Änderungen der Ausführungsordnung, die am 1. April 2006 in Kraft getreten sind

Die Patentlösung

Änderungen der Ausführungsordnung, die am 1. April 2006 in Kraft traten

Ausnahmen von der automatischen Bestimmung aller PCT- Vertragsstaaten

Arabisch als weitere PCT-Veröffentlichungssprache

Internationale Veröffentlichung und PCT-Blatt

Veröffentlichung von Erklärungen nach Regel 4.17

Weitere Informationen über die von der PCT-Versammlung 2005 beschlossenen Änderungen, siehe Dokument Nr. PCT/A/34/2 Rev. unter http://www.wipo.int/meetings/en/details.jsp?meeting_id=9006

Ausnahmen von der automatischen Bestimmung aller PCT-Vertragsstaaten

Die automatische Bestimmung aller PCT-Vertragsstaaten gilt weiterhin

Die geänderte Regel 4.9 sieht Ausnahmen von der automatischen Bestimmung aller Staaten vor und findet Anwendung

auf DE, JP, KR und RU, die das Internationale Büro entsprechend unterrichtet haben; und

falls die internationale Anmeldung die Priorität einer früheren Anmeldung für denselben Staat beansprucht, der von der Bestimmung ausgenommen werden soll

Die Rücknahme von Bestimmungen bleibt möglich

Arabisch als weitere PCT-Veröffentlichungssprache

• Auf arabisch eingereichte internationale Anmeldungen werden in dieser Sprache veröffentlicht

– Liste der PCT-Veröffentlichungssprachen: Arabisch, Chinesisch, Englisch, Französisch, Deutsch, Japanisch, Russisch und Spanisch

• Internationale Veröffentlichungen auf arabisch enthalten die Erfindungsbezeichnung, die Zusammenfassung und den internationalen Recherchenbericht immer auch auf englisch

• Derzeit recherchiert keine ISA in arabisch

Internationale Veröffentlichung und PCT-Blatt

Das Internationale Büro wird die Veröffentlichung von internationalen Anmeldungen in Zukunft ausschließlich in elektronischer Form durchführen

internationale Anmeldungen können auf Papier oder (vollständig oder teilweise) in elektronischer Form veröffentlicht werden (Abschnitt 406(b))

Papierkopien der Veröffentlichung stehen weiterhin Anmeldern und Dritten auf Anfrage zur Verfügung

Das PCT-Blatt wird nur noch in elektronischer Form veröffentlicht

die Veröffentlichung der Papierversion wird eingestellt

Inhalt wird in die elektronische Version übernommen

Veröffentlichung von Erklärungen nach Regel 4.17

Erklärungen nach Regel 4.17, die innerhalb der anzuwendenden Frist eingegangen sind,

werden als Teil der internationalen Anmeldung veröffentlicht

werden weiterhin auf der Titelseite der internationalen Veröffentlichung vermerkt

Kopien der Erklärungen werden nicht mehr getrennt an die Bestimmungsämter übermittelt

Änderung der Abschnitte 211, 212, 213 und 215 der Verwaltungsvorschriften: Erklärungen sollen keine Angaben mehr enthalten, für welche Staaten sie abgegeben wurden

Inkrafttreten,Übergangsvorschriften

Grundsätzlich finden alle Änderungen auf internationale Anmeldungen, die ab dem 1. April 2006 eingereicht werden, Anwendung

Bestimmte Änderungen, welche die Veröffentlichung von internationalen Anmeldungen, die Veröffentlichung von Erklärungen nach Regel 4.17 und das PCT-Blatt betreffen, finden bereits auf die Veröffentlichung von internationalen Anmeldungen und diese betreffende Mitteilungen, die ab dem 1. April 2006 veröffentlicht werden, Anwendung

Weitere Ausnahmen sind möglich