grundbetragnach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt

A 9 bis A 11 794,93 €

A 12 907,75 €

A 13 933,41 €

A 13 + Zulage

(Nr. 27 Abs. 1 Buchstabe c der Vor-bemerkungen zu den Bundesbesoldungs-ordnungen A und B) oder R 1 961,60 €

Nr. 140* Beschluss betr. Änderung der Geschäftsord-nung der Union Evangelischer Kirchen in derEvangelischen Kirche in Deutschland.

Vom 16. Mai 2008. (ABl. EKD S. 187); hier:Berichtigung.

Der Beschluss betreffend die Änderung der Geschäfts-ordnung der Union Evangelischer Kirchen in der Evangeli-schen Kirche in Deutschland vom 16. Mai 2008 (ABl. EKDS. 187) ist wie folgt zu berichtigen:

Unter I. Änderung der Geschäftsordnung ist unter Nr. 2vor der Angabe »Abs. 2 Satz 2« die Angabe »§6« hinzuzu-fügen.

H a n n o v e r , 8. September 2008

Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland

– Amt der UEK –

C. Aus den Gliedkirchen

D. Mitteilungen aus der Ökumene

E. Staatliche Gesetze, Anordnungen und Entscheidungen



F. MitteilungenEvangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz

Ausschreibung einer Stelle im Konsistorium

für die Leitung der Abteilung „Theologische Aus-, Fort- und Weiterbildung und Geschäftsführung

des Theologischen Prüfungsamtes“

Im Konsistorium der Evangelischen Kirche Berlin-Bran-denburg-schlesische Oberlausitz ist zum 1. Februar 2009die Stelle der Leitung der Abteilung 4 neu zu besetzen. DieAbteilungsleiterin oder der Abteilungsleiter ist zugleichMitglied des Kollegiums des Konsistoriums.

Zu den Aufgaben gehören:

– das Theologiestudium, einschließlich dessen konzeptio-neller Weiterentwicklung, der Begleitung der Studieren-den (Personalentwicklung), der Durchführung des Er-sten Theologischen Examens und des Kontakts zur The-ologischen Fakultät der Humboldt-Universität

– das Studium der Gemeindepädagogik, einschließlichdessen konzeptioneller Weiterentwicklung, der Beglei-tung der Studierenden, der Kontakt zur EvangelischenFachhochschule Berlin und der Geschäftsführung desKuratoriums der EFB

– die Diakonenausbildung

– der Vorbereitungsdienst (Vikariat), einschließlich derkonzeptionellen Weiterentwicklung und der Durchfüh-rung des Zweiten Theologischen Examens und derZweiten Gemeindepädagogischen Prüfung

– die Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten

– die Geschäftsführung des Theologischen Prüfungsamtes

– die Vertretung der EKBO in zahlreichen Gremien, so-wie gegenüber anderen Landeskirchen und der EKD.

Erwartet werden:

– abgeschlossene Pfarramtsausbildun g

– Berufserfahrung im Pfarramt

– Leitungserfahrung

– Kreativität im Umgang mit jungen Menschen

– pädagogische und didaktische Kompetenz

– kommunikative Kompetenz

– Kenntnisse hochschulpolitischer Entwicklungen

– theologische wissenschaftliche Kompetenz

– Entscheidungsfreudigkeit

– Teamfähigkeit

– Fähigkeit zur Personalgewinnung, -auswahl-, -entwik-klung und -führung

– Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung hinsicht-lich der Qualifizierung des theologischen Nachwuchses

– Mitgestaltung des Pfarrbildes und Mitkonzeptionierungdes Pfarramtes der Zukunft

Die Stelle ist als Kirchenbeamtenstelle des höheren Dien-stes ausgewiesen. Die Besoldung erfolgt nach der Besol-dungsgruppe A 16 der Kirchlichen Besoldungsordnung.

Aussagekräftige Bewerbungsunterlagen werden bis zum25. Oktober 2008 erbeten an das Konsistorium der EKBO,z. H. OKR Straßmeir, Georgenkirchstraße 69, 10249 Berlin



A. Evangelische Kirche in DeutschlandNr. 132* Ordnung für das kirchliche Finanzwesen auf

der Basis der erweiterten Kameralistik (mitAusführungsbestimmungen). Vom 5. Sep-tember 2008. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 289

Nr. 133* Ordnung für das kirchliche Finanzwesen aufder Basis der kirchlichen Doppik (mit Aus-führungsbestimmungen). Vom 5. Septem-ber 2008. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 310

Nr. 134* Ernennung von Justizminister a. D./Vorsit-zender Richter am BAG a. D. Harald Schlie-mann zum Präsidenten des Kirchengerichts-hofs der Evangelischen Kirche in Deutsch-land. Vom 27. Juni 2008. . . . . . . . . . . . . . . 332

B. Zusammenschlüsse von Gliedkirchen derEvangelischen Kirche in Deutschland

Union Evangelischer Kirchen in derEvangelischen Kirche in Deutschland

Nr. 135* Arbeitsrechtsregelung (Beschluss) 86/08. Vom 3. Juli 2008. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 333



Nr. 138* Beschluss betr. Verlängerung der Amtszeitder Arbeitsrechtlichen Kommission der UEK. Vom 4. September 2008. . . . . . . . . . . 334

Nr. 139* Beschluss betr. Verordnung zur Änderungdes Besoldungs- und Versorgungsrechts. Vom 4. September 2008. . . . . . . . . . . . . . . . 334

Nr. 140* Beschluss betr. Änderung der Geschäftsord-nung der Union Evangelischer Kirchen inder Evangelischen Kirche in Deutschland.Vom 16. Mai 2008. (ABl. EKD S. 187);hier: Berichtigung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 337

C. Aus den Gliedkirchen

D. Mitteilungen aus der Ökumene

E. Staatliche Gesetze, Anordnungen udn Ent-scheidungen

F. MitteilungenStellenausschreibung . . . . . . . . . . . . . . . . . 338

Inhalt(die mit einem * versehenen abgedruckten Stücke sind Originalabdrucke.)


Herausgegeben von dem Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland in Hannover. Verantwortl. für die Schriftführung: Oberkirchenrat Dr. Gerhard Eibach, Herrenhäuser Straße 12, 30419 Hannover (Herrenhausen), Tel. (05 11) 27 96-4 63. Das »Amtsblatt

der Evangelischen Kirche in Deutschland« erscheint monatlich einmal. Bezug durch die Post. Bestellungen direkt beim Kirchenamt.Preise: Jahresabonnement 24,– €; Einzelheft 2,20 €; Rechtsprechungsbeilage 4,– € – einschließlich Mehrwertsteuer.

Bankkonto: Evangelische Kreditgenossenschaft Hannover, Konto-Nr. 660 000 (BLZ 520 604 10)Verlag: Schlütersche Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, Hans-Böckler-Allee 7, 30173 Hannover, Telefon (05 11) 85 50-0

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H 1204

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A. Evangelische Kirche in Deutschland - Übersicht ... · Abschnitt IV Kassen- und Rechnungswesen...

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