Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung

download Abteilung 13  Umwelt und Raumordnung

of 19

  • date post

    01-Jan-2016
  • Category

    Documents

  • view

    26
  • download

    2

Embed Size (px)

description

Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung. Wasserrechtsgesetz, Verbände und Gemeindezusammenlegungen Impulsreferat 17.03.2014 Dr. Gerhard Neuhold. Verband ist……. - Gebietskörperschaften - Wassergenossenschaften - zu Erhaltung öffentlicher Verkehrswege (Eisenbahn, Straße….) Verpflichtete - PowerPoint PPT Presentation

Transcript of Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung

  • Abteilung 13 Umwelt und RaumordnungWasserrechtsgesetz, Verbnde und Gemeindezusammenlegungen

    Impulsreferat 17.03.2014

    Dr. Gerhard Neuhold

    20140317

    Autor

    - Gebietskrperschaften - Wassergenossenschaften - zu Erhaltung ffentlicher Verkehrswege (Eisenbahn, Strae.) Verpflichtete

    ..eine Krperschaft ffentlichen Rechtes

    Fr die Bildung sind mindestens 3 Beteiligteerforderlich

    WG und WV20140317.. zweckgebundene Vereinigung vonVerband ist

    20140317

    Autor

    VerbandszweckeVersorgung mit Trink-, Nutz- und Lschwasser Beseitigung und Reinigung von AbwssernSchutz gegen WasserschdenErrichtung / Erhaltung von Wasserkraftanlagen.. siehe 73 WRG.Sammlung, Verwertung und Beseitigung von Abfllen

    WG und WV20140317

    20140317

    Autor

    Regeln fr das ZusammenlebenSatzungen

    Die Satzungen haben Bestimmungen zu enthalten bera) den Namen, Sitz, Zweck und Umfang des Verbandes,b) die Mitgliedschaft und Grundstze fr die Ermittlung der auf die einzelnen Mitglieder entfallenden Stimmen, c) die Rechte und Pflichten der Mitglieder und die Art der Ausbung des Stimmrechtes, WG und WV20140317

    20140317

    Autor

    Satzungen IId) die Ermittlung des Mastabes fr die Aufteilung der Kosten, ber die Festsetzung der Mitgliedsbeitrge und ihre Einhebung,e) die Zusammensetzung, die Wahl, die Beschlussfassung, die Funktionsdauer und den Wirkungskreis der Verbandsorgane,f) die Vertretung des Verbandes nach auen und die Fertigung von Urkunden, durch die rechtliche Verpflichtungen des Verbandes begrndet werden,WG und WV20140317

    20140317

    Autor

    Satzungen IIIg) jene Angelegenheiten einschlielich Satzungsnderungen, hinsichtlich derer eine Beschlussfassung nur mit besonderer Mehrheit erfolgen kann,h) die Dauer der Geschftsperioden, den Voranschlag und die Rechnungsprfung,i) die Schlichtung der zwischen den Mitgliedern oder zwischen ihnen und dem Verband aus dem Verbandsverhltnis entstandenen Streitigkeiten,

    WG und WV20140317

    20140317

    Autor

    Satzungen IV

    j) die Auflsung des Verbandes, die Regelung seiner Forderungen und Verbindlichkeiten sowie die Liquidierung seines Vermgens,

    k) sonstige fr den Verband bedeutsame Fragen.

    WG und WV20140317

    20140317

    Autor

    Gesetzliche Vorgaben I I

    Satzungsnderungen brauchen eine 2/3 Mehrheit;nderung des Mastabes fr die Aufteilung der Kosten braucht eine 2/3 Mehrheit+Genehmigung der zustndigen Behrde

    WG und WV20140317

    20140317

    Autor

    Gesetzliche Vorgaben IIAufsichtsbehrde ber Verbnde ist der Landeshauptmann

    fr Verbnde mit Sitz in der Steiermark ist dies die Abteilung 13 des Amtes der Stmk. Landesregierung (Kurzfassung: Fr. Daniela Lehnert)

    Verbnde mssen die ihnen nach Gesetz und Satzungen obliegenden Aufgaben erfllen

    WG und WV20140317

    20140317

    Autor

    Amtliche NeuregelungBehrdliche Neufestsetzung, wenn

    sich die Verhltnisse fr die Aufteilung der Kosten verndert haben, und kein Beschluss des Verbandes (in zumutbarer Zeit) erfolgt ist, und ein Antrag eines Mitgliedes vorliegt.WG und WV20140317

    20140317

    Autor

    Auflsung des Verbandes Auflsung des Verbandes?

    Freiwilliger Beschluss oderwenn nur 1er brig bleibt

    Verfahren bei 2 verbleibenden Mitgliedern?

    ..zumindest Satzungsnderung

    WG und WV20140317

    20140317

    Autor

    Auflsung IIDie Auflsung eines Wasserverbandes ist von der Behrde nach Sicherstellung der Verbindlichkeiten gegenber Dritten auszusprechen,Voraussetzungen: Beschluss der Mitgliederversammlung mit 2/3-Mehrheit oder wenn die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung eines Wasserverbandes entfallenDie Behrde vertritt die Interessen der Verbandsglubiger.WG und WV20140317

    20140317

    Autor

    Auflsung III Vermgen1. Verband sorgt selbst vor, andernfalls 2. hat die Behrde einen Liquidator zu bestellen. Aufgaben des Liquidators: a) Verwaltung und Verwertung des Verbandsvermgens. Hierbei stehen ihm alle nach den Satzungen den Verbandsorganen zukommenden Rechte zu.

    WG und WV20140317

    20140317

    Autor

    Auflsung IV b) Aufteilung des Vermgens:Das Verbandsvermgen ist, dem satzungsgemen Verbandszweck oder verwandten Zwecken zuzufhren, andernfalls anteilsmig auf die Verbandsmitglieder aufzuteilen.

    c) Liquidator ist an die Weisungen der Behrde gebunden. Die Kosten gehen zu Lasten des Verbandes.

    WG und WV20140317

    20140317

    Autor

    Allgemeine VerbandsaufgabenErfllung der satzungsgemen AufgabenAufbringung der ntigen Mittel (inkl. Rcklagen)Bericht an die Behrde (Ttigkeitsbericht bzw. Aufgabenerfllungsbericht min. alle 5 Jahre)

    Zustzlich 2014: Notwendige Satzungsnderungen oder Auflsungen werden beschlossenHinweis: Alle Funktionre bleiben so lange Verbandsvertreter, bis neue gewhlt wurdenWG und WV20140317

    20140317

    Autor

    Praxis 1Beispiele:

    nur 1 Gemeinde bleibt im Verband = Auflsung (sinnvollerweise 2014 mit Wirkung vom 01.01.2015)Verbandsgebiet bleibt gleich aber mit weniger Gemeinden = Satzungsnderungen ber Kostenaufteilung

    WG und WV20140317

    20140317

    Autor

    Praxis 23. Verband erhlt eine neue Gemeinde = Satzungsnderungen ber Kostenaufteilung

    Kein Verbandsfunktionr ist 2015 noch Gemeindevertreter = 88f Abs. 5:? (bleiben bis zur Neuwahl Verbandsvertreter)WG und WV20140317

    20140317

  • KontaktDaniela Lehnert

    Stempfergasse 78010 Graz 0316 877 3859

    20140317

  • Danke

    das wars (aus wasserrechtlicher Sicht)

    Fragen????

    20140317

    Aus Anlass der ASV Tagung und weil es fr ein Projekt dienlich war habe ich Koll. aus anderen BL gefragt!*Grenze fr angemessen:

    geschlossene Wirtschaftseinheit wie1Viehzuchtbetrieb 1 Gastgewerbe oder 1e Grtnerei

    Keine sonstigen GewerbebetriebeLt. VwGH Bew.pflicht auch fr Nutzungsbefugte (Pchter)

    *

    Mglichkeit der Beeintrchtigung reicht ausFremder Grund betroffen Umgehung durch Privatrechtstitel mglich ( S.44 unten)

    zB Rechte der Gemeinde (Lschwasserversorgung) nach WRG

    *Wenn ich die Anzahl der zu Versorgenden nicht exakt wei*Konsequenzen nach der hochverdienten Kaffeepause von DI Salamon*