Abschlußprüferund Haftung

Von Dr. Wessel Heukamp

Carl Heymanns Verlag KG • Köln • Berlin • Bonn • München

Inhalt

Vorwort V

§ 1 Einleitung

A.Einßihrung 1

I. Gesetzliche Jahresabschlußprüfung und Untemehmenskontrolle 11. Der Prüfer im System der Unternehmenskontrolle 12. Die Funktion der Jahresabschlußprüfung 23. Die Glaubwürdigkeitskrise der deutschen Abschlußprüfer 4

a) Die öffentliche Meinung 4b) Die Reaktion des Berufsstandes 5c) Das KonTraG 7

n. Abschlußprüferhaftung und Berufshaftung 81. Die Berufshaftung 8

a) Die Haftung für fehlerhafte Berufsausübung 8b) Die Berufshaftung im deutschen Recht 9

aa) Dogmatische Hintergründe 9bb) Einschlägige Rechtsgrundlagen 10

c) Das Berufshaftungsrecht im Zentrum neuer Entwicklungen 102. Die Abschlußprüferhaftung als Teil der Berufshaftung 11

B. Thematische Eingrenzung und Gedankengang der Arbeit 13

I. Haftung und Verantwortung 131. Die rechtliche Verantwortung des Abschlußprüfers 132. Sanktion bei unzureichender Verantwortungswahmehmung 14

a) Verschiedene Verantwortungs- und Sanktionsebenen 14b) Die besondere Rolle des Standesrechts in den Niederlanden 14

3. Zivilrechtliche Haftung als Sanktionsmittel 16a) Empirische Bedeutung 16b) Präventive Funktion 17c) Selektive Wirkung 18

n. Die Haftung des Abschlußprüfers als Untersuchungsgegenstand 181. Ausgangspunkt 182. Haftung des gesetzlichen Abschlußprüfers 183. Vertragliche Haftung 194. Prüfungsrechtliche Pflichten 195. Konkretisierung prüferischer Pflichten 206. Spezifische Regelungen in § 323 HGB ... 20

VII

Inhalt

1. Rechtsvergleichende Darstellung 21

§ 2 Die Grundlagen vertraglicher Abschlußprüferhaftung

A. Die Aufgabe der Abschlußprüfung 23

I. Die Funktion der Rechnungslegung 23II. Der Abschlußprüfer als Garant ordnungsgemäßer Rechnungslegung.... 25

B. Objekt, Gegenstand, Umfang und Aussagekraft der Abschlußprüfung..... 28

I. Prüfungsobjekt 281. Die prüfungspflichtigen Gesellschaftsformen in Deutschland 282. Die prüfungspflichtigen Gesellschaftsformen in den

Niederlanden 303. Die prüfungspflichtigen Gesellschaften im Vergleich 32

JJ. Prüfungsgegenstand 331. Die Situation in Deutschland 332. Die Situation in den Niederlanden 353. Die Prüfungsgegenstände im Vergleich 36

DI. Der Prüfungsumfang 371. Der Prüfungsumfang nach deutschem Recht 37

a) Grundsätzliches 37b) Die Prüfung des Jahresabschlusses 37c) Die Prüfung des Lageberichts 39

aa) Ausgangspunkt 39bb) Die Darstellung der wirtschaftlichen Lage 40cc) Die erweiterte Berichtspflicht der Gesellschaft 41

d) Das interne Überwachungssystem 422. Der Prüfungsumfang nach niederländischem Recht 43

a) Die Prüfung des Jahresabschlusses 43aa) Ausgangspunkt 43bb) Das Verhältnis von Art. 2:393 Abs. 3 Satz 1 und 2 BW 44cc) Der Maßstab des Art. 2:362 Abs. 1 BW 44dd) Die Prüfungsreichweite in beiden Ländern 46

b) Die Prüfung des Lageberichts 46aa) Ordnungsmäßigkeit und Plausibilität 46bb) Prüfungsumfang im Vergleich 47

c) Sonstige Prüfpflichten 47IV. Das Ergebnis der Abschlußprüfung und ihre Aussagekraft 48

1. Die sogenannte »Erwartungslücke« 482. Die gesetzliche Aufgabenstellung 503. Prüfung und wirtschaftliche Aussagekraft - einige Aspekte 51

a) Grundaussage 51b) Indirekte Prüfung der wirtschaftlichen Lage 51c) Abschlußprüfung als Basis der Jahresabschlußanalyse 53

VIII

Inhalt

C. Der Prüfungsvertrag im System des allgemeinen Zivilrechts 54

I. Wirtschaftsprüferische Schuldverhältnisse 54JJ. Der Leistungsgegenstand 55

1. Werk-und Dienstvertrag 552. Resultaats-und inspanningsverbintenis 563. Die Abgrenzungskriterien bei den freien Berufen allgemein 57

HJ. Zuordnung des Prüfungsvertrages 581. Problembeschreibung 582. Die Stellung von Prüfungsbericht und Bestätigungsvermerk 59

a) Prüfungsbericht und Bestätigungsvermerk als Dokumentations-mittel 59

b) Prüfungsbericht und Bestätigungsvermerk als zentrales Prü-fungsergebnis 59

3. Die Ansicht des niederländischen Schrifttums 61

D. Haftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen gegen den Vertrags-partner. 63

I. Einige Rahmenaspekte zur Haftung nach § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB.... 63n. Die Haftung gegenüber dem Vertragspartner nach niederländischem

Recht 651. Grundsätzliches 652. Die toerekenbare tekortkoming 65

a) Tatbestand 65b) Rechtsfolgen 67

3. Die onrechtmatige daad. 68a) Grundsätzliches 68b) Tatbestand und Rechtsfolge 69

4. Konkurrenz 71a) Verhältnis von toerekenbare tekortkoming und onrechtmatige

daad 71b) Folgen ftlr die Haftung des Abschlußprüfers 72

E. Berufsgerichtliche Verfahren und zivilrechtliche Haftung. 72

I. Einführende Überlegungen 72n. Die niederländische Debatte um die Reflexwirkung 73

1. Unmittelbare Bindungswirkung 732. Mittelbare Einflüsse 74

m. Deutsche Aspekte 761. Die Bedeutung der Berufsgerichtsbarkeit 762. Der Einfluß berufsgerichtlicher Entscheidungen 77

IX

Inhalt

§ 3 Pflichtwidrigkeit und vertragliche Haftung

A. Einordnung der prüferischen Pflichten 79I. Sorgfalt als prüferische Verpflichtung 79

1. Sorgfalt und Prüferrecht 79a) Ausgangspunkt 79b) Verschiedene Regelungsebenen 79

2. Der Sorgfaltsbegriff. 80a) Grundüberlegungen 80b) Äußere und innere Sorgfalt 81

aa) Der historische Entwicklungsprozeß 81bb) Überblick über den Meinungsstand im Schrifttum 82

(1) Das Konzept von äußerer und innerer Sorgfalt 82(2) Die Kritik im Schrifttum 83(3) Stellungnahme 83

cc) Die Stellungnahme der Rechtsprechung 84c) Objektives und subjektives Moment 85

aa) Oberblick 85bb) Abgrenzung zu den Sorgfaltsbegriffen 86

(1) Äußere und innere Sorgfalt 86(2) Objektive und subjektive Fahrlässigkeit 87

d) Vertragliche Sorgfaltsverpflichtungen 87aa) Begriffsklärung im Verhältnis zu den deliktischen Sorg-

faltspflichten 87bb) Das Verhältnis zu äußerer und innerer Sorgfalt 88

3. Prüferische Pflichten als vertragliche Sorgfaltspflichten 88a) Erste Einordnung 88b) Dominanz der äußeren Sorgfalt 89c) Äußerliche Zeugnisse sorgfältigen Verhaltens 89d) Zeitlicher Horizont 90

H. Das Verhältnis der prüferischen Pflichten 901. Leistungs-und Schutzpflichten 90

a) Das Konzept von Leistungs- und Schutzpflichten 90b) § 323 Abs. 1 HGB als Sitz verschiedener Leistungs- und

Schutzpflichten 912. § 323 Abs. 1 HGB als Sitz fortwirkender Schutzpflichten 923. Handlungs- und Unterlassungspflichten 934. Das Verhältnis von Gewissenhaftigkeit und Unparteilichkeit 93

a) Die innere Haltung des Prüfers 93b) Inhaltliche Überschneidungen 94c) Zeitlicher Anwendungsbereich 95d) Personaler Schutzbereich 95

X

Inhalt

B. Maßstab einer ordnungsgemäßen Pflichterfüllung. 96I. Prüferische Pflichterfüllung und allgemeine Sorgfalt in Deutschland.. 96

1. Gewissenhaftigkeit und §276 Abs. 1 Satz 2 BGB 962. Die prüferischen Pflichten als werkvertragliche Pflichten 963. §276 Abs. 1 Satz 2 BGB als sedes materiae 97

a) Grundsätzliche Feststellung 97b) Praktische Auswirkungen 98

4. Der Maßstab für die Erfüllung objektiver Vertragspflichten 99a) Die vertraglichen Hauptpflichten 99b) Die objektiven Nebenpflichten 100

5. Der Verkehrskreis bei der Abschlußprüfung 101a) Verkehrsmaßstab und Berufszugehörigkeit 101b) Die Abschlußprüfer als Berufsgruppe 101c) Die Grundsätze ordnungsgemäßer Abschlußprüfung 102

n. Der Maßstab des niederländischen Prüferrechts 1031. Ausgangspunkt 1032. Die Pflichtverletzung im Berufshaftungsrecht 103

a) Vertragliche Pflichtverletzung 103b) Pflichtverletzung als unerlaubte Handlung 104

3. Der redelijk bekwaam en redelijk handelnd vakgenoot 104DI. Der Maßstab der Pflichterfüllung in Deutschland und

den Niederlanden 105

§ 4 Berufsrechtliche Verhaltensanforderung und zivilrechtliche Haftung

A. Die Konkretisierung prüferischer Pflichten in der Praxis 107

I. Die Tätigkeit der Standesvertretungen in Deutschland 107l.WPKundIDW 1072. Berufsständische Konkretisierung gesetzlicher Vorschriften 108

a) Ausgangslage 108b) Die konkretisierende Tätigkeit von WPK und IDW 109

H. Die Tätigkeit der Standesvertretungen in den Niederlanden 1101. Die Entstehung standesrechtlicher Organisationen 1102. Konkretisierungsbemühungen des NTVRA 111

B. Verfassungsrechtliche Hintergründe 112I. Einführung in die deutsche Diskussion 112H. Das BVerfG zu den anwaltlichen Standesrichtlinien 113

1. Das Ergebnis der Entscheidung 1132. Die Urteilsbegründung 1143. Die Rezeption im Schrifttum 115

HI. Anwaltliches und wirtschaftsprüferisches Standesrecht 1161. Die Entscheidung des BVerfG und die Abschlußprüfer 116

a) Die verfassungsgerichtliche Bindungswirkung 116

XI

Inhalt

b) Die Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf die Abschlußprüfer 117aa) Ausgangspunkt 117bb) Die Ansicht von Matoni 118cc) Das »Demokratiedefizit« 119

(1) Organisationsstrukturen von BRAK und WPK 119(2) Schlußfolgerungen 120

dd) Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt 122ee) Verstoß gegen das Rechtsstaatsgebot 123ff) Die Ansicht von WPK und Gesetzgeber 124gg) Stellungnahme 126

c) Der Appell eine Berufssatzung zu schaffen 126IV. Die Haftung des niederländischen accountant und das

Verfassungsrecht 127

C. Berufssatzung WPK und GBRNIVRA 128

I. Einleitung 128H. Rechtswirkung von Berufssatzung und GBR 130

D. Berufsrichtlinien deutscher und niederländischer Wirtschaftsprüfer 130

I. Grundlagen 130H. Das Verhältnis von Richtlinien und deutscher Berufssatzung bzw.

Richtlinien und niederländischen GBR 1321. Berufssatzung und Richtlinien 1322. GBR und Richtlinien 133

HI. Berufsrichtlinien als Rechtsnormen - eine deutsche Diskussion 1331. Einführende Überlegungen 1332. Die Verbindlichkeit der Richtlinien vor dem 14. Juli 1987 134

a) Die gerichtliche Praxis 134b) Die Rechtsnormqualität nach Ansicht des Gesetzgebers 135c) Stellungnahme 137

3. Die künftige Rolle von Berufsrichtlinien 138a) Problembeschreibung 138b) Die richterliche Auslegung von Generalklauseln 138

aa) Die Konkretisierungs- und Aktualisierungsfunktion 138bb) Richterliche Eigenwertung und Verkehrskreis 139

c) Der künftige Umgang mit Berufsrichtlinien 1404. Die antizipierte Praxis der WPK 141

E. Die Fachgutachten des IDW. 142

I. Die fachliche Tätigkeit des IDW 142H. Die Verbindlichkeit der Fachgutachten 143

F. Die weitere Behandlung der Berufsregeln 144

I. Die Praxis der niederländischen Rechtsprechung 1441. Die Orientierung an der Standesauffassung 144

XII

Inhalt

2. Die Einschätzungsprärogative des Prüfers 145H. Die Lage in Deutschland 146m. Schlußfolgerung 147

§ S Die prüferischen Pflichten im einzelnen

A. Anwendungsbereich 149

B. Gewissenhafte Prüfung 150

I. Grundsätzliche Pränüssen 1501. Wahrheit, Vollständigkeit und Klarheit 1502. Prüfungstechnik 151

a) Allgemeines 151b) System-und Funktionsprüfung 152c) Einzelprüfung 153d) Bestätigungen von dritter Seite 154

3. Die Quantität der Prüfungshandlungen 155a) Die Beschränkung aufstichproben 155

aa) Die Notwendigkeit der Beschränkung 155bb) Die Auswahl der Stichproben 156cc) Konsequenzen der stichprobenartigen Überprüfung 157

b) Die Ermittlung der Tatsachen 157aa) Problembeschreibung 157bb) Ausgangspunkt 158cc) Vollständigkeitserklärung 159dd) Die Kontrolle der erhaltenen Informationen 160

(1) Pflichtangaben der Rechnungslegung 160(2) Zusätzliche Angaben 161

ee) Angaben von Dritten 161n. Die gewissenhafte Prüfung im Einzelfall 162

1. Zeitlicher Prüfungsumfang 1622. Beaufsichtigung der Prüfung 1633. Dokumentationspflichten 1644. Berichtigungspflichten 164

a) Die geprüfte Gesellschaft 164b) Der Abschlußprüfer 165

5. Aus- und Fortbildung 1666. Aufdeckung und Aufklärung strafrechtlicher Tatbestände 167

a) Die öffentliche Erwartungshaltung 167b) Die fachliche Diskussion 168

aa) Die »Unterschlagungsprüfung« 168bb) Die Suche nach »Fraude« 169

(1) Ausgangspunkt 169(2) Begriffsklärung 171

XIII

Inhalt

(3) Die Verantwortung der Prüfer im Vergleich 171(4) Ausblick.. 173

7. Besondere Berichtspflichten 173a) Prüfungsrechtliche Berichtspflichten 173

aa) Redepflicht des deutschen Prüfers 173bb) Berichtspflicht des deutschen Prüfers 174cc) Rede- und Berichtspflichten des niederländischen

Prüfers 176b) Berufsrechtliche Berichtspflichten 176c) Risikomanagement durch den Prüfungsbericht 177

C. Unparteilichkeit 178I. Die Bedeutung der Unparteilichkeit und ihre Gefährdung 178

1. Urteilsfreiheit als prüferische Eigenschaft 1782. Gefährdung der Urteilsfreiheit 179

H. Der Begriff der Unparteilichkeit 1801. Rechtliche Grundlagen 1802. Inhaltsbestimmung 181

HI. Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Unbefangenheit 1811. Ausgangspunkt 1812. Unbefangenheit und Unabhängigkeit 182

a) Das Verhältnis beider Begriffe 182b) Die berufsständischen Regelungen 184

3. Unparteilichkeit 1844. Vermutungsregelung als Schutzmechanismus 1855. Unparteilichkeit im Haftungsprozeß 186

IV. Unterschiedliche Konfliktlagen als Gefahrdung derUnparteilichkeit 1861. Wirtschaftliches Interesse 186

a) Allgemeine Aspekte 186b) Prüfung und Beratung 187c) Honorarvereinbarungen 188d) Zwischenergebnis 189

2. Personelle Verflechtungen 1893. Weitere Fälle besonderer Nähe zum Auftraggeber 1904. Sonstige innere Gefahren für die Unparteilichkeit 191

a) Problembeschreibung 191b) Mangelnde Selbstkritik als Risiko für die innere

Unbefangenheit 191V. Sicherung prüferischer Unparteilichkeit 193

1. Berufsrechtliche Regelungen 193a) Das deutsche Berufsrecht 194b) Die niederländischen GBR 194

aa) Rechtsgrundlage 194bb) Allgemeine Berufspflichten 194

XIV

Inhalt

cc) Besondere Berufspflichten 194c) Resümierender Vergleich der berufsrechtlichen Regelungen 196

2. Die Instrumente des Prüfungsrechts 196a) Bestellungskompetenz 196b) Abberufung des Abschlußprüfers 198

aa) Abberufung des deutschen Abschlußprüfers 198bb) Abberufung des niederländischen Abschlußprüfers 199

c) Beschränkung der Honoraranteile 200aa) Die Situation nach Erlaß des KonTraG 200bb) Die niederländischen Regeln der GBR 200

d) Obligatorischer Prüferwechsel 201aa) Gesetzlicher Status quo 201bb) Argumente gegen die externe Rotation 201cc) Interne Rotation als Stärkung der Unternehmens-

kontrolle 201

D. Verschwiegenheitspflicht 203

I. Grundlagen 2031. Problembeschreibung 2032. Rechtliche Grundlagen 204

a) Ausgangslage 204b) Ausnahmen 205c) Personeller Anknüpfungspunkt der Pflicht 205

JJ. Sachlicher Schutzbereich 2061. Allgemein bekannte Tatsachen 2062. Zugängliche Tatsachen 207

a) Ausgangspunkt 207b) Schutzbedürftigkeit zugänglicher Tatsachen 208c) Stellungnahme 208

3. Geheimhaltungswille 208HI. Redepflicht 209

1. Gesetzliche Redeverpflichtung 209a) Die Situation des deutschen Wirtschaftsprüfers 209b) Die Situation des niederländischen registeraccountant 210

aa) Das Zeugnisverweigerungsrecht in Straf- und Zivil-verfahren 210

bb) Die Begründung des Hoge Raad 211cc) Anzeigepflichten 213

2. Befreiung von der Schweigepflicht und personaler Schutzbereich... 213a) Grundsatz 213b) Gesellschaftsrechtliche Besonderheiten 214c) Verschwiegenheitspflicht trotz Befreiung 215

IV. Rederecht 216V. Geheimhaltungspflicht der Mitarbeiter 216VI. Zeitlicher Umfang 217

XV

Inhalt

E. Das Verwertungsverbot 218I. Verwertungsverbot und Verschwiegenheitspflicht 218n. Sachlicher Schutzbereich 218

1. Verschwiegenheitspflicht und Verwertungsverbot 2182. Betriebs- und Geschäftsgeheimnis 219

ffl. Die Verwertung 2201. Absicht der Vermögensmehrung 2202. Mitteilung an Dritte 220

rV. Verwertungsverbot und Genehmigung 2211. Ausgangspunkt 2212.Teleologische Argumente gegen ein Verwertungsrecht 2213. Systematische Argumente für ein Verwertungsrecht 2224. Stellungnahme 222

V. Verwertungsverbot und Schaden 223VI. Zeitlicher Umfang 224

§ 6 Gesichtspunkte vertraglicher Haftung jenseits spezifischerPflichtverletzungen

A. Das Verhältnis der Pflichten aus § 323 Abs. 1 HGB zu den sonstigenPrüferpflichten 225I. Problemdarstellung 225

1. Sonstige Pflichtverstöße im Prüfungsgeschehen 2252. Einschlägige Regelungsebene 225

E § 323 Abs. 1 HGB »offener« Tatbestand 2261. Die Ansicht im Schrifttum 2262. Das Votum des BGH 227

HI. § 323 Abs. 1 HGB als Sitz spezifischer Pflichten 2281. Ausgangspunkt der Überlegungen 2282. § 323 Abs. 1 HGB als inhaltliche Einheit 2283. Inhaltliche Argumente für eine Spezialregelung. 2294. Weitere systematisch-logische Gesichtspunkte bei der Auslegung... 229

B. Verpflichteter Personenkreis 230I. Der Abschlußprüfer 230H. Die Haftung des Gehilfen 231IJJ. Die Haftung des gesetzlichen Vertreters 232IV. Ersatzpflichtige Personen in den Niederlanden 233V. Der Gesamtschuldnerausgleich nach § 323 Abs. 1 Satz 4 HGB 233

C.Schaden 234

I. Begriff und Beweislast 2341. Vermögensschaden 2342. Schadensermittlung 235

XVI

Inhalt

n. Die Schadensentstehung 2361. Problembeschreibung und Meinungsbild im Schrifttum 2362. Die Ansicht des BGH 2373. Stellungnahme 238

D. Kausalität und Zurechnung 239I. Ausgangspunkt 239n. Die Bedeutung des geprüften Jahresabschlusses in der Praxis 239

1. Einwände der Abschlußprüfer 2392. Gegenansicht und Stellungnahme 2403. Fortgang der Untersuchung 241

HI. Die Mitursächlichkeit versclüedener Faktoren 2411. Kausalität 2412. Zurechnung 2423. Beweislast 244

IV. Rechtmäßiges Alternativverhalten 2441. Die Ausgangslage 2442. Die Ansicht von BGH und deutschem Schrifttum 2453. §323 Abs. 1 HGB als Schutzzwecknorm 2464. Alternatiwerhalten als Zurechnungsfaktor nach Art. 6:98 BW 2475. Die Beweislage 248

a) Die Vermutungsformel des Hoge Raad 248b) Der deutsche Anscheinsbeweis und die Prüferhaftung 248

E. Subjektive Vorwerfbarkeit : 249I. Das Verschuldenserfordemis des § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB 249H. Die Verhaltenszurechnung für den niederländischen Abschlußprüfer.. 250EI. Beweisrechtliche Aspekte 251IV. Mitwirkendes Verschulden 252

LDieAnwendbarkeitvon§254BGB 252a) Die Positionen im Schrifttum 252b) Stellungnahme 253

2. § 254 BGB und seine Anpassung an das System derAbschlußprüfung 254a) Mitverschulden durch Fehler in der Rechnungslegung 254b) Sonstige Pflichtverstöße der geschäftsführenden Organe 255

3. Gesamtschuldverhältnis zwischen Prüfer und Geschäftsleitung 2564. Das mitwirkende Verschulden im niederländischen Recht 257

F. Anspruchsberechtigte aus § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB 258

I. Einleitung 258H. Das verbundene Unternehmen nach § 323 HGB 258

1. Einführung 258a) § 271 Abs. 2 HGB als lex specialis 258b) Teleologische Ausnahmen 259

ORA58 XVII

Inhalt

c) Vorläufige Schlußfolgerung 2602. Das verbundene Unternehmen nach § 271 Abs. 2 HGB 260

a) Der Verweis auf die Einbeziehung in den Konzernabschluß 260aa) Die Bedeutung des Verweises 260bb) Sinnwidrige Lücken 261cc) Lösungsansätze 262

b) Die Pflicht zur Aufstellung eines Konzemabschlusses 263c) Der befreiende Konzernabschluß 263d) Der Konsolidierungskreis 264

3. Das Verhältnis der Verbundbegriffe im AktG und HGB 265a) Grundlagen 265b) Vergleich der Anwendungsbereiche 266

aa) Überschneidungen und Unterschiede 266bb) Praktische Gewichtung 267cc) Haftungsrelevante Schlußfolgerungen 268

4. Zeitpunkt 269m. Die Rolle der Pflichtverletzung 269

1. Grundüberlegungen 269a) Die Klassifizierung der Pflichtverletzung 269

aa) Eingrenzung im Schrifttum 269bb) Stellungnahme 270

b) Der mißbräuchliche Umgang mit Informationen 2702. »Unternehmen« nach §§ 320 Abs. 2 S.3 und 323 Abs. 1 S.3 HGB... 271

G. Verjährung 272

I. Überblick 272H. Der Verjährungsbeginn 272

1. Die Rechtslage für § 323 Abs. 5 HGB 272a) Die maßgebliche Vorschrift 272

aa) Das Grundproblem 272bb) Das Prüfungsrecht als abgeschlossene Spezialmaterie 274cc) Die Reichweite von § 323 Abs. 5 HGB als lex specialis 274

(1) Die Ausgangslage 274(2) Der Regelungsbereich 275

dd) Der Regelungsbereich von § 638 Abs. 1 Satz 2 BGB 276ee) Ergebnis 277

b) Die Abnahme der Prüfung als Verjährungsbeginn 277c) Berufshaftungsrechtliche Parallelen im Verjährungsrecht 279

2. Die Rechtslage für Art. 3:310 Abs. 1 BW 279HI. Verkürzung und Verlängerung der Verjährung 280

1. Verjährungsverkürzung .- 2802. Die vertragliche VerjährunsVerlängerung 282

H. Verhältnis von § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB zu anderenSekundäransprüchen 283

XVIII

Inhalt

§ 7 § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB und die Dritthaftung

A. Einführung 285

I. Tatsächliche Hintergründe 285

H. Rechtliche Ausgangslage 287

B. Die Dritthaftung des Abschlußprüfers aus § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB 288

C. Die Zulässigkeit der Dritthaftung neben § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB 290I. Hintergrund 290

1. Allgemeine Aspekte 2902. Die Grundzüge der vertretenen Ansichten 290

a) § 323 Abs. 1 Satz 3 HGB als abschließende Regelung 290b)§323Abs. 1 Satz 3 HGB als Mindesthafmng 291

n. Die Diskussionspunkte im Schrifttum 2921. Die verbundenen Unternehmen 292

a) Die Auffassung der überwiegenden Ansicht 292b) Die Prämisse des Arguments 292c) Rechtliche Vielheiten als funktionale Einheiten 293

aa) Hintergründe des Verbundbegriffes 293bb) Verbundene Unternehmen im Prüfungsrecht 293

d) Die Funktion des Verbundbegriffes im Prüfungsrecht 294e) Schlußfolgerung 295

2. Verschiedene teleologische Ansatzpunkte 296a) Überflüssigkeit von § 323 HGB als ganzem 296b) Zweckgefahrdung von Haftungsbeschränkung und Verjährungs-

regelung 297aa) Die Argumentation der überwiegenden Ansicht 297bb) Wettbewerbspolitische Motive 297cc) Reichweite der beschränkten Haftung 298dd) Unbeschränkte außervertragliche Haftung 298

3. Historische Begründungsversuche 299a) Der historische Gesetzgeber des § 262 g HGB a.F 299b) Der Gesetzgeber des § 323 HGB 299c) Das Gesetzgebungsverfahren zum KonTraG 300

4. Der publizitätsrechtliche Kontext 3025. Die Differenzierung nach vertraglicher und außervertraglicher

Haftung 304m. Die Entscheidung des BGH vom 2.4.1998 305

1. Die Entwicklung in der obergerichtlichen Rechtsprechung 3052. Inhalt und Begründung der BGH-Entscheidung 3063. Der Ansatz des BGH für die prüferische Pflichtverletzung 308

IV. Die Dritthaftung des niederländischen registeraccountant 3091. Die Haftung aus onrechtmatige daad 309

a) Die Zulässigkeit der Dritthaftung 309

2' XIX

Inhalt

b) Die Reichweite der Haftung 310aa) Der maatschappelijk verkeer (Verkehrskreis) 310

(1) Ausgangspunkt 310(2) Die »Belanghebbenden« 311

(a) Ausgangspunkt 311(b) Die Bedeutung der Rechtsfigur für die Dritthaftung.... 312

bb) Die Zielrichtung des Jahresabschlusses 313cc) Die Vorhersehbarkeit des Schadens 314dd) Verbundene Unternehmen als Aktivlegitimierte 314

2. Die Haftung aus toerekenbare tekortkoming 315V. Stellungnahme 315

1. De lege lata 3152. Einige Überlegungen de lege ferenda 316

§ 8 Haftungsbegrenzung

A. Die gesetzliche Haftungsbeschränkung 319

I. Die Regelung des § 323 Abs. 2 HGB 3191. Teleologische Hintergründe 3192. Grundzüge der gesetzlichen Regelung 3193. Fortführung von Fehlem 3204. Vorsätzliches Handeln von Mitarbeitern und Vertretern 3215. Abgrenzung von Vorsatz und bewußter Fahrlässigkeit 3226. Mitverschulden und Haftungsbeschränkung 322

H. Eine Haftungsbeschränkung nach Art. 6:110 BW 322HI. Einzelne Aspekte für und wider eine gesetzliche Haftungs-

beschränkung 3241. Aktueller Ausgangspunkt 3242. Existentielles Schadensrisiko 3253. Das Argument der Unversicherbarkeit 3264. Anschein einer Garantiehaftung 3275. Neutralität des Prüfers 3286. Alternativen zur gesetzlichen Haftungsbeschränkung 3287. Stellungnahme 329

B. Das »matigingsrecht« (Herabsetzungsrecht) 332

I. Der Anwendungsbereich von Art. 6:109 BW 332H. Die Grundzüge des matigingsrecht 333in. Der Prüfungsvertrag als Rechtsverhältnis i.S.v. Art. 6:109 BW 334IV. Die finanzielle Leistungsfähigkeit von Prüfer und Geschädigtem 334V. Das matigingsrecht bei der Dritthaftung 335

XX

Inhalt

C. Vertragliche Haftungsbeschränkungen 335

I. Die Rechtslage nach § 323 Abs. 4 HGB 335H. Die Rechtslage in den Niederlanden 336EI. Die Haftungserweiterung 337

D. Haftung und Versicherung 337I. Gesetzliche Berufshaftpflichtversicherung in Deutschland 337H. Der Umfang der Versicherungspflicht nach § 54 Abs. 1 Satz 2 WPO 338HI. Die Lage in den Niederlanden 339

Anhang: Auszüge aus den relevanten Vorschriften des Berufsrechts 341

Rechtsprechungsverzeichnis 359

A. Deutschland. 359

B. Niederlande 366

C. Andere Staaten 369

Abkürzungen 371

Literatur 377

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