ACTA - Anti-Counterfeiting Trade Agreement

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Was ist ACTA und welche Probleme bringt es mit sich?

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  • 1. Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassungACTAIngo Ebel Hochschule der Medien StuttgartUrheber-, Verlags- und Medienrecht, SS 2010Ebel, IngoACTA

2. Worum geht es? Probleme / Kritik ZusammenfassungOutline1 Worum geht es?2 Probleme / KritikEbel, Ingo ACTA 3. Worum geht es? Probleme / Kritik ZusammenfassungWas ist ACTA? Anti-Counterfeiting Trade Agreement multilaterales Handelsabkommen auf vlkerrechtlicher Ebene gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen USA, Kanada, die Europische Union (vertreten durch die EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen EmirateEbel, Ingo ACTA 4. Worum geht es? Probleme / Kritik ZusammenfassungWas ist ACTA? Anti-Counterfeiting Trade Agreement multilaterales Handelsabkommen auf vlkerrechtlicher Ebene gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen USA, Kanada, die Europische Union (vertreten durch die EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen EmirateEbel, Ingo ACTA 5. Worum geht es? Probleme / Kritik ZusammenfassungWas ist ACTA? Anti-Counterfeiting Trade Agreement multilaterales Handelsabkommen auf vlkerrechtlicher Ebene gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen USA, Kanada, die Europische Union (vertreten durch die EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen EmirateEbel, Ingo ACTA 6. Worum geht es? Probleme / Kritik ZusammenfassungWas ist ACTA? Anti-Counterfeiting Trade Agreement multilaterales Handelsabkommen auf vlkerrechtlicher Ebene gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen USA, Kanada, die Europische Union (vertreten durch die EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen EmirateEbel, Ingo ACTA 7. Worum geht es? Probleme / KritikZusammenfassungZiele1 Internationale Kooperation2 Abstimmung des Gesetzesvollzugs3 Schaung neuer Gesetze zur Verwertung geistigen Eigentums Ebel, IngoACTA 8. Worum geht es?Probleme / Kritik ZusammenfassungWerdegang seit 2007 geheime Verhandlungen im Mrz 2010 inozielle (geleakte) Verentlichung (56-Seiten) im April 2010 ozieller Stand verentlicht durch EU (39-Seiten)Ebel, IngoACTA 9. Worum geht es? Probleme / Kritik Zusammenfassunggeleakte Version Ebel, IngoACTA 10. Worum geht es? Probleme / KritikZusammenfassungProbleme erst nur um Produktpiraterie / und internationale Durchsetzung bestehenden Rechts aber das ist eher ein Etikettenschwindel Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / mssen umsetzenberwachung des Internetverkehrs3-StrikesInhaltssperren / Zensur Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wre eine StrafttatKriminalisierung der Schulhfe Ebel, IngoACTA 11. Worum geht es? Probleme / KritikZusammenfassungProbleme erst nur um Produktpiraterie / und internationale Durchsetzung bestehenden Rechts aber das ist eher ein Etikettenschwindel Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / mssen umsetzenberwachung des Internetverkehrs3-StrikesInhaltssperren / Zensur Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wre eine StrafttatKriminalisierung der Schulhfe Ebel, IngoACTA 12. Worum geht es? Probleme / KritikZusammenfassungProbleme erst nur um Produktpiraterie / und internationale Durchsetzung bestehenden Rechts aber das ist eher ein Etikettenschwindel Content Lobby erreicht Ausweitung auf Internet Artikel 2.18 Internetserviceprovider haften / mssen umsetzenberwachung des Internetverkehrs3-StrikesInhaltssperren / Zensur Neu sycnornisiertes Musikvideo bei YouTube hochgeladen wre eine StrafttatKriminalisierung der Schulhfe Ebel, IngoACTA 13. Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassungProbleme IIneben Urheber-, Marken- und Patentrechtenauch geograsche Angaben, Geschmacksmuster,Halbleiter-Layouts und GeschftsgeheimnisseManahmen an der GrenzeDurchsuchen von MP3-Playern, Laptops an GrenzenExportieren von Gesetzen in andere Staaten / vielenderungen an eigenen Gesetzten ntigChina oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei /exklusiver ClubEbel, IngoACTA 14. Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassungProbleme IIneben Urheber-, Marken- und Patentrechtenauch geograsche Angaben, Geschmacksmuster,Halbleiter-Layouts und GeschftsgeheimnisseManahmen an der GrenzeDurchsuchen von MP3-Playern, Laptops an GrenzenExportieren von Gesetzen in andere Staaten / vielenderungen an eigenen Gesetzten ntigChina oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei /exklusiver ClubEbel, IngoACTA 15. Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassungProbleme IIneben Urheber-, Marken- und Patentrechtenauch geograsche Angaben, Geschmacksmuster,Halbleiter-Layouts und GeschftsgeheimnisseManahmen an der GrenzeDurchsuchen von MP3-Playern, Laptops an GrenzenExportieren von Gesetzen in andere Staaten / vielenderungen an eigenen Gesetzten ntigChina oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei /exklusiver ClubEbel, IngoACTA 16. Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassungProbleme IIneben Urheber-, Marken- und Patentrechtenauch geograsche Angaben, Geschmacksmuster,Halbleiter-Layouts und GeschftsgeheimnisseManahmen an der GrenzeDurchsuchen von MP3-Playern, Laptops an GrenzenExportieren von Gesetzen in andere Staaten / vielenderungen an eigenen Gesetzten ntigChina oder Indonesien und andere Staaten nicht dabei /exklusiver ClubEbel, IngoACTA 17. Worum geht es? Probleme / KritikZusammenfassungviel negative Kritikgeheime Verhandlungen, nicht transperentnicht in der World Intellectual Property Organization (WIPO)Reporter ohne Grenzen:Verhinderung der demokratischenDebatte Ebel, IngoACTA 18. Worum geht es? Probleme / Kritik ZusammenfassungWiderstandIm EU-ParlamentNGOsin den Lndern der Verhandlungspartner Dt. Bundesrat hat sich negativ geuert Professoren / Anwltez.B. Dr. Michael Geist, Lehrstuhlsfr Internet undE-Commerce-Recht (Ottawa,Canada)Piratenpartei verlangen sofortige Einstellung der Verhandlungen26.06.2010 AdACTADayPetitionen an Bundestag und EU Ebel, IngoACTA 19. Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassungWie geht es weiter?(geheime) VerhandlungenIn Deutschland, aktuellerdauern anEntwurfevtl. noch dieses Jahr groe ProblemeabgeschlossenVorratsdatenspeicherung wurde stark eingeschrnktEU-Parlament muss Vertrag berwachung deszustimmen (seit Fernmeldeverkehrs - istLissabon-Vertrag)schwere Starftat ( 100aUmsetzung in den Lndern der StPO)EUEbel, IngoACTA 20. Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassungWie geht es weiter?(geheime) VerhandlungenIn Deutschland, aktuellerdauern anEntwurfevtl. noch dieses Jahr groe ProblemeabgeschlossenVorratsdatenspeicherung wurde stark eingeschrnktEU-Parlament muss Vertrag berwachung deszustimmen (seit Fernmeldeverkehrs - istLissabon-Vertrag)schwere Starftat ( 100aUmsetzung in den Lndern der StPO)EUEbel, IngoACTA 21. Worum geht es?Probleme / KritikZusammenfassungZusammenfassung Es geht nicht wirklich um Produktflschung, sondern um Urheberrecht und digitale Gesellschaft Michael Geist: Parlamentarier werden ACTA, wenn es einmal verhandelt ist, nicht mehr stoppen. Ausblick ACTA knnte scheitern oder viele der beschriebenen Probleme werden WirklichkeitEbel, IngoACTA 22. AnhangQuellenhttp://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreementhttp://wiki.piratenpartei.de/ACTAhttp://www.netzpolitik.org/?s=actahttp://www.laquadrature.net/en/ACTAhttp://trade.ec.europa.eu/doclib/html/146029.htmhttp://www.golem.de/print.php?a=74072http://iri-blog.info/http://www.heise.de/ct/artikel/Michael-Geist-ACTA-muss-multilateral-werden-973877.htmlhttp://freibeuterhafen.de/2010/05/15/der-anti-acta-song/Ebel, Ingo ACTA 23. AnhangSchlussVielen Dank fr die Aufmerksamkeit! Fragen? / Diskussion http://blog.radiotux.de/tag/acta Ebel, Ingo ACTA