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AfD - Sachsen Aktuell AfD - Sachsen Aktuell Februar 2016 Aktuelle Berichte & Nachrichten der AfD Sachsen Nr. 2/2016 AfD Landesverband Sachsen Landesparteitag am 27. und 28.2. im schönen Vogtland Wir sehen uns in der Musikhalle Markneukirchen Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, diese hervorragende Halle im Vogtland vertraglich zu binden. Wir haben mehrere Wochen nach einer geeigneten Räumlichkeit gesucht, haben jede Menge Absagen bekommen, so dass schlussendlich nur noch zwei akzeptable Standorte übrig geblieben sind. Die Markneukirchner ist einzige verbliebene Halle, in der auch über 400 Mitglieder an Tischen Platz nehmen können. Das ist notwendig, damit wir zu diesem Parteitag, bei dem ja auch Satzungsfragen diskuert werden, ordentlich arbeiten können. Ein weiterer Grund ist die derzeige Sicherheitslage. Spätestens nach den Schüssen auf einen AfD‐Plakateaufsteller in Karlsruhe und die permanenten Angriffe auf das Büro in Chemnitz und auch auf Frauke Petry sind diese Fragen noch einmal deutlich in den Vordergrund gerückt. Wir haben uns mit Absicht für einen Tagungsort entschieden, der sich im ländlichen Raum befindet. Hallen in Leipzig, Chemnitz oder Dresden bedeuten ein besonderes Risiko. Dass die Polizei in Sachsen die Lage leider nicht mehr im Griff hat, zeigt auch, dass noch kein einziger Anschlag auf AfD‐Einrichtungen oder Privatpersonen im Freistaat aufgeklärt werden konnte. Die Lage der Halle ermöglicht den opmalen Einsatz von Polizei‐ und Reungskräen. Weiterhin sind ausreichend Parkplätze vorhanden. Aber natürlich waren auch finanzielle Gründe ausschlaggebend, weil wir mit den Mitgliedsbeiträgen und Spenden verantwortungsvoll umgehen wollen und müssen. Die Halle ist technisch und akussch hervorragend ausgestaet, die Ver‐ sorgung mit einem Cateringservice ist gewährleistet. Wir bedanken uns bei Mario Assmann vom Orga‐Team und Sarah Händel aus dem Vogtland ganz herzlich für die Unterstützung bei der Suche des Ver‐ anstaltungsorts. Gut erreichbar ist Markneukirchen über die A 72 und B 92. Einlass ist jeweils um 8.00 Uhr, Beginn um 9.00 Uhr. Carsten Hüer, MdL In dieser Ausgabe: S. 1: Landesparteitag Ostra‐Allee 35 01067 Dresden afdsachsen.de S. 2: Neujahrsempfang Stadtratsfrakon DD S. 3: Asylkosten Teil II S. 4: S. 5‐6: Besuch Schlesien S. 6: 200 Mitglied DD S. 7: Bürgerwehren legim? S. 8: AfD übergibt Spenden Büroöffnungzseiten Finanz. linker Netzwerke S. 9‐10: 200 Mitglied DD S. 11: Termine u. Impressum

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Februar 2016

Aktuelle Berichte & Nachrichten der AfD Sachsen

Nr. 2/2016

AfD Landesverband Sachsen

Landesparteitag am 27. und 28.2. im schönen Vogtland Wir sehen uns in der Musikhalle Markneukirchen

Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, diese hervorragende Halle im Vogtland vertraglich zu binden. Wir haben mehrere Wochen nach einer geeigneten Räumlichkeit gesucht, haben jede Menge Absagen bekommen, so dass schlussendlich nur noch zwei akzeptable Standorte übrig geblieben sind. Die Markneukirchner ist einzige verbliebene Halle, in der auch über 400 Mitglieder an Tischen Platz nehmen können. Das ist notwendig, damit wir zu diesem Parteitag, bei dem ja auch Satzungsfragen disku�ert werden, ordentlich arbeiten können.

Ein weiterer Grund ist die derzei�ge Sicherheitslage. Spätestens nach den Schüssen auf einen AfD‐Plakateaufsteller in Karlsruhe und die permanenten Angriffe auf das Büro in Chemnitz und auch auf Frauke Petry sind diese Fragen noch einmal deutlich in den Vordergrund gerückt. Wir haben uns mit Absicht für einen Tagungsort entschieden, der sich im ländlichen Raum befindet. Hallen in Leipzig, Chemnitz oder Dresden bedeuten ein besonderes Risiko. Dass die Polizei in Sachsen die Lage leider nicht mehr im Griff hat, zeigt auch, dass noch kein einziger Anschlag auf AfD‐Einrichtungen oder Privatpersonen im Freistaat aufgeklärt werden konnte.

Die Lage der Halle ermöglicht den op�malen Einsatz von Polizei‐ und Re�ungskrä�en. Weiterhin sind ausreichend Parkplätze vorhanden. Aber natürlich waren auch finanzielle Gründe ausschlaggebend, weil wir mit den Mitgliedsbeiträgen und Spenden verantwortungsvoll umgehen wollen und müssen. Die Halle ist technisch und akus�sch hervorragend ausgesta�et, die Ver‐sorgung mit einem Cateringservice ist gewährleistet. Wir bedanken uns bei Mario Assmann vom Orga‐Team und Sarah Händel aus dem Vogtland ganz herzlich für die Unterstützung bei der Suche des Ver‐anstaltungsorts.

Gut erreichbar ist Markneukirchen über die A 72 und B 92. Einlass ist jeweils um 8.00 Uhr, Beginn um 9.00 Uhr.

Carsten Hü�er, MdL

In dieser Ausgabe:

S. 1: Landesparteitag

Ostra‐Allee 35

01067 Dresden

afdsachsen.de

S. 2: Neujahrsempfang Stadtratsfrak�on DD

S. 3: Asylkosten Teil II

S. 4: S. 5‐6: Besuch Schlesien

S. 6: 200 Mitglied DD

S. 7: Bürgerwehren legi�m?

S. 8: AfD übergibt Spenden

Büroöffnungzseiten Finanz. linker Netzwerke

S. 9‐10: 200 Mitglied DD

S. 11: Termine u. Impressum

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Neujahrsempfang Stadtratsfrak�on DD

Die AfD‐Stadtratsfrak�on Dresden ha�e jüngst zu ihrem Neujahrsempfang eingeladen. Rund 70 Gäste, darunter Ex‐Frak�onschef Bernd Lommel, der Leipziger Stadtrat Jörg Kühne sowie einige Kreisvorstände, waren der Einladung gefolgt und überzeugten sich von der erfolgreichen Frak�onsarbeit, von der StR Gordon Engler anschaulich berichtete. Einer Besich�gung der neuen Geschä�sräume schloss sich ein entspanntes Beisammensein bei Bier, Wein und Schni�chen sowie angeregten Gesprächen bis in die Nacht an.

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Soviel kostet Asyl im Freistaat wirklich! Teil II

Eine mehrteilige Analyse von André Barth

In der Landtagssitzung im Dezember wurde nun die Ein‐richtung eines Fonds in Höhe von 300 Millionen Euro beschlossen. Dabei entstammen 180 Millionen aus dem Haushalts‐überschuss 2014, der ursprünglich für den Schuldenabbau vorgesehen war. 120 Millionen werden dem Staatshaushalt 2015 entnommen, die an anderer Stelle dringend gebraucht würden. An dieser Stelle sei an Lehrermangel, Sanierungsstau an Schulen und Bedarf an Polizeikrä�en erinnert. Diese 300 Mio. € decken den Inves��onsbedarf der Landkreise und kreisfreien Städte jedoch nicht, wie folgendes Beispiel zeigt:

Der Landkreis „Sächsische Schweiz‐Osterzgebirge“ allein hat bspw. für die Jahre 2015 und 2016 einen Inves��onsbedarf für die Unterbringung von Asyl‐bewerbern von ca. 60 Mio. € ‐ und das als einzelner Landkreis! Es ist daher offensichtlich, dass die 300 Mio. € in kurzer Zeit aus‐geschöp� sein werden. Der Bedarf der 10 Landkreise und der drei kreisfreien Städte liegt schätzungsweise bei mindestens 800 Mio. € für die Jahre 2015 und 2016, also mehr als doppelt so hoch. Daher ist die von der Presse zi�erte Äußerung Stanislaw Tillichs „Am Geld soll es nicht liegen, wenn in der nächsten Zeit die Belastungen durch neue Flüchtlingsströme auch in Sachsen zunehmen“, nicht nachvollziehbar. Derzeit

halten sich in Sachsen 1.500 unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) auf. Für diese werden die Kosten auf 40.000 € jährlich pro Kopf ge‐schätzt. Für 2016 werden bis zu 4.000 UMA prognos�ziert (was dann im Laufe des Jahres wohl wieder mehrfach nach oben korrigiert werden wird). Demzufolge fallen im Jahr 2016 160 Mio. Euro dafür an. Bei Vielen dieser unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden ist davon auszugehen, dass sie weder unbegleitet, noch minderjährig sind, da sich ohne Passkontrolle (die Pässe ver‐schwinden ja o�mals auf mysteriöse Art und Weise) und angesichts des florierenden Geschä�es mit gefälschten Pässen eben nur sehr schwer das Gegenteil beweisen lässt. Auch hier entstehen Kosten, weil der Freistaat auf eine ärztliche Untersuchung verzichtet, mit der sich zumindest die Minderjährigkeit schnell nach‐weisen ließe.

Rechnet man darüber hinaus die in der zentralen Ausländer‐behörde im Laufe des Jahres neu geschaffen 200 Personalstellen hinzu, ergeben sich gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung für das Jahr 2015 Mehrausgaben in Höhe von 2,5 Mio. Euro; für das Jahr 2016 in Höhe von knapp 11,5 Mio. Euro. Sieht man den durch die Asylbewerber er‐höhten Bedarf von „Deutsch als Zweitsprache“‐Lehrern, zu‐sätzlich anfallende Überstunden

bei der Polizei, zusätzliche Richterstellen an den Verwaltungs‐gerichten, Sozialarbeiter, medizinisches Personal etc., ebenfalls hinzu, erhöht sich der Betrag eklatant. Diese Kosten können aktuell jedoch noch nicht seriös geschätzt werden, fallen aber auch durch diese Entwicklung an.

Die AfD hat immer die konsequente Abschiebung ab‐gelehnter Asylbewerber gefordert, sodass für nicht Asylberech�gte keine Kosten mehr anfallen. Der Innenminister preist Sachsen dann immer als „Abschiebeland Nummer 1“. Das mag im bundes‐weiten Vergleich der Länder zwar s�mmen, ist aber bestenfalls die Formel „unter Blinden ist der Einäugige König“. Auch in Sachsen wird zu wenig abgeschoben, wie die entsprechenden Zahlen steigen. Unser Rechtsstaat ist keiner mehr, da er seine geltenden Gesetze selbst nicht mehr vollzieht und sich selbst nicht daran hält. Ein elementarer Kern von Rechtsstaatlichkeit ist aber eben auch der, dass der Staat sich selbst an seine geltenden Gesetze zu halten hat. Obendrein kosten Rechtsbrüche am laufenden Band dann auch noch Millionen und Abermillionen. Das ist Verrat am Bürger und Verrat am Wählerau�rag. Man mag uns als AfD weiterhin beschimpfen und diffamieren, wenn wir uns dem Wähler, dem Rechtsstaat und der Zukun� unseres Landes verpflichtet fühlen. Das wird uns aber nicht davon ab‐halten, den Finger weiterhin in die Wunde zu legen.

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Neue Büroöffnungszeiten in Aue

Das Bürgerbüro des MdL Carsten Hü�er in 08280 Aue, Altmarkt 7 (Marktgässchen 2) ist ab sofort zu den Bürozeiten Dienstags und Donnerstags von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr telefonisch unter 03771 / 5952381 erreichbar. Ansprechpartner ist Herr Lutz Krüger. Außerhalb dieser Zeiten gilt weiterhin der Büro‐Zentralruf unter 0178 / 5459503.

Staatliche Finanzierung Linker Netzwerke

Die AfD Ortsgruppe Limbach‐Oberfrohna ha�e am Dienstag zu einem thema�schen Stamm�sch geladen. Über 30 AfD‐Mitglieder und interessierte Bürger hörten den Vortrag des Dresdner AfD‐Stadtrats Gordon Engler zum Thema „Finanzierung Linker Netzwerke am Beispiel der Jugendarbeit“.

Parteinahe linke u.a. Jugendhilfeorganisa�onen, die in freier Trägerscha� operieren und als gemeinnützig eingestu� sind, werden im Zuge staatlicher Zuschüsse – wie im Bereich der Jugendhilfe – finanziell gefördert. Aufgrund der poli�schen Färbung dieser Organisa�onen und ihrer Mitarbeiter kann zumindest indirekt eine

weltanschauliche Prägung der jungen Menschennicht ausgeschlossen werden. Auf die Kinder‐ und Jugendhilfe en�allen deutschlandweit inzwischen 14 Prozent der kommunalen Gesamtausgaben. Hauptproblem dabei: gemäß gesetzlicher Regelung (SGB VIII) sind die Leistungsempfänger s�mmberech�gt im Jugend‐hilfeausschuss der Kommunen vertreten.

Dadurch sind sie auch bei der Zweckbes�mmung der Sozialausgaben und finanziellen Zuwendungen ak�v beteiligt. Für konkrete eigene Projekte dürfen sie wegen Befangenheit zwar nicht s�mmen – dennoch ist durch eine grundsätzliche Interessenkongruenz die Zus�mmung der abs�mmenden Kollegen samt den verbündeten Kommunalparlamentsvertretern prak�sch gesichert.

Dieses Problem sieht auch die Monopolkommission der Bundesregierung, die darüber hinaus hierin eine Ursache für die ste�g wachsende Sozialindustrie erkannt hat: die Träger schaffen sich ihre Nachfrage selbst. Die AfD will deshalb eine Revision des SBG VIII erreichen, wodurch Vertreter von Leistungsempfängern grundsätzlich kein S�mmrecht mehr erhalten sollen. Darüber hinaus will sie den Schwerpunkt auf die Präven�on legen, die Fälle im Sinne der Jugendhilfe möglichst gar nicht erst entstehen lassen soll.

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Besuch bei der deutschen Minderheit in Schlesien

Vor kurzem wurde ich von Vertretern der deutschen Minder‐heit in Polen nach Schlesien ein‐geladen. Schlesien? Ist das nicht der kleine Zipfel um Görlitz herum? Oder war da nicht was mit Breslau? Darf man dort überhaupt als Vertreter einer deutschen Partei hin, ohne revanchis�sch zu sein? Darf man das überhaupt sagen und wie spricht man dort die Ortscha�en aus? Mit ihrem deutschen Namen oder dem polnischen? Wie denken dort die Deutschen? Das sind Fragen, die dem Bundesbürger durch den Kopf gehen dür�en, wenn er an Schlesien denkt.

Mir ging es nicht so viel anders und darum nahm ich die Einladung nach Ra�bor (Raciborz) dankend an. Nach 320 Kilometern Fahrt ab der Grenze kam ich mit Familie dort an. Auffällig war zunächst, dass die Ortsnamen teilweise deutsch und polnisch geschrieben sind. Damit ha�e ich nicht gerechnet.

Ich kam in einem sehr schicken Hotel unter, das in seiner jahrhundertealten Form wieder hergerichtet wurde und dennoch modern ist. Ein Glanzstück inmi�en von Bausünden. Bereits am ersten Abend konnte ich dank sprachkundiger Begleitung mit einer Bürgerin der Stadt zu Abendessen. Ich lernte, dass „Wasserpolnisch“ – anders als ich dachte – keine Beleidigung sei, sondern der Dialekt der polnischen Schlesier. Ich lernte, dass es zwar eine Förderung seitens der deutschen Regierung

für die deutsche Minderheit gibt, die aber nicht unbedingt überprü� wird. Zeitungsar�kel im Duktus von: „Ich backe Kuchen mit meinen Freunden und der schmeckt dann sehr gut“, scheinen in ihrer Strahlkra� be‐grenzt. Meine Begleiterin schü�elte nur den Kopf, während sie das erzählte.

Was würde sie sich wünschen? Es sollte eine stärkere Vernetzung in Fragen der Sprachbildung und Wirtscha� mit Deutschland zum beidersei�gen Gewinn sta�inden. Die deutsche Minderheit sollte über Schlesien hinaus auf sich aufmerksam machen. Es wäre doch schön, wenn man auch in urpolnischen Gebieten wüsste, dass es in Polen eine nicht gerade kleine deutsche Minderheit gibt. Nicht klein? Örtlich hat die Minderheit einen Bevölkerungs‐anteil von über 20 Prozent. Dies erkennt man an den deutsch‐sprachigen Ortsschildern. Am nächsten Tag kam ich in die Innenstadt.

Es muss einmal ein schöner Marktplatz gewesen sein. Der Brunnen lässt es erahnen. Auch hier wieder: schmucklose Bausünden zwischen schöner alter Architektur. Doch bei meinemBesuch ging es nicht um die Häuser, sondern die Menschen. Anna Ronin und ihre Freunde ha�en eingeladen. Als Kandida�n für das Amt des Stadtpräsidenten (Bürgermeisterkandida�n) ha�e sie zuletzt 48 Prozent der S�mmen in der 51.000 Einwohnerzählenden Stadt erreicht.

Das ist ein klarer Beweis dafür, welch große Anerkennung sie über die Gruppe der Deutschen hinaus genießt. Auch bei diesen Gesprächen herrschte der Wunsch vor, die Vernetzung mit Deutschland weiter voranzutreiben. Dabei geht es ihr nur in zweiter Linie um kulturellen Austausch, sondern um handfeste wirtscha�liche Interessen. Wie können deutsche und schlesische Unternehmen gegensei�g voneinander profi�eren? Wenn es um das Erschließen von Produk�ons‐stä�en und Absatzmärkten geht, könnten die deutschen Schlesier eine Brückenfunk�on übernehmen, da ihnen beide Kulturen und Sprachen vertraut sind.

In den deutschen Medien wird derzeit besonders über die neue polnische Regierung der PIS (Partei für Recht und Gerech�gkeit) nega�v berichtet. Dem Leser dür�en zudem noch die deutschenfeindlichen Töne

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Abschließend dur�e ich einer Veranstaltung von Steffen Möller,organisiert vom „Deutschen Freundscha�skreis“, beiwohnen. Er ist ein Westdeutscher, der es in Polen zu einiger Bekanntheit gebracht hat: vom Studenten überden Seifenoperndarsteller zum Komiker mit eigenem Bühnen‐programm. Sein Programm be‐fasst sich mit einem Deutschen (ihm), der in Polen ankommt unddabei die Sprache sowie die Menschen kennen lernt. „Po‐de‐sche“ hä�e ich vorPublikum lernen sollen. Es soll wohl so etwas wie „Brötchen“

bedeuten. Pchepraszam. Ich gebe zu, ich habe – oczywiście – nichts verstanden, aber alle haben herzlich gelacht. Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz besonders bei meinen Gastgebern, weil ich weiß, dass sie dies hier lesen werden. Ich werde nicht das letzte Mal dort gewesen sein. Der Besuch kann nur ein Anfang sein. Es gibt noch viel mehr zu erzählen und noch mehr zu sehen.

PS: Die mehreren Hunder�ausend Deutschen in Polen dürfen zur Bundestagswahl übrigens auch ihr Kreuz abgeben!

Sebas�an Wippel, KV Görlitz www.sebas�an‐wippel.de

AfD‐Kreisverband Dresden begrüßt 200. Mitglied

Der AfD‐Kreisvorstand Dresden hat jetzt feierlich das 200. Mitglied aufgenommen. Kreischef Jürgen Schulz hieß in der Kreisgeschä�s‐stelle herzlich die Neudresdnerin Maria Bergmann willkommen. Die 19jährige Studen�n war bereits seit einem Jahr Mitglied der AfD‐Jugendorganisa�on „Junge Alterna�ve“. „Damit be‐weisen wir unser dynamischesWachstum als größter sächsischer Kreisverband“, freut sich Jürgen Schulz. „Außerdem führen wir die immer noch nicht ver‐stummten Vorwürfe ad absurdum, dass wir eine Partei zorniger alter Männer seien. Das Gegenteil ist Fall: wir verzeichnen zunehmend Eintri�e von Frauen.“ „Ich will das Land zum Posi�ven

verändern“, erklärt Bergmann. „Ich habe zunehmend das Gefühl, dass niemand mehr gesellscha�‐liche Verantwortung übernehmen, sich ak�v in die Geschicke nicht nur der nächsten Nachbarn,sondern der Na�on einbringen will. Unser Land braucht aber keine visionslosen Verwalter, es brauchtGestalter mit Ideen.“ Maria Bergmann studiert im 1. Semester Hotelmanagement an derSRH‐Hochschule Dresden. Der Jahnsdorferin liebstes Hobby ist Musik – sie spielt Klavier und wirkt in der Band „Born to be child“ mit, die sich christlicher Popmusik ver‐schrieben hat.

Bild: Jürgen Schulz heißt Maria Bergmann willkommen. Foto: Karin Wilke

der ehemaligen Vorsitzenden im Gedächtnis sein. In der Praxis sieht es nun ganz anders aus. Zum einen ist die AfD mit der PIS gemeinsam in der EKR‐Frak�on im Parlament der Europäischen Union. Zum anderen lernte ich einen PIS‐Bürgermeister einer kleinen 15.000 Einwohnergemeinde aus der Nähe von Rybnik (Ra�bor) kennen. Er spricht perfektes Deutsch und äußerte den aufrich�gen Wunsch den intensiven kulturellen Austausch zwischen seiner Gemeinde und einer deutschen herzustellen. Wir werden versuchen ihn dabei zu unterstützen.

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Sind Bürgerwehren legi�m?

Diese Frage werde ich nicht beantworten (können). Aber darüber nachdenken muss ich.Denn das Bundesjus�zministerchen sorgt sich um das Gewaltmonopol des Staates und spricht angesichts sich gründender Bürgerwehren von „inakzeptabler Selbstjus�z“. Erstens. Mich selbst, meine Angehörigen und mein Eigentum zu verteidigen, ist ein Naturrecht. Angriffe darauf ab‐zuwehren, ist zum Selbsterhalt notwendig und keine abstrakte Vereinbarung.

Zweitens. Muss ich mich nicht selbst verteidigen, sondern überlasse das einem anderen, verscha� mir das den Freiraum, produk�v zu werden. Das empfinde ich als Vorteil. Mein Recht auf Verteidigung gebe ich jedoch nur freiwillig an jemanden ab, der willens und in der Lage ist, dieses Recht in meinem Sinne durchzusetzen. Natürlich bedarf es einer feinen Austarierung, anwelcher Stelle mein Recht in das Recht eines anderen eingrei� – ein Grund, dieses Recht an eine übergeordnete Stelle abzutreten: den Staat.Dri�ens. Das Gewaltmonopol des Staates basiert darauf, dass alle Bürger des Staates vereinbaren, ihr Recht auf Selbstverteidigung an die übergeordnete Stelle abzugeben, damit diese eine Ordnung scha�, mit der alle – sicher o� im Sinne eines Kompromisses, aber doch gut – leben können.

„Der Staat“ kann sich das Gewaltmonopol nicht aneignen; es wird ihm freiwillig übergeben. Es ist eine Vereinbarung seiner Bürger. Viertens. Mit der Übergabe des Verteidigungsrechtes entsteht ein Vertrag. Ich delegiere mein Recht auf Verteidigung und erspare mir den Aufwand, mein

Recht selbst durchzusetzen. Im Gegenzug finanziere ich denjenigen, der mein Recht an meiner Stelle ausübt. Dessen Aufgabe wiederum ist es, dies in meinem Sinne zu tun.

Fün�ens. Ein Vertrag wird in der Regel hinfällig, wenn eine Seite ihre Vertragspflichten nicht mehr erfüllt. Und hier wird es nun spannend. Denn in der aktuellen Situa�on ist es der Staat, der durch Grenzöffnung und unkontrollierten Zuzug Unbekannter die Sicherheit aufs Spiel setzt. Das wird flankiert durch einen Rückzug der Krä�e, die eigentlich meiner Sicherheit dienen sollen. Aus meiner Sicht ist das ein Vertragsbruch. Die – zumindest zu erwägende – Reak�on darauf kann doch nur sein, dass ich ‐ einerseits mein Recht auf Verteidigung wieder in die eigene Hand nehme bzw. es an einen kompetenteren Partner übergebe, weil mein bisheriger Vertragspartner dieses Recht nicht wahrnimmt und durchsetzt, und ‐ andererseits auch die Finanzierung des Vertragspartners einstelle, weil er seine Aufgabe nicht erfüllt und der Aufwand an mir hängenbleibt.

Darüber haben wir zu reden. Um das klarzustellen: Ich will das nicht. Ich bin ein Befürworter des staatlichen Gewaltmonopols. Ich will keine Selbstjus�z. Aber, Herr Maas, wenn etwas inakzeptabel ist, dann ist das: sich die Gewalt als Recht „anzumaasen“ und finanzieren zu lassen, ohne die damit verbundenen Pflichten wahrzunehmen. Sie sind am Zug. Und viel Zeit haben Sie nicht mehr.

Von Rene Kaiser

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AfD übergibt Spenden in Sachsen

Zum Jahreswechsel überreichten die AfD‐Landtagsabgeordnete Andrea Kersten aus O�endorf sowie die AfD‐Mitglieder Annelie Schnitzer und Uwe Müller aus Limbach‐Oberfrohna die Spende der Weihnachtssammlung der Limbach‐Oberfrohnaer AfD‐Mitglieder und Unterstützeran den Tierschutzverein Hohenstein‐Erns�hal e.V. in Callenberg‐ Langenberg. Es kam ein

Betrag von 775,00 € zu Gunsten des Tierheims zusammen. Andere gemeinnützige Gemeinscha�en ha�en zur großen Verwunderung diese Spende, die im Namen der AfD überreicht werden sollte, abgelehnt. Ungeachtet dessen wollen die Limbach‐Oberfrohnaer Mitglieder und Unterstützer der AfD diese Spendenak�on zu einer jährlichen Tradi�on werden lassen, um

würdige Ini�a�ven und gemeinnütziges Engagement in der Region zu unterstützen.

+ + +

Mario Beger, MdL aus Großenhain, zauberte zum Jahreswechsel Glanz in die Augen der Bewohner des Kinderheimes Walda. Mit seiner Lebensgefähr�n, seinen Mitarbeitern und dem Kreistags‐abgeordnete Werner Laaser überreichte er mit „Knecht Rupprecht“ Geschenke. Die Herzlichkeit war beim Kaffeetrinken und Stollenessen grei�ar und echt: „Überall wird von Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit gesprochen. Armen und Bedür�igen zu helfen ist mir sehr wich�g und Ehrensache“, erklärte das engagierte AfD‐Mitglied. „Hilfe kann man nicht immer nur finanziell messen. Viele Menschen in unserem Land, vor allem Kinder, freuen sich schon über Zuwendungund Anerkennung. Sie fühlen sehr schnell, wenn man sich für sie und ihr Schicksal interessiert.“ Die größte Freude bereitete Beger, der selbst Vater ist, das Lächeln in den Gesichtern der Heimkinder, die zum Teil aus schwierigen familiären

Verhältnissen stammen. Die Kleinen ha�en keinerlei Berührungsängste, ließen die Gäste gern einen Blick indie neuen Bücher sowie ihre Zimmer werfen. Andrea Schurig, Vorsitzende des Fördervereins „Kinderheim Walda“ e.V., freute sich ebenso wie ihre Schützlinge und informierte Beger über die Einrichtung sowie deren Projekte. Zurzeit ist das Heim mit 16 Kindern im Alter von 4 bis 17 Jahren ausge‐lastet. Drei davon haben schon eine Lehre begon‐nen. Die Koopera�on zwischen Beger und dem Kinderheim währt schon länger: anlässlich des Interna�onalen Kinder‐tages ha�e der wirtscha�spoli�sche Frak�onssprecher schon 500 Euro gespendet, die für ein Berufsbildungs‐projekt verwendet wurden. Weitere gemeinsame Ak�onen sind bereits geplant, bspw. ein Ausflug ins Erzgebirge.

Bild: Der Großenhainer Landtagsabgeordnete der AfD Mario Beger freut sich mit der fün�ährigen Jasmin über die Geschenke. Foto: Henry Müller

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In einer Zeit der Unverständlichkeit poli�scher Entscheidungen von sprachlicher Verständlichkeit zu schreiben liegt nahe: der grund‐gesetzwidrige massenweise Zuzug von Menschen aus anderen kulturellen, religiösen und vor allem sprachlichen Kontexten wird Deutschland und damit auch die deutsche Sprache massiv verändern. Ein Indiz der Veränderung ist „Gutmensch“, das jüngst prämierte „Unwort des Jahres“ 2015, mit dem „Toleranz und Hilfsbereitscha� pauschal als naiv, dumm und wel�remd, als Helfersyndrom oder moralischer Imperialismus diffamiert“ werde, so die Jury. Zudem gerügt wurden „Hausaufgaben“ (in den Diskussionen um den Umgang mit Griechenland) und „Verschwulung“: ein Buch�tel von Akif Pirinçci, mit dem er eine „Verweichlichung der Männer auf diffamierende Weise gegenüber Homosexuellen“

schwindet, liegt auf der Hand: „Durch die Wucht der Einwanderung wird die deutsche Sprache jetzt ohnehin die Reform der Straße zu spüren bekommen“ resigniert Stark (2015). Die in unterschiedliche Richtungen denkbaren Szenarien lassen sich gegenwär�g zu fünfen abstrahieren, deren Rangfolge in zunehmend sprachvernichtender Intensität sich so darstellt:

a) Hybridisierung (auch Code‐ Switching, geläufig u.a. als „Kanaksprak“), b) Entdifferenzierung (auch Simplifizierung),c) Reduzierung (zu einer „Alltags‐„ oder „Haussprache“), d) Spezifizierung (par�eller Rückbau zu einer „Arbeitssprache“), e) Pidginisierung / Kreolisierung (Umbau zu einer neuen Mu�er‐ sprache).

Welches Deutsch werden wir haben?

gemeint habe. Allerdings wurden diese massiven Veränderungen bereits mit der Rechtschreibreform1995 begonnen, die „ausgerechnet in einer Zeit, in der Gleichmacherei ohnehin auf allen Ebenen einge‐setzt hat, zu einer sinnentstellenden Entdifferenzierung der Sprache führte … Viele der feinen Unter‐schiede sind geradezu sprachlich und gedanklich planiert worden“, resümiert Schmoll (2013). Ähnlich Stark: „Was sich weitgehend sinnfreie Berufspoli�ker ausdachten, führte nachweislich zu noch mehr Chaos und blankem Entsetzen bei den Sprachprofis, die nun das Elend nur noch beobachten, aber nicht mehr verhindern konnten“ (2015). Dass mit Zuwanderung auch jede sprachliche Ziselierung zugunsten von Entdifferenzierung ver‐

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„Wer in 30, 40 Jahren Deutsch lernen muss, wird sich wahr‐ scheinlich nicht mehr mit soviel Kasus rumärgern“ (ebd.), für Hinrichs macht der Akkusa�v „das Rennen“. Damit dür�e Rudi Kellers (2007) Bonmot, wonach die Fehler von gestern die Regeln von morgen sind, Gül�gkeit erlangen.

Fortsetzung folgt..

Eine Serie von Thomas Hartung

‐ Reduzierte Komposita als feste Wörter zur Anzeige von Aufforderungen, bpsw. „lassma“ („wir‐Aufforderung“) oder musstu („du/ ihr‐Aufforderung“): „Lassma Moritzplatz aussteigen.“ sowie Tä�gkeiten: „ischwör“ (Proklise; vgl. dazu u.a. Wiese 2012, Marossek 2013)

Hier werden die syntak�schen, lexikalischen und phonologischen Prinzipien beider Sprachen wechsel‐sei�g angewendet. Dieser Trend kann sich in anderen größeren Städten mit eigenen Urbanolekten (wie Berlinerisch) weiter verstärken.

b) Migranten machen beim Deutschlernen und ‐sprechen fast zwangsläufig Fehler, weil Deutsch eine schwere Sprache ist. Mu�ersprachler aber über‐ nehmen mit der Zeit diese zumeist vereinfachenden Fehler langsam in ihren Sprachgebrauch, vor allem Kasus‐ sowie Ar�kel‐ fehler (siehe oben): „Was wir nicht zwingend brauchen, lassen wir eben irgendwann weg“, so Hinrichs 2013. Diese strukturelle Vereinfachung, mit der sich das Deutsche dem Französischen, Englischen und Niederländischen annähere, sei unter didak�schen Aspekten sogar zu begrüßen:

a) Unter Kanaksprak versteht man seit ca. 15 Jahren eine Sprach‐ varietät, die vorwiegend von den zweisprachig aufgewachsenen nachfolgenden Genera�onen der meist türkischstämmigen Immigranten im deutsch‐ sprachigen Raum geprägt wurde, zumal als „Kietzdeutsch“ in Berlin. Als wich�gste Merkmale sind außer diversen lexikalischen Übernahmen („babo“ als Jugend‐ wort des letzten Jahres) an‐ zusehen:

‐ neue Funk�onsverbgefüge mit Hilfsverben: „Hast du U‐Bahn?“‐ Wegfall vieler Ar�kel und Präposi�onen, damit auch Kasus‐ verlust: „Ich bin jetzt Friedrich‐ straße.“ sätze mit Vor‐ oder Nachfeldbesetzung): „Morgen ich geh Kino.“ / „Geh ich schwimmen mit Freunden.“ ‐ Verschleifungen, bspw. der Substan�vendung „‐er“ zu „‐a“: „Döna Tella“‐ Aufweichung harter Konsonanten zu weichen: „Mudda“‐ verschliffene finite Verbformen als neues festes Wort (Schmelzwort, Enklise), bspw. „Gibs“ aus „Gibt es“ (o� mit Rela�vsatz): „Gibs auch Leute, die den nicht kennen.“

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Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Thomas Hartung für den Vorstand der AfD Sachsen Alterna�ve für Deutschland (AfD), Landesverband Sachsen, Ostra‐Allee 35, 01067 Dresden Öffnungszeiten der Landesgeschä�sstelle: Mo, Di, Do & Fr 11.30 bis 16.00 Uhr

Für Sie vor Ort: Mitarbeiterin Frau Jana Scholz Tel.: 0351 ‐ 65 67 64 33 Fax: 0351 ‐ 65 67 64 35 Alle hier bereitgestellten redak�onellen Texte und Fotos dienen lediglich zu Informa�onszwecken und der freien Meinungsbil‐dung über das aktuelle Zeitgeschehen. Weitergabe ausdrücklich erwünscht. Eine Rechtsberatung oder Zensur findet nicht sta�.

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DATUM

UHRZEIT

KV

ADRESSE

INHALT

15.02.2016

18:00 Uhr

Chemnitz

Restaurant rag am Park Parkstraße 32, 09120 Chemnitz

Mitglieder‐versammlung

19.02.2016

18:30 Uhr

Mi�elsachsen

Landhotel zur Kutsche Oberschöna

Kreispartei‐tag

18.02.2016

19:00 Uhr

Leipzig

A&O Hotel LeipzigHauptbahnhof

Mitglieder‐versammlung

20.02.2016

18:00 Uhr

Dresden

Restaurant zurWinkelplatz DD

Landes‐kongress JA

22.02.2016

Chemnitz

Stamm�sch

27.02.2016‐28.02.2016

9:00 Uhr ‐18:00 Uhr

LV Sachsen

VogtlanghalleMarkneukirchen

Landes‐parteitag