ACTA? Informationsabend „ACTA“ Auswirkungen Deutschland fileAnti-Counterfeiting Trade Agreement...
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Anti- Counterfeiting Trade Agreement [email protected] [email protected] ACTA? Auswirkungen Rechtlicher Rahmen in Deutschland Ende Informationsabend „ACTA“ David Mika, Daniel Heß Verein zur Förderung der privaten Internet Nutzung e.V. Donnerstag, den 16. Februar 2012
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Auswirkungen
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Informationsabend „ACTA“
David Mika, Daniel Heß
Verein zur Förderung der privaten Internet Nutzung e.V.
Donnerstag, den 16. Februar 2012
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Themenüberblick
1 ACTA?
2 Auswirkungen
3 Rechtlicher Rahmen in Deutschland
4 Ende
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Was ist ACTA Abkommen?
Anti-Counterfeiting Trade AgreementAnti-Produktpiraterie-Handelsabkommen52 Seiten dickes RegelwerkEU, USA und weitere Länder (39 Staaten)Seit 2006 verhandelt
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Inhalt von ACTA
Schaffung neuer GesetzeVerwertung und Sicherung des geistigen EigentumsBekämpfung von ProduktpiraterieBetrifft auch das InternetBessere Durchsetzung der Rechte an immateriellenGütern
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Probleme bei ACTA
Intransparenter, undemokratischer ProzessKein Parlamentarier der EU hatte EinblickAuf Druck des EU-Parlaments veröffentlichtVertreter der Industrie beteiligtZu viele schwammige FormulierungenRelevante Zusatzinformationen aus VerhandlungenfehlenUnverhältnismäßige Strafen
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Video der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke
Videokommentar von RA Christian Solmecke aus derKanzlei Wilde Beuger Solmecke (YouTube Link)
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Auswirkungen
Betrifft uns alle, kein RandgruppenthemaVerschärfte Haftungsregeln für ProviderInternetsperren durch die HintertürGefahr der ZensurBorder Measures
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Proteste
GoogleWikipediaMassenproteste in vielen LändernPolitik
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Kritik aus der Politik
Statement Frau Dr. Leutheusser-Schnarrenberger(YouTube Link)Rücktritt von Herrn Kader Arif (EU Parlamentarier)1
Luc Devigne (EU Kommission): Keine Internetsperren2
1Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Union-unterzeichnet-ACTA-1422621.html
2Quelle: DFN-Infobrief Recht Mai 2010 - Das ACTA-Abkommen
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Vollständige Erklärung vor dem EU Parlamentbeim Rücktritt von Kader Arif
Deutsche Übersetzung„Ich möchte den gesamten Vorgang, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat, auf dasSchärfste anprangern:
Keine Einbindung einer Nicht-Regierungs-Organisation
mangelnde Transparenz von Anbeginn der Verhandlungen an
wiederholte Verschiebungen der Unterzeichnung des Abkommens, ohne dass je eine Erklärung dafürabgegeben wurde
das Ignorieren der Forderungen des Europäischen Parlaments trotz mehrerer Beschlüsse unsererVersammlung.
Als Berichterstatter dieses Textes habe ich noch nie solche Manöver des rechten Flügel dieses Parlamentesbeobachtet:Mit einem beschleunigten Vorgang wurde das Abkommen verabschiedet, bevor die Öffentlichkeit alarmiertwerden konnte. Dadurch wurde dem Europäischen Parlament die Rechte genommen, seine Meinungauszudrücken und, die berechtigten Forderungen der Bürger und Bürgerinnen als Argument vorzubringen.Jeder weiß, dass ACTA Probleme mit sich bringt: [ACTA] wirkt sich auf die Freiheit der Zivilgesellschaft aus,auf die Verantwortlichkeit von Internet- Anbietern, auf die Herstellung von generischen Medikamenten(Generika) und auf den Schutz unserer geografischen Daten. Dieses Abkommen kann schwerwiegendeKonsequenzen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger haben und trotzdem wird alles unternommen, umdas Mitspracherecht des Parlaments zu unterwandern. Heute, als Verantwortlicher für diesen veröffentlichtenBericht, wünsche ich daher ein Zeichen zu setzen und alarmiere hiermit die Öffentlichkeit über dieseinakzeptable Situation. Ich werde nicht an dieser Maskerade teilnehmen. “a
aQuelle: https://www.laquadrature.net/wiki/ACTA_rapporteur_denounces_ACTA_mascarade
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Ratifizierung von ACTA3
Ratifizierung gestopptPolenTschechienLettlandSlowakeiDeutschlandNiederlandeBulgarien
Ratifizierung zugestimmtKanadaAustralienJapanMarokkoNeuseelandSüdkoreaSingapurUSA
3Stand: 16.02.2012
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Video der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke
ACTA, das Netz und die Urheber | ZAPPMedienmagazin | NDR (YouTube Link)
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3 Rechtlicher Rahmen in Deutschland
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Rechtlicher Rahmen in Deutschland
Art. 10 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
„(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- undFernmeldegeheimnis sind unverletzlich.(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzesangeordnet werden. [..]“a
aQuelle: http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_10.html
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Rechtlicher Rahmen in Deutschland II
„BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010, Absatz-Nr. (1 - 345)“(Urteil zur Vorratsdatenspeicherung)
„1. Die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzesin der Fassung des Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzes zurNeuregelung der Telekommunikationsüberwachung undanderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zurUmsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) verstoßen gegenArtikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und sind nichtig.“a
aQuelle: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html
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Rechtlicher Rahmen in Deutschland III
§100a Strafprozeßordnung
„(1) Auch ohne Wissen der Betroffenen darf dieTelekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden,wenn
1 bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dassjemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2bezeichnete schwere Straftat begangen, in Fällen, indenen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht,oder durch eine Straftat vorbereitet hat,
2 die Tat auch im Einzelfall schwer wiegt und3 die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung
des Aufenthaltsortes des Beschuldigten auf andereWeise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre.“a
aQuelle: http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__100a.html
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Vorgaben ACTA
ARTIKEL 11 INFORMATIONEN ÜBER DIE VERLETZUNG„Unbeschadet der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über Sonderrechte, den Schutz der Vertraulichkeit
von Informationsquellen oder die Verarbeitung personenbezogener Daten sorgt jede Vertragspartei dafür,
dass ihre Gerichte in zivilrechtlichen Verfahren zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums auf
begründeten Antrag des Rechteinhabers anordnen dürfen, dass der Verletzer oder mutmaßliche Verletzer
dem Rechteinhaber oder den Gerichten zumindest für die Zwecke der Beweissammlung nach Maßgabe der
geltenden Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei sachdienliche Informationen vorlegt, in deren
Besitz der Verletzer oder mutmaßliche Verletzer ist oder über die er Kontrolle hat. Informationen dieser Art
können Auskünfte über Personen einschließen, die in irgendeiner Weise an der Verletzung oder
mutmaßlichen Verletzung beteiligt waren, desgleichen Auskünfte über die Produktionsmittel oder die
Vertriebswege der rechtsverletzenden oder mutmaßlich rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen,
einschließlich Preisgabe der Identität von Dritten, die mutmaßlich an der Herstellung und am Vertrieb solcher
Waren oder Dienstleistungen beteiligt waren, sowie ihrer Vertriebswege. “a
aQuelle: http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf
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Einschätzungen zu ACTA
Kleine Anfrage Stand der Verhandlungen zumInternationalen Anti-Piraterie-Abkommen„8. In welcher Form wirkt sich aus Sicht derBundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichtszum EU-Vertrag von Lissabon auf die Legitimation derACTA-Verhandlungen aus?Sieht die Bundesregierung nach dem Urteil dieVerhandlungen in dieser Form noch als verfassungskonforman?Die Bundesregierung hat im Hinblick auf die Verhandlungenzu ACTA keine verfassungsrechtlichen Bedenken.“a
aQuelle:http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/001/1700186.pdf
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Einschätzungen zu ACTA II
Peter Schaar – Bundesbeauftragter für den Datenschutzund die Informationsfreiheit„Im Ergebnis bleibt festzuhalten: Der deutsche Gesetzgeberwird zwar durch ACTA nicht zu Rechtsänderungenverpflichtet, aber das Abkommen wird erheblicheAuswirkungen auf die Rechtspraxis haben. Dabei istbesonders gravierend, dass viele Internetdienste eben nichtmehr national erbracht werden und dementsprechend nichtmehr durch nationales Recht abschließend normiert werdenkönnen. Dass die durch ACTA gef(ö)orderten Maßnahmengravierende Auswirkungen auf den Datenschutz und dasFernmeldegeheimnis haben werden, halte ich für mehr alswahrscheinlich.“a
aQuelle: https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/showthread.php?3062-ACTA-und-der-Datenschutz
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Fragen, Diskussion
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Vielen Dank für IhreAufmerksamkeit
http://www.ping.de/weiterbildung/
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Quellen
DFN-Infobrief Recht Mai 2010 - Das ACTA-Abkommen
http://www.netzpolitik.org/
https://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Counterfeiting_Trade_Agreement
http://www.spiegel.de/thema/acta/
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