Abbrucharbeiten am Papierfabrikareal haben begonnen 2020-06-24آ  53. Jahrgang Freitag, 26. Juni...

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  • 53. Jahrgang Freitag, 26. Juni 2020 Nummer 26

    Abbrucharbeiten am Papierfabrikareal haben begonnen Die Schussental BauPartner GmbH als Grundstückseigentümer des Areals der ehemaligen Papierfabrik in Mochenwangen hat mit den bereits geplanten und genehmigten Abbrucharbeiten von Teilen der ehemaligen Papierfabrik begonnen. Die Firma Max Wild GmbH aus Berkheim führt die Abbrucharbeiten bis in den Herbst dieses Jahres durch. Auf dem Gelände werden alle Gebäudeteile abgebrochen, die nicht denkmalgeschützt oder inzwischen anderweitig vermietet worden sind. Dabei werden u.a. auch die Hallen entlang der Fabrikstraße erhalten. Darüber hinaus bleiben zunächst auch die Gebäude mit der früheren Stoffaufbereitung bzw. der Papierproduktion auf dem Gelände stehen. Aktuell – vor allem coronabedingt – stehen noch keine konkreten Planungsentwürfe für die Nachnutzung des Papierfabrikgeländes fest. Die Schussental BauPartner GmbH will in den nächsten Monaten ein Nachnutzungskonzept erarbeiten lassen. Das Konzept soll dann eng mit der Gemeinde Wolpertswende abgestimmt werden.

  • Freitag, 26. Juni 2020 Seite 2

    Vollsperrung der Weingartener Straße ab 29. Juni Die Weingartener Straße in Mochenwangen muss von Montag, 29. Juni bis einschließlich Freitag, 10. Julivoll gesperrt werden. Grund hierfür sind Stabilisierungsmaßnahmen des Landkreises zur Behebung eines Böschungsbruchs. Der Busverkehr wird in dieser Zeit über den Hermann-Löns-Weg und Beim Forstamt umgeleitet. Für den gesamten Sperrungszeitraum gilt absolutes Halteverbot in beiden Straßen (siehe Skizze).

    Busverkehrsführung Baumaßnahme: L 284 Böschungsbruch Mochenwangen (Stabilisierung Straßendamm)

    Arbeitsstelle Umleitungsstrecke für Schienenersatzverkehr und Linienverkehr

    Absolutes Haltverbot Im Einvernehmen mit der Verkehrsbehörde und dem Ordnungsamt wird auf der Umleitungsstrecke für den Busverkehr ein absolutes Haltverbot eingerichtet. Dies ist den örtlichen Gegebenheiten anzupassen. Ausführung durch SM Grundsätzliche Ausführung mit Zusatz- zeichen: Ab 29.6 6 Uhr

    Landratsamt Ravensburg Straßenbauamt 18.06.2020 gez. Oßwald

    Anlage 3

    ab 29.6 6 Uhr

    Die Umleitungen für PKWs werden wie folgt ausgeschildert (siehe Umleitungskarte): • Aulendorf: Kreisverkehrsplatz Riedsenn – B30 – B32 – Staig – K 7953 – Mochenwangen • Ravensburg: Zollernreute – K 7956 – K 7955 – Wolpertswende – K 7955 – Blitzenreute – B32 – Weingarten

    Systemskizze zur Umleitungsverkehrsführung Baumaßnahme: L 284 Böschungsbruch Mochenwangen (Erneuerung Straßendamm)

    Arbeitsstelle Die für den Arbeitsstellenbereich erforder- lichen Beschilderungen, Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen werden durch den (AN) nach Vorgaben der RSA 95 sowie ZTV-SA 97 eingerichtet, vorgehalten, instandgehalten und betrieben.

    Umleitung Die Umleitungsbeschilderung sowie außer- halb des Arbeitsbereichs erforderliche Ver- kehrszeichen und Verkehrseinrichtungen werden durch die zuständige Straßen- meisterei (SM) nach Vorgaben der RSA 95 sowie ZTV-SA 97 eingerichtet, vorgehalten, instandgehalten und betrieben.

    Landratsamt Ravensburg Straßenbauamt 18.06.2020 gez. Oßwald

    Anlage 4

    Über B30 - AS Weingarten

    Amtliche Bekanntmachungen

  • Freitag, 26. Juni 2020Seite 3

    Fälligkeit der Grundsteuer bei jährlicher Zahlungsweise Am 01. Juli 2020 ist die Grundsteuer 2020 für Jahreszahler fällig. Den Grundsteuerbetrag entnehmen Sie bitte aus dem Grundsteu- erbescheid 2020 (Dauerbescheid) bzw. dem zuletzt ergangenen Änderungsbescheid. Die Zahlungspflichtigen werden gebeten, den Zahlungstermin einzuhalten. Soweit der Gemeindekasse ein SEPA-Mandat vorliegt, werden die fälligen Beträge zum Fälligkeitstag 01.07.2020 abgebucht. Weiterer wichtiger Hinweis zur Grundsteuer bei Veräußerung Bei Grundstücksverkäufen (Eigentumswechsel) während des Jahres bleibt der Verkäufer Steuerschuldner bis zum Ende des Jahres, in dem der Verkauf stattgefunden hat. Die Vereinbarung im Kaufver- trag über den Steuerübergang ist nur privatrechtlich von Bedeutung und gilt nur im Innenverhältnis zwischen Verkäufer und Erwerber. Die Gemeinde darf den Grundsteuerbescheid erst ändern, wenn vom zuständigen Finanzamt ein geänderter Grundsteuermessbe- scheid ergangen ist. Nach dem Bewertungsgesetz ist der Übergang immer der 1.1. des der Besitzübergabe nachfolgenden Jahres. Bürgermeisteramt Wasser- und Abwasserabrechnung Die Abrechnung der Wasser- und Abwassergebühren wird seit 1.4.2020 nicht mehr von der TWS durchgeführt, sondern direkt von der Gemeinde vorgenommen. Es ergeben sich folgende Än- derungen: Die Rechnungen werden satzungskonform an die jeweiligen Eigen- tümer adressiert. Änderungen bei Eigentümerwechsel sind inner- halb eines Monats mitzuteilen. Die nächste Ablesung zum 31.12.2020 findet durch die Eigentümer selbst statt. Sie erhalten eine Ablesekarte, allerdings besteht zusätz- lich die Möglichkeit, diese Zählerstände direkt über das Internet (das Eingabefeld wird Ihnen online auf unserer Gemeinde-Homepage bereit gestellt) oder über eine App zu melden. Bei allen Fragen zur Verbrauchsabrechnung wenden Sie sich bitte an die Gemeinde Wolpertswende, Frau Brauchle Tel. 07502/9403-18

    Gemeinde Wolpertswende Landkreis Ravensburg

    Öffentliche Ausschreibung Von Bauarbeiten nach VOB

    Bauvorhaben: Neubau der Freianlagen des Friedhofes in

    Wolpertswende Gewerk: Außenanlagen – Garten- und Landschaftsbauarbeiten

    Befestigte Flächen ca. 1.150 m²: Unbefestigte Fläche ca. 270 m²

    - Abbruch Naturstein- und Betonpflaster 250 m² - Betonpflasterflächen 825 m² - Wassergebundene Wegedecke 315 m² - Einfassungen 300 m - Rasenfläche 210 m² - Aushub Entsorgung 830 to

    Ausführungszeitraum: KW 37 – KW 51 Verdingungsunterlagen: Die Ausschreibungsunterlagen können ab Montag dem 29.06.2020

    gegen Erstattung der Schutzgebühr oder unter Beifügung eines Verrechnungsschecks an der folgenden Stelle nach Terminvereinbarung abgeholt werden:

    FREIRAUMWERKSTADT

    Deißler Göpel Landschaftsarchitekten Ottomühle 22, 88662 Überlingen Tel. 07551-83471-17, Fax 07551-83471-10

    E-Mail: d.gebhardt@freiraumwerkstadt.de Schutzgebühr: pro Einzelexemplar inkl. digitaler Dateien 20 €, zzgl. 3,00€ für Postversand Die Schutzgebühr wird nicht zurückerstattet. Angebotsabgabe: Gemeinde Wolpertswende Kirchplatz 4, 88284 Wolpertswende Angebotseröffnung: 14.07.2020, 14:00 Uhr

    Gemeinde Wolpertswende, Kirchplatz 4, Sitzungssaal An der Submission können die Bieter oder Ihre Bevollmächtigten

    teilnehmen.

    Ablauf Binde-/ Zuschlagsfrist: 14.08.2020 Nachprüfstelle: Landratsamt Ravensburg, Rechtsaufsichtsbehörde Gemeinde Wolpertswende gez. Bürgermeister Steiner, 26.06.2020

    Aufgrund von § 45 b Abs. 4 des Wassergesetzes für Baden-Württem- berg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württem- berg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalab- gabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Wolpertswende am 15.06.2020 die folgende 1. Änderung der Anlage zur Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung vom 18.11.2013 vom 15.06.2020 erlassen: § 1 – Satzungsänderungen 1. die Anlage zur Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung vom 18.11.2013 wird wie folgt geändert: Anlage zur Friedhofs- und Bestattungsgebührensatzung vom 18.11.2013 Gebührenverzeichnis Nr. Amtshandlung/Gebührentatbestand Gebühr 2. Benutzungsgebühren 2.1 Grabherstellung 2.1.1 Personen über 10 Jahren - einfachtief 1.070,00 € 2.1.2 Personen über 10 Jahren – doppeltief 1.140,00 € 2.1.3 Personen unter 10 Jahren 460,00 € 2.1.4 Totgeburten 220,00 € 2.1.5 Urnen 430,00 € § 2 - Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.07.2020 in Kraft. Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jah- res seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung be- gründen soll, ist zu bezeichnen. Das gilt nicht, wenn die Vor-schriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Be- kanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Wolpertswende, den 23.06.2020 Daniel Steiner, Bürgermeister Feststellung der Eröffnungsbilanz der Gemein- de Wolpertswende zum 1. Januar 2019 Aufgrund von § 95 b Abs.1 i. V. mit § 105 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und Artikel 13 Abs. 5 S. 2 des Gesetzes zur Re- form des Gemeindehaushaltsrechts hat der Gemeinderat am 15. Juni 2020 die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Wolpertswende zum 1. Ja- nuar 2019 wie folgt festgestellt: 1. Die Bewertungsrichtlinie für die Bilanzpositionen der Gemeinde

    Wolpertswende wird beschlossen. 2. Die Eröffnungsbilanz der Gemeinde Wolpertswende wird ent-

    sprechend der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums Baden-Württemberg zum Produkt- und Kontenrahmen mit an- liegenden Schlusssummen festgestellt.

    3. Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 1 GemHVO wird von dem Wahlrecht, frei- willige Rückstellung zu bilden, Gebrauch gemacht.

    4. Die Verwaltung wird aufgefordert die Eröffnungsbilanz inkl. Anlagen der Rechtsaufsichtsbehörde Landratsamt Ravensbu