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AfD Kreisverband Bautzen ndash Blauer Rundbrief KW 72020 Seite 1 von 52

BLAUER RUNDBRIEF ndash KW 72020

AfD-Kreisverband Bautzen

Inhaltsverzeichnis

Aktuelles aus dem Kreisverband Bautzen 6

Stadtrat Bautzen 6

Anfrage Information - Stadthalle Krone Bautzen 6

Termine ndash Kreisverband Bautzen 7

Uumlberblick 7

Bericht aus dem Kreistag 8

Auszligerordentlicher Sitzung im Kreistag Bautzen auf Antrag der AfD 8

bdquoDenn sie wissen nicht was sie tunldquo 8

Andere reden und wir machen 9

Bericht aus dem Bundestag 10

Pressemitteilung Karsten Hilse zur Anfrage Baumfaumlllungen Hoyerswerda 10

Ankuumlndigung Informationsfahrten 2020 10

Neues von der AfD Sachsen und der Fraktion im Saumlchsischen Landtag

11

Vorsicht Post aus Sachsen Die Sonntagskolumne von Joumlrg Urban vom 1622020 11

Genug GEZahlt ndash Jetzt mitmachen und unterschreiben 13

PRESSEMITTEILUNGEN vom Wochenende 151622020 14

MP Kretschmer lieszlig es sich fuumlr 16 Millionen Euro gut gehen und betrieb damit heimlich

Wahlkampf 14

Nein zum Tempolimit Verbesserung der Straszligenqualitaumlt ist viel wichtiger 15

PRESSEMITTEILUNGEN vom 1722020 15

Duldet die CDU-gefuumlhrte Staatsregierung Klaumlrgruben-Extrawurst fuumlr gruumlnen Minister 15

Zwangsbeitraumlge fuumlr Staatsfunk abschaffen statt erneut zu erhoumlhen 16


AfD-Anfrage enthuumlllt Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern in Sachsen 17

Liebe Leser

im Blauen Rundbrief der Woche informieren wir Sie fortlaufend

uumlber die aktuellen Presse- und sonstigen Mitteilungen der Alternative fuumlr

Deutschland Sachsen und aus Ihrem Kreisverband




Gesundheitsprobleme unserer Schulkinder beheben ndash falsche Politik aumlndern 17

Staatskanzlei ruft zur Anti-Houmlcke Demo auf ndash Verstoumlszligt CDU-Kretschmer gegen

Neutralitaumltsgebot 18

bdquoQualitaumltsjournalismusldquo am Beispiel des Houmlcke-Auftrittes in Dresden 19


Tourismus-Rekord in bdquoDunkeldeutschlandldquo straft Berichterstattung Luumlgen 20

Immer weniger Rente Rentenkonzept der Regierung gescheitert 20


Saumlchsische Regierung gab nur im Wahljahr viel fuumlr Straszligen aus 21

Pflegeheim immer teurer Endlich Landespflegegeld einfuumlhren 22

Neues von der Alternative fuumlr Deutschland 23


Bestechung in Berlin Buumlrgeramtsmitarbeiterin verkauft bdquoFluumlchtlingenldquo Bleiberecht fuumlr 5000

Euro 23


Attacken auf Infostaumlnde sind immer Angriffe auf die Demokratie 23

Drei junge bdquoFluumlchtlingeldquo missbrauchen 11-jaumlhrige Deutsche ndash Zwei gehen strafffrei aus 24

Thuumlringer Rest-CDU wird zum Hofnarren von Ramelow 25

Abschiebechaos beschaumldigt den Rechtsstaat 25

Windraumlder ndash unwirtschaftlich teuer und sogar gefaumlhrlich 26

Was wuszligte Maas Deutsche Botschaft stellte falsche Visa aus 27


AfD mahnt Bundeskanzlerin Bundesregierung und Bundespresseamt ab 27

EU plant houmlhere Ausgaben bei weniger Einnahmen 28

Aussitzen wird nicht funktionieren AfD mahnt Merkel ab 29


Thuumlringen Drehen jetzt ndash auszliger der AfD ndash alle durch 30

Ungarn zeigt wie ein Land klima- und kinderfreundlich zugleich sein kann 30

Neues von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 31


Ungebremst in die Katastrophe ndash Rentenkommission kapituliert 31

Macron glaumlnzt auf Muumlnchener Sicherheitskonferenz ndash Deutschland kontert mit Mittelmaszlig 32

Kultusministerkonferenz versaumlumt die Chance naumlher an die Schulwirklichkeit heranzuruumlcken

33




Bundesregierung ahnungslos uumlber Belastungen bei kleinen und mittleren Unternehmen durch

die Reform des NetzDGs 33


Gesindel giftiger Abschaum oder doch lieber brauner Schmutz 34

EGMR-Urteil zeigt man kann illegal ins Land eindringende Migranten direkt an der Grenze

sofort wieder abschieben 36

Bruumlssel will keine nationalen Identitaumlten 36

Gruumlne wollen Feierabendbier teurer machen 37


Drohenden Strukturbruch in der Schweinehaltung abwenden 38

Das naumlchste deutsche Traditionsunternehmen ans Ausland verschleudert 38


EU-Aktionsplan fuumlr die Medien ist gefaumlhrlicher Eingriff in die Pressefreiheit 39

Entscheidung uumlber Berufswahl den Kindern uumlberlassen 40

Schwarzer Tag fuumlr beduumlrftige Rentner 40

Seehofer verweigert Stellungnahme zur bdquoHerrschaft des Unrechtsldquo 41

Keine Entwicklungshilfe fuumlr hochkorrupte Staaten 42

Steuerzahler muumlssen fuumlr geplatzte Fluumlchtlingsbuumlrgschaften in Millionenhoumlhe aufkommen 42

Deutschland braucht die marktwirtschaftliche Wende 43


Instrumentalisierung ist an diesem Tag der Trauer nicht angezeigt 43

Das abscheuliche Verbrechen in Hanau macht uns fassungslos 44


System des oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich uumlberlebt 45

Verschaumlrfung des NetzDG ebnet Weg fuumlr bdquoDDR 20ldquo 45

Videos aus Sachsen und den Parlamenten 46

Sachsen 46

17022020 PEGIDA praumlsentiert den 200ten Abendspaziergang in Dresden 46

AfD-Fraktion im Saumlchsischen Landtag 46

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 46

AfD Kompakt TV 46

Meldungen aus Deutschland und der Welt 47

Deutschland 47

Hubig will Maumldchen und Jungen im Unterricht trennen 47

Amthor moumlchte neue Leitkultur-Debatte 47




Kevin Kuumlhnert fordert CDU zur Wahl Ramelows auf 47

Staat nimmt Fluumlchtlingsbuumlrgen offenbar Kosten von 217 Millionen Euro ab 47

Schulterschluss der CDU mit linksradikaler Antifa 47

Hat Houmlcke wirklich zum Umsturz aufgerufen 48

800000 AUS SYRIEN-KRIEG - Jetzt droht neue Fluumlchtlingswelle 48

bdquoOcean Vikingldquo nimmt 182 Bootsmigranten aus dem Mittelmeer auf 48

Angela Merkel verspricht Werde mich nicht in Prozess um CDU-Vorsitz einmischen 48

Es ist offiziell Rundfunkbeitrag soll auf 1836 Euro steigen 48

Bluttat in Hanau Politiker machen AfD mitverantwortlich 48

Lindner gibt AfD Mitschuld an Hanau-Morden 48

Ungarn 48

Ungarn Der Migrationsdruck auf die Suumldgrenze wird immer staumlrker 48

Groszligbritannien 48

Johnson will Gebuumlhrenpflicht fuumlr Oumlffentlich-Rechtliche abschaffen 48

Briten sperren mit Punkteplan ungebildete und arme Migranten aus 48

Ruumlcktritte seit dem Paukenschlag in Thuumlringen vom 522020 49

622020 Ministerpraumlsident Kemmerich tritt sofort zuruumlck 49

822020 Ostbeauftragter Hirte gibt Amt auf 49

1322020 Sprecher der Werteunion tritt nach drastischen Drohungen zuruumlck 49

1322020 Heym kuumlndigt Ruumlcktritt als CDU-Fraktionsvize an 49

1422020 CDU Thuumlringen Mike Mohring zieht sich von Landesvorsitz zuruumlck 49

1622020 AfD-Naumlhe kostet Posten Lars-Joumlrn Zimmer muss Sitz im CDU-Landesvorstand

raumlumen 49

1822020 bdquoRassistische Angriffe CDU-Politiker Diego Faszlignacht tritt aus Werteunion zuruumlck

49

Rubrik bdquoBunte Folkloreldquo in Deutschland 49

1522020 Bochum 16 Geburtstag eskaliert Vandalen zerlegen Vereinsheim 49

1522020 Pforzheim Ohne ersichtlichen Grund 17-Jaumlhriger bedroht Faschingsgruppe auf

Waisenhausplatz mit Beil 49

1522020 Augsburg Vor City-Galerie Augsburg | Zwei Schuumller mit Messer bedroht und

uumlberfallen 49

1722020 Bautzen Nach Aumlrger Inder taucht mit Messer in Imbiss auf 50

1722020 Guben Messermann erbeutet Bargeld in Textildiscounter 50

1822020 Karlsruhe Schreckenstat in Karlsruhe Iraner soll Kind (9) vergewaltigt haben 50

2022020 Boumlhl-Iggelheim Mann stirbt nach Messerangriff in Boumlhl-Iggelheim 50




Achtung Satire Humoriges ernste Dinge mit einem kleinen

Augenzwinkern betrachtet denn das Lachen lassen wir uns erst recht

nicht verbieten -) 51

Kommunalmandate im KV Bautzen 52

PRESSE-ARCHIV 52

SPENDENKONTO 52

KONTAKT 52




Aktuelles aus dem Kreisverband Bautzen

Stadtrat Bautzen

Anfrage Information - Stadthalle Krone Bautzen

Bautzen 1122020 Seit Jahren gibt es fuumlr die Bautzener Stadtgesellschaft zwei Visionen (auch bdquoSpielzeugeldquo genannt) die Fuszliggaumlngerbruumlcke Protschenberg ndash Ortenburg und die Wiederbelebung der Krone Wir als AfD ndash Stadtratsfraktion haben uns fruumlhzeitig fuumlr die Krone entschieden und alle bisherigen Aktivitaumlten unterstuumltzt Unser Aufsichtsratsmitglied in der BWB Sieghard Albert hat deshalb auch in der Aufsichtsratssitzung am 06022020 fuumlr die Herstellung des baulichen Brandschutzes und die Vermietung an den Foumlrderverein bdquoKrone Bautzen eVldquo gestimmt Wir werden auch noch im Stadtrat einer finanziellen Unterstuumltzung in Houmlhe von 50000 Euro zustimmen die wir mit eingebracht haben Damit ist ab Mitte des Jahres ein ca dreijaumlhriger Probebetrieb gesichert Fuumlr viele Bautzener vor allem des aumllteren Semesters erfuumlllt sich damit ein Traum Sie koumlnnen dort feiern und Veranstaltungen besuchen wo sie vor vielen Jahren schoumlne Stunden mit Freunden und Bekannten verlebt haben Bautzen braucht einen groszligen Saal denn Betriebe Behoumlrden Vereine Parteien und uumlberregionale Unternehmen haben schon laumlngere Zeit dafuumlr Bedarf signalisiert Auch kulturelle Veranstaltungen die bisher aus Platzgruumlnden nicht realisierbar waren bzw mit groszligem Aufwand in der Schuumltzenplatzhalle durchgefuumlhrt wurden sind dann in Bautzen moumlglich Die Krone kann das neue kulturelle Zentrum Bautzens werden wenn es entsprechend angenommen wird Wir werden den Foumlrderverein und BWB bei allen ihren Vorhaben begleiten unterstuumltzen und fuumlr Veranstaltungen in der Krone werben Selbstverstaumlndlich werden wir in Familie oder mit Freunden entsprechende Veranstaltungen in der Krone besuchen Sieghard Albert Fraktionsvorsitzender




Termine ndash Kreisverband Bautzen

Uumlberblick

Di 250220 1400-1730 Uhr

Buumlrgerbuumlro Bautzen Karl-Marx-Str 15 02625 Bautzen

BUumlRGERSPRECHSTUNDE der AfD-Stadtratsfraktion Bautzen

Do 270220 1500-1700 Uhr

Stadtverwaltung Wilthen Bahnhofstr 5 02681 Wilthen

BUumlRGERSPRECHSTUNDE mit Frank Peschel MdL und den Stadtraumlten Gundolf Goumlbel und Uwe Flack

Do 270220 1900 Uhr Hotel Goldener Hirsch Markt 10 01917 Kamenz

VORTRAGSVERANSTALTUNG des Verein zur Foumlrderung politischer Bildung eV Der Oumlffentlich-Rechtliche-Rundfunk - Eine Chimaumlre Vortrag von Christian F Schultze Schriftsteller und Diplomjurist aus Pulsnitz

Di 030320 1800 Uhr Buumlrgerbuumlro Bautzen

Karl-Marx-Straszlige 15 02625 Bautzen

BAUTZENER LIEDERTAFEL Gemeinsames Singen deutscher Volkslieder

Do 050320 1300-1700 Uhr

Buumlrgerbuumlro Bautzen Karl-Marx-Straszlige 15 02625 Bautzen

BUumlRGERSPRECHSTUNDE mit Joumlrg Urban Landesvorsitzender der AfD Sachsen

Do 050320 1900 Uhr Hotel Residence Wilthener Str 32 02625 Bautzen

VORTRAGSVERANSTALTUNG mit Joumlrg Urban Landesvorsitzender AfD Sachsen Thema Die Kernenergie kommt - Die neue Generation von Kraftwerken Vortrag von Gastreferent Dr Goumltz Ruprecht Kernphysiker Leitung des Instituts fuumlr Festkoumlrper-Kernphysik in Berlin)

Sa 070320 1000-1200 Uhr

Lausitzer Platz 02977 Hoyerswerda

AfD - INFOSTAND der Regionalgruppe Hoyerswerda

Di 170320 1400-1700 Uhr


BUumlRGERSPRECHSTUNDE mit Karsten Hilse MdB




Di 170320 1800 Uhr Buumlrgerbuumlro Bautzen Karl-Marx-Straszlige 15 02625 Bautzen


Mi 180320 1400-1700 Uhr

Buumlrgerbuumlro Hoyerswerda Friedrichsstr 9 02977 Hoyerswerda


Do 190320 1400-1700 Uhr

Buumlrgerbuumlro Kamenz Klosterstr 4 01917 Kamenz


Alle Termine finden Sie unter httpwwwafdbautzendeveranstaltungshinweise

Bericht aus dem Kreistag

Auszligerordentlicher Sitzung im Kreistag Bautzen auf Antrag der AfD

Am 20022020 findet um 1700 Uhr im Landratsamt Bautzen eine auszligerordentliche Sitzung des

Kreistages Bautzen statt

Anforderungen der Foumlrderrichtlinie GRW-Infra an den Ersatzneubau sind bei Mehrkosten von 8

Millionen Euro und einer nicht zu erwartenden schwarzen Null unseres Erachtens nicht mehr

gegeben

Die Sitzung ist oumlffentlich

Kreisrat amp Stadtrat Marco Gbureck

bdquoDenn sie wissen nicht was sie tunldquo

Pressemitteilung zur Sondersitzung ndash Bautzen 2022020

Der heutige Sonderkreistag welcher von der AfD-Kreistagsfraktion zum Thema Hallenbad Kamenz

einberufen wurde wurde auf Betreiben der Fraktion der Gruumlnen der SPD und der Linken in

gewohnter Einmuumltigkeit in die Ausschuumlsse verwiesen

Die Fraktionen berufen sich auf das Minderheitenrecht in der Hauptsatzung sect5 Abs 2 wonach

20 der Kreistagsmitglieder eine noch nicht behandelte Vorlage in die Ausschuumlsse verweisen

koumlnnen Damit wird das Minderheitenrecht des Sonderkreistages konterkariert das ebenfalls 20

Minderheitenvotum bedarf

Schlimmer ist die inhaltliche Feststellung Freie Waumlhler CDU FDP und AfD waren bereit sich mit

der Problematik zu befassen und einen Beschluszlig als Grundlage des Verwaltungshandelns

herbeizufuumlhren Das rot-gruumlne Dilemma ist nun perfekt Der Beschluszlig vom 13 Mai 2019 ist in fast




allen Punkten nicht mehr das Papier wert auf dem es steht und das wissen alle Fakt ist jetzt dass

der Verwaltung 6 Wochen bis zum naumlchsten Kreistag die Planungs- und Rechtssicherheit fuumlr ein

Schulschwimm- und Vereinsschwimmbad in Kamenz abhanden gekommen sind

Henry Nitzsche Die zuumlgige Bearbeitung des Standortes Kamenz mit dem Schulschwimmen und

Vereinsschwimmen wurde auf dem Altar von SPD Gruumlnen und Linken geopfert 6 Wochen

kostbare Planungs- und Arbeitszeit werden verschenkt

Henry Nitzsche

Vorsitzender AfD-Kreistagsfraktion

Andere reden und wir machen

Die Linke speziell ein StadtratKreisrat aus Hoyerswerda (nennen wir ihn Herr B) echauffiert sich

an dem zeitnah gesetzten Termin der auf

Antrag der AfD und zur Aufklaumlrung des

Sachverhaltes Sportbad oder Spaszligbad in

Kamenz dienen soll Hierbei ging es

ploumltzlich und unerwartet um 8 Millionen

Euro Mehrkosten welche nicht zuletzt durch

unsere Kreisumlage finanziert werden

sollen

Unsere Aufgabe ist es unnoumltige Kosten zu

verhindern und damit verantwortungsvoll mit

staatlichen Geldern (am Ende Steuergelder)

umzugehen

Daher wird die Verwaltung beauftragt die Leistungsphasen 1 bis 3 mit sofortiger Wirkung

anzuhalten Somit wird die in der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden am 29012020 fuumlr

notwendig erachtete Beratung und erneute Beschlussfassung zu diesem Thema zeitlich

vorgezogen Dieser Beschlusspunkt entspricht dem Vorschlag des 1 Beigeordneten und ist

Ergebnis des Aumlltestenrates am 29012020

Kritisiert man nun von Seiten der Linken unser Vorgehen und unseren Aktionismus dann muumlssen

wir uns fragen ob es selbigen wirklich um die Buumlrger geht oder ob man hier einmal mehr

niveauloses AfD-Bashing betreibt Andere reden wir machen

Marco Gbureck

Mitglied des Kreistages und Stadtrat Hoyerswerda

httpswwwfacebookcomafdmarcogbureck




Bericht aus dem Bundestag

Pressemitteilung Karsten Hilse zur Anfrage Baumfaumlllungen Hoyerswerda

vom 17022020

In einem Gespraumlch waumlhrend einer Buumlrgersprechstunde in Hoyerswerda wurde ich von Buumlrgern

uumlber aus ihrer Sicht fragwuumlrdige Baumfaumlllungen informiert Deshalb habe ich als

Wahlkreisabgeordneter an den Oberbuumlrgermeister Herrn Skora eine Anfrage mit folgendem Inhalt

gesendet

Sehr geehrter Herr Oberbuumlrgermeister Skora

wie in der Ausgabe des Hoyerswerdaer Tageblatt vom 14012020 zu lesen war wurden im

Bereich der Baustelle des neu zu errichtenden Wohngebietes an der zukuumlnftigen Paul-Ehrlich-

Straszlige mehrere Baumlume gefaumlllt die nicht dafuumlr vorgesehen waren Im Artikel heiszligt es weiterhin die

Baumlume wurden gefaumlllt da unter ihnen ein stillgelegter Fernwaumlrmekanal entlangfuumlhrte und Angaben

zum stillgelegten Fernwaumlrmekanal der Stadt in der Planungsphase nicht vorlagen

Als Wahlkreisabgeordneter moumlchte ich Ihnen folgende Fragen stellen die Sie mir

freundlicherweise beantworten

1 Wann wurde von wem die Faumlllgenehmigung fuumlr besagte Baumlume beantragt

2 Durch welche Behoumlrde wurden aufgrund welcher konkreten gesetzlichen Bestimmungen

die Faumlllgenehmigungen erteilt (Bitte die konkrete gesetzliche Bestimmung Verordnung etc mit

Angabe Paragraph Artikel oauml und Absatz angeben)

Sollten Sie mir wider Erwarten die Fragen mit der Begruumlndung ich sei weder Buumlrger der Stadt

noch Stadtratsmitglied nicht beantworten weise ich vorsorglich darauf hin dass die Anfrage dann

von der Stadtratsfraktion der AfD gestellt wird Diese muumlssten Sie dann beantworten

Ich bitte Sie deshalb mit Blick auf eine auch in der Zukunft gedeihliche und konstruktive

Zusammenarbeit mir die Fragen zu beantworten

Beste Gruumlszlige

Karsten Hilse MdB

Wahlkreisabgeordneter Wahlkreis Bautzen I

Umweltpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion

Ankuumlndigung Informationsfahrten 2020

Auch in diesem Jahr werden wir wieder Informationsfahrten nach Berlin fuumlr Sie organisieren

Folgende Termine sind geplant 23 April 2020 2829 Mai 2020 1011 Dezember 2020

Falls Sie Interesse an einer Teilnahme haben melden Sie sich bitte mit Name Anschrift Geburtsdatum und Geburtsort (dieses benoumltigen wir fuumlr die Anmeldung im Bundestag) fuumlr das gewuumlnschte Datum bei uns unter folgender Emailadresse an karstenhilsema03bundestagde

Fuumlr Ruumlckfragen stehen wir ebenso gern zur Verfuumlgung




Neues von der AfD Sachsen und der

Fraktion im Saumlchsischen Landtag

Vorsicht Post aus Sachsen

Die Sonntagskolumne von Joumlrg Urban vom 1622020

Liebe Freunde liebe Leser

um sich den linken Parteien weiter anzunaumlhern

wurde in der CDU jetzt die endguumlltige

Beseitigung der konservativen Restbestaumlnde

ausgerufen

Sie seien ein bdquoKrebsgeschwuumlrldquo meinte Elmar

Brok Wer solche Worte waumlhlt um

innerparteiliche Saumluberungen zu legitimieren

treibt die Verrohung der Sitten wissentlich voran

Das erste Opfer dieser neuen Eskalationsstufe

ist Ralf Houmlcker

Der renommierte Medienanwalt zieht sich nach

Morddrohungen zum Schutz seiner Familie aus

der Politik zuruumlck Die CDU-Spitze schaffte es

derweil noch nicht einmal die Attacken auf Houmlcker zu verurteilen

Erschreckend ist auch die Entlassung von Christian Hirte als Ost-Beauftragter der

Bundesregierung Sein bdquoVergehenldquo Er gratulierte einem demokratisch gewaumlhlten FDP-

Ministerpraumlsidenten Bundeskanzlerin Angela Merkel tauschte ihn daraufhin gegen Marco

Wanderwitz aus der in der AfD bdquogiftigen Abschaumldquo sieht

Uumlberall werden also die letzten Konservativen aus der CDU gedraumlngt In Thuumlringen traf es diese

Woche Michael Heym Er zaumlhlt zu den wenigen die sich eine Zusammenarbeit mit der AfD

vorstellen koumlnnen Nach seinem Ruumlcktritt als Fraktionsvize geht sein Einfluss jedoch gegen Null

Ebenso verhaumllt es sich bei Werner Patzelt Sachsens Ministerpraumlsident Michael Kretschmer

missbrauchte ihn im Wahlkampf als konservatives Aushaumlngeschild Der meinungsstarke Dresdner

Politikprofessor wurde vor einem Jahr direkt zum Leiter der CDU-Programmkommission ernannt

Das damit verbundene Signal an die Waumlhler lautete bdquoWir machen eine freiheitlich-patriotische

Politik und widersetzen uns als selbstbewusste Saumlchsische Union dem Linkstrend unter Merkelldquo

Doch wie es bei Herrn Kretschmer immer ist blinkte er nur rechts um dann trotzdem links

abzubiegen




Direkt nach der Wahl wurde Professor Patzelt abserviert Was koumlnnte der Grund sein Noch im

Jahr 2018 sagte er zur Situation in Sachsen bdquoEs gibt offenbar eine rechte Bevoumllkerungsmehrheit

Und solange die keine rechte Regierung bekommt steigt der Drang weiter die AfD zu waumlhlenldquo

2019 milderte er diese Aussage ab und machte sich nur noch fuumlr eine Minderheitsregierung der

CDU stark Ein Zusammengehen mit den Gruumlnen wollte er aber weiter unbedingt verhindern

Ministerpraumlsident Kretschmer war allerdings selbst das zu viel an Binnenpluralismus

In der saumlchsischen CDU hat seither niemand mehr etwas zu sagen der den Kuschelkurs mit

Antifa-nahen Kraumlften kritisiert Professor Patzelt duumlrfte nach seiner jahrelangen Naivitaumlt begriffen

haben wohin das fuumlhrt

Zu den aktuellen tektonischen Verschiebungen schrieb er diese Woche bdquoLinke Sozialdemokraten

und Gruumlne werden fortan Deutschland wohl immer regieren oder mitregieren waumlhrend eine klare

Politik rechts der Mitte auf absehbare Zeit ausgeschlossen ist Das aber wird die AfD zu Lasten der

CDU weiter staumlrkenldquo

Wenn immer die gleichen Parteien regieren und den Buumlrgern die Moumlglichkeit zur Korrektur

genommen wird hat das nur noch sehr wenig mit Demokratie zu tun Deshalb hat unsere Fraktion

diese Woche eine Grundsatzerklaumlrung mit dem Titel bdquoDemokratie in Gefahrldquo veroumlffentlicht

Das bdquoAllparteienbuumlndnisldquo (Patzelt) hebelt gerade unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung

aus indem es auf alle Ewigkeit eine Regierung festschreiben will und innerparteiliche Kritiker

verjagt So katastrophal diese Entwicklung auch ist ich glaube nicht dass die CDU damit

durchkommt

Professor Patzelt prophezeit ihr bdquodas Verzwergungsschicksal der SPDldquo Dafuumlr spricht auch eine

aktuelle Forsa-Umfrage Ihr zufolge spielen 24 Millionen CDU-Waumlhler mit dem Gedanken sich

eine neue politische Heimat zu suchen

Es kann also sehr schnell sehr viel in Bewegung geraten Fuumlr mich ist das ein groszliger Ansporn fuumlr

die Zukunft Die AfD ist die einzige Alternative zum linksgruumlnen Establishment Wer sich

Veraumlnderungen wuumlnscht kommt an uns nicht vorbei

Bis naumlchsten Sonntag

Ihr Joumlrg Urban

PS Hier finden Sie unsere Grundsatzerklaumlrung bdquoDemokratie in Gefahrldquo

httpsafd-fraktion-sachsendepressepressemitteilungengrundsatzerklaerung-demokratie-in-

gefahrhtml




Genug GEZahlt ndash Jetzt mitmachen und unterschreiben

Liebe Freunde

wer sich nicht wehrt lebt verkehrt

Wir wehren uns mit der Volksinitiative Genug GEZahlt gegen die einseitige Manipulation der

Oumlffentlichkeit durch die uumlbermaumlchtigen Staatsmedien Sie bestimmen die taumlglichen Schlagzeilen

die jedes aber auch jedes Medium zwingen sich daran abzuarbeiten Dieses Agenda Setting wird

mit 8 Mrd EUR Zwangsbeitraumlgen nur fuumlr die Oumlffentlich-rechtlichen durchgesetzt Das ist eine

grobe gesetzwidrige Wettbewerbsverzerrung Allein die Tatsache dass einzig und allein die AfD

es wagt diese Manipulation der Meinungsbildung zu thematisieren macht uns schon zu den

boumlsen Auszligenseitern

Deshalb ist unsere Volksinitiative ein zentrales Thema fuumlr unsere Partei Jedes Mitglied jeder

Waumlhler der AfD ist aufgefordert mitzumachen und sich als Multiplikator dafuumlr einzusetzen

Konkret Nur so koumlnnen wir 40000 Sachsen mobilisieren die Volksinitiative zu unterzeichnen

Wenn jedes Mitglied oder Freund der Partei mindestens 10 Unterschriften in seinem persoumlnlichen

Umfeld sammeln koumlnnte wuumlrde das unserer Initiative zum Erfolg verhelfen

Wie das gehen kann und was unbedingt zu beachten ist findet man auf der Website des Vereins

httpssachsengenug-gezahlttv

Unterschriftenformulare und Flyer gibt es auch in jedem Buumlrgerbuumlro im KV Bautzen zur Abholung

In diesem Sinne Ihr

Jan Zwerg

Generalsekretaumlr der AfD Sachsen

Karin Wilke

Vorsitzende Genug GEZahlt in Sachsen eV




PRESSEMITTEILUNGEN vom Wochenende 151622020


Wahlkampf

Mit einer Reihe von Kleinen Anfragen (Drs 71395 71399 71400) hat der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Saumlchsischen Landtag Andreacute Barth in Erfahrung gebracht wieviel Geld Ministerpraumlsident Michael Kretschmer im Wahljahr 2019 fuumlr Repraumlsentations- und Werbezwecke ausgegeben hat

Zu den Auskuumlnften der Staatskanzlei erklaumlrt Barth

bdquoNatuumlrlich hat ein Ministerpraumlsident repraumlsentative Aufgaben die er anstaumlndig erfuumlllen muss Wenn er zB ehrenamtlich engagierte Buumlrger auszeichnet sollen sie selbstverstaumlndlich einen Blumenstrauszlig erhalten Dagegen hat niemand etwas einzuwenden

Wenn jedoch ausgerechnet wenige Wochen und Monate vor einer richtungsentscheidenden Wahl einzelne eintaumlgige Veranstaltungen 100000 bis 200000 Euro kosten dann entsteht der Eindruck dass hier Partei- und Personenwerbung zulasten des Steuerzahlers und der politischen Konkurrenz betrieben wurde

CDU-Ministerpraumlsident Michael Kretschmer hat im Jahr 2019 insgesamt 160337637 Euro fuumlr Haumlppchen Sektempfaumlnge Auslandsreisen sowie Gespraumlchsforen ausgegeben Diese 16 Millionen Euro erscheinen mir als Aufwand fuumlr Repraumlsentationsaufgaben und Oumlffentlichkeitsarbeit deutlich zu hoch

Die Klimakonferenz am 22 Juni 2019 in Leipzig mit 500 Schuumllern verschlang zB 11369861 Euro Das waumlre auch guumlnstiger gegangen ndash zumal der Ministerpraumlsident bei der Konferenz nur zwei Stunden anwesend war

Anscheinend bewilligte Kretschmer diese immensen Summen um damit heimlich Wahlkampf machen zu koumlnnen Dies hat genauso ein Geschmaumlckle wie die Postenbeschaffung fuumlr seine Lebensgefaumlhrtin im Sozialministeriumldquo httpsafd-fraktion-sachsendepressepressemitteilungenmp-kretschmer-liess-es-sich-fuer-16-millionen-euro-gut-gehen-und-betrieb-damit-heimlich-wahlkampfhtml




Nein zum Tempolimit Verbesserung der Straszligenqualitaumlt ist viel wichtiger

Sachsen will sich bei der Abstimmung zum Tempolimit im Bundesrat enthalten Dazu erklaumlrt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Saumlchsischen Landtag Tobias Keller

bdquoCDU-Ministerpraumlsident Michael Kretschmer agiert in dieser Frage wie ein profilloser Winterreifen Die Buumlrger erwarten von der Politik zu Recht klare Worte Herumlavieren haben sie dagegen satt Sachsen enthaumllt sich im Bundesrat nur deshalb weil sich Kretschmer von den Gruumlnen und der SPD die Agenda diktieren laumlsst

Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab Es ist kein geeignetes Mittel um die Zahl der Unfaumllle zu minimieren Der Staat sollte sich darauf konzentrieren den Zustand der

Autobahnen und Bundesstraszligen zu verbessern In Deutschland sind mehrere Tausend Kilometer in einem bedenklichen Zustand Das zu aumlndern sollte houmlchste Prioritaumlt habenldquo httpsafd-fraktion-sachsendepressepressemitteilungennein-zum-tempolimit-verbesserung-der-strassenqualitaet-ist-viel-wichtigerhtml

PRESSEMITTEILUNGEN vom 1722020

Duldet die CDU-gefuumlhrte Staatsregierung Klaumlrgruben-Extrawurst fuumlr gruumlnen Minister

Unter der Uumlberschrift bdquoDie Minister-Klaumlrgrubeldquo berichtet die Freie Presse heute erneut daruumlber dass der gruumlne Umweltminister Guumlnther noch immer keine vollbiologische Klaumlranlage auf seinem Privatgrundstuumlck installiert hat Und das obwohl die Frist dafuumlr seit vier Jahren abgelaufen ist und

mehrere hundert saumlchsische Buumlrger deswegen bereits zwangsvollstreckt wurden Nun berichtet die Freie Presse dass sich seitens der Verwaltung niemand dafuumlr zustaumlndig fuumlhlen soll endlich auch beim Minister geltendes Recht durchzusetzen Laut Zeitung sagt der Sprecher des Ministers der im Urlaub ist dass der zustaumlndige Landkreis den Minister nicht sanktioniert

bdquoHier wird erneut deutlich dass geltendes Recht nur fuumlr die so genannten sbquoKleinen Leutelsquo zu gelten scheintldquo sagt dazu der Sprecher fuumlr den laumlndlichen Raum der saumlchsischen AfD-Fraktion Thomas Thumm bdquoEs ist zudem bezeichnend

dass sich die Landkreis-Behoumlrde offenbar nicht traut einen Minister zu sanktionieren der einst als Abgeordneter eine scharfe Gangart beim Thema vollbiologische Klaumlranlagen einforderte Angeblich sei man dafuumlr nicht zustaumlndig Die CDU-gefuumlhrte Staatsregierung muss hier zwingend handeln Eine Klaumlrgruben-Extrawurst fuumlr ein Kabinettsmitglied darf es nicht geben Erinnerungen an Orwells Buch sbquoFarm der Tierelsquo mit dem Resuumlmee sbquoManche sind gleicherlsquo werden wach




Die AfD-Fraktion wird den Fall Guumlnther parlamentarisch aufgreifen und vollumfaumlngliche Aufklaumlrung fordernldquo httpsafd-fraktion-sachsendepressepressemitteilungenduldet-die-cdu-gefuehrte-staatsregierung-klaergruben-extrawurst-fuer-gruenen-ministerhtml

Zwangsbeitraumlge fuumlr Staatsfunk abschaffen statt erneut zu erhoumlhen

Der Rundfunkbeitrag soll von derzeit 1750 auf 1836 Euro steigen berichten die DNN

Torsten Gahler medienpolitischer Sprecher erklaumlrt

bdquoDer Staatsfunk scheint den Mund nicht voll zu kriegen und will erneut die Zwangsgebuumlhren erhoumlhen Statt am aufgeblaumlhten Programm und uumlppigen Intendantengehaumlltern zu sparen sollen die Buumlrger noch tiefer in Tasche greifen Dem wird die AfD entschieden widersprechen

Deutschland leistet sich einen der teuersten oumlffentlichen Rundfunk-Anstalten weltweit Die Doppel- und Dreifach-Strukturen von ARD ZDF und dritten Programmen sind ineffizient und kosten viel Geld Zudem ist die politische

Berichterstattung haumlufig nicht neutral Oft missbraucht der Staatsfunk seine Macht und verbreitet unkritisch die Propaganda der Regierung

Die AfD will die Zwangsgebuumlhren ganz abschaffen Der Buumlrger soll selbst entscheiden fuumlr welche speziellen Inhalte er bezahlen will Deshalb unterstuumltzen wir die Initiative sbquoGenug GeZahltlsquo die Unterschriften fuumlr einen Volksentscheid sammelt

Ein positives Beispiel sind uns dabei die Briten Premierminister Johnson will die Nichtbezahlung der Rundfunkgebuumlhr nicht mehr unter Strafe stellen und die BBC neu strukturierenldquo httpsafd-fraktion-sachsendepressepressemitteilungenzwangsbeitraege-fuer-staatsfunk-abschaffen-statt-erneut-zu-erhoehenhtml





AfD-Anfrage enthuumlllt Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern in Sachsen

Im Letzten Quartal 2019 sind 501 Abschiebeversuche und damit fast zwei Drittel aller Abschiebungen in Sachsen fehlgeschlagen weil die abgelehnten Asylbewerber entweder untertauchten oder im Flugzeug randalierten Das ergab die AfD-Anfrage (71195) des innenpolitischen Sprechers Sebastian Wippel

Aktuell halten sich damit fast 13000 Ausreisepflichtige in Sachsen auf und werden vom Steuerzahler mit Wohnung Hartz-IV und Arztkosten uumlppig versorgt Bei dem aktuellen Tempo wuumlrde es noch 13 Jahre dauern bis nur diese ausreisepflichtigen Auslaumlnder in ihre Heimat gebracht waumlren die zahlreichen Neuankoumlmmlinge noch gar nicht einberechnet

Dabei hatte bereits vor drei Jahren die CDU-Kanzlerin vollmundig eine bdquonationale Kraftanstrengungldquo bei Abschiebungen angekuumlndigt Aumlhnlich toumlnte CDU-Ministerpraumlsident Kretschmer ein Jahr spaumlter Wie so oft waren das nur rhetorische Nebelkerzen Statt illegale Einwanderer verstaumlrkt wieder in ihre Heimatlaumlnder zu schicken haben die Abschiebezahlen in Sachsen und bundesweit deutlich abgenommen

Mit den Gruumlnen in der neuen Landesregierung sieht die Zukunft noch duumlsterer aus Laut Koalitionsvertrag soll die freiwillige Ruumlckkehr Vorrang vor Abschiebungen haben Damit gibt es fuumlr die 13000 Ausreispflichtigen gute Chancen fuumlr immer illegal in Sachsen zu bleiben

Diese desastroumlse Politik will die AfD beenden bull Ausreisepflichtige erhalten nur lebensnotwendige Sachwerte statt Bargeld und Wohnung bull Das viel zu kleine Abschiebegefaumlngnis mit nur 60 Plaumltzen muss massiv erweitert werden um illegales Untertauchen zu verhindern bull Wer im Linienflugzeug randaliert wird mit der Bundeswehr ausgeflogen httpsafd-fraktion-sachsendepressepressemitteilungenafd-anfrage-enthuellt-zwei-drittel-aller-abschiebungen-scheitern-in-sachsenhtml

Gesundheitsprobleme unserer Schulkinder beheben ndash falsche Politik aumlndern

Laut statistischem Landesamt hat jeder dritte Schulanfaumlnger in Sachsen Sprachprobleme Bei einem Viertel der Kinder war eine Zahnbehandlung notwendig und neun Prozent litten unter Fettleibigkeit

Frank Schaufel gesundheitspolitischer Sprecher erklaumlrt

bdquoDie Sprach- und Gesundheitsprobleme unserer Schulanfaumlnger sind erschreckend Hier muss die Praumlvention dringend verbessert werden Das freiwillige Untersuchungsangebot im Kindergarten muss genauso verpflichtend gemacht werden wie die Schuluntersuchungen in der zweiten und dritten Klasse Wir werden pruumlfen ob es in der Grundschule jedes Jahr eine medizinische Untersuchung geben kann wie es einst uumlblich war




Beim Thema Fettleibigkeit ist die aktuelle Bildungspolitik der CDU-gefuumlhrten Regierung mehr als kontraproduktiv Der Sportunterricht wurde massiv gekuumlrzt zugunsten von mehr politischer Bildung im Stile einer Staatsbuumlrgerkunde 20

Ebenso waumlre ein gesundes kostenloses Schulessen fuumlr eine ausgewogene Ernaumlhrung wichtig wie sie die AfD-Fraktion bereits vor Jahren beantragt hatte (66903) Alle Parteien lehnten den Antrag ab

Statt Geld im Bildungsbereich fuumlr Genderideologie und Fruumlhsexualisierung zu verschwenden sollte

die CDU-Regierung die finanziellen Mittel fuumlr sinnvolle Dinge ausgeben ndash fuumlr die Gesundheit unserer Kinderldquo httpsafd-fraktion-sachsendepressepressemitteilungengesundheitsprobleme-unserer-schulkinder-beheben-falsche-politik-aendernhtml


Neutralitaumltsgebot

Im Vorfeld der letzten Pegida-Demonstration rief Sachsens MP Michael Kretschmer (CDU) per

Twitter oumlffentlich zu Gegenprotesten auf Woumlrtlich schrieb der MP dass bdquoExtremistenldquo nicht

willkommen seien

Dazu erklaumlrt der parlamentarische

Geschaumlftsfuumlhrer der AfD-Fraktion im Saumlchsischen

Landtag Jan Zwerg

bdquoDie CDU - mit Ministerpraumlsident Kretschmer an

der Spitze - hat mit diesem Aufruf erneut einen

Spaltkeil zwischen die saumlchsischen Buumlrger

getrieben Fast 30 Prozent der Sachsen haben

zur Wahl gezeigt dass sie nicht laumlnger mit einer

herrschenden Politik aus Arroganz und Despotie

einverstanden sind Deshalb gehen sie nun

bereits seit Jahren demonstrierend auf die Straszlige

Sie nun ndash obendrein als Ministerpraumlsident der fuumlr alle Sachsen zustaumlndig ist - als Extremisten zu

bezeichnen ist unanstaumlndig

Die Staatskanzlei ist nicht die Signaltrompete der CDU Dieser Aufruf ist demzufolge ein Verstoszlig

gegen das gesetzlich verankerte Neutralitaumltsgebot der Regierung Amtstraumlger duumlrfen nicht in die

demokratische Willensbildung eingreifen Noch im Wahlkampf hat Kretschmer gesagt sbquoEs geht um

Zusammenhalt Alles was ich als Ministerpraumlsident tue hat dieses Ziellsquo Das war offenbar die

Unwahrheit

Die AfD-Fraktion wird diesen undemokratischen Eingriff des Ministerpraumlsidenten in die

demokratische Willensbildung auf parlamentarischer Ebene verfolgen und gegebenenfalls auch




juristische Konsequenzen ziehenldquo

httpswwwfacebookcomAfDFraktionSachsenphotosa7068606693834542794117323991101

type=3amptheater

bdquoQualitaumltsjournalismusldquo am Beispiel des Houmlcke-Auftrittes in Dresden

bdquoAufmarsch der alten weiszligen Maumlnnerldquo nennt ein Kommentator der bdquoSaarbruumlcker Zeitungldquo abfaumlllig

und rassistisch die 200 Pegida-Veranstaltung mit dem AfD-Politiker Bjoumlrn Houmlcke Komplett falsch

behauptet er zudem dass es einen bdquoBeschlussldquo des AfD-Bundesvorstandes gaumlbe bdquodass sich AfD-

Mitglieder bei Pegida-Veranstaltungen nicht sehen lassen sollenldquo Recherche ndash so scheint es - war

einmal Saumlchsische Zeitungen wie die LVZ behaupten erneut Pegida sei eine bdquoislam- und

auslaumlnderfeindlicheldquo Bewegung Kritisch wird durch feindlich ersetzt Klingt martialischer

feindlicher eben Warum die

Montagsspaziergaumlnger zudem auslaumlnderfeindlich

sein sollen bleibt das Geheimnis der Autoren

Beispiele gibt es dafuumlr jedenfalls keine in dem

Bericht

Viele andere Medien berichten mental fokussiert

fast ausschlieszliglich uumlber die linken

Gegendemonstrationen an der bdquoTausendeldquo

teilgenommen haben sollen Der MDR rechnete

sich 3000 Gegendemonstranten gegen 4000

Houmlcke-Anhaumlnger zurecht Wer die Luftaufnahmen

vom rappelvollen Neumarkt mit dem Fahnen-Meer

um das Luther-Denkmal sieht erkennt dass

naseweise Reporter mit solchen Zahlen-Erfindungen innere Wuumlnsche zur Wahrheit deuten

Womit wir beim Thema Qualitaumlts-Journalismus und dessen galoppierendem Niedergang waumlren

Man solle sich nie mit einer Sache gemein machen auch nicht mit einer guten sagte einst

sinngemaumlszlig der groszlige TV-Journalist bdquoHajoldquo Friedrichs Ein Mann vom alten Schlag mit Worten

gesprochen in einer Zeit als Journalismus noch Beschreibung des Tatsaumlchlichen mit moumlglichst

vielen Aspekten statt Adjektiven war Die Meinung des Schreibers gehoumlrt wenn uumlberhaupt in den

Kommentar und nicht in den Bericht Aber bdquomoderneldquo Journalisten fuumlhlen sich offenbar als

Volkslehrer Aufklaumlrer wahlweise auch als Politiker Sie inflationieren Adjektive wie etwa

bdquorechtspopulistischldquo oder eben bdquofremdenfeindlichldquo Natuumlrlich ohne die Stigmatisierung faktisch zu

belegen Der Leser oder Zuschauer wird entmuumlndigt Ihm wird mit oktroyierter Meinung ndash getarnt

als Journalismus - das Recht abgesprochen politische Willensbildung selbst zu verantworten

httpswwwfacebookcomAfDSachsenphotosa3220680145890562545977162198119type=3

amptheater





Tourismus-Rekord in bdquoDunkeldeutschlandldquo straft Berichterstattung Luumlgen

Sachsen hat im vergangenen Jahr erneut einen Touristenrekord aufgestellt 85 Millionen Gaumlste kamen in den Freistaat ndash drei Prozent mehr als im Vorjahr Beliebtestes Reiseziel war erneut Dresden

Hans-Juumlrgen Zickler Sprecher fuumlr Tourismus erklaumlrt

bdquoNach den Wahlerfolgen der AfD und den Demonstrationen regierungskritischer Buumlrger unkten viele Medien nun wuumlrden die Touristen einen groszligen Bogen um Sachsen und speziell Dresden machen Ex-Bundespraumlsident Gauck beleidigte Sachsen sogar als sbquoDunkeldeutschlandlsquo Nun zeigt sich erneut wie erfolglos die verzerrte Berichterstattung und die Diffamierung der Sachsen war

Der Freistaat ist so schoumln und seine Menschen so freundlich dass Gaumlste aus aller Welt sich von dieser Propaganda nicht haben abhalten lassen Ich freue mich fuumlr die fleiszligigen Sachsen in der

Tourismusbranche Der Erfolg zeigt zudem wer selbstbewusst und patriotisch zu seiner Heimat steht macht dafuumlr die beste Werbung

Die AfD-Fraktion wird sich in Zukunft auch weiterhin fuumlr den Tourismusstandort Sachsen einsetzen damit noch mehr Gaumlste in unseren schoumlnen Freistaat kommenldquo httpsafd-fraktion-sachsendepressepressemitteilungentourismus-rekord-in-dunkeldeutschland-straft-berichterstattung-luegenhtml

Immer weniger Rente Rentenkonzept der Regierung gescheitert

Neue Rentner erhalten uumlber 100 Euro weniger Nettorente als Bestandsrenter Wer 2018 in Sachsen in Rente ging kann im Schnitt nur 848 Euro im Monat ausgeben Bestandsrenter erhalten dagegen 966 Euro berichtet die Freie Presse

Joumlrg Urban AfD-Fraktionsvorsitzender erklaumlrt bdquoEs ist beschaumlmend wie wenig die CDU-gefuumlhrte Regierung die Lebensleistung von Senioren wuumlrdigt Trotz staumlndig steigender Preise muumlssen die Rentner mit immer weniger Geld auskommen und sehenden Auges in die Altersarmut schlittern Die staumlrkste Wirtschaftsnation Europas hat eines der niedrigsten Rentenniveaus auf dem Kontinent ndash ein Offenbarungseid verfehlter CDU-Politik

Auch die geplante Grundrente wird hier keine wesentliche Verbesserung bringen Gerade in Ostdeutschland haben viele Berufstaumltige unverschuldet ihre Arbeit verloren Sie koumlnnen deshalb nicht die geforderten 35 Arbeitsjahre nachweisen und gehen leer aus Viel gerechter ist das Modell der saumlchsischen AfD-Fraktion Pro




Arbeitsjahr sollen Geringverdiener zehn Euro zusaumltzlich zur Grundsicherung erhalten Wer gearbeitet hat muss als Rentner grundsaumltzlich mehr im Portemonnaie haben als Menschen die ihr Leben lang vom Sozialsystem finanziert wurden

Fuumlr das Rentendesaster sind die Altparteien verantwortlich die uumlber Jahrzehnte gleichguumlltig zugesehen haben wie Deutschland zum Renten-Schluszliglicht der EU wurde Als junge Partei treten wir an politische Fehlentwicklungen auch im Rentenbereich zu korrigieren Deshalb wird die AfD im Fruumlhjahr ein eigenes Rentenkonzept verabschiedenldquo httpsafd-fraktion-sachsendepressepressemitteilungenimmer-weniger-rente-rentenkonzept-der-regierung-gescheiterthtml


Saumlchsische Regierung gab nur im Wahljahr viel fuumlr Straszligen aus

Die saumlchsische Regierung hat einen Foumlrderstopp fuumlr neue kommunale Straszligenbauprojekte verkuumlndet Alle nach dem 31 Oktober 2019 sehr aufwaumlndig von den Kommunen eingereichten Antraumlge werden daher zuruumlckgegeben Das betrifft 420 Projekte mit einem Volumen von rund 245 Millionen Euro

In diesem Jahre will der Freistaat Sachsen damit lediglich 1789 Millionen Euro fuumlr die kommunalen Straszligen ausgeben Im Landtagswahljahr 2019 flossen noch 299 Millionen Euro fuumlr den Erhalt von Straszligen Bruumlcken und Radwegen

Dazu erklaumlrt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Saumlchsischen Landtag Ivo Teichmann

bdquoZu Wahlkampfzwecken hat die CDU-gefuumlhrte Landesregierung unter Michael Kretschmer im letzten Jahr viel versprochen und viele Hoffnungen geweckt Wie sich jetzt herausstellt handelte es sich dabei jedoch nur um ein Strohfeuer zur kurzfristigen Taumluschung der Buumlrger

2020 wird die Infrastruktur in den Kommunen weiter kaputtgespart obwohl der Bedarf groszlig ist Von der versprochenen Staumlrkung des laumlndlichen Raums ist somit nichts zu spuumlren

Ich werde mich als Mitglied im Haushaltsausschuss und Ausschuss fuumlr Regionalentwicklung sowie im Innenausschuss fuumlr unsere Kommunen einsetzen Im kommenden Haushalt muumlssen fuumlr die Infrastruktur der Kommunen deutlich mehr Mittel eingeplant werden Zudem muss neben dem Buumlrokratieabbau auch eine finanzielle und inhaltliche Staumlrkung der kommunalen Selbstverwaltung erfolgenldquo httpsafd-fraktion-sachsendepressepressemitteilungensaechsische-regierung-gab-nur-im-wahljahr-viel-fuer-strassen-aushtml




Pflegeheim immer teurer Endlich Landespflegegeld einfuumlhren

Fuumlr die Pflege im Altenheim muumlssen die Sachsen immer tiefer in die Tasche greifen Durchschnittlich zahlten sie im Januar 1436 Euro Eigenanteil das sind fast 300 Euro mehr als vor zwei Jahren meldet dpa

Gudrun Petzold seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion erklaumlrt

bdquoNatuumlrlich ist es dringend geboten unterbezahlte Pflegekraumlfte endlich besser zu entlohnen und die Pflege insgesamt qualitativ zu verbessern Die Mehrkosten dafuumlr aber einfach auf den Schultern der Pflegeheimbewohner und ihrer Familienabzuwaumllzen ist fragwuumlrdig Mit ihrer oftmals mickrigen Rente koumlnnen viele die saftigen Preisaufschlaumlge nicht zahlen und werden zu Bittstellern bei ihren Kindern oder beim Sozialamt

degradiert Das frisst die Altersvorsorge ganzer Familien auf

Bei den Mehrkosten in der Pflege muss der Staat einspringen das haben wir bereits letztes Jahr beantragt (617246) Die Rekord-Steuereinnahmen der letzten Jahre muumlssen endlich den eigenen Buumlrgern zugutekommen die den Wohlstand mit ihren Haumlnden erarbeitet haben

Es sind weitere Maszlignahmen noumltig um den Druck aus dem Pflegesystem zu nehmen Dazu gehoumlrt auch der Wunsch vieler Angehoumlriger ihre Familienmitglieder zu Hause selbst zu pflegen Deshalb hat die AfD-Fraktion ein Landespflegefoumlrdergeld beantragt (614750) um die Angehoumlrigenpflege finanziell deutlich besser zu unterstuumltzen Damit soll gewaumlhrleistet werden dass Pflegebeduumlrftige - umgeben von Angehoumlrigen - so lang wie moumlglich in den eigenen vier Waumlnden leben koumlnnen Der Antrag wurde von allen Fraktionen abgelehntldquo httpsafd-fraktion-sachsendepressepressemitteilungenpflegeheim-immer-teurer-endlich-landespflegegeld-einfuehrenhtml




Neues von der Alternative fuumlr

Deutschland



Euro

Ein groszlig angelegter Betrug ndash von Polizei und Staatsanwaltschaft als organisierte Kriminalitaumlt

eingestuft In Berlin hat eine wohl aus sieben Personen bestehende Bande fuumlr viel Geld

Aufenthaltstitel an Auslaumlnder verkauft die sich eigentlich gar nicht in Deutschland haumltten aufhalten

duumlrfen

Dafuumlr wurden Blanko-Aufenthaltstitel gestohlen Reisepaumlsse

manipuliert und von einer bestechlichen Mitarbeiterin in einem

Berliner Buumlrgeramt mit gefaumllschten

Niederlassungserlaubnissen versehen die auf den ersten

Blick legal aussahen

Soviel wissen die Ermittler Es flossen tausende Euro allein

die bestechliche Mitarbeiterin bekam jedes Mal 5000 Euro

Was die bdquoKundenldquo bezahlten und wer noch alles an dem

Betrug verdiente muumlssen die Ermittlungen zeigen

Gestern haben die Fahnder Wohnung Auto und Buumlro der 36-jaumlhrigen Frau durchsucht Dabei

wurden 28000 Euro in bar gefunden Gegen sie und den 43-jaumlhrigen vermutlichen Kopf der Bande

wurden Haftbefehle erlassen

Nur die Spitze des Eisbergs Nicht auszuschlieszligen Fest steht Wir muumlssen noch genauer

hinsehen wer in unser Land kommt und ob die die hier sind auch das Recht dazu haben Vor

lauter bdquopolitischer Korrektheitldquo trauen sich die Altparteien an dieses Thema gar nicht ran Eine

Partei allerdings hat den dazu noumltigen Mut Die AfD

httpswwwspiegeldepanoramajustizberlin-buergeramtsmitarbeiterin-soll-schmiergeld-fuer-

aufenthaltstitel-bekommen-haben-a-56346b82-4ea8-41e0-93c4-ab4b3adbdf44


Attacken auf Infostaumlnde sind immer Angriffe auf die Demokratie

Senatsantwort belegt Angriffe auf Infostaumlnde nur bei der AfD Laut Senatsantwort auf eine AfD-Anfrage sind 2019 und Anfang 2020 bislang fuumlnf Infostaumlnde der




AfD angegriffen worden Andere Parteien sind davon nicht betroffen wobei die polizeiliche Statistik luumlckenhaft ist (Drucksache 2120068)

Dazu erklaumlrt Bundesvorstandsmitglied Dr Alexander Wolf Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Buumlrgerschaft

bdquoWo in der politischen Auseinandersetzung die Argumente fehlen ist das Mittel der Gewalt nicht weit Die AfD wird massiv im Wahlkampf behindert ein freier Meinungsaustausch zwischen Partei und muumlndigen Buumlrgern ist haumlufig aufgrund der Antifa-Blockaden kaum moumlglich Attacken auf unsere Infostaumlnde sind immer Angriffe auf die Demokratie In Hamburg herrscht ein Demokratienotstandldquo httpswwwafddealexander-wolf-attacken-auf-infostaende-sind-immer-angriffe-auf-die-demokratie

Drei junge bdquoFluumlchtlingeldquo missbrauchen 11-jaumlhrige Deutsche ndash Zwei gehen strafffrei aus

Das lernbehinderte kleine Maumldchen lernt ihre Peiniger uumlber das Internet kennen In einem Chat

verabredet sich der 22-jaumlhrige Afghane Khudai R mit ihr Und vergeht sich gleich beim ersten

Treffen an dem Kind Das Maumldchen ist vermutlich verliebt in

den Mann und wird uumlbel ausgenutzt - nicht nur von ihm

Denn spaumlter holt R seine Kumpels dazu Zwei 19-jaumlhrige ndash

auch Afghanen ndash auch mutmaszliglich bdquoFluumlchtlingeldquo Auch sie

vergehen sich an der Kleinen machen Porno-Fotos mit ihr

Einer soll die 11-jaumlhrige sogar mit einem Stein beworfen

haben

Der Skandal Die 19-jaumlhrigen gehen straffrei aus Die

Staatsanwaltschaft hat die Verfahren eingestellt Die beiden

haumltten das wahre Alter des Kindes nicht gewusst

Und der angeklagte 22-jaumlhrige Er ist schon wieder auf freiem Fuszlig Welche Strafe ihm droht Das

ist ungewiss Wir behalten den Prozess auf jeden Fall im Auge

Es darf nicht sein dass Taumlter die sich an Kindern vergreifen ohne jede Strafe davonkommen

Und es darf schon gar nicht sein dass sie als vermeintlich bdquoSchutzbeduumlrftigeldquo von uns allen

finanziert ein sorgenfreies Leben in Deutschland leben koumlnnen Die AfD sagt Wer ein Kind

miszligbraucht muss bestraft und straffaumlllige Auslaumlnder abgeschoben werden Sofort

httpswwwbildderegionalhannoverhannover-aktuellmaedchen-schwer-missbraucht-fluechtling-

gesteht-sex-mit-elfjaehriger-

68860346bildhtmlwt_ref=https3A2F2Ftco2FJ9fIBRZPVj3Famp3D1ampwt_t=158201

9158846




Thuumlringer Rest-CDU wird zum Hofnarren von Ramelow

Am Montag schlug der ehemalige Ministerpraumlsident Bodo Ramelow (Linke) der CDU vor die ehemalige CDU-Ministerpraumlsidentin Lieberknecht zur Uumlbergangsregierungschefin Thuumlringens zu machen um im Anschluss Neuwahlen zu initiieren

Der stellvertretende Bundessprecher Stephan Brandner spricht in diesem Zusammenhang von einem vergifteten Angebot das ganz nebenbei den Waumlhlerwillen voumlllig auszligen vor laumlsst

bdquoOffenbar brauchen wir nach Auffassung der Altparteien gar keine Wahlen mehr da Ministerpraumlsidenten neuerdings einfach bestimmt oder in Hinterzimmern ausgekuumlngelt werden Dieses Vorgehen ist zutiefst undemokratisch Den Rotgruumlnen ist an einer Neuwahl besonders gelegen da sie die Hoffnung haben dass eine buumlrgerliche Mehrheit nicht mehr zu Stande kommt und sie auch die naumlchsten Jahre Thuumlringen mit ihrer linkssozialistischen Ideologiepolitik weiter herabwirtschaften koumlnnen Mit dem Angebot Lieberknecht in Amt und Wuumlrden zu bringen versuchen sie die CDU um den Finger zu wickeln und zu ihrem Hofnarren zu machen Wenn das klappt dann muumlsste auch dem letzten klar sein dass die CDU nichts anderes ist als der Steigbuumlgelhalter der Linkenldquo httpswwwafddestephan-brandner-thueringer-rest-cdu-wird-zum-hofnarren-von-ramelow

Abschiebechaos beschaumldigt den Rechtsstaat

In Schwerin ist nach einem Bericht der Welt die Abschiebung eines Asylbewerbers abgebrochen worden nachdem dieser die Frage der Polizei ob er abgeschoben werden wolle verneint habe

Dazu teilt der Ehrenvorsitzende Dr Alexander Gauland mit

bdquoDieser absurde Fall steht exemplarisch fuumlr das voumlllige Versagen der deutschen Abschiebepolitik Es ist aberwitzig dass die Polizei bei einer Abschiebung vorher das Einverstaumlndnis des Betroffenen einholt Was kommt als naumlchstes

Dadurch wird unser Rechtsstaat der Laumlcherlichkeit preisgegeben Ein Staat der nicht willens oder in der Lage ist durchzusetzen wer sich innerhalb seiner Grenzen aufhalten darf und wer nicht macht sich voumlllig unglaubwuumlrdig Die Folgen sind fatal Wer einmal nach Deutschland eingereist ist kann praktisch fuumlr immer in Deutschland bleiben selbst wenn er illegal uumlber die Grenze gekommen ist und keinen Anspruch auf Asyl hat Das machen auch die staumlndig sinkenden Abschiebezahlen deutlich

Bundesinnenminister Horst Seehofer muss seinen zahllosen Ankuumlndigungen einer Abschiebeoffensive endlich Taten folgen lassen und dafuumlr sorgen dass ausreisepflichtige Auslaumlnder das Land auch tatsaumlchlich verlassen Und man muss immer wieder daran erinnern Wuumlrden die deutschen Grenzen konsequent kontrolliert und Asylbewerber die aus einem sicheren Drittland nach Deutschland einreisen wollen sofort abgewiesen werden gaumlbe es derartige Faumllle uumlberhaupt nicht

Ein Urteil des Europaumlischen Gerichtshofs fuumlr Menschenrechte zu sogenannten sbquoPush-Backslsquo d h zu Kollektivausweisungen von illegal eingedrungenen Migranten in die EU sieht jedenfalls keinen Verstoszlig Spaniens bei der sofortigen Ruumlckfuumlhrung illegaler Eindringlinge Auf Grundlage dieses Urteils kann auch Deutschland illegal zugewanderte Migranten wieder ausweisen bzw an der




Grenze zuruumlckweisenldquo httpswwwafddealexander-gauland-abschiebechaos-beschaedigt-den-rechtsstaat

Windraumlder ndash unwirtschaftlich teuer und sogar gefaumlhrlich

Es werden immer mehr sie werden immer houmlher und sie ruumlcken immer naumlher an Wohnsiedlungen

heran Windraumlder sind inzwischen weit uumlber 200 Meter hoch und oft nicht einmal 500 Meter von

unseren Haumlusern entfernt

Buumlrger die sich dagegen auflehnen muumlssen damit rechnen

dass die etablierte Politik mit dem Finger auf sie zeigt und sie

bdquoKlimaleugnerldquo nennt Wer die Erneuerbaren Energien

kritisiert macht sich im Land linksgruumlner Klimahysterie ganz

schnell verdaumlchtig

Doch nicht erst seit dem juumlngsten Brand eines Riesen-

Windrads im hessischen Guxhagen steht fest Die Dinger sind

brandgefaumlhrlich Ein kleiner technischer Defekt reicht

offensichtlich aus um sie lichterloh brennen zu lassen Dicke

schwarze Rauchwolken ziehen auf bewohnte Gebiete zu Es

fallen brennende Teile herab Funken fliegen uumlber Kilometer

die Feuerwehr kann wegen der Houmlhe und darf wegen der Gefaumlhrdung der Kameraden nicht

loumlschen In sicherer Entfernung kann sie nur beim Abbrennen des Windrads zuschauen Das

Windrad bei Guxhagen ist so sehr beschaumldigt das bdquoEinsturzgefahrldquo besteht Es kann offensichtlich

jeden Moment auseinanderfallen oder umkippen Niemand darf in die Naumlhe Wie und ob es

uumlberhaupt abgerissen werden kann ist voumlllig unklar

Die AfD hat sich im Bundestagswahlprogramm bereits dafuumlr eingesetzt das Erneuerbare Energien

Gesetz komplett abzuschaffen Und bis das geschieht muss der Mindestabstand zur

Wohnbebauung das 10-fache der Houmlhe betragen Damit muss ein 250 Meter hohes Windrad

mindestens 25 km vom ersten Haus entfernt stehen

Sie sehen Nur eine Stimme fuumlr die AfD haumllt das Windrad in gebuumlhrendem Abstand

httpswwwbildderegionalfrankfurtfrankfurt-aktuellzwischen-koerle-und-guxhagen-flammen-

windrad-ausgebrannt-68829152bildhtml




Was wuszligte Maas Deutsche Botschaft stellte falsche Visa aus

Schlag gegen kriminelle iranische Schleuser ndash Saumlckeweise Bargeld sichergestellt - Ministerium von

Heiko Maas (SPD) schwer belastet

Fast 200 Beamte ua der Bundespolizei haben heute an

mehreren Orten in Deutschland einen kriminellen

Schleuserring hochgenommen Mehrere Iraner haben

demnach uumlber Jahre fuumlr viel Geld ihre Landsleute illegal nach

Deutschland und in andere EU-Laumlnder gebracht

Ein offenbar sehr eintraumlgliches kriminelles Geschaumlft Bei den

Durchsuchungen fanden die Beamte hohe Bargeldbetraumlge

Sechsstellige Summen lagerten in Scheinen in Muumlllsaumlcken

Die Bande war von 2015 bis Ende 2019 aktiv Sie hat alle

Illegalen uumlber den Flughafen Duumlsseldorf nach Deutschland

geschleust Nach Angaben der Bundespolizei war das

moumlglich weil offensichtlich massenweise Visa in der deutschen Botschaft in Teheran erschlichen

wurden Wie kann das sein Wie ist es moumlglich dass uumlber einen so langen Zeitraum in so vielen

Faumlllen eine deutsche Botschaft bdquoerschlicheneldquo Einreisedokumente fuumlr nachweislich illegale

Migranten ausstellt Wurden da Mitarbeiter der Botschaft geschmiert Die Bundesregierung und

vor allem Bundesauszligenminister Maas (SPD) muumlssen sich die Frage gefallen lassen wer hier die

Verantwortung traumlgt Es sieht auf den ersten Blick zumindest so aus als haumltte Maas seine

Diplomaten nicht im Griff und als haumltten diese die kriminellen Geschaumlfte der Bande befoumlrdert

Die Vorgaumlnge muumlssen sofort aufgeklaumlrt und die Einfallstore fuumlr Illegale uumlber diese und andere

diplomatische Vertretungen Deutschlands sofort geschlossen werden

httpswwwpresseportaldeblaulichtpm739904518463


AfD mahnt Bundeskanzlerin Bundesregierung und Bundespresseamt ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 6 Februar 2020 im Rahmen ihrer Afrikareise im suumldafrikanischen Pretoria unter anderem die Wahl des thuumlringischen Ministerpraumlsidenten Thomas Kemmerich einen Vorgang genannt der bdquounverzeihlichldquo sei und dessen Ergebnis bdquowieder ruumlckgaumlngigldquo gemacht werden muumlsste Das Bundespresseamt hat die Mitschrift dieser Pressekonferenz anschlieszligend auf der Webseite der Bundesregierung veroumlffentlicht vergleiche hier bundesregierungde

Mit diesen Aumluszligerungen die in keinerlei Bezug zur Erfuumlllung ihrer amtlichen Aufgabe stehen hat Frau Merkel allerdings die Amtspflichten zur neutralen und sachlichen Wahrung ihres oumlffentlichen Amtes verletzt sowie gegen das Sachlichkeits- und gegen das Neutralitaumltsgebot verstoszligen Weil dadurch die Alternative fuumlr Deutschland (AfD) in ihren Rechten eklatant verletzt worden ist hat der AfD-Bundesvorstand am 18 Februar 2020 sowohl die Bundeskanzlerin als auch die




Bundesregierung und das Bundespresseamt abmahnen lassen Sollten die beigefuumlgten Unterlassungs- und Verpflichtungserklaumlrungen nicht bis zum 26022020 gegenuumlber der Alternative fuumlr Deutschland abgegeben worden sein behaumllt sich der AfD-Bundesvorstand gerichtliche Schritte vor

Vorstandsmitglied Dr Alexander Wolf kommentiert das wie folgt bdquoDie Bundeskanzlerin hat wieder einmal gezeigt dass ihr grundsaumltzliche Prinzipien unseres Rechtsstaates offenbar fremd geblieben sind Merkels Vorgehen entspricht nicht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Deutschland Die AfD wird deshalb zur rechtlichen Klaumlrung der Angelegenheit im Bedarfsfall bis zum Bundesverfassungsgericht gehenldquo

Hinweis ndash die drei Abmahnungen zum Herunterladen als PDF-Dateien finden Sie auf afdkompaktde httpswwwafddeafd-mahnt-bundeskanzlerin-bundesregierung-und-bundespresseamt-ab

EU plant houmlhere Ausgaben bei weniger Einnahmen

Das demokratische Brexit-Votum der Briten erleichtert den EU-Haushalt mittelfristig um ungefaumlhr 70 Milliarden Euro Dennoch planen EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn und die meisten Politiker des Europaumlischen Parlamentes eine massive Erhoumlhung des Haushaltes bdquoWer weniger Geld einnimmt und trotzdem nachhaltig Ausgabenposten erhoumlhen kann hat zumindest den Wirtschaftsnobelpreis verdientldquo so Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs MdEP waumlhrend einer Ausschusssitzung gegenuumlber EU-Kommissar Hahn

Hauptproblem sind unter anderem die uumlberzogenen Forderungen der EU-Kommission und des EU-Parlamentes nach noch mehr Geld fuumlr den bdquoGreen Dealldquo die Digitalisierung und viele andere Projekte Die Mitgliedsstaaten vor allem die Nettozahler wollen diese Ausgabenmanie durch Kuumlrzungen beim Agrarfonds und beim Kohaumlsionsfonds beschraumlnken

Die Drohung des EU-Parlamentspraumlsidenten Sassoli dem Kompromissvorschlag des Rates der EU nicht zuzustimmen wuumlrde sich allerdings als Rohrkrepierer erweisen Denn sollte bis Ende 2020 kein neuer mehrjaumlhriger Finanzrahmen beschlossen werden laumluft der bisherige einfach weiter bdquoDie ausgabefreudigen Parlamentarier muumlssten sich dann wieder mit einem Prozent des Bruttonationalproduktes der Mitgliedsstaaten zufrieden gebenldquo so der Finanzexperte Kuhs

bdquoZu befuumlrchten ist dass die EU-Ratspraumlsidentschaft Deutschlands im 2 Halbjahr 2020 dazu fuumlhrt dass die Bundesregierung den Geldbeutel der bundesdeutschen Steuerzahler wieder weit oumlffnet und sich als Zahlmeister groszlig aufspielt Dies koumlnnen die Waumlhler in Zukunft nur mit einer starken AfD verhindernldquo so Joachim Kuhs abschlieszligend httpswwwafddejoachim-kuhs-eu-plant-hoehere-ausgaben-bei-weniger-einnahmen




Aussitzen wird nicht funktionieren AfD mahnt Merkel ab

Auf ihrer juumlngsten Reise nach Suumldafrika beging die Kanzlerin einen politischen Tabu- und

Rechtsbruch Im Rahmen der offiziellen Pressekonferenz - als Kanzlerin nicht als

Bundestagsabgeordnete wohlbemerkt - aumluszligerte sie sich zu innenpolitischen Themen genauer

gesagt zur Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpraumlsidenten in Thuumlringen

Als sie die Wahl Kemmerichs ndash auch mit den Stimmen der AfD

ndash als bdquounverzeihlichen Vorgangldquo bezeichnet dessen bdquoErgebnis

wieder ruumlckgaumlngig gemacht werden mussldquo verstoumlszligt Merkel

ohne Zweifel gegen das Neutralitaumltsgebot dem jeder Minister

jedes Mitglied der Regierung und vor allen die deutsche

Bundeskanzlerin unterliegt

Es ist eben nicht Aufgabe der Regierung Politik im Sinne der

eigenen und gegen eine andere Partei zu machen Die

Regierung darf die ihr zur Verfuumlgung stehen Ressourcen dafuumlr

niemals nutzen Sie hat sich stets parteipolitisch neutral zu

verhalten

Aber das kuumlmmerte Merkel offenbar wenig Sie verkuumlndete aus dem Ausland ndash auch uumlber alle

Kanaumlle von Bundespresseamt und der Regierung ndash den Kanzlerinnen-Befehl die freie und

demokratische Wahl der Thuumlringer Landtagsabgeordneten zu annullieren Was Merkel da gemacht

hat war ohne jeden Zweifel ein unzulaumlssiger Eingriff in den demokratischen Wettbewerb Sie hat

damit moumlglicherweise auch das Wahlergebnis in Hamburg beeinflusst Die Hansestadt waumlhlt am

Sonntag einen neuen Senat

Die AfD laumlsst das weder der Kanzlerin noch der Bundesregierung als Ganzes und dem

Bundespresseamt durchgehen In Vertretung aller Deutschen die die Grundregeln des

demokratischen Wettbewerbs der Parteien hochhalten haben wir alle drei jetzt gerichtlich

abgemahnt

Bis zum kommenden Mittwoch haben Merkel Bundesregierung und Bundespresseamt Zeit zu

erklaumlren dass sie so etwas nie wieder tun werden Geben Sie diese Erklaumlrung nicht ab kann und

wird die AfD klagen

Mit ihrem Amtsmissbrauch hat Merkel der Demokratie schweren Schaden zugefuumlgt Dem Buumlrger

wurde gezeigt dass die Kanzlerin eine demokratische Wahlentscheidung einfach bdquokassierenldquo

kann wenn ihr das Ergebnis nicht passt Wir sehen es als unsere demokratische Pflicht an ihr

diesen Gesetzesbruch nicht durchgehen zu lassen Die AfD steht zum Grundgesetz und kaumlmpft fuumlr

die Einhaltung aller Gesetze unseres Landes

httpswwwfacebookcomalternativefuerdephotosa5428894624080642996584643705188typ

e=3amptheater





Thuumlringen Drehen jetzt ndash auszliger der AfD ndash alle durch

Die ehemalige CDU-Ministerpraumlsidentin von Thuumlringen Christine Lieberknecht hat ihre Partei

aufgefordert mit der Linken eine Koalition zu bilden und das Land zu regieren Das ist der irrste

Vorschlag den der Waumlhler in den vergangenen Wochen

aus Erfurt ertragen musste

Hat Lieberknecht denn gar nichts mitbekommen

Beispielsweise den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU

der jede Zusammenarbeit mit den ultralinken SED-Erben

verbietet Will Lieberknecht der eigenen Partei den

Todesstoszlig verpassen Oder glaubt sie immer noch in der

DDR zu sein Da war Lieberknecht in der Blockpartei CDU

und hat natuumlrlich mit der SED gemeinsame Sache gemacht

Linke und CDU kommen in Thuumlringen zusammen auf 53

der Stimmen Eine gemeinsame Regierung unter Ramelow

wenn auch nur eine Uumlbergangsregierung waumlre ndash so Lieberknecht ndash die bdquosauberste Loumlsungldquo

Das sehen wir nicht so Wir koumlnnen nur jedem CDU Waumlhler empfehlen ab sofort gleich das

buumlrgerliche Original die AfD zu waumlhlen Das letzte bisschen CDU ist sich offensichtlich fuumlr nichts

mehr zu schade Gruumlne Oumlko-Spinner oder die Nachfolger der Mauermoumlrder-Partei ndash Merkels Union

ist egal mit wem Hauptsache regieren Um jeden Preis

Lassen Sie denen das nicht durchgehen Waumlhlen und unterstuumltzen Sie die AfD Die einzige Partei

bei der Sie sich SICHER sein koumlnnen dass sie nie mit Gruumlnen und Linken gemeinsame Sache

macht Klare Kante ndash AfD

httpswwwspiegeldepolitikdeutschlandthueringen-christine-lieberknecht-fordert-cdu-zur-wahl-

bodo-ramelows-auf-a-5245bf76-56a5-470d-9acd-10308b32b631

Ungarn zeigt wie ein Land klima- und kinderfreundlich zugleich sein kann

Ungarns Ministerpraumlsident Orban hat angekuumlndigt fuumlr jedes

Neugeborene in seinem Land 10 Baumlume pflanzen zu lassen

Das waumlre eine Million Baumlume jedes Jahr In den kommenden

10 Jahren wuumlrden so die Waldflaumlchen Ungarns um 27 Prozent

wachsen Eine gute Maszlignahme um fuumlr besseres Klima zu

sorgen und gleichzeitig dem demographischen Wandel

vorzubeugen Kinder sind hier mehr als willkommen ndash das ist

die wichtige Botschaft die Orban aussendet Ungarn zeigt

dadurch seinen Buumlrgern wie wichtig der Nachwuchs im

eigenen Land ist Ein Land das nach dem Willen der

Regierung bis 2050 klimaneutral sein soll

Da koumlnnten sich alle Klimahysteriker die glauben die Welt




waumlre nur durch Verbote zu retten mal ein Beispiel nehmen So geht vernuumlnftige Politik jenseits

aller Aufgeregtheiten von Greta und den schulschwaumlnzenden Freitags-Kindern

Ein Vorgeschmack auf Umweltpolitik mit der AfD und ohne die Gruumlnen die sich ja wohl ein

Windrad vor jedem Haus wuumlnschen afd deumwelt

httpswwwkroneat2099418

Neues von der AfD-Fraktion im

Deutschen Bundestag


Ungebremst in die Katastrophe ndash Rentenkommission kapituliert

Wenige Tage bevor die sogenannte bdquoRentenkommissionldquo mit dem Ergebnis ihrer Arbeit an die Oumlffentlichkeit treten sollte ist klar Das Projekt ist gescheitert

In einem Interview mit der FAZ vom 14022020 raumlumte nun ein Teilnehmer der Arbeitsgruppe aus Fachleuten Gewerkschaftern und Mitgliedern der Regierung ein dass es nicht moumlglich war sich auf grundlegende Positionen zu einigen Die Arbeitsgruppe die seinerzeit einberufen wurde um Loumlsungen fuumlr bdquoeinen verlaumlsslichen Generationenvertrag und die langfristige Entwicklung des Rentensystems ab 2025ldquo zu erarbeiten steht nun faktisch mit leeren Haumlnden da

Dazu erklaumlrt die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing

bdquoFuumlr die Menschen in diesem Land ist das eine Katastrophe Hauptursache fuumlr das Scheitern war ja laut Aussage eines Sachverstaumlndigen die staumlndige Einmischung der teilnehmenden Abgeordneten besonders aus Gewerkschaftskreisen und die Vorgaben der Bundesregierung bereits beschlossenen Maszlignahmen nicht anzutasten Aber genau das waumlre natuumlrlich noumltig gewesen

Die abschlagsfreie Rente mit 63 die Grundrente und die sogenannte doppelte Haltelinie das sind ja alles Fehlkonstruktionen die aus rein ideologischen Gruumlnden und gegen den Widerstand der Fachleute eingefuumlhrt wurden Und natuumlrlich muss auch die schleichende Enteignung der Beitragszahler beendet werden die dadurch entsteht dass die Politik der Rentenkasse zunehmend Leistungen aufgebuumlrdet hat die eigentlich Sache der Allgemeinheit sind und deshalb steuerfinanziert sein muumlssten

Das alles haben die Fachleute zu Recht moniert aber wenn Sachverstand auf Ideologie trifft fuumlhrt das in der Regel zu keinem guten Ergebnis




Fuumlr unser Land ist das eine ganz schlechte Nachricht Denn die Ruumlcklagen der RV reichen gerade noch bis 2025 danach gehen die geburtenstarken Jahrgaumlnge in Rente Wie soll das weitergehen Darauf brauchen wir dringend eine Antwort

Seit meinem Einzug in den Bundestag fordere ich die Bundesregierung auf versicherungsfremde Leistungen zu definieren und diese durch Steuermittel zu begleichen Auf diese Weise entlasten wir die Deutsche Rentenversicherung sichern ihre Zahlungsfaumlhigkeit und koumlnnen sogar noch die Nachhaltigkeitsruumlcklage fuumlr schlechtere Zeiten aufbessern Das waumlre eine Initiative mit der Herr Heil die Rentenversicherung spuumlrbar staumlrken wuumlrde Er muss sich nur noch trauen unsere Vorschlaumlge umzusetzenldquo httpswwwafdbundestagdeschielke-ziesing-ungebremst-in-die-katastrophe-rentenkommission-kapituliert

Macron glaumlnzt auf Muumlnchener Sicherheitskonferenz ndash Deutschland kontert mit Mittelmaszlig

Der Auszligenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag aumluszligert sich zur Rede des franzoumlsischen Staatspraumlsidenten auf der Muumlnchener Sicherheitskonferenz

bdquoEmanuel Macron hat es vorgemacht Trotz Rentenreformdesaster und Gelbwestendemos zeigt Frankreichs Praumlsident wie man eine Aumlnderung der europaumlischen Statik flugs in einen eigenen Vorteil verwandeln kann

Im Klartext Mit dem Austritt des Vereinigten Koumlnigreiches aus der EU hat Deutschland seinen wichtigsten Verbuumlndeten verloren wenn es galt franzoumlsische Vormachtgeluumlste zuruumlckzudraumlngen Mit Londons Austritt und das hat der Politprofi schnell erkannt sind die sowieso schon schwachen Deutschen um jeden gewichtigen Beistand beraubt

Macron nutzt dies stante pede aus indem er ohne jede Konsultation mit Angela Merkel die wichtigsten europaumlischen Eckpfeiler neu definiert Europas Beziehungen zu Russland muumlssen in gemeinsame Bahnen gelenkt werden die Sanktionspolitik sei gescheitert und auch wenn er persoumlnlich gegen die Aufhebung sei muumlsse man dies hier und heute ja mal feststellen

Schwupp Diwupp nimmt er Deutschland auch gleich die europaumlische Fuumlhrungsrolle in den Iranverhandlungen ab und weil die NATO sowieso dem sbquoHirntodlsquo nahe ist bedarf es nun forciert einer alternativen europaumlischen Verteidigungs- und Interventionsstreitmacht

Was er nicht sagt aber natuumlrlich denkt ist dass diese natuumlrlich unter der Vorherrschaft seines Landes aufzustellen sei Mit Charisma und Leidenschaft traumlgt Frankreichs erster Mann heute auf der Muumlnchener Sicherheitskonferenz dieses Pariser Bouquet vor und kroumlnt es mit dem voumlllig realistischen Aufruf auch Deutschland muumlsse sich uumlber eine Nuklearkomponente im nationalen Sinne Gedanken machen Was seit den Tagen von Franz Josef als absoluter Tabubruch in Deutschland gilt schreibt der franzoumlsische Praumlsident den Deutschen mahnend ins Gutmenschen-Oumlko-Frieden-Klimapolitische Poesiealbum

Man muss es den Franzosen neidvoll attestieren Es gibt derzeit in Deutschland nicht einen einzigen Politiker der auch annaumlhernd eine Wirkung wie Macron erzeugen koumlnnte Dieses Armutszeugnis allein ist schon erschuumltternd genug Schlimmer ist die Tatsache dass wir mit Frankreich auch weder politisch noch militaumlrisch auf Augenhoumlhe sind Chapeau Monsieur le Preacutesident Pauvre Allemagneldquo




httpswwwafdbundestagdehampel-macron-glaenzt-auf-muenchener-sicherheitskonferenz-deutschland-kontert-mit-mittelmass

Kultusministerkonferenz versaumlumt die Chance naumlher an die Schulwirklichkeit

heranzuruumlcken

Zum Schwerpunktthema bdquoEuropa (er-)leben und gestaltenldquo das KMK-Praumlsidentin Stefanie Hubig sich fuumlr die Zeit ihrer Praumlsidentschaft gewaumlhlt hat erklaumlrt die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Houmlchst

bdquoSo sehr wir Europa auch lieben und gestalten wollen die Realitaumlt im Alltag uumlberlagert dieses hehre Ansinnen Bildung war noch nie so ungerecht Es ist heute schon zukunftsweisend an welcher Adresse also in welchem Schuleinzugsgebiet man wohnt und ob die Muttersprache Deutsch ist So schwankt selbst im beschaulichen Germersheim in Hubigs Heimatbundesland Rheinland-Pfalz der Migrantenanteil je nach Grundschule zwischen 30 und 80 Prozent Wenn in Schulklassen der Anteil der Migrantenkinder bei uumlber 80 Prozent liegt stellt sich doch die Frage wer sich hier in welche Kultur integriert

Wenn Deutsch fuumlr einen groszligen Teil der Klasse nicht die Sprache ist die im Elternhaus gesprochen wird erschwert dies die Integration ungemein Ein gutes Beherrschen der Unterrichtssprache ist die Grundvoraussetzung fuumlr gute Bildung Auf die Problematik der Brennpunktschulen angesprochen welche sich zunehmend zur Normalitaumlt in Deutschland entwickeln hat KMK-Praumlsidentin Hubig wenig hervorzubringen Man spreche nicht von sbquoBrennpunktschulenlsquo sondern von sbquoSchulen mit besonderen Herausforderungen in Hinblick auf Heterogenitaumltlsquo Von ihr beschworene Programme wie sbquoBildung durch Sprache und Schriftlsquo (BiSS) welches Lehrer fuumlr Sprachfoumlrderung an Schulen fortbildet laufen ins Leere wenn in der groszligen Pause auf dem Schulhof wieder Arabisch gesprochen wird Von der Kultusministerkonferenz erwarten die Buumlrger zu Recht Loumlsungen fuumlr die von den Altparteien geschaffenen migrationspolitischen Probleme Leider ist Ministerin Hubig nicht bereit sich die Probleme uumlberhaupt einzugestehenldquo httpswwwafdbundestagdehoechst-kultusministerkonferenz-versaeumt-die-chance-naeher-an-die-schulwirklichkeit-heranzuruecken

Bundesregierung ahnungslos uumlber Belastungen bei kleinen und mittleren Unternehmen

durch die Reform des NetzDGs

Das Bundesjustizministerium legte im Dezember einen Entwurf fuumlr ein bdquoGesetz zur Bekaumlmpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalitaumltldquo vor Auf die Anfrage der Digitalpolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Joana Cotar vom 14 Januar 2020 inwieweit eine Kostenfolgeabschaumltzung fuumlr kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zur Umsetzung dieses Gesetzentwurfs durchgefuumlhrt wurde antwortete die Bundesregierung ausweichend bdquoWelche Kosten den Unternehmen durch ein solches Gesetz durchschnittlich entstehen kann nicht allgemein beantwortet werdenrdquo

Dazu die AfD-Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Joana Cotar




bdquoDie Bundesregierung ist voumlllig ahnungslos welche tatsaumlchlichen Belastungen den KMU durch das neue Gesetz entstehen werden Die Kosten fuumlr die Anbieter von Telemediendiensten fuumlr die Erfuumlllung der geplanten Auskunftspflicht liegen ndash laut Verband der Internetwirtschaft eV ndash in Milliardenhoumlhe Dabei geht es nicht nur um die Schaffung von Schnittstellen und technische Anpassungen sondern auch um einen signifikanten Aufwand fuumlr Rechtsberatung und Konzepterstellung Es ist symptomatisch fuumlr diese Regierung die Folgen ihres uumlberhasteten Vorgehens nicht zu bedenken und gerade die kleinen und mittelstaumlndischen Unternehmen weiter zu belasten Das ist unverantwortliche Politik

Anstatt die seit langem angekuumlndigte Evaluierung des NetzDGs anzugehen plant sie ein Verschaumlrfung die fuumlr KMU nicht nur teuer wird sondern vor allem auch Feuer mit Feuer bekaumlmpft Von der Herausgabe von Passwoumlrtern uumlber eine Einschraumlnkung des journalistischen Quellenschutzes bis hin zu einer sbquoVerdachtsdatenbanklsquo beim Bundeskriminalamt ndash all das gleicht einem Orwellrsquoschen Albtraum Es ist houmlchste Zeit dass wir aus diesem aufwachen und den Kampf um die Freiheit fuumlr die Buumlrger in diesem Land wieder aufnehmenldquo httpswwwafdbundestagdecotar-bundesregierung-ahnungslos-ueber-belastungen-bei-kleinen-und-mittleren-unternehmen-durch-die-reform-des-netzdgs


Gesindel giftiger Abschaum oder doch lieber brauner Schmutz

Liebe Leser - oder sollte ich heute lieber schreiben liebes Gesindel das bald wieder verschwinden

moumlge

Mit diesen Worten meinte naumlmlich Friedrich Merz vor wenigen

Tagen den richtigen Ton zu treffen in Richtung unserer

Buumlrgerpartei

Im Detail trug sich folgendes zu - ich zitiere hierzu woumlrtlich aus

dem verlinkten Artikel der Jungen Freiheit

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Merz hatte am Donnerstag bei einem Auftritt beim bdquoForum

Mittelstandldquo die Partei bdquoDie Republikanerldquo als bdquoGesindelldquo

bezeichnet die nur wegen der bdquoEinheitswahlldquo 1990 nicht in

den Bundestag gewaumlhlt worden sei bdquoJetzt stehen wir wieder da 20 30 Jahre spaumlter und haben

diese Leute da sitzenldquo Dies sei etwas das ihn bdquowirklich bewegt auch vor dem Hintergrund unserer

Geschichteldquo Wenn er dazu beitragen koumlnne bdquodass dieses Gesindel wieder verschwindet dann

leiste ich diesen Beitragldquo sagte er Spaumlter bedauerte er laut der FAZ seine Aumluszligerung Er sei

emotional geworden habe aber nicht die Waumlhler der AfD beschimpfen wollen stellte Merz klar

Am Freitag wollte Merz seine Einlassungen hingegen ganz anders verstanden wissen bdquoIch habe

gestern in Berlin im Zuge einer Diskussion uumlber Rechtsradikalismus und gewaltbereite

Demonstranten dieses Wort verwendet damit aber natuumlrlich keineswegs gewaumlhlte Abgeordnete

oder Waumlhlerinnen und Waumlhler irgendeiner Partei gemeint




httpsjungefreiheitdepolitikdeutschland2020gauland-kritisiert-gesindel-vorwurf-von-friedrich-

merz

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Nun also will Herr Merz das alles ganz anders gemeint haben Wahrscheinlich hat ihm einer seiner

Kommunikationsberater das Desaster verdeutlicht was ihm bei den Buumlrgern (und beileibe nicht

nur bei unseren Waumlhlern) droht wenn er diesen Affront aufrechterhaumllt - auch fuumlr Sigmar Gabriel

war das Pack bekanntlich der Anfang vom Ende seiner Popularitaumlt

Gesindel also seien wir wenn wir einmal die erste und vermutlich ehrlich gemeinte Aumluszligerung des

Herrn Merz zugrunde legen

Zur Erinnerung fuumlr alle Merz ist der Mann der sich berufen fuumlhlt nach dem hoffentlich baldigen

Ende der Aumlra Merkel die Scherben zusammenzukehren und damit auch den tiefen Riss zu kitten

den Merkel in unserer Gesellschaft verursacht hat

Auf diese Weise wird einem Friedrich Merz das mit Gewissheit nicht gelingen im Gegenteil

Andererseits reiht er sich mit dieser Aumluszligerung hervorragend in die Hasspredigten der Union

gegenuumlber unserer konservativen Alternative fuumlr Deutschland ein Sie koumlnnen sich naumlmlich

aussuchen liebe Leser ob Sie eher als Gesindel beleidigt werden moumlchten als giftiger

Abschaum oder vielleicht doch eher als brauner Schmutz

Das glauben Sie nicht Solche Worte wuumlrden doch keine Unionspolitiker fuumlr konservative Buumlrger

und ihre parlamentarischen Vertreter in den Mund nehmen

Da muss ich Sie leider enttaumluschen Doch das tun die Der giftige Abschaum stammt von

Merkels neuem Ostbeauftragten Marco Wanderwitz und der braune Schmutz gar aus einem

Strategiepapier von Soumlders Saubermann-CSU vor der letzten Landtagswahl

httpsjungefreiheitdepolitikdeutschland2020steinmeier-zu-thueringen-demokratie-der-

laecherlichkeit-preisgegeben

httpsjungefreiheitdepolitik2018csu-die-afd-ist-der-feind-bayerns

Was fuumlr infame Attacken auf die eigenen Buumlrger die zudem in fruumlheren Jahren oft auch die

eigenen Waumlhler waren

Was erlaubt man sich eigentlich in dieser Union - also ausgerechnet in DER Partei die als einzige

die Chance gehabt haumltte Merkel bei ihren diversen Rechtsbruumlchen entschlossen und

entscheidend ins Ruder zu greifen

Rechtsbruumlche auf die wir als Alternative fuumlr Deutschland stets und vernehmlich aufmerksam

gemacht haben - moumlglicherweise ist genau dies auch der Grund warum wir uns nun derlei

schlimmen menschenverachtenden Attacken ausgesetzt sehen




Moumlgen die konservativen Buumlrger Deutschlands entscheiden wen sie fuumlr geeigneter halten sie in

den Parlamenten zu repraumlsentieren - uns als echte Patrioten oder stattdessen Unionspolitiker die

uns Patrioten als Schmutz und Abschaum bezeichnen

Zeit fuumlr die letzten CDU Waumlhler zu erkennen was aus ihrer Partei geworden ist Zeit zu wechseln

Zeit fuumlr die AfD

httpswwwfacebookcomProfDrJoergMeuthen


sofort wieder abschieben

Das Urteil des Europaumlischen Gerichtshofs fuumlr Menschenrechte zu bdquoPush-Backsldquo d h zu Kollektivausweisungen von illegal eingedrungenen Migranten in die EU sieht keinen Verstoszlig Spaniens bei der sofortigen Ruumlckfuumlhrung dieser Eindringlinge Nach einstimmiger Entscheidung der groszligen Kammer des EGMR hat Spanien nicht gegen das Verbot der Kollektivausweisung nach Art 4 des 4 Zusatzprotokolls zur Europaumlischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstoszligen indem Sicherheitskraumlfte zwei Migranten nach Marokko zuruumlckwiesen unmittelbar nachdem diese den Grenzzaun zur spanischen Exklave Melilla uumlberwunden hatten Begruumlndung Die beiden Maumlnner haumltten sich selbst in eine rechtswidrige Situation gebracht indem sie gemeinsam mit vielen anderen Menschen den Zaun gewaltsam uumlberwunden haumltten Sie seien bewusst nicht auf legalem Wege eingereist Die unmittelbare Zuruumlckweisung ohne individuelle Entscheidung uumlber eine Ausweisung sei damit Folge ihres eigenen unrechtmaumlszligigen Verhaltens

Beatrix von Storch stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag erklaumlrt zum Push-Backs-Urteil des Europaumlischen Gerichtshofs fuumlr Menschenrechte

bdquoDas EGMR-Urteil erlaubt es Spanien Asylbewerber direkt in ein Nicht-EU-Land zuruumlckzuweisen Wenn eine Zuruumlckweisung an der spanischen EU-Grenze durch den Europaumlischen Gerichtshof fuumlr Menschenrechte als legal angesehen wird muss das umso mehr fuumlr Zuruumlckweisungen an der deutschen Grenze gelten Im Falle der Zuruumlckweisung an der deutschen Grenze ist den Zuruumlckgewiesenen immer noch die Moumlglichkeit gegeben in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag zu stellen

Ich fordere das EGMR-Urteil zum Anlass zu nehmen die Drittstaatenregelung des Grundgesetzes an den deutschen Grenzen wieder uneingeschraumlnkt anzuwenden Deutschland ist von sicheren Drittstaaten umgeben Wer uumlber die deutsche Grenze kommt kommt offensichtlich aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik und hat damit kein Anrecht auf Asyl bei uns Da mit dem EGMR-Urteil offensichtlich illegale Migranten an der Grenze zuruumlckgefuumlhrt werden duumlrfen sollte Deutschland unmittelbar mit der Zuruumlckweisung an der deutschen Grenze beginnenldquo httpswwwafdbundestagdebeatrix-von-storch-egmr-urteil-zeigt-man-kann-illegal-ins-land-eindringende-migranten-direkt-an-der-grenze-sofort-wieder-abschieben

Bruumlssel will keine nationalen Identitaumlten

Wie die Medien berichten wurde die nordmazedonische Ministerin Rasela Mizrahi vom Parlament mit 62 zu 26 Stimmen in Skopje entlassen da sie bei Presseterminen vor einer Flagge mit dem Namen bdquoMazedonienldquo stand Dies geschah nach Protesten aus Athen und auf Anweisung des




(nicht gewaumlhlten) Uumlbergangspraumlsidenten Spasovski mit der Begruumlndung Frau Mizrahi bdquohabe die pro-atlantische Zukunft aufs Spiel gesetztldquo

Dazu meint der saumlchsische AfD-Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese

bdquoDieser Vorgang im Parlament in Skopje ist keine Marginalie Es zeigt klar dass der Namensstreit zwischen (Nord-)Mazedonien und Griechenland in keiner Weise geloumlst und somit die Basis fuumlr einen EU-Beitritt nicht gegeben ist Er zeigt auch wie EU-houmlrig Skopje ist Bruumlssel will dass alle gegenwaumlrtigen und alle zukuumlnftigen Mitglieder auf Linie sind Abweichende Meinungen und gar andere Vorstellungen zur Identitaumlt oder zu Symbolen der Identitaumlt sind unerwuumlnscht Das in Bruumlssel hochgelobte Prespa-Abkommen zum Namensstreit hatte auch nicht von ungefaumlhr keine Mehrheit in einer Volksabstimmung

Die EU will 2020 auf ihrer sogenannten Konferenz zur Zukunft Europas auch die Demokratiedefizite diskutieren Der vorliegende Fall Mizrahi waumlre ein ausgesprochen gutes Beispielldquo httpswwwafdbundestagdedroese-bruessel-will-keine-nationalen-identitaeten

Gruumlne wollen Feierabendbier teurer machen

Die drogenpolitische Sprecherin der Gruumlnen im Bundestag fordert houmlhere Steuern auf alkoholische

Getraumlnke

Die gruumlnen Gouvernanten denken immer nur an das Eine

Buumlrger bevormunden und Steuern erhoumlhen Fuumlr die Forderung

der Gruumlnen nach houmlheren Alkoholsteuern gibt es keinen

zwingenden Grund auszliger den Buumlrgern noch tiefer in die

Tasche zu greifen

Dahinter steht ein freiheitsfeindliches Weltbild Die Buumlrger

werden nicht als muumlndige Individuen wahrgenommen die fuumlr

sich selbst verantwortliche Entscheidungen treffen koumlnnen

sondern als hilflose Betreuungssubjekte die vom Staat

bevormundet und zu einem von oben fuumlr gut befundenen

Verhalten gezwungen werden muumlssen

Die Alkoholbesteuerung in Deutschland wurde erst vor wenigen Jahren reformiert Das Niveau

liegt im europaumlischen Vergleich ausnahmsweise mal im Mittelfeld Wer den Buumlrgern etwas Gutes

tun will der senkt die viel zu hohe Gesamtlast an Steuern und Abgaben statt auch noch jede

einzelne Steuerart in die Houmlhe zu treiben

httpswwwt-onlinedenachrichtendeutschlandgesellschaftid_87344230bier-wein-und-co-die-

gruenen-wollen-alkohol-teurer-machenhtml





Drohenden Strukturbruch in der Schweinehaltung abwenden

Der Strukturwandel in der Schweinehaltung setzt sich unbeirrt fort Waumlhrend die Zahl der Betriebe von 2013 bis 2016 um 18 Prozent abnahm hat sich die Zahl der Betriebe von 2016 bis 2019 mit einem Minus von 476 Prozent fast halbiert In einer kleinen Anfrage (BT-Drucksache 1916646 Frage 17) wollte der Agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka unter anderem erfahren welche Maszlignahmen die Bundesregierung plant um einer weiteren Konzentration in der Schweinehaltung entgegenzuwirken Zu den Antworten der Bundesregierung nimmt er wie folgt Stellung

bdquoNatuumlrlich ist mir klar dass ein gewisser Strukturwandel in einer freien Marktwirtschaft unerlaumlsslich ist Die Landwirtschaft ist aber kein Wirtschaftsbereich wie jeder andere sondern hat den staatlichen Auftrag die bestmoumlgliche Versorgung der Bevoumllkerung mit Ernaumlhrungsguumltern zu sichern Wenn innerhalb von drei Jahren fast die Haumllfte der schweinehaltenden Betriebe ihre Existenz aufgeben mussten dann laumluft etwas grundlegend falsch in der Agrarpolitik Wir erleben gerade einen gewaltigen Konzentrationsprozess in der Schweinehaltung Die Zahl der Betriebe nimmt stark ab und gleichzeitig steigt die Zahl der pro Betrieb gehaltenen Schweine

Die Bundesregierung hat mir geantwortet dass es unrealistisch sei dass der Strukturwandel mittels staatlicher Maszlignahmen verhindert werden koumlnne Das sehe ich nicht so Das Hauptproblem ist meines Erachtens dass die Betriebe aufgrund des niedrigen Weltmarktpreises dazu gezwungen werden ihre Tierbestaumlnde aufzustocken um uumlber Kostendegression wenigstens einigermaszligen wirtschaftlich uumlber die Runden zu kommen Dazu kommt dass die kleinen und mittleren baumluerlichen Familienbetriebe sich die hohen Investitionskosten die zunehmenden Dokumentationspflichten und Auflagen kaum noch leisten koumlnnen Laut einer Umfrage denken aktuell mehr als die Haumllfte der Sauenhalter an eine Betriebsaufgabe in den naumlchsten zehn Jahren Soweit darf es nicht kommen

Angesichts der anstehenden kapitalintensiven gesetzlichen Aumlnderungen am Kastenstand fordere ich die Bundesregierung auf die deutschen Schweinehalter endlich zu entlasten Nach Paragraph 1 des Landwirtschaftsgesetzes ist die Landwirtschaft mit den Mitteln der allgemeinen Wirtschafts- und Agrarpolitik ndash insbesondere der Handels- Steuer- Kredit- und Preispolitik ndash in den Stand zu setzen die fuumlr sie bestehenden naturbedingten und wirtschaftlichen Nachteile gegenuumlber anderen Wirtschaftsbereichen auszugleichen Einem weiteren Houmlfesterben duumlrfen wir nicht tatenlos zusehenldquo httpswwwafdbundestagdeprotschka-drohenden-strukturbruch-in-der-schweinehaltung-abwenden

Das naumlchste deutsche Traditionsunternehmen ans Ausland verschleudert

Der Duumlsseldorfer Handelsriese Metro verkauft seine Einzelhandelskette REAL an die deutsch-russische SCP-Gruppe des Oligarchen Felix Jewtuschenkow fuumlr laumlppische 300 Millionen Euro Der Betriebsrat befuumlrchtet einen sofortigen Arbeitsplatzabbau von mindestens 10000 Stellen

Der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Witt erklaumlrt dazu




bdquoIm Oktober 2019 wollte Metro noch an den Hamburger Investor Redos verkaufen der sbquonurlsquo 40 Filialen schlieszligen wollte Jetzt hat der russische Oligarch Jewtuschenkow den Zuschlag erhalten der von den 277 Filialen nur 50 Filialen maximal 2 Jahre weiter betreiben will

Dieser Deal unter Groszligkonzernen und Finanzinvestoren fuumlllt wieder einmal die Taschen der Beteiligten auf Kosten der Belegschaft 34000 Real-Beschaumlftigte stehen uumlber kurz oder lang vor dem existenziellen Aus Eine Katastrophe die die damalige Schlecker-Pleite mit gut 25000 Mitarbeitern noch in den Schatten stellen wird

Daruumlber was der Russe mit der Einzelhandelskette vorhat kann man nur spekulieren Geruumlchten zufolge soll ein Groszligteil der Maumlrkte an die Konkurrenten Edeka Rewe usw verkauft werden Fakt ist jedenfalls wieder wurde ein deutsches Traditionsunternehmen fuumlr Peanuts an einen auslaumlndischen Investor verkauft der nichts anderes im Sinn hat als aus dem Immobilienverkauf groumlszligtmoumlglichen Gewinn zu erwirtschaften Skrupellos und ohne Ruumlcksicht auf die 34000 inlaumlndischen Mitarbeiter und deren Familien

Arbeitsminister Hubertus Heil wird sich freuen Neue Kundschaft fuumlr seine Bundesagentur fuumlr Arbeit an denen er seine verkorksten Arbeitsmarktinstrumente erproben kannldquo httpswwwafdbundestagdewitt-das-naechste-deutsche-traditionsunternehmen-ans-ausland-verschleudert


EU-Aktionsplan fuumlr die Medien ist gefaumlhrlicher Eingriff in die Pressefreiheit

Den heute von der EU-Kommission vorgestellten bdquoAktionsplan fuumlr die Medienldquo mit dem ua traditionelle Medienunternehmen bei der Nutzung digitaler Technologien gefoumlrdert werden sollen bdquoum das Vertrauen in Online-Inhalte zu staumlrkenldquo nimmt Thomas Ehrhorn stellvertretendes Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuumlr Kultur- und Medien zum Anlass fuumlr scharfe Kritik

bdquoEU-Kommissionspraumlsidentin von der Leyen fuumlhrt ungeruumlhrt den bereits mit dem sbquoAktionsplan fuumlr Desinformationlsquo eingeschlagenen Irrweg der EU fort Erkennbar geht es der Kommission nicht darum freien kritischen Journalismus zu ermoumlglichen Vielmehr plant die EU sbquoQualitaumltsmedien unter die Arme zu greifenlsquo und schafft damit ungeniert finanzielle und inhaltliche Abhaumlngigkeiten Das ist ein gefaumlhrlicher Eingriff in die Pressefreiheit Dieser Aktionsplan verstoumlszligt somit klar gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wonach dem Staat eine inhaltliche Neutralitaumltspflicht die jede Differenzierung nach Meinungsinhalten verbietet auferlegt wird

Es ist grotesk von sbquoQualitaumltsinhaltenlsquo zu fabulieren wenn damit linker Haltungsjournalismus in der Tradition eines Relotius Leyendecker und Restle gemeint ist Die Art und Weise wie heute undifferenziert Verfassungsschutzbeobachtung auf Zuruf etablierter Parteien gefordert wird zeigt den Niedergang der angeblichen sbquoVierten Gewaltlsquo die fuumlr sich reklamiert sbquounabhaumlngiglsquo zu sein Und wenn der aktuell groumlszligte politische Skandal der das Zeug hat die Bundesregierung zu Fall zu bringen naumlmlich eine eventuelle Untreuehandlung des amtierenden Bundesfinanzministers in Millionenhoumlhe in den Medien bestenfalls als Hamburger Lokalposse im Rahmen des Wahlkampfs Erwaumlhnung findet dann ahnt man wie weit bereits heute die staatliche Abhaumlngigkeit der sogenannten Qualitaumltsmedien fortgeschritten istldquo




httpswwwafdbundestagdeehrhorn-eu-aktionsplan-fuer-die-medien-ist-gefaehrlicher-eingriff-in-die-pressefreiheit

Entscheidung uumlber Berufswahl den Kindern uumlberlassen

Zur Forderung der Praumlsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) der rheinland-pfaumllzischen Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) Maumldchen und Jungen phasenweise in Faumlchern wie Physik oder Mathematik getrennt zu unterrichten da Maumldchen in diesen Faumlchern zuruumlckhaltender und Jungen begeisterungsfaumlhiger seien erklaumlrt die AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss fuumlr Bildung Forschung und Technikfolgenabschaumltzung Nicole Houmlchst

bdquoNormalerweise gibt man sich von linker Seite alle Muumlhe Unterschiede zwischen den Geschlechtern zu leugnen In diesem Punkt schaut zumindest Ministerin Hubig in der Realitaumlt ins Auge wozu ich ihr ausdruumlcklich gratulieren moumlchte Maumldchen und Jungen sind nun mal verschieden Noch schoumlner waumlre es wenn Hubig zur Erkenntnis gelangte dass die Unterschiede zwischen den Geschlechtern uumlberhaupt nichts Schlimmes sind

Was ist denn so uumlberaus problematisch daran dass Menschen ihrer Berufung folgen und demnach IT-Spezialisten haumlufiger maumlnnlich sind Und warum soll der Staat den Kindern die natuumlrlichen Neigungen und Interessensunterschiede aberziehen Selbstverstaumlndlich soll ein Maumldchen ebenso wenig daran gehindert werden IT-Spezialistin zu werden wie Jungen daran gehindert werden sollen den Beruf eines Lehrers einzuschlagen Es soll aber auch kein Maumldchen dazu gedraumlngt werden IT-Spezialistin zu werden Warum uumlberlassen wir diese Entscheidung nicht einfach den Kindern selbst ohne diese staatlich zu beeinflussen Die AfD-Fraktion erteilt solchen Gesellschaftsexperimenten eine klare Absage

Bildungspolitisch ist seit Jahren der Trend zur Abschaffung der sogenannten sbquoAumluszligeren Differenzierunglsquo in der Schule zu beobachten Deutsche Erfolgsmodelle wie das dreigliedrige Schulsystem werden zu Gunsten eines Einheitsschulsystems abgeschafft Bildungsstand Talente Sprachkenntnisse Lernschwaumlchen ndash kein Unterschied ist zu groszlig um nicht in einer Klasse unterrichtet werden zu koumlnnen so die Ideologie Es wird im Namen von falsch verstandener Chancengleichheit Inklusion und Integration alles in einen Topf geworfen und gemeinsam unterrichtet Umso erstaunlicher ist es dass KMK-Praumlsidentin Hubig nun geschlechtlich getrennten Unterricht fordertldquo httpswwwafdbundestagdehoechst-entscheidung-ueber-berufswahl-den-kindern-ueberlassen

Schwarzer Tag fuumlr beduumlrftige Rentner

Heute verabschiedete das Kabinett den umstrittenen Entwurf zur sogenannten bdquoGrundrenteldquo

Dazu erklaumlrt die Rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion Ulrike Schielke-Ziesing

bdquoNach monatelangem Gezerre uumlber die Ausgestaltung der Grundrente ist klar Es ist ein Prestigeprojekt fuumlr die SPD aber keine geeignete Maszlignahme um die tatsaumlchlichen Probleme der beduumlrftigen Rentner in Deutschland zu loumlsen Dabei gab es genug Moumlglichkeiten die allgemein bekannten Schwachstellen der Grundrente auszubessern




Dazu gehoumlrt unter anderem die lange Beitragspflicht von 33 Jahren die einen Groszligteil derjenigen ausschlieszligt die am dringendsten Unterstuumltzung benoumltigen Das sind zum Beispiel die Erwerbsminderungsrentner und die vielen Ostrentner deren Erwerbsbiographien vielfach als Folge der Wiedervereinigung groszlige Luumlcken aufweisen Dazu gehoumlren aber auch die verfassungsmaumlszligig fragwuumlrdige Benachteiligung von Ehepaaren sowie die halbherzige Regelung der Einkommenspruumlfung

Vor diesem Hintergrund scheint es dann auch voumlllig egal zu sein dass die Umsetzung durch die Rentenversicherung unter den derzeitigen technischen und personellen Voraussetzungen voumlllig ausgeschlossen ist Hinzu kommt dass die Finanzierung weiterhin ungeklaumlrt ist Die geplante Finanztransaktionssteuer deren Einnahmen der Finanzierung der Grundrente dienen sollten wird es so nicht geben Hier wird also ein Gesetz geplant bei dem voumlllig ungeklaumlrt ist wo das Geld dazu nun herkommen soll Das ist keine serioumlse Politik

Hilfreicher und vor allem leichter umzusetzen waumlre eine umfassendere Freibetragsloumlsung gewesen und zwar so wie wir sie bereits vor einem Jahr gefordert haben und wie das von den meisten Fachexperten unterstuumltzt wird

Den heutigen Tag koumlnnen wir uns im Kalender anstreichen als den Tag an dem die Bundesregierung einmal mehr versaumlumt hat etwas gegen die Altersarmut im Land zu unternehmenldquo httpswwwafdbundestagdeschielke-ziesing-schwarzer-tag-fuer-beduerftige-rentner

Seehofer verweigert Stellungnahme zur bdquoHerrschaft des Unrechtsldquo

Der Kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr Marc Jongen hat in einer Kleinen Anfrage die begriffliche Abgrenzung des Begriffs bdquoUnrechtsstaatldquo und dessen erinnerungspolitische Bedeutung im Hinblick auf die untergegangene DDR thematisiert (BT-Drs 1916692) Eine der Fragen die an die Bundesregierung gerichtet wurden betraf deren Schweigen zu einer Einlassung Horst Seehofers heute Bundesminister des Innern fuumlr Bau und Heimat Seehofer hatte als bayerischer Ministerpraumlsident das Agieren der Bundesregierung in der Fluumlchtlingskrise im Jahre 2015 als bdquoHerrschaft des Unrechtsldquo charakterisiert Hierzu wollen die Bundesregierung und damit auch Seehofer selbst keine Stellung nehmen weil er sich damals als Landespolitiker geaumluszligert habe

Jongen erklaumlrt dazu

bdquoDie Einlassung Seehofers von der Herrschaft des Unrechtslsquo urspruumlnglich eine Formulierung des Staatsrechtlers Ulrich Vosgerau war in Anbetracht der schweren Rechtsbruumlche und der fraglosen Kompetenzuumlberschreitung durch die Bundesregierung in der sogenannten Fluumlchtlingskrise vollauf gerechtfertigt und ist es bis heute

Dass Seehofer sich nun weigert zu seiner eigenen Kritik an der Regierungspolitik Stellung zu nehmen ist symptomatisch fuumlr den Pseudo-Konservatismus der Unionsparteien Erst uumlbt man berechtigte Kritik und versucht den konservativen Waumlhlern gegenuumlber Staumlrke zu zeigen Wenn es dann darauf ankommt knickt man ein und duckt sich feige weg

Das Signal an die Buumlrger ist deutlich Horst Seehofer ist nicht bereit nach Amtsantritt zu dem zu stehen was er zuvor mit so viel Pathos vertreten hatldquo




httpswwwafdbundestagdejongen-seehofer-verweigert-stellungnahme-zur-herrschaft-des-unrechts

Keine Entwicklungshilfe fuumlr hochkorrupte Staaten

Drei Oumlkonomen weisen in ihrem wissenschaftlichen Aufsatz bdquoElite Capture of Foreign Aidldquo nach dass Entwicklungshilfe an arme Staaten zum Teil von korrupten Eliten der Empfaumlngerlaumlnder in Offshore-Konten abgezweigt wird Untersucht wurden Zahlungen der Weltbank an 22 Staaten

Markus Frohnmaier Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion erklaumlrt dazu

bdquoDas Korruptions-Problem in der Entwicklungshilfe ist lange bekannt und wahrscheinlich viel umfangreicher als die aktuelle Untersuchung nahelegt Allein 70 der 84 Partnerstaaten der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gelten als hochgradig korrupt Waumlhrend die Bevoumllkerungen von Kenia und Kamerun in Armut leben verfuumlgen ihre Praumlsidenten Kenyatta und Biya uumlber Vermoumlgen in dreistelliger Millionenhoumlhe So erhielt Kamerun seit seiner Unabhaumlngigkeit circa eine Milliarde Euro deutsche Entwicklungshilfe Zum Dank residiert Praumlsident Biya samt Entourage in europaumlischen Luxushotels

Deutschland muss seine Entwicklungspartner endlich strategischer aussuchen Es darf nicht sein dass deutsche Steuergelder korrupten afrikanischen Regierungen ein Leben im Luxus finanzieren Die Antwort auf die allgegenwaumlrtige Korruption in der Entwicklungshilfe muss lauten wirtschaftliche Zusammenarbeit und Handel Mobilisierung von Privatinvestitionen in Firmen Arbeitsplaumltze und Weiterbildungldquo httpswwwafdbundestagdefrohnmaier-keine-entwicklungshilfe-fuer-hochkorrupte-staaten

Steuerzahler muumlssen fuumlr geplatzte Fluumlchtlingsbuumlrgschaften in Millionenhoumlhe aufkommen

Im Zuge der Masseneinwanderung nach Deutschland ab 2015 hatten zahlreiche Privatpersonen mit sogenannten Fluumlchtlingsbuumlrgschaften Migranten die Einwanderung nach Deutschland ermoumlglicht Mit den Buumlrgschaften verpflichteten sich die Personen zur Uumlbernahme der Sozialleistungen Die Bundesregierung entschied jedoch dieses Geld nicht einzufordern und uumlbernahm die anfallenden Kosten mit Steuergeld Auf Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Reneacute Springer teilte das Arbeitsministerium mit dass dies die oumlffentliche Hand bislang rund 217 Millionen Euro gekostet hat

Springer erklaumlrt dazu

bdquoAuf Draumlngen der SPD muss der Steuerzahler nun die Kosten fuumlr die geplatzten Fluumlchtlingsbuumlrgschaften uumlbernehmen Das ist ein Skandal Noch schlimmer ist aber dass viele Buumlrgen aber gar nicht erst herangezogen wurden weil Auslaumlnderbehoumlrden und Jobcenter schlichtweg versagt haben Bis heute wurden keine Maszlignahmen ergriffen um dieses Behoumlrdenversagen in Zukunft zu verhindernldquo httpswwwafdbundestagdespringer-steuerzahler-muessen-fuer-geplatzte-fluechtlingsbuergschaften-in-millionenhoehe-aufkommen




Deutschland braucht die marktwirtschaftliche Wende

Laut Zahlen des Statistischen Bundesamts stagniert die Beschaumlftigung in der deutschen Industrie

und ist im letzten Quartal 2019 sogar zuruumlckgegangen

Bei diesen Zahlen muumlssen alle Alarmglocken schrillen Die

industriefeindliche und von weltfremden Ideologien getriebene

Politik der Bundesregierung schlaumlgt jetzt gnadenlos auf den

Arbeitsmarkt durch Die Folgen wird vor allem die Mittelschicht

mit gravierenden Wohlstandseinbuszligen zu tragen haben

Die Industrieproduktion ist die Grundlage des

gesamtgesellschaftlichen Wohlstands Jobs im

Dienstleistungssektor sind kein adaumlquater Ersatz fuumlr

wertschoumlpfende Arbeitsplaumltze im produzierenden Gewerbe

Erst recht gilt das fuumlr den wachsenden oumlffentlichen Dienst der

aus Staatseinnahmen finanziert wird die vom

wertschoumlpfenden Gewerbe erwirtschaftet werden muumlssen

Die falsche Politik der Bundesregierung haumlngt der deutschen Industrie und insbesondere ihrem

Ruumlckgrat der Automobilindustrie einen Muumlhlstein nach dem anderen um den Hals

Uumlberbuumlrokratisierung straumlfliche Vernachlaumlssigung der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur

viel zu hohe Steuern und Abgaben Rekord-Energiepreise und mutwillig gefaumlhrdete

Versorgungssicherheit durch die Milliarden verschlingende unsinnige Energiewende und vor allem

der ideologiegeleitete Kreuzzug gegen den Verbrennungsmotor und die marktwidrige

Propagierung und Subventionierung der nicht wettbewerbsfaumlhigen E-Mobilitaumlt

Deutschland braucht dringend eine marktwirtschaftliche Wende in der Wirtschafts- Energie- und

Verkehrspolitik wenn unser Land nicht vom Industriestaat zum Schwellenland absteigen soll

httpswwwfacebookcomaliceweidelphotosa10633130670132613090545077623373type=3

amptheater


Instrumentalisierung ist an diesem Tag der Trauer nicht angezeigt

Zur Bluttat in Hanau erklaumlrt der Innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Gottfried Curio

bdquoDie Bluttat von Hanau ist ein erschuumltterndes und verabscheuungswuumlrdiges Verbrechen Unsere Gedanken voll Trauer und Mitgefuumlhl sind bei den Hinterbliebenen sowie den Verletzten und ihren Angehoumlrigen

Der mutmaszligliche Taumlter hinterlieszlig ein Video und ein Manifest die hinsichtlich seiner geistig-psychischen Verfasstheit auf eine erhebliche paranoide Stoumlrung schlieszligen lassen So will er mit unsichtbaren Menschen gesprochen und uumlber telepathische Faumlhigkeiten verfuumlgt haben meinte er werde seit seiner Geburt uumlberwacht hing wirren Verschwoumlrungstheorien an vermeinte mit seinen




Gedanken mit den Anschlaumlgen vom 11 September 2001 in Zusammenhang zu stehen und wollte eine Zeitschleife fliegen um den Planeten zu zerstoumlren bevor Leben auf ihm entsteht weiter geht es um telepathische Kontrolle Fernsteuerung und rituellen Missbrauch in unterirdischen Basen Man sieht Dieser mutmaszligliche Taumlter war schon lange auf einer psychisch abschuumlssigen Bahn pathologischer Art Er war auch jemand der seine eigene Mutter erschoss

Man kann Strukturen und Netzwerke gewaltbereiter Gruppierungen verstaumlrkt unter die Lupe nehmen und gegebenenfalls verbieten schlimmerweise ist gegen psychisch gestoumlrte Einzeltaumlter geheimdienstlich und polizeilich meistens kein Kraut gewachsen Da helfen nur mehr psychologische Betreuung und Hilfsangebote

Was an diesem Tag der Trauer nicht angezeigt ist aber bereits durch Regierungskreise und linke Parteien geschieht die unentschuldbare Gewalttat eines offensichtlich massiv psychisch gestoumlrten Einzeltaumlters zu instrumentalisieren um zu versuchen die nach wie vor grundsaumltzlich zu hinterfragende Regierungspolitik gegen legitime Kritik zu immunisieren indem man zu den uumlblichen Verschleierungs-Framings greift und zur Verleumdung des politischen Gegners die Opposition gar in diffuse Mitverantwortung fuumlr Wahnsinnstaten eines offensichtlich Verruumlckten hineinziehen will

Festzuhalten ist Der Wunsch nach irgendwelchen politischen Veraumlnderungen darf niemals ndash niemals ndash zu irgendeiner Anwendung von Gewalt fuumlhren ausschlieszliglich der Weg der parlamentarischen Demokratie ist zu beschreiten Genauso darf es umgekehrt nicht geschehen dass die Tat in zynischer politischer Ausmuumlnzung missbraucht wird um ein politisches Fehl-Narrativ in Umlauf zu bringen um Trauer Entsetzen und Abscheu angesichts einer solchen furchtbaren Tat als Wasser auf die Muumlhlen einer seit langem verfehlten Regierungspolitik zu lenkenldquo httpswwwafdbundestagdecurio-instrumentalisierung-ist-an-diesem-tag-der-trauer-nicht-angezeigt

Das abscheuliche Verbrechen in Hanau macht uns fassungslos

Zu der Gewalttat in Hanau teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland mit

bdquoDas abscheuliche Verbrechen in Hanau erschuumlttert uns zutiefst und macht uns fassungslos Unsere Gedanken und unser Mitgefuumlhl gelten den Opfern dieser grauenvollen Gewalttat und ihren Angehoumlrigen Den Verletzten wuumlnschen wir eine schnelle Genesungldquo httpswwwafdbundestagdeweidel-gauland-das-abscheuliche-verbrechen-in-hanau-macht-uns-fassungslos





System des oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich uumlberlebt

Zu der geplanten Erhoumlhung des Rundfunkbeitrages erklaumlrt der Medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Martin E Renner

bdquoWie offiziell bekannt wurde empfiehlt die sbquoKommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)lsquo eine Erhoumlhung des Rundfunkbeitrages auf 1835 Euro

Nach wie vor steht die AfD-Bundestagsfraktion auf dem Standpunkt dass sich das gegenwaumlrtige System des oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks uumlberlebt hat Erst recht die Zwangsfinanzierung der oumlffentlich-rechtlichen Sendeanstalten uumlber die Rundfunkgebuumlhr ist angesichts der erbrachten Leistung nicht mehr zeitgemaumlszlig

Regulierungsansaumltze des Gesetzgebers hinken dem rasanten digitalen und technologischen Fortschritt um Jahre hinterher Es handelt sich hier bestenfalls noch um Flickschusterei

Ich schlieszlige mich hier der Auffassung des ehemaligen Praumlsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaszligen an Ein Euro Rundfunkgebuumlhr waumlre voumlllig ausreichend Das gesamte Rundfunksystem gehoumlrt von Grund auf neu bewertet und neu gedachtldquo httpswwwafdbundestagderenner-system-des-oeffentlich-rechtlichen-rundfunks-hat-sich-ueberlebt

Verschaumlrfung des NetzDG ebnet Weg fuumlr bdquoDDR 20ldquo

Die Bundesregierung hat die Verschaumlrfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes beschlossen Das von Justizministerin Lambrecht (SPD) vorbereitete Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet sieht ua den Zwang zur Passwortherausgabe fuumlr jeden Betreiber eines Telemediendienstes und eine Meldepflicht an das BKA vor

Dazu die Bundestagsabgeordnete und Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Joana Cotar

bdquoGegen Straftaten im Internet muss entschieden vorgegangen werden Daruumlber sind wir uns alle einig Doch was die Bundesregierung hier beschlossen hat schieszligt weit uumlber das Ziel hinaus Unter der Vorgabe das Recht schuumltzen zu wollen greift die GroKo stattdessen selbst tief in die Buumlrgerrechte ein Die vorgesehene Verschaumlrfung des NetzDGs ebnet den Weg zur sbquoDDR 20lsquo

Die Bundesregierung bekaumlmpft voumlllig hilflos Feuer mit Feuer Die Herausgabe von Passwoumlrtern und Nutzungsdaten die verpflichtende Meldung an das BKA die damit verbundene Schaffung einer sbquoVerdachtsdatenbanklsquo die Kriminalisierung von Meinungen ndash all das kann nicht im Sinne eines Rechtsstaates sein Dieses Vorhaben ist ein Angriff auf die Persoumlnlichkeitsrechte der Buumlrger und auf die Meinungsfreiheit im Netz Statt die Buumlrger zu schuumltzen werden sie auf Verdacht kriminalisiert und eingeschuumlchtert

Die AfD-Fraktion lehnt dieses Gesetz vehement ab und wird diesem wiederholten Angriff auf die Freiheit nicht widerspruchslos zusehen Den Angriffen der Regierung auf die Buumlrgerrechte muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden Hier muumlssen alle Oppositionsparteien an einem Strang




ziehenldquo httpswwwafdbundestagdecotar-verschaerfung-des-netzdg-ebnet-weg-fuer-ddr-2-0

Videos aus Sachsen und den Parlamenten

Sachsen

17022020 PEGIDA praumlsentiert den 200ten Abendspaziergang in Dresden

Komplettes Video mit Stargast Bjoumlrn Houmlcke

httpswwwyoutubecomwatchv=mPmIuCtS4_s

AfD-Fraktion im Saumlchsischen Landtag

Alle Videos der Fraktion finden Sie hier

httpswwwyoutubecomchannelUCVXqMg5NOK5z8dwtzqRcMNgvideos

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag


httpswwwyoutubecomchannelUC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rwvideos

AfD Kompakt TV

Alle Videos von Kompakt TV finden Sie hier

httpswwwyoutubecomchannelUCq2rogaxLtQFrYG3X3KYNwwvideos




Meldungen aus Deutschland und der Welt

Deutschland

Hubig will Maumldchen und Jungen im Unterricht trennen

httpswwwn-tvdemediathekvideospolitikHubig-will-Maedchen-und-Jungen-im-Unterricht-

trennen-article21585919html

Amthor moumlchte neue Leitkultur-Debatte

httpswwwn-tvdepolitikAmthor-moechte-neue-Leitkultur-Debatte-article21581044html

Kevin Kuumlhnert fordert CDU zur Wahl Ramelows auf

httpswwwzeitdepolitikdeutschland2020-02thueringen-kevin-kuehnert-spd-bodo-ramelow

Staat nimmt Fluumlchtlingsbuumlrgen offenbar Kosten von 217 Millionen Euro ab

httpswwwweltdepolitikdeutschlandarticle205974069Fluechtlinge-Staat-nimmt-Buergen-

offenbar-Kosten-von-21-7-Millionen-abhtml

Schulterschluss der CDU mit linksradikaler Antifa

Waumlhrend gestern tausende Buumlrger friedlich auf dem Neumarkt in Dresden ihr Recht auf

Demonstrationsfreiheit anlaumlsslich des 200 Pegida-Geburtstages wahrgenommen haben standen

auf der anderen Seite CDU Linke SPD und Gruumlne Seit an Seit mit der linksradikalen Antifa Mit

lautstarker Musik und Poumlbeleien versuchte man die angemeldete patriotische Demonstration zu

stoumlren

Nur durch das Eingreifen von Polizei und

Ordnungsamt konnte die Durchfuumlhrung der

Veranstaltung gewaumlhrleistet werden

Es ist traurig dass sich die CDU mehr und mehr den

Schulterschluss mit

Linksradikalen eingeht

Man kann deutlich

konstatieren dass die

Endzeit der CDU

angebrochen ist

Im Januar demonstrierte

die CDU in Salzgitter bereits ganz offensichtlich gemeinsam mit der

Antifa (siehe Bild)

Wir als demokratische Partei verurteilen diese Art der

Zusammenarbeit zutiefst und sehen es mit Sorge dass der CDU im

Kampf gegen die AfD mittlerweile jedes Mittel recht zu sein scheint

Toni Schneider Stadtrat Hoyerswerda




httpsjungefreiheitdepolitikdeutschland2020cdu-demonstriert-mit-antifa-gegen-die-afd

Hat Houmlcke wirklich zum Umsturz aufgerufen

httpsjungefreiheitdepolitikdeutschland2020hat-hoecke-wirklich-zum-umsturz-aufgerufen

800000 AUS SYRIEN-KRIEG - Jetzt droht neue Fluumlchtlingswelle

httpswwwoe24atweltJetzt-droht-neue-Fluechtlingswelle417847158

bdquoOcean Vikingldquo nimmt 182 Bootsmigranten aus dem Mittelmeer auf

httpswwwepochtimesdepolitikeuropaocean-viking-nimmt-182-bootsmigranten-aus-dem-

mittelmeer-auf-a3160732html

Angela Merkel verspricht Werde mich nicht in Prozess um CDU-Vorsitz einmischen

httpsdeutschrtcominland98209-kanzlerin-merkel-verspricht-offentlich-keine-einmischung-cdu-

vorsitz

Es ist offiziell Rundfunkbeitrag soll auf 1836 Euro steigen

httpswwwrnddemedienes-ist-offiziell-rundfunkbeitrag-soll-auf-1836-euro-steigen-

EZ33AR43QZHLNAJLFJI5YIRH7Mhtml

Bluttat in Hanau Politiker machen AfD mitverantwortlich

httpsjungefreiheitdepolitikdeutschland2020bluttat-in-hanau-politiker-machen-afd-

mitverantwortlich

Lindner gibt AfD Mitschuld an Hanau-Morden

httpswwwn-tvdepolitikLindner-gibt-AfD-Mitschuld-an-Hanau-Morden-article21591314html

Ungarn

Ungarn Der Migrationsdruck auf die Suumldgrenze wird immer staumlrker

httpswwwtichyseinblickdekolumnenaus-aller-weltungarn-der-migrationsdruck-auf-die-

suedgrenze-wird-immer-staerker

Groszligbritannien

Johnson will Gebuumlhrenpflicht fuumlr Oumlffentlich-Rechtliche abschaffen

httpsrp-onlinedepolitikauslandjohnson-will-gebuehrenpflicht-fuer-oeffentlich-rechtliche-

abschaffen_aid-49001603

Briten sperren mit Punkteplan ungebildete und arme Migranten aus

httpswwwoe24atweltBriten-sperren-mit-Punkteplan-ungebildete-und-arme-Migranten-

aus417897444




Ruumlcktritte seit dem Paukenschlag in Thuumlringen vom 522020

622020 Ministerpraumlsident Kemmerich tritt sofort zuruumlck

httpswwwsueddeutschedepolitikthueringen-ministerpraesident-kemmerich-tritt-sofort-zurueck-

14790183

822020 Ostbeauftragter Hirte gibt Amt auf

httpswwwtagesschaudeinlandhirte-ruecktritt-101html

1322020 Sprecher der Werteunion tritt nach drastischen Drohungen zuruumlck

httpswwwweltdepolitikarticle205839051Ralf-Hoecker-Sprecher-der-Werteunion-tritt-nach-

drastischen-Drohungen-zurueckhtml

1322020 Heym kuumlndigt Ruumlcktritt als CDU-Fraktionsvize an

httpswwwmdrdethueringensued-thueringenschmalkalden-meiningenheym-rueckzug-

fraktionsvize-100html

1422020 CDU Thuumlringen Mike Mohring zieht sich von Landesvorsitz zuruumlck

httpsdeutschrtcominland98051-cdu-thuringen-mike-mohring-zieht


raumlumen

httpswwwmz-webdesachsen-anhaltlandespolitikafd-naehe-kostet-posten-lars-joern-zimmer-

muss-sitz-im-cdu-landesvorstand-raeumen-36247810

1822020 bdquoRassistische Angriffe CDU-Politiker Diego Faszlignacht tritt aus Werteunion

zuruumlck

httpsampkstaderegionrhein-berg-oberbergbergisch-gladbach-rassistische-angriffe--cdu-

politiker-diego-fassnacht-tritt-aus-werteunion-zurueck-36255722

Rubrik bdquoBunte Folkloreldquo in Deutschland

1522020 Bochum 16 Geburtstag eskaliert Vandalen zerlegen Vereinsheim

httpswwwbildderegionalruhrgebietruhrgebiet-aktuellbochum-16-geburtstag-eskaliert-

vandalen-zerlegen-vereinsheim-68853028bildhtml


Waisenhausplatz mit Beil

httpswwwpz-newsdepforzheim_artikel-Ohne-ersichtlichen-Grund-17-Jaehriger-bedroht-

Faschingsgruppe-auf-Waisenhausplatz-mit-Beil-_arid1414381html


uumlberfallen

httpspresse-augsburgdevor-city-galerie-augsburg-zwei-schueler-mit-messer-bedroht-und-

ueberfallen528687




1722020 Bautzen Nach Aumlrger Inder taucht mit Messer in Imbiss auf

httpslausitznewsdeartikelnach-aerger-inder-taucht-mit-messer-in-imbiss-auf_4457html

1722020 Guben Messermann erbeutet Bargeld in Textildiscounter

httpslausitznewsdeartikelmessermann-erbeutet-bargeld-in-textildiscounter_4454html

1822020 Karlsruhe Schreckenstat in Karlsruhe Iraner soll Kind (9) vergewaltigt haben

httpswwwkarlsruhe-insiderdenewsschreckenstat-in-karlsruhe-iraner-soll-kind-9-vergewaltigt-

haben-44134

2022020 Boumlhl-Iggelheim Mann stirbt nach Messerangriff in Boumlhl-Iggelheim

httpswwwmorgenwebdeadblocker-infohtmlredirect=httpswwwmorgenwebdemannheimer-

morgen_artikel-metropolregion-mann-stirbt-nach-messerangriff-in-boehl-iggelheim-

_arid1605958html




Achtung Satire

Humoriges ernste Dinge mit einem kleinen Augenzwinkern betrachtet denn das Lachen

lassen wir uns erst recht nicht verbieten -)




Kommunalmandate im KV Bautzen Alle gewaumlhlten Mandatstraumlger des Kreisverbandes Bautzen

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Gesundheitsprobleme unserer Schulkinder beheben ndash falsche Politik aumlndern 17


Neutralitaumltsgebot 18

bdquoQualitaumltsjournalismusldquo am Beispiel des Houmlcke-Auftrittes in Dresden 19


Tourismus-Rekord in bdquoDunkeldeutschlandldquo straft Berichterstattung Luumlgen 20

Immer weniger Rente Rentenkonzept der Regierung gescheitert 20


Saumlchsische Regierung gab nur im Wahljahr viel fuumlr Straszligen aus 21

Pflegeheim immer teurer Endlich Landespflegegeld einfuumlhren 22

Neues von der Alternative fuumlr Deutschland 23



Euro 23


Attacken auf Infostaumlnde sind immer Angriffe auf die Demokratie 23

Drei junge bdquoFluumlchtlingeldquo missbrauchen 11-jaumlhrige Deutsche ndash Zwei gehen strafffrei aus 24

Thuumlringer Rest-CDU wird zum Hofnarren von Ramelow 25

Abschiebechaos beschaumldigt den Rechtsstaat 25

Windraumlder ndash unwirtschaftlich teuer und sogar gefaumlhrlich 26

Was wuszligte Maas Deutsche Botschaft stellte falsche Visa aus 27


AfD mahnt Bundeskanzlerin Bundesregierung und Bundespresseamt ab 27

EU plant houmlhere Ausgaben bei weniger Einnahmen 28

Aussitzen wird nicht funktionieren AfD mahnt Merkel ab 29


Thuumlringen Drehen jetzt ndash auszliger der AfD ndash alle durch 30

Ungarn zeigt wie ein Land klima- und kinderfreundlich zugleich sein kann 30

Neues von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 31


Ungebremst in die Katastrophe ndash Rentenkommission kapituliert 31

Macron glaumlnzt auf Muumlnchener Sicherheitskonferenz ndash Deutschland kontert mit Mittelmaszlig 32

Kultusministerkonferenz versaumlumt die Chance naumlher an die Schulwirklichkeit heranzuruumlcken

33






























Sachsen 46




AfD Kompakt TV 46


Deutschland 47
















Ungarn 48












raumlumen 49


49






uumlberfallen 49












PRESSE-ARCHIV 52

SPENDENKONTO 52

KONTAKT 52





Stadtrat Bautzen







Uumlberblick

Di 250220 1400-1730 Uhr



Do 270220 1500-1700 Uhr








Do 050320 1300-1700 Uhr





Sa 070320 1000-1200 Uhr



Di 170320 1400-1700 Uhr








Mi 180320 1400-1700 Uhr



Do 190320 1400-1700 Uhr










gegeben
























Henry Nitzsche











sollen




umzugehen









Marco Gbureck








vom 17022020




gesendet


















Beste Gruumlszlige

Karsten Hilse MdB



















ausgerufen






ist Ralf Houmlcker


















abzubiegen























durchkommt








Ihr Joumlrg Urban



gefahrhtml





Liebe Freunde

















In diesem Sinne Ihr

Jan Zwerg


Karin Wilke







Wahlkampf



























































willkommen seien



Landtag Jan Zwerg















Unwahrheit








type=3amptheater












Bericht





















amptheater











































Deutschland



Euro




duumlrfen





































haben













9158846










































































































verhalten










abgemahnt



wird die AfD klagen







e=3amptheater



















































Deutschen Bundestag



























heranzuruumlcken
















moumlge



Buumlrgerpartei



-----

















merz

-----






































Zeit fuumlr die AfD



















Getraumlnke





Tasche zu greifen








































































































amptheater





































Sachsen










AfD Kompakt TV







Deutschland
















stoumlren





Schulterschluss mit


Man kann deutlich


Endzeit der CDU

angebrochen ist



Antifa (siehe Bild)


















vorsitz






mitverantwortlich



Ungarn




Groszligbritannien






aus417897444







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raumlumen




zuruumlck












uumlberfallen


ueberfallen528687










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Ungarn 48












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uumlberfallen 49












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Di 250220 1400-1730 Uhr



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Sa 070320 1000-1200 Uhr



Di 170320 1400-1700 Uhr








Mi 180320 1400-1700 Uhr



Do 190320 1400-1700 Uhr










gegeben
























Henry Nitzsche











sollen




umzugehen









Marco Gbureck








vom 17022020




gesendet


















Beste Gruumlszlige

Karsten Hilse MdB



















ausgerufen






ist Ralf Houmlcker


















abzubiegen























durchkommt








Ihr Joumlrg Urban



gefahrhtml





Liebe Freunde

















In diesem Sinne Ihr

Jan Zwerg


Karin Wilke







Wahlkampf



























































willkommen seien



Landtag Jan Zwerg















Unwahrheit








type=3amptheater












Bericht





















amptheater











































Deutschland



Euro




duumlrfen





































haben













9158846










































































































verhalten










abgemahnt



wird die AfD klagen







e=3amptheater



















































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moumlge



Buumlrgerpartei



-----

















merz

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Zeit fuumlr die AfD



















Getraumlnke





Tasche zu greifen








































































































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Sachsen










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Schulterschluss mit


Man kann deutlich


Endzeit der CDU

angebrochen ist



Antifa (siehe Bild)


















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